Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Ratssitzung um 15h00.
Es liegt eine Dringlichkeitsanfrage der Linksfraktion vor.
Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld begründet die Dringlichkeit dadurch, dass man von dem Vorgang, der Inhalt der Anfrage sei, erst kürzlich aus der Presse erfahren habe. Grziwa lässt über die Dringlichkeit abstimmen:
–> mehrheitlich angenommen, wird unter Punkt 3.3a behandelt.
Grziwa teilt mit, dass es keine Mitteilungen der Verwaltung gebe, weder schriftlich noch – auf Nachfrage – mündlich.
Es lägen auch keinerlei Bürgerfragen für eine eventuelle Einwohnerfragestunde vor.
Des weiteren seien die Tagesordnungspunkte 21.1 und 21.5 von den Antragstellern züruckgezogen worden.
Anfragen
TOP 3.1
Sachstand der Verhandlung zur kooperativen Leitstelle – Anfrage der CDU (Ds. 2504/13) Kurt Schrader bringt die Frage ein, ihm antwortet der städtische Direktor Claus Ruppert (als Stellvertreter von Dezernent Stegemann, Anm.d.Verf.), die Kostenfrage müsse noch geklärt werden, es habe bisher erst eine Rückmeldung vom Landkreis Wolfenbüttel gegeben, das Land würde sich an den Kosten “angemessen” beteiligen.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 3.2
Unterrichtung der Ratsgremien über die Vorbereitung wichtiger Beschlussvorlagen – hier: Übertragung von Liegenschaften in Riddagshausen auf die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) – Anfrage der Grünen (Ds. 2505/13) Elke Flake bringt die Fragen für die Grünen ein. Sie kritisiert zuvor, dass die Ratsmitglieder von dem geplantem Vorgang erst aus der Zeitung erfahren hätten. Dann sei die Vorlage gekommen und es sei nun sogar von “Eilbedarf” die Rede. Ihr antwortet Claus Ruppert, man habe über Jahre hinweg den Rat deswegen nicht informiert, weil man die Angelegenheit erst habe “ausloten” müssen. Das sei ein “übliches Vorgehen” der Verwaltung.
Stellungnahme der Verwaltung.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach, wer denn das 20 Seiten starke “Konzept” erstellt habe, wer denn daran mitgewirkt habe?
Ruppert erklärt, die Beteiligten seien die Kirche, die Stiftung Borek und die Stadtverwaltung gewesen.
Gerald Heere (Grüne) will wissen, warum der Rat nicht rechtzeitig über die Problematik des Sanierungsstaus informiert worden sei? Man habe gemeinsam mit den Beteiligten nach einem Weg gesucht, so Ruppert.
Elke Flake will wissen, warum der Rat im Laufe dieser offensichtlich jahrelangen Gespräche nicht einmal gefragt wurde, ob die Stadt denn solche Verhandlungen “überhaupt” führen sollte?
Ruppert antwortet, man sei seitens der Verwaltung und mit dieser Vorlage zum “frühesten, möglichen Zeitpunkt” nach Abschluss der Verhandlungen auf den Rat zugegangen…
TOP 3.3
Flughafen und Eckert & Ziegler – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2503/13)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum betont eingangs, es gehe hier um die Frage der “Angemessenheit von Bauten” und um “Gefährdungspotentiale” nuklearer Anlagen und bringt anschließend die Fragen für die BIBS-Fraktion ein.
Ihm antwortet Baudezernent Heinz Georg Leuer, das Thema “Sicherheit” sei im Planfeststellungsverfahren ausreichend behandelt worden, “Restrisiken” würden bei der Abwägung im Rahmen des Bebauungsplanes berücksichtigt werden.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Fraktionschef Henning Jenzen weist darauf hin, dass das von den Bürgerinitiativen vorgestellte Rechtsgutachten “konträr” zu dem stehe, was die Verwaltung bis dahin kommuniziert habe.
Die Verwaltung halte es weiterhin für richtig, die Restrisiken in die Abwägung aufzunehmen, und es habe im Übrigen keine Veränderung im Verhalten der Verwaltung gegeben, so Leuer.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach, ob in der Kompetenz der Verwaltung, “in ihrer Kompetenz”, abgewogen worden sei oder werde, ob das nukleare Gewerbe mit der nachbarschaftlichen Wohn- und Schulnutzung verträglich ist.
Man werde das im Rahmen der Bauleitplanung machen, so Leuer.
TOP 3.3a
Dringlichkeitsanfrage der Linksfraktion
Gisela Ohnesorge bringt die dringliche Frage ein.
Sie spricht das mögliche oder angebliche “Mobbing”, usw… von Auszubildenden im so genannten “Verein Kulturzelt” direkt an.
Kulturdezernenten Anja Hesse antwortet ihr, die Verwaltung habe von den in der Presse angesprochenen Vorgängen keine Kenntnis gehabt. Anträge des Vereines würden von der Verwaltung geprüft und in den Gremien entschieden. Sollte es beim Verein Verstöße geben, würde man zuerst die IHK kontaktieren.
TOP 4
Angemessene Ehrung für Minna Faßhauer – Anfrage der Linken (Ds. 2841/13)
Änderungsantrag der Grünen.
Die Linksfraktion hat den Änderungsantrag der Grünen übernommen, teilt Ratsvorsitzender Karl Grziwa mit.
Gisela Ohnesorge erinnert daran, dass man sich ja nun mit diesem Thema schon einige Zeit beschäftige, man müsse jetzt endlich “Farbe bekennen”.
Die SPD habe sich lange genug “gedrückt”, äußert sich die Linken-Ratsfrau enttäuscht, von der CDU hingegen habe sie eh nichts erwartet. Minna Faßhauer sei eine außergewöhnliche Frau gewesen, deren Würdigung überfällig sei, so Ohnesorge im Rahmen ihres Vortrages des vorbereiteten Redetextes.
Der Rat vergebe heute eine Chance, wenn er dem Linkenantrag nicht zustimme, schließt die Linke.
Elke Flake mahnt beim “Umgang mit Geschichte” mehr Sachlichkeit an. Mit Minna Faßhauer solle hier die erste Frau, die Ministerin wurde, im öffentlichen Raum gewürdigt werden und das habe sie verdient! Sie habe Visionen gehabt, sie habe Zivilcourage besessen und sie habe dafür im KZ gesessen. Man wolle hier doch nicht etwa ein neues “Reiterstandbild aufstellen”, so Flake.
Aus der Sicht des OB Hoffmann gab es im Leben Faßhauers drei zu unterteillende Phasen, wie er dem Rat meint, erläutern oder erklären zu müssen:
Die Weimarer Zeit, den Nationalsozialismus und die Nachkriegszeit.
In der Weimarer Zeit sei sie gegen die D
emokratie gewesen, danach ein Opfer des Faschismus und nach dem Kriege dann Mitglied der “damals noch legalen” KPD. Aber “auf Grund ihrer Programmatik”, so der OB, sei die Partei der KPD ja eigentlich “stets verfassungswidrig” gewesen. Wegen dieses “Gesamtbildes” könne Minna Faßhauer also “weder geehrt noch gewürdigt” werden, resümiert Hoffmann.
BIBS Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs fragt sich: “Was ist hier eigentlich los, dass man sich so gegen die Würdigung Minna Faßhauers wehrt”!?
Sie sei damals nachweislich kriminalisiert und inhaftiert worden und sie habe damals im Übrigen auch keinerlei Rechtsbeistand erhalten, erinnert Büchs an die bis heute unhaltbaren, unbewiesenen Vorwürfe, sie, Faßhauer, sei so etwas wie eine Sprengstoff-Terroristin gewesen.
Nichts sei da belegbar, so BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs.
Ansonsten aber möge man doch bitte prinzipiell etwas gelassener mit solchen Themen, wie zum Beispiel “Minna Faßhauer” umgehen, appelliert der BIBS-Ratsherr an den Rat und an die Verwaltung:
Andere Städte würden da gerade aktuell – ohne größere Probleme – Personen wie Marx, Engels, Liebknecht oder Luxemburg an Plätzen und Orten geeignet würdigen und/oder ehren…
Abschließend kritisiert Büchs dann noch deutlich den von der Verwaltung in diesem Falle ob der Beurteilung der Person Minna Faßhauer beauftragten “Gutachter” Herrn Prof. Dr. h.c. Gerd Biegel.
Der habe doch tatsächlich noch kurz vor der Bundestagswahl sogar einen aktuellen Presseartikel, der die Linksfraktion für als – verkürzt gesagt – “nicht mitregierungstauglich” beschrieb, einem persönlichen Brief zur Bewertung Faßhauers beigelegt / angehängt.
Und die Verwaltung habe das so 1:1 verschickt.
“Ich verbiete mir für die Zukunft, dass so etwas den Ratsunterlagen beigefügt wird!”, verlangt Ratsherr Wolfgang Büchs.
Und was den Professor Dr. Biegel betreffe, den er als Typ ja eigentlich sehr sympathisch finde, so Büchs, könne er leider nur feststellen, dass er sich ob der oben geschilderten jüngsten Vorkommnisse “als Gutachter ins Abseits gestellt” habe.
Pirat Jens Schicke Uffmann weist darauf hin, dass es zwei große Reiterstandbilder auf einem großen Platz in Braunschweig gebe, auf denen auch keine Demokraten säßen, Anke Kaphammel (CDU) rät der Linksfraktion zu einer realistischeren Betrachtung der Person Minna Faßhauers, SPD-Ratsherr Christoph Bratmann ist der Meinung, Minna Faßhauer werde im Verlaufe dieser Debatte politisch mißbraucht, sein Fraktionskollege Frank Flake möchte, dass das Thema breiter behandelt werde, wie es ja der SPD-Antrag als “Alternativ-Vorschlag” im nächsten Tagesordnungspunkt vorsehe.
Udo Sommerfeld erinnert in Richtung OB Hoffmann daran, dass die NPD schon immer “verfassungsfeindlich” gewesen sei und schon immer “voller Nazis!”. “Was die NPD betrifft”, so Hoffmann, da stimme er Sommerfeld “ausdrücklich zu”; da sei es gut, wenn man seine Meinung noch zu Lebzeiten revidieren könne – diese Chance habe Faßhauer zugegebener Weise nicht gehabt, da habe Sommerfeld recht.
Abstimmung über Linken-Antrag mit Änderungsantrag Grüne
–> mehrheitlich abgelehnt
TOP 5
“Von Ernst August über August Merges zu Heinrich Jasper” – Antrag der SPD (Ds. 2907/13)
Ratsfrau Cornelia Seiffert bringt den Antrag ein. Überweisung in den Kulturausschuss:
–>einstimmig angenommen
Pause ab 17h37
Fortsetzung der Sitzung um 18h25
TOP 6
Leerungsrhytmus für die Wertstofftonne (Ds. 16377/13 und erste Ergänzung)
Änderungsantrag der Grünen und der CDU
Nach Beendigung der Aussprache werde nur noch über die 1. Ergänzung abgestimmt, so Grziwa zu Beginn des TOPs. Im Verwaltungsausschuss sei diese 1. Ergänzung aus den Änderungsanträgen der CDU und Grünen hervorgegangen. CDU-Ratsherr Fred Maul hofft, das die Bürger mit diesem Konzept “bis in den letzten Winkel der Stadt” zufriedengestellt werden.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs moniert, dass man die Veränderung der Leerungen von zweiwöchentlich auf vierwöchentlich jetzt hier im Rat quasi “als gegeben hinnehme”. Versprochen worden sei dem Rat in der Vorlage damals nämlich, dass “die Stadt nicht von den Auschreibungsergebnissen des Dualen Systems abhängig sei”. Sowohl die alten als auch die neuen Kalkulationen könnten die Ratsmitglieder aber nicht nachvollziehen, da sie ja “geheim” seien. Die Stadt sei nun also auf das Wohlwollen von ALBA angewiesen. Er fragt sich, wie es denn z.B. die Stadt Wolfsburg geschafft habe, eine zweiwöchige Leerung auszuhandeln. Die BIBS könne diesem Antrag nicht zustimmen.
SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek nennt die Ausführungen von Ratsherr Wolfgang Büchs “wirr” und betont, es bleibe nur, “das Duale System zu Nachverhandlungen zu zwingen”. Die Chancen dafür stünden nicht schlecht. Udo Sommerfeld widerspricht dem SPD-Chef – er finde die Ausführungen vom BIBS-Ratsherrn “überhaupt nicht wirr”. Es könne nicht sein, dass die Firma “Alba an allen Seiten des Tisches” sitze. Sie bewerbe sich auf der einen Seite und führe gleichzeitig als Beteiligte die Verhandlungen für die Stadt Braunschweig. Ohne Privatisierung wäre man wohl sicher zu einem besseren Verhandlungsergebnis gekommen. Die Bedenken von Herrn Büchs und auch seine eigenen Bedenken seien deswegen auch “weit verbreitet”.
Baudezernent Leuer ist der Meinung, man werde mit dem Konzept “größtmögliche Flexibilität errreichen”. Flexibilität stehe ganz oben. Man werde “bürgernah sein”, “Einzelberatung machen” und eine gute Öffentlichkeitsarbeit abliefern. Grünen-Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke stellt klar, er schließe sich dem schon mehrfach geäußerten “Unwohlsein” an. Er hofft, dass die “Befürchtungen nicht eintreten”. Die Grünen würden der Vorlage aber zustimmen.
CDU-Ratsherr Hennig Brandes findet es “schade”, dass immer wieder die Privatisierung in Frage gestellt werde. Dass die Privatisierung hier an irgendwas Schuld sei, sei “schlichtweg falsch”. Die Zahl der Beschwerden der Bürger sei seines Wissens “übersichtlich”.
–> mehrheitlich angenommen
TOP 7
Entlassung eines Beamten auf seinen Antrag (Ds. 16376/13)
–> mehrheitlich beschlossen
TOP 8
1. Neustrukturierung der Dezernate III und VII
2. Öff
entliche Stellenausschreibung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Dezernat VII Finanz-, Stadtgrün- und Sportdezernat (Ds. 16378/13)
Änderungsanträge von SPD und Grünen und Linke.
Udo Sommerfeld spricht sich für “flachere Strukturen” und die Verteilung der Arbeiten “auf mehrere Schultern” ohne neue Dezernentenstelle aus.
Holger Herlitschke fragt sich, warum Dezernent Stegemann vorzeitig “zurückgetreten wurde”, beziehungsweise, warum er frühzeitig sein Amt aufgegeben hat. Er wirbt anschließend für den Antrag seiner Fraktion, der eine Neustrukturierung und Umverteilung der Veranwortlichkeiten vorsieht und auf eine Neuausschreibung einer Dezernentenstelle und deren Neubesetzung verzichtet.
“Ohne einen Volljuristen in der Dezernentenriege geht es nicht”, so OB Hoffmann mit Blick in die Zukunft. Wenn er denn dann im Juli nächsten Jahres weg sei und Stegemann ja zuvor auch schon, dann sei es auf jeden Fall wichtig, dass da oben “mindestens ein Jurist” sitze, so Hoffmann zu der vorgeschlagenen Neustrukturierung der Grünen.
Manfred Pesditschek findet es “lustig”, dass die Grünen meinen, sie könnten die Dezernatsaufteilung neu vorschlagen. Die SPD werde der Verwaltungsvorlage zustimmen, allerdings nur mit der einen von ihr vorgeschlagenen Änderung.
CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth erachtet den Vorschlag der Linken als “überhaupt nicht tragbar”, warum, das habe der OB ja eben deutlich erklärt. Die CDU werde der Vorlage der Verwaltung und der Änderung der SPD zustimmen, Pirat Schicke Uffmann kündigt Zustimmung zum SPD-Antrag an.
Abstimmung über Antrag Linke
–>mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über Antrag Grüne
–>mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über Vorlage plus SPD-Antrag
–> mehrheitlich angenommen
TOP 9
Neubildung der Gemeindewahlleitung (Ds. 16370/13)
–>einstimmig beschlossen
TOP 10
Wahl eines Nachfolgers für Herrn Fritz Rössig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes “Großraum Braunschweig” (Ds. 16379/13)
–> einstimmig beschlossen
TOP 11
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 16344/13)
–>einstimmig beschlossen
TOP 12
Haushaltsvollzug 2013, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 16354/13)
–> einstimmig beschlossen
TOP 13
Übertragung der Baulast für die Klosterkirche und Frauenkapelle auf die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz bei gleichzeitiger Übertragung von Liegenschaften in Riddagshausen (Ds. 16365/13 und 1. Ergänzung)
Holger Herlitschke erklärt, dass sich seine Fraktion enthalten werde. Man habe eigentlich eine längere Beratungszeit gewollt. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kündigt für seine Fraktion Ablehnung an. Das Problem sei, dass hier “bei einem wesentlichen Teil der Stadt so etwas wie eine Privatisierung vorgenommen werden soll”. Es konzentriere sich auf den Namen einer Person, einer Familie, die in Riddagshausen ansässig sei. Der Stadtteil würde in eine “private Verfügungsgewalt” übergeben werden.
“Warum kann die Stiftung das besser als wir?”, fragt sich Pirat Jens Schicke Uffmann, während Udo Sommerfeld mitteilt, er habe “überhaupt kein Problem mit der Vorlage”, man werde zustimmen, Manfred Pesditschek und Hennig Brandes schließen sich ihrem Vorredner an. Letzterer nennt die Vorlage eine “hervorragende Lösung für alle Beteiligten”.
–> mehrheitlich angenommen
TOP 14
Vergabe der Betriebsträgerschaft für die neue Kindertagesstätte Querumer Straße (Ds. 16228/13)
–> einstimmig beschlossen
TOP 15
Einrichtung eines Kinder- und Jugendzentrums im Östlichen Ringgebiet (Ds. 16264/13)
–> einstimmig beschlossen
TOP 16
Sanierungsgebiet “Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt” – Entwicklungskonzept “Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt” (Ds. 15640/13, erste und zweite Ergänzung)
SPD-Ratsfrau Annette Johannes begrüßt das vorgelegte Konzept, Gisela Ohnesorge merkt an, dass das Konzept zwar ziemlich spät komme, aber: “besser spät als nie”.
–> einstimmig beschlossen
TOP 17
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Im großen Raffkampe”, Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss (Ds. 16252/13, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn)
–> einstimmig angenommen
TOP 18
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Pfälzerstraße-Südost” VH 26, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (Ds. 16259/13 und Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs rügt die artenschutzrechtliche Prüfung auf die Zauneidechse. Die Vorschriften nach EU-Recht seien nicht befolgt worden.
–> bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich angenommen
TOP 19
102. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig “Am Pfarrgarten”, Behandlung der Stellungnahmen, Planbeschluss (Ds. 16327/13 und Anlage eins, zwei, drei, vier)
TOP 20
93. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig “Vor den Hörsten”, Behandlung der Stellungnahmen, Planbeschluss (Ds. 16337/13 und Anlage eins, zwei, drei, vier)
BIBS-Fraktionschef Henning Jenzen stellt klar, dass dieses Bebauungsgebiet sehr wohl gewünscht sei, es brauche dort den Zufluss neuer Bürger mit Kapitalkraft. Aber die im Norden geplanten so genannten “verkehrsberuhigenden Maßnahmen” inklusive “Baumtor” seien überhaupt nicht akzeptabel, so Jenzen, der den Rat bittet der Vorlage nicht zuzustimmen. Er stellt den Antrag auf Rücküberweisung in den Fachausschuss.
Überweisung in den Fachausschuss
–> mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über Vorlage
–> mehrheitlich angenommen
Anträge
TOP 21.1
Standortsicherung VAMV – Antrag der Linken (Ds. 2841/13)
–> zurückgezogen
TOP 21.2
Stadt Braunschweig wird Bestandsdatenauskunft nicht anwenden – Antrag der Piraten (Ds. 2863/13)
–> mehrheitlich abgelehnt
TOP 21.3
Der Postgleisweg als Fuß- und Radweg – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2916/13)
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erläutert den Antrag, der den Weg ab BraWo-Park bis zum Brodweg betrifft. SPD-Ratsherr Manfred Dobberphul weist darauf hin, dass dieser Weg ja nicht zum eigentlichen Ringgleis gehöre und die Verwaltung ja hier von ihrer ursprünglichen Planung Abstand genommen habe.
–> mehrheitlich angenommen
TOP 21.4
Vermögenssteuer jetzt! – Antrag der Linken (Ds. 2933/13)
Udo Sommerfeld wirbt für den Antrag mit Resolutionscharakter, CDU-Ratsherr Claas Merforth hält den Antrag nicht für sinnvoll, Gerald Heere kündigt für die Grünen Zustimmung an. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs stellt klar, dass er Probleme mit der angegeben Website habe. Die Prozentangaben dort seien widersprüchlich – 1 Prozent oder 5 Prozent – da sei es schwierig, dem zuzustimmen.
–>mehrheitlich abgelehnt
TOP 21.5
Verwandtenbesuche für Menschen mit Migrationshintergrund – Antrag der Grünen (Ds. 2935/13)
Mitteilung der Verwaltung
–> zurückgezogen
TOP 21.6
Verwaltungsgericht zum Bauantrag von Eckert & Ziegler – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2941/13)
Änderungsantrag von Grünen und interfraktioneller Änderungsantrag von CDU/SPD und Grünen, SPD und CDU
Mitteilung der Stadt, Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Peter Rosenbaum bringt den Änderungsantrag für die BIBS-Fraktion ein, der über den interfraktionellen Antrag hinaus fordert, dass der Rat sich die Entscheidung über die zu beauftragende Anwaltskanzlei vorbehält.
Er erinnert an das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 11. September 2013, wonach die Verwaltung eine Ausnahme von der verhängten Ausnahmesperre habe zulassen müssen. “Nichts” sei dort von Seiten der Verwaltung als Beklagte zum Thema “Strahlung” auf Nachfrage des Richters vorgetragen worden, kritisiert der BIBS-Ratsherr, obwohl sie, die Verwaltung, wisse, dass Eckert & Ziegler vor Ort sehr wohl eine massive Ausweitung bei der Verarbeitung von Atommüll in einer neuen Halle plane.
Und es gehe hier eben nicht nur um eine verkehrliche Mehrbelastung durch vielleicht ca. 2 kleine LKWs oder gar nur Kleintransporter pro Woche.
Nein! Eckert und Ziegler kalkuliere mit (und spekuliere auf) insgesamt rund 50.000 zu transportierende Konradcontainer!
“Aus diesem Grund: Ausbau der Containerhalle in Braunschweig!”,
hatte Firmenchef Eckert im Jahr 2009 ja deswegen gegenüber seinen geneigten Anlegern noch selber mitgeteilt, so Rosenbaum, der die entscheidende Seite in Richtung der Ratsmitglieder hochhält, um die Ratsmitglieder dann aber auch gleich darüber zu infornieren, dass Eckert und Ziegler diese Firmen-Präsentation mittlerweile auf ihrer Homepage gelöscht habe.
Die BISS habe inzwischen ein Rechtsgutachten vorgelegt und die Firma E&Z werde nachweislich ganz offiziell auf Bundesebene als “Zwischenlager” bezeichnet, so Rosenbaum, nun solle die Verwaltung die Zulassung auf Berufung beantragen und sich fachanwaltlich beraten lassen. Welche Kanzlei das am Ende werden soll, darüber solle aber letztendlich der Rat entscheiden.
Der BIBS-Änderungsantrag sei also als Ergänzung des vorliegenden interfraktionellen Änderungsantrags zu verstehen.
OB Hoffmann verwehrt sich dagegen, die Verwaltung würde womöglich auf der Seite der Firma stehen. Außerdem habe man als Stadt eben nicht die Kompetenzen in Sachen Strahlenschutz – das sei Sache des Gewerbeaufsichtsamtes. Er weist des Weiteren darauf hin, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtes in schriftlicher Form noch nicht vorliege. Zudem würden rund 85 Prozent der Anträge auf Zulassung der Berufung abgelehnt werden. Deswegen müsse man in dem Urteil des Verwaltungsgerichtes BS schon “evidente Fehler” nachweisen können, um Erfolg zu haben, in Fragen Zulassung der Berufung vor dem OVG. Man werde deswegen seitens der Verwaltung die entsprechende geeignete Kanzlei dafür aussuchen. Er glaube nicht, dass darüber gleich der Rat entscheiden wolle.
SPD-Ratsfrau Nicole Palm bringt den interfraktionellen Antrag ein und erklärt die Beantragung auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg als “unabdingbar”. Die Forderung im BIBS-Änderungsantrag bezeichnet sie als “blauäugig”. Man müsse “Vertrauen in die Verwaltung setzen”. Fritz Bosse (CDU) wünscht sich, dass man die Bürger nicht weiter verunsichern möge.
Holger Herlitschke weist daraufhin, dass die Änderungsanträge ja allesamt “ursprünglich auf einem Antrag der BIBS” basierten. Er stellt fest, dass Herr Eckert durch sein Verhalten wohl bei allen einen Vertrauensschwund ausgelöst habe. Die entscheidende Frage sei, ob die Stadt bei der Strahlen-Problematik mitsprechen könne und falls ja, in wieweit? Das Land sei in diesem Falle in der Pflicht, hier aufzuklären, so Herlitschke. Im Ministerium habe man ihm versichert, dass man sich mit dieser Frage ausgiebig befasse.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs weist darauf hin, dass die CDU am Montag während der allerorten tagenden Fraktionssitzungen über Herrn Herlitschke habe verlauten lassen, dass sie die BIBS-Fraktion nicht mit auf dem Änderungsantrag drauf haben wolle. Wenige Minuten zuvor sei man allerdings noch vom Grünen-Fraktionschef gefragt worden, ob man denn nicht beim interfraktionellen Antrag “mit drauf wolle”. Das Ganze sei inzwischen eine einzige Posse, so Büchs, das sei ein “Kindergartenspiel wie im Sandkasten”, unter dem Motto: “Du darfst nicht mitspielen!”.
Abstimmung über Änderungsantrag der BIBS
–>mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über interfraktionellen Änderungsantrag
–>einstimmig angenommen
Ende der Ratssitzung um 22h18
