Ratssitzung vom 13.12.2011

Die zweite Ratssitzung in dieser Ratsperiode umfasst 42 Tagesordnungspunkte. Sie beginnt um 14.10 Uhr

Zu Beginn bringt die SPD einen Dringlichkeitsantrag “Resolution zum VW-Gesetz” ein. Die CDU antwortet darauf noch vor der Sitzung mit einem Änderungsantrag.

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Sitzung.
Manfred Pesditschek begründet die Dringlichkeit des SPD-Antrages.
–>mehrheitlich angenommen

Die Resolution und der Änderungsantrag werden unter Punkt 5a nach den Anfragen behandelt.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt den Antrag, den Punkt 42.1 zusammen mit dem Punkt 7 zu behandeln.
–> mehrheitlich angenommen.

TOP 3
Mitteilung
Kinder- und Jugendbeteiligung in Braunschweig
(Ds. 11973/11)

Frank Flake (SPD) meint, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sei beim Thema Spielplätze seit den 90er Jahren in Braunschweig vorbildlich. Einiges könne aber verbessert werden. So sei es wünschenswert, für die Kinder und Jugendlichen ein Budget schaffen, das bisher fehle. Die Linke Gisela Ohnesorge stimmt ihm zu, dass hierfür finanzielle Mittel notwendig seien, die in den Haushalt eingestellt werden müssten.
Grünen-Ratsfrau Elke Flake weist darauf, dass auch Ihre Partei einen entsprechenden Haushaltsantrag stellen werde. Ayku Günderen (CDU) fordert die Verwaltung auf, das Konzept weiter zu förden.

Geschäftsordnung

TOP 4
Änderungsanträge zur Geschäftsordnung

Während der Ratssitzung am 08.11.2011 wurde vereinbart, sämtliche Änderungsanträge auf diese Ratssitzung zu verschieben.

interfraktioneller Änderungsantrag von CDU, Grünen, SPD (Ds. 1979/11)

BIBS-Änderungsanträge:

Anfragen der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder
schriftliche Beantwortung der Bürgeranfragen

Änderungsanträge der Linken und Piraten
Die Piraten ziehen ihre Anträge Nr. 18-20, 27, 29, 38, 40, 42, 43 zurück.
Mitteilung der Verwaltung (Ds. 12024/11)

Manfred Pesditschek spricht zu Beginn der Debatte zum zehn Punkte umfassenden Änderungsantrag der SPD. Im wesentlichen wolle seine Partei Videoaufzeichnungen und Livestream-Übertragungen der Ratssitzungen und Tonaufzeichnungen aller Ausschüsse. Würde man über den SPD-Antrag entscheiden, würden sich viele Punkte der Piratenpartei-Anträge erledigen.

Pirat Jens Schicke-Uffmann spricht sich für das Vorgehen aus, Peter Rosenbaum begrüßt für die BIBS das vorgeschlagene Prozedere, Udo Sommerfeld (Linke) schließt sich ihm an.

Abstimmung über SPD-Änderungsantrag
–> mehrheitlich angenommen

 Schicke-Uffmann erklärt die Piratenpartei-Punkte 3, 7, 8, 10, 14, 15 und 16 damit für hinfällig und zieht sie zurück. Grziwa erklärt die Punkte 18, 19, 27, 29, 36, 38 und 45 für – nach Mitteilung der Verwaltung – rechtlich unzulässig. Die Punkte 20, 40, 42 und 43 seien von den Piraten zurück gezogen worden. Erster Stadtrat Carsten Lehmann betont, dass “rechtlich unzulässig” nicht heiße, dass die Punkte hier nicht diskutiert werden dürften.

Ratsvorsitzender Grziwa ruft die Punkte der Piratenpartei-Anträge einzeln auf.

Punkt 1
–> beschlossen
Punkt 2
–> beschlossen
Punkt 3
–> zurückgezogen
Punkt 4
–> mehrheitlich angenommen(m.a.)
Punkt 5
–>m.a.
Punkt 6
–> abgelehnt
Punkt 7, 8, 10
–> zurückgezogen
Punkt 9
–> m.a.
Punkt 11
–> abgelehnt
Punkt 12
–> m.a.
Punkt 13
–> m.a.
Punkt 14, 15, 16
–> zurückgezogen
Punkt 17
–> abgelehnt
Punkt 18, 19, 20
–> zurückgezogen
Punkt 21
–> m.a.
Punkt 22
–> abgelehnt
Punkt 23
–> einstimmig angenommen
Punkt 24
–> abgelehnt
Punkt 25
–> abgelehnt
Punkt 26
–> abgelehnt
Punkt 27
–> zurückgezogen
Punkt 28
–> abgelehnt
Punkt 29
–> zurückgezogen
Punkt 30
–> abgelehnt
Punkt 31
–>m.a.
Punkt 32
–> abgelehnt
Punkt 33
–> abgelehnt
Punkt 34
–> m.a.
Punkt 35
–> m.a.
Punkt 36
–> abgelehnt
Punkt 37
–> m.a.
Punkt 38
–> zurückgezogen
Punkt 39
–> einstimmig angenommen
Punkt 40
–> zurückgezogen
Punkt 41
–> m.a.
Punkt 42, 43, 44
–> zurückgezogen
Punkt 45
–> abgelehnt
Punkt 46
–> abgelehnt

Abstimmung über Änderungsantrag der BIBS-Fraktion.
Peter Rosenbaum begründet den Antrag. Manfred Pesditschek kündigt für die SPD Ablehnung an, Gerald Heere für die Grünen Zustimmung. Auch Pirat Schicke-Uffmann erklärt, man werde dem Antrag zustimmen.
–> mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über Änderungsantrag der Links-Fraktion
Udo Sommerfeld bringt den Antrag ein.
–> mehrheitlich abgelehnt

Anfragen

TOP 5.1
Vermarktungssituation bei Baugebieten
– Anfrage der CDU (Ds. 1598/11)

Fred Maul bringt die Anfrage Vermarktungssituation ein. Stadtrat Ulrich Stegemann antwortet, die Baugebiete seien bis auf minimale Restgebiete komplett vermarket, bei Privaten seien es ca. 50 Plätze. Die hohe Nachfrage zeige, dass neue Bauplätze zurecht angelegt werden – schon über 500 Interessensbekundungen seien eingetreten. Um eine weitere Zersiedelung zu vermeiden, seien neue Gebiete in der Stadt anzulegen. Der Ausbau des Nahverkehrs gehöre dazu.

Ste
llungnahme der Verwaltung

TOP 5.2
Qualitativer Ausbau der Kinderbetreuung
– Anfrage der Grünen (Ds. 1594/11)
Grünen-Ratsfrau bringt die Anfrage ein, Jugend- und Sozialdezernent Ulrich Markurth antwortet ihr zu 1: “Ein eindeutiges Ja! Es besteht Handlungsbedarf.” Zu 2: Eine Alternative wäre die zusätzliche Einstellung einer pädagogischen Stützkraft,
Zu 3: ca. 2 Mio Euro für die Einstellung von ca. 50 Vollzeitkräften als Stützkraft in 24 Einrichtungen im Westen der Stadt. Weiter sei der eingeschlagene Weg, zusätzliche Familienzentren zu schaffen, eine Alternative.
Frank Flake (SPD) stellt die Frage, was es kosten würde, die Gruppengröße zu reduzieren in den 24 angesprochenen Einrichtungen. Markurth antwortet, eine auf 20 Kinder reduzierte Gruppenstärke würde zu zusätzlichen 12 Gruppen führen, die 450 000 Euro kosten, dabei zusätzlich für 41 000 Euro für die Ausstattung, was insgesamt 5,9 Mio Euro, davon jährlich 1,5 Mio. Euro ergeben würde.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.3
Städtische Mittel für das Schloss-Carrée
– Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1593/11)
In einer nur für den nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss (VA) am 11.10.2011 bestimmten Vorlage der Verwaltung sollte klammheimlich beschlossen werden, 390.000 Euro an städtischen Mitteln für die Verkleidung der Aufbauten des Schloss-Carrées zu zahlen. Das skandalöse: die Förderung sollte im Rahmen einer Richtlinie erfolgen, die zum einen gar nicht für diesen Bereich gilt und zum anderen Geld u.a. für die Schließung kriegsbedingter Baulücken vorsieht. Weiter soll das Geld durch einen erst im nächsten Haushalt neu bereitgestellten Topf durch bislang nicht ausgegebene Mittel aus anderen Projekten erfolgen. SPD, Grüne, Linke und Piraten haben sich in der Braunschweiger Zeitung bereits kritisch geäußert zu dieser fragwürdigen Förderung. Nach dem Willen der scheidenden Ratsmehrheit sollte den VA-Beschluss gar keiner mitbekommen. Erst nachdem der Vorgang mit allen Details am 12.10.2011 im Internet veröffentlicht wurde, äußerten sich die Verantwortlichen dazu.

Die BIBS-Fraktion fragt nun nach, woher die eingeplanten Gelder für das Schloss-Carrée genommen werden sollen. Peter Rosenbaum stellt die Anfrage, Frau Sommer antwortet. Zu der ersten Frage antwortet die Stadtbaurätin, dass unter dem zitierten Projekt 400.000 Euro zur Verfügung stünden. Gemäß des VA-Beschlusses vom 11.10.2011 soll dies Geld für das Schloss-Carrée verwendet werden. Es gäbe noch keine Vereinbarung mit dem Eigentümer.  Die zweite Frage beantwortet sie dahingehend, dass die für eine Förderung der Bohlwegfassaden vorgesehen Gelder in den übertragenen Haushaltsmitteln von 400.000 Euro enthalten seien.

Stellungnahme der Verwaltung

Holger Herlitschke (Grüne) ist der Meinung, dass dies nicht rechtlich zulässig sei. Frau Sommer antwortet, dass das Schloss-Carrée aus beiden Fördertöpfen gefördert werden soll – allerdings sei bislang noch kein Antrag von seiten des Eigentümers gestellt worden.

TOP 5.4
Evaluation Soziale Stadt
– Anfrage der Linken (Ds. 1595/11)

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.5
Baustellenfonds
– Anfrage der CDU (Ds. 1599/11)

Witschaftsdezernent Joachim Roth antwortet zu 1, dass bisher 26 Gewerbetreibende unterstützt worden seien, 10 Anträge liefen derzeit noch. Zu 2: “Nein, nicht bekannt.” Zu 3: “Dafür wäre eine Änderung der Hauptsatzung nötig.”

Stellungnahme der Verwaltung

Pause ab 16 Uhr 12 bis 17 Uhr 05

TOP 5a
SPD-Antrag “Resolution zum VW-Gesetz” und CDU-Änderungsantrag.

Linken-Chef Udo Sommerfeld begrüßt den SPD-Beitrag. Manfred Pesditschek (SPD) wünscht sich Zustimmung “mit großem Beifall.”

Abstimmung über geänderten SPD-Dringlichkeitsantrag
–> einstimmig angenommen

TOP 6
Einrichtung einer Verbraucherberatungsstelle in Braunschweig
– SPD-Antrag (Ds. 2012/11)

SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek bringt den Antrag ein und betont, eine Verbraucherberatungsstelle gehöre “zum selbstverständlichen Service” einer Großstadt. Ganz besonders für ältere Menschen sei sie wichtig.
Udo Sommerfeld stellt den Linken-Änderungsantrag vor. Er hätte gerne, dass der Rat am Ende noch einmal mit “den Ergebnissen der Beratung befasst werde.” BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum begrüßt die Anträge “außerordentlich!” Die BIBS habe in den letzten Jahren selber immer wieder die Forderung einer Verbraucherzentrale in den Haushaltsanträgen eingebracht. Claas Merfort kündigt für die CDU Ablehnung an. Die meisten Menschen würden sich heutzutage über das Internet informieren. Pirat Schicke-Uffmann widerspricht dem Christdemokraten: “Im Internet steht auch viel Scheiß…”
–> mehrheitlich angenommen

TOP 7
Resolution: Stilllegung aller Atomanlagen
– Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1853/11)
Antrag der Grünen (Ds. 1828/11)

Bereits der Planungs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 30.11.2011 den BIBS-Antrag Punkt drei des Antrags angenommen, der da lautet: „Die Stadt tritt wieder der AG Schacht Konrad bei und unterstützt den ASSE-Koordinationskreis.“

BIBS-Fraktionschef Peter Rosenbaum erklärt, er sei froh und glücklich über die beiden Anträge hier und heute. Endlich könne die Stadt Braunschweig nach dem Beschluss wieder der AG Schacht Konrad beitreten und den ASSE-Koordinationskreis unterstützen. Grünen-Chef Holger Herlitschke erläutert im Anschluss den Antrag seiner Fraktion. Gisela Ohnesorge (Linke) erhofft sich “breiten Konsens”, wie zuvor
bereits im Planungs- und Umweltausschuss bei der Abstimmung geschehen.
Christoph Bratmann (SPD) wünscht sich “eine einstimmige Abstimmung” für die zweitgrößte Stadt Niedersachsens. Das wäre “ein wichtiges Signal” für die Bürger dieser Stadt. Christdemokrat Reinhard Manlik verlangt, dass das Ganze “eine Empfehlung bleiben müsse”, kein Beschluss sein dürfe. Nur dann könne seine Fraktion dem Grünen-Antrag zustimmen.
“Ihnen passt offensichtlich die ganze Richtung nicht!” erwidert Herlitschke in Richtung Manlik. Exakt so gehe es ihm, erklärt dann OB Gert Hoffmann. Ihm passe “der ganze Antrag nicht.” Würde man sich beispielsweise Satz 1 durchlesen (Braunschweiger Bürger und Unternehmen sollen auf Atomstrom verzichten, Anm.d.Verf.), müsste man das doch konsequenterweise für ganz Deutschland fordern. Das könne man auf Flugblättern fordern, aber hier, im Rat, könne er da nicht zustimmen. Inhaltlich sei man ja nicht auseinander, aber er halte nunmal nichts von Resolutionen. Das sei alles “weiße Salbe.”
Herlitschke antwortet ihm, er, der OB, habe doch selber immer wieder im Rat gesagt, man solle sich auf die Angelegenheiten “der Stadt Braunschweig konzentrieren.”

Abstimmung über den BIBS-Antrag
–>mehrheitlich angenommen
Abstimmung über den Grünen-Antrag
–>mehrheitlich angenommen

Unterbrechung der Ratssitzung um 18 Uhr 05 zwecks Besprechung ihres weiteren Verlaufs.
Um 18 Uhr 10 teilt Karl Grziwa mit, dass die Tagesordnungspunkte 42.4 bis 42.6 vorgezogen werden.

Eckert & Ziegler

TOP 42.4 – 42.6

Nicole Palm trägt zuerst den Änderungsantrag der SPD vor. Mit dem Aufstellungsbeschluss wolle man Zeit gewinnen, so Palm, denn es stehe zu befürchten, dass die Firma den Atommüll nach Braunschweig holen wolle. Der Bauantrag sei bisher leider noch “wenig aussagekräftig”. Zur nächsten Ratssitzung solle die Verwaltung eine Veränderungssperre vorbereiten, zudem wolle die SPD ein Expertenhearing. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum verweist auf die Seiten 32-34 in der jüngsten Präsentation von Eckert&Ziegler. Da könne man sehen, was die Firma plane.
Holger Herlitschke weist darauf hin, dass das Expertenhearing wichtig sei, um für die Bürger Aufklärung zu leisten. Das habe Geschftsführer Eckert bisher versäumt. Bei dem Hearing könne er sich öffentlich erklären. Die Grünen würden den Antrag der SPD unterstützen, die Grünen-Anträge würden zurück gezogen. Ein Hearing wolle auch die CDU, stellt dann Manlik für die CDU klar, man sei aber gegen den Aufstellungsbeschluss. Er verlangt getrennte Abstimmung der Punkte des SPD-Antrags.
“Die Linke wird dem Antrag der SPD auch zustimmen”, erklärt danach Gisela Ohnesorge. Auch sie spricht sich für das Expertenhearing aus. Peter Rosenbaum erinnert an die Auflagen, die noch aus den siebziger Jahren stammen und bis heute im Bebauungsplan stehen. Das stamme noch aus der Zeit als man sich “Aktentaschen über den Kopf gehalten habe, um sich vor Strahlen zu schützen.” Auch die BIBS werde alle Anträge zugunsten des SPD-Antrages zurück ziehen, bis auf die Ziffer 1.
Manfred Pesditschek erklärt, er werde die Ziffer 1 des BIBS-Antrages sicherheitshalber mit beschließen.

Abstimmung über Änderungsantrag der CDU
–> mehrheitlich abglehnt

Punktweise Abstimmung über den SPD-Änderungsantrag
Ziffer 1
–> mehrheitlich angenommen
Ziffer 2
–> einstimmig beschlossen
Ziffer 3
–> einstimmig beschlossen
Ziffer 4 (Ziffer 1 des BIBS-Antrages)
–> mehrheitlich angenommen

Unterbrechung der Ratssitzung um 18Uhr55

BIBS-Anträge
Wiederaufnahme der Planverfahren WE 60 und TH 21
Bauvorhaben der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec

Wiederaufnahme der Planverfahren WE 60 und TH 21 – Antrag der SPD
Wiederaufnahme der Planverfahren WE 60 und TH 21 – Antrag der Grünen
Mitteilung
der Verwaltung

Bürgerfragestunde

Fortsetzung der Ratssitzung um 19Uhr20 mit der Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage von Herrn Eberhard Fischer zum Thema Eckert&Ziegler
Antwort
von Erster Stadtrat Carsten Lehmann

Bürgerfrage von Herrn Peter Meyer zum Thema Dekontaminations-Behälter
Antwort
von Erster Stadtrat Carsten Lehmann

Bürgerfrage von Ralf Beyer zum Thema Einwohnerfragen
Antwort
von Erster Stadtrat Carsten Lehmann

TOP 8
Dienstaufsichtsbeschwerde des Ratsherrn Henning Jenzen gegen Herrn Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann
(Ds. 14787/11 und Anlage, CDU-Wahlwerbung zur Kommunalwahl)

Nach Auffassung der Verwaltung sind BIBS-Ratsherr Henning Jenzen und der Oberbürgermeister befangen. Sie müssen den Ratssaal verlassen. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert noch einmal an die Vorgänge während des Kommunalwahlkampfes, als CDU-Wahlbriefe auftauchten, die dem Anschein nach nach einem Schreiben der Stadt Braunschweig aussahen. Es sei damals lediglich bei einer Klarstellung durch den Ersten Stadtrat im Internet der Stadt Braunschweig geblieben. Er beantragt im Anschluss geheime Abstimmung, Manfred Pesditschek beantragt für die SPD namentliche Abstimmmung.

Abstimmung über geheime Abstimmung
–> mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über die Vorlage (Zurückweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde)
–>mehrheitlich angenommen

BIBS-Ratsherr Henning Jenzen will anschließend zu einer persönlichen Stellungnahme anheben. Grziwa aber unterbricht ihn mit einem Hinweis auf die Geschäftsordnung. Er, Jenzen, könne hier lediglich mitteilen, dass er damals nicht BIBS-Ratsherr gewesen sei. Mehr nicht.

TOP 9
Dienstaufsichtsbeschwerde des Herrn Ralf Beyer gegen Herrn Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann
(Ds. 14762/11 und Anlage)
Die BIBS-Ratsherren Jenzen und Rosenbaum bekräftigen noch einmal, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde “voll berechtigt” sei.

Abstimmung über die Vorlage (Zurückweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 10
Neubildung des Jugendhilfeausschusses
(Ds. 14798/11)
–> einstimmig beschlossen

TOP 13
Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am OVG Lüneburg
(Ds. 14715/11 und erste Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 14
Haushaltsvollzug 2011: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen
(Ds. 14750/11 und erste, zweite, dritte, vierte Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 15
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro
(Ds. 14803/11)
–> einstimmig beschlossen

TOP 16
Veräußerung des 4.834m² großen städtischen Grundstücks Franz-Rosenbruch-Weg an die Lauwig GmbH & Co.
(Ds. 14764/11, Anlage eins)
–> einstimmig beschlossen

TOP 17
Zukünftiges Baugebiet “Roselies-Süd” – Verkauf der städtischen Flurstücke 168/6 und 168/2, beide Flur 5 der Gemarkung Rautheim an die Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH
(GGB) (Ds. 14773/11)
einstimmig beschlossen

TOP 18
Verkauf von Grundstücken für den Geschosswohnungsbau und Baublöcken für Doppelhäuser, Ketten- und/oder Reihenhäuser im Baugebiet “Lammer Busch-West”
(Ds. 14776/11, erste Ergänzung und Anlage)
–> einstimmig beschlossen

TOP 19
Ankauf der Liegenschaft “Am Nordbahnhof 1”
(Ds. 14822/11 und Anlage)
–> einstimmig beschlossen

TOP 20
Bewerbung um die Ausrichtung der Europäischen Mannschaftsmeisterschaften Leichtathletik 2014 (European Team Championships/ETCH)
(Ds. 14818/11)
–> einstimmig beschlossen

TOP 21
Vergabe der Betriebsträgerschaft für die neue Kindertagesstätte Lammer Busch Ost
(Ds. 14660/11)
–> einstimmig beschlossen

TOP 22
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit freier Träger in Braunschweig
(Ds. 14673/11, Anlage eins, zwei)
–> einstimmig beschlossen

TOP 23
Kinder- und familienfreundliche Stadt Braunschweig – Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder (U3) in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
(Ds. 14687/11 und Anlage)
Ziel der Stadt ist es, bis 2014 eine Versorgungsquote von 40% an Betreuungsplätzen für unter 3-jährige Kinder zu erreichen. Nachdem Frank Flake für die SPD und Elke Flake für die Günen Zustimmung bekundet haben, betont Gisela Ohnesorge für die Linksfraktion, dass ihrer Meinung nach Bildung für alle – über Krippen über Kitas bis zum Hort – frei sein müsse.
–> angenommen

TOP 24
Neufestsetzung der Entgelte für den Kinder- und Jugendzeltplatz Grömitz/Lensterstrand
(Ds. 14698/11)
Gisela Ohnesorge kündigt Ablehnung für die Linken an.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 25
Umwandlung von Schulen in Ganztagsschulen
(Ds. 14716/11)
–> einstimmig angenommen

TOP 26
Umbau der Westtribüne des Eintracht-Stadions – Erweiterung das Bauprogramms und Mehrkosten
(Ds. 14836/11)

Udo Sommerfeld erinnert daran, dass im Frühjahr nach der Bürgerbefragung einstimmig im Rat ein Umbauplan für das Stadion verabschiedet wurde. Nun seien Mehrkosten angefallen. Eine tatsächliche Erklärung zur Übernahme der Mehrkosten durch Eintrac
ht existiere bis heute nicht, so Sommerfeld. Der Linken-Chef zitiert aus einer Mitteilung der Verwaltung aus dem Frühjahr, aus der hervorgehe, dass sich die Verwaltung an die geplanten Kosten gebunden sehe. Der Ratsvorsitzende weist Sommerfeld dann daraufhin, dass er aus einer nicht-öffentlichen Mitteilung zitiert habe. Sommerfeld kontert, dass diese durch eine entsprechende Pressemitteilung durch die Stadt selbst öffentlich gemacht wurde, aber er verstehe ja auch, dass in diesem Fall die Verwaltung an eine solche Mitteilung jetzt nicht mehr gerne erinnert werde wolle.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum moniert, dass hier einiges im Argen läge und erinnert an den “getricksten Baubeginn” kurz vor der Kommunalwahl. Auch erinnert er an seinen Vorschlag im November 2010, die VIP-Logen als PPP durchzuführen. Die Stadt würde alles zahlen müssen: “Tricksen ohne Ende”, ruft er der Stadt zu. Es gebe offiziell noch keinen Baubeginn, das wären alles Maßnahmen der vollendeten Tatsachen, die unerträglich seien. Dafür trage die Verantwortung der Oberbürgermeister als Bauherr.

Man werde jetzt ein neues positives Großprojekt auf den Weg bringen, meint CDU-Ratsherr Hennig Brandes. “Herr Sommerfeld, sagen Sie einfach, dass Sie gegen den Stadionausbau sind!”, ruft er dem Linken zu. Dieser Beschluss sei ein Verstoß gegen die Bürgerbefragung, stellt Sommerfeld nochmals klar.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 27
Sechste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung)
(Ds. 14769/11, Anlage eins, zwei, drei)
“Alle Jahre wieder, immer im Dezember gibt’s Gebührenerhöhungen”, eröffnet Peter Rosenbaum die Debatte. Nur als Beispiel nennt er allein die Summe von 750.000 Euro wegen Personalkostenindizierung: Eine schöne Bescherung sei es, die Privatisierungsverträge würden die Bürger schließlich ärmer machen. Deswegen werde die BIBS natürlich nicht zustimmen. Die Mitarbeiterzahl sei seit der Privatisierung wesentlich reduziert worden, knüpft Udo Sommerfeld an, die Gebühren seien im Restabfallbereich seitdem um 42,8% gestiegen, die Gebühren beim Bioabfall um 303%. Hennig Brandes (CDU) meint, dass diese Gebührenerhöhungen moderat und die Kalkulation transparent sei und kündigt Zustimmung an.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 28
Sechste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung)
(Ds. 14770/11, Anlagen eins, zwei, drei, vier)
Hier seien die Steigerungen nicht so stark wie bei der Abfallentsorgung, meint Udo Sommerfeld (Linke), zwischen 11,7 und 12,6%.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 29
Siebte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung)
(Ds. 14772/11, Anlage eins, zwei, drei)

“Sie wissen nicht, dass die Stadt die Neuinvestitionen in Höhe von 16,7 Mio. Euro mit Commerzial Treuhand geprüft von der Bank holt?”, fragt Peter Rosenbaum Hennig Brandes. Früher waren die Neuinvestitionen in den Gebühren mit drin, erinnert sich Rosenbaum. In dreißig Jahren werde man einen Rückkaufwert zu stemmen haben, man werde dann weit über 400 Mio. Euro als Rückkaufwert aufbringen müssen, so der BIBS-Ratsherr. Veolia freue sich ja darüber, dass man stabile Gewinne von 80 Mio. Euro mache. 60 Mio., die aus Braunschweig abfließen würden, fehlten hier nun.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 30
Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet “Schapener Holz u.a.”
(Ds. 14618/11, zweite Ergänzung, Anlage eins, zwei, drei)

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2029/11)

Dr. Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Er stellt klar, dass ihm in der letzten Ratssitzung die Info vorgelegen habe, dass der Nabu nicht beteiligt gewesen sei, was sich später als falsch herausgestellt habe. Deswegen sei nun in der Anlage die Stellungnahme des Nabu beigefügt, aus der hervorgehe, dass der Nabu zwar aufgefordert wurde, aber selbst keine Stellungnahme abgegeben habe.
Die nun vorliegende Vorlage laufe der Schutzwürdigkeit in zwei Fällen zuwider, der Grünlandnutzung und dem Schutz für manche Tier- und Pflanzenpopulationen. Diese solle man nun ändern. Manfred Dobberphul (SPD) ist der Meinung, dass alle Vorschläge in die Vorlage nun eingearbeitet wurden. Auch würde die Verwaltung nun mitteilen, dass die EU auf einen Beschluss drängen würde. Die Verwaltung hätte keinen Formfehler begangen. Die SPD lehne aus diesen Gründen den BIBS-Antrag ungeachtet mancher Sacheinwände ab. Hennig Brandes kündigt auch für die CDU Ablehnung an. Die Grünen würden sich enthalten, so Holger Herlitschke.
–> BIBS-Antrag mehrheitlich abgelehnt
–> Beschlussv
orlage mehrheitlich angenommen

TOP 31
Fortschreibung des Mietspiegels für die Stadt Braunschweig
(Ds. 14697/11 und Mietspiegel)
–>einstimmig angenommen

TOP 32
Annahme der Schenkung von Stadtmauerresten und Annahme einer Zuwendung
(Ds. 14719/11 und Schenkungsvertrag)
–> einstimmig angenommen

TOP 33
Annahme der Schenkung eines Bildstocks mit Christopherus-Motiv zur Aufstellung am Pepperstieg in Querum
(Ds. 14729/11 und Schenkungsvertrag)
–> einstimmig angenommen

TOP 34
Sanierung Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt
Einrichtung und Zusammensetzung des Sanierungsbeirates
(Ds. 14794/11 und erste Ergänzung sowie Geschäftsordnung)

interfraktioneller Änderungsantrag von Grünen, BIBS, Linken, Piraten

Gisela Ohnesorge (Linke) bringt den Änderungsantrag ein. Die Besetzung des Sanierungsbeirates solle sich nun nach den Verhältnissen des Stadtbezirksrates richten.
–> einstimmig angenommen

TOP 35
Bebauungsplan “Roseliesstraße-Ost”
(Ds. 14536/11)
–>angenommen

TOP 36
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Wallring-Nord”
(Ds. 14678/11, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
–> angenommen

TOP 37
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Wallring-Nord”
(Ds. 14792/11, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs)
–> angenommen

TOP 38
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan WI 34 (Baublock 62/4 b – nördlicher Teil, 10. Änderung) – Stadtgebiet zwischen Saalestraße, Elbestraße und Elsterstraße
(Ds. 14679/11, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf)
–> einstimmig angenommen

TOP 39
Vorhabenbezogener Bebauungsplan “Nordstraße 12-13”
(Ds. 14679/11)
–> einstimmig angenommen

TOP 40
Veränderungssperre für den Bebauungsplan “Hauptstraße”
(Ds. 14736/11)
–> einstimmig angenommen

TOP 41
104. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig “Roselies-Süd”
(Ds. 14754/11)
–> einstimmig angenommen

Unterbrechung von 21h25 bis 21h30.

Anträge

TOP 42.2
Sicherheit am Bahnübergang Steinriedendamm –
Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1984/11)

Änderungsanträge von Grünen und Linken

Nach dem tragischen Unfall vom 03.12.2011, bei dem zum zweiten Mal innerhalb von neun Monaten ein Mensch am Bahnübergang Steinriedendamm zu Tode kam, fordert die BIBS-Fraktion alle Beteiligte auf, unverzüglich Sofortmaßnahmen zur Sicherung des Übergangs bis zum Einbau von Schranken Ende 2014 / Anfang 2015 durchzuführen.
Ratsherr Wolfgang Büchs bringt den Änderungsantrag für die BIBS ein und erinnert eingang
s an die Chronologie der jüngsten tragischen Ereignisse. Jetzt seien Sofortmaßnahmen nötig, wie zum Beispiel Schritttempo für alle Züge – eine Sache der Bahn, sowie Ordnungspersonal vor Ort – eine Sache der Stadt. Büchs zählt die insgesamt neun Unterpunkte des Antrages auf. “Wir müssen jetzt Voraussetzungen schaffen, dass dort Niemand mehr zu Schaden kommt”, fordert der BIBS-Ratsherr. Mit insgesamt inzwischen 5 tödlichen Unfällen sei der Bahnübergang womöglich der gefährlichste in ganz Deutschland, so Büchs, deswegen müsse man hier jetzt “Farbe bekennen” mit den aufgezählten Sofortmaßnahmen.

Udo Sommerfeld versteigt sich als nächster Redner in der Debatte beim Bewerben seines Antrages zu dem Vorwurf, da kämen Anträge und Änderungsanträge und wieder neue Änderungsanträge, in denen nach seiner abschätzenden Meinung wohl “alles drinstehe, was einem im Kopf so herumschwirre”. Ihm scheine es fast so, als wolle man hier “mit dem Toten Politik machen.” Ihm gehe es ähnlich kommentiert Holger Herlitschke seinen Vorredner bei Einbringung des Grünen-Antrages. Nicole Palm betont, sie könne sich der Kritik von Sommerfeld am BIBS-Antrag nicht anschließen, sie werde ihm zustimmen.

BIBS-Fraktionschef Peter Rosenbaum berichtet empört von einer von ihm genommenen Akteneinsicht zu dem ersten Todesfall, wo er habe lesen können, dass die verantwortlichen Akteure vor Ort unmittelbar nach dem Todesfall “keinen Handlungsbedarf” festgestellt hätten. Er bekräftigt die Forderung von Büchs nach Ordnungspersonal, also manpower, direkt am Bahnübergang. CDU-Ratsherr Reinhard Manlik möchte alle Anträge “als Anregungen” verstanden und behandelt wissen. BIBS-Ratsherr Büchs verwehrt sich gegen den Vorwurf, er würde mit den zu Tode gekommenen Politik machen. Er finde diesen Vorwurf einfach “ungeheuerlich.” Dem Vorschlag von Manlik würde er sich anschließen. Im gleichen Sinne äußern sich der Grüne Gerald Heere und SPD-Chef Pesditschek.

Grziwa formuliert einen Beschluss-Vorschlag mit Anregungscharakter in Richtung Verwaltung:
–> einstimmig beschlossen

TOP 42.3
Änderungsantrag Hauptsatzung TOP 10
– Antrag der Linken (Ds. 1986/11)
Änderungsantrag der Linken
–>mehrheitlich abgelehnt

TOP 42.7
Feinstaubproblematik
– Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2018/11)

Manfred Pesditshcek stellt den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung für alle folgenden BIBS-Anträge als quasi “erzieherische” Maßnahme, da sie nicht früh genug den anderen Fraktionen vorgelegen hätten. Anke Kaphammel sieht das für die CDU genauso.

Abstimmung über den Antrag der SPD
–> mehrheitlich angenommen

TOP 42.8
Finanzierung Flughafenerweiterung
– Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2023/11)

TOP 42.9
Luftnummer Ostumfahrung
– Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2025/11)

TOP 42.10
Winterdienst
– Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2022/11)

TOP 42.11
Schulentwicklungsplan
– Antrag der Grünen (Ds. 2003/11)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 42.12
Informationsfreiheitssatzung
– Antrag der Linken (Ds. 2011/11)
Vorschlag Grziwa: Verwaltung soll zum übernächsten Finanz-und Personalausschuss auf Grundlage dieses Antrages eine Vorlage erstellen.
–>angenommen

TOP 42.13
Nichtprotokollierung des Internet-, E-Mail- und Telefonverkehrs und selbstbestimmtes Arbeiten der Fraktionen
– Antrag der Piraten (Ds. 2013/11)

Pirat Jens Schicke-Uffmann begründet den Antrag, Gerald Heere (Grüne) kündigt “natürlich” Zustimmung an, CDU-Ratsherr Oliver Schatta hält den Antrag für obsolet. Schicke-Uffmann legt Wert auf die Feststellung, er tue das nicht nur für die Piraten sondern auch für die anderen Fraktionen. BIBS-Ratsherr Rosenbaum erklärt, man sei “äußerst dankbar”, dass die Piratenpartei sich dieser Sache angenommen habe. Der eigene e-mailverkehr müsse “vor dem Staat geschützt werden”, man werde dem Antrag selbstverständlich zustimmen. Manfred Pesditschek (SPD) stellt klar, erstehe “hinter den Zielen dieses Antrages”.
–> mehrheitlich angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung um 22Uhr40

 

Sicherheit am Bahnübergang Steinriedendamm

Am 03.12.2011 kam es bereits zum zweiten tödlichen Unfall am Bahnübergang Steinriedendamm in diesem Jahr: Obwohl die Schranke längst beschlossene Sache ist, konnte es zu dem tragischen Unfall kommen.

Nach Aussagen von Eisenbahnbundesamt und DB Netz AG dauert das Verfahren zur Errichtung von Schranken auch bei Ausnutzung aller Beschleunigungsmöglichkeiten bis (Ende) 2014!

Gefährlicher Bahnübergang erst 2014 entschärft, ndr vom 08.12.2011
Mitteilung der Stadt zum Unfall am 03.12.2011

Der neue Todesfall von Samstag hat gezeigt: Es ist Gefahr im Verzuge! Daher müssen die Sofortmaßnahmen entsprechend drastisch sein – man kann jetzt nicht erneut wieder zur Tagesordnung übergehen!

Forderung nach sofortigen Sicherungsmaßnahmen:

– Schritttempo für alle Züge, die diesen Bahnübergang durchfahren (dabei ggf. Begleitung durch einen Bahnwärter)
– Regelung des Fußgänger- und Radfahrerverkehrs durch Bahnwärter
– Aufbringen von Piktogrammen mit dem Emblem des herannahenden Zuges auf beiden Seiten der Bahnschienen vor der Haltelinie
– Anbringen zusätzlicher Warn-/und Blinkleuchten  für Fußgänger und Radfahrer
– Markierung der Gefahrenzone (Gleisbereich) durch entsprechend auffälliges Muster
– taghelle Beleuchtung des Bahnübergangs und seiner Seitenbereiche bei Dunkelheit
– sichere Verkehrsführung für alle Radfahrer und Fußgänger, die sich von Westen auf der Südseite des Steinriedendamms dem Bahnübergang nähern bzw. aus der Kehrbeeke kommen (Diese Fußgänger und Radfahrer laufen derzeit buchstäblich in eine Falle, da sie auf der Südseite den Bahnübergang nicht überqueren dürfen, sondern die Straßenseite wechseln müssen, was bei dem (nach Sperrung der Grasseler Straße) vorherrschenden Schwerlastverkehr für Kinder z.B. lebensgefährlich ist)

Der Bahnübergang in der Braunschweiger Zeitung:
Bahn-Unfälle – Kralenrieder leben in Angst, BZ vom 09.12.2011
Bahn-Übergang – Bürger fordern Taten, BZ vom 06.12.2011
Gesicherter Bahnübergang nicht vor 2014, BZ vom 05.12.2011
Erneuter tödlicher Unfall am Bahnübergang, BZ vom 04.12.2011
“Gefahr durch Züge wird unterschätzt”, BZ vom 27.02.2011
Tödlicher Unfall – Schranken gefordert, BZ vom 26.02.2011

In der Ratssitzung am 31.05.2011 wurde einstimmig ein interfraktioneller Antrag zur Sicherheit am Bahnübergang Steinriedendamm beschlossen mit dem Ziel, die lebensgefährliche Kreuzung mit Bahnübergang sicherer zu machen. Was geschah seitdem? Am 17.06.2011 kam es zu einer Zusammenkunft von Stadt, Bellis und DB Netz mit folgendem Fazit:

“Der abschließende Bericht zum tödlichen Unfall am 24.02.2011 sieht auf Grund von menschlichem Fehlverhalten keinen zwingenden Handlungsbedarf, die Sicherheit am Bahnübergang zu erhöhen. Die Neuplanung sieht jedoch die Montage von Halbschranken vor. […] Durch den tödlichen Unfall ist der Bahnübergang stärker in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Eine gemeinsame und in Anbetracht des langen Realisierungszeitraums positive Pressearbeit (DB – Stadtverwaltung ) zur Sicherung und Neuplanung des Bahnübergangs ist erforderlich.” 

Im interfraktionellen Antrag wurde zwar der Bau der Schranke beschlossen, Sofortmaßnahmen, die vor allem unter den Fußgängern und Radfahrern weitere Menschenopfer bis zur Installation der Schranken so weit wie möglich verhindern sollten, wurden nicht getroffen. Diesbezüglich war bis zur Ratssitzung am 08.11.2011 nichts geschehen. In der Zwischenzeit schoben sich Deutsche Bahn und Stadt in der Folge die Zuständigkeiten gegenseitig zu. Schließlich wurde mitgeteilt, dass es noch ca. 3 – 4 Jahre dauern würde, bis dort eine Vollschranke gebaut werden kann.

Die BIBS-Fraktion hatte für den Rat am 8.11.2011 beantragt, im Einvernehmen mit der Bahn unverzüglich alle nötigen Maßnahmen in die Wege zu leiten, die eine Beschleunigung  des Planverfahrens zum Einbau einer Vollschranke zur Folge haben und als Sofortmaßnahmen den Bahnübergang vorläufige Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, da Gefahr im Verzuge ist.

Am 24.02.2011 kam zuletzt ein 10jähriger Junge ums Leben. Nun wurde einem 43jährigem Asybewerber aus Serbien, der erst drei Tage zuvor in die Zentrale Aufnahmestelle für Asybewerber (ZAAST) unweit des Bahnübergangs gekommen war, zum Verhängnis.

Chronologie der Ereignisse

07.09.2011:
Die BI Kralenriede und der AK GHS Schuntersiedlung organisieren einen Demonstrationsmarsch ausgehend vom Tostmannplatz bis zum Bahnübergang Steinriedendamm/Forststrasse unter dem Motto “WIEVIEL MENSCHENLEBEN FÜR EINE SCHRANKE?” Die Abschlusskundgebung findet am Bahnübergang mit ca. 60-70 TeilnehmerInnen aus Kralenriede und der Schuntersiedlung

22.09.2011:
Antrag zum Thema “Sicherheit am Bahnübergang Steinriedendamm” für den Bau- und Feuerwehrausschuss am 05.10.2011

30.09.2011:
Antrag für den Rat am 8. November 2011 mit dem Hinweis auf “Gefahr im Verzuge” und Vorschlag Girlandensicherung.

05.10.2011:
Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses: Der Antrag wird von Ratsherr Peter Rosenbaum mündlich begründet. Er wird im Ausschuss mit den Stimmen aller vertretenen Parteien und Fraktionen (CDU, SPD, Linke, FDP) abgelehnt, die Grünen enthalten sich der Stimme.

04.11.2011:
Abgeschwächter Änderungsantrag für die Ratssitzung am 08.11.2011, nachdem Gespräche mit den Parteien ergeben haben, dass die Girla
ndensicherung von vielen Parteien wegen ihrer scheinbaren Skurrilität und Praktikabilität abgelehnt wird und nicht mehrheitsfähig ist. Zum Änderungsantrag sagen SPD, Grüne, Linke, Piraten Zustimmmung zu. Die SPD bekundet Schwierigkeiten mit dem Begriff “Gefahr im Verzug”.

08.11.2011:
Vorstellung des Änderungsantrags im Rat – der Antrag wird auf Vorschlag von Herrn Herlitschke (Grüne) in den Bauausschuss verwiesen (einstimmig).

30.11.2011:
Erneute Vorstellung des Änderungsantrages im Bauausschuss – Der Leiter der zuständigen Abteilung Herr Leuer erklärt, es seien bereits Maßnahmen durchgeführt worden und erläutert diese pauschal (wie diese Maßnahmen aussehen – s. oben: z.B. Haltemarkierung für Fußgänger und Radfaher nur auf Westseite des Bahnübergangs und nicht auf der Ostseite – ein paar eher verwirrende als helfende Schilder – mehr nicht. Weitere Maßnahmen würden als nicht notwendig angesehen.

Am 13.12.2011 wird der Antrag im Rat erneut behandelt.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 09.12.2011

 

Asse II und Schacht Konrad

ASSE II und Schacht Konrad: Stadt Braunschweig soll sich wieder einreihen!

„Die Stadt tritt wieder der AG Schacht Konrad bei und unterstützt den ASSE-Koordinationskreis.“

So lautet kurz und knapp der Entschließungstext des BIBS-Antrages (nur 3. Satz), über den der Rat in seiner Sitzung am 13.12.2011 abzustimmen hat. In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 30.11.2011 hat der BIBS-Antrag bereits eine Mehrheit gefunden –  selbst die CDU hat in dem Ausschuss nicht dagegen gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten.

Wenn der Rat – wie zu erhoffen und zu erwarten – mit seiner neuen Mehrheit von SPD, Grünen, BIBS, Linken und Piraten dem Antrag zustimmt, reiht sich Braunschweig damit nach Jahren der Abstinenz wieder ein unter den Nachbarkommunen, die den Koordinationskreis unterstützen und in der Arbeitsgemeinschaft Mitglied sind. Die Stadt Braunschweig war unter Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann aus der Reihe der Mitglieder und Unterstützer ausgeschert und hatte sich damit ins Abseits gestellt.

Zu dem nunmehr bevorstehenden Ratsentscheid haben die BIBS-Fraktion jetzt zwei aktuelle Stellungnahmen erreicht.

Am 04.12.2011 schreibt Peter Dickel per e-mail:

Hallo BIBS-Fraktion!
„Die Stadt Braunschweig war ja praktisch ein Gründungsmitglied der Arbeitsgemeinschaft und hat Ende der 80er-Jahre als eine der ersten Kommunen unser Bemühen unterstützt, die gesellschaftliche Breite der Ablehnung der Atomenergie in der Region deutlich zu machen.
Nicht ohne Grund hatten wir unsere Geschäftsstelle viele Jahre in Braunschweig. Dass dann ausgerechnet das Oberzentrum einer von Atommüll so hochbelasteten Region parteipolitisch motiviert die Segel gestrichen hat, war schon peinlich. Im Gegensatz dazu haben die Stadt Salzgitter und der Kreis Wolfenbüttel in den letzten Jahren vorgeführt, wie die kritische Auseinandersetzung um Atommüll über kommunale und parteipolitische Grenzen hinweg funktioniert. Also freuen wir uns, wenn auch die Stadt Braunschweig wieder im Boot ist und hoffen, dass es nicht bei Worten und Gesten bleibt.”

Peter Dickel, Braunschweig,
Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.

Und am 05.12.2011 schreibt uns Udo Dettmann per e-mail:

Hallo BIBS-Fraktion,
“Neue Besen kehren gut – doch die Vorarbeit wurde von einigen Ratsmitgliedern in der letzten Wahlperiode geleistet” sagt Udo Dettmann vom Asse II-Koordinationskreis zu den Beschlüssen des Braunschweiger Stadtrates. “Bezüglich der atommüllverarbeitenden Betriebe in BS-Thune ist der neue Stadtrat endlich aktiver geworden. Und dass der Blick dann auch über die Grenzen der Stadt hinaus geht, zur desolaten Atommüllkippe Asse II und dem ‘Neubauprojekt’ Schacht KONRAD, einer zukünftigen Altlast, ist nur konsequent, denn die davon ausgehenden aktuellen und zukünftigen gesundheitlichen Belastungen machen an der Stadtgrenze auch nicht halt.”

Mit freundlichen Grüßen,

Dipl.-Ing. Udo Dettmann
ASSE II-Koordinationskreis

 

Neue Mehrheit will Eckert & Ziegler-Erweiterung verhindern

Zwei Anträge (Ds. 1996/11 und Ds. 1998/11) der BIBS-Fraktion und ein Änderungsantrag der Grünen (Ds. 2008/11) liegen dem Fachausschuss in seiner Sitzung am 30.11.2011 vor, beide verfolgen das gleiche Ziel: Der Plan der Firma Eckert und Ziegler (E&Z), sich im Stadtteil Thune mit einem Hallenneubau zu erweitern, soll unterbunden werden. Dazu sollen die Bebauungspläne geändert und eine Veränderungssperre verhängt werden. Peter Rosenbaum für die BIBS und Holger Herlitschke für die Grünen stellen im Ausschuss die Anträge vor und begründen sie, im Anschluss einigt man sich darauf, die Anträge gemeinsam zu debattieren.

Peter Rosenbaum weist in seinem Wortbeitrag unter anderm auf die Dimension des Bauantrages der Firma hin und auf den Zeitdruck, unter dem man jetzt stehe. „Der E&Z-Antrag hat es in sich“, so Rosenbaum, und die eventuelle „Zustimmung der Verwaltung droht“, „der Charakter der Firma verändert sich“, so Herlitschke, und zwar weg von der Medizin hin zur Müllverarbeitung. Da die Informationen insgesamt aber immer noch so dünn seien, solle man zu dem Thema auch noch ein Expertenhearing durchführen. Auch SPD-Ratsfrau Nicole Palm spricht sich für die Veränderungssperre aus, es bestehe „Handlungsbedarf“, lediglich die CDU meint, sie sei noch nicht soweit, man habe noch Beratungsbedarf erklärt CDU-Ausschussmitglied Jürgen Wendt.

Gegen Ende der Aussprache bietet Peter Rosenbaum dann an, den BIBS-Antrag zu Gunsten des Änderungsantrags der Grünen zurück zu ziehen, da dieser konkreter sei. Man einigt sich schließlich darauf, den Grünen-Antrag getrennt abzustimmen. Die Punkte 1-4 werden bei einer Gegenstimme der CDU und zwei Enthaltungen der CDU mehrheitlich angenommen und dem Rat zum Beschluss empfohlen. Das Expertenhearing (Punkt 5) wird einstimmig beschlossen.

mehr zu Eckert & Ziegler

 

Herabstufung der Grasseler Straße

Bauausschuss kassiert Abstufung der Grasseler Straße!

Die Grasseler Straße bleibt auch weiterhin Landesstraße (L 293) und wird nicht zur Kreisstraße degradiert, wie von der Verwaltung mit ihrer Vorlage (Ds. 14229/11 und Anlage eins, zwei sowie erste Ergänzung) beabsichtigt. Das hat der Bausschuss in seiner Sitzung am 30. November mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU entschieden und der Verwaltung damit einen ordentlichen Schuss vor den Bug verpasst. Denn diese Entscheidung ist endgültig, da der Bauausschuss als zuständiges Gremium in diesem Falle die letzte Instanz ist.

Die Ausschussmitglieder der SPD, Grünen, BIBS und Piraten schließen sich mit ihrem Abstimmungsverhalten somit dem Votum des Stadtbezirksrates Wabe-Schunter-Beberbach an, der die Verwaltungsvorlage zuvor bereits einstimmig abgelehnt hatte. Lediglich die CDU-Ratsmitglieder sind im Bauausschuss nicht bereit, dem Wunsch ihrer Parteikollegen aus dem Bezirk Folge zu leisten und halten zur Verwaltung.

Die muss sich ob ihrer Vorlage von den restlichen Ausschuss-Mitgliedern und auch dem Bezirksbürgermeister Gerhard Stülten (SPD) zu ihrer Vorlage in der Sitzung einiges anhören. Stülten und BIBS-Ratsherr Henning Jenzen werfen der Verwaltung vor, mit einer untauglichen Vorlage daher zu kommen, ohne einen Gesamtverkehrsplan im Norden zu haben, „vollkommen unausgegoren“ nennt Jenzen das, was die Verwaltung bis dato als Verkehrskonzept zu bieten habe, die Abstufungsvorlage erachtet  er in der Debatte deswegen als geradezu „unwürdiges Verhalten.“ Auch Holger Herlitschke (Grüne) kritisiert, dass die „gesamtverkehrliche Situation noch nicht geklärt“ sei, deswegen sei die Vorlage abzulehnen, und Manfred Pesditschek erklärt im Ausschuss für die SPD, er sehe für die Abstufung „keine sachliche Notwendigkeit“, die Vorlage sei eher „politisch schädlich.“

Nach der Ablehnung der Vorlage der Verwaltung durch den Bauausschuss ist das Thema „Abstufung“ der Grasseler Straße für die Braunschweiger Ratsgremien damit erledigt. Über die Einstufung als weiterhin Landesstraße oder doch nur noch Kreisstraße hat jetzt nicht mehr die Stadt das Sagen, das letzte Wort hat jetzt das Land. Im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wird der Vorgang nunmehr zur abschließenden Entscheidung auf dem Schreibtisch landen.

Mehr zur Grasseler Straße:
Luftnummer Ostumfahrung, Dokumentation zur Bezirksratssitzung Wabe-Schunter Beberbach am 22.11.2011
Grasseler Straße gehört noch den Bürgern!, BIBS-Pressemitteilung vom 29.04.2011
Schließung der Grasseler Straße: Vortäuschung falscher Tatsachen

 

Ratssitzung vom 08.11.2011

Die Ratssitzung wird mit etwas Verspätung um 11h09 von Ratsherrn Jürgen Wendt (CDU) eröffnet. Er sitzt dem Rat bis zur Wahl des neuen Ratsvorsitzenden vor.

Mitteilungen

Bildung der Fraktionen und Gruppen und Benennung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden (Ds. 11987/11)

TOP 2
Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsmitglieder gem. §§ 60 und 43 NKomVG
(Ds. 11991/11 und Anlage)

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann nimmt die Verpflichtung vor.

TOP 3
Wahl der oder des Ratsvorsitzenden und Bestellung ihrer oder seiner Stellvertreterinnen oder Stellvertreter
(Ds. 14674/11)

Während die Ratsmitglieder noch ihre Verpflichtungserklärungen unterschreiben, schlägt der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Wendroth Karl Grziwa als Ratsvorsitzenden vor, der dies auch akzeptiert. Udo Sommerfeld (Linke) beantragt die geheime Abstimmung. Nun wird geheim abgestimmt, die Ratsmitglieder werden in alphabetischer Reihenfolge einzeln zur Wahl nach vorne gerufen.

Das Ergebnis der Wahl: 44 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, eine Enthaltung. Karl Grziwa bedankt sich für die Wahl. Anschließend bittet der neue Ratsvorsitzende die Ratsmitglieder, sich von den Plätzen zu erheben und des kürzlich verstorbenen ehemaligen Oberbürgermeisters Bernhard Ließ zu gedenken.

Dann unterbreitet Grziwa zwei Vorschläge für Vertreter: Kai Florysiak (SPD) und Helmut Blöcker (Grüne).
–> mehrheitlich angenommen

BIBS-Dringlichkeitsantrag

Peter Rosenbaum bringt einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Eckert & Ziegler ein. Es soll eine Veränderungssperre verhängt werden, damit die Firma sich nicht erweitern kann. Holger Herlitschke kündigt Zustimmung für die Grünen an. Er sieht die Dringlichkeit als gegeben an und möchte darüber debattieren. Udo Sommerfeld kündigt auch für die Linken Zustimmung an. Je nachdem, wie die Antwort der Verwaltung auf die BIBS-Anfrage laute, werde man dem Inhalt zustimmen oder nicht. Klaus Wendroth teilt mit, dass die CDU nicht zustimmen werde. Er bittet darum, den TOP zum nächsten Rat einzubringen.
–> Dringlichkeit bei Fürstimmen der Grünen, Linken, Piraten und der BIBS mehrheitlich abgelehnt

Dann bringen die Piraten eine Dringlichkeitsanfrage ein. Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann begründet die Dringlichkeit.
–> Dringlichkeit bei Gegenstimmen der CDU mehrheitlich anerkannt – er wird unter TOP 19.2 behandelt

Abstimmung über geänderte Tagesordnung: –> angenommen

Im Anschluss werden Ratsmitglieder für 10 oder mehr Jahre Ratsmitgliedschaft geehrt.

TOP 4
Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig
(Ds. 14682/11)

Entwurf der Geschäftsordnung

BIBS-Änderungsantrag (Ds. 1982/11), Änderungsantrag der Linken (Ds. 1985/11), Änderungsantrag der Piraten (Ds. 1988/11 und ausführliche Version), interfraktioneller Änderungsantrag CDU/Grüne/SPD (Ds. 1979/11)

Manfred Pesditschek (SPD) schlägt vor, die Änderungsanträge sämtlich auf die nächste Ratssitzung zu vertagen.
–>einstimmig angenommen

 Vorlage der Verwaltung
–> einstimmig angenommen

TOP 5
Einspruch gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl am 11.09.2011 – Wahlprüfungsentscheidung
(Ds. 14658/11 und Anlage eins, zwei)
–> zurückgezogen

TOP 6
Bildung des Verwaltungsausschusses
(Ds. 14661/11 und Anlage)
–> einstimmig beschlossen

TOP 7
Wahl von bis zu drei ehrenamtlichen Stellvertreterinnen oder ehrenamtlichen Stellvertretern des Oberbürgermeisters
(Ds. 14662/11)
Die Fraktionen schlagen Friederike Harlfinger (CDU), Annegret Ihbe (SPD) und Cornelia Rohse-Paul (Grüne) vor. Linken-Chef Udo Sommerfeld beantragt geheime Abstimmung. Somit sind drei einzelne Wahlgänge nötig.

Ergebnis der Wahl von Friederike Harlfinger:
44 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
Ergebnis der Wahl von Annegret Ihbe:
45 Ja- Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
Ergebnis der Wahl von Cornelia Rohse-Paul
39 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

Da die drei geheimen Abstimmungen im Rahmen dieses TOPs insgesamt exakt eine Stunde Zeit beansprucht haben, unterbricht Ratsvorsitzender Grziwa nach diesem Tagesordnungspunkt um 13 Uhr 10 die Sitzung für eine Mittagspause bis 13 Uhr 50 Uhr.

TOP 8
Bildung von Ausschüssen nach §§ 71 und 73 des Nds. Kommunalverfassungsgestzes
(Ds. 1467/11 und 1. Ergänzung)

Ausschüsse
Alle Fraktionen haben für die insgesamt 13 Ausschüsse ihre Ausschussmitglieder benannt und eingereicht. Ratsvorsitzender Karl Grziwa fragt ob der Ausschüsse einzeln nach, ob es jetzt noch Änderungen gegeben habe. (Es handelt sich um folgende 13 Ausschüsse: Ausschuss für Integration, Kultur, Bau, Feuerwehr, Finanzen, Grünflächen Jugendhilfe, Planung und Umwelt, Schulen, Soziales, Sport, Wirtschaft und Umlegung) Es liegen keine Änderungen vor.

Ausschussvorsitzende
Auch hier liegen keine Änderungen vor.

NKomVG zu Ausschüssen

Aufgaben und Zusammensetzung

Benennung der Mitglieder

Abstimmung über die Vorlage und 1. Ergänzung:
–> einstimmig angenommen

TOP 9
Bildung des Ältestenrates
(Ds. 14675/11)

–> einstimmig angenommen

TOP 10
Hauptsatzung der Stadt Braunschweig
(Ds. 14681/11)

Entwurf der Hauptsatzung

Änderungsantrag der Linken (Ds. 1986/11)

Udo Sommerfeld bringt den Änderungsantrag ein, spricht sich jedoch dafür aus, nur den zweiten Teil des Linken-Antrages heute abzustimmen, weil der erste Teil eigentlich zusammen mit der Geschäftsordnung, die heute nicht debattiert wurde, beschlossen werden sollte. Erster Stadtrat Carsten Lehmann teilt mit, dass der Linken-Antrag, öffentliche Bekanntmachungen “in einem öffentlichen Printmedium und auf der Internetseite” bekannt zu machen, nicht hinreichend sei. Holger Herlitschke beantragt, auch den zweiten Teil des Antrags auf die nächste Ratssitzung zu verschieben.
–> Antrag auf Verschiebung in die nächste Ratssitzung mehrheitlich angenommen
–> Vorlage angenommen

TOP 11
Neufassung der Satzung über den Ersatz von Verdienstausfall, Auslagen, Aufwandsentschädigung, Fahr- und Reisekosten (Entschädigungssatzung)
(Ds. 14694/11)

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am Vormittag eine Ergänzung empfohlen, über diese wird abgestimmt.
–> angenommen

TOP 12
Bestellung von zwei städtischen Vertretern als Mitglieder des Grundstücksverkehrsausschuss
(Ds. 14630/11)
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 13
Entsendung bzw. Wahl von Vertretern der Stadt in Gesellschafterversammlungen oder der Gesellschafterversammlung entsprechende Organe
(Ds. 14683/11)
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 14
Entsendung und Benennung von Aufsichtsratsmitgliedern, Verwaltungsratsmitgliedern sowie Konsortialausschussmitgliedern
(Ds. 14677/11)
–> einstimmig angenommen

TOP 15
Wahl von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes “Großraum Braunschweig”
(Ds. 14677/11 und 1. Ergänzung)

Die FDP benennt Ingo Schramm, die Piratenpartei Oliver Schönemann.
–> angenommen

TOP 16
Vertreterinnen oder Vertreter der Stadt in Organen des Vereins Braunschweigische Landschaft e.V.
(Ds. 14646/11)
–> einstimmig angenommen

TOP 17
Bestellung von VertreterInnen der Stadt in Organisationen und Einrichtungen
1. VertreterInnen sowie StellvertreterInnen der Stadt im Verwaltungsausschuss des Staatstheaters
2. VertreterInnen der Stadt im Vorstand der Jüdel-Stiftung
(Ds. 14646/11 und Anlage eins, zwei)
Jüdel-Stiftung: Björn Hinrichs (CDU), Kate Grigat (SPD)
–> einstimmig angenommen

TOP 18
Wahl einer Vertreterin bzw. eines Vertreters der Stadt in die Mitgliederversammlung des Forschungsflughafens Braunschweig e.V. sowie einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters
(Ds. 14647/11)

Stellvertreter Annegret Ihbe (SPD), der Vertreter wird nachbenannt.
–> beschlossen

Anfragen

TOP 19.1
Planungsstand Bauvorhaben Firma Eckert & Ziegler
– Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1576/11)
BIBS-Chef Peter Rosenbaum weist auf die lange Geschichte der Firma und ihrer Vorgänger (Buchler, Amersham, etc.) hin und verweist auf die aktuell geplante Expansion der Firma. Der Firmengeschäftsführer habe die Pläne in der vergangenen Kalenderwoche Besuchern freizügig vorgestellt. Der Verwaltung würden die Umbaupläne vorliegen, de
swegen möge sie jetzt den Bürger endlich mit ihren Antworten reinen Wein einschenken. Stadtbaurätin Maren Sommer antwortet, man kümmere sich um die Sorgen der Bürger oder auch des Gewerbeaufsichtsamtes aber auch um Firmeninteressen. Ein Gespräch habe es zuletzt im Mai 2011 gegeben, es gebe aber bis heute weder Bauantrag noch Bauvoranfrage.
Auf die Nachfrage von BIBS-Ratsherrn Rosenbaum, ob die Verwaltung die Zusage geben könne, zumindest bis zur nächsten Ratssitzung im Dezember der Firma keine zwischenzeitliche Genehmigung für irgendeine bauliche Veränderung zu erteilen erwidert ihm Sommer, dass sie keine Garantie geben könne. Der Rat würde parallel informiert werden.

Stellungnahme der Verwaltung

Dringlichkeitsanfrage der Piraten

Die Verwaltung antwortet durch Ersten Stadtrat Carsten Lehmann dahingehend, dass man die Telekommunikations- und email-Dienste nur für die dienstliche Nutzung anbiete. Deshalb gälten eingeschränkte Datenschutzrichtlinien – nicht die Richtlinien für kommerzielle Dienste. Die bisherigen Fraktionen hätten die Kontrollmöglichkeiten der Daten so akzeptiert, die im Übrigen nur einem limitierten Kreis von sieben Personen vorbehalten seien. Das Angebot sei also mit diesen Einschränkungen eben so gegeben. Das könne man annehmen, müsse man aber nicht.

Errichtung einer 5. IGS

TOP 20.1
Bürgerbefragung zur Einrichtung einer 5. IGS in Braunschweig
– Antrag der CDU (Ds. 1973/11)

Änderungsantrag der SPD (Ds. 1975/11)

TOP 20.2
Errichtung einer 5. IGS – interfraktioneller Antrag SPD, Grüne, BIBS, Linke, Piraten
(Ds. 1970/11)

TOP 20.3
Errichtung einer 5. IGS – Antrag der SPD (Ds. 1964/11)
Änderungsantrag der SPD
–> zurückgezogen

TOP 20.4
Errichtung einer 5. Integrierten Gesamtschule – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1960/11)
Aus diesem BIBS-Antrag wurde im Schulausschuss Punkt 6 “Fortschreibung des Schulentwicklungsplans” einstimmig angenommen.
–> zurückgezogen
Die Anträge der Fraktionen werden im Anschluss gemeinsam debattiert.

Grünen-Ratsfrau Elke Flake spricht sich gegen die Bürgerbefragung in diesem Falle aus, da nicht alle Bürger sondern lediglich die “Betroffenen”, also die Eltern, befragt werden müssten, Gisela Ohnesorge (Linke) stellt sich als nächste Rednerin bezüglich der Bürgerbefragung ob eines Schulentwicklungsplans die Sinnfrage. Die Linke halte das für “absolut Nonsens!” SPD-Ratsherr Christoph Bratmann verweist auf die gemeinsamen Wahlversprechen der Fraktionen, die den interfraktionellen Antrag eingebracht hätten. Das Schulzentrum Heidberg würde durch die 5. IGS unstrittig aufgewertet werden. Er appelliert an die CDU, dem Antrag auch zuzustimmen und “dem allgemeinen Bundestrend” zu folgen und wirbt für die Bürgerbefragung zum Thema Schulentwicklungsplan.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert an die Debatten um die 4. IGS im Jahr 2009 und hofft, dass heute die 5. IGS beschlossen wird, “trotz aller Mätzchen”. CDU-Ratsfrau Anke Kaphammel habe damals noch zwischen “Elternwunsch und Elternwille” unterscheiden wollen. Nunmehr liege bei der 5. IGS der Elternwille ganz klar vor und der Elternwunsch auch, die Anmeldezahlen würden das deutlich ausdrücken und sprächen für sich. Der Rat würde jetzt mit seiner Entscheidung Bürgerwillen und Bürgerwunsch für eine 5. IGS umsetzen.

Anke Kaphammel (CDU) meint, die anderen Fraktionen hätten die Bürgerbeteiligung doch immer “wie eine Monstranz” vor sich hergetragen. Jetzt seien sie gegen die Bürgerbefragung. “Wovor haben sie denn Angst?” ruft sie den Ratsmitgliedern zu.
“Es sitzt hier keiner im Raum, der die fünfte IGS nicht will”, betont dann Freidemokratin Juliane Lehmann, den Standort Heidberg lehne sie aber weiterhin ab. “Nicht so, nicht jetzt und nicht dort!”, stimmt ihr CDU-Ratsherr Thorsten Köster zu.

SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek erinnert daran, dass bereits im Rahmen der Debatten um die vierte IGS der Süden als benachteiligt erwähnt worden sei, schon damals habe der Standort Heidberg auf der Tagesordnung gestanden. Im Übrigen gehe in den Augen der SPD sowieso “der Zug in Richtung zweigliedriges Schulsystem – IGS und Gymnasium”. Möge es doch so sein, mögen die Systeme doch im Wettkampf miteinander streiten, meint der Sozialdemokrat, eine ideologische Diskussion sei da nicht nötig.

Gerald Heere (Grüne) unterstellt der CDU, sie wolle mit ihrer Bürgerfragung “nur verzögern”, das sei ein taktisches Manöver. Auch mit der Bürgerbefragung wegen eines Schulentwicklungsplanes habe er ein Problem. Man müsse die Bürger schon “am Anfang mitnehmen” und sie nicht “erst am Ende befragen”.

BIBS-Fraktionschef Peter Rosenbaum wendet sich noch einmal in Richtung Ratsfrauen Kaphammel und Lehmann und weist darauf hin, dass sie in der Vergangenheit ihre Fragen und Nöte, die sie hier schilderten, überhaupt nicht geäußert oder gestellt hätten. Er erinnert sie an ihre Wortbeiträge im damaligen Rat im Jahr 2009 zum damaligen Thema vierte IGS.

Grünen-Chef Holger Herlitschtke appelliert an CSDU und FDP, endlich die “Grabenkämpfe” aufzugeben. Ihre Vorstöße seien nichts anderes als “Artenschutz für die Gymnasien”.

Antrag zur Geschäftsordnung von BIBS-Ratsherrn Rosenbaum, erst über den interfraktionellen Antrag zur 5.IGS abzustimmen.
–> mehrheitlich angenommen
Damit wird in der Reihenfolge TOPs 20.2., 20.1., 20.4. abgestimmt.

Abstimmung über TOP 20.2
–> mehrheitlich angenommen

(Anm.d.Verf.:
Damit ist die Einrichtung einer 5. IGS mit der neuen Ratsmehrheit beschlossen!


Abstimmung über TOP 20.1 (Ziffern einzeln)
TOP 20.3. und 20.4 zurückgezogen.

Pause ab 16Uhr23 bis 17 Uhr.

TOP 21
Wahl des Kreisjägermeisters und des Jagdbeirates
(Ds. 14635/11)
–> einstimmig angenommen

TOP 22
Wertgrenzen
(Ds. 14664/11)
–>mehrheitlich angenommen< /p>

TOP 24
Haushaltsvollzug 2011
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 89 und 91
(Ds. 14627/11)
–> einstimmig beschlossen

TOP 25
Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet “Schapener Holz u.a.”
(Ds. 14618/11 und 1. Ergänzung und Anlage)
BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs kritisiert, dass der Naturschutzverband NABU in diesem Zusammenhang nicht beteiligt worden sei. Er beantragt deswegen die Rücküberweisung in den Planungs- und Umweltausschuss. Er glaube nicht, dass der NABU nicht beteiligt gewesen sei, erwidert ihm CDU-Ratsherr Hennig Brandes. Grünen-Chef Holger Herlitschke meint, solange das nicht ganz klar sei, solle der Vorgang noch einmal zurück in den Fachausschuss. Unter Zeitdruck stehe man ja wohl nicht. Manfred Pesditschek(SPD) schlägt vor, den TOP in die Dezember-Ratssitzung zu vertagen. Stadtbaurätin Sommer beantragt, den TOP an das Ende der Tagesordnung zu verschieben, da sie das Ganze gerade klären lasse.
–> Letzteres mehrheitlich angenommen

TOP 26
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung)
(Ds. 14539/11 und 1. Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 27
Wasserwerk Lamme; Einstellung der Trinkwassergewinnung und Aufhebung der Wasserschutzgebietsverordnung
(Ds. 14559/11 und Anlage)
BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs verweist auch bei diesem TOP darauf, dass seines Wissens BUND und NABU nicht angehört worden seien. Der Aufgabe der Wassergewinnung könne er zwar zustimmen, nicht aber der Streichung des Wasserschutzgebiet-Statusses.
Karl Grziwa erklärt in seiner Funktion als Bezirksbürgermeister, dass der Wasserschutzgebiets-Status aufgehoben werden soll, da das Wasser schlecht und als Trinkwasser nicht verwendbar sei. Zudem habe der TÜV den Auftrag, Öltanks und Heizungen zu kontrollieren, was für die Anwohner zu hohen Kosten führe. Deshalb sei es sinnvoll, den Wasserschutzstatus aufzugeben.
Stadtbaurätin Sommer erläutert im Anschluss, dass in diesem Falle die Naturschutzverbände nicht hätten gehört werden müssen. Grünen-Ratsherr Herlitschke erachtet den Wegfall des Schutzgebietes als Problem. Er bittet die Verwaltung, bis zum nächsten Planungs- und Umweltausschuss zu klären, wie der Schutzstatus wieder erreicht werden könne.
–> Verwaltungsvorlage angenommen

TOP 28
Veränderungssperre für den Bebauungsplan “Steuerung von Vergnügungsstätten in der Innenstadt”
(Ds. 14620/11 und 1. Ergänzung und Anlage)
–> einstimmig angenommen

TOP 29
Vorhabenbezogener Bebauungsplan “Am Mascheroder Holz 1”
(Ds. 14584/11 und Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn)
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 30
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Efeuweg”
(Ds. 14607/11 und Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
–> bei einer Enthaltung angenommen

Anträge

TOP 31.1
Sicherheit am Bahnübergang Steinriedendamm
– Anträge der BIBS-Fraktion (Ds. 1967/11 und Änderu
ngsantrag
)

BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Er verweist darauf, dass der Bahnübergang “höchst unsicher” sei. Durch die Sperrung der Grasseler Straße habe zudem der Verkehr zugenommen. 13700 Fahrzeuge pro Tag, darunter Schwerlastverkehr, passierten den nicht durch eine Schranke gesicherten Übergang. Der letzte tödliche Unfall, bei dem im Frühjahr ein 10jähriger Junge ums Leben kam, sei auch dadurch zu Stande gekommen, weil der Lokführer den Jungen nicht habe rechtzeitig sehen können. Das eingeleitete Planfeststellungsverfahren dauere mit vier Jahren zu lange. Man müsse jetzt handeln und verhindern, dass weitere Unfälle geschehen. Die Stadt habe die Möglichkeit, verkehrslenkende Maßnahmen durchzuführen wie z.B. Piktogramme o.ä. Das Planfeststellungsverfahren müsse beschleunigt werden.
Holger Herlitschke (Grüne) meint, es sei bereits in den vergangenen Sitzungen des Bauausschusses ausgiebig über die Thematik gesprochen worden. Er beantragt die Überweisung in den Bauausschuss. Auch Christdemokrat Henning Brandes spricht sich für die weitere Behandlung im Fachausschuss aus. Er meint, dass der Rat hier nicht mit so etwas “belastet” werden sollte. Udo Sommerfeld ist der Meinung, dass man dem zweiten BIBS-Antrag zustimmen könne, unterstützt aber auch den Antrag der Grünen, noch einmal im Bauausschuss darüber zu reden. Das Thema sei ihm wohl lästig, erwidert Peter Rosenbaum auf den Vorwurf von Hennig Brandes, er, Rosenbaum, habe Ratsherrn Wolfgang Büchs wohl nicht richtig über die bisherigen Beratungen informiert.

–> Überweisung in den Bauausschuss einstimmig angenommen

TOP 31.2
Einrichtung weiterer Ganztagsschulen – interfraktioneller Antrag von SPD, Grünen, BIBS, Linken und Piraten
(Ds. 1971/11)

CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth bittet um Unterbrechung der Sitzung wegen Beratungsbedarfes. Ratsvorsitzender Grziwa unterbricht für eine Pause bis 18 Uhr.

Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage von Herrn Ralf Beyer und
Antwort von Stadtbaurätin Maren Sommer

Stadtbaurätin Sommer teilt anschließend zu TOP 25 mit, die Naturschutzverbände seien beteiligt worden. BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs bemerkt, er habe aber erfahren, dass es einen “Postformfehler” auf dem Wege der Übermittlung der Aufforderung zur Stellungnahme vom Umweltamt zum NABU gegeben habe, weswegen er nicht involviert worden sei.
–> Rücküberweisung in den Fachausschuss angenommen

Rückkehr zu TOP 31.2

Gisela Ohnesorge (Linke) betont, dass die Umsetzung dieses Antrages eine sinnvolle Investition sei. Christoph Bratmann bittet um Untersützung des Antrages, allerdings dürfe auch der Landkreis Gifhorn nicht aus der Verantwortung gelassen werden. Heute gehe es zunächst einmal nur darum, den Ganztagsbetrieb zu beschließen und nicht schon über konkrete Investitionssummen zu entscheiden.
Cornelia Rohse-Paul bedauert, dass es bislang keinen Schulentwicklungsplan gibt. Diese Planung müsse man nun auch mit den Nachbarn durchführen. Anke Kaphammel (CDU) meint, dass von den drei Schulen des Antrages zwei “unstrittig” seien, nämlich die Grundschule Hinter der Masch und die Nibelungen-Realschule. Bezüglich des Lessinggymnasiums argumentiert sie, dass die CDU hier auf die Zusicherung des Landkreises Gifhorn Wert lege, dass auch in den nächsten Jahren Schüler auf die Braunschweiger Schulen kommen. Man müsse als Rat den Haushalt und die städtischen Belange berücksichtigen.

Schuldezernent Ulrich Markurth betont, dass man bereits rund 5 Mio. Euro in die Sanierung des Lessinggymnasiums gesteckt habe. Es gebe nun noch zwei Braunschweiger Gymnasien ohne Ganztagsbetrieb: die Kleine Burg und das Lessinggymnasium. Die Schüler seien es leid, dass sich zwei Gebietskörperschaften um die Zuständigkeit streiten würden, so Markurth in Replik auf Anke Kaphammel.

Das Lessinggymnasium sei lange die größte Schule in Braunschweig gewesen, so der Schuldezernent, da könne man nicht einfach eine andere Schule an diesem Standort errichten. Deswegen wolle man jetzt das Lessinggymnasium so erhalten, das sei auch seiner Meinung nach die Stoßrichtung des vorliegenden Antrages. Man würde dann sehr intensiv mit dem angenommenen Antrag “als Faustpfand” mit Gifhorn verhandeln können.
Anke Kaphammel kündigt dann Zustimmung für die CDU an.
–> einstimmig angenommen

Ende der Ratssitzung um 18h41.

 

Ganztagsbetrieb Lessinggymnasium

Ganztagsbetrieb und Sanierungsbedarf im Lessinggymnasium

Die Bürgerinitiative Braunschweig hat am 03.11.2011 in Vorbereitung auf die Ratssitzung am 08.11.2011 das Lessinggymnasium in Wenden besucht.

Nach mehreren, von der damaligen Einstimmenmehrheit von CDU/FDP und Oberbürgermeister stets abgelehnten Anträgen auf Einrichtung eines Ganztagsbetriebs, der den Bau einer Mensa beinhalten würde, hat die neue Ratsmehrheit von SPD, Grünen, BIBS, Linken und Piraten nun mit einem interfraktionellen Antrag genau dies beantragt.

Astrid Buchholz (Stadtbezirk Wenden-Thune-Harxbüttel), Peter Rosenbaum (BIBS-Ratsherr), Schulleiter Froben (Lessinggymnasium), Henning Jenzen (BIBS-Ratsherr)

Im Gespräch mit Schulleiter Froben wurde nochmals deutlich, wie dringend erforderlich der Ganztagsbetrieb für die ehemals drittgrößte Schule in Niedersachsen mit heute rund 1200 Schülern ist. In der bestehenden Cafeteria finden gerade einmal 35 Kinder Platz!

Mit der Bewilligung des Ganztagsbetriebs an der Schule würde die bestehende Cafeteria und der angrenzende Musikbereich zu einer Mensa, die für 100 Schüler Essen bereitstellen kann, umgebaut. Zusätzlich würden eine Aula und ein Freizeitbereich entstehen.

Schulleiter Froben bezifferte den Sanierungsbedarf der Schule auf rund 10 Mio. Euro. Die Verwaltung habe bereits signalisiert, dass sie den Ganztagsbetrieb bei einem entsprechenden Ratsbeschluss bis zum 01.12.2011 beim Land beantragen werde.

 

Keine Asselauge nach Thune

Asselaugen werden nicht bei Eckert & Ziegler in Thune aufbereitet

Schon im Antwortschreiben des niedersächsischen Umweltministeriums am 25.10.2011 auf die BIBS-Fragen vom 14.10.2011 zur Entsorgung des Laugensumpfes in der Asse hat das Ministerium mitgeteilt, dass “seitens des Umweltministeriums und der GNS (Betreiber “Gesellschaft für Nuklearservice” der Niedersächsischen Landessammelstelle für radioaktive Abfälle) eine Beauftragung der Fa. EZN (Eckert & Ziegler Nuclitec) zur Behandlung weiterer Asse-Laugen am EZN-Standort Braunschweig ausgeschlossen ist.”
In dem Antwortschreiben hat das Ministerium EZN einen Fragenkatalog unterbreitet, der von der in Thune ansässigen Firma bislang nicht beantwortet wurde.

In einer Pressemitteilung von EZN am 27.10.2011 erklärt das Unternehmen, dass der Laugentest mit 80 Litern Asselauge so erfolgreich verlaufen sei, dass “die Flüssigkeit in dieser Hinsicht hinterher Quellwasserqualität erreicht”.

Wer hat Angst vor Strahlender Brühe?, TAZ vom 28.10.2011

In einer Pressemitteilung vom 27.10.2011 widerspricht das niedersächsische Umweltministerium der Darstellung der Firma Eckert & Ziegler:

“Die Behauptung von Eckert & Ziegler, es bedürfe nur noch einer Einigung zwischen dem Umweltministerium und dem Bundesamt für Strahlenschutz bezüglich eines Abpumpens der Lauge aus dem Sumpf, ist aus der Luft gegriffen und wird zurückgewiesen.”

EZN spricht sich nun dafür aus, dass die Laugen direkt vor Ort in der Asse aufbereitet werden. Für das so genannte “Kompetenzzentrum Sichere Entsorgung (KSE)” wäre dies “technisch kein Problem”.

Die BIBS-Fraktion begrüßt die Ankündigung des niedersächsischen Umweltministeriums: „Dies ist in erster Linie natürlich ein Erfolg der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS)“, so Ratsherr Peter Rosenbaum, „die Asselaugen sind allerdings nicht das Hauptproblem: unklar bleibt weiter, wie es am Standort mit den radioaktiven Altlasten – teilweise noch aus Buchlerzeiten – weitergeht, denn mit diesen Materialien betreibt Eckert & Ziegler nach eigenen Aussagen ihr Hauptgeschäft.”

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 28.10.2011

Spätestens seit Anfang 2010 sind durch Veröffentlichungen in der Presse die Pläne von EZN bekannt geworden, am Braunschweiger Standort am Gieselweg in Thune die Geschäftstätigkeiten auszuweiten.

Bis heute bleibt sowohl der derzeitige Planungsstand als auch der genaue Ort für den offensichtlich in Planung befindliche neue Halle für die Bürgerinnen und Bürger im Dunkeln.

Und die bis dato praktizierte Intransparenz seitens der Verwaltung widerspricht sogar der offenbar vom Firmengeschäftsführer Eckert daselbst gewollten Offenheit. Der schrieb nämlich bereits am 12. Februar 2010 in einem Brief an alle Ratsmitglieder: „Wir bieten an: (…) Die öffentliche Vorlage prüffähiger Umbaupläne, die im Übrigen den städtischen Behörden vorliegen.“

Um hier weiter Licht ins Dunkel zu bringen, hat die BIBS-Fraktion in ihrer Anfrage zur Ratssitzung am 08.11.2011 die Verwaltung aufgefordert, die Öffentlichkeit über den Planungsstand zum Bauvorhaben EZN in Thune zu informieren.

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5. IGS und Ganztagsbetrieb Lessinggymnasium

Zwei interfraktionelle Anträge haben SPD, Grüne, BIBS, Linke und Piraten für die konstituierende Sitzung des Rates am 08.11.2011 nun gestellt:

Errichtung einer 5. IGS, interfraktioneller Antrag (Ds. 1970/11)
Einrichtung weiterer Ganztagsschulen, interfraktioneller Antrag (Ds. 1971/11)

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 25.10.2011

In einer Mitteilung der Verwaltung reagiert Oberbürgermeister Dr. Hoffmann auf die im Schulausschuss am 07.10.2011 u.a. formulierte Aufforderung an die Verwaltung, die für die zur Einrichtung einer 5. IGS notwendigen Schritte darzulegen und erklärt, dass eine Bürgerbefragung vor dem Beschluss über die Einrichtung einer weiteren Integrierten Gesamtschule in Braunschweig, wie sie die CDU beantragt hat, besser sei.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 30.08.2011

Nach dem Willen der neuen Ratsmehrheit soll die 5. IGS ihre Arbeit zum nächsten Schuljahr im Schulzentrum Heidberg aufnehmen. Der Schulentwicklungsplan wird fortgeschrieben und für das Lessinggymnasium, die Nibelungen-Realschule und die Grundschule Hinter der Masch wird der Ganztagsbetrieb eingerichtet.

Der Schulausschuss hat am 07.10.2011 bereits mit der einstimmigen Annahme des SPD-Antrags zur Einrichtung einer 5. IGS und der Annahme des BIBS-Antrags zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplans die Weichen gestellt für eine Neuordnung der Braunschweiger Schullandschaft.

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Auflagen der Stadt zum Teil rechtswidrig

Verwaltungsgericht: Auflagen der Stadt zum Teil rechtswidrig

Am 06.10.2011 urteilte das Braunschweiger Verwaltungsgericht, dass die Auflage der Stadt, im Querumer Forst dürfe ein Megaphon erst ab 50 Teilnehmern einer angemeldeten Versammlung benutzt werden, rechtswidrig ist. Ebenso wenig hätte die Stadt BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum auf dem Kohlmarkt als Versammlungsleiter ablehnen dürfen.

Ende 2010 hatte das Braunschweiger Amtsgericht solche und andere “Vergehen” als Straftat gewertet und den BIBS-Ratsherrn zu rund 20.000 Euro Strafe verurteilt.

Megaphon im Forst erlaubt, TAZ vom 07.10.2011
Braunschweiger Zeitung vom 07.10.2011
Pressemitteilung der Stadt vom 07.10.2011

Zum Ausgang des Gerichtsverfahrens:

Drei Verfahren, in denen versammlungsrechtliche Auflagen überprüft wurden, waren in der mündlichen Gerichtsverhandlung zusammengefasst.

Verfahren 5 A 82/10
Im ersten Verfahren ging es um Auflagen, die im Jahre 2010 im Rahmen der Flughafendemonstrationen gegen Rosenbaum erlassen worden waren, und deren Missachtung in einem Verfahren vor dem Amtsgericht hoch bestraft worden waren. Alle Auflagen, die Gegenstand des Strafverfahrens waren, sollten überprüft werden.

1.) Die Auflage, Flatterbänder nicht zu missachten, wurde vom Gericht nicht angenommen, weil sie als Auflage im Vorfeld nicht mit einer Anfechtungsklage angegriffen war. Es ist nun Sache des Strafgerichts, die Rechtmäßigkeit dieser Auflage zu überprüfen.

2) Die Auflage der Ablehnung als Versammlungsleiter wurde als rechtmäßig angesehen. Rosenbaum habe, indem er in den Sicherheitsbereich der Harvester (Holzfällmaschinen) vordrang, die öffentliche Sicherheit gefährdet und es sei durchaus anzunehmen gewesen, dass er das wiederholen würde.

3) Die Auflage, wenn möglich den Radweg zu benutzen, wurde im Einklang mit einem Beschluss des Oberverwaltungsgericht als rechtmäßig anerkannt. Anerkannt wurde es aber nur als “Auflage” im weiteren Sinne, nicht als Auflage im Sinne des § 15 Abs 1 des Versammlungsgesetzes, der die strafrechtliche Bedeutung regelt. Für das Strafverfahren ist also die Bestrafung dieses Auflagenbruches durch die Entscheidungsbegründung in Frage gestellt.

4) Die Auflage, ein Megaphon nur zu benutzen, wenn mindestens 50 Personen an der Versammlung teilnehmen, wurde als rechtswidrig eingestuft, was die Bestrafung dieses Auflagenbruches ebenfalls in Frage stellt.

Eine Auflage wurde im ersten Verfahren nicht zur Verhandlung angenommen und von den drei verbleibenden Auflagen wurden zwei als rechtmäßig anerkannt, die dritte als rechtswidrig. Die Auswirkungen auf das Strafverfahren können aber stärker sein, als das Ergebnis der Überprüfung dies wiedergibt, weil eine “Auflage” zwar als rechtmäßig anerkannt wurde, ihr Bruch aber keine Straftat im Sinne des Versammlungsgesetzes darstellt.

Verfahren 5 A 21/11 und 5 A 37/11
Für zwei weitere Verfahren aus dem Jahr 2011 wurden ebenfalls 4 Auflagen überprüft. Zweimal wurde es in diesen Verfahren als rechtswidrig eingestuft, Rosenbaum auf dem Kohlmarkt als Versammlungsleiter abzulehnen. Dann ging es in beiden Verfahren auch gegen das Megaphonverbot. Einmal wurde es als rechtmäßig angesehen, das andere Mal als rechtswidrig.

Zusammengefasst:
Bei insgesamt 8 Entscheidungen wurde eine nicht zur Verhandlung angenommen, drei Mal wurden die Auflagen als rechtmäßig angesehen, vier Mal als rechtswidrig, so dass die Gerichtskosten insgesamt pari geteilt wurden.

Einige Bemerkungen zum Gerichtsverfahren, Braunschweig-Spiegel