Meinungsfreiheit die II

Demokratie wagen

Meinungsfreiheit gilt auch in kritischen Fragen
Wieder wird die freie Meinungsäußerung dahingehend eingeschränkt, dass die Verwaltung eine öffentliche Bürgerinanfrage zum Thema “Korvette Braunschweig” als Anfrage mit “unsachlichen Feststellungen oder Wertungen” abwendet. Dabei ist der Prozess in diesem Fall zu betrachten. Denn die Anfrage wurde erstmal als solche behandelt und bis in den Ratsaal getragen. Erst dort wurde sie nach einer initiierten Show durch Oberbürgermeiser Dr. Hoffmann als nicht gestellt erklärt… mehr

Die Bürgerinanfrage von Elke Almut Dieter

Statement der Ratsfraktion Die Linke
von anderen Ratsfraktionen liegen keine schriftlichen Stellungnahmen im Internet vor!

weitere Infos

Hoffmann droht, einem Friedenszentrum Mittel zu Streichen
taz vom 24.07.2007
Hoffmanns Verfehlungen
taz Kommentar vom 24.07.2007
Landeinsatz vom offenen Meer
taz vom 26.07.2007

 

Luftreinhalte- und Aktionsplanung in Braunschweig

Luftreinhalte- und Aktionsplan

Das Förderprogramm von BS|ENERGY
BS|ENERGY stellt das Förderprogramm zur Umsetzung des geplanten Fernwärme Anschluss- und Benutzungszwangs vor… mehr

Fernwärmeanschluss- und Benutzungszwang in der Innenstadt?
Eine partei unabhängige Initiative aus Bürgerinnen und Bürgern hat informierte und diskutierte mit Mitgliedern der Ratsfraktionen zum Fernwärmeanschluss- und Benutzungszwang. Ein Thesenpapier der Initiative finden Sie hier… mehr

Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums führte zwei Informationsveranstaltungen zum Thema “Anschluss durch Zwang?” durch. Neue Informationen – wie die Bekanntgabe der Erweiterung des Heizkraftwerks – führen zu eine Neubewertung der Situation. Ein Resümee der BIBS-Fraktion… mehr

Was bedeutet ein Anschlusszwang an das Fernwärmenetz für die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt?… mehr

Beispiele für Fernwärmesatzungen:
Wolfsburg
Erfurt (Stadtwerke sind im kommunalen Eigentum)
Suhl (Stadtwerke privatisiert)

Stellungnahmen zum Entwurf der Fortschreibung Luftreinhalteplan
ADFC
BUND
– Klimaschutz in Braunschweig
BUND – Umweltzone in Braunschweig
braunschweiger forum e.V.
Energieforum Region Braunschweig
Fahrrad und Verkehrs AG des Asta der TU-Braunschweig
IHK – Umweltzone in Braunschweig

Diskussion in der Ratssitzung vom 17. Juli 2007
Erstmalig auf politischem Parkett wurde in der Ratssitzung Stellung durch die Ratsfraktionen bezogen.
Die Grundsatzrede der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Umweltzonen
Was in Braunschweig (noch) nicht möglich ist, wird in anderen Städten eingeführt: die Umweltzone!

Wer ab 01.01.2008 innerhalb des Berliner S-Bahnrings mit dem Pkw fahren will, braucht die Plaketten in Rot, Gelb oder Grün. Umweltplaketten werden zukünftig zum MUSS für alle Autofahrer!
Senat lernt Klimaschutz, taz vom 15.06.2007
Kaum Ausnahmen von Fahrverboten, Tagesspiegel vom 14.06.2007

Die Umweltzone in Hannover gilt ab 02.01.2008. Hier wird der Bereich innerhalb des Schnellstraßenrings zur Umweltzone erklärt.
Fahrverbot für Abgasschleudern, BZ vom 27.10.2007

Die Einführung von Umweltzonen in anderen Städten führt unweigerlich dazu, dass auch Braunschweigerinnen und Braunschweiger ihre Pkws mit Umweltplaketten ausstatten müssen. Ohne diese wird zukünftig eine Reise in die Innenstädte nach Hannover oder Berlin nicht mehr möglich sein.

Allgemeine Informationen zur Umweltzone erhalten Sie hier:
Umweltzone.net
Umweltplakette.de

Bürgerversammlung zum Luftreinhalte- und Aktionsplan
Am 5. Juni fand die Bürgerversammlung von Oberbürgermeister Hoffmann in der Stadthalle statt. Diskutiert wurde über seine Pläne zu Umweltschutz in Braunschweig. Hoffmann stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Was halten diese von der Umweltzone, vom Anschlusszwang an die Fernwärme? Und nicht vergessen: Wo blieb des Oberbürgermeisters Engagement in den vergangenen Jahren? Seine “Ökobilanz” schreit zum Himmel.

Die Stellungnahmen der Stadt Braunschweig:
Stellungnahme von OB Dr. Hoffmann zum Leipziger Feinstauburteil, Pressemitteilung vom 28.09.2007
Verwaltung stellt Umweltzone zurück, Pressemitteilung vom 09.06.2007
OB zur gestrigen Bürgerversammlung: Große Chance vertan, Pressemitteilung vom 06.06.2007
OB schlägt vor: Fahrverbote und Tempo-30 in der Innenstadt kommen noch dieses Jahr, Pressemitteilung vom 02.05.2007

BIBS Pressemitteilungen:
Moderation nach Gutsherrenart – Chance zum Dialog vertan, 07.06.2007
Klimaschutz – Oberbürgermeister kehrt sich vom Saulus zum Paulus,
05.06.2007

Die Braunschweiger Presse zum Thema:
Plan zum Klimaschutz soll jetzt diskutiert werden, BZ vom 18.07.2007
Stadt mustert die alten Stinker aus, BZ vom 06.07.2007
Nur Grüne und BIBS bedauern Aus für Umweltzone, BZ vom 13.06.2007
Bündnis für saubere Luft beklagt Rückzieher, BZ vom 12.06.2007
Fahrverbot für Innenstadt ist vom Tisch, BZ vom 09.06.2007
Stadt nennt Projekte zum Klimaschutz, BZ vom 06.06.2007
Kein gutes Wort für die Umweltzone: Fahrverbote und Tempo 30 vor dem Aus, BZ vom 31.05.2007
“Umweltzone dient nicht dem Klimaschutz”, BZ vom 26.05.2007
Handel: “Braunschweig darf nicht vorpreschen”, BZ vom 14.05.2007
Wir brauchen intelligentere Lösungen als Fahrverbote, BZ vom 04.05.2007
Erst mit den Bürgern reden, dann entscheiden, BZ vom 03.05.2007
Fahrverbote in Braunschweig, BZ vom 03.05.2007
Für 23.000 Autos mit BS-Kennzeichen ist ab November die Innenstadt tabu, BZ vom 03.05.2007
Klimaschutz: Hoffmann will Umweltzone in Braunschweig, BZ vom 02.05.2007
Freie Fahrt nur mit Umweltplakette, Wolfenbütteler Zeitung vom 15.02.2007

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Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche gewinnen

Kinderarmut in Braunschweig
‘Schulkostenfonds geht an die Reserve  Geld reicht nur noch für ein Jahr’ schrieb die BZ am 21.06.2010. Das nahm die BIBS-Fraktion zum Anlass, im Sozialausschuss am 26.08.2010 nach der weiteren Planung über das Schul- und Kindergartenjahr 2010/11 hinaus nachzufragen.

Anfrage der BIBS-Fraktion
Stellungnahme der Verwaltung

Dabei ist die Antwort der Verwaltung auf die Frage, welche Maßnahmen nach Ausgabe des jetzt noch vorhandenen Geldes geplant sind, wenig konkret: “Weitere Spenden dürfen über das Jahr erwartet werden”.
Die in der Antwort weiter genannte Erarbeitung so genannter “Leitlinien zur Prävention von Kinder- und Familienarmut und zur Linderung der Folgen”, deren “symbolische Unterschrift” im November 2010 erfolgen sollte, sind bislang noch nicht vorgelegt worden.

Die Braunschweiger Zeitung brachte das Thema Kinderarmut lokal in die Diskussion: Immer mehr Eltern haben für ihre Kinder keine ausreichenden Finanzen zur Bezahlung von Lernmitteln (Hefte, Stifte, Arbeitsmappen, etc.) und für die Mittagessen in der Schule. Hier hat der Gesetzgeber bei der Definition von Mindestsätzen im Arbeitslosengeld II (Hartz IV) schlicht ein Budget vergessen.

Der Oberbürgermeister sieht sich nicht in der Pflicht, diese finanziellen Lücken aus Mitteln des städtischen Haushalts zu füllen. Er möchte keine Präzedenzfälle schaffen und den Bund aus seiner Verantwortung entlassen.

Statt dessen wurde der ehemalige evangelische Probst damit betraut, Spenden zu sammeln die anschließend an die Bedürftigen verteilt werden sollen.
Der so entstandene Fonds wurde Weihnachten 2007 durch eine Spende des Braunschweiger Unternehmers Knapp in Höhe von 600.000 Euro nennenswert aufgestockt. Zahlreiche Einzelspender/innen und Sammelaktionen (u.A. von Eintracht Braunschweig) trugen zum guten Zweck bei.

Doch die Vergabe zur Verfügung stehenden Gelder ist nach wie vor problematisch:
Unbürokratisch und gerecht sollte die Vorgehensweise sein. Derzeit melden bedürftige Eltern ihren Bedarf bei den Schulleitungen, die dann die Materialien bei der Bürgerstiftung beantragen.
Damit wird kein Geld, sondern direkt die benötigten Lernmaterialien ausgehändigt, um einer Zweckentfremdung und einem bürokratischen Abrechnungswesen vorzubeugen.
Zu Beginn des Schuljahres 2008/09 haben bereits 4300 Schüler/innen Bedarf angemeldet.

Elterninfobrief zum Schulkostenfond

Die BIBS-Fraktion hat in dieser Diskussion Kontakt zur Diakonie aufgenommen. Diese arbeitet seit Jahren im Bereich der Jugendhilfe und kennt sich in der Diskussion um Kinderarmut in Braunschweig sehr gut aus… mehr

4300 Kinder wollen Schulkostenfonds nutzen, BZ vom 16.08.2008
6644 Kinder der Stadt leben in Armut, BZ vom 07.07.2008
Braunschweiger Allianz für Schulkosten-Hilfe, BZ vom 02.06.2008
Bundesweit einmaliges Projekt kommt durch Spenden zustande, BZ vom 02.04.2008
Schulkostenfond mit Startproblemen, BZ vom 28.02.2008

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen
Kinder und Jugendliche sind laut Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) §22e von den Gemeinden bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise zu beteiligen. Die Gemeinde soll dazu über die in der NGO Gesetz vorgesehene Beteiligung der EinwohnerInnen hinaus geeignete Verfahren entwickeln und durchführen.

Die Interessen von Kindern und Jugendlichen sind vielfältig. Die Verwaltung tut gut daran, sie nicht nur bei der Planung und Anlage von Spielplätzen einzubinden. Kinder und Jugendliche sind aktive NutzerInnen des öffentlichen Raums. Sie sollten deshalb an allen planerischen Maßnahmen beteiligt werden. Gerade kleine, unscheinbare Maßnahmen beeinträchtigen ihre Lebenswelt gravierend. Die Umstellung von Ampelphasen beispielsweise kann sich stark auf ihre Sicherheit auswirken. Die Übersichtlichkeit des Straßenraums ist aus dem Blickwinkel von Kindern ganz anders zu bewerten.

Eine besondere Bedeutung kommt dem Thema unter dem Aspekt des demographischen Wandels zu. Die Zufriedenheit sowie die Angebote für Kinder und Jugendliche sind ein messbarer Indikator für eine familienfreundliche Stadt. Dazu zählt die Atraktivität des Wohnumfelds für jugendliche Interessen genauso wie das Angebot öffentlicher Verkehrsmittel. Letzteres bietet Jugendlichen eine von den Eltern autarke Mobilität, die sie sonst nur haben, wenn sie Fahrrad fahren und zu Fuß gehen.

Braunschweig – familienfreundliche Stadt
Braunschweig bietet mit seinen vielfältigen Kultur-, Freizeit- und Sportangeboten ein großes Angebot für alle Haushaltsmitglieder einer Familie. Darüberhin ist die räumlichen Struktur optimaler als auf dem Land, d. h. die Wege sind kürzer und es besteht die Möglichkeit, diverse Verkehrsmittel zu nutzen. Dies ist unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und individuellen Interessen ein großer Vorteil gegenüber dem Wohnen im ländlichen Raum. Diese Faktoren muss die Stadt zur Bindung von Familien als auch als Markenzeichen zum Werben von Familien fördern und stärken.
Ein Indikatorenset, mit dem Familienfreundlichkeit messbar gemacht werden kann, muss deshalb entwicklet werden. Dann sind Maßnahmen zur Zielgruppenförderung auf ihre Wirkung hin zu evaluieren.

Jugendarbeit in Braunschweig stärken
Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Alle Kinder, unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft, optimal zu fördern und auf ein selbstbestimmtes Leben vorzubereiten hat höchste Priorität.

Jugendliche brauchen Unterstützung, die sie unter anderem über zahlreiche Angebote der Stadt erfahren. Hier leisten Kinder- und Jugendeinrichtungen städtischer, freier und kirchlichen Träger eine wertvolle Aufgabe. Die Finanzierung der of
fenen Kinder- und Jugendarbeit muss abgesichert, die Zuschüsse für diese Arbeit erhöht werden. Damit verbunden steht die Forderung, Profile für Jugendzentren zu entwickeln. So unterschiedlich die Bedürfnisse Jugendlicher sind, müssen diese in den Angeboten abgebildet und befriedigt werden. Dies wird eindringlich auch in der gerade veröffentlichten Rahmenkonzeption “Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Braunschweig” gefordert.

Jugend macht Kultur! Diese Kultur steht gleichberechtigt zur Kultur der Erwachsenen. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese Interessen nicht immer überein stimmen. Die Stadt ist aufgefordert, das Angebot für Jugendbands aufzustocken. Theaterräume in Selbstorganisation sind zur Verfügung zu stellen.

Jugendliche müssen ins kulturelle und gesellschaftliche Leben Braunschweig integriert werden. Die Einführung des “Braunschweigpasses für Jugendliche” ist ein aktiver Beitrag, ihnen Zugang unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zu gewährleisten.

Jugend braucht Austausch. Derzeit fehlt eine Jugendherberge bzw. andere günstige Beherbergungen für Reisende aus dem In- und Ausland. Diese Lücke ist schnellstmöglich zu schließen. Das Freizeit und Bildungszentrum ist dafür ein hervorragender Standort.

Der Jugendring ist die Dachorganisation, die Interesse von Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit und im Rat vertritt. Diese Aufgabe sollte er in Zukunft stärker wahrnehmen und damit mehr Gehör finden! Schließlich zieht der demographische Wandel nicht an Braunschweig vorbei. Ohne Kinder und Jugend verliert die Stadt die Innovation von morgen.

Jugend für Demokratie begeistern
Das Interesse von Jugendlichen an Politik lässt immer stärker nach. Die Wahlbeteiligung der ErstwählerInnen blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Demokratie macht Spaß! Das es lohnt, sich zu engagieren und mitzugestalten muss wieder vermittelt werden.

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Meinungsfreiheit in Gefahr

Demokratie wagen
Meinungsfreiheit ist in Gefahr!

Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Instrumentalisierung der Verwaltung
Der Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann steht in seiner Person häufig in der Kritik. Mit dieser Kritik wird aber nicht unbedingt das Amt des Oberbürgermeisters kritisiert, sondern häufig die Privatperson Dr. Gert Hoffmann und seine Persönlichkeit.
Der Künstler und Kolumnist Hartmut El Kurdi setzt sich mit der Person Dr. Gert Hoffmann auseinander. Anlass genug bietet der leicht humorlose und patriarchal regierende Mensch. Doch statt entweder durch öffentliche Auftritte, Streitgespräche, Diskussionen etc. das Gegenteil zu beweisen oder mit einem gewissen Abstand schmunzelnd die Kritik an sich vorbeiziehen zu lassen, reagiert die angegriffene Privatperson mit der Instrumentalisierung der Verwaltung. Dieser wird auf Anweisung des Oberbürgermeisters als Verwaltungschef untersagt, gemeinsam mit Hartmut El Kurdi auf Veranstaltungen aufzutreten. Dieses Verhalten gegen Hartmut El Kurdi ist nur die Spitze des Eisbergs.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben zu dieser Verwaltungsanweisung eine Anfrage im Kultur- und Wissenschaftsausschuss gestellt.

Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Kultur- und Wissenschaftsausschuss vom 13. April 2007
Antwort der Verwaltung
im Kultur- und Wissenschaftsausschuss vom 13. April 2007
Pressemitteilung der Stadt Braunschweig vom 17. April 2007
Stellungnahme von Hartmut El-Kurdi vom 17. April 2007
Pressemitteilung der Stadt Braunschweig vom 25. April 2007
Offener Brief an OB von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 27. April 2007
Pressemitteilung der Stadt Braunschweig (Kulturdezernent) vom 02. Mai 2007
Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 02. Mai 2007
Pressemitteilung der Stadt Braunschweig (Ratsabstimmung) vom 02. Mai 2007

Anfrage im Deutschen Bundestag von Jürgen Trittin (MdB)

Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kultur- und Wissenschaftsausschuss wurde mit zahlreichen Presseartikeln als Anlagen versehen, in denen die vermeintlichen Angriffe aufgeführt sind. Die markierten Passagen lauten:

  • … Nun ja, und drittens fällt Hoffmann überregional – ich wiederhole mich ungern, aber ist nun mal so – immer wieder durch seine NPD-Vergangenheit auf. Als negatives Kuriosum. Denn das ist leider einzigartig: Noch nie hat es ein früherer NPD-Funktionär so weit nach oben geschafft… (Subway 9/2006)
  • … Will man weitherhin ein Klima in der Stadt, in dem Kritik am solistischen OB mit Einschüchterungsversuchen und – wenn juristisch irgend möglich – Anzeigen geahndet wird? Will man weiter zusehen, wie der Hoffmann-Filz alle Bereich des öffentlichen Lebens – ob Wirtschaft, Politik oder Kultur – bestimmt?… (Subway 9/2006)
  • … Aber das kann ein offensichtlich komplett angstbesetzter und deswegen kritikallergischer Charakter wie Hoffmann eben nicht ertragen… (Subway 8/2005)

Der Oberbürgermeister im Zentrum der Kritik
Braunschweiger Zeitung vom 23.05.2005

  • … Klar, denkt man, tolle Idee: Arbeitslose auf Bettler hetzen, darauf muss man erst mal kommen!… (Subway 2/2005)
  • … Das ist eine moralische Verluderung die selbst aus rechtskonservativer Richtung überrascht… (Subway 2/2005)
  • … Bei diesen Maßnahmen erfreut vor allem die offen zur Schau getragene Herrenreiter-Mentalität: Während die Verdienenden Einkaufen gehen, müssen ihnen die Habenichtse den Fußweg vom Unrat freiräumen, Demütitung inklusive, Weigerung verboten… (Subway 5/2002)
  • … die 250.000-Einwohner-Stadt Braunschweig bereitet dem ehemaligen NPD-Parteigenossen offensichtlich derart heftiges Muffensausen… (Subway 1/2002)
  • … Deswegen möchte der Neigungshygieniker Hoffmann unter anderem 35.000 Mark zusätzlich für die Graffiti-Beseitigung bereit stellen… (Subway 1/2002)
  • … Zum Thema “Ideologie” kann und muss man allerdings immer wieder Folgendes in Erinnerung rufen, auch wenn´s den Verdrängern und Beschönigern in der CDU zu den Ohren rauskommt: NPD, NPD, NPD. (Subway 1/2002)

Es ist nicht erkennbar, dass mit diesen Aussagen das Amt des Oberbürgermeisters beschädigt wird. Alle Aussagen haben gemeinsam, dass sie eine – durchaus scharfe – Kritik des Oberbürgermeisters darstellen. Gegen diese Kritik kann die Person Dr. Gert Hoffmann mit rechtlichen Mitteln als Privatperson vorgehen. Das Amt und die Funktion des Oberbürgermeisters zu nutzen, die Verwaltung zu Instrumentalisieren, ist ein rechtlich fragwürdiger Akt! Wo bleibt die öffentliche Diskussion, in der Herr Dr. Gert Hoffmann die Gegenrede hält. Wo distanziert sich Dr. Gert Hoffmann gegen diese Vorwürfe deutlich von der NPD und von seiner nachweislichen Vergangenheit in dieser Partei?

Online Pressespiegel

Folgen einer Anweisung
Braunschweiger Zeitung vom 5. April 2007
Stadtmagazin erwägt Klage gegen Oberbürgermeister Hoffmann
Braunschweiger Zeitung vom 24. April 2007
Fall El Kurdi spaltet den Rat
Braunschweiger Zeitung vom 19. April 2007
Kulturrat steht hinter El-Kurdi
taz vom 18. April 2007
Deutscher Kulturrat rügt Oberbürgermeister
Braunschweiger Zeitung vom 18. April 2007
Mit Kanonen auf Spatzen – Kommentar
Braunschweiger Zeitung vom 18. April 2007

Big Brother is watching you!
(Bild/Quelle: Stadt Braunschweig, Ausschnitt gewählt von der BIBS-Fraktion)

Pressemitteilungen der Fraktionen im Rat der Stadt Braunschweig
Pressemitteilung BIBS-Fraktion
Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pressemitteilung SPD

Weitere Stellungnahmen

Graff Buchhandlung
Herr El Kurdi wurde von Frau Schollmeier in die Jury des Vorlesewettbewerbs des Deutschen Buchhandels als kompetenter Autor aufgenommen.
Nicht nur wir als Buchhändler schätzen Hartmut el Kurdi, im vergangenen Jahr haben wir mit ihm zwei sehr erfolgreiche und gut besuchte Lesungen für Erwachsene und Kinder durchgeführt. Auch in diesem Jahr wird Hartmut el Kurdi am 21. September wieder unser Gast sein, wir freuen uns schon sehr darauf. Die Nachfrage unserer Kundinnen und Kunden sowie die Verkaufszahlen der El Kurdi-Bücher sprechen für sich.
Als Buchhändler sind wir wegen der Erfahrungen des Dritten Reiches sehr sensibilisiert, wenn Äußerungen von Schriftstellern zensiert oder mit Einschränkungen der Äußerungsmöglichkeiten belegt werden. Wir befürworten die Rücknahme der Entscheidung, dass Mitglieder der Stadtverwaltung nicht als Redner auftreten dürfen, sobald Herr El Kurdi entsprechend involviert ist.
Es tut uns sehr leid, dass unser Oberbürgermeister nicht mit Kritik umgehen kann.
Die NPD-Vergangenheit unseres Oberbürgermeisters ist allgemein bekannt, Herr El Kurdi sprach insofern nur Tatsachen aus. Dabei geht es nicht um üble Nachrede.

Volker Gransow – FU-Berlin Institut für Soziologie
hiermit möchte ich meine Empörung über die Handlungsweise der Braunschweiger Stadtverwaltung gegenüber Hartmut El Kurdi ausdrücken. Ich tue dies auch als ehemaliger Braunschweiger, der den aus den verschiedensten Gründen beschädigten Ruf seiner Heimatstadt nicht weiter lädiert sehen will. Ich unterstütze gerne alle Aktivitäten, die Herrn Hoffmann und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern helfen, wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren.

Weitere Beispiele für indirekte Diskreditierungen durch die Braunschweiger Verwaltung:

Kritik an der Person Dr. Gert Hoffmann wird nebulös geahndet!
Das Titelbild des Magazins “Szenes” titelte auf seiner 3. Ausgabe 2006 mit einem gemalten Bild, dass OB Hoffmann mit Peitsche in der Hand auf einem Löwenfell zeigt. Die Restriktionen: Kulturelle Partner ziehen sich zurück, weil sie Fördermittelverluste durch die Stadt Braunschweig fürchten.
Die Braunschweiger Umweltzeitung titelte auf ihrer Augustausgabe 2006 mit einem Wurm, der OB Hoffmanns Kopf trägt. Die Restriktion: Anzeigen aus Firmen mit städtischer Beteiligung oder Institutionen mit politischen Aufsichträten (die in ihrer Besetzung die politisches Ratsverteilung abbilden) stellten ihre Anzeigen ein.
Zu einer Fersehreportage des NDR wurde die ehemalige Bürgermeisterin Sigrid Probst eingeladen. Sie sollte mit unter anderem mit einer Vertreterin der Stadt zum Thema diskutieren. Der NDR rief entschuldigend an und lud Frau Probst wieder aus, weil sonst keine Stellungnahme der Stadt zu bekommen sei. Frau Probst ist offene Kritikerin der Person Dr. Gert Hoffmann.
Poltische Kontrahenten werden ausgebremst. Vor dem Einzug der BIBS-Fraktion in den Braunschweiger Stadtrat zum 01. November 2006 wurden vorab nochmals alle Schlösser ausgewechselt. Eine Verwaltungsanweisung verbietet es der Verwaltung, Auskünfte an den politischen Bereich zu geben. Wird der Anweisung nicht folge geleistet, drohen Abmahnungen oder ausbleibende Beförderungen. Anfragen an die Verwaltung dürfen ausschließlich schriftlich gestellt werden. Der Überwachungsstaat lässt grüßen.
Als Beispiel: Eine Verfügung an die Verwaltung in Sachen BIBS


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Ein Freizeit- und Erlebnisbad für Braunschweig?

In der Ratssitzung am 22.02.2011 hat die BIBS-Fraktion beantragt, dass nach den fortwährenden Kostensteigerungen jetzt die Stadtteilbäder saniert werden und das Projekt “Spassbad” zu den Akten gelegt wird. Alternativ sollte auch eine Bürgerbefragung durchgeführt werden – die jährliche Fortführung dieser nicht bindenden Bürgerbeteiligung hatte der OB noch kurz zuvor bei der Abstimmung über den Eintracht-Stadion-Ausbau in Aussicht gestellt. Abgelehnt wurde der BIBS-Antrag dennoch.

Presse:
Stadtbadchef Scharna: Erlebnisbad wird nicht teurer werden, BZ vom 14.01.2011
Nächster Streit um Bäder-Ausschreibung, BZ vom 16.08.2010
“Ausschreibungen sind kein Wunschkonzert”, BZ vom 18.06.2010
Erlebnisbad: Verhandlungen gescheitert, BZ vom 16.06.2010
Teureres Bad, höhere Folgekosten, BZ vom 17.03.2010

Spaßbad: Ein Fass ohne Boden
Die Kosten explodieren und die Stadtbad GmbH bleibt nach europaweiter Suche auf einem einzigen Interessenten sitzen: 2007 noch für 17,5 Mio. Euro fehlgeplant, später auf rund 20 Mio. Euro nachgebessert, und nun voraussichtlich bei 26 Mio. Euro angekommen, soll das Spaßbad nun frühestens im Frühjahr 2012 eröffnet werden.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 15.03.2010

Die Stadt hat am 16.03.2010 in einer Mitteilung zum Neubau eines Freizeit- und Erlebnisbades bekanntgegeben, dass sich die Eröffnung des Spaßbades verzögere. Die angestrebte Fertigstellung ist nun für das Frühjahr 2012 anvisiert.

Zudem sei es zu unerklärbaren Kostensteigerungen gekommen: Der Rat im Februar 2007 hatte das Spaßbad noch für rund 17 Mio. Euro beschlossen, nun kommt die Verwaltung bereits auf 26 Mio. Euro!

2007 hatten sich 31.000 BürgerInnen in einem Bürgerbegehren gegen das Spaßbad und für den Erhalt ihrer Stadtteilbäder ausgesprochen. Durch einen Formfehler wurde das Verfahren damals für unzulässig erklärt. In der Mitteilung der Stadt wird betont, dass Kostensteigerungen in Höhe von 3,1 Mio. Euro auf die Zeitverzögerung, verursacht durch das Bürgerbegehren zurückzuführen sind. Das ist schlichtweg falsch: Nach dem Baukostenindex des statistischen Bundesamtes wären bei einem halben Jahr Verzögerung 2007 1,1% der Baukosten als Erhöhung anrechenbar. Das ergäbe einen Betrag von 220.000 Euro!
Die BIBS-Fraktion fordert: Spaßbadpläne raus aus der Schublade und ab damit in den Papierkorb!

Bürgerbegehren für unzulässig erklärt!
Die Mehrheit der Ratsfraktionen hat das Bürgerbegehren in der Verwaltungsausschusssitzung am 18.09.2007 abgelehnt. Wir bedauern diese Entscheidung sehr!… mehr

Ein Kommentar von “Mehr Demokratie e.V.”

Verwaltung erklärt Bürgerbegehren für ungültig
Zur Begründung führt die Verwaltung an, dass die Initiatoren die Kosten falsch berechnet haben. Grundlage sei, dass der Inhalt des Begehrens nicht die Kosten des Ratsbeschlusses überbieten darf. Bleibt die Frage: Wer gewährleistet, dass die in der Ratsvorlage definierten Kosten stimmen? Wer hat sie kalkuliert? Zur Pressemitteilung der Stadt Braunschweig.

Stellungnahme der BIBS
Stellungnahme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stellungnahme der Linkspartei
Stellungnahme der FDP

schriftliche Stellungnahmen der CDU und SPD sind nicht bekannt

Bürgerbegehren ist amtlich bestätigt
Am 24.08.2007 teilte 1. Stadtrat Lehmann in einer Pressemitteilung der Stadt Braunschweig mit, dass die notwendigen Stimmen für das Bürgerbegehren erreicht wurden.
Die sehr politisch bewertete Stellungnahme (die hinter vorgehaltener Hand geflüstert, nicht als seiner Feder entsprungen gilt…) versucht dabei das Ergebnis zu degradieren: “Nur” 23.327 gültige Stimmen wurden gezählt. Damit sind ca. 25% “überraschend” ungültig.
Leider fehlt eine sachliche Aussage, aus welchen Gründen ca. 8.000 Stimmen ungültig sind (fehlende Daten, doppelte Unterschriften, Unterschriften von nicht Wahlberechtigten in Braunschweig, etc.) An den Ständen haben beispielsweise viele Sympathisanten aus dem Umland unterschrieben.
Erstaunlich auch der aufgestellte Vergleich zum Bürgerbegehren Schlosspark: für dieses Bürgerbegehren waren 6 Monate Zeit, um Stimmen zu sammeln. Damit wurden im aktuellen Bürgerbegehren in einer weiter aus kürzeren Zeit im Verhältnis deutlich mehr Stimmen gesammelt. Zweitens sind das knapp halb so viel Stimmen, wie Oberbürgermeister Dr. Hoffmann insgesamt zu seiner Wiederwahl bekam (55.301). Drittens erweckt die Formulierung den Anschein, als ob Lehmann das partizipative Verfahren generell eher geringschätzend bewertet. Pressemitteilung der Stadt Braunschweig

Eine positive Bewertung im Sinne des Bürgerbegehren ebnete den Weg zur Wahlurne für alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Braunschweig. Dann entschiede die Bürgerschaft zu diesem Thema.
Es ist nach wie vor unverständlich, warum sich die Parteien gegen dieses Verfahren so streuben, denn die Entscheidung bleibt bis zu letzt offen.

Übrigens steht nachfolgendes im Leitbild zur Kommualwahl 2006 der SPD:
“Bürgerbefragung, Bürgeranhörung und Bürgerbegehren sind für uns unabdingbare Voraussetzung für mehr Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung. Diese Beteiligungsmöglichkeiten sind auszubauen.” (Quelle: www.spd-braunschweig.de)
Alles nur leere Wahlversprechen?

FürsprecherInnen für Bädererhalt auch aus CDU, SPD und FDP
Während für die Hallenbäder Wenden (Heidemarie Mundlos, CDU) und Nordbad  (Nicole Palm, SPD) sowie das Freibad Waggum (Christiane Blass, FDP) immer mehr Fürsprecherinnen und Fürsprecher sowie konkrete Vorschläge zum Weiterbetrieb diskutiert werden, ist es sehr Still um das Badezentrum Gliesmarode geworden. Frank Gundel, BIBS-Ratsherr, erhebt die Stimme: Das Badezentrum Gliesmarode darf kein Bauernopfer werden!… mehr
BIBS-Pressemitteilung “Badezentrum Gliesmarode – ein Bauernopfer”,
22.06.07

Stadtgespräch zum Bürgerbegehren der Braunschweiger Zeitung
Am 23. Mai 2007 fand ein Stadtgespräch der Braunschweiger Zeitung zum Thema “Schwimmen in Braunschweig” in der Brunsviga dar.
BIBS-Zusammenfassung des Stadtgesprächs
Artikel der Braunschweiger Zeitung vom 25.05.2007

BIBS-Fraktion unterstützt einstimmig Bürgerbegehren
Die geteilte Meinung innerhalb der BIBS-Fraktion zum Neubau eines Freizeit- und Erlebnisbads an der Hamburger Straße bedeutete keinesfalls die Aufgabe des politischen Engagements. Die Fraktion vertrat die Meinung, dass die Hallenbäder Wenden, Nordbad und das Badezentrum Gliesmarode sowie das Freibad in Waggum erhalten bleiben müssen.

10 Argumente für das Bürgerbegehren

Bis zum 25. Juni 2007 lief ein von Hansi Volkmann, Heinrich Betz und Ingeborg Wender angemeldetes Bürgerbegehren. Die notwendigen 19.523 (gültigen) Unterschriften von in Braunschweig wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger (Kommunalwahl) mussten erreicht werden.

Bürgerbegehren haben in Niedersachsen hohe Hürden im Vergleich zu den anderen Bundesländern zu stemmen. Der Verein Mehr Demokratie e.V. hat folgende Zusammenfassung dazu herausgegeben.
Allgemeines

Der Beginn der Diskussion
Die Monate Januar und Februar 2007 waren stark über die abwägenden Diskussionen zum Neubau eines Freizeit- und Erlebnisbades auf dem Gelände der heutigen Eissporthalle an der Hamburger Straße geprägt. Vorlage war, über den Neubau dieses Bades bei gleichzeitiger Schließung der Hallenbäder Wenden, Nordbad und dem Badezentrum Gliesmarode sowie dem Freibad Waggum zu entscheiden.
Die BIBS-Fraktion spricht sich gegen den geplanten Neubau aus. Sie erstellte ein Papier zur Diskussion und Meinungsbildung, dass Sie hier einsehen können.

Die Informationstour
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde die Stadtbad und Freizeit GmbH gebeten, eine Informationsreise zu anderen Freizeit- und Erlebnisbädern in der Bundesrepublik zu organisieren. An dieser nahm am 22.02. und 23.02.2007 für die BIBS-Fraktion Horst Steinert teil. Im Vorfeld zu dieser Informationstour recherchierte die Fraktion und stellte Fragen auf. Das Vorbereitungspapier können Sie hier einsehen.

Die Informationstour überzeugte unseren Ratsherrn Horst Steinert vom Bau eines neuen Freizeit- und Erlebnisbades. Seinen Erfahrungsbericht können Sie hier nachlesen.

Die Ratsitzung vom 27.02.2007
Zwei gegenüberstehende Meinungen in der BIBS-Fraktion

Damit stehen zwei Meinungen in der BIBS-Ratsfraktion gegeneinander. Die BIBS-Fraktion hat keinen Fraktionszwang. Solche Meinungsverschiedenheiten sind nicht leicht auszuhalten, gehören aber auch zum politischen Alltag. Jedes Ratsmitglied verantwortet das eigene Abstimmungsverhalten. Horst Steinert ist vom Neubau des Freizeit- und Erlebnisbades überzeugt. Die anderen BIBS-Ratsmitglieder stehen dem Projekt weiterhin ablehnend gegenüber.

Nachfolgend können Sie hier hier die von Ratsfrau Heiderose Wanzelius vorgetragene Ratsrede vom 27.02.2007 gegen den Neubau eines Freizeit- und Erlebnisbades nachlesen.


Weiteres zum Thema

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Braunschweig (DGB) und das braunschweiger forum e.V., Verein zur bürgernahen Stadtplanung, starteten eine Befragung zu Schwimmbädern in Braunschweig. Die Ergebnisse können Sie hier einsehen.

Bäderinitiative verklagt die Stadt,
BZ vom 20.09.2007
Spaßbad-Gegner geben Listen mit 31.250 Unterschriften im Rathaus ab,
BZ vom 27.06.2007
Spaßbad: Sand im Getriebe bei der CDU, BZ vom 26.06.2007
30.000 Unterschriften gegen das Spaßbad, BZ vom 25.06.207
CSU in Wenden kritisiert die Spaßbadpläne, BZ vom 14.06.2007
Galgenfrist für die Eissporthalle: Abriss erst im März 2008, BZ vom 05.06.2007
Gegenwind für das Spaßbad aus der CDU, BZ vom 26.05.2007
Keine Annäherung im Spaßbadstreit in Sicht, BZ vom 25.05.2007
Spaßbad-Ausbau: 2 Mio. Euro für Fitness-Center, BZ vom 23.05.2007
Schon 21.000 Unterschriften für Bürgerbegehren gegen Spaßbad, BZ vom 16.05.2007
Mit schönen Computer-Bildern die Spaßbad-Gegner überzeugen, BZ vom 27.04.2007
Bei Bürgerbegehren fehlt Gelassenheit, BZ vom 23.04.2007
Listen aus der Umkleidekabine “gegrabscht”, BZ vom 30.03.2007
Stadt prüft Bürgerbegehren zum Spaßbad, BZ vom 28.03.2007
Schon 1000 Unterschriften gegen das Spaßbad, BZ vom 23.03.2007
Bürgerbegehren: Auch FDP signalisiert Zustimmung, BZ vom 17.03.2007
Bürgerbegehren: Erlebnisbad soll nicht gebaut werden, BZ vom 16.03.2007
Konkurrenz der Spaßbäder, Wolfsburger Zeitung vom 01.03.2007
Das große Spaßbad kommt, BZ vom 28.02.2007
Zugabe: Dritte Sauna, Sprungbecken, Rutsche, BZ vom 20.02.2007
Das Schulschwimmen geht Baden, Gifhorner Zeitung vom 14.02.2007
Das Spaßbad wird teurer als gedacht, BZ vom 14.02.2007
Linke schlägt Badezentrum West vor, BZ vom 12.02.2007
Freizeitbad: Kosten müssen erneut berechnet werden, BZ vom 02.02.2007
Freizeitbad an der Hamburger Straße: Im Februar soll entschieden werden, BZ vom 01.02.2007

Ein Rückblick in die Braunschweiger Zeitung von 1969 zeigt, dass das Thema Schwimmbäder schon damals sehr bewegte…mehr

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