Die heutige Ratssitzung beginnt pünktlich um 14.00 Uhr. Ratsvorsitzender Karl Grziwa teilt dem Rat mit belegter Stimme mit, dass der SPD-Ratsherr Manfred Pesditschek am gestrigen Abend im Krankenhaus verstorben sei. Grziwa würdigt in seiner Rede das Wirken Pesditscheks. Der Rat erhebt sich und gedenkt dem verstorbenen Ratsherrn mit einer Schweigeminute. Grziwa verkündet eine 10-minütige Pause.
Zu Beginn der ordentlichen Sitzung teilt Grziwa mit, dass die TOPs 17.1 und 17.2 zurückgezogen worden sind. Es liegen 4 Dringlichkeitsanfragen der CDU, BIBS, Linken und Grünen vor. Alle vier Dringlichkeiten werden in der Abstimmung anerkannt, sie werden unter dem TOP 3a behandelt. Es liegen zwei Einwohnerfragen vor, die gegen 17.00 Uhr behandelt werden sollen.
Anfragen
TOP 3.1
Bürgerbeteiligungsportal für Braunschweig – Anfrage der CDU (Ds. 3571/15), eingebracht vom Ratsherrn Björn Hinrichs. Er stellt die Frage, ob und zu welchen Kosten eine Installation eines Portals nach Frankfurter Vorbild praktikabel und umsetzbar wäre. Ihm antwortet Stadtrat Claus Ruppert.
Stellungnahme der Verwaltung
Elke Flake (Grüne) fragt nach, ob es nicht sinnvoller sei, aus allen einzelnen Facetten der Beteiligungen ein Gesamtkonzept zu erstellen. Ruppert gibt ihr recht, dass das Thema eine größere Dimension habe. Gisela Ohnesorge fragt, ob es nicht besser wäre, erst einmal dem Bürgerhaushalt “mehr Fleisch zu geben”. Ja, der Bürgerhaushalt solle weiterentwickelt werden, so Ruppert. Manfred Disterheft (SPD) will wissen, ob es ähnliche Modelle zwecks Zusammenarbeit auch hier in der Region gebe. “Das nehmen wir gerne auf”, verspricht Ruppert Prüfung.
TOP 3.2
Verkehrsregelung in Braunschweig bei Stau auf der Autobahn – Anfrage der SPD (Ds. 3569/15) . Annette Schütze stellt die Fragen, es antwortet Baudezernent Heinz Georg Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
CDU-Ratsherr Fred Maul fragt nach einer Baustellenkoordinierung der Stadt mit der Landesbehörde. Leuer antwortet, es gebe bei der Bauverwaltung bereits eine Koordinierungsstelle, die sich auch mit dem Land abstimme. BIBS-Fraktionsvorsitznder Dr. Wolfgang Büchs fragt nach möglichen Anwendungen von Simulationssystemen auch bei Baustellenplanungen. So etwas werde bereits vom Land und auch im städtischen Netz hier und da eingesetzt, antwortet Leuer.
TOP 3.3
Atomare Konditionierungsanlage in BS-Thune – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3572/15), eingebracht von BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. Rosenbaum erinnert eingangs an das Schreiben der KSE vom 12.02.2010, das der Drucksache angehängt ist, in der sich die Firma KSE auf die von ihr gewünschte Modernisierung der Konditionierungsanlage bezieht. Nun habe die BIBS-Fraktion in der vergangenen Woche ein Schreiben der Verwaltung erhalten, in dem es heiße, die Firma habe keinen Gewerbeschein gehabt, existiere aber nicht mehr und die Sache sei mittlerweile verjährt. (Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der BIBS-Fraktion außerhalb von Sitzungen). Anschließend stellt Rosenbaum die Fragen nach dem jetzigen Betreiber der Anlage und den von der Firma behandelten Fremdabfällen.
Stellungnahme der Verwaltung
In seiner Zusatzfrage stellt der BIBS-Ratsherr die Frage nach der Haftung irgendeiner Firma, die die Anlage einmal errichtet habe, für eben diese Konditionierungsanlage. Darauf könne er nicht antworten, da nicht zuständig, so Leuer.
TOP 3.4
Einzugsrenovierung nach SGB II – Anfrage der Linken (Ds. 3573/15), eingebracht vom Fraktionsvorsitzenden Udo Sommerfeld, beantwortet von der Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke.
Stellungnahme der Verwaltung
Grünen-Ratsfrau Jutta Plinke fragt nach, welche Möglichkeiten Verwaltung und Politik hätten, auf das Jobcenter einzuwirken. Man habe Einfluss über die “Trägerversammlung”, so Hanke. Sommerfeld fragt nach konkreten Fällen und konkreten Änderungen für den nächsten Sozialausschuss. Sie werde das prüfen und liefern, so Hanke.
TOP 3.5
Probleme Digitalfunk – Anfrage der Piraten (Ds. 3574/15). Jens Schicke-Uffmann bringt die Fragen ein, ihm antwortet Claus Ruppert.
Stellungnahme der Verwaltung.
TOP 3.6
Beschilderung von Themenradwegen in Braunschweig – Anfrage der SPD (Ds. 3565/15) von Manfred Dobberphul, Antwort von Baudezernent Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
Grünen-Ratsherr Burkhard Plinke fragt nach den sogenannten “Nebenwegen”, die oft einer Feldmarkinteressentschaft gehören und Gestattungen, die Wege zu nutzen. Es gebe da wohl einige Verträge und Duldungen, antwortet ihm Leuer.
TOP 3a
Verzicht auf einen ausgeglichenen Haushalt? – Dringlichkeitsanfrage der CDU (Ds. 3576/15) durch Kai-Uwe Bratschke.
Stellungnahme Erster Stadtrat Christian Geiger
SPD-Fraktionschef Christoph Bratmann fragt nach, ob durch den SPD-Antrag, keinen Gewinn der NiWO auszuschütten, die finanzielle Gesamtsituation geschwächt werde. Rein rechnerisch betrachtet erst einmal ja, unterm Strich aber nicht, so Geiger. “Rechte Tasche, linke Tasche”, nennt das Grünen-Ratsherr Gerald Heere. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach der Abgeltungssteuer in Höhe von über 4 Millionen Euro gemäß eines Beschlusses aus dem Jahre 2008. Er fragt nach, ob der Stadtrat ihm zustimmt, dass der Beschluss damals falsch war. Nein, so Geiger.
Kita – Streik – Dringlichkei
tsanfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3583/15)
Kita-Betreuung im Streik – Dringlichkeitsanfrage der Linken (Ds. 3584/15)
Beide Dringlichkeitsanfragen zum Kita-Streik werden gemeinsam behandelt. Peter Rosenbaum bringt die Frage für die BIBS-Fraktion ein. Er erklärt, dass sich seit der Einreichung der Frage ja auch schon einiges mehr ereignet habe und bittet die Verwaltung nunmehr dennoch noch einmal um Unterrichtung der Öffentlichkeit. Gisela Ohnesorge erklärt für die Linken, dass man die nun gefundene Regelung für problematisch erachte. Deswegen frage man, warum man mit ver.di nicht gesprochen habe.
Stellungnahme der Verwaltung auf die BIBS-Anfrage
Stellungnahme der Verwaltung auf die Anfrage der Linken
Fusionsdiskussion: Braunschweiger Absage an Peiner Initiative – Dringlichkeitsanfrage der Grünen (Ds. 3585/15) Grünen-Ratsherr Gerald Heere bringt die Fragen ein, ihm antwortet OB Ulrich Markurth.
Stellungnahme der Verwaltung
Braunschweig wolle sich auf den langen Weg zur großen Region machen, so der OB, dazu gehöre auch Peine. Zu der Regionsdebatte gebe es inzwischen etliche Gutachten, wie zum Beispiel das allgemein bekannte “Hesse-Gutachten”. Sein Ziel bleibe weiter “eine Region”, Teilregionen seien keine guten Zwischenschritte. Auf dem Weg zur dieser “großen Region” sei es richtig, dass man den ZGB stärke, Gebietsreformen seien nötig, das könne Braunschweig aber nur anregen. Heere fragt, ob man nicht noch intensiver in einen Prüfungsprozess habe eintauchen müssen, als einfach nur abzusagen. Es sei keine Absage gewesen, so Markurth, sondern eine Erklärung. Außerdem: “Was wäre das für ein Gebilde, wenn wir zusammengingen”, so der OB, wir wollen als ersten Schritt einen Regionalverband, schließt Markurth. CDU-Ratsherr Carsten Müller will wissen, welchen Zeitpunkt Markurth denn für die Großregion realistisch im Auge habe. Markurth räumt “Zwischenschritte” ein, er werde erst einmal die Stellungnahme zum “Bogumil-Gutachten” abwarten, einen Zeitpunkt bleibt er aber schuldig.
Pause ab 16.45 bis 17.15 Uhr
Einwohnerfragestunde
TOP 4
Berufung von zwei Ortsbrandmeistern und einem Stellvertretenden Ortsbrandmeister in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 17538/15)
–> einstimmig
TOP 5
Umbesetzungen im Ältestenrat und in Ausschüssen (Ds. 17630/15)
–> einstimmig
TOP 6
Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 17631/15)
–> einstimmig
TOP 7
Mandatsverzicht von Ratsherrn Aykut Günderen zum 31. Juli 2015 sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 NKomVG (Ds. 17636/15)
–> einstimmig
Im Anschluss an die Abstimmung gibt Günderen eine persönliche Erklärung ab. Er gehe mit seiner Familie für drei Jahre nach Tschechien, das sei der Grund für sein Mandatsverzicht. Er bedankt sich beim Rat, dem amtierenden OB und dessen Vorgänger.
TOP 8
Haushaltsvollzug 2014, hier: Zustimmung zu außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 17506/15)Udo Sommerfeld kündigt an, dem Punkt 1 der Vorlage nicht zuzustimmen. Er kritisiert heftig insbesondere das Defizit der Stadtbad GmbH. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stimmt Sommerfeld zu. Er kritisiert die “spekulativen Stromgeschäfte” von BS-Energy, die zu Gewinneinbrüchen geführt haben – das habe man aber schon vorher gewusst.
Abstimmung zum Punkt 1 der Vorlage, überplanmäßige Beantragung von 4.681.720 Euro
–> mehrheitlich beschlossen
Restvorlage
–> mehrheitlich beschlossen
TOP 9
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 17578/15)
–>einstimmig beschlossen
TOP 10
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 17571/15 und Anlage)
–> einstimmig beschlossen
TOP 11
Satzung für den Beschäftigungsbetrieb (Ds. 17482/15)
–> einstimmig beschlossen
TOP 12
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; “Braunschweig inklusiv” – Leitlinie zur gleichberechtigten Teilhabe (Ds. 17541/15, erste Ergänzung und Anlage) Anette Schütz (SPD) begrüßt die neue Formulierung in der 1. Ergänzung, die deutlich mache, dass wirklich alle Einwohnerinnen gleichberechtigt teilhaben.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs betont, er sei beim Durchlesen der Vorlage “fasziniert” gewesen. Er zitiert aus den Grundsätzen 1 und 2 und meint anschließend, dass man bei diesen Formulierungen auch die Flüchtlinge mit einbeziehen müsse.
–> einstimmig beschlossen
Einwohnerfrage Herr Kyser
Antwort Sozialdezernentin Hanke
TOP 13
Integriertes Stadtentwicklungskonzept “Braunschweig 2030” (ISEK); Abschluss der Grundlagenermittlung, Gestaltung des weiteren Prozesses (Ds. 17539/15, Anlage eins, zwei) Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke begrüßt das ISEK außerordentlich, er werde mit Freude zustimmen. Gisela Ohnesorge stimmt ihm zu, erinnert aber daran, dass das Geld kostet und hofft, dass die Stadt dafür auch noch einmal finanzielle Mittel in die Hand nimmt.
–> einstimmig beschlossen
TOP 14
Programmanmeldung “Soziale Stadt – Donauviertel (Weststadt)” (Ds. 17603/15, Anlage eins, zwei, drei) Annegret Ihbe (SPD) lobt die Vorlage, denn es werde hier “nicht nur in Beton, sondern auch in Menschen investiert”, Kai-Uwe Bratschke (CDU) betont, die Weststadt “habe es verdient”.
–> einstimmig angenommen
TOP 15
Anmeldung zur Aufnahme von Kernbereichen des Magniviertels in das Förderprogramm des Bundes “Nationale Projekte des Städtebaus” im jahr 2015 unter dem Projekttitel “Sanierung und Aktivierung des Magniviertels” (Ds. 17608/15 und Anlage)
–> bei Enthaltungen beschlossen
TOP 16
Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung) (Ds. 17398/15)
beschlossen
Anträge
TOP 17.1
Schaffung preisgünstigen Wohnraums – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3888/15)
–> zurückgezogen
TOP 17.2
Aufklärung zur Absage unseres Braunschweiger Schoduvels – Antrag der CDU (Ds. 3905/15)
–> zurückgezogen
TOP 17.3
Prüfauftrag “Essbare Stadt” – Antrag der Piraten (Ds. 3871/15)
Jens Schicke-Uffmann bringt den Antrag für die Piraten ein. Die Frage stelle sich, wieviel es koste und welche Pflanzen in Frage kämen, so der Piratenchef.
Wolfgang Büchs erklärt sodann für die BIBS-Fraktion, dass man einem Prüfauftrag ja nur zustimmen könne. Allerdings gebe es schon Ansätze, die in diese Richtung gingen wie bei den Kleingartenvereinen oder den angebotenen VHS-Kursen zum Thema. In Berlin habe man allerdings festgestellt, dass bei im Straßenraum angebauten Tomaten hohe Kadmium-Belastungen nachzuweisen waren. Die Frage stelle sich auch, wer die Pflege dieser Pflanzen übernähme, so der BIBS-Fraktionsvorsitzende. Auch die Flächen müssten definiert werden. Insgesamt wolle er das Vorhaben aber in ein Gesamtkonzept der ökologischen Grünpflege eingebettet sehen, schließt er.
Holger Herlitschke erklärt dann die Zustimmung für die Grünen, nachdem er erklärt hat, dass die Argumente seines Vorredners auch nicht ganz von der Hand zu weisen seien.
Nicole Palm fragt sich, was mit dem Obst und Gemüse passiert, dass nicht abgeerntet wird. Deshalb müsse die Betreuung des Projektes sichergestellt werden, so die SPD-Ratsfrau.
Björn Hinrichs (CDU) erklärt, dass es schon “Apfelbäumchen” in der Stadt gebe. Diese vorhandenen Bestände sollten zunächst einmal aufgelistet werden.
–> einstimmig angenommen
TOP 17.4
Zusammensetzung örtlicher Beirat des Jobcenters – Antrag der Linken (Ds. 3904/15)
Änderungsantrag CDU/SPD
Udo Sommerfeld bringt den Antrag für die Linksfraktion ein. Wer habe denn schon einmal etwas davon gehört, was in der paritätisch besetzten Trägerversammlung beschlossen werde, fragt der Linken-Chef. Eigentlich sei aber der Rat grundsätzlich dafür zuständig. Die Jobcenter seien angehalten worden, örtliche Beiräte einzuberufen, die das Jobcenter beraten und begleiten würden. Die Arbeit des Beirates sei gesetzlich sehr weit gefasst, erklärt Sommerfeld. In Braunschweig würde man von der Arbeit des Jobcenters, dass zu 50% städtisch sei, wenig mitbekommen. Das solle sich mit dem Antrag ändern. Im Sozialausschuss habe man über den Antrag nicht abgestimmt. Dann kam es zu einem Änderungsantrag von CDU und SPD, der zum Ziel habe, die kritischen Stimmen der kleinen Fraktionen aus dem Beirat herauszuhalten, meint der Linken-Fraktionsvorsitzende.
Annette Schütze bedankt sich bei Udo Sommerfeld für die Einbringung des Antrages. Man habe sich seitens der SPD vorher keine Gedanken in dieser Richtung gemacht. Aber es sei eine Unterstellung, dass Sommerfeld dem Vorhaben des Änderungsantrages vorwerfe, dass alles beim alten bleiben solle, so die SPD-Ratsfrau.
Jutta Plinke (Grüne) freut sich, dass man in die “Blackbox Jobcenter” endlich mal ein bißchen mehr Einblick bekomme. Jens Schicke-Uffmann (Piraten) findet, dass es mehr Sinn mache, Vertreter aller Fraktionen in den Beirat zu lassen.
Elke Flake (Grüne) plädiert dafür, heute keinen Beschluss zu fassen. Das Thema “Jobcenter” und “Beschäftigungsbetrieb” würde hochkochen. Die SPD könne nicht im Ernst drei Fraktionen von Informationen aus dem Jobcenter ausschließen, so die Grünen-Ratsfrau.
Auch OB Markurth (SPD) erklärt dann, dass er es besser fände, wenn heute keine Abstimmung stattfände. Über Inhalte und Richtungsentscheidungen könne man in diesen Gremien nicht entscheiden, e
rklärt er deutlich in Richtung des Linken-Ratsherrn. Das finde auf Bundesebene statt, so der OB. Zudem würden alle Schwierigkeiten und Inhalte in den Ausschüssen vorgetragen. Eine Lenkungsgruppe sei die Trägerversammlung nicht.
Udo Sommerfeld erwidert, dass er mit keinem Wort gesagt habe, dass dort Entscheidungen gefällt würden. Dann erklärt er sich einverstanden damit, den Antrag noch einmal zu schieben.
Klaus Wendroth (CDU) erklärt, dass alle vorgebrachten Argumente seiner Meinung nach vorgeschoben seien. Der OB habe Recht in seiner Ausführung. Er erklärt, dass Kollegen und Kolleginnen des Jobcenters hervorragende Arbeit leisten würden.
Carsten Müller (CDU) lädt herzlich dazu ein, mal “eine konzertierte Aktion zu starten”. Dann plädiert er dafür, einmal die befristeten Arbeitsverträge der hoch qualifizierten Arbeitskräfte im Jobcenter zu thematisieren.
–> GO-Antrag, beide Anträge in den Fachausschuss zu überweisen angenommen.
TOP 17.5
Aufhebungssatzung für die Bebauungspläne WE 18 und TH 22 – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3945/15)
Stellungnahme der Verwaltung
Wolfgang Büchs (BIBS) bringt den Antrag ein, der einen Antrag des Bezirksrates Wenden-Thune-Harxbüttel von den Grünen aufgreift. Hintergrund sei, dass der alte B-Plan nicht mehr in Kraft treten solle. Würde gegen den neuen B-Plan erfolgreich geklagt, würde der alte wieder in Kraft treten. Das wolle keiner, so der BIBS-Chef. Die Verwaltung habe verschiedene Einwände gegen den Antrag eingebracht. Zwei Verfahren würden die rechtliche Position schwächen, so die Verwaltung. Dies sei nicht der Fall, weil es sich hier um zwei Verfahren mit der gleichen Zielrichtung handele, so Büchs. Im Falle des B-Plans “Otto von Guericke Straße” habe man dies auch schon erfolgreich praktiziert. Es sei nicht einleuchtend, wieso es dann im Falle dieses B-Plans nicht auch so durchführbar sei. Hier greife auch nicht die §34 BauGB-Situation (Innenbereich) wie von der Verwaltung beschrieben, sondern eine “§35-Situation” für den Außenbereich. Insgesamt sei damit nicht klar, warum eine Aufhebungssatzung rechtlich zu unsicher sei, schließt der BIBS-Fraktionsvorsitzende.
Holger Herlitschke (Grüne) erklärt, dass er grundsätzlich “Sympathie” für den Antrag habe. Er befürchtet, dass auch ohne B-Plan die geplante Halle von Eckert & Ziegler käme. Schwierig sei, ein zweites Ziel hinter dem ursprünglichen Vorhaben zu formulieren. Hier teilte er die Ansicht der Verwaltung, so der Grünen-Chef. Deswegen würden die Grünen den Antrag heute ablehnen, erklärt er. Auch hätten die Ratsgrünen hier etwas mehr Einblicke als die Grünen im Bezirksrat, schließt er.
Nicole Palm (SPD) erklärt, dass es bis hier her ein “zähes Ringen” gegeben habe, welchen Weg man am besten gehe. Mit der Annahme dieses Antrages würde man ein negatives Signal der Verwirrung senden.
Wolfgang Büchs erklärt dann nochmals, dass es nicht um unterschiedliche Planungsziele gehe. Die Aufhebungssatzung sei keine alternative Planung zum B-Plan, sondern unterstütze diese.
–> mehrheitlich abgelehnt.
TOP 17.6
Wegzug verhindern – neue Baugebiete in der Stadt Braunschweig ausweisen – Antrag der CDU (Ds. 3942/15)
Reinhard Manlik (CDU) bringt den Antrag ein. Im Umland würde viele neue Häuser gebaut, in Braunschweig sei dies nur noch schwerlich möglich, so der CDU-Ratsherr. Das könne doch nicht sein, erklärt er. Die Wünsche, Häuser zu bauen, seien nun einmal vorhanden, und neue Baugebiete sollte auch parallel zum Geschosswohnungsbau ausgewiesen werden.
Nicole Palm (SPD) ruft in Erinnerung, dass man gerade ein Wohnraumversorgungskonzept abgestimmt habe. Im Konzept finde sich das Fazit: “Es fehlt preiswerter Wohnraum”. Man müsse alle Segmente bedienen, aber es sei jetzt dringlicher, für Geschosswohnungsbau zu sorgen, der preiswertes Wohnen ermögliche, so die SPD-Ratsfrau. Diesen Voraussetzungen habe sich die Politik zu stellen. Über die NiWo habe man ein ausgezeichnetes Instrument der Steuerung. Man solle von dem Wohnraumversorgungskonzept jetzt nicht abweichen und deswegen werde die SPD den CDU-Antrag ablehnen.
Holger Herlitschke (Grüne) erklärt sich im wesentlichen einverstanden mit seiner Vorrednerin. Die Annahme des Antrages würde eine Verschiebung des Wohnraumversorgungskonzeptes bedeuten, das die CDU ja auch mit beschlossen habe.
Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt Zustimmung zu ihren Vorrednern und Ablehnung des CDU-Antrages.
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) kann nachvollziehen, dass die CDU fordert, man wolle Familien, die in Braunschweig bauen wollen, aber nicht können und ins Umland abwandern, in der Stadt halten. Übergeordnetes Ziel der Kommune solle sein, allen Bewohnern ein Dach über dem Kopf zu ermöglichen. Dem so formulierten Antrag werde er nicht zustimmen, erklärt der Pirat.
Wolfgang Büchs ruft zahlen aus dem Konzept in Erinnerung: bis 2019 könnten 5050 Wohneinheiten geschaffen werden, und auch im Einfamilienhausbereich sei eine Steigerung von 50% geplant, so der BIBS-Fraktionsvorsitzende. Deswegen sei rätselhaft, woher die CDU ihre Vorstellungen nähmen.
Torsten Köster (CDU) meint in Richtung der Vorredner, dass gerade “Sie” die andere Wohnform durch ihr Abstimmungsverhalten durchdrücken wollten und den Familien, die Einfamilienhäuser bauen wollten, dies mit der Ablehnung des Antrages verbauen wollten. Dann wirft er der Bauverwaltung vor, zu wenig effizient zu arbeiten.
Heinz-Georg Leuer erklärt dann, dass man mit dem Wohnraumversorgungskonzept ein ehrgeiziges Projekt begonnen habe. Den Vorwurf der Ineffizienz weist er deswegen von sich. Auch seien Ergebnisse schon sichtbar und vorzeigbar, meint der Baudezernent.
Björn Hinrichs (CDU) will nicht verstehen, wieso man keine weiteren Bauplätze ausweisen wolle, wenn schon jetzt ausgewiesene Grundstücke mehrfach überzeichnet seien.
Carsten Müller (CDU) wirft Leuer vor, es brauche zu lange, das Anträge von Bauwilligen bearbeitet würden. Jetzt sei es an der Zeit, die Ausweisung von Baugebieten voranzutreiben. Dann wirft er Nicole Palm in ihrer Funktion als Aufsichtsrätin der NiWo vor, die Verzögerungen beim Bau des nördlichen Ringgebietes nicht schnell genug behoben zu haben.
Holger Herlitschke erklärt, dass es sich um einen “Showantrag” handele. Der Bedarf nach Einfamilienhäusern sei über das Wohnraumversorgungskonzept abgedeckt, so der Grünen-Chef.
Udo Sommerfeld ist der Meinung, dass es ihm in seiner Zeit als Ratsherr noch nicht vorkommen sei, wie ein Sachthema durch “ideologische CDU-Propaganda” verwässert werde. Die Verwaltung, die in den letzten Jahren unter den CDU-Beschlüssen zu leiden hatte, würde jetzt auch noch von gleicher Seite aus verunglimpft.
Erster Stadtrat Geiger findet die Debatte “bemerkenswert”. “Wir ringen um den Stellenwert von Themen”, meint Geiger vermittelnd. Die Themen sollten allerdings zügig und vor allem sachlich behandelt werden.
Matthias Diesterheft (SPD) erklärt dann, dass er den eingeschlagenen Weg mit
der Verwaltung zusammen gehen wolle.
Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass der Antrag zum Ziel hatte, den Bedarf jetzt sofort zu decken. Polarisieren sei nicht die Absicht gewesen, schließt er.
–> mehrheitlich abgelehnt
Ende der Ratssitzung um 20h54.