Jahr: 2016

Die Ratssitzung beginnt um 14.03 Uhr. Ratsvorsitzender Karl Grziwa teilt mit, dass der TOP 30.1 zurückgestellt sei, es lägen zwei Einwohnerfragen vor, aber keine Mitteilungen unter TOP 3.

Anfragen

TOP 4.1
Digitalisierung als Mega-Trend und Standortfaktor – Anfrage der CDU (16-02111) Björn Hinrichs bringt die Fragen ein, ihm antwortet Stadtrat Claus Ruppert.
Stellungnahme der Verwaltung
“Was wäre denn ihr Lieblings-Projekt”, dass Sie gerne hätten, fragt Pirat Jens Schicke-Uffmann. Internes Digital-management antwortet Ruppert.

TOP 4.2
Wie geht es mit dem Magnifest weiter? – Anfrage der SPD (16-02112) Fraktionsvorsitzender Christoph Bratmann stellt die Fragen, die Antworten gibt Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa.
Stellungnahme der Verwaltung
Ratsfrau Anke Kaphammel (CDU) fragt, ob das Stadtmarketing Sponsoren ansprechen könnte, “um das Fest zu retten?”. Man habe verschiedene Kontakte hergestellt, so Leppa, man lönne aber nur “mithelfen”.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach, ob die Rechte von der Werbegemeinschaft auf das Stadtmarketing übergehen könnten? Das Fest sei ja mittlerweile “eine Marke”, eine Angelegenheit der Stadt, nicht allein des Magniviertels. Das Stadtmarketing könnte es sicher nicht besser machen als der derzeitige Veranstalter, antwortet Leppa, man wolle lieber “die Rolle als Mediator” behalten.

TOP 4.3
Aufwertung des Stadtraums durch “Pocket-Parks” – Anfrage der Grünen (16-02110) Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke fragt die Verwaltung, es antwortet Stadtbaurat Heinz Georg Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
Herlitschke fragt, ob mit einer “Intensivierung der Grünflächen” zu rechnen sei? “Ich denke: Ja…”, antwortet Leuer, “da, wo es möglich ist”.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büchs meint, man solle vielleicht erst einmal an die Baumbestände denken, die man habe – Beispiel “Langer Kamp”- , bevor man über “Pocket-Parks” rede. Der angeführte Bankplatz sei auch kein gutes Beispiel, das sei “mehr Pocket als Park”. Könne man denn Grünanteile auf ein bestimmtes Maß festlegen, damit der Gedanke “Park” in den Vordergrund gerate, will der BIBS-Ratsherr wissen. Beim langen Langen Kamp sehe er “eine gute Lösung”, antwortet Leuer, den Bankplatz beurteile er anders, man solle Grünanteile nicht generell festlegen, das müsse individuell gesehen werden.
Gisela Ohnesorge (Linke) fragt nach den Ergebnissen der Klimaanalyse von 2012 und deren Rolle bei den Planungen. Sie würden berücksichtigt, so Leuer.

TOP 4.4
Baustellen und Verkehrsbehinderungen in Braunschweig – Anfrage der BIBS-Fraktion (16-02114) Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büchs bringt die Frage ein, es antwortet ihm Baudezernent Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung:
Leuer: Die Verwaltung koordiniert alle Baustellen, Vorlauf über 1 Jahr mit Leitungsträgern und anderen: Aus den zwingend notwendigen Maßnahmen zur Erneuerung entwickelt sich die Planung. Einige wesentliche Baustellen. Baustellenmanagement Einfluss soweit sinnvoll und möglich. Ein Beispiel Stobenstraße – obwohl einspurig erträglich. Nach Einstellen der Baustellen wird beobachtet und ggf. Änderung. Museumsstraße: 2 Monate schneller als geplant. Thorsten Köster (CDU) fragt, ob die Verwaltung die Verkehrsteilnehmer z.B. durch die “Pförtnerung” erziehen wolle? Solche Maßnahmen könnten auch weiterhin sinnvoll sein, so Leuer, die Menschen müssten nur verstehen, warum das passiere. Frau Ohnesorge fragt, ob es andere Maßnahmen der Verwaltung in der Stadt zur Verkehrsberuhigung – “Vergrämung” – gebe? Derzeit habe man keine in Planung, antwortet ihr Leuer.
BIBS-Ratsherr Rosenbaum fragt, ob die Verwaltung nicht kurzfristiger handeln müsste, wenn sich Gefahren- bzw. Unfallschwerpunkte entwickelten? Gefahrenstellen bearbeite die Verwaltung sehr wohl sehr schnell, im Falle Brodweg müsse man aber “behutsam” vorgehen, antwortet der Baudezernent. Müsste die Verwaltung nicht mehr darauf hinweisen, den ÖPNV oder das Fahrrad zu benutzen, will SPD-Ratsherr Manfred Dobberphul wissen. “Klar”, so Leuer, “das wäre das beste Ergebnis”.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs weist auf die Radverkehrskommission hin, in der verschiedene Akteure säßen und fragt, ob es eine ähnliche Kommission nicht auch in Puncto Baustellen einrichten könnte? Man trage die Ergebnisse der Akteure stets in den Bauausschuss, so Leuer.

TOP 4.5
Mietspiegel erhalten – Anfrage der Linken (16-02105) Gisela Ohnesorge bringt die Fragen ein, es antwortet Baudezernent Heinz Georg Leuer
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.6
Städtisches Museum: Verbleib der 4 Bronze-Statuetten der “Braunschweiger Originale” (Harfen-Agnes, Deutscher Hermann, Rechen-August und Tee-Onkel)? – Anfrage der Piraten (16-01929) Claudia Jonda stellt die Fragen, Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Nach ihrer Stellungnahme präsentiert Dr. Hesse nicht ohne stolz die wiedergefundene Figur der Harfen-Agnes.
BIBS-Ratsherr Büchs fragt anschließend nach dem Verbleib anderer verlustiger Objekte aus dem städtischen Museum, die im Jahre 2007 wohl von einer Mitarbeiterin katalogisiert worden waren. Hesse antwortet, man habe vor kurzem erst eine “Kumme”, eine Schale, die dem Museum abhanden gekommen war, in einer Auktion in einem Auktionshaus gefunden und die dortige Versteigerung verhindert.

TOP 4.7
Ampel für Freibäder – Anfrage der SPD (16-01745)
–>wird in der nächsten Sitzung beantwortet

TOP 5
Berufung von zwei Stellvertretenden Stadtbrandmeistern in das Ehrenbeam
tenverhältnis (16-01745)
–> einstimmig beschlossen

TOP 6
Berufung von drei Ortsbrandmeistern und zwei Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (16-01753)
–> einstimmig beschlossen

TOP 7
Richtlinie des Rates zur Übertragung eines Amtes der Besoldungsgruppe A14 auf Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe A13 (ehem. gehobener Dienst) (16-01950)
–> einstimmig beschlossen

TOP 8
Bestellung eines städtischen Vertreters in den Aufsichtsrat einer mittelbaren städtischen Beteiligung (16-01834)
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 9
Bestellung von städtischen Vertretern im Aufsichtsrat der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG (16-02043)
–> einstimmig beschlossen

TOP 10
Beschluss über den Jahresabschluss 2014 gemäß §129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) (16-01681)
Änderungsantrag BIBS-Fraktion.
Finanzdezernent Christian Geiger erläutert den Jahresabschluss. Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) komme am Ende zu dem Ergebnis, es bestünden keine Bedenken. Dazu habe das RPA Anregungen gegeben, zu denen die Verwaltung Stellung nehme. Eine beträfe die “kreditähnlichen Rechtsgeschäfte” und deren Auswirkungen auf die so genannten Kennzahlen. Eine andere Abbildung was die Pro-Kopf-Verschuldung habe das RPA hier empfohlen, die Verwaltung habe erklärt, das ab 2015 so Hand zu haben.
Pirat Schicke-Uffmann bringt den BIBS/Piraten-Änderungsantrag ein. Es gehe um die Frage, für den “geneigten Leser ein wahrheitsgemäßes Bild der Finanzlage der Stadt darzustellen”, deswegen solle das mit den Kennzahlen auch schon in 2014, nicht erst ab 2015 passieren.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist auf die Studie von “Ernst & Young” von vor kurzer Zeit hin, wonach Braunschweig die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit habe. Deswegen müsse auch alleine schon wegen der “politischen Bedeutung” die Empfehlung des RPA auch schon im Jahresabschluss 2014 und nicht erst im Abschluss 2015 in den Kennzahlen abgebildet werden. Es dürfe nicht das Bild entstehen und “eine Legende gestrickt” werden, dass Braunschweig unter dem alten Ex-OB Hoffmann schuldenfrei gewesen sei und unter dem neuen OB Markurth “die alte Schluderei” wieder losgehe. So würde man in CDU-nahen Foren in diesen Tagen nämlich schon wieder kommunizieren.
Udo Sommerfeld kündigt für den Änderungsantrag Zustimmung an, für den Rechnungsabschluss nicht, Kai-Uwe Bratschke (CDU) kündigt “um des lieben Friedens Willen” ebenfalls Zustimmung zum Änderungsantrag zum Jahresabschluss wie auch zur Entlastung des Oberbürgermeisters an. SPD-Fraktionschef Christof Bratmann betont, es gehe hier um “Haushaltswahrheit und -Klarheit”, nicht um Abrechnungen mit ehemaligen Oberbürgermeistern. Er möchte im Änderungsantrag eine kleine Änderung dahingehend, dass beide Zahlen vergleichend abgebildet werden.
Oberbürgermeister Ulrich Markurth weist darauf hin, dass es ihm und Finanzdezernent Geiger in erster Linie um Eines gegangen sei, “nämlich um Transparenz!” Unter dem Motto: “Wir bilden das ganz sauber ab.” Grünen-Fraktionschef Herlitschke kündigt Zustimmung zum Änderungsantrag und zur SPD-Ergänzung an.
Abstimmung über den BIBS/Piraten-Änderungsantrag
–> mehrheitlich angenommen

TOP 11
Beschluss über den Jahresabschluss 2014 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig (16-01398)
–> einstimmig beschlossen

TOP 12
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2014 (16-01666)
— > mehrheitlich beschlossen

TOP 13
Haushaltsvollzug 2015, hier: außer- und überplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen (16-01863)
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 14
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (16-01799)
–> einstimmig beschlossen

TOP 15
Veräußerung eines 12.145m² großen städtischen Grundstücks in dem Interkommunalen Gewerbepark Waller See, 1. BA (16-01792)
–> einstimmig beschlossen

TOP 16
Änderung der Archivgebührenordnung (16-01746)
–> einstimmig beschlossen

TOP 17
Änderung der Entgeltordnung für das städtische Museum (16-01746 und erste Ergänzung)
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 18
Änderung des Entgelttarifs für das Veranstaltungszentrum “Roter Saal” (16-01779)
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 19
Änderung der Entgeltordnung für den Veranstaltungsort “Kulturpunkt West” (16-01757)
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 20
Zweite Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbibliothek Braunschweig (16-01418 und erste Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

Flüchtlingssituation in BS

TOP 21.1
Sachstand Unterbringung von Flüchtlingen insgesamt und Ausblick (16-02145)

Offen wie sich die Lage weiter entwickelt. Zur Zeit wenig Flüchlinge.

32 Objekte. Zur Zeit belegen wir auch Wohnungen für Menschen, die nicht in Turnhallen leben können. Familien mit Kleinkindern oder Behinderte. Wir sind dabei Sporthallen freizuhalten. Leichtbauhallen zur Zeit nicht mehr nötig, sind aber vorbereitet.

Von den 15 dezentralen sind 5 im nächsten Jahr fertiggestellt und 3 weitere in Planung. Wahrscheinlich können sie aber erst zum Jahreswechsel umgesetzt werden um die Turnhallen vollständig frei zu machen.

Sind flexibel eingestellt. Nur wenn keine Flüchtlinge mehr kämen, müssten wir uns neu planerisch einstellen.

Sprachkurse setzen an, auch Arbeitsplätze integriert mit Sprachkursen. Kooperation von Jobcentern in einzelnen Kreisen. – Kompetenzprüfungen, Qualifizierungsangebote, IHK und Handwerkskammer wirken mit.

Zur Zeit höherer Bedarf als Angebote an Integrationskurse.

Ehrenamtliche helfen weiter, auch wenn staatliche Maßnahmen langsam anlaufen – von Sprachkursen bis Kochkursen.

Kate Grigat:
lobt Engagement und Transparenz. Zum Fragenkatalog der CDU – bin sehr verwirrt warum diese Fragen nicht im Ausschuss kommen. Darum haben wir die Ausschüsse. Meine Verärgerung: 19. Fragen zur Integrationsausschuss – warum hat dieser Ausschuss nicht stattgefunden – mit Einvernehmen des Vorsitzenden? Warum ist dieser Ausschuss ausgefallen.

Köster:
eine Verständnisfrage – zur Naumburgstraße. 46 Fragen zusammengesetzt. Wir können diese Fragen doch gar nicht alle in den Ausschüssen stellen. Haben Fragen gestellt und warten auf Beantwortung.

Dr. Hanke
Sitzung ist abgesagt worden weil es keine Punkte gab für die Tagesordnung.

Sommerfeld
Dank auch an die Ehrenamtliche – Frage nach dem Einsatz der Stadt Braunschweig. Frage nach Arbeitsplätze und Firmengebäude von Streiff. Steht der Termin 1. Mai für dieses Gebäude.

Grundsatzaussage:
vermehrte Zuzug von Flüchtlingen macht auf bestehende Probleme aufmerksam. Unterkünfte für Flüchtlinge sollen entwickelt werden zur Unterbringung von Flüchtlingen. Sollte zur Verbesserung des Wohnungsmarkts eingesetzt werden.

Ärgerlich, dass ein Teil der dezentralen Unterkünfte nicht weiterentwickelt werden – Standorte sollten weiterentwickelt werden zur Schaffung preiswerter Wohnungen.

In der Gesamtbetrachtung finde ich das misslich, wir brauchen jede einzelne Wohnung auch für den normalen Wohnungsmarkt.

Frau Dr. Hanke:
Saarbrückener Straße: Gebäude in der Endphase. Externer wird Betreiber, davor wird das Gebäude für Sprachkurse benutzt.

Pro 100 Flüchtlinge ein Betreuer. Zu Wohnungen: Bei verringerter Zahl von Zuzügen warten wir ab. Zur Zeit behalten wir die Pläne in der Schublade im Fall vermehrter Zuzüge.

Dr. Büchs:
1) Wie eignet sich das Nordbad?
2.) Sporthalle Husarenkaserne – wird weiter vorgehalten. Kann man sie nicht dem Land verkaufen und neue Sporthalle für Kralenriede.
3.) Direkte Verbindung von LAB zum Bahnhof. Lässt sich Bus-Fahrplan nicht wieder verbessern.
4.) Jetzt bräuchten wir den Streetworker zu Beginn der heißen Jahreszeit.

Handke:
Nordbad: keine Leichtbauhallen dort.
Böselager Straße Sporthalle: LAB braucht Halle noch – bis spätestens im Herbst Klarheit.
Buslinien und Streetworker ist mir nicht bekannt und ich werde dem nachgehen.

Anette Schütze:
Noch einmal zum 40-Fragekatalog der CDU. Verunsicherung nicht Aufklärung.

Schicke-Uffmann:
Sieht keine Probleme mit dem Fragenkatalog.

Herlitschke:
Verwaltung hat immer geantwortet – dass diese Fragen jetzt plötzlich und unerwartet gestellt werden, seltsam. Sie haben bisher nichts beigetragen zu diesem Thema.

Hinrichs:
Versuchen Gräben zu schaufeln, wo keine Gräben sind. Queschnitt-Thema mit gewissem Gewicht. Gesammelte Fragen.

Zu Frau Grigat – Kreispartei sammelt seit Jahren Kleidung für Syrien. Unsere Mitglieder packen an.

Grziwa:
dieses wichtige Thema sollte nicht zerredet werden. Bei so einem wichtigen Thema sollten wir nicht anfangen, Vorwürfe zu machen oder schulmeisterlich zu werden. Bitte um Beendigung des TOP. In Flüchtlingsthema Geschlossenheit des Rates.

Bürgerfragestunde

Einwohnerfrage von Beate Gries zum Thema “Osterfeuer”. Heinz-Georg Leuer antwortet.

Einwohnerfrage von Ronald Hoffmeister zum Thema “Baukosten”. Heinz-Georg Leuer antwortet.

TOP 22
Sechste Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (16-01630)
–> einstimmig angenommen

TOP 23
Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung in der Stadt Braunschweig – Schülerbeförderungssatzung (16-02037)
–> einstimmig angenommen

TOP 24
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2016/2017 (16-01737)
Elke Flake (Grüne) kritisiert, dass es wohl 2073 würde – das habe sie ausgerechnet – bis man eine bedarfsgerechte Schulkind-Betreuung bekomme, wenn es so weitergehe wie bisher. Ihr Appell “zum X-sten Male” sei, dass man hier “endlich in die Hufe” komme. Frank Flake (SPD) versteht die Sorgen seiner Vorrednerin, sieht das Ganze aber nicht ganz so pessimistisch. Er meint, im Landesvergleich stehe Braunschweig recht gut da.
–> einstimmig beschlossen

TOP 25
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit Freier Träger in Braunschweig (16-01637)
–> einstimmig angenommen

TOP 26
Vorhabenbezogener Bebauungsplan “Lebensmittelmarkt Borsigstraße” AW 109. Satzungsbeschluss (16-01663)
–> einstimmig angenommen

TOP 27
Interkommunales Gewerbe-/Industriegebiet Stiddien-Beddingen der Städte Braunschweig und Salzgitter – Grundsatzbeschluss (16-01614 und erste Ergänzung)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der SPD   SPD-Ratsherr Manfred Dobberphul bringt den-SPD-Antrag ein. Das Gebiet sei seit rund 40 Jahren im Flächennutzungsplan (FNP) und dort für Gewerbe ausgewiesen, so der SPD-Mann, der gesamte Verkehr “müsste nicht durch eine einzige Wohnstraße fahren”, Bahnhof und Hafen lägen sehr nahe. Es gehe hier aber erst einmal “nur um einen Grundsatzbeschluss”, natürlich dürfe kein Landwirt benachteiligt oder in seiner Existenz bedroht werden und im gesamten Gebiet dürften sich natürlich keine atom-affinen Firmen ansiedeln. Es sei aber erst im Rahmen der Machbarkeitsstudie soweit, das Thema zu prüfen.
Udo Sommerfeld befürwortet die interkommunale Idee “grundsätzlich” – aber dann komme “die Atomfrage”. Da würde man dann das Gewerbegebiet insgesamt nicht mehr wollen, wenn es denn Schacht Konrad eher ermöglichen oder Wegbereiter würde. Er schlägt vor, dass er den SPD-Vorschlag übernimmt.
Björn Hinrichs begrüßt die Vorlage der Verwaltung; sie sei “für die Wirtschaft ein wichtiges Signal” und natürlich würde kein Landwirt enteignet. Holger Herlitschke sieht die Vorlage “grundsätzlich positiv”, denn man habe in der Stadt ansonsten lediglich “fragmentierte Gewerbegebiete” und die Verkehrsanbindungen seien hervorragend. Zur “atomaren Thematik” begrüße er den Charakter des “bloßen Prüfauftrags” in beiden Änderungsanträgen.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum sieht die Vorlage ob der Atomproblematik “kritischer”. Die BIBS-Fraktion habe das schon im Wirtschaftsausschuss und im Verwaltungsausschuss thematisiert. Er erinnert an die Transportstudie von 2013 und den darin für Schacht Konrad vorgesehen “Verschiebebahnhof Beddingen” und er erinnert an den im Rat der Stadt vor kurzem erst beschlossenen “Appell der Region” in Richtung Berliner Umweltministerium. Die BIBS wolle die Ansiedlung von atomaffinen Betrieben deshalb von vorneherein “ausschließen” und nicht, wie es die Verwaltung in ihrer aktuellen Stellungnahme schreibe, lediglich die “Zulässigkeit prüfen”. Man arbeite deswegen mit den Initiativen wie AG Schacht Konrad eng zusammen und man werde zudem zu dieser Problematik vor Ort demnächst auch Bürgerinformationen durchführen, denn das Thema habe schließlich gerade erst begonnen.
OB Markurth spricht schließlich von einer “win-win-Situation”: Braunschweig habe das Know-How, Salzgitter habe die Fläche. Er hoffe, man bekomme da etwas Gutes “für die zukünftigen Generationen zusammen”.
Abstimmung über verschmolzene Linken und SPD-Anträge
–> mehrheitlich angenommen (Enthaltung BIBS)

TOP 28
Gewerbeflächenentwicklungskonzept Braunschweig (16-01721)
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs:
zeigt sich begeistert, dass man sich “Gedanken gemacht hat über das Gewerbegebiet Steinriedendamm”. Auch Harz-Heide-Gelände bliebe bei guter Planung von Büroflächen an der Theodor Heuss Straße. Bin sehr zufrieden mit Konzept. Aber weitere interkommunale mögliche Gewerbegebiete sollten nach Möglichkeit in Angriff genommen werden. Herlitschke:
Focus zu Bestand mit Nachnutzungsmöglichkeiten und neue Potentiale werden beide macht das Konzept gut und singulär. Gute Ergänzung zu Stiddien-Beddien.
–> angenommen (zwei Enthaltungen)

TOP 29
“Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt” – Modernisierung und Umbau der Gebäude Jahnstraße 11, 12, 18, 19 und 20 (16-01866)
Änderungsantrag der Linken Ohnesorge nennt die Jahnstraße ein “schwieriges Wohnumfeld”. Grundsätzlich sei die Sanierungsidee der BBG zu begrüßen, aber es dürfe keine “negativen Auswirkungen auf die Anwohnerschaft” geben. Vier Euro neunzig Kaltmiete klinge erst einmal günstig, bedeute aber für die Bewohner eine Verdoppelung. Es gehe der Links-Fraktion hier um den “Erhalt gewachsener Sozialstrukturen”, deswegen der Änderungsantrag. Den Beschluss könne man so nicht machen, stellt Nicole Palm für die SPD klar. Damit würde man sich in die Verhandlungen der Vertragspartner einmischen und der BBG etwas vorschreiben, das sei so “nicht möglich”.
Holger Herlitschke sieht eine “schwierige Vorlage” – die Bewohner wollten dort am Liebsten unter den gleichen Umständen so wohnen bleiben wollen, die BBG hingegen wolle zeitgemäße Standards herstellen. Es sei die “Quadratur des Kreises, der hier versucht wird”, er teile die Bedenken von Nicole Palm und er frage deswegen die Verwaltung, ob das, was im Änderungsantrag der Linken stehe, rechtlich überhaupt möglich sei. Björn Hinrichs nennt die vorgesehenen Mietpreise nach der Sanierung einen “super, super Vorzugspreis”.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt klar, man solle hier gemäß der Vorlage “das Placet für einen Modernisierungsvertrag geben”, der Vertrag müsste vorher aber noch im Rat oder im Verwaltungsausschuss zur Kenntnis gegeben werden. Er freue sich, dass die Bewohnerschaft eines ja quasi “Kiezes” sich hier überhaupt so einbringe, dem Linken-Antrag möge man zustimmen. Er schlägt eine Ergänzung durch das Wort “grundsätzlich” vor “einvernehmliche Lösungen” vor. Den Vorschlag finde er gut, so Pirat Schicke-Uffmann. Gisela Ohnesorge schlägt die Änderung vor, “soll möglichst sicherstellen, usw…”) .
OB Markurth erinnert daran, dass es Politik und Verwaltung zu verdanken sei, dass in der Jahnstraße
nicht schon Häuser (16, 16a und 17) abgerissen worden seien. Andere wären dann gefolgt. Die Notwendigkeit der Sanierung im Gründerzeitlichen Ensemble müsse man nun aber einsehen. Den Vertrag könne der Rat dann nachher sehen.
Abstimmung über (ergänzten) Linken Änderungsantrag
–> mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über Vorlage
–> mehrheitlich beschlossen

Anträge

TOP 30.1
Inklusion und Integration in Braunschweig – Leichte Sprache in Grundsicherungsbescheiden – Antrag der Piraten (16-01857)
Änderungsantrag der SPD
–> beide Anträge zurückgezogen

TOP 30.2
Gewerbesteuerglättung – Antrag der Piraten (16-02019)
Überweisung in Fachausschuss
–> einstimmig beschlossen

TOP 30.3
Nachnutzungskonzept für die Flüchtlingsunterkünfte erstellen – Antrag der
CDU (16-02115)
Änderungsantrag der Linken
Überweisung in die Fachausschüsse
–> einstimmig beschlossen

Ende der Ratssitzung (öffentlicher Teil) um 20 Uhr 58

 

Die heutige Ratssitzung beginnt bereits um 11h08.

Ablauf der Beratungen für die Haushaltssatzung 2016 (16-01695)
–> mehrheitlich beschlossen

Mitteilungen

TOP 3.1
Auslaufen der Konzessionsverträge (16-01453)
Udo Sommerfeld (Linke) wünscht Aussprache. Das wird mehrheitlich befürwortet. Am 31.12.2020 werde der Konzessionsvertrag auslaufen, erklärt der Linken-Chef. Bis zum 31.12.2018 müsse neu ausgeschrieben werden. Wenn die Stadt Handlungsmöglichkeiten zurück erhalten wolle, könne man dies nur über diese Verträge, so Sommerfeld. Wer heute dem Haushalt zustimme, meint der Linke, würde auch keine Rekommunalisierung wünschen.
Gerald Heere (Grüne) meint, dass diese Vorlage zu spät komme. Wie auch die Linken seien die Grünen der Meinung, dass man möglichst früh über das weitere Vorgehen beschließen solle. Das dies von der Ratsmehrheit mehrheitlich abgelehnt wurde, bedauert auch er. Der Grüne kann aber nicht nachvollziehen, wieso man im Falle einer Zustimmung zum Haushalt keine Rekommunalisierung wolle.
Auch Peter Rosenbaum (BIBS) erklärt, dass es eine “vage” Verbidnung sei, die Zustimmung zum Haushalt mit einer Ablehnung der Rekommunalisierung zu verknüpfen. Das könne man schließlich mit jedem Thema so betreiben, und für eine Rekommunalisierung sei ein gesonderter Beschluss ratsam, erklärt der BIBS-Ratsherr.
Jedes Jahr verliere die Stadt 17 Mio. Euro durch die schlecht abgeschlossenen Strom-“Zocker”-Verträge mit EON, so Rosenbaum. Dies sei so viel, wie durch die VW-Krise der Stadt entgehen werde.
Finanzdezernent Christian Geiger erklärt, dass das Thema sehr wichtig sei. Drei bis vier Jahre brauche man, um eine ordentliche Vorbereitung zu gewährleisten.  Also müsse man sich bis zum 1.7.2017 verständigt haben. Daher sei man in einem guten Zeitfenster, so der Erste Stadtrat. Man werde auch Veranstaltungen zu dem Thema durchführen.

Anfragen

TOP 4.1
Rechte Gewalt in Braunschweig – Anfrage der Grünen (16-01749)
Holger Herlitschke fragt für die Grünen, Schuldezernentin Dr. Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Holger Herlitschke fragt, ob beabsichtigt sei, besondere Maßnahmen zu ergreifen, die Schüler besser auf solche Vorkommnisse vorzubereiten. Frau Dr. Hanke antwortet, dass sich das Netzwerk mit dem Vorfall befassen werde und daraus Maßnahmen ableiten werde. Auch würde mit den Schulleitungen das weitere Vorgehen besprochen.
Karl Grziwa (CDU) erklärt sodann, dass man im Ältestenrat vereinbart habe, dass keine Zusatzfragen anderer Fraktionen zugelassen würden. Peter Rosenbaum (BIBS) stellt dann den Antrag zur Geschäftsordnung, je eine Zusatzfrage zuzulassen. Die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit wird nicht erreicht, damit ist der Antrag abgelehnt. Holger Herlitschke erklärt sodann in einer persönlichen Erklärung, dass hier eben ein Lehrstück darüber abgelaufen sei, wie man Demokratie nicht betreiben solle. Björn Hinrichs (CDU) erklärt dann in einer persönlichen Erklärung, dass man Demokratie eben genauso betreiben solle.
OB Markurth (SPD) erklärt sodann, dass sich das Ratspräsidium “formal” richtig verhalten habe.

TOP 4.2
Illegales Containerlager auf dem Gelände “Gieselweg / Harxbütteler Straße” – Anfrage der BIBS-Fraktion (16-01748)
Henning Jenzen bringt die Frage für die BIBS-Fraktion ein, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass hier nichts zu heilen sei, weil es sich um Radioaktivität handele. Er stellt die Frage, wie die Verwaltung die Anfrage von Frau Mundlos im Bezirksrat beurteile. Eine Anfrage mit dem Ziel, die Kapazität im Zwischenlager Leese zu erhöhen, sei zu begrüßen, erklärt Leuer.

TOP 4.3
Qualität in Kindertagesstätten – Anfrage der Linken (16-01743)
Gisela Ohnesorge (Linke) fragt, Jugenddezernentin Dr. Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.4
Verkehrssituation Brodweg – Anfrage der CDU (16-01750)
Kurt Schrader (CDU) stellt die Frage, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Kurt Schrader (CDU) fragt, ob die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer nach Ansicht der Verwaltung derzeit gegeben ist oder nicht. Leuer antwortet, dass es akute Gefahren seiner Meinung nicht gebe. Es werde aber derzeit eine neue Analyse der Situation zusammen mit der Polizei gefertigt, die dann den Gremien vorgelegt werde.

TOP 4.5
Aussetzung der Beteiligung Dritter an den städtebaulichen Folgekosten für soziale und technische Infrastruktur (Kita-Gebühr bei Neubauten) – Anfrage der SPD (16-01468)
Nicole Palm fragt für die SPD-Fraktion, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Nicole Palm (SPD) fragt nach den Einnahmen der Stadt durch die Regelung. Herr Leuer antwortet: Beim Baugebiet “Vor den Hörsten” handele es sich ca. annähernd um einen siebenstelligen Betrag, bei der NiWo (nördliches Ringgebiet) um “Mietkosten ca. in gängiger Höhe”.

TOP 4.6
Förderrechtliche “Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte” – Anfrage der CDU (16-01752)
Torsten Wendt (CDU) fragt, Frau Dr. Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5
Berufung von einem O
rtsbrandmeister und 2 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (16-01534)
–> einstimmig beschlossen

TOP 6
Strategische Beteiligung der Stadt Braunschweig an der ITEBO GmbH, Osnabrück (16-01543)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 7
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (16-01501)
–> einstimmig angenommen

TOP 8
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (16-01714)
–> ´bei zwei Gegenstimmen angenommen

TOP 9
Festsetzung von Teilnehmerentgelten für die geplanten Ferienfreizeiten des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie in den Oster-, Sommer- und Herbstferien 2016, in den Weihnachtsferien 2016/17 sowie für die Familienfreizeit 2016 (16-01283)
–> einstimmig angenommen

TOP 10
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Alsterplatz”, HO 51, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-01395, erste Ergänzung)
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) erklärt, dass er sich enthalten werden, weil es sich um ein beschleunigtes Verfahren handelte.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 11
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Warnekamp”, RH 59, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-01421)
BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büchs erklärt, dass klar sei, dass der Schwarze Berg einen Nahversorger brauche. Die Lärmbelastung sei aber hoch. Bis zu 12 dbA seien erwartbar, dies sei zuviel. Der Bezirksrat habe Änderungsvorschläge gemacht, denen nicht gefolgt wurde. Deswegen werde man sich enthalten. Auch befänden sich im Untergrund des künftigen Spielplatzes Bodenbelastungen. Das Zentrum im Ligusterweg sollte auch weiterentwickelt werden, so der BIBS-Chef. Dort hätte man sich eine Parallelentwicklung gewünscht.
Reinhard Manlik (CDU) meint, dass man seit 15 Jahren für eine Verbesserung des alten Zentrums einsetze. Auch er meint, dass man ein bisschen mehr hätte erreichen können. Nicole Palm erklärt, dass die Entscheidung, die getroffen werde, so schlecht nicht sei, wie sie von Herrn Büchs dargestellt wurde. Über einen zusätzlichen Spielplatz würden sich alle freuen, so die SPD-Ratsfrau.
–> bei Enthaltungen mehrheitlich angenommen

TOP 12
Abfallwirtschaftskonzept (16-01563)
–> einstimmig angenommen

Pause bis 13h45.

Flüchtlingssituation in Braunschweig

TOP 13.1
Rahmenbedingungen für die Integration von Flüchtlingen in Braunschweig – Anfrage der SPD (16-01467)
Annette Schütze fragt für die SPD – Sozialdezernentin Frau Dr. Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 13.2
Konzept zur Integration von Flüchtlingen in Braunschweig (16-01642 und erste, zweite Ergänzung)

Elke Flake:
Einige Hauptpunkte möchte ich anmerken zum Konzept, dem wir grundsätzlich zustimmen.
1) Wir haben schon 60.000 Einwohner mit Migrationshintergrund. Integration ist mehr als Flüchtlingsarbeit. Sollte auch organisatorisch nicht
2) Handlungsfelder, auf die schon lange vorhanden sind. Sozialer Wohnungsbau, Kinderbetreuung, usw. Probleme die auch ohne Flüchtlinge vorhanden sind.
3) Integration umfasst alle Schichten und geht nicht ohne Demokratieförderung. Förderung und Respekt anderer Kulturen und Menschen.

Kate Grigat:
Ernorme Anstrengungen der Integrationspolitik, Verwaltung nimmt Politik und Bürger “mit”, beste Zusammenarbeit aller Institutionen und auch Ehrenamtlichen. Zustimmung.

Wolfgang Büchs:
Integrationsprojekt – Begleitung durch Sozialhelfer und Koordination durch Ansprechsstellen für Flüchtlinge und ehrenamtlichen Helfern. BIBS begrüßt besonders, dass ihre Anregungen angenommen wurden. Erstgespräch mit Sozialarbeitern – betrifft besonders auch Frauen mit ggf. alternativen Unterkünften.

Großes Problem ist das Nichtstun: Sprachlernen mit Beschäftigungsangeboten. – Vermeiden sozialer Konkurrenz.

Konzept stützt sich sehr auf Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen. – Es darf nicht dazu kommen, dass Fachkräfte von Ehrenamtlichen ersetzt werden. – Konzept muss flexibel weiterentwickelt werden, Vertrauen in Frau Hanke. Zustimmung.

Anette Schütze:
sind als Stadt BS auf einem guten Weg. Im Dezember Beschluss über dezentrales Konzept der Unterbringung als gute Grundlage, Chancen zu bieten.

BS hat große Erfahrungen mit der Integration. Es ist aber fraglich, ob eine Sozialarbeiterstelle pro Flüchtlingshalle wird kaum reichen.

Konzept kann nur ein erster Orientierungsschritt sein, dass in Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden an Projekten weiterentwickelt. Konzept bietet gute Möglichkeit dafür. Lob an Verwaltung.

Gisela Ohnesorge:
Integrationsmaßnahmen in den bestehenden Einrichtungen. Habe Fragen.
1) Schlüssel: 1 Sozialarbeiter für 100 Flüchtlinge. – Wieviele sind bisher tätig?
2) Sportkonzepte: Wieviele profitieren schon von den Angeboten?
3) Schule und Kitas: Wieviele gehen schon in Schulen und Kitas?
4) Wieviele nutzen schon auch weitere Angebote – Kochkurse usw.

Frau Dr. Hanke:
Pro Halle ist ein Sozialarbeiterin eingesetzt. Brauchen einige Zeit, um festzustellen, wieweit Bedarf gedeckt ist oder erweitert werden muss. Auch die Arbeiter selb
st müssen sich einarbeiten. – Aber Hauptamtliche sollen nicht durch Ehrenamtliche ersetzt werden.

Torsten Wendt:
Im Großen und Ganzen sehr positiv. Das Konzept selbst ist nicht aus Stein gemeiselt. Danke auch besonders an Frau Dr. Hanke besonders – die CDU stimmt zu.

Udo Sommerfeld:
Generell ebenfalls Zustimmung. Die ersten Flüchtlinge sind seit 10 Wochen in Notaufnahmeeinrichtungen. Ist kein übermäßiger Aufwand, wenn die Leistungen auch dokumentiert werden. Die Darstellung dessen, was in den Notaufnahmen gemacht wird, finde ich unbefriedigend.

Integrations kann nur gelingen, wenn eine Perspektive vorhanden ist: Das gilt besonders für Arbeit und Wohnen. – Es wird nicht von dem ausdifferenzierten Arbeitsmarkt gesprochen, den wir haben. Zum Teil verdienen Menschen sehr viel, zum Teil können Menschen nicht von ihrer Arbeit leben.

Wohnungen – wo sollen diese Leute denn hin. Bei der angespannten Wohnungslage können wir überhaupt keine Neuankömmlinge in Wohnungen unterbringen. Wie ist da der weitere Plan, wie ist das Konzept. Wie kann man vermeiden, dass sie weiter in Notunterkünften leben.

Ehemaliges Kreiswehrersatzamt sollte als Wohnort dienen:

Nun soll das Kreisschulamt dort einziehen. Vorgesehene Leichtbauweise verlängert provisisorischen Charakter. Vorbildliche Internetseite wie in Kassel könnte auch Nachahmung finden. Gründung einer neuen Abteilung halten wir nicht für nötig und gut.

Jetzt könnte man nach vorhandenes Büro nutzen und Sozialplanung in gegebener Einrichtung stärken. Umstruktierung scheint uns nicht sinnvoll.

Schicke-Uffmann:
Ich sage wenig: stimme einfach zu. Die ungenaue Information halte ich für richtig. Offenheit gibt die Möglichkeit zur Änderung. Kritik an nicht vorhandener Internetseite halte ich für richtig, aber das ist überall der Fall.

Peter Rosenbaum:
Kritik ist ja gut. Aber das Job-Center macht gute Arbeit – U. Sommerfeld hat erreicht, dass die Ratsfraktionen dort an Sitzungen teilnehmen können. Nur hat gerade er dann gefehlt – dort hätte er sich auch informieren können. Und niemand hindert uns, da auch mal selbst in die Hallen reinzuschauen und zu schauen, was dort geleistet wird. So geht das mit der Kritik nicht.

Helmut Blöcker:
Ein Problem ist, dass es Flüchtlinge 1. und 2. Klasse gibt, die, aus den sogenannten sicheren Herkunftsländer. Die einen bekommen eine Schutzquote, haben eine Bleibeperspektive. Die sicheren Herkunftsländer geben aber selbst eine wichtige Perspektive und solche Flüchtlinge bekommen dann keine Integrationshilfe. Das führt zu vielen Problemen und das Land Niedersachsen will diese Unterscheidung so nicht treffen. Was kann die Stadt Braunschweig diesbezüglich machen. Programme der Gleichbehandlung sollten weiter so laufen, unabhängig von der Herkunft. Gleichbehandlung ist auch wichtig für die Sicherheit. Beschäftigungslosigkeit ist sehr problematisch und folgenreich. Eine Konzentration auf die Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive wäre nicht gut. Das bleibt im Konzept unklar. Das Land macht dort keine Unterschiede, die Stadt möge auch weiter keine Unterschiede machen.

Anette Schütze:
Nachfrage an U. Sommerfeld zu der geplanten getrennten Abstimmung.

Frau Hanke:
Wir unterscheiden nach Sachgründen. Integrationskurse sind aber rechtlich nur begrenzt zulässig.

Organisationstrennung finden wir richtig und möchten das so erhalten.

Udo Sommerfeld:
wir haben gefragt was gemacht wird und was nicht gemacht. Ich habe nicht Mitarbeiter kritisiert, die natürlich hervorragende Arbeit machen. Erwarte eine Entschuldigung.

Frau Dr. Hanke:
sehen keinen Grund, mich zu entschuldigen. So wie ich Sie verstanden habe, haben Sie kritisiert, dass in den Hallen keine vernünftige Integrationsarbeit gemacht werden. Das weise ich zurück.

Graffstedt:
machen Informationsveranstaltung auch im Stadtteil.

Markurth:
möchte mich bedanken auch für konstruktive Kritik. – Gilt auch für die Frage, wie wir uns organisieren. Wir halten das für die beste Lösung, aber sind natürlich bereit, zu ändern und anzupassen.

Thema Wohnen ist in der Tat ein Problem unabhängig von der konkreten Flüchtlingssituation. Mit unseren dezentralen Unterkünften sind wir aber in jedem Fall gut beraten. Inklusion und Integration ist schon immer ein Thema. Bin froh, wenn jetzt das Land das im Bildungsbereich aktiv begleitet.

Qualität der Arbeit ist ein Problem. Aber Menschen brauchen dringend sofort eine Beschäftigung. Das gilt eben für die Menschen, die zu uns kommen, auch. Wir haben hier eine relative unaufgeregte sachliche Diskussion auch im Hinblick auf die Kommunalwahl.

Antrag
Integrationskonzept in zweiter Ergänzung eindeutig angenommen.

TOP 13.3
Ankauf eines 6.475m² großen Grundstücks in der Mendelssohnstraße (16-01669)

Wolfgang Büchs:
Es ist befremdend, dass es hier Praxis zu sein scheint, bei großen Bau- und Planungsvorhaben vorab einfach alle Bäume zu fällen und im Nachhinein wird dann festgestellt, dass das ganze ökologisch nicht (mehr) wertvoll ist. Ich finde diese Praxis ganz unmöglich.

Symbolisch werde ich deshalb dagegen stimmen.

Abstimmung:
angenommen bei einigen Ablehnungen und Enthaltungen.

Entgelttarife im Kinderbetreuungsbereich

TOP 14.1
Finanzielle Auswirkungen der Wiedereinführung von Kita-Gebühren auf den städtischen Haushalt – Anfrage der CDU (16-01751)
Frank Täubert stellt die Fragen für die CDU. Finanzdezernent Christian Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Frank Täubert will dann wissen, ob der Antrag von SPD und Grünen unter dem Strich die gleiche Auswirkung auf den Haushalt habe wie die Beibehaltung der Entgeltfreiheit. Finanzdezernent Christian Geiger antwortet, dass “ja”.

TOP 14.2
Neufassung des Entgelttarifs für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig vom 27. Mai 2014 und des Entgelttarifs für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig vom 27. Mai 2014 (16-01375)
Änderungsantrag von SPD und Grünen (16-01629)
Änderungsantrag von SPD und Grünen (16-01715)
Mitteilung der Verwaltung (16-01730)
Vorlage der Verwaltung
(16-01730)

Bevor Elke Flake den Antrag von Grünen und SPD einbringt, erwidert sie auf die vorangegangene Antwort des Finanzdezernenten, dass der grundsätzliche Ansatz für den neuen Antrag “natürlich die Haushaltsneutralität” sei. Dann lässt sie die vorangegangenen Schritte Revue passieren. Nach Abschaffung der Kita-Entgelte habe man diverse Workshops zum Thema durchgeführt. Nun läge ein rot-grüner Entwurf vor, der Resultat vieler Debatten und Diskussionen gewesen sei. Sicherlich sei es wünschenswert, wenn man in allen Bereichen Beitragsfreiheit gewährleisten könne, wie die Linken gefordert hätten, so die Grüne. Doch dies sei mit rund 5 Mio. Euro Mehrausgaben verbunden. Da sei sie “zu sehr Realpolitikerin”, um dies als umsetzbar zu erachten. Nun habe man sich für die eine Seite entschieden, die auch die Meinung der Jugendhilfeexperten aus dem JHA sei. Auch sei die Umsetzung haushaltsneutral, erklärt Flake. Dann habe man die Entgelte so hoch angesetzt, dass erst die Menschen bezahlen müssten, die weit über Hartz vier oder anderen Sozialleistungen lägen. Man habe versucht, viele Anregungen aufzunehmen. Sie dankt dem Stadtelternrat. Die Übergangsregelung werde man mit ihm später noch näher aushandeln. Auch habe man nach der Podiumsdiskussion mit den Eltern noch Änderungen zur Geschwisterregelung aufgenommen. Im Jugendhilfeausschuss hätten nur vier Parteienvertreter gegen diesen Antrag gestimmt. Alle anderen zehn, auch die entsandten Experten im Jugendbereich hätten für den Antrag gestimmt.

Frank Flake (SPD) erinnert sodann daran, dass bei einer Elternbefragung 2012 viele Eltern die Wiedereinführung von Kita-Entgelten befürwortet hätten. Der frühere OB Dr. Hoffmann habe selbst, nachdem er 2011 die Beitragsfreiheit eingeführt hatte, später die Wiedereinführung befürwortet. Nun stehe man vor dem Dilemma, ob man die Qualität der Kitas erhöhe oder die Beiträge frei halte, so der SPD-Ratsherr. Beides gehe nicht, meint er in Richtung der Linken. Die Verwaltung habe im Januar dann einen Entwurf vorgelegt, bei dem zur Haushaltskonsolidierung die Einnahmen durch die Kita-Entgelte verwendet und die Entgelte in allen Bereichen angeglichen werden sollten. Dann dankt er Grünen und BIBS-Fraktion für die konstruktiven Gespräche. Die “Entgelte sind seriös durchgerechnet”, erklärt er. Die Belastungen für die Eltern hält er für zumutbar. Die CDU habe sich hier leider als handlungsunfähig erwiesen, schließt der SPD-Mann.

Peter Rosenbaum (BIBS) meint, dass das Bild eines in fünzig-fünzig gespaltenen Rates in “für oder gegen” die Kita-Entgelte falsch sei. Alle seien für die Erhebung von Entgelten, erklärt er in Richtung des CDU-Ratsherrn Täubert. Schließlich habe bislang niemand einen Antrag zur Abschaffung der Krippen-Entgelte gestellt, weder CDU noch Linke. Die Erhebung oder Befreiung von Kita-Entgelten sei eine gesellschaftspolitische Aufgabe. Daher müsse das Ziel sein, letztlich alles frei zu stellen, so Rosenbaum. Bei der Umsetzung habe er aber feststellen müssen, dass die CDU nicht bereit gewesen sei, die Krippenentgelte frei zu stellen. Auch die Linken habe er gefragt, ob sie bereit seien, auch die Krippen beitragsfrei zu gestalten. Das sei nicht konsequent. Dann fordert er Linke und CDU auf, den Antrag zum Haushalt noch zu stellen, da man sich sonst unglaubwürdig mache. Im Jugendhilfeausschuss hätten sich auch die CDU-Vertreter der Sozialverbände nicht der Stimme enthalten, sondern hätten sogar zugestimmt. Einfach, weil es keine Alternative zu dem Vorschlag der Grünen und SPD, gäbe, meint der BIBS-Ratsherr. Auch seien sie nicht so auf Krawall gebürstet, wie die CDU-Vertreter hier im Rat, schließt Rosenbaum.

Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, dass die Linke sämtliche Anträge strikt ablehnen werde. Sie seien allesamt “einseitige Belastung für Eltern mit Kindern”. Der Antrag von Grünen und SPD gaukele nur vor, für Qualitätsverbesserung in den Kitas zu sorgen, weil nicht klar sei, wie das erreicht werden solle, so die Linke. Die Wiedereinführung geht nach Meinung von Ohnesorge einzig und allein zu Lasten der Eltern. Dann beantragt sie namentliche Abstimmung.

Frank Täubert (CDU) sieht in der Beitragsfreiheit eine “Investition in die Zukunft”. Auch die CDU unterstütze den Antrag auf namentliche Abstimmung.

Jens Schicke-Uffmann (Piraten) erklärt, dass er für eine grundsätzliche Beitragsfreiheit im Kinderbetreuungsbereich sei. Man habe die Senkung der Krippenentgelte nicht beantragt, da die Verwaltung sowieso gerade dabei gewesen sei, “jeden Cent zusammenzukratzen”, erklärt der Pirat. Eine Umverteilung wie jetzt beantragt, hält er für falsch.

Björn Hinrichs (CDU) meint, dass Rot-Grün den Familien das Geld wegnehme. Für die Kommunalwahl werde das nicht gut laufen, droht der CDU-Ratsherr.

Holger Herlitschke (Grüne) plädiert dafür, eine vernünftige Übergangsregelung zu finden. Das werde man zusammen mit den Eltern tun. Zur CDU erklärt der Grünen-Chef, dass sich nun bestätige, dass die CDU die Beitragsfreiheit ausschließlich zu “Marketingszwecken” verwende.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs erklärt, dass Bildung ja auch Landessache sei. Nächstes Jahr habe man Landtagswahl. Dann werde interessant sein, zu sehen, welche Partei das anbiete. Über den gesamten Betreuungszeitraum sieht er bislang nur die Krippenkinder belastet. Die neue Regelung sehe nun vor, die Kosten auch auf den Schultern der Eltern von Kindergarten-, Tagespflege- und Hortkindern zu verteilen. Die neue Regelung sei gerechter, deswegen werde die BIBS-Fraktion auch zustimmen. Die untersten Einkommen seien nochmals entlastet worden, und die Beiträge gesenkt worden. Die Bedenken, von links und rechts vorgebracht, verstehe er nicht, erklärt der BIBS-Chef abschließend.

Christoph Bratmann (SPD) ruft in Erinnerung, dass Kinder in den ersten drei Lebensjahren am meisten lernen. “Bildung fängt schon in den ersten Jahren an”, so der SPD-Chef, und lege die Basis für alle weiteren Bildungschancen. Das habe er so in der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP im Land Niedersachsen gefunden. “Wer auf dem Friedhof gräbt, muss auch damit rechnen, dass er auf Verwandte trifft”, teilt er so der CDU-Fraktion mit.

Oliver Schatta (CDU) meint, dass die Beitragsfreiheit ein “Markenzeichen” und “Standortvorteil” für Braunschweig geworden sei. “Das darf doch nicht war sein”, erklärt der CDU-Ratsherr. Dann erklärt Björn Hinrichs, dass die CDU die Debatte über die Wiedereinführung nicht angefangen habe. Carsten Müller (CDU) meint den Beitrag Bratmanns zuvor dahingehend interpretieren zu können, als dass SPD, Grüne und BIBS die Kita-Beiträge zur Linderung der VW-Krise verwenden wollten.
Die Belastung von Eltern und Haushalt gleichzeitig beschließen zu wollen, sei bemerkenswert, schließt der CDU-Mann.

Abstimmung über namentliche Abstimmung: Antrag abgelehnt.
–> Änderungsantrag 16-01715 mehrheitlich angenommen (CDU, Linke, Piraten dagegen, SPD, Grüne, BIBS dafür), der Beschlussvorschlag der Verwaltung erübrigt sich damit
–> “Personalbedarf-Antrag” 16-01730 angenommen

Haushalt 2016

TOP 17
Haushaltssatzung 2016 der Stadt Braunschweig (16-01697, erste und zweite Ergänzung)
Von Planung für 2015 zu Planung für 2016 – finanzielle Lage sehr verschlechtert unter dem Vorzeichen von VW-Krise und Flüchtlingszustrom.

Erster Haushaltsentwurf musste im Herbst zurückgenommen werden und ein Konsolidierungshaushalt musste eingerichtet werden. Alle Fachbereiche sollten Einsparvorschläge machen. Maßnahmenkatalog wurde vor Weihnachten vorgelegt.

Keine Ratsfraktion zeigt sich bereit, die Kitagebühren einzuführen und zugleich einen Teil dem Haushalt zuzuführen. Gravierender ist die Flüchtlingskrise. Hohe Risiken auch regional und im Bund.

Braunschweig ist eine niedersächsische Großstadt mit deutlich unterdurchschnittlichen Steuereinnahmen. Neue Phase städtischer Haushaltslage.

Rückbesinnung auf zentrale Grundsätze:
Finanzen und Haushalt kein Selbstzweck. – Finanzielle Grundlagen für zukunftsträchtige Weiterentwicklung. Großstädte zentral für die Entwicklung von Kultur und Sozialem. Großartige Aufgabe daran mitwirken zu können. Differenzierte und spezialisierte Bereich. Haushaltspolitik muss zwischen all dem abwägen.

Brauchen erfolgreiche Unternehmen. Auch beim Wohnungsbau. Werden nur bei guter Infrastruktur erfolgreiche Unternehmen gewinnen. Niemals die nachfragerechten Entwicklungen vernachlässigen.

Um ein “Haushalten” kommt niemand herum, ein Setzen von Prioritäten ist notwendig. Vorsorge und Vorsicht.

Mose, 1, 41: Josefsgeschichte von Thomas: Der Pharao sprach zu Josef. Mir ist, als sah ich … sieben fette Kühe …. und dann sah ich sieben hässliche Kühe. Siebe reiche Jahre werden kommen, dann sieben magere.

Wer in guten Jahren keine Reserve anlegt, leidet in der Not. Wir in der Verwaltung würden gern einen sparsameren Kurs einschlagen. Weil wir nicht wissen, wie lange die mageren Jahre dauern werden und wie lange unsere Reserven halten müssen.

In fetten Jahren bitte ich, die Rücklagen wieder anwachsen zu lassen. Künftiger Pakt soll vorgeschlagen werden. Wir glätten uns Gewerbesteuer selbst. In steuerstarken Jahren Auffüllen der Haushaltsrücklagen. Wir haben durchaus die Wahl: die Sorge

Dank an alle Fachbereiche und städtische Gesellschaften – besonderen Dank an den Fachbereich Finanzen, der gleich zweimal einen Haushalt gewohnt sorgfältig aufstellen musste.

Bratschke:
negative Ereignisse: Flüchtlinge und VW. Konsolidierung braucht. Kitagebühren werden wieder eingeführt ohne zur Konsolidierung mit beizutragen.

Wir nennen es die Koalition der Sparunwilligen. Gefährliche Haushaltskoalition. In dritter Haushaltslesung statt 10 Millionen 15 Millionen Defizit.

Finanzhaushaltssatzung. Vor der Ära Hoffmann war es klar, dass es so nicht weitergehen konnte. Lob der Privatisierung. Oberbürgermeister hat darauf hingewiesen, dass es nicht richtig ist, dass Privatisuerungserlöse dann aufgebraucht sind.

Oberbürgermeister hat auch darauf hingewiesen, dass in einem liberalisierten Strommarkt ein starker strategischer Partner. Haushalt nicht zukunftsfähig.

Eher einnahmenschwache Kommune, im unteren Viertel. Wir würden uns wünschen. Uns wurde vorgeworfen, wir haben keine Vorschläge.

Herr Schicke-Uffmann – wir teilen Ihren Drang zum Sparen.

Herr Sommerfeld: völlig unsinnig.

Herr Heere – Zeit geht

Zur SPD. Dass Sie den Haushalt Ihrer Verwaltung ablehnen, verwundert.

Rosenbaum:
Herr Geiger. nur die fetten Kühe sind nur verkleidet.
Herr Bratschke, wo sind sie denn geblieben, die Einnahmen aus den Privatisierungen, die 750 Millionen.
Herr Geiger: im letzten Jahr Spaßbad – 3 Millionen.
Flughafen: jetzt über 5 Millionen Defizit.
BS-Energy: hat Verträge geschlossen, die dazu geführt haben, dass die Einnahmen total weggebrochen sind. Können die Verträge nicht sehen, bestehen aber weiter darauf.
Schlossmuseum: Sollte großer Besucherstrom
Privatisierung Feuerwehr-Service Center: einfacher nur sehr teurer Ratenkredit, für den die neue Ratsmehrheit aufkommen muss. Ich kann da nur an die CDU sagen: vielen Dank.

Frau Seifert:
möchte über Kultur reden.
Theater und Museen. Auch neue Projekte.
Ein Gedenkstein soll auch für Roselies entstehen. Alle Bedenken wurden ernst genommen. Kontakt der Verwaltung mit Roselies und Bürgermeister will uns besuchen.
Realisierung eines neuen soziokulturellen Zentrum. Verbindung mit Projekt eines Investors. Hoffen, dass wir das Zentrum in 1 bis 2 Jahren eröffnen können.Sparmaßnahmen. Werden die Dynamisierung der Zuschüsse für ein Jahr aussetzen.

Frau Schütze:
Lähmungserscheinungen der CDU, keine Vorschläge, weder bei Einsparungen als auch bei Gestaltungsvorschlägen.
Beispiele: Ablehnung von bestehenden Projekte, ohne Vorschläge, wie denn Probleme ohne die Einrichtungen bewältigt werden soll. Verhalten der CDU führt zu Stillstand.

Grziwa:
grundlegender Aspekt. – Schulen.
Kinder, Jugendliche und die Frage, wie wir in diesen Bereich Qualitätsverbesserungen hinbekommen. Ich denke, ich habe dort einen Fehler entdeckt.

Für Bildung und Erziehung müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Das gilt auch für Schulgebäude. Ich schaue in den Haus. “Grundschule Rheinring” etc.  Verschiebung der Baumaßnahmen – das ganze führt dann zu einem Sanierungsstau.

Was mir fehlt, sind die Erfahrungen mit unserem Modellversuch gemacht, nämlich die 10 Schulen mit unserem Modellversuch. Fragen Sie heute mal die Beteiligten: die Lehrer und Schüler. Die sehen das alles positiv. Warum können wir das nicht mit Grundschulen und anderen Einrichtungen machen.

Wir stützen die örtliche Wirtschaft und kriegen es schneller hin. Beispiel: Leitungssanierung für durch Bürgerstiftung beschaffte Computer. Idee und Anregung: bei zukünftigen Projekten. Wie bekommen wir das auch langfristig hin

Auch Frank Flake (SPD) kritisiert die CDU, die keinerlei konstruktive Vorschläge unterbreitet habe. Insgesamt habe man sich bei den Beratungen nun in die richtige Richtung bewegt.

Gisela Ohnesorge (Linke) hält fest, dass sich keine breite Mehrheit für den Haushalt abzeichne. Nach Ansicht der Linken werde hier wiederum eine Chance verspielt. Der Haushalt biete nicht genug soziale Gerechtigkeit, und daher werde die Linke den Haushalt auch ablehnen. Ohnesorge kritisiert erneut, dass weder Verwaltung noch SPD, Grüne und BIBS mitgeteilt habe, in welche Qualitätsverbesserungen die Einnahmen der Kita-Entgelte wirklich gesteckt würden. Im Bereich Wohnen sei keine Richtungsänderung in Sicht. Im Nördlichen Ringgebiet wurde verkündet, es werde 20% sozialen Wohnraum erfolgen, so Ohnesorge, aber nun wurde jüngst bekannt gemacht, dass man den sozialen Wohnraum durch Tausch auch in anderen Gebieten gewährleisten könne. Die Erhöhung der Grundsteuer werde zu Mieterhöhungen führen, so die Linken-Ratsfrau. Die Gründung einer
weiteren IGS sei weiter nicht in Sicht, und es werde der Elternwille missachtet. Es fehle der Mut, eine eigene politische Handschrift, meint die Linke. Deswegen werde die Linke diesen Haushalt ablehnen.

Matthias Diesterheft (SPD) erklärt, dass man im Feuerwehrbereich sehr viel getan habe. Auch die Jugendfeuerwehr dürfe nicht behindert werden, wenn der Haushalt nicht beschlossen werde. “Hat sich jemand von ihnen schonmal Gedanken gemacht, was passiert, wenn der Haushalt nicht beschlossen wird?”, fragt der SPD-Ratsherr in Richtung CDU und Linken.

Anke Kaphammel (CDU) geht es darum, wie man den Haushalt konsolidieren könne. Sie mokiert sich darüber, dass das Projekt “Nähwerkstatt Flickwerk” als ein auf drei Jahre befristetes Bundesprogramm wie selbstverständlich in die kommunale Förderung aufgenommen und um zwei Jahre verlängert werde. Auch wurde einfach der Zuschuss für das Haus der Kulturen um 30 000 Euro auf 130.000 Euro erhöht. Das Haus leiste sich mittlerweile drei Geschäftsführer. “Muss das sein?”, empört sich die CDU-Ratsfrau.

Björn Hinrichs (CDU) entgegnet, dass die CDU Anträge gestellt habe wie z.B. zur Sanierung der Stadthalle. Dies sei abgelehnt worden, was sehr schlecht für den Standort sei.

Wolfgang Büchs (BIBS) erklärt zu den freiwilligen Leistungen, dass man hier sehr froh sei, dass erreicht werden konnte, dass nicht überall gekürzt wird. Die Nähwerkstatt leiste hervorragende Integrationsarbeit. Ihm sei es dabei völlig egal, ob es sich um ein Bundesprogramm handele oder nicht, so der BIBS-Chef. Man wolle doch die Bürger mitnehmen, und wenn man hier spare, nehme man den Bürgern das Engagement. Würde der Haushalt abgelehnt, käme es zu einem Nothaushalt. Für eine nicht absehbare Zeit könnten diese Vereine alle kein Geld bekommen und würden “vor die Wand fahren”. Das könne man nicht wollen, schließt Büchs.

Jens Schicke-Uffmann (Pirat) zitiert aus der Bibel. Den Vorwurf, die Haushaltsgegner hätten keinen Gestaltungswillen gezeigt, will er für sich nicht gelten lassen, da die Piraten viele Anträge eingereicht hätten.

Frank Täubert (CDU) findet es verwirrend, dass man keine klare Kalkulation vorlege. Reinhard Manlik (CDU) meint, dass man durch neue Baugebiete Einnahmen generieren sollte. “Bauen, bauen, bauen”, will der CDU-Mann. Torsten Köster (CDU) erklärt, dass sein Fraktionsvorsitzender Wendroth der SPD konkrete Angebot gemacht habe. Lange habe es so ausgesehen, als ob die SPD die von der CDU geforderte Sanierung der Stadthalle unterstütze, so der CDU-Ratsherr. “An welcher Stelle wollen Sie eigentlich sparen?”, schließt er.

Schlusserklärungen der Fraktionen

Jens Schicke-Uffmann
beginnt die Schlusserklärungen für die Piraten. Jeder einzelne Fachbereich sei aufgefordert worden, eine bestimmte Summe einzusparen. Die Folgen der Kürzungen würden aber an verschiedenen Stellen unterschiedlich ausfallen, insofern wäre eine vorgegebene, fixe Einsparsumme nicht sinnvoll, meint der Pirat. Nach seiner Rechnung kommt der Pirat auf eine Summe von weit über 200 Mio. Euro, für die über kurz oder lang Kredite aufgenommen werden müssten. Die Ausgaben für die Flüchtlinge seien da eher vernachlässigbar, meint Schicke-Uffmann. Auch der Ergebnishaushalt stehe nicht besser da, aber auch da laufe man auf ein großes Defizit zu. Besonders kritikwürdig ist nach Ansicht des Piraten, dass in bestimmten Produkten des Haushaltes etwas als Haushaltstitel draufstehe, was darunter gar nicht verbucht werde.

Udo Sommerfeld
Möchte zum Kulturförderbeitrag sagen. Das war eigentlich nur Rücklage des Steuergeschenkes der FDP auf Bundesebene.

Wurde so dargestellt, als seien wir – bis auf VW und Flüchtlinge – in einer Superhaushaltslage. Ist dem so?

Durch den VW-Betrugsskandal ergeben sich nur 2,5 % Rückgang der Haushaltsmittel, weil durch Finanzausgleich viel wieder ausgeglichen wird.

In Bezug auf den Gesamthaushalt seien das auch da nur 2,9 % in Bezug auf den Gesamthaushalt.

Am strukturellen Haushaltsdefizit, das dem zu Grunde liegt, ändert sich daher dadurch nichts. Unsere Ansicht ist da auch erst einmal, die Einnahmeseite zu stärken. Auch die muss einmal betrachtet werden.

Dann doch auch einmal zur Koalition “der Willigen”. Begriff bezeichnet im Ursprung die Koalition derer die der USA im Irankrieg gefolgt sind. – Was soll der Begriff in diesem Zusammenhang? Ist der Haushalt ein Kriegsschauplatz?

Danke der Kämmerei und auch Frau Hanke – habe mich mit Ihr wieder vertragen.

Die bibelfreie Zeit sei vorbei. Zweite Brief Korinther: Wer spärlich sät, schwache Ernte.

Peter Rosenbaum:
Die Analyse der strukturelle Defizite meiner Vorredner ist ja richtig. Nur sind die hauptsächlich in den letzten 14 Jahren entstanden, indem man Vermögen verkauft hat und in Bargeld verwandelt hat. Das ist das dümmste, was man machen kann und das wurde in den letzten Jahren. Beispiele: Wohnungsverkauf, rentierliches Vermögen, ….

Holger Horlitschke:
Meine Mutter: Spare in der Zeit, dann hast Du es in der Not.  Zeitpunkt einer Erholung ist nicht vorhersagbare.

Defizit von 101 Millionen. Beispiel Schlossmuseum. Falsch, Sanierungen der Schulen zu verschleppen –  wird am Ende nur teurer.

Die aktuelle Lage stellt sich im Vergleich zu 2010 eher als eine Delle, denn als ein Einbruch dar. Ansätze der Fraktionen fallen nicht hinter die Ansätze der Verwaltung zurück. Das ergibt im Vergleich zu 2010 eine wesentliche bessere Lage als 2010. Damals haben sie die Rücklagen auf fast “0” zurückgefahren. Das grenzt auf Ihrer Seite geradezu an Arbeitsverweigerung – ich weiß nicht, sitzen Sie hier noch oder schlafen sie nur. Keine konstruktiven Vorschläge, nicht einmal irgendwelche Inhalte.

Dürfen dringend Notwendiges nicht soweit verschieben, dass es dadurch nur teurer wird. Deutlich gesenkte Gebühren für Krippen und Kitas.

Bisher ist nicht klar, wann ein Hotel gebaut wird, deshalb ist Abriss der Parkpalette jetzt nicht sinnvoll.

Für den Haushalt sind gegenüber dem Verwaltungsvorschlag keine substantielle Änderungen vorgenommen worden, aber einige wesentliche Korrekturen.

Wir übernehmen Verantwortung und stimmen zu.

Bratmann:
Bin Holger Herlitschke wegen des Vergleichs mit 2010 dankbar. Gehe auch zurück: 1374 – Umsturz, Tag der großen Schicht – Problem, wer für das Haushaltsdefizit verantwortlich ist. Danach wurde ein Buch geführt – eingeführt durch Hermann von Vechelde – Grundlage für gute Buchführung, die vollkommenen Durchblick in den Haushalt erlaubte.

Einbruch zeigt Abhängigkeit von Gewerbesteuer und von Autobauer VW. Vorschlag der Fraktionen hat im wesentlichen die 3,4 Millionen der Kita-Einsparungen als Mindereinnahme zur Folge. Geld wird nicht verfrühstückt.

Grundsteuererhöhung und Mietpreisbremse gegenzurechnen ist fast lächerlich. Auch sonst sind die moderaten Gebühren vertretbar.

Auch die Kommunalwahl 2016 hat die Haushaltsdiskussionen erschwert. CDU hat selbst keine Vorschläge gemacht, wollen das erst 2
017.

Unterschied zwischen Linken und Sozialdemokraten. Sozialdemokraten haben in der Kommunalpolitik einen Hang zur Pragmatik. Mit Irak-Krieg und Bomben hat das nichts zu tun, wir wollen einfach nur Verantwortung übernehmen. Es zeichnet sich ab, dass das funktionieren wird.

Ich kommen zum Schluss: es wird abgewendet, dass wir keinen Haushaltsabschluss haben. Mit Dank an die Finanzabteilung.

Wendroth
hat zu einen Konsilidierung wie seit 2002 nicht mehr. Dank vor allem an Finanzdezernat und allen Abteilung, die bereit waren selbst Einsparungen.

Wir befinden uns in einer Krise – die sich “nur” auf Volkswagen bezieht. Wir befinden uns nicht in einer allgemeinen Krise, wie 2008 bis 2010 und den Folgejahren. Wir sind nur bei den Kitagebühren standhaft. Sie haben nun mutwillig diesen Standortvorteil zerstört. Nicht alle Pflichtaufgaben sind auch Pflichtausgaben. Danke ehrenamtlichen, unentgeltliche unbezahlbare Antworten.

Aufwendungen für Flüchtlinge haben wir ausgenommen. Wir sind lediglich das letzte Glied in der Kette der Entscheidungen.

Befinden uns aber auf guten Weg – müssen auf Sorgen der Bevölkerung verstehen, um Rechtspopulisten entgegenzutreten.

Kostendruck gibt auch Möglichkeit, zu durchleuchten, wo wir sparen können.

Verwaltung können Kosten sparen.

Mit Abstimmung über Haushalt stehen wir an einem Scheideweg. Angebot an SPD: Kita-Gebühren bleiben bestehen. Für jeden Euro mehr sollen dafür 2 Euro eingespart werden.

Konnten nicht konkret werden, weil Kürzungen gemeinsam erarbeitet werden sollen. Gefordert: ganzheitliche Organisationsuntersuchung.

CDU-Fraktion steht Ihnen bei Sparanstrengungen zur Seite.

CDU-Fraktion wird Haushalt ablösen.

Als letzter ergreift Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) das Wort. Er meint, dass man es eben nicht immer jedem recht machen könne. Was ihm gefehlt habe in den Diskussionen, sei die Aufzeigung von Alternativen gewesen. Alle hätten richtig das “strukturelle Defizit” des Haushaltes betont, so der OB. Auch seien die Steuereinnahmen eben im Vergleich zu anderen Kommunen niedrig. Was in Braunschweig zu wenig gelänge, sei aus dem riesigen Forschungs- und Wissenschaftspotential der Stadt “Wertschöpfungsketten zu generieren”. “Wir wollen auch in Infrastruktur investieren,” so Markurth. Deswegen enthalte der Haushalt eben nicht nur Einsparungen. Das man auf ein Defizit hinsteuere, “ist klar, war klar und bleibt klar”, meint der SPD-Hauptverwaltungsbeamte. Im Baubereich wolle man schneller werden. Ganztagsschulen hält Markurth für “obligatorisch”. Darauf werde man hinarbeiten und auch die nötige Infrastruktur bereitstellen. Er persönlich sei mit den Entscheidungen nicht 100%ig zufrieden. Sollte es doch noch zu Mehreinnahmen in diesem Jahr kommen, plädiert er dafür, diese Summen zur Deckung zu verwenden. Dann skizziert er mögliche Folgen eines abgelehnten Haushaltes. Ferner müsse man nun auch mit der Planung einer nötigen Sanierung der Stadthalle beginnen, wo es sich nicht um “Peanuts” handele.

–> zweite Ergänzung angenommen (Gegenstimmen von CDU, Linken und Piraten, bei Fürstimmen SPD, Grünen, BIBS und der Stimme des OB)

Anträge

TOP 18.1
Städtische Museen: Änderung der Öffnungszeiten – Antrag der Piraten (16-01458)
Stellungnahme der Verwaltung (16-01458-01)

Claudia Jonda – ich mache es sehr kurz, ich ziehe den Antrag zurück.

TOP 18.2
Einführung einer 10er-Karte für Kinder im ÖPNV in Braunschweig – Antrag der SPD (16-01688)

Nicole Palm – 10-Karte taucht in der Tarifstruktur überhaupt nicht auf. Bitte deshalb um Zustimmung.

Manlik – Wir stimmen zu – der Antrag hätte von mir kommen können.

–> Antrag einstimmig angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 21h35.

 

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h03.

Zu Beginn bringt Peter Rosenbaum eine Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion ein.
–> Dringlichkeit einstimmig anerkannt, die Behandlung der Frage erfolgt unter TOP 4.11.

TOP 3.1
Überörtliche Prüfung der Stadt Braunschweig durch den Niedersächsischen Landesrechnungshof – Strukturen und Organisation des kommunalen Gebäude- und Liegenschaftsmanagements – (16-01408)
Udo Sommerfeld (Linke) wünscht die Aussprache zu der Mitteilung. Er ruft in Erinnerung, dass der Rat 2002 beschlossen hatte, die Gebäudereinigung zu privatisieren. Dann sei es zur Kehrtwende gekommen und man habe 2013 diskutiert, wie man den Beschluss umkehren könne. Dies sei nur zum Teil zufriedenstellend erfolgt. Dann bittet er zu prüfen, ob nicht das komplette Personal der Gebäudereinigung auch nach dem öffentlichen Tarif bezahlt werden könne.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) fragt anschließend, ob es im letzten Jahr wirklich eine Prüfungsaufforderung gegeben habe. Ordnungsdezernent Claus Ruppert antwortet, dass sich hier “bestenfalls etwas überschnitten habe.”

Anfragen

TOP 4.1
Sicherheit während des Schoduvels – Anfrage der CDU (16-01471)
Sebastian Kretzschmann bringt die Anfrage für die CDU ein, Stadtrat Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.2
Entgelte für die Kinderbetreuung – Anfrage der SPD (16-01470)
Christoph Bratmann bringt die Anfrage für die SPD ein, Jugenddezernentin Frau Dr. Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Frank Täubert (CDU) fragt nach der gestrigen Pressekonferenz des OB, auf der der Satz gefallen sei, es könnten sich Familien den Drittwagen oder den vierten Urlaub nicht mehr leisten, wenn die Kita-Entgelte wieder eingeführt werden. Der CDU-Ratsherr will wissen, ob das stimme. Ratspräsident Karl Grziwa (CDU) erinnert dann daran, dass hier doch bitte gezielt Nachfragen zur Anfrage und deren Antwort gestellt werden sollen. Eine Generaldebatte solle an anderer Stelle geführt werden.
Elke Flake (Grüne) fragt, ob es Möglichkeiten gebe, im Krippenbereich noch nachzujustieren.
Jugenddezernentin Frau Dr. Hanke antwortet, dass “ja”.
Gisela Ohnesorge (Linke) fragt grundsätzlich nach den eingenommenen Geldern durch die Kita-Entgelte, die nicht zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden sollen. Sie will wissen, wo die Gelder zur Verbesserung der Betreuungsqualität denn im Haushalt vermerkt seien. Frau Hanke antwortet, dass man dies im Detail noch nicht getan habe. Sollten es 1,9 Mio. Euro werden, würden diese konkret auch eingesetzt werden.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Dr. Wolfgang Büchs fragt nach den hohen Krippengebühren. Er will wissen, ob es da eine Übergangsregelung gebe für Kinder, die dann in die Kita kommen. Frau Hanke antwortet, dass eine Übergangsregelung im derzeitigen Entwurf nicht vorgesehen sei. Sie merkt aber an, dass dies ja wohl schon zwischen den Fraktionen als Möglichkeit diskutiert werde.

TOP 4.3
Wohnungssituation in Braunschweig – Anfrage der Grünen (16-01460)
Jutta Plinke (Grüne) fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Peter Edelmann (CDU) fragt, was die Stadt von der nun auf Bundesebene angekündigten Initiative zum Sozialen Wohnungsbau halte und wieviel von den versprochenen jährlichen Milliardeninvestitionen für den Sozialen Wohnungsbau für Braunschweig zu erwarten sei. Baudezernent Leuer antwortet, dass man überlegen müsse, wie genau man die Initiative in Bezug auf Braunschweig anwenden könne. Näheres kündigt er als Mitteilung an den Planungs- und Umweltausschuss an.
Gisela Ohnesorge (Linke) will wissen, nach welchen Kriterien die Fördermittel im Nördlichen Ringgebiet fließen sollten, schließlich gäbe es Unterschiede z.B. dahingehend, ob es sich um Neubauten handele oder nicht. Leuer antwortet, dass man den Antrag nicht konkret nur auf ein spezielles Gebiet beantrage.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) will wissen, welche Möglichkeiten die Verwaltung an anderer Stelle sieht, preisgünstigen Wohnraum zu erhalten und Versuche zu verhindern, Bestand mit rüden Methoden zu sanieren wie es jüngst in Kalandstraße, Herrmannstraße oder Jahnstraße geschehen sei. Leuer antwortet, dass man hier behutsam vorgehen müsse, im Dialog mit den Eigentümern. Bzgl. Jahnstraße erwähnt er, dass es hier gelungen sei, drei Häuser, die eigentlich abgerissen werden sollten, gemeinsam mit der BBG mit Fördermitteln zu sanieren.
Nicole Palm (SPD) fragt, ob man die hier aufgeworfenen Fragen nicht besser in das Bündnis für Wohnen mitnehmen könne. Leuer antwortet, dass man kein stadtweites Konzept erstellen wolle. Trotzdem könne er sich vorstellen, dass man weiter im Bündnis für Wohnen diskutieren könne.
Holger Herlitschke (Grüne) fragt, warum hier offenbar kein Wille vorhanden sei, ein Handlungskonzept aufzustellen. Leuer antwortet, dass man hier über die Subventionierung von Gebieten spreche. Die Kosten dürften hier nicht überhand nehmen, wenn man über Bindungstausch spreche, müsse man dies mit den Investoren wie BBG und NiWo im Dialog machen.

TOP 4.4
Planungsziel der so genannten “Stadtstraße Nord” – Anfrage der BIBS-Fraktion (16-01466)
Da die Zeit von einer Stunde für die Anfragen der Fraktionen abgelaufen ist, will Ratspräsident Grziwa wissen, welche Anfragen schriftlich oder mündlich in der nächsten Sitzung beantwortet werden sollen. Dagegen erhebt sich Widerstand. Udo Sommerfeld stellt einen Geschäftsordnungsantrag dahingehend, dass jede Fraktion mit einer Anfrage in der Sitzung behandelt werden solle. Dieser Antrag findet die Mehrheit und BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs bringt die Anfrage der BIBS-Fraktion ein. Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Reinhard Manlik (CDU) set
zt zu einer längeren Erklärung an, bis ihn schließlich Ratspräsident Karl Grziwa (CDU) mit dem Hinweis, man solle doch bitte fragen, unterbricht.
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) fragt nach den zusätzlichen 4,3 Mio. Euro, die nun für die Stadtstraße in den Haushalt eingestellt würden. Er will wissen, wie man vertreten könne, die Anwohner hier zu entlasten, während man die Eltern mit den Kita-Entgelten belaste. Möglich sei dies nur, wenn der Rat das auch beschließe, antwortet OB Markurth. Hier habe das eine mit dem anderen nichts zu tun, meint der SPD-Oberbürgermeister. Das nördliche Ringgebiet sei auch zur Lösung des Wohnungsraumsproblems gedacht und solle den Mangel an günstigem Wohnraum verringern. “Lassen Sie uns das Wohngebiet an den Start bringen”, fordert der OB.
Holger Herlitschke (Grüne) fragt, wieso man eine Entlastung der angrenzenden Betriebe nicht über die Straßenausbaubeitragssatzung geprüft habe. Diese sehe eine Stundung der Beiträge durchaus als Möglichkeit vor, so der Grünen-Chef. Leuer antwortet, dass diese Dinge nur funktionieren würden, wenn wirklich alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft worden seien. Das sei eine “wirklich komplexe Einzelfallprüfung”, erklärt der Baudezernent.
Nicole Palm (SPD) dankt der Verwaltung, dass sie sich so gut den Sorgen der Gewerbetreibenden angenommen habe. Sie fragt dann nach der Zuschussförderung durch das Land. Leuer antwortet, dass man eher Zuwendungen für eine Kreisstraße als für eine Gemeindestraße bekäme. Genaues könne man noch nicht sagen, auch müsse man zunächst in das Bundesprogramm aufgenommen werden.

TOP 4.5
Wasserwelt: finanzielle Auswirkungen wenig erfreulich – Anfrage der Linken (16-01462)
Udo Sommerfeld (Linke) fragt, es antwortet Finanzdezernent Christian Geiger.

Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) stellt fest, dass man erst Ende 2015 mitgeteilt habe, dass man satte 41% weniger Einnahmen verzeichnet habe. “Satte 2,7 Mio. Euro fehlen”, erklärt der BIBS-Ratsherr. Wie sei es möglich, dass man darüber erst so spät über die “wahnsinnigen Einbrüche” informiert worden sei, will er wissen. Geiger antwortet, dass man die Gremien zeitnah im gesetzlichen Rahmen informiere.
Udo Sommerfeld (Linke) fragt, ob man diesen Automatismus immer so hinnehmen könne. “Muss das immer so weitergehen?”, fragt der Linken-Chef. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, aus diesen roten Zahlen herauszukommen?, fragt er den Finanzdezernenten. Geiger antwortet, dass man das Marketing für das Bad erhöht habe. Trotzdem sei es “eine Daueraufgabe”, so Geiger.

TOP 4.6
Rahmenbedingungen für die Integration von Flüchtlingen in Braunschweig – Anfrage der SPD (16-01467)
–> wird in nächster Sitzung behandelt

TOP 4.7
Atommüll in BS-Thune – Anfrage der BIBS-Fraktion (16-01461)
–> wird schriftlich beantwortet

TOP 4.8
Situation Wohnungslosenunterbringung – Anfrage der Linken (16-01465)
–> schriftlich

TOP 4.9
Aussetzung der Beteiligung Dritter an den städtebaulichen Folgekosten für soziale und technische Infrastruktur (Kita-Gebühr bei Neubauten) – Anfrage der SPD (16-01468)
–> nächste Sitzung

TOP 4.10
Fahrradabstellmöglichkeiten am Hauptbahnhof Braunschweig – Anfrage der SPD (15-01318)
–> schriftlich

TOP 4.11
Personalabbau beim Spaßbad sozialverträglich? – Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion (16-01517)

Stellungnahme der Verwaltung

Nachfrage Dr. Dr. Büchs.

Büchs: Extrem schlechte bzw. verschlechterte Angebote: Bringt Beispiele, Frage: Halten Sie diese Angebote für sozialverträglich und stimmen Sie sich mit der Betriebsführung ab?

Geiger: Drei Monate vor Ablauf der Verträge wurde das den Betroffenen mitgeteilt. Flexibilität ist gut. Kann soziale Schieflage nicht entdecken.

Plinke: Wird in den Verhandlungen danach bestrebt, Weiterbeschäftigungen aufrecht zu erhalten und wird bestrebt, die Gehaltszahlungen aufrecht zu erhalten.

Geiger: Die Frage kann demnächst im Aufsichtsrat beantwortet werden.

Wendroth: Bratmann hatte CDU vorgeworfen, sie  nicht Wahrheit gesagt. – Wendroth liest Programm aus 2008 vor, in dem Gebührenfreiheit von SPD und Grünen für Kitas, Krippen usw. im Land angekündigt worden waren.

Bürgerfragestunde

Einwohnerfrage zum Thema “Jagd am Flughafen”

Flüchtlingssituation in Braunschweig

TOP 5.1
Sachstand Unterbringung von Flüchtlingen in Fremdimmobilien (16-01519)

Fortschreibung des Unterbringungskonzeptes.

3 Sporthallen in Betrieb genommen – insgesamt 330 Plätze stehen zur Verfügung, 100 Plätze fehlen. Mussten uns dafür entscheiden, auch noch eine 4. Sporthallte – insgesamt ca. 550 Plätze. Alternativen werden geprüft. Leichtbauhallen werden geprüft. Versuchen da 200 Plätze, dann noch eine Gewerbeimmobilie und Kreiswehrersatzamt. Hoffen, dass wir bis 2017 die Flüchtlinge in den geplanten dezentralen Standorten unterzubringen.

Frage Frau Schütze: – Bestehende Beratungsstellen – werden solche Stellen in die Integrationsbemühungen einbezogen und können die womöglich noch mit eingebunden werden.

Hanke: hoffen über die 15.000,00 Euro pro Flüchtling die Integrationsarbeit zu erreichen.

Frage Udo Sommerfeld: Mir war bisher nicht klar, dass die dezentrale Unterbringung von Fluchtlingen erst 2017 erreicht werden kann. Das die Übergangszeit in Notunterkünften über ein Jahr dauert, war mir nicht klar.

Ehemaliges Kreiswehrersatzamt. Eigentümer BRD sei verkaufsbereit. Jetzt wird mitgeteilt, dass das Land der Stadt für ein Jahr zur Verfügung stellt. Warum soll da die Landesschulbehörde rein. Warum kann das nicht dauerhaft als kommunale Erstaufnahmeeinrichtung verwendet.< /p>

Vermeidung von Stadtteilen, die jetzt schon eine hohe Integrationsleistung erbringen. Warum Prüfung in Kralenriede? Warum Angebot für Milleniumhalle? Dies in Stadtteilen, die schon jetzt eine hohe Integrationsleistung leisten – was so nicht vorgesehen sind.

Dr. Hanke:
Dauer der Unterbringung in Notunterkünften – ging nicht schneller, obwohl sehr unbefriedigend.

Land hatte Vorrang zum Kauf des Kreiswehrersatzamtes – denke, wir können Einigung erzielen, das Gebäude länger zu nutzen, wenn wir es brauchen.

Haben versucht, andere Lösungen zu finden, als Sporthallen. Brauchten aber eine vierte Halle. Bevor die Menschen auf der Straße stehen, werden wir vielleicht doch Standorte in Kralenriede oder der Weststadt prüfen.

Dr. Büchs
Bedaure, das Norden eine Halle hergeben muss. Böselager Straße und Nibelungen Sporthalle. Warum nicht Überprüfen des Nordbades – statt Nibelungen-Halle? Dann auch zwei öffentliche Gebäude, die dem Bund gehören.

Hanke: Gehen Hinweisen nach, werden auch das Nordbad prüfen. Vom Bund jedesmal gesagt worden, es steht nicht zur Verfügung ohne Begründung.

Ihbe: Sporthalle Moselstraße – schutzwürdige Menschen. Immer mehr alleinstehende Frauen mit und ohne Kinder. Wie weit wird daran gedacht, ihnen Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen.

Hanke: Am 15.03. werden wir das Integrationskonzept im Rat vorlagen und werden natürlich dann auch solche Angebote prüfen.

Sommerfeld:
warum habe ich erst letzte Woche über Kreiswehrersatzamt erfahren, dass dort eine Schulbehörde reinsoll – dies sieht aus wie eine Art Verhinderungsplanung.

Markurth:
1) Land hat vorgetragen bzw. angefragt, dass oder ob Millenium einbezogen ist. Vielleicht

2) Es gibt jahrelangen Plan, zum Teil Gerichte und Schulbehörde neu unterzubringen. Nachnutzungen sind zum Teil dem Rat schon vorgestellt, Land will nicht Außenstelle des LAB dauerhaft. Standort als längerfristige und kurzfristige Lösung geeignet – Land stellt Standort nur kurzfristig zur Verfügung. Über eine Mio. Investition erforderlich, deswegen nur sinnvoll, wenn mehr als ein Jahr nutzbar.

Wir sind leider immer noch im Krisenmodus, kein Normalbetrieb und daher können wir immer nur sehr kurzfristig planen.

TOP 6
Berufung eines Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (15-01338)
–> einstimmig angenommen

TOP 7
Verträge über die Finanzierung des Neubaus eines Führungs- und Lagezentrums inkl. einer Integrierten Regionalleitstelle in Braunschweig mit den Landkreisen Peine und Wolfenbüttel (15-01245)

Diesterheft:
Ist ein Leuchtturmprojekt, was seines gleichen sucht. Überregionales Projekt für über 30 Jahren. Wir bekommen damit eine Leitstelle, die zu den Modernsten gehört. – Bitte um Zustimmung.

Schrader:
Stimme Herrn Diesterheft zu. Brauchen nur noch zu unterschreiben. Gab leider einige Verzögerungen aber Resultat gut.

einstimmig beschlossen

TOP 8
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (15-01372)
–> einstimmig

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (15-01352)
–> einstimmig angenommen

TOP 10
Südliches Ringgleis, Rangier- und Hauptgüterbahnhof – Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke – Satzungsbeschluss (15-00375 und erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Einführung von Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Kündigungssperrfrist in Braunschweig durch das Land Niedersachsen (16-01403)
Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, dass es in Braunschweig im Bereich der Angebotsmieten Steigerungen gegeben habe. Das Mittel, was man nun einführen wolle, sei “ein zahmes Mittel”, so die Linken-Ratsfrau, gehe aber schon in die richtige Richtung. Allerdings gäbe es große Ausnahmen wie zum Beispiel bei Neubauten oder umfassenden Sanierungen. Da werde nicht genau definiert, was das überhaupt sei. Deswegen sei die Mietpreisbremse ein “zahnloser Tiger”. Die Linke werde aber dennoch zustimmen.
Nicole Palm (SPD) begrüßt die Mietpreisbremse, die auch in anderen Kommunen derzeit eingeführt wird.
Auch Holger Herlitschke kündigt Zustimmung für die Grünen an.

Rede von BIBS-Fraktionsvorsitzendem Wolfgang Büchs

Anschließend kündigt Björn Hinrichs an, dass die CDU unterschiedlich abstimmen wird. Er werde der Vorlage nicht zustimmen. Carsten Müller (CDU) erklärt dann, dass die CDU-Fraktion “mit großer Mehrheit” zustimmen werde.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 12
Stellungnahme der Stadt Braunschweig zur Änderung des Landesraumordnungsprogrammes (LROP) (16-01406 und erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

Anträge

TOP 13.1
Verkehrsüberwachung in Braunschweig – Antrag der Grünen (15-01362)
Änderungsantrag der SPD (16-01444)
Mitteilung der Verwaltung
Holger Herlitschke (Grüne) bringt den Antrag ein. In Köln habe man jüngst beschlossen, mehr Radarfallen aufzustellen, und auch die Vorfälle in Berlin, wo es bei einer Raserei Tote gegeben habe, zeugten von der Wichtigkeit dieses Antrages, erklärt der Grünen-Chef. Nun bittet er um Zustimmung, damit die Verwaltung ein Konzept erarbeiten solle, wie und wo man in Braunsch
weig künftig wieder stationäre Radarfallen aufstellen könne.
Dann bringt Detlef Kühn den Änderungsantrag für die SPD ein, der vorsieht, auch die Aufstellung mobiler Anlagen in den Prüfauftrag einzuarbeiten.
Udo Sommerfeld (Linke) gibt zu Bedenken, dass die Ursachen für Verkehrsunfälle vielfältig seien.
Torsten Köster hätte sich einen leicht veränderten Antragstext für die CDU gewünscht. Trotzdem werde man dem Antrag aber zustimmen.
–>mehrheitlich angenommen

TOP 13.2
Jährlicher Bericht des Datenschutzbeauftragten – Antrag der Piraten (16-01414)
Jens Schicke-Uffmann bringt den Antrag für die Piraten ein. Man habe sich im Fachausschuss auf einen Berichtszeitraum von zwei Jahren geeinigt.
–> einstimmig beschlossen

TOP 13.3
Ausbau der Videosicherheit in Braunschweig – Antrag der CDU (16-01469)
Mitteilung der Verwaltung
Änderungsantrag der CDU
CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth bringt den Antrag ein. Jens Schicke-Uffmann ist der Meinung, dass nicht eine einzige Straftat durch Vidoekameras verhindert werde kann. “Straftaten verhindert werden können damit eh nicht”, erklärt der Chef-Pirat, lediglich später könne vielleicht eine Kamera zur Aufklärung einer Tat beitragen, so Uffmann.
Holger Herlitschke erklärt, dass die Grünen nicht zustimmen werden. Christoph Bratmann erklärt, dass Kameras auch “gefühlte Sicherheit” vermitteln würden. Der hier vorgeschlagene Prüfauftrag mache durchaus Sinn, so der SPD-Chef, deswegen werde man zustimmen.
Udo Sommerfeld kündigt an, dass die Linksfraktion gegen den Antrag stimmen werde.
–> mehrheitlich angenommen

Ende der Ratssitzung um 19h48.