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„Quartier St. Leonhard“: Projekt ohne Ratsbeschluss, Missachtung des Denkmalschutzes

Die BIBS-Fraktion kritisiert das Vorgehen zur Realisierung des geplanten, umfangreichen Neubauprojektes „St. Leonhard“ scharf. In der Braunschweiger Zeitung vom 9.11. war zu lesen, dass der „Startschuss am Leonhardplatz“ bereits erfolgt ist. Die Umsetzung des umfangreichen Neubauprojektes „St. Leonhard“ gegenüber der Stadthalle erfolgt an den politischen Gremien vorbei und soll entgegen den Einwänden der Niedersächsischen Denkmalschutzbehörde aus Hannover durchgeführt werden.

„Die politischen Gremien wurden lediglich zweimal beteiligt“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs. „Ende 2015 in Form einer Mitteilung, was gemacht werden soll, und dann hat der Planungs- und Umweltausschuss beschlossen, dass die Verwaltung ermächtigt wird, einen städtebaulichen Vertrag auszuhandeln, in dem an die Projektentwickler Richard Borek Immobilien GmbH und die Richard-Borek-Stiftung städtische Flächen abgetreten werden, damit das sechsstöckige Gebäude noch näher an die Leonhardstraße heranrücken kann.“

Ein reguläres Bebauungsplanverfahren auf der Grundlage des Baugesetzes, das den BürgerInnen und politischen Gremien Beteiligung und Mitspracherecht einräumt, wurde von vornherein ausgeschlossen. „Das geplante soziale Projekt mag ja sehr zu begrüßen sein, aber hier werden grundlegende demokratische Prozesse einfach ausgehebelt, um einem Investor mit guten Kontakten zur Stadtverwaltung eben mal so eine millionenschwere Investition zuzuschustern“, empört sich der planungspolitische Sprecher der BIBS.

Fügt sich nicht ins Stadtbild ein: Neubauprojekt St. Leonhard

Gemäß Baugesetzbuch (§ 34) darf auf ein Bebauungsplanverfahren nur verzichtet werden, wenn sich das geplante Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und das Ortsbild nicht beeinträchtigt wird. „Man braucht sich doch nur einmal die Bilder anschauen, dann sieht man, dass diese Ausnahmeregelung hier überhaupt nicht anwendbar ist!“, so Büchs.

Auch hatte das niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege in Hannover mit Schreiben vom 2.11.2015 mitgeteilt: „Die Neubauten werden in großstädtischer Architektursprache und deutlichem Kontrast zum historischen Kontext gestaltet. Die stadträumlichen und objektbezogenen Neubaukubaturen ordnen sich der historischen Vierseitanlage nicht integrativ unter. […] Die neue Dominante an der Straßeneinmündung verändert die bestehende Hierarchisierung von Wohnhaus zu Wirtschaftsgebäuden, die Flachdachbaukörper verfremden den historischen Restaussagwert [sic] von Massivbauten mit Lochfassaden unter Satteldach. […] Die Positionierung der Neubauten im Hofinneren verringert den Hofcharakter und „öffnet“ die südliche Flanke der Vierseitanlage. Es wird angeregt, das südliche Gebäude zu drehen und sich insgesamt dem Kontext des Geschichtsortes mehr anzunähern.“

soll abgerissen werden: denkmalgeschützter südlicher Reitstall

In ihrer Mitteilung 15-01141 teilte die Verwaltung lapidar mit, dass man diese Empfehlung „verworfen“ habe.

„Auf Grund der weit zurückreichenden Geschichte und der besonderen Funktion als Siechenanstalt ist St. Leonhard zunächst ein sozialgeschichtliches Denkmal von für Braunschweig besonderem Rang. […] Weiterhin sind die Bauten der Klosterdomäne deutlich aufeinander bezogen gestaltet und angelegt; sie bilden mit ihren massiven Baukörpern, den einheitlichen Natursteinfassaden und den gestaltprägenden Steildächern ein baukünstlerisches Denkmal von seltener Flächenwirkung.“ (Informationsschrift der Stadt Braunschweig von 1999).

Der Reitstall von außen

„Wir fordern die Verwaltung hiermit auf, den kompletten Vertragstext zwischen Borek und der Stadt umgehend vorzulegen, damit wenigstens darüber noch demokratisch und transparent beraten werden kann.“

Die BIBS-Fraktion hat dazu für den Planungs- und Umweltausschuss am 23.11.2016 eine Anfrage und einen Antrag gestellt. Städtebauliche Verträge sollen in Zukunft den Gremien komplett zur Abstimmung im Originaltext vorgelegt werden und nicht nur in Auszügen.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Dr. Wolfgang Büchs stand zu dieser Thematik Radio Okerwelle in einem Live-Interview am 16.11.2016 Rede und Antwort.

Die Verwaltung gab in ihrer Mitteilung an den Planungsausschuss vom 23.11.2016 ihre Stellungnahme ab.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 14.11.2016
Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 25.11.2016

 

Am Wochenende des 20. und 21. August 2016 sind Vertreter der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) der Einladung aus Belgien gefolgt und zum 102-jährigen Gedenken nach Roselies an die Sambre gereist, um der dort von Braunschweiger Truppen zu Beginn des Ersten Weltkrieges im August 1914 getöteten Zivilisten mitzugedenken.

Gedenken am Denkmal für den hingerichteten Geistlichen Abbé Pollart in Roselies

Neben Vertreterinnen der Stadt Braunschweig und Abgesandten der französischen und deutschen Botschaften aus Brüssel nahmen auch Vertreter aus den französischen Städten Rouen und Cherbourg, deren Regimenter in der Schlacht von Roselies auch gegen das Braunschweigische 92er Regiment kämpften, an den vom „Comité du Souvenir“ organisierten Gedenkfeierlichkeiten teil.

Monument aux Morts (Roselies): v.l.n.r. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum, Sebastian Barnstorf (BIBS), Virginie Geeraerts (Gemeinde Aiseau-Presles), Bürgermeisterin Annegret Ihbe (SPD).

Braunschweiger Soldaten hatten in Roselies am 22. August 1914 auch Zivilisten hingerichtet. In Gedenken an die auch von Braunschweiger Truppen begangenen Kriegsverbrechen legten Vertreter der BIBS am „Monument aux Morts“ und dem Denkmal für den erschossenen Abbé Joseph Pollart Kränze nieder.

Die Schule in Roselies soll 2018 eröffnet werden.

„Wir freuen uns, dass wir mit den vielen neu geknüpften Kontakten die von Oberbürgermeister Ulrich Markurth angekündigte Erinnerungspartnerschaft so mit Leben füllen und vertiefen können“, erklärt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. „Ich hoffe, dass wir nun bald auch eine belgische Delegation bei uns in Braunschweig begrüßen dürfen.“

vor dem “Monument aux Morts”: BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum und Bürgermeisterin Annegret Ihbe (SPD)

Weitere Fotos

Braunschweiger Vertreter zum Gedenken in Roselies, flanderninfo.be vom 23.08.2016
Die BIBS zum Gedenken in Roselies, regionalbraunschweig.de vom 22.08.2016

 

Die Organisatorin der Mathe-Olympiade, Heiderose Wanzelius, berichtet über den Tag der Endrunde am 28.5.2016:

“Es war schon ganz schön aufregend, den blauen Pokal, die vielen Medaillen und die 200 selbstgeknüpften Bonbonketten, befestigt an ausrangierten Köhs, auf die Bühne des Audi­max der TU Braunschweig zu balancieren. Da blieb‘s nicht aus, dass sich die eine oder ande­re Kette verknotete. Lalülala das war der Zeit­punkt für den Einsatz unserer Sanitä­terinnen. Im Handumdrehen hatten sie das Wirrwarr im Griff, zur Freude der 232 Jungen + Mädchen, die währenddessen über ihren Aufgaben brü­teten. Kaum einer ahnte zu jenem Zeitpunkt, ob er oder sie am Ende des Tages glücklicher Gewinner einer Medaille sein wür­de oder mit einer Bonbonkette getröstet werden müsste.”

Foto: MO-NI e.V.

Sei’s drum, für unsere Ricarda-Helfer/Innen stand zu diesem Zeitpunkt noch viel Arbeit an. Die größte Herausfor­de­rung stellte mal wieder die Begleitung zur Mensa dar. Es ist schon auf­regend, darauf acht­zu­geben, dass niemand verloren geht. Doch auch der Besuch des Natur­historischen Museums hat’s immer wieder in sich. Im Nullkommanichts tobten einige der Grundschüler in allen Etagen herum, be­tatsch­ten die Vitrinen und machten den Shop unsi­cher, in­dem sie sich mit Spinnen bewarfen bzw. Gummischlangen langzogen. Da war dann doch ein Aufatmen bei den Helfer/Innen zu spüren, als die Gruppen zu den Draußen­spielen wechsel­ten und sich am Stand des Jugendzentrums Gliesmarode mit der Rollen­rutsche ver­gnügten. Manche suchten im Anschluss Johannes Zylla auf, der sie zu einer Partie Schach her­aus­forderte. Fast schon vertraut war Silke Hahn vom Buchkaufhaus Graff, die traditionell einen Bücher- und Spielestand betreut und jede Menge Besucher/Innen beglückt.

Foto: MO-NI e.V.

Ein dickes Dankeschön auch an die Bläsercombo der Ricarda, die die Siegerehrung mit flotter Musik umrahmte. Leider war ihnen ihr Schlagzeuger abhanden gekommen, der den Rhythmus angeben sollten. Das Publi­kum war dennoch in guter Stimmung und als Höhe­punkt trat der Bassist  Dene Whitney mit einem fantastischen Solostück auf.

Nachdem Prof. Dr. Harald Löwe die vielen hundert Besucher mit seinem Vortrag über das „Große Einmaleins“ zu praktischen Übungen herausforderte, die Bürgermeisterin Cornelia Rohse-Paul die Grußworte der Stadt überbracht hatte, wurden die kleinen Rechenasse end­lich ge­ehrt. Da gab’s noch einmal viel zu tun. Unsere Ricarda-Schüler/Innen übergaben Ur­kun­den, Medail­len und Preise. Am Ende war’s ein Kommen und Gehen, die Bühne leerte und füllte sich mit vielen kleinen und großen Menschen.

Die Siegerklasse der GS Lamme. Hinten links Bürgermeisterin Cornelia Rohse-Paul, in der Mitte BIBS-Bezirksrätin Astrid Buchholz, rechts Andreas Sens, Landesbeauftragter MO-NI e.V.. Foto: MO-NI e.V.

Mit einem Schlag gegen den chinesischen Gong wurden die glücklichen Gewinner des heiß­ersehnten Pokals auf das Treppchen gebeten. In diesem Jahr freuten sich die Schüler der Grundschule Lamme, gefolgt von der Grundschule Edith Stein und der Grundschule Klint, die im letzten Jahr die Siegermannschaft stellten. Während die Menschenmassen nach der Siegerehrung den Heimweg antraten, war für die Helfer/Innen der Ricarda noch „action“ an­gesagt. Sie klappten die Tische zusammen und bauten die Stellwände ab, ver­stauten diver­se Utensilien in Kisten und Container, hängten Plakate ab …

Am Ende bleibt mir der Part, unseren dreißig Ricarda-Schüler/Innen ein ganz dickes Danke­schön auszusprechen. Ohne euch wäre die Veranstaltung so nicht möglich gewesen!” Heiderose Wanzelius

Foto: MO-NI e.V.

Das Roselies-Gedenken in der überregionalen Presse

Der belgische Redakteur Andreas Kockartz richtet in einer E-Mail an die BIBS-Fraktion persönliche Worte an die Braunschweiger:

“Sehr geehrte Braunschweiger,
Ich habe aufgrund ihrer Informationen und der beigefügten Bilder einen kleinen Beitrag zur neuen Geschichte zwischen Braunschweig und Roselies geschrieben und soeben auf unserer Webseite veröffentlicht: http://deredactie.be/cm/vrtnieuws.deutsch/I.WK/1.2423673
Ich freue mich sehr über die Entwicklung, die sich da gerade zwischen ihnen und Roselies ergibt. Wie heißt es sich im Abspann des Films “Casablanca” so schön? “Ich glaube, dies ist der Beginn einer wunderbaren Freundschaft…” Ich würde mir wünschen, dass dies zwischen Braunschweig, Roselies und Rouen auch wirklich geschieht.

Viele Grüße aus Brüssel,
Andreas Kockartz
Redakteur flanderninfo.be”

Bürgermeister Jean Fersini (Aiseau-Presles) und der Repräsentant der französischen Stadt Rouen (rechts)Im belgischen Nachrichtenportal Flanderninfo berichtet er am 25.08.2015 über das Gedenken:

“Erstmals nahmen dieses Jahr auch offiziell Vertreter der Stadt Braunschweig an den Gedenkfeiern in Aiseau-Presles teil. Dies zusammen mit Vertretern der französischen Stadt Rouen, deren 74er Regiment 1914 in der Schlacht von Roselies gegen das braunschweigische 92er Regiment kämpfte.
[…]
Ein Vertreter der Stadt Rouen regte an, dass man die Beziehung zwischen Roselies, Braunschweig und Rouen doch festigen und vertiefen möge.

Braunschweig ist damit die erste Stadt Niedersachsens, die den Mut hat, sich zur Vergangenheit ihrer Regimenter im August 1914 in Belgien zu bekennen, um freundschaftliche Beziehungen über diese Erinnerungspartnerschaft aufzubauen. Braunschweig und die Initiatoren der BIBS danken Roselies und Rouen dafür. Und wir von flanderninfo.be haben vor einem Jahr mit unserer Berichterstattung zu dieser schönen Geschichte ein kleines Steinchen beigetragen…”

Braunschweig: Gedenken in Roselies nach 101 Jahren, flanderninfo.be vom 25.08.2015

Wenn aus Feinden Freunde werden: Bürgermeisterin Annegret Ihbe (rechts) legt auf dem Soldatenfriedhof “Belle Motte” zum Gedenken an 4000 gefallene Franzosen einen Kranz nieder.Die “neue braunschweiger” berichtet:

“Es ist für Frau Kulturdezernentin Dr. Hesse und mich als Bürgermeisterin der Stadt Braunschweig eine große Ehre, dass wir an dieser Gedenkveranstaltung teilnehmen dürfen“ – mit diesen Worten begann Bürgermeisterin Annegret Ihbe am Wochenende ihre Rede zur Gedenkfeier in Aiseau-Presles (dem ehemaligen Roselies). […]

Noch vor einem Jahr wusste kaum jemand, was es mit dem Namen ‘Roselies’ im südöstlichen Neubaugebiet Braunschweigs für eine Bewandtnis hat“, sagt Bibs-Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büchs. „Erstmals nahmen dieses Jahr auch offiziell Vertreter der Stadt an diesen Gedenkfeiern teil“, freut sich Büchs, „die gemeinsamen Gedenkfeiern am Wochenende waren äußerst bewegend und eindrucksvoll.“

“Für uns eine große Ehre”, nb vom 25.08.2015

Das Denkmal “Monuments des victimes cviles” in FarciennesDer “Braunschweig Spiegel” berichtet:

“Es war ein guter Tag – auch für Braunschweig. Seit über 100 Jahren gedenken Belgier und Franzosen gemeinsam der Toten aus dem 1. Weltkrieg, die in der Region fielen oder vom 92. Infanterieregiment ermordet wurden. Nun waren erstmals Braunschweiger und Braunschweigerinnen dabei, um erstmals gemeinsam der Toten zu gedenken. Dank der Stadt Braunschweig für diese im Grunde selbstverständliche Geste, Dank an Frau Ihbe für die bemerkenswerte Rede und Dank an die Belgier, die uns zur Gemeinsamkeit einluden. Letztendlich auch Dank an die Menschen, die in ihrer Recherche nicht nachließen, die Kampfhandlungen und Morde in und um Roselies aufzuklären. […] Nicht Stolz, sondern Dankbarkeit und Verpflichtung sollte uns alle erfüllen, dass beide große Deutsche zu europäischem Kulturgut geworden – ja, im Grunde Weltkulturerbe sind. Darauf lässt sich aufbauen. Roselies und Braunschweig haben einen großen Schritt aufeinander zugetan. Wir sollten einen Weg gehen – gemeinsam.”

Gedenken in Roselies getragen von Respekt, Braunschweig-Spiegel vom 23.08.2015

Bürgermeister Fersini (Aiseau) und Bürgermeisterin Ihbe (Braunschweig) am “Monument du 74e R.I.”

mehr über das Roselies-Gedenken

 

Am 22./23.08.2015 ist eine Delegation der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS), darunter die BIBS-Ratsherren Dr. Dr. Wolfgang Büchs und Peter Rosenbaum, zum 101-jährigen Gedenken nach Roselies in Belgien gereist, um der dort von Braunschweiger Truppen zu Beginn des Ersten Weltkrieges im August 1914 getöteten Zivilisten mit zu gedenken.

Erstmals nahmen dieses Jahr auch offiziell Vertreterinnen der Stadt Braunschweig an den Gedenkfeiern teil. Dies zusammen mit Vertretern der geschichtsträchtigen französischen Stadt Rouen, deren 74er Regiment in der Schlacht von Roselies gegen das braunschweigische 92er Regiment kämpfte.

Bürgermeister Jean Fersini (Aiseau-Presles) und Bürgermeisterin Annegret Ihbe (Braunschweig) am “Monument du 74e R.I.”

Braunschweiger Soldaten hatten in Roselies am 22. August 1914 auch Zivilisten hingerichtet. In einer bewegenden Rede betonte Bürgermeisterin Annegret Ihbe, dass die Stadt Braunschweig die schmerzlichen Erinnerungen mit Roselies teilen möchte. Auf belgischer und französischer Seite fand das Aufmerksamkeit und Anerkennung.  Ein Vertreter der Stadt Rouen regte an, dass man die Beziehung zwischen Roselies, Braunschweig und Rouen doch festigen und vertiefen möge.

Bürgermeisterin Annegret Ihbe (links) bei ihrer Rede am “Monuments aux Morts”Die BIBS-Ratsherren Peter Rosenbaum (links) und Fraktionsvorsitzender Dr. Dr. Wolfgang Büchs im Gedenken am “Monument aux Morts” in Roselies

Am 23.08.1914 wurde der Roselieser Pfarrer Joseph Pollart erschossen. An dieser Stelle befindet sich das “Monument de l’Abbé Joseph Pollart”, wo Verteter der BIBS ebenfalls Blumen niederlegten.

Braunschweig ist damit die erste Stadt Niedersachsens, die den Mut hat, sich zur Vergangenheit ihrer Regimenter im August 1914 in Belgien zu bekennen, um freundschaftliche Beziehungen über diese Erinnerungspartnerschaft aufzubauen. Roselies und Rouen sei dafür gedankt.

Der Braunschweig Spiegel hatte die Erinnerungsfeierlichkeiten begleitet:

Gedenken in Roselies getragen von Respekt, Braunschweig Spiegel vom 24.08.2015

Die BIBS-Delegation im Gespräch mit dem Heimatpfleger von Farciennes

Während der Feierlichkeiten wurden auch Kontakte mit Historikern aus der Region und Nordfrankreich (Rouen) geknüpft. Schon im letzten Jahr hatten Vertreter der BIBS privat an den Gedenkfeiern teilgenommen.

 

BIBS gratuliert den Gewinnern der BS-Matheolympiade 2015!

Am 06.06.2015 fand die Siegehrung der diesjährige Matheolympiade im Audimax der TU Braunschweig statt.

Schon fast aus guter, alter Tradition überreichte BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Dr. Wolfgang Büchs den von der BIBS gestifteten Pokal der siegreichen Grundschule Klint:

Gemeinsam mit der Bürgermeisterin der Stadt Braunschweig, Frau Annegret Ihbe gratulierte BIBS-Ratsherr Dr. Büchs den Erstplazierten und überreichte den stolzen Gewinnern den Siegerpokal.

Organisiert hatte die Olympiade – wie auch in den Jahren zuvor – die Lehrerin der Ricarda-Huch-Schule und ehemalige BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius in ihrer Funktion als niedersächsische Landesbeauftragte der Matheolympiade an Grundschulen.

Schwimmen in Braunschweig – Anbaden in Waggum am 22.05.2015

Am Freitag, den 22.05.2015 um 16h organisiert der Förderverein des Freibades Waggum das Anschwimmen. Nach der einjährigen Zwangspause, verursacht durch die notwendige Sanierung, erstrahlt das Bad nun in neuem Glanz.

Der Weg zum Erhalt des Sommerbades war steinig: Nach langem Zögern hatten 2012 auch die Grünen erklärt, für den Erhalt des Freibades Waggum zu stimmen. BIBS-Fraktion und SPD hatten dies beantragt. In der Ratssitzung am 19.02.2013 schließlich kam es zum Beschluss, der gleichzeitig auch eine Korrektur des 3-Bäder-Konzeptes war. Am Ende stimmte lediglich die CDU-Fraktion gegen die Fortführung und notwendige Sanierung des Bades in Waggum.

Mehrheit im Rat steht – Freibad Waggum ist gerettet!, BZ vom 20.01.2013

Im Aufsichtsrat der Stadtbad GmbH kam es schließlich letztmalig zum Versuch durch die dort vertretenen CDU-Mitglieder die Sanierung nicht zu genehmigen. Der Aufsichtsrat wurde daraufhin umbesetzt und der Umbau des Bades endgültig in Gang gesetzt.

Mehr Aufsicht für die Stadtbad GmbH, BZ vom 14.11.2013

In der letzten Saison konnte das Freibad Waggum wegen der Sanierung nicht geöffnet werden – nun ist es aber bald soweit: am Freitag, den 22.05.2015 organisiert der Förderverein Freibad Waggum e.V. das Anbaden!

Förderverein Waggum e.V. auf Facebook

Schon 2013 zeigte sich: das 3-Bäder-Konzept ist tot. Jetzt hat die Grünen Ratsfraktion zur Ratssitzung am 05.05.2015 beantragt, in der Weststadt ein Schulschwimmbad zu errichten, das auch für therapeutische Zwecke genutzt werden kann. Die Grünen hatten schon 2007 beim Beschluss zum Bau des Spaßbades an der Hamburger Straße beantragt, im Osten und Westen zwei Schulschwimmbäder sowie das Spaßbad zu bauen und dafür das Gliesmaroder Bad, das Nordbad, das Hallenbad in Wenden und das Freibad in Waggum zu schließen (siehe Antrag der Grünen vom 27.02.2007). Erst nachdem sich keine Mehrheit für diesen Antrag fand, stimmten die Grünen gegen das Spaßbad (auch die FDP, drei Ratsleute der BIBS, die Linken und der ehemalige OB Dr. Gert Hoffmann stimmten gegen das Spaßbad).

Das große Spaßbad kommt, BZ vom 28.02.2007

Zum Antrag der Grünen in der Ratssitzung am 05.05.2015 erklärt die BIBS-Fraktion zum wiederholten Mal: Das 3-Bäder-Konzept ist tot.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 28.04.2015

 

Eckert & Ziegler kann sich mit einem Hallenneubau erweitern

Zur Abstimmung steht in dem Sonder-PlUA der sogenannte „Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift Gieselweg / Harxbütteler Straße TH 22“ (mit den Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf und sechs) und die dazugehörige Änderung des Flächennutzungsplans, der von der Stadt in dem Gebiet seit 1977 entwickelt worden war. Der neue Bebauungsplan beschneidet die Ausdehnungsmöglichkeiten für Firmen in dem Gewerbegebiet Thune/Wenden im Vergleich zum alten zwar erheblich, aber er erlaubt im Ergebnis eben gerade jenen Hallenneubau auf genau der von E&Z jüngst käuflich erworbenen Fläche im Südwesten seines Firmengeländes, gegen den die BIBS, die BIBS-Fraktion und die Bürgerinitiative BISS seit Jahren kämpfen.

Aus diesem Grunde könne er der Vorlage der Verwaltung auch nicht zustimmen, erklärt BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs während der Debatte in der PlUA-Sitzung, deswegen könne er nur dem Änderungs-Antrag der Grünen zustimmen. Auch wenn der in seinen Augen „als interfraktioneller Änderungs-Antrag natürlich besser gewesen wäre“, so Büchs in Richtung Holger Herlitschke von den Grünen, denn interfraktionell sei der fast wortgleiche Antrag ja schließlich auch bereits am 18. November 2014 im Stadtbezirksrat beschlossen worden. Kernsatz im Änderungs-Antrag der Grünen und im damaligen interfraktionellen Stadtbezirks-Antrag:

„Die von Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH erworbene Fläche wird komplett aus dem Gewerbegebiet herausgenommen. Den Firmen stehen ausreichend Flächen auf dem bereits vorhandenen Betriebsgelände zur Verfügung“.

Die Situation vor Ort – mit den Firmen, die mit schwach radioaktiven Stoffen umgehen, inmitten eines Wohngebietes – sei „ein singuläres Ereignis in Deutschland, außer Duisburg“, so Herlitschke, deswegen wolle man dieses „enge Korsett“. Für eben dieses „engere Korsett“ spricht sich im PlUA auch der Stadtbezirksbürgermeister Hartmut Kroll aus, der zudem daran erinnert, dass es „eine Kette von Genehmigungsfehlern in der Vergangenheit“ gegeben habe. Der von Stadt als Vertreter vor Gericht beauftragte Rechtsanwalt Schiller warnt in seinem Redebeitrag anschließend vor solch einem engeren Korsett – man könne der Verwaltung dann schnell einen „Abwägungsfehler“ vorhalten, bei der Verwaltungsvorlage  hingegen sei die „Rechtssicherheit größer“.

Abstimmung über den Grünen-Änderungsantrag: 3/7/1 (Fürstimmen von Grünen und BIBS, Gegenstimmen von CDU und SPD, Enthaltung bei der Piratenpartei)

Im Anschluss entscheidet der Sonderausschuss dann über den BIBS-Änderungstrag, der kurz und knapp verlangt, dass die Entscheidung zu dieser Vorlage nicht im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss(VA) endet, sondern im öffentlichen Rat am 24. Februar 2015. Dort könnten nicht nur die Linken mit abstimmen, die sowohl im PlUA als auch im VA kein Stimmrecht haben, dort sollte „die Öffentlichkeit auch noch einmal die Möglichkeit bekommen, die Meinungen der Fraktionen und des Oberbürgermeisters zu hören“, betont BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs bei Einbringung des Antrags. Keine Option für den Grünen Herlitschke, der der Meinung ist, man würde dann ja wieder die Zeit verlieren, die man jetzt durch die Sondersitzung gewonnen habe. Er schlägt alternativ eine Sondersitzung des Rates nur zu diesem E&Z-Thema vor. Dagegen spricht sich allerdings die SPD-Ratsfrau Nicole Palm aus mit einer bemerkens- und bedenkenswerten Begründung: „Der Rat bringt keine neuen Erkenntnisse“.

 Abstimmung über BIBS-Änderungsantrag incl. Sondersitzung  des Rates: 4/7/0(Fürstimmen von Grünen und BIBS und Pirat, Gegenstimmen von CDU und SPD)

Bleibt die Abstimmung über die Vorlage der Verwaltung, die von der CDU und der SPD und dem Piraten im Ausschuss zuvor noch gelobt wird. CDU-Ratsherr Reinhard Manlik findet an dem vorgelegten neuen Bebauungsplan Gefallen, weil er  „gerichtsfest“ ist, Sozialdemokratin Palm meint, man müsse „auf die Expertise der Verwaltung und des Rechtsanwaltes vertrauen“, außerdem befinde man sich ja „nur erst“ beim Auslegungsbeschluss. Nachdem der Pirat Jens Wolfhard Schicke Uffmann den Ausschuss dann auch noch wissen lässt, dass er diese Vorlage als „besser als befürchtet“ erachtet, wundert auch keinen unter den Zuschauern mehr das endgültige Abstimmungsergebnis zur Verwaltungsvorlage.

Abstimmung: 8/3/0 (Fürstimmen von SPD, CDU und Pirat, Gegenstimmen von den Grünen und der BIBS)

Nachdem wenige Minuten später auch der nicht-öffentliche VA der Vorlage zustimmt, kommt es nun zum nächsten Schritt im Bauleitplanverfahren, der da heißt „Öffentliche Auslegung“. In der Zeit vom 9. Februar bis zum 9. März 2015 können dann die Bürger ihre Einwände und Stellungnahmen schriftlich bei Verwaltung einreichen. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass es danach aber allenfalls noch zu kleineren, kosmetischen Veränderungen kommen wird – wenn überhaupt. E&Z darf schon mal die Sektkorken knallen lassen.

Bis zum ersten Spatenstich heißt es aber für die BIBS und die BISS trotzdem und jetzt erst recht: Weiterkämpfen!

 

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) besuchte am 07.01.2015 zunächst die in Thune ansässige Firma “Eckert & Ziegler (E & Z)” und sprach anschließend im Braunschweiger Rathaus mit Vertretern der Ratsfraktionen und der Stadt.

Nach dem Besuch des Umweltministers zeigten sich die Aktivisten der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) enttäuscht. Sie entnahmen den Minister-Worten nach dessen Visite keine Signale, die auf eine schnelle Schließung der umstrittenen Anlagen zur Atommüllaufbereitung direkt neben einem Wohngebiet hindeuten. „Wir entnehmen den Aussagen des Ministers, dass sich hier erst mal nichts verändern wird“, sagte ein BISS-Aktivist.

Wenzel hatte nach ausführlicher Begehung der Konzernteile Nuclitec, Healthcare und Umweltdienste geäußert: „Eine Standortverlagerung des bestehenden Unternehmens wurde nicht thematisiert.“ Es sei aber bereits ein Schritt in die richtige Richtung, dass die Eckert & Ziegler-Betriebe inzwischen direkt der Aufsicht des Niedersächsischen Umweltministeriums unterstünden. In den vergangenen Monaten sei die Umgebungsüberwachung der Atomfirma „optimiert“ worden. Für Ende März 2015 erwarte er umfassende Messberichte aus Thune, die sein Ministerium im Internet freischalten werde.

Zudem so Wenzel, würden jetzt endlich sämtliche Genehmigungsgrundlagen der Atomfirmen umfassend geprüft. „Wir prüfen auch Gefahren, die im Störfall auftreten können“, so der Minister.

Obwohl ihm insbesondere „die Situation im Außenbereich der Firma überhaupt nicht gefällt“ (dort stehen Transportfässer für radioaktive Abfälle ungeschützt vor Wind und Wetter unter freiem Himmel) gäbe es eine „geltende Genehmigungen zur Konditionierung“ von atomaren Stoffen auf dem Betriebsgelände. Immerhin habe die Stadt Braunschweig mit ihrer Veränderungssperre dafür gesorgt, dass E & Z nicht länger an ihren Plänen festhalte, die Produktion am Standort Braunschweig auszuweiten.

BIBS-Ratsherr Dr. Dr. Wolfgang Büchs wertete den Ministerbesuch so: “Das ist nicht viel, aber zumindest ein erster Schritt auf dem Weg zum Ziel, die Atomfirma irgendwann zu schließen.”

Als Nahziel gab Wenzel an: „Mein Ziel ist zu gucken, wie man die bei E & Z verarbeiteten Mengen reduzieren kann.“           (Fotos und Text Klaus Knodt)

 

Am 06.11.2014 hatte BIBS-Fraktionsvorsitzender Henning Jenzen in einem Brief an Oberbürgermeister Ulrich Markurth die beabsichtigten Kranzniederlegungen kritisiert und die BIBS-Fraktion hatte das geplante Vorgehen am 12.11.2014 in einer Pressemitteilung öffentlich thematisiert – nun hat die Stadt in Antwort auf den Brief von Henning Jenzen reagiert und teilt mit, dass man am Volkstrauertag in diesem Jahr auf eine Kranzniederlegung an der “Gedenkstätte Roselies, insbesondere auf den Gedenkstein ‘Deutsch-Südwest'” verzichtet.

Zudem wurde den Ratsmitgliedern ein überarbeiteter Text einer Infotafel, die an den “Ehrensteinen der Traditionsverbände” im Neubaugebiet Roselies noch vor dem Volkstrauertag am 16.11.2014 aufgestellt werden soll, übermittelt.

Mitteilung der Verwaltung vom 12.11.2014

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