Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h03. Zu Beginn der Sitzung bringt BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum den Dringlichkeitsantrag “Kein Plastik im Wahlkampf!” der BIBS-Fraktion ein. Der Tagesordnung wird zugestimmt.
Peter Rosenbaum begründet die Dringlichkeit: Die Wahlen hätten Anlass gegeben. Erst am Wochenende fiel auf, dass Plastik im Walkampf verwendet wurde – da sei es sichtbar geworden. Baudezernent Leuer erklärt, dass der Antrag rechtlich nicht zulässig sei: Im Rahmen der Satzung über straßenrechtliche Sondernutzungen dürfe die Sondernutzung nur aus straßenrechtlichichen Gründen etwas verbieten. Andere Aspekte wie Umweltschädlichkeit oder Müllerzeugung seien ausgeschlossen, meint er.
Der Ratsvorsitzende Graffstedt (SPD) lässt Peter Rosenbaum anschließend keine Gegenrede gegen das Leuer-Statement halten. Graffstedt fragt, ob es noch eine Gegenrede zum Antrag gibt und lässt abstimmen.
–> die Dringlichkeit wird mehrheitlich abgelehnt
Dann bringt Udo Sommerfeld eine Dringlichkeitsanfrage für die Linken ein: “Kostengünstige Schülertickets“.
–> Dringlichkeit so anerkannt (als Punkt 24.8 in Tagesordnung aufgenommen)
Mitteilungen
TOP 3.1
Status Quo Bericht zum Stand der Umsetzung der kommunalen Integrationsplanung der Stadt Braunschweig (18-08578)
TOP 3.2
Erster Sachstandsbericht Umsetzung des Ratsbeschlusses Bedarfsplan Nachbarschaftszentren (18-10128)
TOP 3.3
Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung – Erster Quartalsbericht (19-10451)
TOP 3.4
Strukturelles Defizit: Grundgedanke und Berechnung (19-10483)
Anträge
TOP 4.1
Alstom/Wasserstoff-Antriebstechnik als regionale Kompetenz vorantreiben – Antrag der BIBS-Fraktion (19-10004)
Zu Beginn der Debatte dankt Ratsherr Peter Rosenbaum (BIBS) Ratsherrn Manlik (CDU) für die Aufnahme und Vorantreibung des Themas im Regionalverband. Der nächste Schritt stehe bevor, die Nutzung umweltfreundlicher Energie für die Herstellung von Wasserstoff. – Die Rahmenbedingung seien erkannt und eingeleitet. Insofern habe sich dieser Antrag für heute erledigt, und er zieht den BIBS-Antrag zurück.
Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 02.04.2019
TOP 4.2
Bäume der Jasperallee – Antrag der BIBS-Fraktion (19-10080)
Stellungnahme eins, zwei der Verwaltung
Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Ein umfangreiches Statement des Ministeriums für Wissenschaft unf Kultur (MWK – Frau von Reitzenstein) stehe noch aus, das werde man nun selbst anfordern. Die Allee bestand damals weder aus gleich alten Bäumen noch aus gleichartigen Bäumen, erklärt der BIBS-Ratsherr. AUch habe man den Zustand nicht als Mangel empfunden zur Zeit der Denkmalerstellung, und auch nicht bei der Sanierung von 2012.
Ratsvorsitzender Graffstedt (SPD) interveniert, weil das Hochhalten von Plakaten verboten sei.
Wolfgang Büchs zählt sodann die zahlreiche Ungereimtheiten in den Dokumenten auf und bittet um erneute Stellungnahme des Ministeriums. Die Fällung der Bäume sei völlig unnötig und ein “Schildbürgerstreich, insbesondere auch aus finanziellen Gründen” gewesen.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum ruft anschließend in Erinnerung, dass es keinen Bauschutt in der Jasperallee, wie von der Verwaltung als Fällbegründung herangezogen behauptet, gebe. Das sei jetzt bestätigt worden. Die Verwaltung habe dies im letzten Ausschuss selbst deutlich zum Ausdruck gebracht. Auch habe man sehen können, dass allenfalls ein Baum von den gefällten Bäumen “krank” gewesen sei. Hohlräume seien kein Beweis für Krankheit.
Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 28.02.2019
–> Bei wenigen Enhaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.
TOP 4.3
Braunschweig inklusiv: Mehrsprachigkeit bei Fahrkartenautomaten – Antrag von P² (19-10151)
–> in den Fachausschuss überwiesen.
TOP 4.4
Organspende: Entscheidung braucht Aufklärung – Antrag von P² (19-10172)
Maximilian Hahn (P²) erklärt, dass aktive Überreichung ihm wichtig sei, damit sich jeder informiert und die Quote der Organspenden sich erhöht.
Annette Schütze (SPD) erklärt, dass man den “praktikablen” Antrag unterstütze, um die Organspende-Quote zu erhöhen. Organspendeausweis + Information. Wenn auch nur wenige sich davon überzeugen lassen, habe sich der Antrag gelohnt.
–> Mit zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme angenommen.
TOP 4.5
Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung – Antrag der Grünen (19-10392)
Änderungsantrag der SPD 1
Änderungsantrag der SPD 2
Die SPD fordert mit ihrem Antrag, die Redezeitbegrenzung zu diesem TOP aufzuhebe
n.
–> Antrag angenommen
Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) erklärt, dass die Architektur der Prozesse vorgestellt und Quartalsberichte angekündigt worden seien. Heute habe es erstmalig einen umfassenderen Bericht der KGSt gegeben. Der OB bezeichnet Verwaltungsmodernisierung als permanenten Prozess, als inhaltliche Richtungssetzung wegen/mit/trotz Integrierter Stadtentwicklung. Der SPD-Verwaltungschef bezeichnet es als Mangel, qualifiziertes Personal zu gewinnen. Man sei nur dann erfolgreich, wenn die Augabe als lohnend und attraktiv empfunden werde. Zur Haushaltskonsolidierung erklärt er: das Zeitfenster der Stadtgestaltung sei endlich – die Entwicklungsmöglichkeiten würden zunehmend eingeschränkt. Erhebliche Investitionen in Infrastruktur seien nötig. Braunschweig sei abhängig von Volkswagen – es gebe beschränkte Einnahmen. Der Brexit habe Auswirkungen auch auf unsere Region, so Markurth. Man müsse in Infrastruktur investieren können und Schwerpunkte setzen, solange man Gestaltungsspielräume habe. Ein ausgeglichener Haushalt sei dafür Voraussetzung. Prioritätensetzung sei nötig. Die Bereitschaft der Mitarbeiterschaft sei gegeben, wenn es um vergleichsweise alternativlose Richtungsentscheidungen gehe. Zudem habe nun die Detailplanung unter Einbezug der Mitarbeiter begonnen. Verschiedene Kanäle der Beteiligung würden angeboten. “Benchmarking”, der Vergleich mit anderen sei wichtig, letztlich müsse aber ein eigener Weg gefunden werden. Es gebe erste Ergebnisse für den Haushalt 2020. Eine Projektgruppe mache die Analyse für Haushaltskonsolidierung. Dort gehe es um Big Points – beitragend zu einer Haushaltsoptimierung. Am Ende des Jahres wird das Thema nicht abgeschlossen – man werde dann aber weiter sein, so Markurth. Der Prozess sei transparent. Man werde Klarheiten schaffen, auch klare Zahlen müssten genannt werden. Es sei ein beschwerlicher Weg zu konkreten Handlungsschritten.
Grünen-Chefin Elke Flake erklärt den “Braunschweiger Weg” und fragt rhetorisch in die Runde, warum man als Grüne nun diesen Antrag gestellt habe. Die Frage sei, wie man effektiv und schonend mit den begrenzten Mitteln umgehe. Plötzlich sei eine Zahl aufgetaucht: Die jährliche Einsparung von 50 Mio. Euro – Wenn das in Angriff genommen würden, müssten fast alle freiwillige Leistungen gekürzt werden, meint die Grüne Ratsfrau. Sie fragt sich, woher die Zahl komme und gibt auch gleich die Antwort: Nämlich aus den Vorberichten zum Haushalt, wo die Kämmerei ein strukturelles Defizit von 50 Mio. analysiert und in die Mitteilung geschrieben habe. Sie habe eine Vorstellung von “strukturellem Defizit”: Das sei ein Loch in der Grundstruktur des Haushaltes. Selbst der Ex-OB Gert Hoffmann habe eine Einsparung von 50 Mio. Euro nicht geschafft, meint Flake. Man werde zwar Luft haben zur Reduzierung, werde aber keine 50 Mio. einsparen können. Deshalb hätten die Grünen den Antrag gestellt: Um eine Zielsetzung ohne feste Zahl, eine Optimierung ohne Festlegung und ohne zentrale Zahlenforderung zu erreichen. Der SPD-Antrag sei ähnlich wie der Antrag der Grünen.
Christoph Bratmann bringt dann den Antrag für die SPD ein. Haushaltsberatung sei die Setzung von Prioritäten. Wo könne man einsparen?, fragt er. Man stehe immer unter diesem Zwang. Rasenmähersparen seien nicht besonders intelligent. Dann fragt sich auch Bratmann, was “strukturelles Defizit” sei. Nur dauerhafter Anteil des Defizit sei entscheidend. Nicht für kommunale. Die NKomVG sage, dass man eine ausgeglichenen Haushalt brauche. Es gebe keine Berechnungsmöglichkeiten der 50 Mio. Euro Vorgabe. Man habe positiv wahrgenommen, dass der Prozess positiv aufgenommen wird. Es gelte, Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen, so der SPD-Chef. So sei eine “intelligente Änderung” kein reiner Kürzungsprozess.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) verdeutlicht, dass der Erste Stadtrat Christian Geiger dieses “strukturelle Defizit” ausgearbeitet habe. Die Ausgabensituation stelle eine kleine Steigerung der Ausgaben jährlich dar. Die Einnahmen lägen in der Regel unter den Ausgaben. Was aber nicht der ganzen Wahrheit entspräche, zeigt sich Rosenbaum überzeugt. Die letzten 15 Jahre komme man nämlich auf die gleichen Defizite. Die Einnahmesituation müsse auch verbessert werden. Man habe in Braunschweig Baulandverkäufe getätigt und so seien der Stadt Möglichkeiten und Gelder entgangen. Anders in Göttingen. Das strukturelle Defizit. Die 750 Mio. Euro seien aufgebraucht – durch 15 Jahre Hoffmann, je 50 Mio. Euro pro Jahr. Für die BIBS-Fraktion erklärt Rosenbaum Zustimmung. Die Ausgaben müssten den Einnahmen wieder entsprechen.
Matthias Möller erklärt für die FDP, dass er es schwierig finde, jetzt genau festzulegen, was genau jetzt passieren müsse. Es werde so viel vermischt und es handele sich um eine “Nebeldebatte”. Die Verwaltung mache ernst mit Einsparungen. Konkrete Ideen, Chancenliste für Möglichkeiten. 50 Mio. konkretes Ziel gegeben. Ziel für Veränderungsbereitschaft mache Politik messbar, diese Messbarkeit solle jetzt nicht durch die Anträge ausgebremst werden. Die FDP unterstütze die Verwaltung.
Claas Meerfort (CDU) meint generell zur Vorlage, dass man gut im Plan liege. Gut sei auch die Darlegung der einzelnen Schritte durch die Verwaltung. Zum jetzigen Zeitpunkt sei man gut im Plan. Der Handlungsbedarf sei unbestritten. Konkretes Abschlussergebnis. Was wollen wir mit Arbeitsschritten erreichen? Brauchen Größenordnung damit klar wird, was erreicht werden soll. Zahl bleibt Orientierungslinie – nominelles Defizit gleichen wir durch Rücklagen aus. Eine einfache Zahl gebe es nicht, wir müssen uns ihr annähern. Es komme ihm so vor, als wolle man der Realität davonlaufen. Zudem will er keine Anträge, die Mitarbeitern Angst machen. Daher werde die FDP beide Anträge ablehnen.
Kai-Uwe Bratschke (CDU) bedauert, dass der OB nicht da sei. Sonst würde er ihn loben, denn er sei wohl mit den gestellten Anträgen nicht einverstanden. Man wolle mit den Änderungsantragen das Ansinnen der Verwaltung nämlich zurücknehmen. Er erinnert an die Verkehrs-GmbH vor 2001 und die Deckelung vom Defizit. Die Stadt sei damals faktisch pleite gewesen. Die CDU sei gegen die Anträge.
Udo Sommerfeld erklärt alle Vorredner für “schwierig”. Ihnen scheine es nur darum zu gehen, ob man kürzen oder noch mehr kürzen wolle. Für die Linke sei der Haushalt Mittel zum Zweck. Man sei am Ende der Nahrungskette und müsse Gesetze umsetzen. Zum Antrag der Grünen erklärt Sommerfeld, dass man am 18. Dezember “Los” (Monopoly) gegangen sei: Wir wollen den Beschluss zurücknehmen. An der Debatte “Kürzen oder nicht mehr kürzen?” beteilige sich die Linke nicht. Die Schwierigkeit sei, einen ausgeglichenen Haushalt zu erhalten. Der konnte auch nicht durch Privatisierungen erreicht werden. 50 Mio. Defizit ist falsch. Man sei bei Jahresergebnissen bei 3 Mio. Plus. Die Zahlen führten zu nichts. Die Debatte, wie man sie jetzt führe, sei einseitig. Auch die KGSt-Konsolidierung treffe immer jemanden. Man würde sich wünschen, wenn man die Einnahmesituation näher betrachte. Die Linke werde auch den SPD-Antrag ablehnen, aber aus ganz anderen Gründen als die andere Seite.
Frank Flake (SPD) meint, dass SPD und Grüne alles angetreten hätten und nun auch keinen Schritt zurück machen würden.
Carsten Lehmann (FDP) erklärt, dass das S
ystem jetzt schon erfolgreich verbessert worden sei. Er könne sich weitere Optimierungsvorschläge vorstellen, aber die Ergebnisse kenne noch kein Mensch. Man müsse sich vor Augen führen, dass es nicht möglich sein werde zu sparen. Die Ergebnisse des Prozesses sollten abgewartet werden, anstatt gleich wieder Änderungsanträge einzubringen. Man habe offenbar wirklich Angst vor den Ergebnissen, so der Liberale. Langfristig tragfähig müsse ein Haushaltsausgleich erreicht werden. Haushaltsplanung müsse entlang strukturellen Defizits erfolgen. Es sei eigentlich egal, wie wir es nennen. Die Zahlen in konkretem Haushalt seien nicht so spannend, die Entwicklung sei wichtiger. Alle Definitionen gingen in gleiche Richtung. Man versuche, konjunkturelle und temporäre Einflüsse rauszurechnen. Keine Ewigkeitskonstante, aber Angebot. Größe der zu stellenden Aufgabe. Lücke muss geschlossen werden, wenn sich nicht in die eine oder andere Richtung Entscheidendes ändert. Die KGSt sei völlig unverdächtig. Das Gefühl für Größenordnung sei wichtig. Vorrangiger Ausgangspunkt sei die Steuerung des Aufwandes. Die Bereitschaft Informationen und Erkenntnisse umzusetzen, darin setzt Lehmann große Hoffnung.
Beate Gries (Grüne) meint, dass hier eine seltsame Debatte geführt werde. Die Aufgaben der Kommunen würden erhöht, ohne die finanziellen Mittel zu erhöhen. Ohne Leidensdruck änderte sich nie etwas, zeigt sich die Grüne überzeugt.
Frank Flake (SPD) erklärt, dass er sich immer sachlich und ohne Polemik äußere. Hier gebe es eine Abweichung zwischen Plan und Ist. Keine Kontrollrechnung. Seine Fraktion habe den Prozess angestoßen, man werde sich die Vorschläge anschauen und als Rat eine Entscheitung treffen.
OB Ulrich Markurth erwidert Frau Gries, dass sie selbstverständlich richtig liege. Er verweist auf eine Debatte im Landtag. Die Schuldenbremse dürfe nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Man könne nicht unsere Einnahmesituation kontrollieren. Aber man könne und müsse seine Hausaufgaben machen.
–> Gemeinsamer Antrag SPD-Grüner angenommen
TOP 4.6
Förderprogramm für Lastenräder – Antrag der Grünen (19-10276)
Änderungsantrag der SPD
Helge Böttcher zieht den Grünen-Antrag mit Blick auf den Haushalt zurück.
Für die SPD bringt Annegret Ihbe den Änderungsantrag an. Es gehe nur um einen Prüfauftrag, der Zuschüsse evaluieren solle. Es ginge um die kleinen Schritte, nicht nur das große Ganze, entgegnet sie Herrn Möller.
Matthias Möller (FDP) bemerkt, dass der Ursprungsantrag der Grünen schon vieles regeln wollte. Das sei alles sehr aufwendig.
Astrid Buchholz (BIBS) meinte, dass z.B. Segways eher verhindern, dass die Muskeln bewegt werden. So etwas solle doch nicht gefördert werden. Angesichts von diversen Fördermöglichkeiten von Elektroautos fordert die BIBS-Ratsfrau auch eine Subventionierung von Fahrrädern.
Frau Ihbe (SPD) stellt klar, es gehe nur um einen Prüfauftrag, der Zuschüsse evaluieren solle. Es ginge um die kleinen Schritte, nicht nur das große Ganze, entgegnet sie Herrn Möller.
–> Änderungsantrag der SPD beschlossen.
Bürgerfragen:
Ulrike Rothbart fragt, Stadtbaurat Leuer antwortet.
Frau Rothbarth stellt eine Zusatzfrage, die Herr Leuer jedoch bereits in der letzten Sitzung beantwortet hat.
Hannelore Deutschmann fragt, Stadtbaurat Leuer antwortet.
Frau Deutschmann stellt eine Zusatzfrage, Stadtbaurat Leuer antwortet.
Edmund Schultz stellt eine Frage, Umweltdezernent Leuer antwortet.
Herr Schultz stellt eine Zusatzfrage, Herr Leuer antwortet.
Frank Erfurth stellt eine Frage, Erster Stadtrat Geiger antwortet.
Herr Erfurth fragt nach, Herr Geiger antwortet.
Thomas Schmitt stellt eine Frage, Stadtbaurat Leuer antwortet.
Herr Schmitt hat eine Zusatzfrage, Ratsvorsitzender Edelmann lässt die Frage nicht zu.
TOP 4.7
Keine Teilnahme an frauenfeindlichen Veranstaltungen – Antrag der Linken (19-10324)
Änderungsantrag der SPD
Gisela Ohnesorge bringt den Antrag der Linken ein. Dass auf Veranstaltungen des Technikervereins auch politisch wichtige Vernetzungen stattfinden, sei eine nicht hinzunehmende Diskriminierung von Frauen. Die SPD wolle mit ihrem Antrag nur die Verantwortung auf andere abwälzen.
Simone Wilimzig-Wilke (SPD) begründet den Änderungsantrag für die SPD. Dieser richte sich an alle benachteiligten, nicht nur an Frauen.
Carsten Lehmann (FDP) zitiert ironisierend aus dem Parteiprogramm der Linken: “Eine andere Welt ist möglich”. Der Linken-Antrag sei ein erster Schritt in die richtige Richtung für die Kommune. Herren-Doppelkopfrunden wolle er nicht abschaffen.
Anneke vom Hofe (AFD) meint auch, dass auf solchen Veranstaltungen wichtige Informationen geteilt werden. Allerdings gehe sie davon aus, dass ihre männlichen Fraktionskollegen ihr hinterher relevante Informationen mitteilen würden. Der SPD-Änderungsantrag sei vollkommen nichtssagend.
Dr. Elke Flake (Grüne) zeigt sich erschrocken über den Redebeitrag von Herrn Lehmann. Dass eine solche wenig fortschrittliche Partei überhaupt weibliche Mitglieder habe, wundere sie doch sehr.
Anke Kaphammel (CDU) gibt zu, dass es in unserer Gesellschaft nach wie vor Bereiche gibt, in denen Frauen benachteiligt werden. Es gebe aber auch viele Frauenabende, von denen Männer ausgeschlossen werden. Die CDU werde beide Anträge ablehnen.
Astrid Buchholz (BIBS) findet ein Signal, wie es von den Linken gefordert wird, sehr richtig. Vor 130 Jahren durften Mädchen nicht mal aufs Gymnasium gehen. Dass der Linkenantrag von einer ihrer Vorrednerinnen sogar als revolutionär bezeichnet wurde, wundert die BIBS-Ratsfrau doch sehr.
Annette Schütze (SPD) zieht ihren Redebeitrag spontan zurück.
Annegret Ihbe (SPD) sieht den eigenen Antrag eher als Appell, nicht als Vorschrift.
Beate Gries (Grüne) hält die Äußerungen von Herrn Lehmann ebenfalls für unglaublich. Es sei nicht lustig, als einzelne Frau in einer Männerrunde zu sein.
–> Linkenantrag abgelehnt
–> geänderter SPD-Änderungsantrag angenommen
TOP 4.8
Resolution: Das Land Niedersachsen muss den Weg für das Kinder- und Jugendtheater jetzt frei machen – Antrag der SPD (19-10456)
Änderungsantrag der CDU
Annette Schütze bringt den Antrag für die SPD ein.
Den CDU-Änderungsantrag begründet Dr. Sebastian Vollbrecht.
Auch Oberbürgermeister Markurth schaltet sich ein: 1,5 Mio Kosten für den Ausbau des Kinder- und Jugendtheaters seien – “mit Verlaub – ein Fliegenschiss”. SPD und CDU seien sich doch im Grunde einig.
Gisela Ohnesorge (Linke) stellt fest, dass man sich offensichtlich im Wahlkampf befinde.
Kurt Schrader (CDU) möchte etwas richtig stellen. Da
ss Herr OB Markurth die CDU für die Misere verantwortlich mache, sei ungeheuerlich.
–> gemeinsamer Antrag von SPD/CDU einstimmig angenommen.
TOP 4.9
Ein Zeichen für ein starkes Europa – Braunschweig tritt dem Bündnis “Niedersachsen für Europa” bei – Antrag der SPD (19-10437)
Änderungsantrag der AfD
Änderungsantrag der Linken
Christoph Bratmann bringt den SPD-Antrag ein. Vieles, was Jugendliche bewege, werde auf EU-Ebene entschieden, zeigt er sich nach einer Podiumsdiskussion mit Schülern in der letzten Woche überzeugt. So habe die Jugendlichen die Diskussion um die so genannten “Upload-Filter” am meisten interessiert. In Europa hätten die Weltkriege tiefe Spuren hinterlassen, und die EU sei aus diesem Grund entstanden: nämlich für Frieden zu sorgen. Die Rechtspopulisten würden dies mit ihrer Forderung nach mehr Nationalstaat gefährden, so der SPD-Chef. So müsse man das “Erfolgsprojekt” EU gegen diese Tendenzen verteidigen, so Bratmann. Der Antrag sei ein Bekenntnis dafür, dass der Rat zu Europa stehe.
Stefan Wirtz (AfD) bezeichnet das Bündnis als “belangloses Memorandum”. Der AfDler meint, dass bei Europa nicht von einem “Friedensprojekt” sprechen könne.
Udo Sommerfeld (Linke) bringt einen Änderungsantrag ein. Er wirbt für ein Europa ohne Aufrüstung, ein Europa, dass seine Bürger ernst nimmt und Flüchtlinge nicht im Mittelmeer ertrinken lässt. So solle der Rat den Aufruf zu einer Demonstration gegen Nationalismus am 19.5.2019 unterstützen.
Heidemarie Mundlos (CDU) erklärt, dass man die Kritik an der EU ernst nehmen solle. Der Resolution werde die CDU zustimmen, erklärt die CDU-Frau. Den Antrag der Linken werde man aber ablehnen, da er in Formulierungen “überziehe”.
–> AfD-Antrag deutlich abgelehnt
–> Linken-Antrag abgelehnt
–> SPD-Antrag bei wenigen Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen
TOP 4.10
Umbenennung des “Braunschweiger Klimaschutzpreises” – Antrag der AfD (19-10462)
–> abgelehnt
TOP 5
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (19-10374)
Udo Sommerfeld (Linke) erklärt sich nicht einverstanden mit der Benennung eines DiTIB-Mitglieds, da diese Vereinigung in Braunschweig sich explizit zustimmend zur autokratischen Vorgehensweise mit Verhaftungen der so genannten “Putschisten” seitens der Erdogan-Regierung in der Türkei geäußert hätten. Daher werde sich die Linke enthalten.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) findet den Inhalt “unerträglich”, den Udo Sommerfeld vorgetragen hat. Er plädiert dafür, die Entscheidung zu vertagen und stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung. Elke Flake zeigt sich überrascht, dass Udo Sommerfeld erst jetzt mit dieser Information unvermittelt in den Rat komme. Se unterstützt den Antrag des BIBS-Fraktionsvorsitzenden.
–> GO-Antrag Zurückstellung des Antrags angenommen
TOP 6
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler in den Schulausschuss (19-10425)
–> angenommen
TOP 7
Besetzung der Ausschüsse – Benennung eines Stellvertreters (19-10440)
–> angenommen
TOP 8
Bestellung eines Vertreters im Aufsichtsrat der Flughafen GmbH (19-10449)
Für Frank Gundel rückt Beate Gries in den Aufsichtsrat nach.
–> angenommen
TOP 9
Berufung von 4 Ortsbrandmeistern und 5 stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (19-10131)
–> angenommen
TOP 10
Beschluss über den Jahresabschluss 2017 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig (19-10131)
–> angenommen
TOP 11
Beschluss über den Jahresabschluss 2017 (19-10101 und erste Ergänzung)
Erster Stadtrat Christian Geiger bedankt sich bei seinen Angestellten für die Arbeit. Udo Sommerfeld kündigt Zustimmung für die Linken an. Er habe einige Fragen im Vorfeld der Sitzung zum Abschluss gestellt und rezitiert diese inklusive der Antworten durch die Verwaltung.
Lisa-Marie Jalyschko (Grüne) kündigt ebenfalls Zustimmung an. Sie zeigt sich überrascht von der Anzahl der Anmerkungen des Rechnungsprüfungsamtes, dabei insbesondere mit Blick auf die Bauverwaltung, die es “nicht leicht habe.”
–> zwei Enthaltungen, angenommen
TOP 12
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2017 (19-10102)
–> einstimmig angenommen
TOP 13
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (19-10135 und erste Ergänzung)
–> angenommen
TOP 14
Haushaltsvollzug 2019, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (19-10323 und erste Ergänzung)
Astrid Buchholz (BIBS) erklärt, dass der Bezirksrat eigentlich die gesamte Sanierung der K31 gefordert habe
–> angenommen
TOP 15
87. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig “Trakehnenstraße” (19-09816)
TOP 16
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Trakehnenstraße/Breites Bleek” ST 81, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (19-09795)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Wolfgang Büchs bringt den Änderungsantrag ein, der zum Ziel habe, das Baugebiet über den nun geplanten Kreisel über die Senefelder Straße anzuschließen. Diese Möglichkeit habe im übrigen auch der Verkehrsgutachter als möglich gesehen. Zudem sei das geplante Baugebiet später auch für Fußgänger und Radfahrer über das bestehende Baugebiet erreichbar. Dann kritisiert er die Planungsgewinne durch den Verkauf von städtischen Grundstücken an den Investor. Hier habe man Grundstücke für 55 Euro den m² an den Investor verkauft, die später 290 Euro wert sein würden, erklärt der BIBS-Ratsherr. Hier werde man aber mit einem BIBS-Antrag in der kommenden Ratssitzung diese Spekulationen beenden wollen, kündigt er an.
Nicole Palm (SPD) findet den Plan ein “gutes Paket”, das geschnürt werden konnte. Den BIBS-Antrag werde die SPD aber ablehnen. Thorsten Hinrichs (CDU) erklärt, dass man den BIBS-Antrag ablehnen werde. Schließlich würde die BIBS ja immer das beantragen, was die Bürger vor Ort wollten, so der CDU-Mann. Auch würden die Bürger im bestehenden Gebiet später gar nicht merken, dass es ein wenig mehr Verkehr in ihrem Quartier gebe.
–> bei wenigen Gegenstimmen B-Plan angenommen, BIBS-Antrag abgelehnt.
TOP 17
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan LE 21, Stadtgebiet Teilbereiche der Straßen Hannoversche Straße, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (19-10022)
–> einstimmig angenommen
TOP 18
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan LE 21, Stadtgebiet Teilbereiche der Straßen Hannoversche Straße, Saarstraße, A 391, Hildesheimer Straße und Schölkestraße (19-10022)
–> einstimmig angenommen
TOP 19
Verlängerung der Veränderungssperre “Celler Straße / Neustadtring”, NP 46, Satzungsbeschluss (19-10140)
–> angenommen
TOP 20
Sanierung der Gleisanlagen im Zuge des Umbaus des Autobahnkreuzes Braunschweig-Süd (19-10011)
–> einstimmig angenommen
TOP 21
Anpassung der Förderrichtlinien des Förderprogramms für regenerative Energien (19-10197)
–> einstimmig angenommen
TOP 22
Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke – Wodanstraße-Nord (19-10305)
–> einstimmig angenommen
Anträge (Fortsetzung)
TOP 23.1
Schaffung eines zusätzlichen Park-and-Ride-Parkplatzes am Umsteigeknotenpunkt Lincolnsiedlung (19-10173)
Stellungnahme der Verwaltung
Nicole Palm bringt den Antrag für die SPD ein. Es handele sich um eine große Fläche, man könne von hier in die Innenstadt und zu Eintracht-Spielen mit dem ÖPNV fahren. Auch die städtische Fläche an der Haltestelle sei nutzbar.
Björn Hinrichs (CDU) erklärt, dass die CDU Fraktion zustimmen werde. Für große Einkäufe nützten Park-and-Ride-Plätze allerdings wenig. Auch sei die Zufahrt nicht so leicht zu finden.
Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion), dass der Platz sei immer gut belegt, der Parkraum sei auch von denen gesucht, die da arbeiten. Daher werden auch die BIBS-Fraktion zustimmen.
–> Einstimmig angenommen.
TOP 23.2
Nachhaltigkeitskriterien bei der Ausschreibung von Kita- und Schulessen – Antrag der Grünen (19-10280)
Änderungsantrag der CDU
Elke Flake erklärt, wie wichtig optimales ökologisches, gesundes, nachhaltiges Essen sei. Daher sollte man es zumindest versuchen.
Antje Keller bringt den CDU-Änderungsantrag ein. Vergabekriterium solle sein, vorab eine Berwertung zu erhalten um Kosten zu reduzieren. Viele Eltern könnten es sich womöglich kaum leisten.
Dennis Scholze (SPD) stimmt auch als Lehrer zu.
–> einstimmig angenommen.
TOP 23.3
Vorlage der ersten Version des Flughafengutachtens aus dem Jahr 2017 – Antrag der BIBS-Fraktion (19-10445)
Stellungnahme der Verwaltung
Ratsherr Rosenbaum (BIBS) zieht den Antrag zurück und will ihn für den nächsten Rat wieder aufnehmen.
Anfragen
TOP 24.1
Installation von Radverkehrsanlagen am Hauptbahnhof – Anfrage der SPD (19-0002)
Manfred Dopperphul (SPD) fragt, Stadtbaurat Leuer antwortet.
TOP 24.2
Bevölkerungsentwicklung in Braunschweig bis 2030 – Anfrage der CDU (19-10459)
wird schriftlich beantwortet.
TOP 24.3
Zentrale Abschiebebehörde in Niedersachsen – Anfrage der AfD (19-10461)
wird schriftlich beantwortet.
TOP 24.4
Sanktionen des Jobcenters Braunschweig – Anfrage der Linken (19-10447)
Gisela Ohnesorge (Linke) fragt, Sozialdezernentin Dr. Christine Arbogast antwortet.
Udo Sommerfeld stellt eine Nachfrage zu den unterschiedlichen zahlen bei der Sanktionsquote des Jobcenters. Frau Arbogast bittet um Verständnis, dass es sich um vom Jobcenter übermittelte Zahlen und um absolute Zahlen handelt.
Astrid Buchholz (BIBS) sieht die Frage nicht beantwortet: Es ginge bei der Frage doch um die Gründe für die Sanktionen, nicht um die Anzahl.
TOP 24.5
Vergütung von SängerInnen und SchauspielerInnen am Staatstheater – Anfrage der BIBS-Fraktion (19-10458)
wird schriftlich beantwortet.
TOP 24.6
Beteiligungsportal Mitreden, hier: Ideenplattform – Anfrage der Fraktion P² (19-10455)
wird schriftlich beantwortet.
TOP 24.7
Schreiben des Landesinnenministeriums an die Kommunen in Niedersachsen – Anfrage der AfD (19-10460)
wird schriftlich beantwortet.
TOP 24.8
Dringlichkeitsanfrage kostenloses Schülerticket
Anfrage der Linken (19-10509)
Gisela Ohnesorge fragt, Sozialdezernentin Frau Arbogast antwortet.
Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 21h49.