Die heutige Sitzung beginnt um 14h04. Ratspräsident Karl Grwiza (CDU) gratuliert Manfred Dobberphul (SPD) zu Beginn zum 65. Geburtstag.
OB Ulrich Markurth (SPD) ergreift sodann das Wort und bittet um eine Schweigeminute für die Opfer der Attentate von Paris.
Mitteilungen
TOP 3.1
Baumschutz bei Bebauungsplänen (15-00965)
Anfragen
TOP 4.1
Möglicher Einsatz von ehemaligen Baumärkten als Notunterkunft für Flüchtlinge – Anfrage der CDU (15-01069)
Thorsten Köster stellt die Frage für die CDU, Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Gisela Ohnesorge (Linke) fragt danach, ob sich ein Baumarkt überhaupt für einen längeren Aufenthalt von Flüchtlingen ertüchtigen lassen würde. Frau Hanke antwortet, dass sich dies nicht lohnen würde für den Fall, dass Flüchtlinge nur kurzzeitig dort unterkommen sollen.
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) will dann wissen, wie in der LAB in Kralenriede für Entlastung gesorgt werden könnte und ob man in Kontakt mit der LAB sei, um andere Stellen für Erstaufnahmen zu ermöglichen. Die Sozialdezernentin antwortet, dass man die LAB nicht mehr erweitern könne. Notfalls müsse man auch Unterkünfte von Dritten finden.
TOP 4.2
Verkehrssicherheit in Braunschweig – Anfrage der Grünen (15-01062)
Holger Herlitschke (Grüne) fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Sebastian Kretzschmann (CDU) fragt, ob die Polizei bereits an die Stadt herangetreten ist. An ihn nicht, erklärt Leuer.
Holger Herlitschke (Grüne) will wissen, ob es wirklich so sei, dass an keiner Stelle Tempo 50 regelmäßig kontrolliert werde. Der Baudezernent erklärt, dass man als Stadt Messungen in Tempo-30-Zonen vornehme. Leuer geht davon aus, dass die Polizei aber natürlich auch an weiteren “sinnvollen” Stellen messe.
Jens Schicke-Uffmann fragt, ob es nicht einfach Verlagerungen von Wettfahrten gäbe, wenn stationäre Anlagen existierten. Leuer erklärt, dass seiner Meinung nach den Leuten sowieso nicht zu helfen sei, die solche illegalen Wettfahrten unternähmen.
Karl Grziwa (CDU) will dann wissen, wieso Leuer antworte und nicht Ordnungsdezernent Claus Ruppert. Er sei nur für den ruhenden Verkehr zuständig, erklärt Ruppert selbst.
TOP 4.3
Internetversorgung in Neubaugebieten – Anfrage der BIBS-Fraktion (15-01064)
Peter Rosenbaum fragt für die BIBS-Fraktion, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) fragt, ob die 99% sich auf das kabelgebundende Internet beziehen oder auch LTE, dessen Datenvolumen schnell aufgebraucht sei, beinhalte. Leuer antwortet, dass sich die genannten 99% auf den Netzverbund insgesamt bezögen.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) fragt dann nach, ob Leuer die Klagen der Anwohner bekannt seien. Leuer antwortet, dass “ja”. Ihm sei bewusst, dass dort ein Druck bestehe, Internet schneller zu machen.
Manfred Dobberphul (SPD) fragt, ob auch die Stadtteile Mastbruchsiedlung, Hondelage, Dibbesdorf unterversorgt seien, und wie eine Finanzierungslücke geschlossen werde könne bei Nachrüstung. Leuer antwortet, im Dezember sei ein Gespräch bzgl. Mastbruchsiedlung anberaumt und für Timmerlah erwarte man eine Aussage bis Februar. Für Dibbesdorf und Hondelage sei Kabelcom zuständig, so der Baudezernent. Den Anwohnern rät er, sich zusammenzutun und ggf. Vorverträge aufzusetzen und so auch Druck auszuüben. Da könne auch die Stadt helfen, bietet er an.
TOP 4.4
Schiedsgerichte beenden – Anfrage der Linken (15-01056)
Udo Sommerfeld (Linke) fragt, Erster Stadtrat Christian Geiger antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Udo Sommerfeld will dann wissen, ob nicht die Stadt durch das durchgeführte Verfahren schon im Vorfeld ihre Position schwächt. Geiger antwortet nach detaillierter Ausführung über das Verfahren, dass dies seiner Meinung nach nicht der Fall sei.
TOP 4.5
Unterrichtung von Flüchtlingen – Anfrage des Ratsherrn Gerd Weidner (15-01061)
Gerd Weidner (FDP) fragt, Sozialdezernentin Frau Hanke antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 4.6
Vermittlung qualifizierter Asylbewerber an Braunschweiger Unternehmen – Anfrage der CDU (15-01067)
–> Beantwortung erfolgt schriftlich
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 4.7
Schulkindbetreuung und Ganztagsschule – Anfrage der Grünen (15-00842)
–> Beantwortung erfolgt schriftlich
Stellungnahme der Verwaltung
Flüchtlingssituation in Braunschweig
TOP 5.1
“Flüchtlingssituation in Braunschweig” als ständiger Tagesordnungspunkt im Rat – Antrag der CDU (15-01070)
Antrag der SPD
Antrag der CDU
Antrag der Linken
Klaus Wendroth (CDU) beantragt regelmäßige Unterrichtung und Tagesordnungspunkt zu jeder Ratssitzung.
Udo Sommerfeld (Linke): überflüssiger Antrag, weil sowieso ein ständiger Gegenstand der Beschäftigung … aber wir werden trotzdem zustimmen.
Christoph Bratmann (SPD): schließe mich Sommerfeld an, OB und Sozialdezernentin sowieso schon jeweils auf Tagesordnung setzen.
Elke Flake (Gründe/Bündnis90): Unbehagen, dass eine Art Wettlauf stattfindet, wer zuerst das Thema behandelt.
Karl Grziwa (CDU): Gleichzeitigkeit von CDU und Verwaltung – kein Übertrumpfen.
Antrag angenommen
Mitteilung Frau Andrea Hanke:
Gegenstand ist ständiger Tagesordnungspunkt auch schon im Ausschuss Soziales und Gesundheit, Runder Tisch, Bürgerversammlung, jour fixe mit LAB und Polizei, Verbesserungen Müllentsorgung, Busverbindungen, usw. Böselager Straße Anliegerstraße, Möglichkeiten von Streetworkern, Gesundheitsuntersuchungen mobile Einrichtungen von Bundeswehr bekommen, Notfallkonzept entwickelt für kurzfristige, kurzzeitige Einsätze (Turnhallen), Verwaltung arbeitet an dezentralem Standortkonzept, das sich den Änderungen des Landes – auch ständige Flüchtlingsaufenthalte – anpasst. Betreuung von 230 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Arbeitsmarktintegration, Servicestelle Übersetzer und Dolmetscher. Aquisition von Drittmitteln für transkulturelle Patenschaften … Traumatisierungshilfen.
Klaus Wendroth (CDU): Schreiben des nds. Städtetages Pläne des Innenministeriums operiert mit nicht nachvollziehbaren Zahlen. – Berechnungsgrundlage MI 1200 Flüchtlinge, bei 5000 bis 3700 reale Zahlen in LAB stellt sich die Frage der dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen ab Februar anders. Zahlen halten Überprüfung nicht stand – gibt es direkte Verhandlung Stadt – MI und, was ist der derzeitige Stand.
OB Ulrich Markurth: es gibt was täglichen Kontakt auf diversen Kanälen. Zwei Leitideen der Stadt vorangestallt.
1) Belastungen müssen gerecht und nachvollziehbar verteilt werden.
2) Machbarkeit, Planbarkeit muss für Kommunen gewährleistet sein, insbesondere eine gewisse Vorbereitungszeit, die über Krisenmanagement hinausgeht. Friedland und Bramsche ähnliche Probleme mit Erstaufnahme seit über einem Jahr. Oldenburg wurde wieder eröffnet und Notaufnahmestellen neu über das ganze Land verteilt.
Markurth stimmt Wendroth zu, da Rechnung des Städtetages auch für Markurth nicht nachvollziehbar, Stadt Braunschweig war über Berechnungen nicht informiert. Offizielle Zahlen sind anders als von Städtetag gesetzt.
Menschenwürdige Unterbringung muss weiter gewährleistet bleiben – Vermeidung von Obdachlosigkeit in einer Größenordnung, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht mehr hatten.
Gesamter Rat wird informiert, weil mehr oder weniger alle Ausschüsse betroffen sind. Dezentralität angestrebt, Überlastung von Stadtteilen muss vermieden werden. Noch in diesem Monat kommt Entscheidung des Innenministeriums auf die Stadt zu, auf die Vorbereitungen getroffen werden müssen.
Christoph Bratmann (SPD): Thema Sicherheit und Kriminalität im Zusammenhang mit Flüchtlingen. Diebstähle, Übergriffe, Vergewaltigungen, organisierte Prostitution. Ernste Sorgen, aber auch bewusste Streuungen von Gerüchten, um zu verunsichern. Frage: Wie steht es um Sicherheit in Kralenriede.
Dr. Andrea Hanke: Subjektives Empfinden nicht identisch mit objektiven Fragen. Erhöhte Quote Taschen- und Lädendiebstahl. Keine Übergriffe auf Anwohner sondern in erster Linie Gewalt zwischen Bewohner der total überfüllten Einrichtung. Rund um die LAB Straßenstrich – keine Erkenntnisse. Jedenfalls lässt sich eine erhöhte Anzahl von Übergriffen auf Bevölkerung laut Polizei nicht feststellen.
Anette Schütze (SPD): Herausforderung, Schutz und Sicherheit gemäß Grundgesetz zu bieten. Aufruf zur sachlichen Fortführung der Aufgabe mit Verwaltung. Staatstragende programmatische umfassende Ausführung, die die Ausführungen von Markurth und Dr. Hanke wiederholen und teilweise erweitern.
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Pirat): Plan A und alternative Plan B – kann das erläutert werden?
Ulrich Markurth: Beispiel Baumärkte und und anderer Gebäude – zum Teil werden unanständige Preise für diese Immobilien verlangt. Wollen die Preise nicht noch unnötig antreiben, indem wir uns vorzeitig festlegen. Wollen auch selbst bauen, schnelles preiswertes Wohnen. Soll erst ratsintern in nichtöffentlicher Sitzung diskutiert werden.
Dr. Wolfgang Büchs:
1.) Dauerhafte Flüchtlingaufnahme als Lastenausgleich. Eindrucksvolle Liste von Frau Dr. Hanke von Maßnahmen um sozialen Ausgleich im Umfeld von Kralenriede. Fordert Ausgliederung von Teilen der LAB. Wie gehen diese Belastungen, die außerhalb des LAB-Arreals anfallen, in die Berechnungen ein?
Ulrich Markurth: Qualitative Anrechnung – einmal: wird gar nicht berücksicht. Ansonsten rein formal mit Faktor 1,25 – ohne dass da tatsächliche Belastungen mit eingehen. Notsituation ist so groß, dass man sie zur Zeit gar nicht anrechnen kann. Zur Zeit nicht einmal alle registriert. Zumindest Gesundheitsvorsorge können wir da erst einmal leisten. In Großstädten Kosten höher als in Lüchow-Dannenberg. Darüber werden breite Gespräche geführt.
Qualitative Aspekte werden bei der Anrechnung nur sehr eingeschränkt berücksichtigt werden können. Kommunale Abarbeitung, Standards können nicht in jedem Fall aufrecht erhalten werden.
Christoph Bratmann (SPD): beantragt, dass aufgrund der kommenden dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen.
1) Umfassende Problembewältigung und Ausgleich zwischen Standorten in Niedersachsen mit dem Land auszuhandeln.
– Integration, Vermeidung Parallelgesellschaften, auch durch Wohnformen zu fördern. Lernen aus Vergangenheit. Integrationangebote und Intergrationsbereitschaft müssen gefördert und gefordert werden.
2 bis 4) Ausgleich auch zwischen den Stadtteilen in Braunschweig zu optimieren.
Udo Sommerfeld (Die Linke): beantragt Änderung, SPD-Antrag nimmt auf das Thema Bezug, kaum Unterschiede zu Verwaltungsmitteilungen. Sollen das beschließen, was Verwaltung sowieso tut, und das sehr kurzfristig, 11:21 Uhr am Tag der Ratssitzung. – Wie Flake angemerkt, Profilierungsrennen. Teilt Grundtendenz des Antrages, aber zu negativ ausformuliert. Nicht dass, was wir nicht leisten können, sollte im Mittelpunkt stehen, sondern das, was wir leisten wollen und können.
Dr. Elke Flake (Grüne) bittet darum, dass alle diese Anträge zurückgezogen werden. Alles werde nur noch einmal wiederholt, was die Verwaltung sowieso schon erklärt habe. Man solle hier nicht künstlich Kontroversen durch Abstimmungen erzeugen, wo man gemeinschaftlich auftreten sollte.
Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass die Menschen, mit denen er spreche, natürlich wissen wollen, wie man handele und was man tue. Es müsse deutlich werden, was auf uns zukommt, so der
CDU-Ratsherr. Die Sorgen der Menschen sollten dabei “angerechnet werden”, meint er.
Unterbrechung der Ratssitzung bis 17h30 für eine Sitzung des Verwaltungsausschusses.
Ulrich Markurth VA-Ergebnis: Alle Fraktionen ziehen ihre Anträge zurück. Planbarkeit – Abgleich mit Land Nds. was Grundlagen betrifft, steht unmittelbar bevor. Möglichst schnelles Ergebnis. Paradigmenwechsel, wenn neben unbegleiteten Jugendlichen auch anerkannten Flüchtlingen mit Bleibeperspektive. Vorlage soll in den nächsten Tagen eingereicht werden bezüglich eines Unterbringungskonzeptes.
Läuft in den Dezemberausschuss des Rates. Erwartung der Aufgaben und Lösungsmöglichkeiten – wird reichlich Gelegenheit geben zu Stellungnahmen.
Pause bis 18h20.
Bürgerfragestunde
Frage von Herrn Franz-Ferdinand Kestennus zum Thema “Wolfenbütteler Straße 68a” mit Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer
Frage von Herrn Kruse zum Thema “Bebauungspläne” mit Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer
TOP 6
Neubau Kindertagesstätte Lammer Busch Ost II – Beschluss des Raumprogramms (15-00499)
Erarbeitung eines Raumkonzeptes für Kindertagesstätten – Antrag der Grünen (15-00996)
Mitteilung der Verwaltung
Elke Flake bringt beide Anträge der Grünen, die gemeinsam behandelt werden, ein. In der Vergangenheit sei es mehrfach passiert, dass bei Kita-Neubauten Planungen realisiert worden seien, die schon bei Fertigstellung der Bauten nicht mehr aktuell gewesen seien, so die Grüne. Man wolle nun mal Kitas, die den Ansprüchen auch der nächsten dreißig Jahre noch entspreche.
Frank Flake (SPD) fasst die Inhalte der Anträge und Vorlagen zusammen. Wichtig sei bzgl. des Neubaus der Kita Lammer Busch, dass sich der Träger mit der Stadt schnell abspreche. Bezüglich des allgemeinen Antrags, ein Raumkonzept für alle Kitas zu erarbeiten, sieht er keinen Zeitdruck. Ferner solle bei diesem Antrag die Formulierung “unter Berücksichtigung des vorliegenden Raumkonzeptes” hinzugefügt werden.
Frank Täubert (CDU) schlägt vor, hier auch einmal die Wünsche der Kinder und ihren Eltern in die Planungen mit einzubeziehen. Unter diesen Voraussetzungen könne er auch zustimmen.
Sozialdezernentin Andrea Hanke erklärt, dass es grundsätzlich so gehe wie vorgeschlagen. Sie erklärt aber, dass man hier etwas vom formalen Weg abweiche, da die Verwaltung mit einem Träger verhandele, der nicht vom Rat vorher bestimmt wurde.
–> erster Punkt des Grünen-Antrages bei einer Enthaltung angenommen
–> zweiter Punkt des Grünen-Antrages angenommen
TOP 7
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (15-00975 und erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen
TOP 8
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (15-00906)
–> einstimmig angenommen
TOP 9
Rückkauf eines 7.380m² großen Gewerbegrundstücks Am Lehmanger (15-00592)
–> einstimmig angenommen
TOP 10
Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine – Sonstige Sportförderung / Übungsleiterentschädigungen (15-00952)
–> bei einer Enthaltung angenommen
TOP 11
Fünfzehnte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) (15-00861)
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erwähnt eine “bemerkenswerte Ungenauigkeit” auf Seite 61 der Vorlage. So seien dort an die SEBS zu zahlende “Entgelte” erwähnt. Dies sei falsch, weil mit dieser Summe in Wirklichkeit ein Kredit bei einer Bank abgelöst werde, erklärt der BIBS-Ratsherr. Hier werde ein Kredit versteckt abgezahlt, der in der Bilanz nicht ausgewiesen werde.
–> bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich angenommen
TOP 12
Zehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) (15-00855)
–> bei einer Enthaltung angenommen
TOP 13
Zehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung) (15-00856)
–> bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen angenommen
TOP 14
Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) (15-00508)
Heinz-Georg Leuer erklärt auf Frage von Jens Schicke-Uffmann (Piraten), dass auch bei Handreinigung das gleiche gelte wie bei maschineller Reinigung.
–> bei zwei Enthaltungen angenommen
TOP 15
Verordnung über das Bodenplanungsgebiet Okeraue innerhalb des Stadtgebietes Braunschweig (15-00575)
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) findet es wichtig, dass hier Ausgleich für Kinderspielflächen geschaffen werden sollte. Das sei auch in der Vorlage geregelt, nur mit der Ausnahme, dass verseuchte Flächen, auf denen Gras wachse, nicht ausgetauscht würden. Diese könnten aber von Kindern in den Mund genommen werden. Baudezernent Leuer erklärt, dass der Austausch hier nicht angemessen sei. Auf Frage von Reinhard Manlik (CDU) antwortet Leuer, dass man öffentliche Bereiche auf Schadstoffe untersuche, ob das bei freien Träger von Kitas auch so sei, müsse er nachschauen.
Holger Herlitschke (Grüne) begrüßt die Bodenplanungsvorl
age. Den Einwand des Piratenchefs findet er aber interessant. Er wünscht, dass der Komplex in einer Mitteilung für den Planungsausschuss einmal dargestellt werden soll.
–> bei zwei Enthaltungen angenommen
TOP 16
Fortführung des Nachtlinienverkehrs (15-00820)
Holger Herlitschke (Grüne) kritisiert den Vorbehalt angesichts der Haushaltsberatungen. “Fatal” fände es der Grünenchef, sollte der Beschluss wegen der angespannten Haushaltslage dann doch noch gekippt werden.
Carsten Müller (CDU) erinnert daran, dass man die Nachtlinien auf Probe eingeführt habe. Derzeit habe man noch einen jährlichen Mehraufwand von rund 300.000 Euro zu bestreiten, erklärt Müller, gleichzeitig Aufsichtsrat der Verkehrs GmbH. Deswegen sollte man das Angebot “im Auge behalten”.
Frank Flake (SPD) erklärt, dass man ein “attraktives Angebot und so viele Fahrgäste wie noch nie” habe.
Finanzdezernent Geiger betont sodann, dass der Rat über die Fortführung entscheide.
–> einstimmig angenommen
TOP 17
Bebauungsplan “Sportpark Kennel”, WI 109, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (15-00539)
Henning Jenzen (BIBS-Fraktion) ruft das Planungsziel in Erinnerung, das auf Grund einer Lizenzforderung des DFB entstanden sei. Der BIBS-Ratsherr fragt, in welcher Höhe das Erbbaurecht herausgegeben werde und ob auch andere Vereine den Bereich später nutzen können. Dies sei erst später zu klären, antwortet Heinz-Georg Leuer.
–> bei einer Enthaltung beschlossen
TOP 18
Bebauungsplan “Gieselweg/Harxbütteler Straße”, TH 22, Anpassung der Begründung nach der Genehmigung der 124. Änderung des Flächennutzungsplanes (15-00969)
“Wir sind der Auffassung, dass die Verwaltung durchaus stringent handelt”, erklärt Holger Herlitschke. Deswegen werde man als Grüne zustimmen.
–> einstimmig angenommen
Anträge
TOP 19.1
Wiedereinführung der Zweckentfremdungsverordnung – Antrag der Linken (15-00939)
Gisela Ohnesorge bringt den Antrag der Linken ein. Mit diesem Beschluss würde man an die Landesregierung appellieren, zu handeln. Der Antrag sei wichtig, um auf dem Wohnungsmarkt steuernd eingreifen zu können.
Auch wenn es zur Zeit in Braunschweig nicht dringlich sein sollte, weil zur Zeit Wohnungen nicht zu anderen Zwecken umgewandelt werden, könne es doch nicht schaden, wenn man sich auf eine Situation vorbereiten würde.
Nicole Palm macht geltend, dass auf Landesebene sei das sehr in der Diskussion, deshalb sei es sinnvoll, die dortigen Ergebnisse auf Landesebene abzuwarten.
Holger Herlitschke schließt sich Frau Palm an und alle sind sich einig, dass man den Begriff der “Zweckentfremdung” umwandele in “Wohnungsschutz”. Herlitschke gibt der Verwaltung recht, dass zur Zeit eine Tendenz solcher Umwandlung nicht bestehe. Wünscht sich mehr Informationen als Grundlage.
Björn Hinrichs: Antrag ist nicht zielführend, weil eine große Nachfrage nach Wohnraum besteht und die Investoren Wohnraum schaffen wollen. Gegen eine Gängelung, eine sozialistische Vorschrift, wir wollen dass das Angebot steigt und dadurch die Preise niedriger werden.
Gisela Ohnesorge: Unbehagen weil keine Daten vorhanden, nur Bauchgefühl. Apell sei doppelt sinnvoll, weil Gespräche im Landtag geführt würden. Instrument könnte bei entsprechender Entwicklung sinnvoll sein zur Schaffung preisgünstigen Wohnraums. – Antrag wird nicht zurückgezogen.
Antrag mehrheitlich abgelehnt.
TOP 19.2
Beschilderung und Aufwertung des Kleine-Dörfer-Weges – Antrag der BIBS-Fraktion (15-01052)
Dr. W. Büchs. Positive Initiative, die umgesetzt werden sollte. Ringleis keine Alternative, weil Abkürzung und eher ein “Schnellweg”. Kleine-Dörfer-Weg dient eher der Muße und gibt Dörfern Möglichkeit, sich zu präsentieren. Sehr interessante Dinge, die es wert sind, herausgestellt zu werden.
Hohes Potential und jedenfalls kein rausgeworfenes Geld, jeder Euro gerechtfertigt. Geld bereitstellen und Einrichten von Arbeitsgruppe verschiederner Interessengruppen.
VA empfiehlt Überweisung in PluA. Einstimmig überwiesen.
TOP 19.3
Genehmigungen für Konditionierungsanlagen von atomaren Abfällen in BS-Thune – Antrag der BIBS-Fraktion (15-01066)
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) bringt den Antrag ein, erklärt aber auch gleich, dass auch dieser nicht vorberatene Antrag sogleich in die Fachausschüsse überwiesen werden soll. Für die Arbeiten in Thune besäßen die Firmen in Thune aktuell gar keine Genehmigung, so der BIBS-Ratsherr. Nun wurde aber kürzlich vom Umweltministerium mitgeteilt, dass sich die Befugnis zur Konditionierung zwar auf das Jahr 1975 zurückleiten lasse. Inwiefern dies aber für nachfolgende Firmen zuträfe, sei derzeit noch zu klären, habe der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) erklärt.
–> Überweisung in den Planungsausschuss einstimmig beschlossen
TOP 19.4
Grundrechte gelten auch in Braunschweig! – Antrag der Linken (15-01066)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der Grünen
Udo Sommerfeld: Antrag zurückgezogen zugunsten eigenen Folgeantrages. Änderungsantrag ersetzt den Ursprungsantrag
1) Empörung über Entscheidung, dass Bragida am geschichtsträchtigen Tag ihre Versammlung auf dem Rathausplatz abhalten konnten.
2) Handlung der Polizeidirektion Braunschweig zunehmend problematisch. Protest gegen Bragida als Hauptproblem gefasst.
Verlauf 9. November.
Zuerst eine sehr würdevolle Veranstaltung an Synagoge.
Einige Zeit später die Verantverstaltung der Anti-Bragida.
Kurze Zeit später Bragida mit Hassprediger. Brandrede vor dem Rathaus hätte eigentlich untersagt werden müssen.
Gestern letzte Veranstaltung. Übler Höhepunk
t der gestrigen Bragida-Veranstaltung war der Missbrauch der Pariser Vorkommnisse für ihre Zwecke. Bald jähren sich die Bragida-Versammlungen.
Aufstand der Anständigen sollte ergänzt werden durch einen Aufstand der Zuständigen. Rat sollte sich der Sache auch stärker annehmen. Deshalb der Vorschlag.
Zum Änderungsantrag der Grünen: Nicht mehr Bragida soll bekämpft werden, sondern die Inhalte, die sie vortragen. Die Plattform sei aber entscheidend, die sie allen rechtsradikalen Gruppen geben würde. Als Klammer, als Plattform sei Bragida auch für sich ein Problem.
Wir halten aber unseren Änderungsantrag aufrecht.
Holger Herlitschke (Die Grünen): Zivilgesellschaftlicher Aufstand und Empörung über Veranstaltung und Reden unumstritten geteilt. Grüne werden sich an Zurückweisung weiter teilnehmen.
Änderungsantrag, weil Grundrecht der “Versammlungsfreiheit” betroffen. Bragida ist zwar eine Klammer. Pflicht, sich nicht über die Einschränkung von Rechten, sondern über Einnehmen und Ausdrücken von Gegenpositionen entgegen zu stellen.
Nicht zielführend sich auf eine Veranstaltung zu beziehen, Inhalte müssen zentral sein. Wir wollen nicht den Eindruck, dass Rechte beschnitten werden, sondern dass wir uns positiv für etwas einsetzen, dass gegen die Inhalte von Bragida geht.
Verwaltung muss genehmigen, wenn nicht wesentliche Gründe dagegen sprechen. Rechtssicherheit muss gesichert sein. Gescheitertes Verbot in München drückt Pegida dort in Opferrolle.
Geschlossene, übergreifende Solidarisierung gegen Bragida – wenn auch in unterschiedlich Qualität – sollte nicht gefährdet und nicht in Frage gestellt werden.
Focus sollte auf das Wesentliche gelenkt werden: auf die nicht akzeptablen Inhalte.
Udo Sommerfeld: gute Teilnahme. Rechtsverstöße, d. h. Nazipropaganda, sollten stärker verfolgt werden. Zumindest eine Verlegung muss an einem solchen Tag möglich sein.
Christoph Bratmann: Es liegt nicht im Ermessen der Verwaltung, Versammlungen zu genehmigen oder zu verbieten. Es kann auch der Verwaltung kein mangelndes Problembewusstsein unterstellen. Es spricht für Braunschweig, dass sich Bragida hier nicht ausbreiten konnte.
Dem Grünen-Antrag würden wir zustimmen.
Holger Herlitschke (Grüne): Nicht Demonstrationsteilnehmer sind gemeint, sondern Ratsfraktionen.
Klaus Wendroth (CDU): Wir lassen uns nichts vorwerfen, sondern beziehen eindeutig Position. Wir lassen uns aber nicht vorschreiben, wie
Jens Schicke-Uffmann (Pirat): Ich schäme mich nicht dafür, dass die Bragida hier reden darf. Also getrennte Abstimmung für den zweiten Punkt.
Abs. 1 + 2 des Änderungsantrages der Grünen: Jeweils mehrheitlich zugestimmt. Änderungsantrag der Linken: Mehrheitlich abgelehnt.
TOP 19.5
Resolution zur Revision der Regionalisierungsmittel des Bundes – Antrag von CDU, Grünen, SPD (15-01068)
Claas Merfort bringt den Antrag für die CDU ein. Seit einiger Zeit bestünde eine “Diskrepanz” zwischen der Region Hannover und der Region Braunschweig. Der Antrag sei nun ein Appell, sich für eine Verbesserung des Nachverkehrs bei der Landesregierung einzusetzen.
Christoph Bratmann (SPD) meint, dass es Rückenwind im Landtag gebe, wenn man mit einer Resolution aufwarten könne. Auch die eigene Fraktion sei dann leichter zu überzeugen, so der SPD-Landtagsabgeordnete.
–> bei drei Enthaltungen angenommen
Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 20h44.