Ratssitzung vom 21.12.2015

Die heutige Sitzung beginnt um 14h03. Ratspräsident Karl Grziwa weist darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte 23.1, 23.2 und 23.4 entfallen und die Tops 26 und 27 als neue Tops 19 und 20 in die Tagesordnung einfließen. Die Einwohnerfragestunde entfällt. Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.

Anfragen

TOP 4.1
Sprachfördermaßnahmen
– Anfrage der SPD (15-01319). Fraktionsvorsitzender Christoph Bratmann stellt die Fragen, es antwortet ihm die Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke.
Stellungnahme der Verwaltung
Gisela Ohnesorge (Linke) fragt nach, wie es mit der Förderung von Erwachsenen sei. Hanke antwortet, mit diesbezüglich sitze schon mit allen Beteiligten am Tisch. BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büchs will wissen, ab wann diese Förderung einsetze, ob eventuell schon vor der Anerkennung des Asylverfahrens?. Frau Hanke erwidert, man starte, “sowie die Menschen hier sind”. Thorsten Köster (CDU) fragt, ob überhaupt genügend Lehrer auf dem Markt seien. Man werde auch begleitend Ehrenamtliche mit einbinden, so Hanke.

TOP 4.2
Sozialer Wohnraum und Bindungstausch im Nördlichen Ringgebiet
– Anfrage der Grünen (15-01277) Holger Herlitschke bringt die Fragen ein, Baudezernent Heinz Georg Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Herlitschke fragt nach, wie konkretere Zahlen als “ca. 20 Prozent” für sogenannte Sozialwohnungen in Neubaugebieten sicher gestellt werden könnten, was die Problematik des “Bindungstausches” betreffe? Man werde sich um Konsens mit den Baugenossenschaften hinsichtlich des “Bindungstausches” bemühen, so Leuer. SPD-Ratsfrau Nicole Palm fragt in Zusammenhang mit zum Beispiel der NiWo nach dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit und der gegenwärtigen “Förderkulisse des Landes”. Leuer betont, er habe sehr wohl Verständnis für die Position der Wohnungsgesellschaften. Gisela Ohnesorge fragt nach der Beteiligung der Politik und der Öffentlichkeit.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach dem, was quadratmeterpreismäßig “bei dem Mieter dabei raus kommt” und wie das Verfahren der Vergabe der begünstigten Wohnungen geplant sei. Über Wohnberechtigungsscheine, so Leuer. Auf die frage dr Grünen Elke Flake, was man denn jetzt am Besten tun könne, antwortet OB Ulrich Markurth, man Investitionszuschüsse von Ländern und Bund einfordern.

TOP 4.3
Erhöhtes Risiko durch nukleare Störfallbetriebe in BS-Thune
– Anfrage der BIBS-Fraktion (15-01296). BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt die Fragen ein, ihm antwortet Baudezernent Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
In seiner Zusatzfrage will Peter Rosenbaum wissen, wie die Verwaltung die Tatsache sieht, dass das “überdurchschnittlich hohe Schadenspotenzial” ja nicht irgendwo in der Lüneburger Heide sondern inmitten einer Wohnsiedlung bestehe. Genau darauf, “wo es stehe”, sei der Bebauungsplan ja zugeschnitten worden, so Leuer. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs fragt nach, wie die Stadt auf eine terroristische Gefahr überhaupt vorbereitet sei, z. B., was den Katastrophenschutz betreffe, da solle die Verwaltung nun endlich einmal Stellung nehmen. Leuer antwortet, die Verwaltung habe ihre Möglichkeiten in diesem Thema “ausgereizt”, das habe er hier auch schon mehrfach gesagt.

TOP 4.4
Energiearmut in Braunschweig
– Anfrage der Linken (15-01313) Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld fragt, Sozialdezernentin Hanke antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Gisela Ohnesorge fragt bezüglich eines speziellen Einzelfalls nach den sogenannten “Mahnfristen”. Diesen Einzelfall könne sie in der Tat nicht beantworten, die Sozialdezernentin. Jutta Plinke (Grüne) fragt nach den Längen der Sperrung. Normalerweise “so lange, bis bezahlt ist”, so Hanke.

TOP 4.5
Fahrradabstellmöglichkeiten am Hauptbahnhof Braunschweig
– Anfrage der SPD (15-01318)
–> wird schriftlich beantwortet

Flüchtlingssituation in Braunschweig

TOP 5.1
Zuweisung von Flüchtlingen in Braunschweig 2016
(15-01259, erste und zweite Ergänzung)
Änderungsantrag der CDU
Sozialdezernentin Hanke bringt die Vorlagen der Verwaltung ein und erläutert noch einmal die bisherige Chronologie der Ereignisse, die mittlerweile erfolgten Veränderungen der Zahlen und die von der Verwaltung vorgeschlagenen Standorte für die Herrichtung der kommunalen Aufnahmeeinrichtungen (KAE’s) neben der Landes-Aufnahmestelle (LAB) in Kralenriede.
CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth bringt anschließend den Änderungsantrag der CDU ein. Im Kern will die CDU insbesondere, dass die Belastungszeit der Sporthalle Moselstraße “so gering wie möglich” gehalten werden soll und die genannten Höchstzahlen von Flüchtlingen pro Standort “grundsätzlich nicht überschritten” werden sollen.
Grünen-Chef Herlitschke lobt die Verwaltung für ihr dezentrales Konzept. Nun gehe es um die bauliche Umsetzung, das wichtigste Thema sei da jetzt: “Schnelligkeit, Schnelligkeit”, Schnelligkeit”. Geflüchtete dürften in naher Zukunft auf keinen Fall in Konkurrenz zu Mietern von günstigem Wohnraum geraten, was aber zu befürchten sei, wenn die Kommune nicht mindestens 1000 weitere Wohnungen in ihr Wohnraumkonzept einplane.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum nennt die Vorlage “gut vorbereitet, gut konzipiert und gut kommuniziert”. In die KAE’s würden nun ja wohl diejenigen zuerst kommen, die aus der Erstaufnahmestelle LAB kommen. Dort sei am Wochenende ja auch bereits eine Weihnachtsfeier seitens der Ehrenamtlichen der ART (Aktiv für Respekt und Toleranz) organisiert worden, nach dem bereits erfolgreichen Sommerfest der gleichen ART-Engagierten dort vor Ort. Genau das sei der richtige Weg, betont Rosenbaum am End
e seiner Rede und zitiert aus einem aktuellen Schreiben des niedersächsischen Flüchtlingsrates, wo es am Ende heißt, “die Zuwanderung sollte als Chance auch für Stadtentwicklungsprozesse begriffen werden. Nachbarschaftliche wie ehrenamtliche Initiativen sollten eingebunden werden, um Räume der Begegnung zu schaffen, die ein Ankommen von Anfang an möglich machen.”
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs nennt die Belegungen der Sporthallen “bedauerlich aber unabänderlich”, er sei aber “optimistisch, dass das nur ein Übergangszustand ist”. Er dankt dem Baudezernat und dem Dezernat von Frau Dr. Hanke für das schnell und gewissenhaft erarbeitete Konzept mit den 16 Standorten. Die von den Bürgern und den Stadtbezirken kritisch gesehenen Flächen sollte man vielleicht erst einmal in die “zweite Reihe der Unterkünfte stellen”. Verglichen mit der Situation in Kralenriede seien die zu erwartenden Zahlen an zu integrierenden Geflüchteten an den 16 Standorten für die Stadtbezirke eher “eine Bereicherung statt Belastung.”
Pirat Schicke-Uffmann fragt sich, wo denn eine Schwierigkeit vorliegen könne, wenn eine Stadt mit einer Größe von immerhin 250.000 Einwohner in einem Jahr gerade mal 1000 Geflüchtete aufnehmen müsse. Linken-Chef Udo Sommerfeld wünscht sich, dass die Geflüchteten durch das dezentrale Braunschweiger Konzept möglichst bald “Mitglieder unserer vielfältigen Stadtgesellschaft” werden. Den CDU-Antrag lehnt er ab, da er nicht den “Geist einer Willkommenskultur atme”, die Verwaltungsvorlage solle zuerst abgestimmt werden. Elke Flake (Grüne) nennt das vorgelegte Konzept ein “Akut-Programm”. Sie wünscht sich bei der Abstimmung über dieses Thema unbedingt eine fraktionsübergreifende Geschlossenheit.
Abstimmung über CDU-Änderungsantrag
–>mehrheitlich angenommen
Abstimmung über Gesamtantrag (Vorlage und Änderungsantrag)
–>einstimmig angenommen (bei einer Enthaltung)

OB-Markurth bedankt sich im Anschluss an Debatte und Abstimmung beim Rat “für die konstruktive Diskussion und für das Votum!” Er sehe Braunschweig bei diesem anstehenden Problem “auf einem guten Weg” und er werde alles tun, um das Problem für die Braunschweiger und die Flüchtlinge “gut zu lösen”.

Pause ab 17.00 Uhr

TOP 5.2
Personal-/Stellenbedarf im Zusammenhang mit der Zuweisung von Flüchtlingen
(15-01309)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 5.3
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen und der damit verbundenen Vorabfestlegung bzgl. des Haushalts 2016 im Zusammenhang mit der Zuweisung von Flüchtlingen
(15-01310)
–> einstimmig angenommen

TOP 5.4
Resolution zur Erstattung der kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe
– Antrag der SPD (15-01317), eingebracht von Fraktionschef Bratmann, Änderungsantrag der CDU, eingebracht von Ratsherr Carsten Müller. Holger Herlitschke erklärt, die Grünen würden beiden Anträgen zustimmen. Auch der OB teilt mit, er werde beide Resolutionen unterstützen, da Bund und Land Adressaten seien “für diese wichtige Aufgabe”.
Abstimmung über CDU-Antrag
–>mehrheitlich angenommen
Abstimmung über SPD-Antrag
–>mehrheitlich angenommen

TOP 5.5
Sachstand Unterbringung von Flüchtlingen in Fremdimmobilien
(15-01330)
–> die Mitteilung wird vom Rat zur Kenntnis genommen

TOP 6
Haushalt 2016 – Überblick zu Sachstand und Konsolidierung
(mündliche Mitteilung)
OB Markurth umreißt allgemein die Umstände, die zum neu zu erstellenden Haushalt 2016 geführt haben. Anschließend präsentiert Finanzdezernent Geiger die Eckdaten mit einer PowerPoint-Präsentation. Er präsentiert dann auch einige Einsparvorschläge seitens der Verwaltung, darunter die auch die “Umstrukturierung der Entgelte in der Kinderbetreuung” (d.h. die mögliche Wiedereinführung von Kitaentgelten), die nach Rechnung der Verwaltung den Haushalt um jährliche rd. 3,8 Mio. Euro entlasten könnte.
Durch die Aufnahme von Flüchtlingen prognostiziert Geiger eine Erhöhung des Ergebnishaushaltes von 2016-2019 um ca. 53 Mio. Euro. Für den Bau der Flüchtlingsunterkünfte veranschlagt er bis 2019 rund 25 Mio. Euro.

TOP 7
Vergabe der Betriebsträgerschaft der neuen Kindertagesstätte Lammer Busch Ost II
(15-01306)
–> einstimmig angenommen

TOP 8
Neubau Kindertagesstätte Lammer Busch Ost II – Beschluss des mit dem Träger abgestimmten Raumprogramms
(15-01322)
–> einstimmig angenommen

TOP 9
Berufung der Vertreterinnen der Gruppe der Eltern und der Organisationen der Arbeitgeberverbände in den Schulausschuss
(15-01074)
–> einstimmig angenommen

TOP 10
Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
(15-01292)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Umbesetzung in Ausschüssen – Bürgermitglied im Wirtschaftsausschuss
(15-01315)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Berufung einer Stellvertretenden Ortsbrandmeisterin in das Ehrenbeamtenverhältnis
(15-01005)
–> einstimmig angenommen

TOP 13
Kommunalwahl 2016, Anzahl und Abgrenzung der Gemeindewahlbereiche
(15-01082)
–> einstimmig beschlossen

TOP 14
Haushaltsvollzug 2015, hier Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(15-01095, erste und zweite Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 15
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro
(15-01098)
–> einstimmig beschlossen

TOP 16
Ankauf einer ca. 2415m² großen Teilfläche der unbebauten Grundstücke Gemarkung Lamme, Flur 6, Flurstücke 743 und 197/6 für den Bau einer Kindertagesstätte im Baugebiet Lammer Busch-Ost
(15-01125)
–> einstimmig beschlossen

TOP 17
Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Städtischen Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsordnung)
(15-00978)
–>einstimmig beschlossen

TOP 18
Siebzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Braunschweig (Friedhofsgebührensatzung)
(15-01228)
–> einstimmig beschlossen

TOP 19
Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH
(15-01073)
–> einstimmig (bei Enthaltungen) beschlossen

TOP 20
Übernahme von Ausfallbürgschaften für zwei Kreditaufnahmen der Braunschweiger Verkehrs-GmbH
(15-01073)
–> einstimmig beschlossen

TOP 21
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungsgebührenordnung)
(15-01048)
–> einstimmig (bei Enthaltungen) beschlossen

TOP 22
Neufassung der Gebührenordnung für das Parken an Parkuhren und Parkscheinautomaten (ParkGO) in der Stadt Braunschweig
(15-01149)
–> einstimmig beschlossen

TOP 23
Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes “Steuerung von Vergnügungsstätten in der Innenstadt” IN 250, Satzungsbeschluss
(15-00883)
–> einstimmig beschlossen

TOP 24
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Langer Kamp”, HA 130
(15-01174) Gisela Ohnesorge kündigt Nicht-Zustimmung der Linken an. Sie beklagt, dass von den vorhandenen 88 Bäumen am Ende nur 24 übrig blieben, es ginge eine “grüne Lunge” im Quartier verloren. BIBS-Fraktionschef Wolfgang Büchs schließt sich den Worten seiner Vorrednerin “komplett an”. Die sogenannte “Innenraumverdichtung” sei hier überhaupt “nicht tragbar”, zudem habe es Alternativplanungen gegeben, die nicht beachtet worden seien, was er zutiefst bedaure. Pirat Schicke-Uffmann kritisiert etliche “haarkleine” Detail-Festlegungen des Bebauungsplans, die ausgeführt werden sollen, “was am Ende sowieso nicht klappt”. Holger Herlitschke weist darauf hin, dass es immerhin gelungen sei, “den ein oder anderen großen Baum vor Ort auch zu retten”, dieser Bebauungsplan sei am Ende das “Ergebnis eines Abwägungsprozesses”.
–> mehrheitlich beschlossen

Anträge

TOP 25.3
Einladung zur letzten Früherkennungsuntersuchung durch die Stadt
– Antrag der CDU (15-01054)
–> einstimmig beschlossen

TOP 25.4
Appell der Region zur beabsichtigten Endlagerung von Atommüll in Schacht Konrad
– Antrag der BIBS-Fraktion (15-01289)
interfraktioneller Antrag von SPD, Grünen, Linken Piraten und BIBS-Fraktion
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) bringt den interfraktionellen Antrag ein. Man sei durch den OB darüber informiert worden, dass es in der Region eine Resolution gebe, die von den Kommunen verabschiedet werde. Diese habe man nun auch in Braunschweig einbringen wollen, damit Schacht Konrad als künftiges Endlager noch einmal geprüft werden könne. 70.000 Unterschriften hätten dieses Anliegen bereits unterstützt. Umliegende Kommunen hätten diese Resolution bereits angenommen.
–> einstimmig angenommen

 

Ratssitzung vom 17.11.2015

Die heutige Sitzung beginnt um 14h04. Ratspräsident Karl Grwiza (CDU) gratuliert Manfred Dobberphul (SPD) zu Beginn zum 65. Geburtstag.

OB Ulrich Markurth (SPD) ergreift sodann das Wort und bittet um eine Schweigeminute für die Opfer der Attentate von Paris.

Mitteilungen

TOP 3.1
Baumschutz bei Bebauungsplänen
(15-00965)

Anfragen

TOP 4.1
Möglicher Einsatz von ehemaligen Baumärkten als Notunterkunft für Flüchtlinge –
Anfrage der CDU (15-01069)
Thorsten Köster stellt die Frage für die CDU, Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Gisela Ohnesorge (Linke) fragt danach, ob sich ein Baumarkt überhaupt für einen längeren Aufenthalt von Flüchtlingen ertüchtigen lassen würde. Frau Hanke antwortet, dass sich dies nicht lohnen würde für den Fall, dass Flüchtlinge nur kurzzeitig dort unterkommen sollen.
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) will dann wissen, wie in der LAB in Kralenriede für Entlastung gesorgt werden könnte und ob man in Kontakt mit der LAB sei, um andere Stellen für Erstaufnahmen zu ermöglichen. Die Sozialdezernentin antwortet, dass man die LAB nicht mehr erweitern könne. Notfalls müsse man auch Unterkünfte von Dritten finden.

TOP 4.2
Verkehrssicherheit in Braunschweig
– Anfrage der Grünen (15-01062)
Holger Herlitschke (Grüne) fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Sebastian Kretzschmann (CDU) fragt, ob die Polizei bereits an die Stadt herangetreten ist. An ihn nicht, erklärt Leuer.
Holger Herlitschke (Grüne) will wissen, ob es wirklich so sei, dass an keiner Stelle Tempo 50 regelmäßig kontrolliert werde. Der Baudezernent erklärt, dass man als Stadt Messungen in Tempo-30-Zonen vornehme. Leuer geht davon aus, dass die Polizei aber natürlich auch an weiteren “sinnvollen” Stellen messe.
Jens Schicke-Uffmann fragt, ob es nicht einfach Verlagerungen von Wettfahrten gäbe, wenn stationäre Anlagen existierten. Leuer erklärt, dass seiner Meinung nach den Leuten sowieso nicht zu helfen sei, die solche illegalen Wettfahrten unternähmen.
Karl Grziwa (CDU) will dann wissen, wieso Leuer antworte und nicht Ordnungsdezernent Claus Ruppert. Er sei nur für den ruhenden Verkehr zuständig, erklärt Ruppert selbst.

TOP 4.3
Internetversorgung in Neubaugebieten
– Anfrage der BIBS-Fraktion (15-01064)
Peter Rosenbaum fragt für die BIBS-Fraktion, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) fragt, ob die 99% sich auf das kabelgebundende Internet beziehen oder auch LTE, dessen Datenvolumen schnell aufgebraucht sei, beinhalte. Leuer antwortet, dass sich die genannten 99% auf den Netzverbund insgesamt bezögen.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) fragt dann nach, ob Leuer die Klagen der Anwohner bekannt seien. Leuer antwortet, dass “ja”. Ihm sei bewusst, dass dort ein Druck bestehe, Internet schneller zu machen.
Manfred Dobberphul (SPD) fragt, ob auch die Stadtteile Mastbruchsiedlung, Hondelage, Dibbesdorf unterversorgt seien, und wie eine Finanzierungslücke geschlossen werde könne bei Nachrüstung. Leuer antwortet, im Dezember sei ein Gespräch bzgl. Mastbruchsiedlung anberaumt und für Timmerlah erwarte man eine Aussage bis Februar. Für Dibbesdorf und Hondelage sei Kabelcom zuständig, so der Baudezernent. Den Anwohnern rät er, sich zusammenzutun und ggf. Vorverträge aufzusetzen und so auch Druck auszuüben. Da könne auch die Stadt helfen, bietet er an.

TOP 4.4
Schiedsgerichte beenden
– Anfrage der Linken (15-01056)
Udo Sommerfeld (Linke) fragt, Erster Stadtrat Christian Geiger antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Udo Sommerfeld will dann wissen, ob nicht die Stadt durch das durchgeführte Verfahren schon im Vorfeld ihre Position schwächt. Geiger antwortet nach detaillierter Ausführung über das Verfahren, dass dies seiner Meinung nach nicht der Fall sei.

TOP 4.5
Unterrichtung von Flüchtlingen
– Anfrage des Ratsherrn Gerd Weidner (15-01061)
Gerd Weidner (FDP) fragt, Sozialdezernentin Frau Hanke antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.6
Vermittlung qualifizierter Asylbewerber an Braunschweiger Unternehmen
– Anfrage der CDU (15-01067)
–> Beantwortung erfolgt schriftlich

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.7
Schulkindbetreuung und Ganztagsschule
– Anfrage der Grünen (15-00842)
–> Beantwortung erfolgt schriftlich

Stellungnahme der Verwaltung

Flüchtlingssituation in Braunschweig

TOP 5.1
“Flüchtlingssituation in Braunschweig” als ständiger Tagesordnungspunkt im Rat
– Antrag der CDU (15-01070)
Antrag der SPD
Antrag der CDU
Antrag der Linken

Klaus Wendroth (CDU) beantragt regelmäßige Unterrichtung und Tagesordnungspunkt zu jeder Ratssitzung.
Udo Sommerfeld (Linke): überflüssiger Antrag, weil sowieso ein ständiger Gegenstand der Beschäftigung … aber wir werden trotzdem zustimmen.
Christoph Bratmann (SPD): schließe mich Sommerfeld an, OB und Sozialdezernentin sowieso schon jeweils auf Tagesordnung setzen.
Elke Flake (Gründe/Bündnis90): Unbehagen, dass eine Art Wettlauf stattfindet, wer zuerst das Thema behandelt.
Karl Grziwa (CDU): Gleichzeitigkeit von CDU und Verwaltung – kein Übertrumpfen.
Antrag angenommen

Mitteilung Frau Andrea Hanke:
Gegenstand ist ständiger Tagesordnungspunkt auch schon im Ausschuss Soziales und Gesundheit, Runder Tisch, Bürgerversammlung, jour fixe mit LAB und Polizei, Verbesserungen Müllentsorgung, Busverbindungen, usw. Böselager Straße Anliegerstraße, Möglichkeiten von Streetworkern, Gesundheitsuntersuchungen mobile Einrichtungen von Bundeswehr bekommen, Notfallkonzept entwickelt für kurzfristige, kurzzeitige Einsätze (Turnhallen), Verwaltung arbeitet an dezentralem Standortkonzept, das sich den Änderungen des Landes – auch ständige Flüchtlingsaufenthalte – anpasst. Betreuung von 230 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Arbeitsmarktintegration, Servicestelle Übersetzer und Dolmetscher. Aquisition von Drittmitteln für transkulturelle Patenschaften … Traumatisierungshilfen.

Klaus Wendroth (CDU): Schreiben des nds. Städtetages Pläne des Innenministeriums operiert mit nicht nachvollziehbaren Zahlen. – Berechnungsgrundlage MI 1200 Flüchtlinge, bei 5000 bis 3700 reale Zahlen in LAB stellt sich die Frage der dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen ab Februar anders. Zahlen halten Überprüfung nicht stand – gibt es direkte Verhandlung Stadt – MI und, was ist der derzeitige Stand.

OB Ulrich Markurth: es gibt was täglichen Kontakt auf diversen Kanälen. Zwei Leitideen der Stadt vorangestallt.
1) Belastungen müssen gerecht und nachvollziehbar verteilt werden.
2) Machbarkeit, Planbarkeit muss für Kommunen gewährleistet sein, insbesondere eine gewisse Vorbereitungszeit, die über Krisenmanagement hinausgeht. Friedland und Bramsche ähnliche Probleme mit Erstaufnahme seit über einem Jahr. Oldenburg wurde wieder eröffnet und Notaufnahmestellen neu über das ganze Land verteilt.
Markurth stimmt Wendroth zu, da Rechnung des Städtetages auch für Markurth nicht nachvollziehbar, Stadt Braunschweig war über Berechnungen nicht informiert. Offizielle Zahlen sind anders als von Städtetag gesetzt.
Menschenwürdige Unterbringung muss weiter gewährleistet bleiben – Vermeidung von Obdachlosigkeit in einer Größenordnung, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht mehr hatten.

Gesamter Rat wird informiert, weil mehr oder weniger alle Ausschüsse betroffen sind. Dezentralität angestrebt, Überlastung von Stadtteilen muss vermieden werden. Noch in diesem Monat kommt Entscheidung des Innenministeriums auf die Stadt zu, auf die Vorbereitungen getroffen werden müssen.

Christoph Bratmann (SPD): Thema Sicherheit und Kriminalität im Zusammenhang mit Flüchtlingen. Diebstähle, Übergriffe, Vergewaltigungen, organisierte Prostitution. Ernste Sorgen, aber auch bewusste Streuungen von Gerüchten, um zu verunsichern. Frage: Wie steht es um Sicherheit in Kralenriede.

Dr. Andrea Hanke: Subjektives Empfinden nicht identisch mit objektiven Fragen. Erhöhte Quote Taschen- und Lädendiebstahl. Keine Übergriffe auf Anwohner sondern in erster Linie Gewalt zwischen Bewohner der total überfüllten Einrichtung. Rund um die LAB Straßenstrich – keine Erkenntnisse. Jedenfalls lässt sich eine erhöhte Anzahl von Übergriffen auf Bevölkerung laut Polizei nicht feststellen.

Anette Schütze (SPD): Herausforderung, Schutz und Sicherheit gemäß Grundgesetz zu bieten. Aufruf zur sachlichen Fortführung der Aufgabe mit Verwaltung. Staatstragende programmatische umfassende Ausführung, die die Ausführungen von Markurth und Dr. Hanke wiederholen und teilweise erweitern.

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Pirat): Plan A und alternative Plan B – kann das erläutert werden?

Ulrich Markurth: Beispiel Baumärkte und und anderer Gebäude – zum Teil werden unanständige Preise für diese Immobilien verlangt. Wollen die Preise nicht noch unnötig antreiben, indem wir uns vorzeitig festlegen. Wollen auch selbst bauen, schnelles preiswertes Wohnen. Soll erst ratsintern in nichtöffentlicher Sitzung diskutiert werden.

Dr. Wolfgang Büchs:
1.) Dauerhafte Flüchtlingaufnahme als Lastenausgleich. Eindrucksvolle Liste von Frau Dr. Hanke von Maßnahmen um sozialen Ausgleich im Umfeld von Kralenriede. Fordert Ausgliederung von Teilen der LAB. Wie gehen diese Belastungen, die außerhalb des LAB-Arreals anfallen, in die Berechnungen ein?

Ulrich Markurth: Qualitative Anrechnung – einmal: wird gar nicht berücksicht. Ansonsten rein formal mit Faktor 1,25 – ohne dass da tatsächliche Belastungen mit eingehen. Notsituation ist so groß, dass man sie zur Zeit gar nicht anrechnen kann. Zur Zeit nicht einmal alle registriert. Zumindest Gesundheitsvorsorge können wir da erst einmal leisten. In Großstädten Kosten höher als in Lüchow-Dannenberg. Darüber werden breite Gespräche geführt.

Qualitative Aspekte werden bei der Anrechnung nur sehr eingeschränkt berücksichtigt werden können. Kommunale Abarbeitung, Standards können nicht in jedem Fall aufrecht erhalten werden.

Christoph Bratmann (SPD): beantragt, dass aufgrund der kommenden dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen.

1) Umfassende Problembewältigung und Ausgleich zwischen Standorten in Niedersachsen mit dem Land auszuhandeln.
– Integration, Vermeidung Parallelgesellschaften, auch durch Wohnformen zu fördern. Lernen aus Vergangenheit. Integrationangebote und Intergrationsbereitschaft müssen gefördert und gefordert werden.

2 bis 4) Ausgleich auch zwischen den Stadtteilen in Braunschweig zu optimieren.

Udo Sommerfeld (Die Linke): beantragt Änderung, SPD-Antrag nimmt auf das Thema Bezug, kaum Unterschiede zu Verwaltungsmitteilungen. Sollen das beschließen, was Verwaltung sowieso tut, und das sehr kurzfristig, 11:21 Uhr am Tag der Ratssitzung. – Wie Flake angemerkt, Profilierungsrennen. Teilt Grundtendenz des Antrages, aber zu negativ ausformuliert. Nicht dass, was wir nicht leisten können, sollte im Mittelpunkt stehen, sondern das, was wir leisten wollen und können.

Dr. Elke Flake (Grüne) bittet darum, dass alle diese Anträge zurückgezogen werden. Alles werde nur noch einmal wiederholt, was die Verwaltung sowieso schon erklärt habe. Man solle hier nicht künstlich Kontroversen durch Abstimmungen erzeugen, wo man gemeinschaftlich auftreten sollte.

Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass die Menschen, mit denen er spreche, natürlich wissen wollen, wie man handele und was man tue. Es müsse deutlich werden, was auf uns zukommt, so der
CDU-Ratsherr. Die Sorgen der Menschen sollten dabei “angerechnet werden”, meint er.

Unterbrechung der Ratssitzung bis 17h30 für eine Sitzung des Verwaltungsausschusses.

Ulrich Markurth VA-Ergebnis: Alle Fraktionen ziehen ihre Anträge zurück. Planbarkeit – Abgleich mit Land Nds. was Grundlagen betrifft, steht unmittelbar bevor. Möglichst schnelles Ergebnis. Paradigmenwechsel, wenn neben unbegleiteten Jugendlichen auch anerkannten Flüchtlingen mit Bleibeperspektive. Vorlage soll in den nächsten Tagen eingereicht werden bezüglich eines Unterbringungskonzeptes.

Läuft in den Dezemberausschuss des Rates. Erwartung der Aufgaben und Lösungsmöglichkeiten – wird reichlich Gelegenheit geben zu Stellungnahmen.

Pause bis 18h20.

Bürgerfragestunde

Frage von Herrn Franz-Ferdinand Kestennus zum Thema “Wolfenbütteler Straße 68a” mit Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer

Frage von Herrn Kruse zum Thema “Bebauungspläne” mit Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer

TOP 6
Neubau Kindertagesstätte Lammer Busch Ost II – Beschluss des Raumprogramms
(15-00499)
Erarbeitung eines Raumkonzeptes für Kindertagesstätten – Antrag der Grünen (15-00996)
Mitteilung der Verwaltung
Elke Flake bringt beide Anträge der Grünen, die gemeinsam behandelt werden, ein. In der Vergangenheit sei es mehrfach passiert, dass bei Kita-Neubauten Planungen realisiert worden seien, die schon bei Fertigstellung der Bauten nicht mehr aktuell gewesen seien, so die Grüne. Man wolle nun mal Kitas, die den Ansprüchen auch der nächsten dreißig Jahre noch entspreche.
Frank Flake (SPD) fasst die Inhalte der Anträge und Vorlagen zusammen. Wichtig sei bzgl. des Neubaus der Kita Lammer Busch, dass sich der Träger mit der Stadt schnell abspreche. Bezüglich des allgemeinen Antrags, ein Raumkonzept für alle Kitas zu erarbeiten, sieht er keinen Zeitdruck. Ferner solle bei diesem Antrag die Formulierung “unter Berücksichtigung des vorliegenden Raumkonzeptes” hinzugefügt werden.
Frank Täubert (CDU) schlägt vor, hier auch einmal die Wünsche der Kinder und ihren Eltern in die Planungen mit einzubeziehen. Unter diesen Voraussetzungen könne er auch zustimmen.
Sozialdezernentin Andrea Hanke erklärt, dass es grundsätzlich so gehe wie vorgeschlagen. Sie erklärt aber, dass man hier etwas vom formalen Weg abweiche, da die Verwaltung mit einem Träger verhandele, der nicht vom Rat vorher bestimmt wurde.
–> erster Punkt des Grünen-Antrages bei einer Enthaltung angenommen
–> zweiter Punkt des Grünen-Antrages angenommen

TOP 7
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(15-00975 und erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 8
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro
(15-00906)
–> einstimmig angenommen

TOP 9
Rückkauf eines 7.380m² großen Gewerbegrundstücks Am Lehmanger
(15-00592)
–> einstimmig angenommen

TOP 10
Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine – Sonstige Sportförderung / Übungsleiterentschädigungen
(15-00952)
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 11
Fünfzehnte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung)
(15-00861)
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erwähnt eine “bemerkenswerte Ungenauigkeit” auf Seite 61 der Vorlage. So seien dort an die SEBS zu zahlende “Entgelte” erwähnt. Dies sei falsch, weil mit dieser Summe in Wirklichkeit ein Kredit bei einer Bank abgelöst werde, erklärt der BIBS-Ratsherr. Hier werde ein Kredit versteckt abgezahlt, der in der Bilanz nicht ausgewiesen werde.
–> bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

TOP 12
Zehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung)
(15-00855)
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 13
Zehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung)
(15-00856)
–> bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen angenommen

TOP 14
Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung)
(15-00508)
Heinz-Georg Leuer erklärt auf Frage von Jens Schicke-Uffmann (Piraten), dass auch bei Handreinigung das gleiche gelte wie bei maschineller Reinigung.
–> bei zwei Enthaltungen angenommen

TOP 15
Verordnung über das Bodenplanungsgebiet Okeraue innerhalb des Stadtgebietes Braunschweig
(15-00575)
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) findet es wichtig, dass hier Ausgleich für Kinderspielflächen geschaffen werden sollte. Das sei auch in der Vorlage geregelt, nur mit der Ausnahme, dass verseuchte Flächen, auf denen Gras wachse, nicht ausgetauscht würden. Diese könnten aber von Kindern in den Mund genommen werden. Baudezernent Leuer erklärt, dass der Austausch hier nicht angemessen sei. Auf Frage von Reinhard Manlik (CDU) antwortet Leuer, dass man öffentliche Bereiche auf Schadstoffe untersuche, ob das bei freien Träger von Kitas auch so sei, müsse er nachschauen.
Holger Herlitschke (Grüne) begrüßt die Bodenplanungsvorl
age. Den Einwand des Piratenchefs findet er aber interessant. Er wünscht, dass der Komplex in einer Mitteilung für den Planungsausschuss einmal dargestellt werden soll.
–> bei zwei Enthaltungen angenommen

TOP 16
Fortführung des Nachtlinienverkehrs
(15-00820)
Holger Herlitschke (Grüne) kritisiert den Vorbehalt angesichts der Haushaltsberatungen. “Fatal” fände es der Grünenchef, sollte der Beschluss wegen der angespannten Haushaltslage dann doch noch gekippt werden.
Carsten Müller (CDU) erinnert daran, dass man die Nachtlinien auf Probe eingeführt habe. Derzeit habe man noch einen jährlichen Mehraufwand von rund 300.000 Euro zu bestreiten, erklärt Müller, gleichzeitig Aufsichtsrat der Verkehrs GmbH. Deswegen sollte man das Angebot “im Auge behalten”.
Frank Flake (SPD) erklärt, dass man ein “attraktives Angebot und so viele Fahrgäste wie noch nie” habe.
Finanzdezernent Geiger betont sodann, dass der Rat über die Fortführung entscheide.
–> einstimmig angenommen

TOP 17
Bebauungsplan “Sportpark Kennel”, WI 109, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(15-00539)
Henning Jenzen (BIBS-Fraktion) ruft das Planungsziel in Erinnerung, das auf Grund einer Lizenzforderung des DFB entstanden sei. Der BIBS-Ratsherr fragt, in welcher Höhe das Erbbaurecht herausgegeben werde und ob auch andere Vereine den Bereich später nutzen können. Dies sei erst später zu klären, antwortet Heinz-Georg Leuer.
–> bei einer Enthaltung beschlossen

TOP 18
Bebauungsplan “Gieselweg/Harxbütteler Straße”, TH 22, Anpassung der Begründung nach der Genehmigung der 124. Änderung des Flächennutzungsplanes
(15-00969)
“Wir sind der Auffassung, dass die Verwaltung durchaus stringent handelt”, erklärt Holger Herlitschke. Deswegen werde man als Grüne zustimmen.
–> einstimmig angenommen

Anträge

TOP 19.1
Wiedereinführung der Zweckentfremdungsverordnung
– Antrag der Linken (15-00939)
Gisela Ohnesorge bringt den Antrag der Linken ein. Mit diesem Beschluss würde man an die Landesregierung appellieren, zu handeln. Der Antrag sei wichtig, um auf dem Wohnungsmarkt steuernd eingreifen zu können.

Auch wenn es zur Zeit in Braunschweig nicht dringlich sein sollte, weil zur Zeit Wohnungen nicht zu anderen Zwecken umgewandelt werden, könne es doch nicht schaden, wenn man sich auf eine Situation vorbereiten würde.

Nicole Palm macht geltend, dass auf Landesebene sei das sehr in der Diskussion, deshalb sei es sinnvoll, die dortigen Ergebnisse auf Landesebene abzuwarten.

Holger Herlitschke schließt sich Frau Palm an und alle sind sich einig, dass man den Begriff der “Zweckentfremdung” umwandele in “Wohnungsschutz”. Herlitschke gibt der Verwaltung recht, dass zur Zeit eine Tendenz solcher Umwandlung nicht bestehe. Wünscht sich mehr Informationen als Grundlage.

Björn Hinrichs: Antrag ist nicht zielführend, weil eine große Nachfrage nach Wohnraum besteht und die Investoren Wohnraum schaffen wollen. Gegen eine Gängelung, eine sozialistische Vorschrift, wir wollen dass das Angebot steigt und dadurch die Preise niedriger werden.

Gisela Ohnesorge: Unbehagen weil keine Daten vorhanden, nur Bauchgefühl. Apell sei doppelt sinnvoll, weil Gespräche im Landtag geführt würden. Instrument könnte bei entsprechender Entwicklung sinnvoll sein zur Schaffung preisgünstigen Wohnraums. – Antrag wird nicht zurückgezogen.

Antrag mehrheitlich abgelehnt.

TOP 19.2
Beschilderung und Aufwertung des Kleine-Dörfer-Weges
– Antrag der BIBS-Fraktion (15-01052)

Dr. W. Büchs. Positive Initiative, die umgesetzt werden sollte. Ringleis keine Alternative, weil Abkürzung und eher ein “Schnellweg”. Kleine-Dörfer-Weg dient eher der Muße und gibt Dörfern Möglichkeit, sich zu präsentieren. Sehr interessante Dinge, die es wert sind, herausgestellt zu werden.

Hohes Potential und jedenfalls kein rausgeworfenes Geld, jeder Euro gerechtfertigt. Geld bereitstellen und Einrichten von Arbeitsgruppe verschiederner Interessengruppen.

VA empfiehlt Überweisung in PluA. Einstimmig überwiesen.

TOP 19.3
Genehmigungen für Konditionierungsanlagen von atomaren Abfällen in BS-Thune – Antrag der BIBS-Fraktion
(15-01066)
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) bringt den Antrag ein, erklärt aber auch gleich, dass auch dieser nicht vorberatene Antrag sogleich in die Fachausschüsse überwiesen werden soll. Für die Arbeiten in Thune besäßen die Firmen in Thune aktuell gar keine Genehmigung, so der BIBS-Ratsherr. Nun wurde aber kürzlich vom Umweltministerium mitgeteilt, dass sich die Befugnis zur Konditionierung zwar auf das Jahr 1975 zurückleiten lasse. Inwiefern dies aber für nachfolgende Firmen zuträfe, sei derzeit noch zu klären, habe der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) erklärt.
–> Überweisung in den Planungsausschuss einstimmig beschlossen

TOP 19.4
Grundrechte gelten auch in Braunschweig!
– Antrag der Linken (15-01066)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der Grünen

Udo Sommerfeld: Antrag zurückgezogen zugunsten eigenen Folgeantrages. Änderungsantrag ersetzt den Ursprungsantrag

1) Empörung über Entscheidung, dass Bragida am geschichtsträchtigen Tag ihre Versammlung auf dem Rathausplatz abhalten konnten.

2) Handlung der Polizeidirektion Braunschweig zunehmend problematisch. Protest gegen Bragida als Hauptproblem gefasst.

Verlauf 9. November.
Zuerst eine sehr würdevolle Veranstaltung an Synagoge.
Einige Zeit später die Verantverstaltung der Anti-Bragida.
Kurze Zeit später Bragida mit Hassprediger. Brandrede vor dem Rathaus hätte eigentlich untersagt werden müssen.
Gestern letzte Veranstaltung. Übler Höhepunk
t der gestrigen Bragida-Veranstaltung war der Missbrauch der Pariser Vorkommnisse für ihre Zwecke. Bald jähren sich die Bragida-Versammlungen.

Aufstand der Anständigen sollte ergänzt werden durch einen Aufstand der Zuständigen. Rat sollte sich der Sache auch stärker annehmen. Deshalb der Vorschlag.

Zum Änderungsantrag der Grünen: Nicht mehr Bragida soll bekämpft werden, sondern die Inhalte, die sie vortragen. Die Plattform sei aber entscheidend, die sie allen rechtsradikalen Gruppen geben würde. Als Klammer, als Plattform sei Bragida auch für sich ein Problem.

Wir halten aber unseren Änderungsantrag aufrecht.

Holger Herlitschke (Die Grünen): Zivilgesellschaftlicher Aufstand und Empörung über Veranstaltung und Reden unumstritten geteilt. Grüne werden sich an Zurückweisung weiter teilnehmen.

Änderungsantrag, weil Grundrecht der “Versammlungsfreiheit” betroffen. Bragida ist zwar eine Klammer. Pflicht, sich nicht über die Einschränkung von Rechten, sondern über Einnehmen und Ausdrücken von Gegenpositionen entgegen zu stellen.

Nicht zielführend sich auf eine Veranstaltung zu beziehen, Inhalte müssen zentral sein. Wir wollen nicht den Eindruck, dass Rechte beschnitten werden, sondern dass wir uns positiv für etwas einsetzen, dass gegen die Inhalte von Bragida geht.

Verwaltung muss genehmigen, wenn nicht wesentliche Gründe dagegen sprechen. Rechtssicherheit muss gesichert sein. Gescheitertes Verbot in München drückt Pegida dort in Opferrolle.

Geschlossene, übergreifende Solidarisierung gegen Bragida – wenn auch in unterschiedlich Qualität – sollte nicht gefährdet und nicht in Frage gestellt werden.

Focus sollte auf das Wesentliche gelenkt werden: auf die nicht akzeptablen Inhalte.

Udo Sommerfeld: gute Teilnahme. Rechtsverstöße, d. h. Nazipropaganda, sollten stärker verfolgt werden. Zumindest eine Verlegung muss an einem solchen Tag möglich sein.

Christoph Bratmann: Es liegt nicht im Ermessen der Verwaltung, Versammlungen zu genehmigen oder zu verbieten. Es kann auch der Verwaltung kein mangelndes Problembewusstsein unterstellen. Es spricht für Braunschweig, dass sich Bragida hier nicht ausbreiten konnte.

Dem Grünen-Antrag würden wir zustimmen.

Holger Herlitschke (Grüne): Nicht Demonstrationsteilnehmer sind gemeint, sondern Ratsfraktionen.

Klaus Wendroth (CDU): Wir lassen uns nichts vorwerfen, sondern beziehen eindeutig Position. Wir lassen uns aber nicht vorschreiben, wie

Jens Schicke-Uffmann (Pirat): Ich schäme mich nicht dafür, dass die Bragida hier reden darf. Also getrennte Abstimmung für den zweiten Punkt.

Abs. 1 + 2 des Änderungsantrages der Grünen: Jeweils mehrheitlich zugestimmt. Änderungsantrag der Linken: Mehrheitlich abgelehnt.

TOP 19.5
Resolution zur Revision der Regionalisierungsmittel des Bundes
– Antrag von CDU, Grünen, SPD (15-01068)
Claas Merfort bringt den Antrag für die CDU ein. Seit einiger Zeit bestünde eine “Diskrepanz” zwischen der Region Hannover und der Region Braunschweig. Der Antrag sei nun ein Appell, sich für eine Verbesserung des Nachverkehrs bei der Landesregierung einzusetzen.
Christoph Bratmann (SPD) meint, dass es Rückenwind im Landtag gebe, wenn man mit einer Resolution aufwarten könne. Auch die eigene Fraktion sei dann leichter zu überzeugen, so der SPD-Landtagsabgeordnete.
–> bei drei Enthaltungen angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 20h44.

 

Ratssitzung vom 06.10.2015

Aufgrund Beratungsbedarfes der CDU-Fraktion beginnt die heutige Ratssitzung erst um 14h25. Ratsvorsitzender Karl Grziwa teilt mit, dass eine Dringlichkeitsanfrage der CDU vorliegt, sowie eine Dringlichkeit auf Einrichtung eines Tagesordnungspunktes zum Thema “LAB”.
CDU-Chef Klaus Wendroth begründet die Dringlichkeit, BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kündigt Zustimmung seitens der BIBS an, gerade in Hinblick auf die Information der Öffentlichkeit, der Bürger. An der Anfrage sei “rein gar nichts dringlich”, meint hingegen Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld.
Abstimmung:
–> mehrheitlich angenommen
SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Bratmann begründet die Dringlichkeit zum Antrag auf Einrichtung eines TOPs damit, dass nur dadurch eine Debatte möglich sei.
Abstimmung:
–> einstimmig beschlossen
Grziwa teilt mit, dass die Debatte unter TOP 6 behandelt wird (inklusive TOP 4 und 9), es liege zudem eine Bürgerfrage zur Einwohnerfragestunde vor.

TOP 2
Förmliche Verpflichtung des Ratsherrn Michael Ehbrecht gemäß §60 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Der neue Ratsherr wird durch Oberbürgermeister Ulrich Markurth förmlich verpflichtet und nimmt vom Rat Glückwünsche und Blumen entgegen.

Mitteilungen

TOP 4.1
Bekanntgabe einer Eilentscheidung durch den Verwaltungsausschuss – Personalbedarf für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF)
 (15-00656)
wird unter TOP 6 mitbehandelt.

Anfragen

TOP 5.1
Fahrradparkhäuser für Braunschweig
– Anfrage der CDU (15-00427) Ratsherr Köster bringt die Fragen, ihm antwortet Baudezernent Heinz Georg Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
Gisela Ohnesorge (Linksfraktion) fragt, wie viele “Anlehnbügel” derzeit in Braunschweig fehlen. Leuer meint, man sei “gut ausgestattet”.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büchs weist darauf hin, dass die BIBS-Fraktion fast die gleichen Fragen bereits im März 2014 gestellt habe. Er fragt, ob es Fortschritte gebe, die Fahrradparkplätze in BraWo-Park-Nähe sowie am Südausgang des Bahnhofs betreffend. Es gebe “Überlegungen, die noch nicht so weit sind”, so Leuer. Burkhard Plinke will wissen, ob man Stellplätze in der Nähe von Tiefgaragen plane. Das könne man “sicherlich überlegen”, meint Leuer. Manfred Dobberphul (SPD) fragt nach Stellplätzen im Parkhaus am Hauptbahnhof. Leuer antwortet, man “denke das Thema mit”.

TOP 5.2
Beschilderung des Kleine-Dörfer-Wegs
– Anfrage der SPD (15-00844) Manfred Dobberphul stellt die Fragen, Baudezernent Leuer gibt die Antworten.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs dankt noch einmal der Arbeit des Braunschweiger Forums, dass sich ja auch frühzeitig für das Ringgleis eingesetzt habe. Er fragt nach einem möglichen weiteren Weg “im inneren Bereich”, z. B. im Bereich der Schuntersiedlung oder Kralenriede und ob man nicht die unattraktive braune Farbe ändern könne. Leuer meint, man solle sich erst einmal “auf den Kleine-Dörfer-Weg konzentrieren”, die einheitliche Farbgestaltung in braun habe “auch ihre Qualität”. Pirat Jens Schicke-Uffmann will wissen, wie teuer das mit Ausschilderung käme. Er könne das nicht exakt beziffern, so Leuer.

TOP 5.3
Herbizidfreie Grünflächenpflege
– Anfrage der Grünen (15-00841) Burkhard Plinke stellt die Frage, ihm antwortet Erster Stadtrat Christian Geiger.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Dr. Büchs weist auf die vielfältigen Herbizide hin, die derzeit in Braunschweig neben Glyphosat verwendet würden. Er fragt, ob denn die Genehmigungen für diese Mittel vorlägen oder ob die Mittel auch vom Verbot betroffen seien. Für die “anderen Herbizide” läge laut Bescheid für 2015 eine Genehmigung vor, so Geiger, das Verbot betreffe derzeit nur Glyphosat. CDU-Ratsherr Jürgen Wendt fragt nach den EU-Bewertungen der Krebsforschung. Glyphosat stehe unter Krebsverdacht, es sei aber nicht bewiesen, so Geiger. Grünen-Fraktionsvorsitzende Elke Flake fragt, warum Braunschweig als Stadt der Forschung nicht “nach vorne gehe”, um zu dem Thema vielleicht ein Symposium zu organisieren. So etwas Ähnliches habe man in Braunschweig vor rund 10 Jahren zusammen mit dem Julius-Kühn-Institut bereits durchgeführt, antwortet ihr Geiger.

TOP 5.4
Planungsstand “Heinrich-der-Löwe-Kaserne”
– Anfrage der BIBS-Fraktion (15-00840) Peter Rosenbaum stellt die Fragen für die BIBS-Fraktion, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Das Gesamtverkehrsgutachten werde erst in ca. zwei Monaten erwartet, so Leuer. Eine östliche Anbindung ins Gewerbegebiet sei untersucht, aber dann verworfen worden. Konkrete Planungen, den Bereich HdL an die Autobahn anzuschließen, bestünden nicht.
Peter Rosenbaum fragt sodann, wie es mit der Lärmbelastung ausgehend von der A39 aussehe. Da werde das Lärmgutachten auch darauf eingehen, erklärt Leuer. Zudem sei zwischen Wohnbebauung und Autobahn auch ein Gewerbegebiet vorgesehen, so der Baudezernent.
Detlef Kühn (SPD) fragt, warum schon heute der Verkehr so hoch ist und welche Lösungen dort seitens der Stadt gesehen werden. Leuer gibt zu, dass der “Knotenpunkt” dort ausgelastet sei. Unter Umständen solle man dort “signaltechnisch” aktiv werden.
Reinhard Manlik (CDU) fragt, wann damit zu rechnen ist, dass die Änderung des Flächennutzungsplans wirksam wird. So schnell wie möglich, erklärt Leuer, er hoffe noch 2016.

TOP 5.5
Dezentrale Unterbringung von Wohnungslosen
– Anfrage der Linken (15-00829) Udo Sommerfeld (Linke) fragt, Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Jutt
a Plinke (Grüne) fragt nach der Unterkunft “An der Horst”, die sehr voll sei. Wie könne sichergestellt werden, das alle unterkommen könnten, fragt die Grüne. Frau Hanke antwortet, derzeit seien 68 Plätze von 79 belegt. Es habe Spannungen gegeben, was nicht so ungewöhnlich sei, so Hanke.
Annette Schütze (SPD) fragt, wie Braunschweig im Vergleich zu anderen Städten dastehe. Dies könne aber gerne auch schriftlich beantwortet werden, so die SPD-Ratsfrau. Frau Hanke sichert dies zu.
Udo Sommerfeld (Linke) konstatiert, dass auf Grund dieser Antwort ein diesbzgl. Ratsbeschluss seit drei Jahren nicht umgesetzt wurde, da die Stadt nicht die erforderlichen Wohnungen anmieten konnte. Frau Dr. Hanke antwortet, dass nach ihren Informationen mit den Wohnbaugesellschaften gesprochen wurde und die dezentralen Unterkünfte seitdem etwas gesteigert werden konnten. Mehr sei aus Kapazitätsgründen nicht möglich gewesen.

TOP 5.6
Unterbringung in Hotels
– Anfrage der Piraten (15-00842) Piraten-Fraktionsvorsitzender Jens Schicke Uffmann stellt die Fragen an Sozialdezernentin Frau Dr. Andrea Hanke.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.7
Schulkindbetreuung und Ganztagsschule
– Anfrage der Grünen (15-00842)
–> wird in der nächsten Sitzung beantwortet.

TOP 5.8
Aktuelle Situation im Umfeld der LAB
– Dringlichkeitsanfrage der CDU (15-00882) Klaus Wendroth bringt die dringlichen Fragen ein.
Dr. Hanke antwortet zu 1., es müssten im Land ihres Wissens täglich ca. 700 Menschen untergebracht werden, zu 2. es sei Sache des Landes, zu 3.: das sei nicht zulässig und nicht gewünscht. Und wenn Wendroth Herrn Gauck zitiere, dann wolle Sie Frau Merkel zitieren: “Das schaffen wir schon”.
OB Markurth erinnert anschließend daran, dass man Ende August noch mit ganz anderen, geringeren Flüchtlingszahlen – die LAB in Braunschweig betreffend – gerechnet habe. Man betreibe jetzt als Stadt sowie auch als Land “reines Krisenmanagement”. Die Polizei könne hier allenfalls “unterstützend” tätig werden, ansonsten sei das Ganze Sache des Landes. Von dort sei im Übrigen gerade heute Morgen noch aus dem Innenministerium ein Schreiben eingegangen, was besagt, dass sich die Hauptverwaltungsbeamten am Freitag in Braunschweig zu diesem Thema ein weiteres Mal treffen. Er habe natürlich sofort zugesagt und alle anderen Termine für den Tag abgesagt.
Carsten Müller (CDU) fragt nach weiteren Unterbringungsörtlichkeiten. Man sei in Gesprächen, um die Situation bei der LAB “zu entzerren”, die Zelte müssten jetz weg, so der OB. Es würden dann “Behehelfsmassenunterkünfte” sein, so Markurth mit belegter Stimme, er wäre froh, “wenn wir mehr Lösungen hätten als wir im Moment Fragen haben”.
Udo Sommerfeld will wissen, ob mehr Sicherheitskräfte nicht eher zu einer Eskalation vor Ort führen würde. Dr. Hanke antwortet, man habe schon einiges getan, zum Beispiel dort den Zentralen Ordnungsdienst eingesetzt – ob da eine Polizeistation helfe, wolle und könne sie nicht beantworten.

Sitzungsunterbrechung um 16h45, Pause bis 17h15

TOP 6
Flüchtlingssituation in Braunschweig

(Unter diesem Top werden die Tagesordnungspunkte 4 und 9 mit debattiert.)

Grziwa eröffnet die Debatte um 17h35
Zu Beginn der Debatte bringen die Piraten- und die CDU-Fraktion Antrage ein.
CDU-Antrag
Piraten-Antrag
Die Sitzung wird anschließend vom Vorsitzenden sofort wieder unterbrochen, die Fraktionen treffen sich in ihren Räumen nochmals zu einer ca. 10-minütigen Beratung, anschließend kommt dann noch der Verwaltungsausschuss zusammen, um die Anträge für den Rat vorzuberaten, erst dann wird endgültig in die Debatte eingetreten.
Wiederaufnahme der Debatte um 18h25

Unterbrechung der Sitzung für die einzige vorliegende Bürgerfrage im Rahmen der Einwohnerfragestunde.
Bürgerfrage von Ferdinand Kestennus
Antwort von Baudezernent Leuer

Wiederaufnahme der Debatte um 18h35

Grziwa teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss für beide Anträge keine Empfehlung abgegeben habe. Udo Sommerfeld nennt den ersten Abschnitt des CDU-Antrags “völlig unsinnig”, im Folgenden (Aufstockung des ZOD, usw.) werde es “noch unsinniger”, der Piraten-Antrag sei “gut gemeint”, zeige aber “in die völlig falsche Richtung”, die Verwaltung leiste hier schon gute Arbeit. Wendroth verteidigt seinen Antrag als “sinnvoll”, gerade gebe es in Kralenriede wohl wieder einen Großeinsatz. Elke Flake stellt klar, dass mehr Polizeipräsenz keine Lösung sein könne, die Arbeit des “Runden Tisches” hingegen sei richtig.

Wolfgang Büchs weist zu Beginn seines Wortbeitrags darauf hin, dass er die Lage vor Ort von allen Ratsmitgliedern wohl am besten kenne, da er in Kralenriede wohne. Der BIBS-Ratsherr nennt dann die Situation in Kralenriede “ernst, und sie überrollt uns” – aber die Verwaltung, so lobt er, “tut, was sie kann” und das “konstruktive Anfassen der Situation” sei der richtige Weg. Er nennt z. B. die in Entstehung befindliche Begegnungsstätte und er weist auf die gute Arbeit des DRK hin. Man brauche aber keine Aufstockung des ZOD, man brauche vielmehr Menschen, die “auf der Straße die Flüchtlinge begleiten”. Er bittet den OB und die Verwaltung, auf die Landesregierung einzuwirken, dass es in der LAB zu einer “räumlichen Entzerrung komme”.

Christoph Bratmann warnt bei diesem schwierigen Thema vor einem “parteipolitischem Schwarze-Peter-Spiel”. Den Piratenantrag erachtet er als “gut gemeint, aber nicht gut gemacht”, der CDU-Antrag beinhalte “Schnellschüsse”, die SPD werde beide Anträge ablehnen. Reinhard Manlik (CDU) meint, er wisse aus persönlich geführten Gesprächen mit den Menschen, dass die Bürger in Kralenriede sich fragten, “wer vertritt uns eigentlich” noch? Eine Polizeiwache mit zwei Mann sei deswegen nötig, “das wünschen sich die Leute”. Nicht hilfreich seien hingegen in diesem Zusammenhang die “Gutmenschen, die die Realität nicht sehen”, so Manlik.

Gerald Heere (Grüne) hält die Zustände in der LAB für “unter normalen Umständen völlig unhaltbar”, aber man könne die Situation leider nicht kurzfristig, sondern nur “mittel- oder langfristig lösen”. Das größte Problem sei deswegen im Moment nicht die Frage der Sicherheit, sondern die Frage der Lösung des Problems der Unterbringung. OB Markurth legt Wert auf die Feststellung, dass man in Stadt und Land “seine Zuständigkeiten” habe, aber man habe da bisher sehr gute Arbeit geleistet. Alle Themen, die
in den Piraten- und CDU-Anträgen stünden, seien im Übrigen “bei uns komplett auf der Agenda”.
Klaus Wendroth (CDU) erklärt, dass man Punkt “a” des Antrages fallen lassen könne. Den zweiten Punkt wolle man aber abstimmen. Die weiteren Punkte sollten nunmehr als “Bitte” und Prüfauftrag verstanden und so abgeändert werden, so der CDU-Chef.
Dann spricht Kate Grigat (SPD) noch zu TOP 9 und lobt die Arbeit des Jugendamtes.

Abstimmung über CDU-Antrag nach den einzelnen Punkten
Punkt “a” –> zurückgezogen
Punkt “b” –> abgelehnt bei Fürstimmen von CDU und Piraten
dritter Absatz –> Fürstimmen CDU, SPD, Piraten und Gegenstimmen BIBS, Grüne, Linke (angenommen)
Abstimmung über Piraten-Antrag
–> abgelehnt bei Fürstimmen Piraten, Gegenstimmen SPD, BIBS, Grüne, Linke, Enthaltungen CDU
Abstimmung über TOP 9
–> angenommen

TOP 6a
Satzung über die Teilnahme am Wochenmarktverkehr in der Stadt Braunschweig (Wochenmarktsatzung)
(15-00031 und erste Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 7
Umbesetzung in Ausschüssen
(15-00822)
–> einstimmig beschlossen

TOP 8
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Braunschweig
(15-00466)
–> einstimmig beschlossen

TOP 9
Personal-/Stellenbedarf im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation
(15-00619)
–> wurde unter TOP 6 mitbehandelt

TOP 10
Pädagogisches Personal in den städtischen Kindertagesstätten
(15-00625)
Gisela Ohnesorge (Linke) begrüßt diesen Beschlussvorschlag und erinnert daran, dass der Impuls zu dieser Vorlage seitens der Linksfraktion kam. Anstoß waren Anfragen der Linken im Jugendhilfeausschuss. Vor dem Hintergrund, dass in diesem Bereich Personal nur begrenzt zur Verfügung stehe, seien befristete Einstellungen einfach “fehl am Platze” gewesen, so die Linke-Ratsfrau. Mit dieser Vorlage würde sich das bisherige Verhältnis nun umkehren, freut sich Ohnesorge. Nun würden lediglich noch 4,5 % befristete Arbeitsverhältnisse bestehen.
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Verkauf des bebauten städtischen Grundstücks Helmstedter Straße 37
(15-00025)
Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass man den Verkauf städtischer Grundstücke eigentlich kritisch sehe. Man werde die Vorlage ablehnen, da der Stadt hier langfristig Geld entgehen werde.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen
(15-00507, erste und zweite Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 13
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro
(15-00588)
–> einstimmig angenommen

TOP 14
Bestellung von städtischen Vertretern in Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten städtischer Beteiligungen
(15-00812)
–> einstimmig angenommen

TOP 15
Geopark Harz . Braunschweig Land . Ostfalen – Umgestaltung der Trägerschaft
(15-00526)
–> einstimmig angenommen

TOP 16
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Wallring-Ost” IN 235, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(15-00476)
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) erklärt, dass er sich enthalten werde. Viele Teile der Vorlage hält er für “überreguliert”. So nennt er z.B. das Verbot von Solaranlagen, die zur Straße ausgerichtet sind.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 17
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung)
(15-00559)
Thorsten Köster (CDU) begrüßt die Vorlage. Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) regt an, dass man beim Tausch auf eine kleiner Tonne auch auf die Wechselgebühr verzichten sollte. Karl-Heinz Kubitza (Grüne) zeigt sich erfreut über die Verwaltungsvorlage, die einen Impuls der Grünen aufgreife.
Detlef Kühn (SPD) meint, dass man beim Wechsel auf die 80 Liter Tonne etwa 5 Euro einsparen könne.
–> einstimmig angenommen

TOP 18
Beteiligung nach §15 Bundesberggesetz zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen; städtische Stellungnahme gegenüber dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
(15-00574, erste und zweite Ergänzung)
Änderungsantrag von BIBS-Fraktion und Piraten

Jens Schicke-Uffmann (Piraten) begrüßt die Vorlage der Verwaltung, die allerdings noch kleine Unklarheiten besäße. Das solle durch den Änderungsantrag bereinigt werden. Dann geht er darauf ein, warum der Änderungsantrag so spät eingegangen sei. Dann bittet er die Verwaltung um Auskunft, ob der Punkt zwei des Änderungsantrages rechtlich zu beanstanden sei.
Gisela Ohnesorge (Linke) begrüßt die Vorlage ebenfalls und erklärt, dass die Stellungnahme der PTB die Aussage “stärke”. Den Antrag von Piraten und BIBS-Fraktion findet die Linken-Ratsfrau zu kompliziert, die Verwaltungsvorlage sei klarer und verständlicher. Ein Schulterschluss mit den anderen Gemeinde sei wichtig, findet Ohnesorge. Das sollte noch versucht werden.
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) findet zunächst positiv, dass die Verwaltung diesen Vorgang öffentlich diskutiere. Aus Peine habe man erfahren, dass dies nicht-öffentlich geschehen sei, so der BIBS-Fraktionsvorsitzende. In dem BIBS-Piraten-Antrag seien einige Dinge noch genauer ausformuliert, wirbt er für den Antrag. Zudem hätte er sich gewünscht, dass der Antrag auf Bestellung eines Rechtgutachtens eine Mehrheit gefunden hätte. Der Änderungsantrag sei lediglich eine Präzisierung, schließt Büchs.
Burkhard Plinke (Grüne) meint, dass man es nicht nötig habe, noch an der Vorlage herumzufeilen. Die Vorlage solle durchgewunken werden, so der Grüne.
Nicole Palm (SPD) erklärt, dass die Verwaltung den Änderungsantrag als Anregung aufnehmen solle um die akribische Arbeit nicht verloren zu geben.
Reinhard Manlik (CDU) meint, dass dies eine gute Stellungnahme der Verwaltung sei, aber eben nur eine Stellungnahme. Er regt an, den Antrag ohne eine Empfehlung an die Verwaltung zu geben.
Jens Schicke-Uffmann erklärt, dass man gestern bei den Fraktionssitzungen angefragt habe. Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) ruft in Erinnerung, dass in der HAZ der betreffende Artikel erst am 2.10. erschienen sei. Dadurch sei erst klar geworden, dass sich das betreffende Unternehmen um Erdölförderung bewerbe und nicht um Gasförderprobebohrungen wie in der Vorlage genannt, so der BIBS-Ratsherr. Er schlägt vor, diesen Artikel auch der Verwaltung zu übergeben.
Heinz-Georg Leuer erklärt, dass man gerne den Antrag als Anregung übernehmen werde und dann die einzelnen Punkte zur Aufnahme prüfe. Den Aspekt “Erdölbereich” solle man aber schon einmal aufnehmen, schlägt der Baudezernent vor.
Karl Grziwa schlägt folgenden Antrag vor: “Der Rat empfiehlt den Antragstellern, den Antrag als Anregung der Verwaltung zu übergeben und ggf. mit einzuarbeiten.” Dieser Antrag wird nach Rücknahme des Änderungsantrages einstimmig angenommen.

–> Vorlage einstimmig angenommen

Anträge

TOP 19.1
Kopfsteinpflaster angleichen
– Antrag der Linken (15-00450)
Udo Sommerfeld bringt den Antrag ein. Nicole Palm (SPD) meint, dass man erst den “sinnvollen Zeitpunkt” abwarten solle, jetzt könne man dem Antrag noch nicht zustimmen. Sommerfeld kontert, dass der Zeitpunkt wohl eigentlich immer Zeit sei, wenn man nicht zustimmen wolle. Auch sei der Antrag nicht sofort haushaltswirksam, der Antrag müsse nicht sofort umgesetzt werden.
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) hält das Argument, den Antrag wegen des Straßenbahnausbaukonzeptes abzulehnen, für falsch. Er werde den Antrag wegen der angespannten Haushaltslage ablehnen, so der Pirat.
Reinhard Manlik erklärt Ablehnung für die CDU.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 19.2
Elektromobilität voranbringen
– Antrag der SPD (15-00555)
Annegret Ihbe bringt den Antrag für die SPD ein. karl Grwiza stellt klar, dass man im VA unter Punkt 2 noch den Zusatz “außer auf Busspuren” hinzugefügt habe. Björn Hinrichs (CDU) begrüßt diesen Zusatz, weil er dem ÖPNV ein Privileg einräumen möchte.
Karl-Heinz Kubitza (Grüne) erklärt, dass man grundsätzlich E-Mobilität unterstütze, wenn sie sinnvoll sei. Er kritisiert die Bevorrechtigung von Autos vor Fußgängern und Radfahrern in der Vorlage. Man wolle sich enthalten, um den Antragsteller nicht zu demontieren und weil man zeigen wolle, dass die Grüne grundsätzlich für Emobilität seien.
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) erinnert sich die Debatte im Planungsausschuss, wo seiner Meinung nach der dritte Punkt gestrichen worden sei. Karl Grziwa erklärt, dass er zustimmendes Nicken des Antragstellers erkenne.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 19.3
Einführung einer 80-Liter-Restabfalltonne und Abschaffung des Mindestvolumens
– Antrag der Grünen (15-00579)
–> Punkt zwei einstimmig angenommen

TOP 19.4
Aktualisierung der Wohnungsbedarfsprognose für Braunschweig
– Antrag der CDU (15-00611)
Änderungsantrag von SPD und Grünen
Reinhard Manlik (CDU) bringt den Antrag ein. Er fordert möglichst schnell viele Baugebiete. Deswegen solle die Prognose fortgeschrieben werden, so der CDU-Ratsherr. Nicole Palm (SPD) erklärt, dass man gemäß des Antrags nun eine Prognose bis 2035 vornehmen wolle. Je länger der Zeitraum, desto unsicher würden natürlich die Prognosen, so die SPD-Ratsfrau. Im Geschosswohnungsbau sei der Bedarf am größten, aber man blende auch die Einfamilienhäuser im bereits beschlossenen Gewos-Gutachten nicht aus, meint sie. Änderungen am damals einstimmig angenommenen Gutachten seien nicht nötig, schließt sie.
Burkhard Plinke (Grüne) mahnt, dass man nicht jetzt schon umsteuern solle.
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) erklärt, dass man dem Änderungsantrag von SPD und Grünen zustimmen werde. Bezüglich der gerade vollzogenen Flüchtlingsdebatte erinnert er daran, dass man sich gerade in Zeiten des Wandels befinde. Viele der Flüchtlinge würden hier bleiben. Bis 2035 zu planen, sei unmöglich, so der BIBS-Chef.
Gisela Ohnesorge (Linke) meint, dass dies nicht der erste Versuch der CDU sei, die Baulandpolitik zu Gunsten der Einfamilienhäuser zu manipulieren. Die andere Gruppe derer, die auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sei, würde von CDU gar nicht berücksichtigt.
Björn Hinrichs (CDU) erklärt die Gewos-Studie für weiter maßgeblich. “Bauen für schwache Einkommen” wolle man auch, so der CDU-Ratsherr.
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) hält den CDU-Antrag “für zu früh”.
Detlef Kühn (SPD) erklärt, dass man auch im Einfamilienhaussektor sehr gut aufgestellt sei.
–> Änderungsantrag angenommen
–> CDU-Antrag abgelehnt

TOP 19.5
Unterschutzstellung von Grund und Boden in der Stadt
– Antrag der BIBS-Fraktion (15-00717)
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) bringt den Antrag ein, der im unmittelbaren Zusammenhang mit der Fracking-Diskussion stehe. 2014 habe die Verwaltung mitgeteilt, dass eine kartographische Darstellung der Altlasten auf Stadtge
biet nicht möglich sei, später habe mitgeteilt, dass man wieder an einem Altlastenkataster arbeite. Zudem gebe es verschiedene Arten, Böden auch unter Schutz zu stellen. Bodenplanungsgebiete z.B. habe man auch schon im Falle der Okeraue in Braunschweig ausgewiesen, so der BIBS-Ratsherr. Die Möglichkeiten der Einrichtung der verschiedenen Arten von Unterschutzstellungen wolle er noch einmal detailliert erarbeitet sehen. Deswegen zieht er den Antrag für heute zurück.

TOP 19.6
Bewertung des Nationalen Entsorgungsprogramms
– Antrag der BIBS-Fraktion (15-00717)
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) ruft in Erinnerung, dass es eine Erklärung des OB zum Nationalen Entsorgungsprogramms (NaPro) gegeben habe. Transporte seien nicht in das Nationale Programm aufgenommen worden. In der Stadt Salzgitter habe man beschlossen, ein Gutachten in Auftrag zur Bewertung des NaPro zu geben. In dem Gutachten habe man aber auch die Konditionierung am Bahnhof Beddingen hingewiesen, der auf Braunschweiger Stadtgebiet liege. Auch bei Eckert & Ziegler werde zur Endlagerung konditioniert, erklärt Rosenbaum. Somit spielten Transportwege beim NaPro sehr wohl eine Rolle und daher sei die Frage wichtig, was das Nationale Entsorgungsprogramm für Braunschweig bedeute, in dem nicht auf das Transportproblem eingegangen werde.
–> mehrheitlich abgelehnt.

TOP 19.7
Baumschutz bei Bebauungsplänen
– Antrag der BIBS-Fraktion, Grünen und den Linken (15-00721)
Burkhard Plinke (Grüne) erklärt, dass der Antrag ein “Verfahrensvorschlag” sei. Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) erklärt, dass man sich weitgehend einig sei, Bäume stärker schützen zu wollen. Wenn schon in der frühen Phase der Bauleitplanung Bäume gefällt würden, sei das natürlich schädlich. Im Falle des Brawo-Parkes konnten z.B. die Umweltbelange nicht mehr richtig geprüft werden, da im Vorfeld schon alles beseitigt wurde. Nichtsdestotrotz sei man etwas hinter den Forderungen von Umweltverbänden zurückblieben, schließt Büchs. Reinhard Manlik erklärt, dass sich die CDU heute enthalten werde.
–> mehrheitlich angenommen

Ende 22h27.

Presseecho zu Roselies

Das Roselies-Gedenken in der überregionalen Presse

Der belgische Redakteur Andreas Kockartz richtet in einer E-Mail an die BIBS-Fraktion persönliche Worte an die Braunschweiger:

“Sehr geehrte Braunschweiger,
Ich habe aufgrund ihrer Informationen und der beigefügten Bilder einen kleinen Beitrag zur neuen Geschichte zwischen Braunschweig und Roselies geschrieben und soeben auf unserer Webseite veröffentlicht:
http://deredactie.be/cm/vrtnieuws.deutsch/I.WK/1.2423673
Ich freue mich sehr über die Entwicklung, die sich da gerade zwischen ihnen und Roselies ergibt. Wie heißt es sich im Abspann des Films “Casablanca” so schön? “Ich glaube, dies ist der Beginn einer wunderbaren Freundschaft…” Ich würde mir wünschen, dass dies zwischen Braunschweig, Roselies und Rouen auch wirklich geschieht.

Viele Grüße aus Brüssel,
Andreas Kockartz
Redakteur flanderninfo.be”

Bürgermeister Jean Fersini (Aiseau-Presles) und der Repräsentant der französischen Stadt Rouen (rechts)Im belgischen Nachrichtenportal Flanderninfo berichtet er am 25.08.2015 über das Gedenken:

“Erstmals nahmen dieses Jahr auch offiziell Vertreter der Stadt Braunschweig an den Gedenkfeiern in Aiseau-Presles teil. Dies zusammen mit Vertretern der französischen Stadt Rouen, deren 74er Regiment 1914 in der Schlacht von Roselies gegen das braunschweigische 92er Regiment kämpfte.
[…]
Ein Vertreter der Stadt Rouen regte an, dass man die Beziehung zwischen Roselies, Braunschweig und Rouen doch festigen und vertiefen möge.

Braunschweig ist damit die erste Stadt Niedersachsens, die den Mut hat, sich zur Vergangenheit ihrer Regimenter im August 1914 in Belgien zu bekennen, um freundschaftliche Beziehungen über diese Erinnerungspartnerschaft aufzubauen. Braunschweig und die Initiatoren der BIBS danken Roselies und Rouen dafür. Und wir von flanderninfo.be haben vor einem Jahr mit unserer Berichterstattung zu dieser schönen Geschichte ein kleines Steinchen beigetragen…”

Braunschweig: Gedenken in Roselies nach 101 Jahren, flanderninfo.be vom 25.08.2015

Wenn aus Feinden Freunde werden: Bürgermeisterin Annegret Ihbe (rechts) legt auf dem Soldatenfriedhof “Belle Motte” zum Gedenken an 4000 gefallene Franzosen einen Kranz nieder.Die “neue braunschweiger” berichtet:

“Es ist für Frau Kulturdezernentin Dr. Hesse und mich als Bürgermeisterin der Stadt Braunschweig eine große Ehre, dass wir an dieser Gedenkveranstaltung teilnehmen dürfen“ – mit diesen Worten begann Bürgermeisterin Annegret Ihbe am Wochenende ihre Rede zur Gedenkfeier in Aiseau-Presles (dem ehemaligen Roselies). […]

Noch vor einem Jahr wusste kaum jemand, was es mit dem Namen ‘Roselies’ im südöstlichen Neubaugebiet Braunschweigs für eine Bewandtnis hat“, sagt Bibs-Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büchs. „Erstmals nahmen dieses Jahr auch offiziell Vertreter der Stadt an diesen Gedenkfeiern teil“, freut sich Büchs, „die gemeinsamen Gedenkfeiern am Wochenende waren äußerst bewegend und eindrucksvoll.“

“Für uns eine große Ehre”, nb vom 25.08.2015

Das Denkmal “Monuments des victimes cviles” in FarciennesDer “Braunschweig Spiegel” berichtet:

“Es war ein guter Tag – auch für Braunschweig. Seit über 100 Jahren gedenken Belgier und Franzosen gemeinsam der Toten aus dem 1. Weltkrieg, die in der Region fielen oder vom 92. Infanterieregiment ermordet wurden. Nun waren erstmals Braunschweiger und Braunschweigerinnen dabei, um erstmals gemeinsam der Toten zu gedenken. Dank der Stadt Braunschweig für diese im Grunde selbstverständliche Geste, Dank an Frau Ihbe für die bemerkenswerte Rede und Dank an die Belgier, die uns zur Gemeinsamkeit einluden. Letztendlich auch Dank an die Menschen, die in ihrer Recherche nicht nachließen, die Kampfhandlungen und Morde in und um Roselies aufzuklären. […] Nicht Stolz, sondern Dankbarkeit und Verpflichtung sollte uns alle erfüllen, dass beide große Deutsche zu europäischem Kulturgut geworden – ja, im Grunde Weltkulturerbe sind. Darauf lässt sich aufbauen. Roselies und Braunschweig haben einen großen Schritt aufeinander zugetan. Wir sollten einen Weg gehen – gemeinsam.”

Gedenken in Roselies getragen von Respekt, Braunschweig-Spiegel vom 23.08.2015

Bürgermeister Fersini (Aiseau) und Bürgermeisterin Ihbe (Braunschweig) am “Monument du 74e R.I.”

mehr über das Roselies-Gedenken

 

Gedenken in Roselies

Am 22./23.08.2015 ist eine Delegation der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS), darunter die BIBS-Ratsherren Dr. Dr. Wolfgang Büchs und Peter Rosenbaum, zum 101-jährigen Gedenken nach Roselies in Belgien gereist, um der dort von Braunschweiger Truppen zu Beginn des Ersten Weltkrieges im August 1914 getöteten Zivilisten mit zu gedenken.

Erstmals nahmen dieses Jahr auch offiziell Vertreterinnen der Stadt Braunschweig an den Gedenkfeiern teil. Dies zusammen mit Vertretern der geschichtsträchtigen französischen Stadt Rouen, deren 74er Regiment in der Schlacht von Roselies gegen das braunschweigische 92er Regiment kämpfte.

Bürgermeister Jean Fersini (Aiseau-Presles) und Bürgermeisterin Annegret Ihbe (Braunschweig) am “Monument du 74e R.I.”

Braunschweiger Soldaten hatten in Roselies am 22. August 1914 auch Zivilisten hingerichtet. In einer bewegenden Rede betonte Bürgermeisterin Annegret Ihbe, dass die Stadt Braunschweig die schmerzlichen Erinnerungen mit Roselies teilen möchte. Auf belgischer und französischer Seite fand das Aufmerksamkeit und Anerkennung.  Ein Vertreter der Stadt Rouen regte an, dass man die Beziehung zwischen Roselies, Braunschweig und Rouen doch festigen und vertiefen möge.

Bürgermeisterin Annegret Ihbe (links) bei ihrer Rede am “Monuments aux Morts”Die BIBS-Ratsherren Peter Rosenbaum (links) und Fraktionsvorsitzender Dr. Dr. Wolfgang Büchs im Gedenken am “Monument aux Morts” in Roselies

Am 23.08.1914 wurde der Roselieser Pfarrer Joseph Pollart erschossen. An dieser Stelle befindet sich das “Monument de l’Abbé Joseph Pollart”, wo Verteter der BIBS ebenfalls Blumen niederlegten.

Braunschweig ist damit die erste Stadt Niedersachsens, die den Mut hat, sich zur Vergangenheit ihrer Regimenter im August 1914 in Belgien zu bekennen, um freundschaftliche Beziehungen über diese Erinnerungspartnerschaft aufzubauen. Roselies und Rouen sei dafür gedankt.

Der Braunschweig Spiegel hatte die Erinnerungsfeierlichkeiten begleitet:

Gedenken in Roselies getragen von Respekt, Braunschweig Spiegel vom 24.08.2015

Die BIBS-Delegation im Gespräch mit dem Heimatpfleger von Farciennes

Während der Feierlichkeiten wurden auch Kontakte mit Historikern aus der Region und Nordfrankreich (Rouen) geknüpft. Schon im letzten Jahr hatten Vertreter der BIBS privat an den Gedenkfeiern teilgenommen.

 

Ratssitzung vom 21.07.2015

Ratsvorsitzender Kai Florysiak eröffnet die heutige Ratssitzung um 14 Uhr. Er teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 31.7 entfällt.

Es wurde eine Dringlichkeitsanfrage der Linken und eine von der CDU eingereicht. Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld bringt seine Anfrage ein.
–> mehrheitlich angenommen, wird unter Punkt 5.9 behandelt.

Klaus Wendroth die Dringlichkeit für seine Anfrage. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist darauf hin, dass das Thema ähnlich schon zweimal auf der Tagesordnung stehe. Man könne sich hier vielleicht ob der Frage der Dringlichkeit enthalten.
–> mehrheitlich angenommen, wird unter 5.10 behandelt

TOP 2
Einführung und Verpflichtung der für den verstorbenen Ratsherrn Manfred Pesditschek berufenen Nachfolgerin Sonja Brandes
Oberbürgermeister Ulrich Markurth nimmt die Verpflichtung von Frau Brandes vor. Frau Brandes nimmt anschließend von den Mitgliedern des Rates Glückwünsche und Blumen entgegen.

Anfragen

TOP 5.1
Sachstand Fernbuskonzept – Wir dürfen uns nicht wieder von Hannover abhängen lassen!
– Anfrage der CDU (15-00439) Thorsten Köster bringt die fragen ein, ihm antwortet Baudezernent Heinz Georg Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
SPD-Ratsfrau Nicole Palm fragt nach den Partnern bei so einem Betreibermodell. Die Bahn AG wäre da die beste Lösung, so Leuer. Gisela Ohnesorge (Linke) will wissen, in welcher Größenordnung die Stadt bei den Kosten beteiligt sei. Die Investitionskosten seien “noch sehr offen”, antwortet Leuer, er könne noch nicht konkret antworten. Reinhard Manlik fragt, ob die Sache nicht beschleunigt werden könne.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs fragt nach der Anzahl der Fernbus-Unternehmen aus dem In- und Ausland. Die Unternehmen bräuchten Genehmigungen, man verhandele mit den Unternehmen nicht einzeln, so Leuer, man habe im Moment “60 Abfahrten in dem Bereich”. Karl-Heinz Kubitza (Grüne) fragt, ob es Kommunen gebe, die nichts dazuzahlen müssten. Das sei eine Frage des Standards, den man haben wolle, so Leuer.

TOP 5.2
Busanbindung der LAB
– Anfrage der SPD (15-00440)
Kate Grigat stellt die Fragen, es antwortet ihr die Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.3
Preis für das Mobilticket
– Anfrage der Grünen (15-00433), eingebracht von Karl-Heinz Kubitza, beantwortet von Erster Stadtrat Christian Geiger.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen fragt nach, wie viele Ticket-Inhaber es momentan gebe. Zudem will er wissen, warum man nicht “den ganzen Zeitraum” für die Mobilticket-Inhaber öffne und nicht erst die Gültigkeit ab 9.00 Uhr ermögliche, wie derzeit. Man stehe momentan bei 6000, so Geiger. Die andere Frage sei im Prinzip eine sozialpolitische Frage, antwortet Geiger, außerdem sei das aber auch die Frage nach den Spitzenlastzeiten, bedingt z.B. durch den Berufsverkehr, so sei das auch bei einigen anderen ermäßigten Tickets.

TOP 5.4
Klimaachse im Holzmoor
– Anfrage der BIBS-Fraktion (15-00437)
Ratsherr Henning Jenzen stellt die Fragen. Es antwortet Baudezernent Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Jenzen fragt nach, wie die Stadt in den Besitz der Flächen kommen wolle. Es gebe ein oder zwei Bewohner in dieser Klimaachse. Er fragt, ob die Bewohner dort nicht bis zur Baumaßnahme verbleiben könnten. Man gehe zum Notar und regele das, so Leuer. Die Pächter sollten nach Alternativen für sich suchen, es gebe für die Betroffenen zur Zeit noch “keinen Druck”, die Baumaßnahme beginne ja frühestens Ende 2016, man solle als Betroffener Gespräche führen, um eine Einigung zu erzielen, die Campus-Bahn käme wohl frühestens in fünf Jahren.

TOP 5.5
Rechte Straftaten in Braunschweig – Was unternimmt die Verwaltung?
– Anfrage der Linken (15-00434)
Udo Sommerfeld bringt die Anfrage für die Linken ein, Ordnungsdezernent Claus Ruppert antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Udo Sommerfeld fragt sodann, ob die Polizei den Widerspruch erklären könne, wenn sie einerseits behaupte, in Braunschweig gäbe es keinen Schwerpunkt rechter Gewalttaten, im Verfassungsschutzbericht aber schreibe, Braunschweig sei ein Schwerpunkt rechter Gewalt. Ruppert antworte, dass er dies für die Polizei nicht beantworten könne.
Peter Rosenbaum fragt nach den Möglichkeiten, wie früher mit der ARUG zusammenzuarbeiten. Ob man denn in Kontakt mit der ARUG sei? OB Markurth antwortet, dass die ARUG aufkläre und Informations- und Präventionsarbeit leiste. Die Stadt arbeite nach wie vor intensiv mit der ARUG zusammen.

TOP 5.6
Geplante Maßnahmen zur Barrierefreiheit im Neubaugebiet Nordstadt
– Anfrage der Piraten (15-00063) Pirat Jens Schicke-Ufmman stellt die Fragen an die Verwaltung, ihm antwortet Stadtbaurat Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.7
Fahrradparkhäuser für Braunschweig
– Anfrage der CDU (15-00427)

–> wird in der nächsten Ratssitzung behandelt.

TOP 5.8
Schuldscheine im Rathaus
– Anfrage der BIBS-Fraktion (15-00436)

–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.9
Einzugsrenovierung SGB XII – Änderungen nicht in Sicht
– Anfrage der Linken (15-00458) Udo Sommerfeld bringt die Anfrage ein. Sozialdezernentin Andrea Hanke verweist darauf, dass sich der Entwurf im Moment in der internen Abstimmung und in der Abstimmung mit dem Jobcenter befinde, nach den Sommerferien werde man damit fertig sein. Es handele sich bei dieser Thematik in der Regel um “Einzelfallentscheidungen”. Die Widerspruchsstelle im Jobcenter sei im Übrigen unabhängig.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.10
Massenschlägerei in der Landesaufnahmebehörde – wie informiert das Land? –
Anfrage der CDU (15-00461)
Fraktionsvorsitzender Wendroth stellt die Fragen, der OB antwortet ihm.
Der Verwaltung seien “nähere Einzelheiten nicht bekannt”, so Markurth. Man habe untereinander im Prinzip kein Defizit in der Informationspolitik, man habe derzeit aber ein Defizit in der Flüchtlingspolitik. Die Verfahren müssten unbedingt beschleunigt werden.
Stellungnahme der Verwaltung
Wolfgang Büchs fragt nach, ob der Anstieg von 1200 auf 2000 Personen binnen kurzer Zeit an der “Nichtmehrverteilung” der Personen aus den so genannten “sicheren Drittstaaten” von der LAB auf die Kommunen liege. Das sei nicht der Grund, da das ja noch gar keine Praxis sei, so der OB, es müssten einfach die Verfahren beschleunigt werden.
Sommerfeld will wissen, ob die Stadt der LAB weiterhin anbiete, Container zur Verfügung zu stellen. Man sei in ständigen Gesprächen, so Markurth, außerdem richte man zurzeit zu diesem Thema in der Verwaltung eine Arbeitsgruppe ein.

TOP 6
Umbesetzungen im Verwaltungsausschuss und in Ausschüssen
(15-00399)
–> einstimmig angenommen

TOP 7
Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
(15-00368)
–> einstimmig angenommen

TOP 8
Änderungen bei der Bestellung von städtischen Vertretern in Gesellschafter- und Hauptversammlungen, in Aufsichtsräten sowie in einem Konsortialausschuss städtischer Beteiligungen
(15-00358)
–> einstimmig angenommen

TOP 9
Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers für das verstorbene Ratsmitglied Manfred Pesditschek in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes “Großraum Braunschweig”
(15-00355)
–> einstimmig angenommen

TOP 10
Zweite Satzung über die Änderung der Satzung zur Errichtung und Verwaltung des “Pensionsfonds der Stadt Braunschweig”
(15-00050)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Kommunalwahl am 11.09.2016 – Neubildung der Gemeindewahlleitung
(15-00059)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2014, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(15-00004) Udo Sommerfeld verweist auf die Ursprungssumme von 14,5 Millionen Euro., dann seien daraus 17 Millionen in der “Schlussrechnung” geworden, nun kämen weitere 1,5 Millionen Euro. Er verlangt darüber eine Einzelabstimmung. Henning Jenzen fragt nach den Deckungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Er fragt, wie es komme, dass diese Mittel nicht abgerufen worden seien. Die Verwaltung sagt zu, die Antwort schriftlich nachzureichen.

Abstimmung über Ziffer 3
–> mehrheitlich angenommen

Abstimmung über den Rest der Vorlage
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 12.1
Haushaltsvollzug 2014, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(15-00004-01)
–> einstimmig beschlossen

TOP 13
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(15-00135)
–> einstimmig beschlossen

TOP 13.1
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(15-00135-01)
–> einstimmig beschlossen

TOP 14
Auflösung der Sonderrechnung FB 65 und Rückführung in den Haushalt
(15-00220) Stadtrat Geiger tritt als erster ans Mikrofon und bezieht sich eingangs auf die Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 17. Juli 2015. Er wolle hier erst einmal klarstellen, dass der Verwaltungsausschuss nicht öffentlich sei. Da sei es problematisch, daraus zu zitieren. In der PM stehe zudem etwas von einer “gescheiterten Privatisierung” – das sei nicht korrekt, der FB 65 sei niemals aus der Kernverwaltung herausgelöst worden, so Geiger. Außerdem könne man sein, Geigers, Schweigen im VA nicht als Zustimmung deuten und einfach behaupten, “man habe 2 Millionen verspielt” und er, Geiger, sehe das wohl ähnlich.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kontert, er habe ihn im VA gefragt, ob er ihm widersprechen würde, wenn er den damaligen Vorgang unter dem amtierenden OB Gert Hoffmann im Jahre 2004 einen 2 Millionen Euro teuren “Irrweg” nennen würde. Das habe er nicht getan
. Die neue Vorlage werde von der BIBS-Fraktion im Übrigen außerordentlich begrüßt. Rosenbaum meint, es sei sehr wohl einmal Zeit für einen Rückblick auf die damaligen Privatisierungen. Er nennt unter anderem das Thema Stadtentwässerung und weist auf die Schuldschein-Problematik hin. Man müsse aus der damaligen Privatisierungspolitik jetzt rückblickend “seine Erfahrungen ziehen”. Udo Sommerfeld weist auf den damaligen enormen Personalabbau in der Hochbauverwaltung hin – 21 Stellen seien da abgebaut worden, bis heute sei der Fachbereich deswegen nicht in der Lage, seine eigentlich ureigenste Arbeit zu leisten, Auch Peter Rosenbaum nennt die Personaleinsparung im Nachhinein eine “Schädlichkeit”, und gibt seinem Vorredner insofern Recht. Er erinnert ihn aber auch noch einmal daran, dass auch er damals (2004 war Sommerfeld als PDS-Verteter Mitglied des Rates, anm.d.V.) der Vorlage von Hoffmann zugestimmt habe.

–> einstimmig beschlossen

TOP 15
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro
(15-00051)
–> einstimmig beschlossen

Pause von 16h25 bis 17h00

TOP 16
Kongresshotel an der Stadthalle
(15-00038)
Finanzdezernent Geiger führt in diese “vielschichtige” Vorlage ein, wie er meint. 2012 habe man den Grundsatzbeschluss für ein Hotel an dieser Stelle gefasst, ein Jahr später habe der VA die Ausschreibung auf den Weg gebracht. Eine noch zu gründende Projektfirma sei nun bereit, das Gelände für zehn Jahre als Hotel zu betreiben. Der strittige Punkt sei die Parkpalette – aus statischen Gründen sei es besser, die bestehende Palette abzureißen. Nun sei eine “Richtungsentscheidung” nötig, so der Finanzdezernent. Man wolle nun eine “neue Qualität von Kongressstandort” hinbekommen, und wenn man heute bestehen wolle, so brauche man einen Kongressort (hier die Stadthalle) und eine Übernachtungsmöglichkeit, die überdacht erreichbar sei. Dies sei nur mit diesem Grundstück zu verwirklichen. Vor einigen Jahren schon hätte man rund 7 Mio. Euro in die Stadthalle investieren müssen, in den nächsten Jahren stünden noch weitere Mio. an, erklärt Geiger.
Kai-Uwe Bratschke (CDU) erklärt, dass man sich weniger Sorgen um den Investor und die Frage, ob Braunschweig noch ein Hotel brauche, mache. Der Attraktivitätsgewinn durch ein neues Hotel sei gutes Stadtmarketing. Die Belastung im Haushalt würde damit Wett gemacht, so der CDU-Ratsherr. Deshalb werde die CDU auch zustimmen.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass die Vorlage in weiten Teilen einer Vorlage, die weit vor 2012 entstanden sei, nämlich vom seinerzeitigen Geschäftsführer der Stadthalle, Herrn Birker. Der habe damals vehement vertreten, dass man dort ein Hotel brauche. Dies sei damals abgewürgt worden, weil man lieber ein Hotel an Stelle des FBZ errichten wollte, so der BIBS-Ratsherr. Bauchschmerzen habe man schon, da es auch viele weitere Hotels in Braunschweig gäbe wie das Intercity-Hotel am Bahnhof, ein neues Hotel am alten Standort des Mövenpick und das Steigenberger an der VW-Halle. Dennoch werde man der Vorlage zustimmen.
Christoph Bratmann (SPD) ist der Meinung, dass auch das neue Hotel seinen Bedarf habe. Das in der Nähe entstehende IC-Hotel habe ganz andere Zielgruppen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Millioneninvestitionen täten immer weh, aber dies sei eine Investition in die Zukunft.
Holger Herlitschke (Grüne) kritisiert, dass man am Ende nicht unbedingt bei 4 Mio. Euro bleiben werde. Der Vorlage könne und wolle man nicht zustimmen, so der Grünen-Chef.
Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa erklärt zur Wirtschaftlichkeit des Hotels, dass man zuletzt einen Anstieg von  34 % bei den Betten-Belegungen hatte bei gleichbleibender Betten-Anzahl.
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) erklärt, dass man schon jetzt so wenig liquide Mittel im Haushalt habe. Investitionen in andere Projekte als Hotels erachtet die Piraten-Chef als sinnvoller. Die Piraten lehnen die Vorlage deshalb ab.
Auch Udo Sommerfeld (Linke) geht davon aus, dass die direkte Anbindung an die Stadthalle eine Verbesserung bringen werde. Die Frage sei nur, ob uns dies einen Millionenbetrag Wert sei, so der Linken-Chef. In dieser Abwägung sei die Linksfraktion zum Schluss gekommen, dass der Grundsatzbeschluss, für ein unbekanntes Projekt mehrere Millionen auszugeben, es nicht Wert sei. Deswegen würden die Linken der Vorlage auch nicht zustimmen.
Gerald Heere (Grüne) erinnert daran, dass die Dehoga Bedenken bezüglich des Hotelneubaus geäußert habe. Müsse man wirklich dafür auch noch 4 Mio. Euro ausgeben, fragt der Grünen-Ratsherr.
OB Markurth meint anschließend, dass er gerade nicht darum gehe, für vier Millionen für ein neues Hotel gehe, sondern vielmehr darum, dass der Stadthalle eine Zukunftchance gegeben werden solle oder nicht. In den kommenden Jahren werde man weit mehr als vier Millionen in die Ertüchtigung der Stadthalle stecken müssen, erklärt der Oberbürgermeister der SPD.
Björn Hinrichs (CDU) dankt dem OB für die “klärenden Worte”.
–> mehrheitlich angenommen

Bürgerfragestunde

Frage von Herrn Kestennus und Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer zur “Wolfenbütteler Str. 68a”

TOP 17
Veräußerung eines 38.848m² großen städtischen Grundstücks im Industriegebiet Hansestraße-West
(15-00130)
–> einstimmig angenommen

TOP 18
Veräußerung eines 10.651m² großen städtischen Grundstücks in dem interkommunalen Gewerbepark Waller See, 1. BA
(15-00156)
–> einstimmig angenommen

TOP 19
Verkauf des städtischen Erbbaugrundstücks “ARTmax”, Frankfurter Str. 2-5
(15-00077)
Gerald Heere (Grüne) erklärt, dass man sich bei der Vorlage enthalten werden. Die Gründen lägen in der nicht-öffentlichen Vorlage begründet. Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass der Vertrag nicht gerade vorteilhaft für die Stadt sei. Deswegen werde die Linke die Vorlage auch ablehnen. Claas Merfort (CDU) meint, dass man die Risiken auf Seiten der Stadt mit dem Vertrag loswerde. Deswegen begrüße die CDU diese Vorlage.
Finanzdezernent Geiger bekräftigt seinen Vorredner darin, dass die Risiken für die Stadt gering seien.
Udo Sommerfeld (Linke) erinnert daran, dass auch der Bezirksrat die Vorlage abgelehnt habe.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 20
Aufhebung der Satzung über den Betrieb und die Gebühren der Feuerbestattungsanlage der Stadt Braunschweig
(15-00023)
Gisela Ohnesorge (Linke) erinnert daran, dass diese Vorlage notwendig geworden sei, weil das Krematorium privatisiert worden sei. Deswegen lehne die Linke den Punkt ab.
–> angenommen

 

TOP 21
Sechzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Friedhöfe in der Stadt Braunschweig
(15-00024)
–> bei Enthaltungen angenommen

TOP 22
Personalbedarfe im Bereich Kindertagesstätten und Schulkindbetreuung; Gewährleistung von zwei regelmäßig tätigen Fachkräften pro Gruppe
(15-00240)
–> einstimmig angenommen

TOP 23
Bildungsmonitoring und -management als neue kommunale Aufgaben
(15-00281)
Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass durch die Einrichtung eines solchen Büros alle vielfältigen Aktivitäten in diesem Bereich sehr gut abgebildet werden könnten. Das Büro solle Anlaufstelle für alle Bürgerinnen sein, die Fragen zum vielfältigen Bereich der “Bildung” haben, so der SPD-Fraktionschef.
Gisela Ohnesorge (Linke) erinnert daran, dass man mit der Vorlage zunächst einmal beschließe, eine Förderung zu beantragen und Stellen zu schaffen. Dann mahnt sie, nicht nur bei bloßer Datensammlung und -Analyse stehen zu bleiben. Wenn man bestimmte Dinge am Ende erkenne, müsse man auch die Konsequenzen ziehen und Geld in die Hand nehmen, so die Linken-Ratsfrau.
–> einstimmig angenommen

TOP 24
124. Flächennutzungsplan-Änderung “Gieselweg/Harxbütteler Str.”, Behandlung der Stellungnahmen, Planbeschluss
(15-00272)
Der TOP 24 wird mit dem Top 25 gemeinsam behandelt.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs weist darauf hin, dass laut Beschlussvorlage ein “nicht irrelevantes Risiko” schon im Normalbetrieb bleibe, ganz zu schweigen also bei einem Störfall. Im Beschluss sei die Rede von “schwach radioaktiven Substanzen, in der ordnerdicken Begründung stehe dann aber, dass sowohl schwach als auch “mittelradioaktive” Abfälle behandelt werden sollen. Diese Änderung sei in seinen Augen “klammheimlich” eingefügt worden, er fühle sich da als Mitglied des Fachausschusses und des Rates “hinter das Licht geführt”. Die Einwände mit u.a. dem Inhalt “städtebaulicher Vertrag” sei der Verwaltung bereits seit dem 10. März bekannt gewesen, er selber kenne die Passage erst seit zwei Wochen vor dem Planungs- und Umweltausschuss. Er bittet um Zustimmung zum BIBS-Änderungsantrag.

Holger Herlitschke sieht in dem B-Plan “zwar Verbesserungen”, aber den Grünen reiche das nicht aus. Der Begriff “Rechtssicherheit” seitens der Verwaltung und des beauftragten Anwalts habe in der letzten Zeit seiner Meinung nach ein bisschen viel Gewicht bekommen. Pirat Jens Schicke-Uffmann ist der Meinung, die Abwägung hätte anders ausfallen müssen als sie ausgefallen ist, aber was da jetzt als neuer B-Plan sei “sehr viel besser als der status quo”. Er sieht eigentlich das Gewerbeaufsichtsamt und das Umweltministerium in der Pflicht, eine Lösung zu finden. Nicole Palm (SPD) ist “zufrieden” mit dem neuen B-Plan, auch wenn “weiter reichende Einschränkungen wünschenswert wären”. Der B-Plan sei ein Kompromiss, der den Konflikt vor Ort nicht löse, dem man aber zustimmen werde.

Christoph Bratmann nennt den Umweltminister Wenzel “einfach nur ehrlich”, wenn der erkläre, man könne den Betrieb nicht einfach umsiedeln und er könne auch nicht einfach die “Umgangsgenehmigungen der Firma runterfahren”. Wolfgang Büchs will von der Verwaltung wissen, wer für die Einfügung des Wortes “mittelradioaktiv” verantwortlich ist.  BIBS-Ratsherr Henning Jenzen weist darauf hin, dass ein info-Brief des Ministeriums von April 2015 zum Hallen-Neubau im Zwischenlager in Leese eine Bau- und Betriebsbeschreibung verlangt, eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Brandkonzept, dann noch eine Störfallanalyse und auch der Aspekt Flugzeugabstürze sei aufgenommen. Er will von Baudezernent Leuer wissen, wie er sich diesbezüglich in Braunschweig verhalte.

Reinhard Manlik weist auf die Zuständigkeit des Landes hin, im Rat arbeite man hier lediglich “mit der Krücke Baurecht”. Er appelliert an den Rat, der Verwaltung Vertrauen entgegen zu bringen. Stadtbaurat Leuer verteidigt den neuen B-Plan, der Einschränkungen der Erweiterungsmöglichen der Firmen bedeute. Das Wort “mittelradioaktiv” in der Vorlage sei nur eine Zustandsbeschreibung dessen, was es bei den Firmen an Bestand gebe, es sei nicht in die Zukunft gerichtet. Man werde im Rahmen der Baugenehmigung sich alles vorlegen lassen und “alle Dinge betrchten”, so Leuer in Richtung Henning Jenzen, bezüglich der Fragen ob des Hallenbaus in Leese.
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 25
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Gieselweg / Harxbütteler Straße”, TH 22; Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(15-00195)
Änderungsantrag der Piraten
–> abgelehnt
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
–> abgelehnt
B-Plan
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 26
Förderung von Umweltorganisationen, hier: Förderung des Projektes “Sicherung des Fortbestandes der Rotbauchunke, Laubfrosch und Kammmolch” des Naturschutzbundes Deutschland (NABU)
(15-00095)
–> einstimmig beschlossen

TOP 27
Ergänzende Förderrichtlinie zum Förderprogramm für regenerative Energien: “Solarkampagne”
(15-00197)
–> einstimmig beschlossen

TOP 28
Realisierungsvorschlag zur Einrichtung einer Energieberatungsstelle
(15-00200)
–> einstimmig angenommen

TOP 29
Annahme der Schenkung von zwei Trinkwasserbrunnen durch BS Energy
(15-00232) Das Haus werde die Vorlage wohl mit “mit Freude beschließen”, ist sich Wendroth sicher.
–> einstimmig beschlossen

TOP 30
Aufstellung des Nahverkehrsplanes 2016-2020 für den Großraum Braunschweig: Stellungnahme der Stadt im
Beteiligungsverfahren gem. §6 Abs. 4 des nds. Nahverkehrsgesetzes (NNVG)
(15-00362) “Sehr, sehr gut” finde die SPD-Fraktion die Vorlage, so Manfred Dobberphul, Parallelverkehre von Bussen und Straßenbahnen müssten vermieden, der ÖPNV müsse ausgebaut werden. Kurt Schrader (CDU) kündigt Zustimmung an, sein Kollege Manlik Enthaltung. Da sei einiges merkwürdig, so Manlik, das sehe man ja gerade auch an den Leserbriefen in der Braunschweiger Zeitung. Der Plan werde ja erst aufgestellt, so OB Markurth, und wer glaube, das werde alles umgesetzt, der “glaube auch an Märchen”.
–> mehrheitlich beschlossen

Pause von 20h15 bis 20h30

Anträge

TOP 31.1
Kopfsteinpflaster angleichen
– Antrag der Linken (15-00065)
Änderungsantrag der Linken
Udo Sommerfeld bringt den Antrag ein und erläutert, den Anstoß zu diesem Antrag habe der Seniorenrat gegeben. Es gehe hier hauptsächlich um die Situation auf dem Altstadtmarkt und die Herstellung von Barrierefreiheit. Holger Herlitschke kann das “hundertprozentig nachvollziehen”, stellt aber den Antrag, den Linken-Antrag noch einmal in den Planungs- und Umweltausschuss (PLUA) zu überweisen.
Detlef Kühn (SPD) stimmt dem zu, möchte den Antrag aber an das Stadtbahnausbaukonzept koppeln.

Abstimmung Überweisung in den PLUA
–>einstimmig beschlossen

TOP 31.2
Schwimmbad in der Weststadt
– Antrag der Grünen (15-00006)
Änderungsantrag der Linken
Mitteilung der Verwaltung

Burkhard Plinke wirbt für den Grünen-Antrag, ein Schwimmbad “ohne Cafeteria und Liegewiesen” im Westen zu errichten. Beim Linken-Antrag werde man sich enthalten. Man wolle eine “Angebotsausweitung für die Einwohner im Westen der Stadt”, begründet Udo Sommerfeld den Antrag der Linken. Frank Graffstedt (SPD) sieht in der Stadt “ein ausreichendes Angebot an Schwimmfläche” – die SPD werde deswegen beiden Anträgen nicht zustimmen.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erklärt das “Drei-Bäder-Konzept” noch einmal für falsch und kritisiert den im Rahmen der IKPS-Studie ermittelten Schwimmflächenbedarf. Er stehe den Anträgen “sympathisierend gegenüber”, werde sich aber enthalten, da er eher dafür sei, vorhandene Bäder zu erhalten. Man habe für das Schulschwimmen genügend Bahnen, stellt Erster Stadtrat Geiger fest, es gebe “objektiv keinen Mangel an Wasserflächen in Braunschweig”. Peter Rosenbaum stellt in Richtung Geiger klar, fest stehe nur, dass der Erhalt der Bäder erheblich günstiger gekommen wäre, als das “Drei-Bäder-Konzept” mit der Wasserwelt.
Antrag und Änderungsantrag der Linken
–> beide mehrheitlich abgelehnt

TOP 31.3
Smart-City Braunschweig
– Antrag der CDU (15-00013)
Änderungsantrag der Piraten
Änderungsantrag der SPD
“Supi-Anträge” mit guten Aspekten nennt Björn Hinrichs (CDU) den CDU-Antrag und die Änderungsanträge zu diesem Thema. Man müsse die Stadt “zukunftsfähig aufstellen und dafür Geld in die Hand nehmen”. Pirat Schicke-Uffmann und Annegret Ihbe (SPD) erläutern ihre Änderungsantrag. Alle drei Rednerinnen sind sich einig, dass alle drei Anträge “richtig und wichtig” sind.
Abstimmung
–>einstimmig beschlossen

TOP 31.4
Gedenkstätte “Roselies” für eine Erinnerungspartnerschaft
– Antrag der BIBS-Fraktion (15-00061)
Mitteilung der Verwaltung
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) bringt den Antrag ein. Ein Jahr sei es nun her, dass Roselies nicht mehr nur ein Baugebiet in Braunschweig sei. Seitdem gibt es Kontakte mit dem Stadtteil Roselies in der Gemeinde Aiseau-Presles. Nun werde die Stadt bei den Feierlichkeiten im August dort auch anwesend sein. Angestrebt sei, noch in diesem Jahr eine Delegation aus Belgien in Braunschweig begrüßen zu dürfen. Eine Erinnerungspartnerschaft solle angestrebt werden. Nun habe die Verwaltung aber mitgeteilt, dass noch nicht alle Aufarbeitung durchgeführt wurde. Die Erkenntnisse seien noch nicht so weit verbreitet, deswegen erklärt sich Rosenbaum gerne bereit, den Antrag noch einmal zu schieben und im Kulturausschuss zu diskutieren.
Frau Dr. Hesse merkt an, dass man ein erfolgreiches Gedenkstättenkonzept habe. Wichtig sei, eine objektive Betrachtung zu vollziehen. Es brauche Fakten, die auch ein vermeintliches Massaker in Roselies betreffen. In Bezug auf die im Baugebiet befindlichen Steine verweist sie darauf, dass man bislang auch in einer Tafel daneben Bezug auf Roselies genommen habe, ohne weitere, genauere Kenntnisse hatte. Mit Hinblick auf die Schutztruppe Südwest erklärt sie, dass bislang nicht geklärt sei, inwieweit sich die Truppen in Namibia an den dort verübten Verbrechen beteiligt hätten.
Gisela Ohnesorge beantragt Überweisung in den Fachausschuss.
–> Überweisung in den Fachausschuss angenommen

TOP 31.5
Verbesserung der Situation für Flüchtlinge und Anwohner in Kralenriede
– Antrag der BIBS-Fraktion (15-00090)
Änderungsantrag von SPD und CDU
Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Man müsse anerkennen, dass trotz der immensen Überlastung der LAB die Lage noch recht entspannt sei, wenn man Berichte von anderen Flüchtlingsunterkünften in Deutschland verfolge. Man habe nun ein Maßnahmenkonzept vorgeschlagen mit Maßnahmen, die die Verwaltung selbst für sinnvoll erachte, so der BIBS-Chef. Das in Kralenriede alles so gut abgelaufen sei, hänge auch damit zusammen, dass sich Anwohner zu “ART” zusammen geschlossen hätten, um den Flüchtlingen zu&nbsp
;helfen. Zuerst habe man die Flüchtlinge vom Bahnhof abgeholt, was nun durch die Verlängerung der Buslinie nicht mehr nötig sei. Derzeit bemühe man sich um die Einrichtung eines Begegnungszentrums in der Nähe der LAB. Da freut sich Büchs auch über die große Unterstützung der Stadt. Eine Räumlichkeit sei schon gefunden worden und gerade gestern habe es auch schon konkrete Gespräche zwischen Stadt, ART und möglichen Trägern gegeben. All dies Aktivitäten seien bereits Resultat von Gesprächen wie bei dem runden Tisch, den die CDU und SPD nun beantragt hätten. Warum sollten sich jetzt noch einmal Gremien mit so etwas befassen, fragt der BIBS-Ratsherr. Er plädiert dafür, dass sich auch die Parteien dort nicht zu sehr hereindrängen sollten. Das davon losgelöste Engagement der Bürger vor Ort sei schon weit gediehen.
Torsten Wendt (CDU) bringt sodann den Änderungsantrag ein, der einen runden Tisch fordert.
Tanja Pantazis (SPD) erklärt in ihrem Wortbeitrag – in einem merkwürdigen Tonfall, der der Sache eigentlich nicht angemessen ist –  dass sie nicht die Überhand der Politik in ihrem Antrag erkennen könne. Auch sei es schon zu Spannungen gekommen. Ein kurzer Draht über einen runden Tisch sei deshalb nötig. Kontinuierliche Lösungen müssten erarbeitet werden.
Sozialdezernentin Dr. Hanke erklärt, dass die Stadt schon konkrete Maßnahmen in die Wege geleitet hätte. Sie kann durchaus im Änderungsantrag eine Überhand der Politik erkennen.
Holger Herlitschke (Grüne) erklärt, dass er auch gerne auf dem Antrag von CDU und SPD mit draufgestanden hätte. Dann erklärt er, dass er den BIBS-Antrag nicht zielführend finde. Die Grünen würden dem interfraktionellen Änderungsantrag zustimmen.
Udo Sommerfeld (Linke) fragt, was man denn lösen solle, wenn die durchschnittliche Verweildauer von Flüchtlingen mittlerweile nur noch eine Woche sei. Beide Anträge seien gut, weil sie die Intention hätten, helfen zu wollen. Der Linkenchef bezweifelt sodann, dass man diese Situation gelöst bekomme. Er tendiert zur Einführung eines runden Tisches.
Wolfgang Büchs (BIBS) erklärt, dass es Ziel war, die Intention des Antrags möglichst offen zu lassen. Dann gäbe es durchaus Personen, die schon mal drei oder vier Monate in der LAB blieben. Mit denen könne man schon besser arbeiten. Dann schlägt er vor, dass der Punkt “Runder Tisch” als eine Maßnahme in den Maßnahmenkonzept des BIBS-Antrages übernommen werden könnte.
Nicole Palm (SPD) meint, dass die Verwaltung bereits einen Katalog vorgelegt habe und man deshalb nicht noch etwas daraufsetzen wolle. Dann schlägt sie Änderungen in ihrem Antrag vor.
Tanja Pantazis (SPD) freut sich über die Zustimmung und hofft, dass der Antrag ein erster Schritt in die richtige Richtung sein könnte.
–> interfraktioneller Antrag einstimmig
–> BIBS-Antrag abgelehnt

TOP 31.6
Probewohnen ausweiten
– Antrag der Linken (15-00138)
Änderungsantrag von SPD und Grünen Udo Sommerfeld und Annette Schütze bringen die Anträge ein. Man brauche 50 solcher Wohnungen, so Schütze, das habe auch der OB im Wahlkampf gesagt, der Bedarf sei da. “Wir müssen handeln”, ergänzt Holger Herlitschke für die Grünen.
Abstimmung Änderungsantrag
–> einstimmig beschlossen

TOP 31.8
Durch den Streik eingesparte Gelder bleiben im Bereich der sozialen Arbeit
– Antrag der Linken (15-00231)
Mitteilung der Verwaltung
–>mehrheitlich abgelehnt

TOP 31.9
Einzäunungsarbeiten der Firma Eckert & Ziegler
– Antrag der BIBS-Fraktion (15-00335)
Peter Rosenbaum zitiert aus §33 BauGB, “Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung”, wonach der Zaun nicht statthaft war. Wenn die Einfriedung so bleibe, frage er sich weiterhin, was denn dann womöglich mit den illegalen Containern passiere. Was denn, wenn die Firma die Container in das neue Areal stelle? “Was macht dann die Stadt, außer dicke Backen?”, fragt sich Rosenbaum. “Gar nichts!” Der Zaun sei zulässig, so Leuer. Das mit dem Zaun sei “ein Streit um des Kaisers Bart”, meint Herlitschke. “Jetzt steht er da”, so Herlitschke, das sei von keiner Relevanz. Der Antrag sei nicht zielführend.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 31.10
Sportentwicklungsplanung: abschließender Workshop
– Antrag der SPD (15-00372)
–> einstimmig angenommen

Ende der offensichtlichen Ratssitzung um 22h35

 

Mathe-Olympiade 2015

BIBS gratuliert den Gewinnern der BS-Matheolympiade 2015!

Am 06.06.2015 fand die Siegehrung der diesjährige Matheolympiade im Audimax der TU Braunschweig statt.

Schon fast aus guter, alter Tradition überreichte BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Dr. Wolfgang Büchs den von der BIBS gestifteten Pokal der siegreichen Grundschule Klint:

Gemeinsam mit der Bürgermeisterin der Stadt Braunschweig, Frau Annegret Ihbe gratulierte BIBS-Ratsherr Dr. Büchs den Erstplazierten und überreichte den stolzen Gewinnern den Siegerpokal.

Organisiert hatte die Olympiade – wie auch in den Jahren zuvor – die Lehrerin der Ricarda-Huch-Schule und ehemalige BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius in ihrer Funktion als niedersächsische Landesbeauftragte der Matheolympiade an Grundschulen.

Ratssitzung vom 02.06.2015

Die heutige Ratssitzung beginnt pünktlich um 14.00 Uhr. Ratsvorsitzender Karl Grziwa teilt dem Rat mit belegter Stimme mit, dass der SPD-Ratsherr Manfred Pesditschek am gestrigen Abend im Krankenhaus verstorben sei. Grziwa würdigt in seiner Rede das Wirken Pesditscheks. Der Rat erhebt sich und gedenkt dem verstorbenen Ratsherrn mit einer Schweigeminute. Grziwa verkündet eine 10-minütige Pause.

Zu Beginn der ordentlichen Sitzung teilt Grziwa mit, dass die TOPs 17.1 und 17.2 zurückgezogen worden sind. Es liegen 4 Dringlichkeitsanfragen der CDU, BIBS, Linken und Grünen vor. Alle vier Dringlichkeiten werden in der Abstimmung anerkannt, sie werden unter dem TOP 3a behandelt. Es liegen zwei Einwohnerfragen vor, die gegen 17.00 Uhr behandelt werden sollen.

Anfragen

TOP 3.1
Bürgerbeteiligungsportal für Braunschweig
– Anfrage der CDU (Ds. 3571/15), eingebracht vom Ratsherrn Björn Hinrichs. Er stellt die Frage, ob und zu welchen Kosten eine Installation eines Portals nach Frankfurter Vorbild praktikabel und umsetzbar wäre. Ihm antwortet Stadtrat Claus Ruppert.
Stellungnahme der Verwaltung
Elke Flake (Grüne) fragt nach, ob es nicht sinnvoller sei, aus allen einzelnen Facetten der Beteiligungen ein Gesamtkonzept zu erstellen. Ruppert gibt ihr recht, dass das Thema eine größere Dimension habe. Gisela Ohnesorge fragt, ob es nicht besser wäre, erst einmal dem Bürgerhaushalt “mehr Fleisch zu geben”. Ja, der Bürgerhaushalt solle weiterentwickelt werden, so Ruppert. Manfred Disterheft (SPD) will wissen, ob es ähnliche Modelle zwecks Zusammenarbeit auch hier in der Region gebe. “Das nehmen wir gerne auf”, verspricht Ruppert Prüfung.

TOP 3.2
Verkehrsregelung in Braunschweig bei Stau auf der Autobahn
– Anfrage der SPD (Ds. 3569/15) . Annette Schütze stellt die Fragen, es antwortet Baudezernent Heinz Georg Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
CDU-Ratsherr Fred Maul fragt nach einer Baustellenkoordinierung der Stadt mit der Landesbehörde. Leuer antwortet, es gebe bei der Bauverwaltung bereits eine Koordinierungsstelle, die sich auch mit dem Land abstimme. BIBS-Fraktionsvorsitznder Dr. Wolfgang Büchs fragt nach möglichen Anwendungen von Simulationssystemen auch bei Baustellenplanungen. So etwas werde bereits vom Land und auch im städtischen Netz hier und da eingesetzt, antwortet Leuer.

TOP 3.3
Atomare Konditionierungsanlage in BS-Thune
– Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3572/15), eingebracht von BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. Rosenbaum erinnert eingangs an das Schreiben der KSE vom 12.02.2010, das der Drucksache angehängt ist, in der sich die Firma KSE auf die von ihr gewünschte Modernisierung der Konditionierungsanlage bezieht. Nun habe die BIBS-Fraktion in der vergangenen Woche ein Schreiben der Verwaltung erhalten, in dem es heiße, die Firma habe keinen Gewerbeschein gehabt, existiere aber nicht mehr und die Sache sei mittlerweile verjährt. (Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der BIBS-Fraktion außerhalb von Sitzungen). Anschließend stellt Rosenbaum die Fragen nach dem jetzigen Betreiber der Anlage und den von der Firma behandelten Fremdabfällen.
Stellungnahme der Verwaltung
In seiner Zusatzfrage stellt der BIBS-Ratsherr die Frage nach der Haftung irgendeiner Firma, die die Anlage einmal errichtet habe, für eben diese Konditionierungsanlage. Darauf könne er nicht antworten, da nicht zuständig, so Leuer.

TOP 3.4
Einzugsrenovierung nach SGB II
– Anfrage der Linken (Ds. 3573/15), eingebracht vom Fraktionsvorsitzenden Udo Sommerfeld, beantwortet von der Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke.
Stellungnahme der Verwaltung
Grünen-Ratsfrau Jutta Plinke fragt nach, welche Möglichkeiten Verwaltung und Politik hätten, auf das Jobcenter einzuwirken. Man habe Einfluss über die “Trägerversammlung”, so Hanke. Sommerfeld fragt nach konkreten Fällen und konkreten Änderungen für den nächsten Sozialausschuss. Sie werde das prüfen und liefern, so Hanke.

TOP 3.5
Probleme Digitalfunk
– Anfrage der Piraten (Ds. 3574/15). Jens Schicke-Uffmann bringt die Fragen ein, ihm antwortet Claus Ruppert.
Stellungnahme der Verwaltung.

TOP 3.6
Beschilderung von Themenradwegen in Braunschweig
– Anfrage der SPD (Ds. 3565/15) von Manfred Dobberphul, Antwort von Baudezernent Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
Grünen-Ratsherr Burkhard Plinke fragt nach den sogenannten “Nebenwegen”, die oft einer Feldmarkinteressentschaft gehören und Gestattungen, die Wege zu nutzen. Es gebe da wohl einige Verträge und Duldungen, antwortet ihm Leuer.

TOP 3a
Verzicht auf einen ausgeglichenen Haushalt?
– Dringlichkeitsanfrage der CDU (Ds. 3576/15) durch Kai-Uwe Bratschke.
Stellungnahme Erster Stadtrat Christian Geiger
SPD-Fraktionschef Christoph Bratmann fragt nach, ob durch den SPD-Antrag, keinen Gewinn der NiWO auszuschütten, die finanzielle Gesamtsituation geschwächt werde. Rein rechnerisch betrachtet erst einmal ja, unterm Strich aber nicht, so Geiger. “Rechte Tasche, linke Tasche”, nennt das Grünen-Ratsherr Gerald Heere. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach der Abgeltungssteuer in Höhe von über 4 Millionen Euro gemäß eines Beschlusses aus dem Jahre 2008. Er fragt nach, ob der Stadtrat ihm zustimmt, dass der Beschluss damals falsch war. Nein, so Geiger.

Kita – Streik – Dringlichkei
tsanfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3583/15)

Kita-Betreuung im Streik – Dringlichkeitsanfrage der Linken (Ds. 3584/15)

Beide Dringlichkeitsanfragen zum Kita-Streik werden gemeinsam behandelt. Peter Rosenbaum bringt die Frage für die BIBS-Fraktion ein. Er erklärt, dass sich seit der Einreichung der Frage ja auch schon einiges mehr ereignet habe und bittet die Verwaltung nunmehr dennoch noch einmal um Unterrichtung der Öffentlichkeit. Gisela Ohnesorge erklärt für die Linken, dass man die nun gefundene Regelung für problematisch erachte. Deswegen frage man, warum man mit ver.di nicht gesprochen habe.
Stellungnahme der Verwaltung auf die BIBS-Anfrage
Stellungnahme der Verwaltung auf die Anfrage der Linken

Fusionsdiskussion: Braunschweiger Absage an Peiner Initiative – Dringlichkeitsanfrage der Grünen (Ds. 3585/15) Grünen-Ratsherr Gerald Heere bringt die Fragen ein, ihm antwortet OB Ulrich Markurth.
Stellungnahme der Verwaltung
Braunschweig wolle sich auf den langen Weg zur großen Region machen, so der OB, dazu gehöre auch Peine. Zu der Regionsdebatte gebe es inzwischen etliche Gutachten, wie zum Beispiel das allgemein bekannte “Hesse-Gutachten”. Sein Ziel bleibe weiter “eine Region”, Teilregionen seien keine guten Zwischenschritte. Auf dem Weg zur dieser “großen Region” sei es richtig, dass man den ZGB stärke, Gebietsreformen seien nötig, das könne Braunschweig aber nur anregen. Heere fragt, ob man nicht noch intensiver in einen Prüfungsprozess habe eintauchen müssen, als einfach nur abzusagen. Es sei keine Absage gewesen, so Markurth, sondern eine Erklärung. Außerdem: “Was wäre das für ein Gebilde, wenn wir zusammengingen”, so der OB, wir wollen als ersten Schritt einen Regionalverband, schließt Markurth. CDU-Ratsherr Carsten Müller will wissen, welchen Zeitpunkt Markurth denn für die Großregion realistisch im Auge habe. Markurth räumt “Zwischenschritte” ein, er werde erst einmal die Stellungnahme zum “Bogumil-Gutachten” abwarten, einen Zeitpunkt bleibt er aber schuldig.

Pause ab 16.45 bis 17.15 Uhr

Einwohnerfragestunde

Einwohnerfrage von Herrn Kestennus zum Grundstück Wolfenbütteler Straße 68a. Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer.

Einwohnerfrage von Michael Kyser zum Jobcenter Braunschweig.
Antwort von Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke.

TOP 4
Berufung von zwei Ortsbrandmeistern und einem Stellvertretenden Ortsbrandmeister in das Ehrenbeamtenverhältnis
(Ds. 17538/15)
–> einstimmig

TOP 5
Umbesetzungen im Ältestenrat und in Ausschüssen
(Ds. 17630/15)
–> einstimmig

TOP 6
Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
(Ds. 17631/15)
–> einstimmig

TOP 7
Mandatsverzicht von Ratsherrn Aykut Günderen zum 31. Juli 2015 sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 NKomVG
(Ds. 17636/15)
–> einstimmig
Im Anschluss an die Abstimmung gibt Günderen eine persönliche Erklärung ab. Er gehe mit seiner Familie für drei Jahre nach Tschechien, das sei der Grund für sein Mandatsverzicht. Er bedankt sich beim Rat, dem amtierenden OB und dessen Vorgänger.

TOP 8
Haushaltsvollzug 2014, hier: Zustimmung zu außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(Ds. 17506/15)Udo Sommerfeld kündigt an, dem Punkt 1 der Vorlage nicht zuzustimmen. Er kritisiert heftig insbesondere das Defizit der Stadtbad GmbH. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stimmt Sommerfeld zu. Er kritisiert die “spekulativen Stromgeschäfte” von BS-Energy, die zu Gewinneinbrüchen geführt haben – das habe man aber schon vorher gewusst.

Abstimmung zum Punkt 1 der Vorlage, überplanmäßige Beantragung von 4.681.720 Euro
–> mehrheitlich beschlossen
Restvorlage
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 9
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(Ds. 17578/15)
–>einstimmig beschlossen

TOP 10
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro
(Ds. 17571/15 und Anlage)
–> einstimmig beschlossen

TOP 11
Satzung für den Beschäftigungsbetrieb
(Ds. 17482/15)
–> einstimmig beschlossen

TOP 12
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; “Braunschweig inklusiv” – Leitlinie zur gleichberechtigten Teilhabe
(Ds. 17541/15, erste Ergänzung und Anlage) Anette Schütz (SPD) begrüßt die neue Formulierung in der 1. Ergänzung, die deutlich mache, dass wirklich alle Einwohnerinnen gleichberechtigt teilhaben.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs betont, er sei beim Durchlesen der Vorlage “fasziniert” gewesen. Er zitiert aus den Grundsätzen 1 und 2 und meint anschließend, dass man bei diesen Formulierungen auch die Flüchtlinge mit einbeziehen müsse.
–> einstimmig beschlossen

Einwohnerfrage Herr Kyser
Antwort Sozialdezernentin Hanke

TOP 13
Integriertes Stadtentwicklungskonzept “Braunschweig 2030” (ISEK); Abschluss der Grundlagenermittlung, Gestaltung des weiteren Prozesses
(Ds. 17539/15, Anlage eins, zwei) Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke begrüßt das ISEK außerordentlich, er werde mit Freude zustimmen. Gisela Ohnesorge stimmt ihm zu, erinnert aber daran, dass das Geld kostet und hofft, dass die Stadt dafür auch noch einmal finanzielle Mittel in die Hand nimmt.
–> einstimmig beschlossen

TOP 14
Programmanmeldung “Soziale Stadt – Donauviertel (Weststadt)”
(Ds. 17603/15, Anlage eins, zwei, drei) Annegret Ihbe (SPD) lobt die Vorlage, denn es werde hier “nicht nur in Beton, sondern auch in Menschen investiert”, Kai-Uwe Bratschke (CDU) betont, die Weststadt “habe es verdient”.
–> einstimmig angenommen

TOP 15
Anmeldung zur Aufnahme von Kernbereichen des Magniviertels in das Förderprogramm des Bundes “Nationale Projekte des Städtebaus” im jahr 2015 unter dem Projekttitel “Sanierung und Aktivierung des Magniviertels”
(Ds. 17608/15 und Anlage)
–> bei Enthaltungen beschlossen

TOP 16
Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung)
(Ds. 17398/15)
beschlossen

Anträge

TOP 17.1
Schaffung preisgünstigen Wohnraums
– Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3888/15)
–> zurückgezogen

TOP 17.2
Aufklärung zur Absage unseres Braunschweiger Schoduvels
– Antrag der CDU (Ds. 3905/15)
–> zurückgezogen

TOP 17.3
Prüfauftrag “Essbare Stadt”
– Antrag der Piraten (Ds. 3871/15)
Jens Schicke-Uffmann bringt den Antrag für die Piraten ein. Die Frage stelle sich, wieviel es koste und welche Pflanzen in Frage kämen, so der Piratenchef.
Wolfgang Büchs erklärt sodann für die BIBS-Fraktion, dass man einem Prüfauftrag ja nur zustimmen könne. Allerdings gebe es schon Ansätze, die in diese Richtung gingen wie bei den Kleingartenvereinen oder den angebotenen VHS-Kursen zum Thema. In Berlin habe man allerdings festgestellt, dass bei im Straßenraum angebauten Tomaten hohe Kadmium-Belastungen nachzuweisen waren. Die Frage stelle sich auch, wer die Pflege dieser Pflanzen übernähme, so der BIBS-Fraktionsvorsitzende. Auch die Flächen müssten definiert werden. Insgesamt wolle er das Vorhaben aber in ein Gesamtkonzept der ökologischen Grünpflege eingebettet sehen, schließt er.
Holger Herlitschke erklärt dann die Zustimmung für die Grünen, nachdem er erklärt hat, dass die Argumente seines Vorredners auch nicht ganz von der Hand zu weisen seien.
Nicole Palm fragt sich, was mit dem Obst und Gemüse passiert, dass nicht abgeerntet wird. Deshalb müsse die Betreuung des Projektes sichergestellt werden, so die SPD-Ratsfrau.
Björn Hinrichs (CDU) erklärt, dass es schon “Apfelbäumchen” in der Stadt gebe. Diese vorhandenen Bestände sollten zunächst einmal aufgelistet werden.
–> einstimmig angenommen

TOP 17.4
Zusammensetzung örtlicher Beirat des Jobcenters
– Antrag der Linken (Ds. 3904/15)
Änderungsantrag CDU/SPD
Udo Sommerfeld bringt den Antrag für die Linksfraktion ein. Wer habe denn schon einmal etwas davon gehört, was in der paritätisch besetzten Trägerversammlung beschlossen werde, fragt der Linken-Chef. Eigentlich sei aber der Rat grundsätzlich dafür zuständig. Die Jobcenter seien angehalten worden, örtliche Beiräte einzuberufen, die das Jobcenter beraten und begleiten würden. Die Arbeit des Beirates sei gesetzlich sehr weit gefasst, erklärt Sommerfeld. In Braunschweig würde man von der Arbeit des Jobcenters, dass zu 50% städtisch sei, wenig mitbekommen. Das solle sich mit dem Antrag ändern. Im Sozialausschuss habe man über den Antrag nicht abgestimmt. Dann kam es zu einem Änderungsantrag von CDU und SPD, der zum Ziel habe, die kritischen Stimmen der kleinen Fraktionen aus dem Beirat herauszuhalten, meint der Linken-Fraktionsvorsitzende.
Annette Schütze bedankt sich bei Udo Sommerfeld für die Einbringung des Antrages. Man habe sich seitens der SPD vorher keine Gedanken in dieser Richtung gemacht. Aber es sei eine Unterstellung, dass Sommerfeld dem Vorhaben des Änderungsantrages vorwerfe, dass alles beim alten bleiben solle, so die SPD-Ratsfrau.
Jutta Plinke (Grüne) freut sich, dass man in die “Blackbox Jobcenter” endlich mal ein bißchen mehr Einblick bekomme. Jens Schicke-Uffmann (Piraten) findet, dass es mehr Sinn mache, Vertreter aller Fraktionen in den Beirat zu lassen.
Elke Flake (Grüne) plädiert dafür, heute keinen Beschluss zu fassen. Das Thema “Jobcenter” und “Beschäftigungsbetrieb” würde hochkochen. Die SPD könne nicht im Ernst drei Fraktionen von Informationen aus dem Jobcenter ausschließen, so die Grünen-Ratsfrau.
Auch OB Markurth (SPD) erklärt dann, dass er es besser fände, wenn heute keine Abstimmung stattfände. Über Inhalte und Richtungsentscheidungen könne man in diesen Gremien nicht entscheiden, e
rklärt er deutlich in Richtung des Linken-Ratsherrn. Das finde auf Bundesebene statt, so der OB. Zudem würden alle Schwierigkeiten und Inhalte in den Ausschüssen vorgetragen. Eine Lenkungsgruppe sei die Trägerversammlung nicht.
Udo Sommerfeld erwidert, dass er mit keinem Wort gesagt habe, dass dort Entscheidungen gefällt würden. Dann erklärt er sich einverstanden damit, den Antrag noch einmal zu schieben.
Klaus Wendroth (CDU) erklärt, dass alle vorgebrachten Argumente seiner Meinung nach vorgeschoben seien. Der OB habe Recht in seiner Ausführung. Er erklärt, dass Kollegen und Kolleginnen des Jobcenters hervorragende Arbeit leisten würden.
Carsten Müller (CDU) lädt herzlich dazu ein, mal “eine konzertierte Aktion zu starten”. Dann plädiert er dafür, einmal die befristeten Arbeitsverträge der hoch qualifizierten Arbeitskräfte im Jobcenter zu thematisieren.
–> GO-Antrag, beide Anträge in den Fachausschuss zu überweisen angenommen.

TOP 17.5
Aufhebungssatzung für die Bebauungspläne WE 18 und TH 22
– Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3945/15)
Stellungnahme der Verwaltung
Wolfgang Büchs (BIBS) bringt den Antrag ein, der einen Antrag des Bezirksrates Wenden-Thune-Harxbüttel von den Grünen aufgreift. Hintergrund sei, dass der alte B-Plan nicht mehr in Kraft treten solle. Würde gegen den neuen B-Plan erfolgreich geklagt, würde der alte wieder in Kraft treten. Das wolle keiner, so der BIBS-Chef. Die Verwaltung habe verschiedene Einwände gegen den Antrag eingebracht. Zwei Verfahren würden die rechtliche Position schwächen, so die Verwaltung. Dies sei nicht der Fall, weil es sich hier um zwei Verfahren mit der gleichen Zielrichtung handele, so Büchs. Im Falle des B-Plans “Otto von Guericke Straße” habe man dies auch schon erfolgreich praktiziert. Es sei nicht einleuchtend, wieso es dann im Falle dieses B-Plans nicht auch so durchführbar sei. Hier greife auch nicht die §34 BauGB-Situation (Innenbereich) wie von der Verwaltung beschrieben, sondern eine “§35-Situation” für den Außenbereich. Insgesamt sei damit nicht klar, warum eine Aufhebungssatzung rechtlich zu unsicher sei, schließt der BIBS-Fraktionsvorsitzende.
Holger Herlitschke (Grüne) erklärt, dass er grundsätzlich “Sympathie” für den Antrag habe. Er befürchtet, dass auch ohne B-Plan die geplante Halle von Eckert & Ziegler käme. Schwierig sei, ein zweites Ziel hinter dem ursprünglichen Vorhaben zu formulieren. Hier teilte er die Ansicht der Verwaltung, so der Grünen-Chef. Deswegen würden die Grünen den Antrag heute ablehnen, erklärt er. Auch hätten die Ratsgrünen hier etwas mehr Einblicke als die Grünen im Bezirksrat, schließt er.
Nicole Palm (SPD) erklärt, dass es bis hier her ein “zähes Ringen” gegeben habe, welchen Weg man am besten gehe. Mit der Annahme dieses Antrages würde man ein negatives Signal der Verwirrung senden.
Wolfgang Büchs erklärt dann nochmals, dass es nicht um unterschiedliche Planungsziele gehe. Die Aufhebungssatzung sei keine alternative Planung zum B-Plan, sondern unterstütze diese.
–> mehrheitlich abgelehnt.

TOP 17.6
Wegzug verhindern – neue Baugebiete in der Stadt Braunschweig ausweisen
– Antrag der CDU (Ds. 3942/15)
Reinhard Manlik (CDU) bringt den Antrag ein. Im Umland würde viele neue Häuser gebaut, in Braunschweig sei dies nur noch schwerlich möglich, so der CDU-Ratsherr. Das könne doch nicht sein, erklärt er. Die Wünsche, Häuser zu bauen, seien nun einmal vorhanden, und neue Baugebiete sollte auch parallel zum Geschosswohnungsbau ausgewiesen werden.
Nicole Palm (SPD) ruft in Erinnerung, dass man gerade ein Wohnraumversorgungskonzept abgestimmt habe. Im Konzept finde sich das Fazit: “Es fehlt preiswerter Wohnraum”. Man müsse alle Segmente bedienen, aber es sei jetzt dringlicher, für Geschosswohnungsbau zu sorgen, der preiswertes Wohnen ermögliche, so die SPD-Ratsfrau. Diesen Voraussetzungen habe sich die Politik zu stellen. Über die NiWo habe man ein ausgezeichnetes Instrument der Steuerung. Man solle von dem Wohnraumversorgungskonzept jetzt nicht abweichen und deswegen werde die SPD den CDU-Antrag ablehnen.
Holger Herlitschke (Grüne) erklärt sich im wesentlichen einverstanden mit seiner Vorrednerin. Die Annahme des Antrages würde eine Verschiebung des Wohnraumversorgungskonzeptes bedeuten, das die CDU ja auch mit beschlossen habe.
Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt Zustimmung zu ihren Vorrednern und Ablehnung des CDU-Antrages.
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) kann nachvollziehen, dass die CDU fordert, man wolle Familien, die in Braunschweig bauen wollen, aber nicht können und ins Umland abwandern, in der Stadt halten. Übergeordnetes Ziel der Kommune solle sein, allen Bewohnern ein Dach über dem Kopf zu ermöglichen. Dem so formulierten Antrag werde er nicht zustimmen, erklärt der Pirat.
Wolfgang Büchs ruft zahlen aus dem Konzept in Erinnerung: bis 2019 könnten 5050 Wohneinheiten geschaffen werden, und auch im Einfamilienhausbereich sei eine Steigerung von 50% geplant, so der BIBS-Fraktionsvorsitzende. Deswegen sei rätselhaft, woher die CDU ihre Vorstellungen nähmen.
Torsten Köster (CDU) meint in Richtung der Vorredner, dass gerade “Sie” die andere Wohnform durch ihr Abstimmungsverhalten durchdrücken wollten und den Familien, die Einfamilienhäuser bauen wollten, dies mit der Ablehnung des Antrages verbauen wollten. Dann wirft er der Bauverwaltung vor, zu wenig effizient zu arbeiten.
Heinz-Georg Leuer erklärt dann, dass man mit dem Wohnraumversorgungskonzept ein ehrgeiziges Projekt begonnen habe. Den Vorwurf der Ineffizienz weist er deswegen von sich. Auch seien Ergebnisse schon sichtbar und vorzeigbar, meint der Baudezernent.
Björn Hinrichs (CDU) will nicht verstehen, wieso man keine weiteren Bauplätze ausweisen wolle, wenn schon jetzt ausgewiesene Grundstücke mehrfach überzeichnet seien.
Carsten Müller (CDU) wirft Leuer vor, es brauche zu lange, das Anträge von Bauwilligen bearbeitet würden. Jetzt sei es an der Zeit, die Ausweisung von Baugebieten voranzutreiben. Dann wirft er Nicole Palm in ihrer Funktion als Aufsichtsrätin der NiWo vor, die Verzögerungen beim Bau des nördlichen Ringgebietes nicht schnell genug behoben zu haben.
Holger Herlitschke erklärt, dass es sich um einen “Showantrag” handele. Der Bedarf nach Einfamilienhäusern sei über das Wohnraumversorgungskonzept abgedeckt, so der Grünen-Chef.
Udo Sommerfeld ist der Meinung, dass es ihm in seiner Zeit als Ratsherr noch nicht vorkommen sei, wie ein Sachthema durch “ideologische CDU-Propaganda” verwässert werde. Die Verwaltung, die in den letzten Jahren unter den CDU-Beschlüssen zu leiden hatte, würde jetzt auch noch von gleicher Seite aus verunglimpft.
Erster Stadtrat Geiger findet die Debatte “bemerkenswert”. “Wir ringen um den Stellenwert von Themen”, meint Geiger vermittelnd. Die Themen sollten allerdings zügig und vor allem sachlich behandelt werden.
Matthias Diesterheft (SPD) erklärt dann, dass er den eingeschlagenen Weg mit
der Verwaltung zusammen gehen wolle.
Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass der Antrag zum Ziel hatte, den Bedarf jetzt sofort zu decken. Polarisieren sei nicht die Absicht gewesen, schließt er.
–> mehrheitlich abgelehnt

Ende der Ratssitzung um 20h54.

 

Ratssitzung vom 05.05.2015

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h03.

Mitteilungen

TOP 2.1
Funktionslosigkeit von Festsetzungen des Bebauungsplanes ST 14
(Ds. 14292/15) BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büchs fragt nach den “Befreiungen” und “Beteiligungen nach. Baudezernent Leuer antwortet, auf die Befreiung bestehe ein Anspruch, auch wenn man darüber streiten könne, was die Beteiligungen beträfe, so müsse man erst prüfen und auswerten.

TOP 2.2
Gleissanierung Gifhorner Straße zwischen Schmalbachstraße und Nordhoffstraße
(Ds. 14361/15)
Ohne Nachfragen somit mitgeteilt.

Anfragen

TOP 3.1
Gab es einen “Paradigmenwechsel”? – Hat uns das Land bei der Leitstelle unnötig lange vertröstet?
– Anfrage der CDU (Ds. 3454/15) CDU-Ratsherr Kurt Schrader bringt die Fragen ein, ihm antwortet Stadtrat Klaus Ruppert.
Stellungnahme der Verwaltung
Schrader fragt nach der Verzögerung der Planung der Leitstelle auf Grund des Verhaltens des Landes. Ruppert mag sich da nicht festlegen.

TOP 3.2
Mehr Bäume in die Stadt
– Anfrage der SPD (Ds. 3495/15) Ratsherr Manfred Dobberphul stellt die Fragen, Baudezernent Stadtrat Christian Geiger antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Holger Herlitschke (Grüne) fragt, ob die Verwaltung sich auch besonders um “große, alte Bäume” kümmere? “Selbstverständlich”, so Geiger. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs stimmt Herlitschke zu, was die stadtklimatische Bedeutung alter Bäume betrifft. Er will wissen, wie denn doch angeblich Bäume gepflanzt würden, wenn es doch heiße, es fehlten der Verwaltung die Mittel und er fragt nach eventuellen “außerplanmäßigen Mitteln”. Außerplanmäßige Mittel dafür könne es geben, antwortet Geiger, wenn die Politik das denn als prioritär erachte. CDU-Ratsfrau Gabriele Schön fragt nach zum Thema “Tag des Baumes”. Geiger erläutert, es gehe in Braunschweig um das Thema “welchen Wert hat der Wald”. Er sehe es als positiv an, gemeinsam mit NABU und BUND diesbezüglich mehr in die Öffentlichkeit zu gehen.

TOP 3.3
Bahnstrecke Braunschweig-Harvesse
– Anfrage der Grünen (Ds. 3494/15) Fraktionschef Holger Herlitschke stellt die Fragen, Stadtbaurat Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Bratmann fragt, welchen Nutzen die Verwaltung bei einer Reaktivierung für die Stadt Braunschweig sehe und wie ein Zusammenspiel von Bus- und Schienenverkehr aussehen könne? Klar ergebe sich ein Nutzen für die Stadt, wenn z.B. Wendeburg besser angebunden werde, so Leuer, was eventuelle Einschränkungen beim Busverkehr beträfe, läge dann natürlich “die Tücke im Detail”. Linken-Chef Udo Sommerfeld will wissen, was die Verwaltung frühzeitig unternommen, um mit VW gemeinsam mit einem Konzept an das Land heranzutreten. OB Ulrich Markurth teilt mit, das VW bei der Planung des LOZ nicht an die Stadt herangetreten sei. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs fragt, inwieweit die schwereren Güterzüge mit den erzeugten Schwingungen im Boden Auswirkungen auf die empfindlichen Messgeräte der PTB hätten? Markurth antwortet, die PTB habe ihm gesagt, ein bis zwei Züge am Tag könne man verkraften.

TOP 3.4
Reinigung öffentlicher Wege zur LAB
– Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3483/15) BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs stellt die Fragen an die Verwaltung und verlangt “keine Verbalbekundungen”, sondern “Butter bei die Fische”, es antwortet ihm Dezernent Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
Absage Schoduvel – Erklärungen sind gefragt
– Anfrage der Linken (Ds. 3507/15) Udo Sommerfeld bringt die Fragen für die Linksfraktion ein. Ordnungsdezernent Claus Ruppert antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Udo Sommerfeld fragt sodann, ob die Verwaltung sich zumindest einen zeitlichen Horizont gesetzt habe, um die Öffentlichkeit zu informieren. OB Ulrich Markurth erklärt, dass man sich erklären werde, wenn es neue Erkenntnisse gebe, aber vorher nicht. Jens Schicke-Uffmann fragt, ob das Land irgendwann mitgeteilt habe, wann man mehr mitteilen würde. [Antwort nicht zu verstehen].

TOP 3.6
Zukunft der Wasserwelt
– Anfrage des Ratsherrn Gerd Weidner (Ds. 3510/15) , Anfrage Erster Stadtrat Geiger.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro
(Ds. 17505/15 und Anlage)
–> einstimmig beschlossen

TOP 5
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(Ds. 17520/15)
–> einstimmig beschlossen


TOP 6
Evaluierung Bürgerhaushalt
(Ds. 17451/15, erste und zweite Ergänzung)
Änderungsantrag der Linken Gisela Ohnesorge besteht auf die “kurze, aber aussagekräftige Kommentierung der Verwaltung” zu den Vorschlägen, die nicht in die Top 75 gekommen sind, mit dem “Verzicht auf die Postkartenaktion” z. B. sei die Linke hingegen einverstanden. Sie beantragt deshalb, die Punkte der Vorlage der Verwaltung einzeln abzustimmen. SPD-Ratsherr Frank Graffstedt sieht “die Rechte der Bezirksräte nicht beschnitten”, er werde dem Linken-Antrag nicht zustimmen. Kai-Uwe Bratschke (CDU) schließt sich seinem Vorredner an. Helmut Blöcker (Grüne) findet Ohnesorges Einsatz für die Bezirksräte “sympathisch”, aber die Grünen würden der Verwaltungsvorlage zustimmen.
Änderungsantrag Linke
–>mehrheitlich abgelehnt
Antrag auf Einzelabstimmung der Punkte
–>angenommen
Vorlage der Verwaltung
Punkt 1
–>einstimmig
2
–> mehrheitlich angenommen
3
–> einstimmig angenommen
4
–>einstimmig angenommen

TOP 7
Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine – Unterhaltung vereinseigener, gepachteter und gemieteter Sportstätten; Beschluss über die Einzelansätze
(Ds. 17463/15, Anlage eins, zwei)
–> bei einer Enthaltung beschlossen

TOP 8
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler und der Eltern in den Schulausschuss
(Ds. 17484/15)
–> einstimmig beschlossen

TOP 9
Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
(Ds. 17562/15)
–> einstimmig beschlossen

TOP 10
Satzung über die Beförderung von Schülerinnen und Schülern in der Stadt Braunschweig (Schülerbeförderungssatzung)
(Ds. 17387/15 mit Satzung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 11
Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt
(Ds. 17445/15, erste Ergänzung, Anlage eins
–> einstimmig beschlossen

Pause ab 15.55 Uhr bis 16.30 Uhr

TOP 12
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2015/2016
(Ds. 17457/15 und Anlage eins)
Nachdem Elke Flake (Grüne) die in den letzten Jahren ihrer Meinung nach stets erweiterten Angebote herausgehoben hat, erklärt Frank Flake für die SPD, dass man in den letzten Jahren eine Verdoppelung der Ausgaben in diesem Bereich vorgenommen habe. Er begrüßt sodann, dass die Landesregierung nun auch die dritte Kraft in Krippen eingeführt habe und finanziere. In Braunschweig können die Eltern darauf vertrauen, einen Betreuungsplatz zu erhalten, schließt der SPD-Ratsherr.
–> angenommen

TOP 13
Festsetzung des Entgeltes für das in den städtischen Kindertagesstätten verabreichte Mittagessen
(Ds. 17469/15 und Anlage eins)
Elke Flake (Grüne) erklärt, dass das Entgelt für Mittagessen seit vielen Jahren nicht erhöht wurde. Eltern armer Kinder müssten einen durch das Bildungs- und Teilhabepaket reduzierten Betrag von “19 Euro und ein paar Zerquetschte zahlen”, so die Grünen-Ratsfrau. Jugenddezernentin Frau Dr. Hanke möchte die zuvor geäußerte Kritik von Elke Flake, die Antragstellung für das BuT beim Jobcenter sei zu kompliziert, relativieren.
–> einstimmig angenommen

TOP 14
Weiterführung des Jugendforums
(Ds. 17458/15 und Konzept)
Gisela Ohnesorge (Linke) findet die Vorlage “sehr erfreulich”, auch auf Grund des sehr differenzierten Herangehens der Jugendlichen an die Thematik.
–> einstimmig angenommen

TOP 15
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungssatzung)
(Ds. 17189/15, Anlage eins, zwei)
–> einstimmig angenommen

TOP 16
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Taubenstraße“, HA 135 – Stadtgebiet zwischen Mitgaustraße, Wodanstraße, Ringgleis, Nordstraße, Mittelweg und dem BS-Energy-Gelände (Geltungsbereich A) Stadtgebiet Teilfläche des Flurstückes 96/1, Flur 3, Gemarkung Dibbesdorf (Geltungsbereich B) Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Ds. 17507/15, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun)
–> einstimmig angenommen

TOP 17
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Vor den Hörsten“, WA 69 – Stadtgebiet nördlich des Nordendorfsweges, westlich der Straße Zum Kahlenberg und östlich des Erlenbruchs, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Ds. 17523/15, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erklärt, dass man heute den B-Plan beschließen werde, obwohl die Verkehrsanbindung nicht geregelt sei. Die Erschließung in der Bauphase solle ausschließlich über den Kahlenberg erfolgen, und nicht auch über den Nordendorfsweg. Das wäre für die Anwohner in der Bauphase besser, so der BIBS-Chef. Später solle das Baugebiet zwar von beiden Seiten erschlossen werden, so Wolfgang Büchs, aber eben in der Bauphase nicht. Dies sei überhaupt nicht anwohnerverträglich. Im Landschaftsrahmenplan sei das Gebiet als Landschaftsschutzgebiet vorgesehen gewesen. Später sei es plötzlich als Siedlungsgebiet ausgewiesen worden. Dies solle angeblich der ZGB gewesen sein. Das könne er sich ohne Rücksprache mit den Behörden der Stadt Braunschweig aber schwerlich vorstellen. Deswegen würde er auch gegen den B-Plan stimmen.
Jürgen Wendt (CDU) ist heilfroh, dass man das Thema “vor den Hörsten” endlich abschließen könne. Es sei das am längsten geplante Baugebiet in ganz Braunschweig, so der CDU-Ratsherr. Man hätte hier noch viel mehr Grundstücke vermarkten können. Die spätere Anbindung von zwei Seiten sei sehr gut. Dann bedankt er sich bei der Verwaltung für die “wunderbare Zusammenarbeit.”
Holger Herlitschke (Grüne) erklärt, dass man über den Punkt “Erschließung des Baugebietes” ausreichend gesprochen habe.
–> mehrheitlich angenommen

Anträge

TOP 18.1
Infrastrukturmaßnahmen um die LAB
– Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3898/15)
–> zurückgezogen

TOP 18.2
Schaffung preisgünstigen Wohnraums
– Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3888/15)
Stellungnahme der Verwaltung
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass nach den Beratungen im Finanzausschuss noch Beratungsbedarf bestünde. Die Stadt habe bei der NiWO 7,6 Millionen Euro Einlage. In den letzten 10 Jahren sei die NiWo mit Dividendenentnahmen belegt worden, die zu Verlusten in Höhe von 46 Mio. Euro geführt hätten. Diese Summe würde der NiWo nun gut zu Gesicht stehen, um den Wohnungsbau zu fördern. Man bräuchte man rund 1000 mehr Wohnungen nach dem Wohnraumversorgungskonzept. Diesen Antrag könne man nun bis zur nächsten Ratssitzung schieben und ihn nochmals in den Gremien zu beraten.
Nicole Palm (SPD) erklärt, dass “Beratungsbedarf” nicht ganz richtig sei. Man brauche aber Zeit, um über den Aufsichtsrat einen langfristigen Plan zu besprechen, wie man die Wohnungssituation in Braunschweig verbessern kann.
–> Antrag zurückgestellt

TOP 18.3
Wildtiere im Zirkus
– Antrag der Grünen (Ds. 3906/15)
Änderungsantrag der CDU
Holger Herlitschke bringt den Antrag ein. Er beschreibt die definitiv nicht art- und verhaltensgerechte Wildtierhaltung im Zirkusbetrieb, die für die Tiere eine Zumutung darstelle. Die Verwaltung habe zuletzt erklärt, dass sie auf Grund der aktuellen Rechtsprechung bei dieser Thematik nicht eingreifen könne. Die Grünen wollten nun, dass die Verwaltung eine Begrenzung von Auftritten von Wildtieren in Zirkussen erneut prüfe.
Thorsten Köster (CDU) wirbt für den CDU-Änderungsantrag, der sich gegen den Grünen-Antrag ausspricht. Die Tierhaltung im Zirkus sei zwar “eingeschränkt”, so Köster, aber sie”diene auch der Arterhaltung”.
Manfred Dobberphul (SPD) erwähnt zuerst als lobenswertes Beispiel den Zirkus “Roncalli”, der seit Jahrzehnten Auftritte von Wildtieren kategorisch ablehne und stattdessen auf Artisten setze. Es fehle aber ein Bundesgesetz, dass der Braunschweiger Verwaltung ermöglichen würde, bei Zirkussen, die auf privaten Flächen auftreten, einzugreifen. Das würde der Grünen-Antrag aber inhaltlich quasi fordern. Die SPD werde deswegen beide Anträge ablehnen.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs nennt den Grünen-Antrag “noch moderat”, Zebras und Großkatzen seien zum Beispiel nicht impliziert, der CDU-Antrag treffe deswegen “nicht den Kern der Sache”. Dobberphul’s Wortbeitrag findet er im Ergebnis “schade”, er sei “steil gestartet, aber auf dem Bauch gelandet”, in dem er nur auf das fehlende Bundesgesetz hinweise. Der Grünen-Antrag sei im Übrigen nur ein Prüfauftrag, aber ein so guter Einstieg, dass die BIBS dem Antrag zustimmen werde.
Udo Sommerfeld teilt mit, dass die Linken beiden Anträgen nicht zustimmen werden. Herlitschke äußer
t sich enttäuscht über Dobberphul. Ähnlich wie es Wolfgang Büchs schon gesagt habe, sehe er den SPD-Ratsherrn “als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet”. Pirat Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann erachtet den Grünen-Antrag als zumindest “Schritt in die richtige Richtung” und kündigt die Zustimmung der Piraten an.

Grünen-Antrag
–> mehrheitlich abgelehnt
CDU-Antrag
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 18.4
Schwimmbad in der Weststadt
– Antrag der Grünen (Ds. 3915/15)
Änderungsantrag der Linken
Es gehe um das Schulschwimmen, so Holger Herlitschke, und da gebe es stadtweit gesehen “eine Lücke” im Westen der Stadt, deswegen käme dieser Grünen-Antrag. Der verlange von der Verwaltung ein Schulschwimmbad in der Weststadt, ohne dass das nun heiße, man müsse jetzt sofort bauen, denn man habe ja keinen zeitlichen Rahmen beantragt. Udo Sommerfeld erklärt, die Linken wollten “ein paar Veränderungen”. Zum Beispiel solle es heißen “im Westen” statt “in der Weststadt”, das sei dann offener formuliert. Natürlich sei das “Drei-Bäder-Konzept tot”, das habe ja inzwischen selbst Scharna erkannt.
Überweisung in die Fachausschüsse
–> beschlossen!

TOP 18.5
Gesicht zeigen für Respekt und Toleranz
– Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3914/15)
Mitteilung der Verwaltung
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Mitteilung der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein. Er freut sich, dass das Bündnis gegen Rechts seit Januar dieses Jahres von allen Fraktionen und der Verwaltung unterstützt worden sei. Das sei sehr positiv, dem zolle er Respekt. Neben dem Versammlungsrecht müsse man aber auch an andere Normen denken, wie z. B. Diskriminierungsverbot, Völkerfreundschaft oder das Asylgebot. Das sei das Ansinnen dieses Antrages gewesen, das Ziel sei erreicht. Er zieht den Antrag anschließend zurück.

Bürgerfragestunde

Einwohnerfrage von Wolfgang Kraemer zum Thema “SGB II und SGB XII“. Antwort von Stadträtin Dr. Hanke.

Einwohnerfrage von Frau Korporal zum Thema “Leerstand ehemaliges Seniorenheim Korfesstraße”. Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer.

Einwohnerfrage von Beate Gries zum Thema “Tierschutz in Braunschweig“. Antwort von Erstem Stadtrat Geiger.

Einwohnerfrage von Herrn Kastellos zum Thema “Wolfenbütteler Straße 68a“. Antwort von Herrn Leuer.

Einwohnerfrage von Peter Meyer zum Thema “Industriegebiet Thune“. Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer.

Einwohnerfrage von Bernd Kwasnik zum Thema “Umgangsgenehmigung für Eckert & Ziegler“. Antwort von Baudezernent Leuer.

Einwohnerfrage von Ralf Beyer zum Thema “Verkehr um den Flughafen Braunschweig“. Antwort von Herrn Leuer.

Ende der Ratssitzung um 18h52.

 

Schwimmen in Braunschweig

Schwimmen in Braunschweig – Anbaden in Waggum am 22.05.2015

Am Freitag, den 22.05.2015 um 16h organisiert der Förderverein des Freibades Waggum das Anschwimmen. Nach der einjährigen Zwangspause, verursacht durch die notwendige Sanierung, erstrahlt das Bad nun in neuem Glanz.

Der Weg zum Erhalt des Sommerbades war steinig: Nach langem Zögern hatten 2012 auch die Grünen erklärt, für den Erhalt des Freibades Waggum zu stimmen. BIBS-Fraktion und SPD hatten dies beantragt. In der Ratssitzung am 19.02.2013 schließlich kam es zum Beschluss, der gleichzeitig auch eine Korrektur des 3-Bäder-Konzeptes war. Am Ende stimmte lediglich die CDU-Fraktion gegen die Fortführung und notwendige Sanierung des Bades in Waggum.

Mehrheit im Rat steht – Freibad Waggum ist gerettet!, BZ vom 20.01.2013

Im Aufsichtsrat der Stadtbad GmbH kam es schließlich letztmalig zum Versuch durch die dort vertretenen CDU-Mitglieder die Sanierung nicht zu genehmigen. Der Aufsichtsrat wurde daraufhin umbesetzt und der Umbau des Bades endgültig in Gang gesetzt.

Mehr Aufsicht für die Stadtbad GmbH, BZ vom 14.11.2013

In der letzten Saison konnte das Freibad Waggum wegen der Sanierung nicht geöffnet werden – nun ist es aber bald soweit: am Freitag, den 22.05.2015 organisiert der Förderverein Freibad Waggum e.V. das Anbaden!

Förderverein Waggum e.V. auf Facebook

Schon 2013 zeigte sich: das 3-Bäder-Konzept ist tot. Jetzt hat die Grünen Ratsfraktion zur Ratssitzung am 05.05.2015 beantragt, in der Weststadt ein Schulschwimmbad zu errichten, das auch für therapeutische Zwecke genutzt werden kann. Die Grünen hatten schon 2007 beim Beschluss zum Bau des Spaßbades an der Hamburger Straße beantragt, im Osten und Westen zwei Schulschwimmbäder sowie das Spaßbad zu bauen und dafür das Gliesmaroder Bad, das Nordbad, das Hallenbad in Wenden und das Freibad in Waggum zu schließen (siehe Antrag der Grünen vom 27.02.2007). Erst nachdem sich keine Mehrheit für diesen Antrag fand, stimmten die Grünen gegen das Spaßbad (auch die FDP, drei Ratsleute der BIBS, die Linken und der ehemalige OB Dr. Gert Hoffmann stimmten gegen das Spaßbad).

Das große Spaßbad kommt, BZ vom 28.02.2007

Zum Antrag der Grünen in der Ratssitzung am 05.05.2015 erklärt die BIBS-Fraktion zum wiederholten Mal: Das 3-Bäder-Konzept ist tot.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 28.04.2015