Demokratie wagen
Meinungsfreiheit ist in Gefahr!
Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Instrumentalisierung der Verwaltung
Der Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann steht in seiner Person häufig in der Kritik. Mit dieser Kritik wird aber nicht unbedingt das Amt des Oberbürgermeisters kritisiert, sondern häufig die Privatperson Dr. Gert Hoffmann und seine Persönlichkeit.
Der Künstler und Kolumnist Hartmut El Kurdi setzt sich mit der Person Dr. Gert Hoffmann auseinander. Anlass genug bietet der leicht humorlose und patriarchal regierende Mensch. Doch statt entweder durch öffentliche Auftritte, Streitgespräche, Diskussionen etc. das Gegenteil zu beweisen oder mit einem gewissen Abstand schmunzelnd die Kritik an sich vorbeiziehen zu lassen, reagiert die angegriffene Privatperson mit der Instrumentalisierung der Verwaltung. Dieser wird auf Anweisung des Oberbürgermeisters als Verwaltungschef untersagt, gemeinsam mit Hartmut El Kurdi auf Veranstaltungen aufzutreten. Dieses Verhalten gegen Hartmut El Kurdi ist nur die Spitze des Eisbergs.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben zu dieser Verwaltungsanweisung eine Anfrage im Kultur- und Wissenschaftsausschuss gestellt.
Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Kultur- und Wissenschaftsausschuss vom 13. April 2007
Antwort der Verwaltung
im Kultur- und Wissenschaftsausschuss vom 13. April 2007
Pressemitteilung der Stadt Braunschweig vom 17. April 2007
Stellungnahme von Hartmut El-Kurdi vom 17. April 2007
Pressemitteilung der Stadt Braunschweig vom 25. April 2007
Offener Brief an OB von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 27. April 2007
Pressemitteilung der Stadt Braunschweig (Kulturdezernent) vom 02. Mai 2007
Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 02. Mai 2007
Pressemitteilung der Stadt Braunschweig (Ratsabstimmung) vom 02. Mai 2007
Anfrage im Deutschen Bundestag von Jürgen Trittin (MdB)
Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kultur- und Wissenschaftsausschuss wurde mit zahlreichen Presseartikeln als Anlagen versehen, in denen die vermeintlichen Angriffe aufgeführt sind. Die markierten Passagen lauten:
- … Nun ja, und drittens fällt Hoffmann überregional – ich wiederhole mich ungern, aber ist nun mal so – immer wieder durch seine NPD-Vergangenheit auf. Als negatives Kuriosum. Denn das ist leider einzigartig: Noch nie hat es ein früherer NPD-Funktionär so weit nach oben geschafft… (Subway 9/2006)
- … Will man weitherhin ein Klima in der Stadt, in dem Kritik am solistischen OB mit Einschüchterungsversuchen und – wenn juristisch irgend möglich – Anzeigen geahndet wird? Will man weiter zusehen, wie der Hoffmann-Filz alle Bereich des öffentlichen Lebens – ob Wirtschaft, Politik oder Kultur – bestimmt?… (Subway 9/2006)
- … Aber das kann ein offensichtlich komplett angstbesetzter und deswegen kritikallergischer Charakter wie Hoffmann eben nicht ertragen… (Subway 8/2005)
Der Oberbürgermeister im Zentrum der Kritik
Braunschweiger Zeitung vom 23.05.2005
- … Klar, denkt man, tolle Idee: Arbeitslose auf Bettler hetzen, darauf muss man erst mal kommen!… (Subway 2/2005)
- … Das ist eine moralische Verluderung die selbst aus rechtskonservativer Richtung überrascht… (Subway 2/2005)
- … Bei diesen Maßnahmen erfreut vor allem die offen zur Schau getragene Herrenreiter-Mentalität: Während die Verdienenden Einkaufen gehen, müssen ihnen die Habenichtse den Fußweg vom Unrat freiräumen, Demütitung inklusive, Weigerung verboten… (Subway 5/2002)
- … die 250.000-Einwohner-Stadt Braunschweig bereitet dem ehemaligen NPD-Parteigenossen offensichtlich derart heftiges Muffensausen… (Subway 1/2002)
- … Deswegen möchte der Neigungshygieniker Hoffmann unter anderem 35.000 Mark zusätzlich für die Graffiti-Beseitigung bereit stellen… (Subway 1/2002)
- … Zum Thema “Ideologie” kann und muss man allerdings immer wieder Folgendes in Erinnerung rufen, auch wenn´s den Verdrängern und Beschönigern in der CDU zu den Ohren rauskommt: NPD, NPD, NPD. (Subway 1/2002)
Es ist nicht erkennbar, dass mit diesen Aussagen das Amt des Oberbürgermeisters beschädigt wird. Alle Aussagen haben gemeinsam, dass sie eine – durchaus scharfe – Kritik des Oberbürgermeisters darstellen. Gegen diese Kritik kann die Person Dr. Gert Hoffmann mit rechtlichen Mitteln als Privatperson vorgehen. Das Amt und die Funktion des Oberbürgermeisters zu nutzen, die Verwaltung zu Instrumentalisieren, ist ein rechtlich fragwürdiger Akt! Wo bleibt die öffentliche Diskussion, in der Herr Dr. Gert Hoffmann die Gegenrede hält. Wo distanziert sich Dr. Gert Hoffmann gegen diese Vorwürfe deutlich von der NPD und von seiner nachweislichen Vergangenheit in dieser Partei?
Online Pressespiegel
Folgen einer Anweisung
Braunschweiger Zeitung vom 5. April 2007
Stadtmagazin erwägt Klage gegen Oberbürgermeister Hoffmann
Braunschweiger Zeitung vom 24. April 2007
Fall El Kurdi spaltet den Rat
Braunschweiger Zeitung vom 19. April 2007
Kulturrat steht hinter El-Kurdi
taz vom 18. April 2007
Deutscher Kulturrat rügt Oberbürgermeister
Braunschweiger Zeitung vom 18. April 2007
Mit Kanonen auf Spatzen – Kommentar
Braunschweiger Zeitung vom 18. April 2007
Big Brother is watching you!
(Bild/Quelle: Stadt Braunschweig, Ausschnitt gewählt von der BIBS-Fraktion)
Pressemitteilungen der Fraktionen im Rat der Stadt Braunschweig
Pressemitteilung BIBS-Fraktion
Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pressemitteilung SPD
Weitere Stellungnahmen
Graff Buchhandlung
Herr El Kurdi wurde von Frau Schollmeier in die Jury des Vorlesewettbewerbs des Deutschen Buchhandels als kompetenter Autor aufgenommen.
Nicht nur wir als Buchhändler schätzen Hartmut el Kurdi, im vergangenen Jahr haben wir mit ihm zwei sehr erfolgreiche und gut besuchte Lesungen für Erwachsene und Kinder durchgeführt. Auch in diesem Jahr wird Hartmut el Kurdi am 21. September wieder unser Gast sein, wir freuen uns schon sehr darauf. Die Nachfrage unserer Kundinnen und Kunden sowie die Verkaufszahlen der El Kurdi-Bücher sprechen für sich.
Als Buchhändler sind wir wegen der Erfahrungen des Dritten Reiches sehr sensibilisiert, wenn Äußerungen von Schriftstellern zensiert oder mit Einschränkungen der Äußerungsmöglichkeiten belegt werden. Wir befürworten die Rücknahme der Entscheidung, dass Mitglieder der Stadtverwaltung nicht als Redner auftreten dürfen, sobald Herr El Kurdi entsprechend involviert ist.
Es tut uns sehr leid, dass unser Oberbürgermeister nicht mit Kritik umgehen kann.
Die NPD-Vergangenheit unseres Oberbürgermeisters ist allgemein bekannt, Herr El Kurdi sprach insofern nur Tatsachen aus. Dabei geht es nicht um üble Nachrede.
Volker Gransow – FU-Berlin Institut für Soziologie
hiermit möchte ich meine Empörung über die Handlungsweise der Braunschweiger Stadtverwaltung gegenüber Hartmut El Kurdi ausdrücken. Ich tue dies auch als ehemaliger Braunschweiger, der den aus den verschiedensten Gründen beschädigten Ruf seiner Heimatstadt nicht weiter lädiert sehen will. Ich unterstütze gerne alle Aktivitäten, die Herrn Hoffmann und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern helfen, wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren.
Weitere Beispiele für indirekte Diskreditierungen durch die Braunschweiger Verwaltung:
Kritik an der Person Dr. Gert Hoffmann wird nebulös geahndet!
Das Titelbild des Magazins “Szenes” titelte auf seiner 3. Ausgabe 2006 mit einem gemalten Bild, dass OB Hoffmann mit Peitsche in der Hand auf einem Löwenfell zeigt. Die Restriktionen: Kulturelle Partner ziehen sich zurück, weil sie Fördermittelverluste durch die Stadt Braunschweig fürchten.
Die Braunschweiger Umweltzeitung titelte auf ihrer Augustausgabe 2006 mit einem Wurm, der OB Hoffmanns Kopf trägt. Die Restriktion: Anzeigen aus Firmen mit städtischer Beteiligung oder Institutionen mit politischen Aufsichträten (die in ihrer Besetzung die politisches Ratsverteilung abbilden) stellten ihre Anzeigen ein.
Zu einer Fersehreportage des NDR wurde die ehemalige Bürgermeisterin Sigrid Probst eingeladen. Sie sollte mit unter anderem mit einer Vertreterin der Stadt zum Thema diskutieren. Der NDR rief entschuldigend an und lud Frau Probst wieder aus, weil sonst keine Stellungnahme der Stadt zu bekommen sei. Frau Probst ist offene Kritikerin der Person Dr. Gert Hoffmann.
Poltische Kontrahenten werden ausgebremst. Vor dem Einzug der BIBS-Fraktion in den Braunschweiger Stadtrat zum 01. November 2006 wurden vorab nochmals alle Schlösser ausgewechselt. Eine Verwaltungsanweisung verbietet es der Verwaltung, Auskünfte an den politischen Bereich zu geben. Wird der Anweisung nicht folge geleistet, drohen Abmahnungen oder ausbleibende Beförderungen. Anfragen an die Verwaltung dürfen ausschließlich schriftlich gestellt werden. Der Überwachungsstaat lässt grüßen.
Als Beispiel: Eine Verfügung an die Verwaltung in Sachen BIBS