Die heutige Ratssitzung beginnt um 11.02 Uhr. Es fehlt entschuldigt die BIBS-Ratsfrau Tatjana Jenzen.
TOP 1.1 Dringlichkeitsanfrage: Maßnahmen gegen vermehrt auftretende Covid-19-Infektionen bei Braunschweiger Kindern – Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion (21-17294)
Ratsfrau Bianca Braunschweig begründet die Dringlichkeit der BIBS-Anfrage. Die Corona-Infektionen bei den 5-14jährigen in Braunschweig seien erst nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Ratsanfragen in die Höhe geschnellt, so die BIBS-Ratsfrau.
–> Dringlichkeit bei mehreren Enthaltungen angenommen. Dringlichkeitsanfrage wird unter Punkt 27.2 am Ende der Tagesordnung behandelt.
TOP 2 Vereidigung des Oberbürgermeisters
–> Dr. Thorsten Kornblum wird als neuer Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig vereidigt.
TOP 3 Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsfrauen und Ratsherren gemäß §§ 60 und 43 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) – Mitteilung der Verwaltung (21-17105)
–> Mitteilung so ergangen
TOP 4 Bildung der Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt und Benennung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden – Mitteilung der Verwaltung (21-17104)
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU (21-17104-01)
–> interfraktioneller Antrag von SPD, Grünen und CDU mehrheitlich angenommen
TOP 5 Wahl der oder des Ratsvorsitzenden und Bestellung ihrer oder seiner Stellvertreterinnen oder Stellvertreter (21-17107)
–> Als Ratsvorsitzender wird Frank Graffstedt (SPD) wiedergewählt. Als seine Stellvertreter:innen werden Frank Täubert (CDU) und Sabine Kluth (Grüne) gewählt.
TOP 6 Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig (21-17210)
Änderungsantrag der Gruppe Die FRAKTION. – DIE LINKE., Volt und Die PARTEI (21-17329)
–> Verwaltungsvorlage angenommen
–> Änderungsantrag der Gruppe “Die Fraktion” abgelehnt
TOP 7 Einspruch gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl am 12. September 2021; Wahlprüfungsentscheidung (21-17094)
–> Beschlussvorlage angenommen, damit sind beide Wahleinsprüche abgelehnt.
TOP 8 Bildung des Verwaltungsausschusses (21-17111)
–> Vorlage angenommen
TOP 9 Wahl von bis zu drei ehrenamtlichen Stellvertreterinnen oder ehrenamtlichen Stellvertretern des Oberbürgermeisters (21-17109)
–> zu den drei Stellvertreter:innen des Oberbürgermeisters werden Ratsfrau Annegret Ihbe (SPD), Cristina Antonelli-Ngameni (Grüne) und Ratsfrau Anke Kaphammel (CDU) gewählt.
TOP 10 Bildung von Ausschüssen nach §§ 71 und 73 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (21-17113)
–> Vorlage angenommen
TOP 11 Bildung des Ältestenrates (21-17112)
–> Vorlage angenommen
TOP 12 Hauptsatzung der Stadt Braunschweig (21-17134)
–> Vorlage angenommen
TOP 13 Bestellung von zwei städtischen Vertretern als Mitglieder des Grundstücksverkehrsausschusses (21-17081)
–> Vorlage angenommen
TOP 14 Bestellung von Vertretern der Stadt in Gesellschafterversammlungen oder der Gesellschafterversammlung entsprechenden Organen (21-17152)
–> Vorlage angenommen
TOP 15 Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern und Konsortialausschussmitgliedern (21-17150)
–> Vorlage angenommen
TOP 16 Wahl von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes “Großraum Braunschweig” (21-17161)
–> Vorlage einstimmig angenommen. Damit vertritt der langjährige Ratsherr Peter Rosenbaum in den nächsten 5 Jahren die BIBS-Fraktion in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes.
TOP 17 Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Stadt im Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Braunschweig (21-17162)
–> Vorlage angenommen
TOP 18 Vertreterinnen und Vertreter der Stadt in den Organen des Vereins Braunschweigische Landschaft e. V. (21-17163)
Ergänzungsvorlage
–> beide Vorlagen angenommen
TOP 19 Wahl e
iner Vertreterin bzw. eines Vertreters in die Mitgliederversammlung des Forschungsflughafens Braunschweig e. V. sowie einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters (21-17164) Ergänzungsvorlage
Vorgeschlagen sind von der SPD Ratsherr Mathias Disterheft und von der BIBS-Fraktion Henning Jenzen. Außerdem schlägt die CDU Ratsherr Gerrit Stühmeier als Stellvertreter vor.
Den BIBS-Vorschlag begründet Ratsherr Bernhard Piest. Herr Jenzen sei aufgrund seiner über drei Jahrzehnte währenden beruflichen Tätigkeit als Chefpilot und Fluglotse fachlich hervorragend für diese Position geeignet. Er sei als Pilot bestens vernetzt und habe durch seinen Wohnort in Waggum auch eine lokale Nähe zum Forschungsflughafen. Außerdem habe Jenzen auch als langjähriger Ratsherr von 2011 bis 2017 das nötige politische Know-How, um als Vertreter in der Mitgliederversammlung des Forschungsflughafens kompetent zu agieren, erläutert Piest.
SPD-Fraktionschef Christoph Bratmann erklärt, dass Ratsherr Disterheft bestens durch seine Funktion an der Spitze des Aufsichtsrats des Flughafens bestens geeignet sei.
Da es mehrere Bewerber gibt, ist eine schriftliche Wahl nötig.
–> der SPD-Vorschlag Mathias Disterheft erhält 44 Stimmen, Henning Jenzen (vorgeschlagen von der BIBS-Fraktion) bekommt 10 Stimmen
–> Disterheft als Vertreter und Stühmeier als Stellvertreter gewählt.
TOP 20 Wahl des Kreisjägermeisters und des Jagdbeirates (21-17066)
–> Vorlage angenommen
Anträge
TOP 22.1 Entwendung radioaktiven Materials von den atomverarbeitenden Betrieben in Thune – Antrag der BIBS-Fraktion (21-17191)
Gisela Ohnesorge (die Fraktion) kritisiert den BIBS-Antrag und hoffe, dass nicht nur der Antrag an sich, sondern auch die im Verwaltungsausschuss beschlossene Überweisung in den Fachausschuss abgelehnt werde. Es sei nicht die Aufgabe der Verwaltung, sondern der Polizei im Fall des entwendeten radioaktiven Materials die Ermittlungen zu führen, so die Linken-Ratsfrau. Hinter dem Antrag stecke eine falsche Vorstellung, so Ohnesorge. Die Problematik der Firma Eckert & Ziegler müsse ernst genommen werden, aber es solle keine Panik in der Bevölkerung geschürt werden. Dieses tue die BIBS mit diesem Antrag, schließt die Ratsfrau der Linken.
Bernhard Piest begründet die Absicht hinter dem BIBS-Antrag und widerspricht seiner Vorrednerin energisch. Es ginge in dem Fall um eine Gefährdung der Menschen in Braunschweig. Deswegen müsse auch die Verwaltung alles tun, um eine vollständige Aufklärung und einen umfassenden Bericht von Eckert und Ziegler einzufordern. Die gefährlichen Sicherheitslücken bei der Atomfirma in Thune müssten mit Nachdruck in die Öffentlichkeit gebracht werden, so der BIBS-Ratsherr. Besonders die Menge der entwendeten radioaktiven Stoffe müsse unbedingt genauer als bisher ermittelt werden. Diese Informationen fehlten bisher. Er begrüße daher die Überweisung des Antrags in den Fachausschuss, schließt Piest.
Ratsherr Christoph Bratmann (SPD) schließt sich der Auffassung von Ratsfrau Ohnesorge an, dass es nicht die Aufgabe der Verwaltung sei, in diesem Fall zu ermitteln und Inventarlisten zu untersuchen. Die Ermittlungen der Polizei seine so gut wie abgeschlossen. Für einen abschließenden Bericht der Untersuchungen halte er eine Überweisung in den Fachausschuss aber für sinnvoll, so der SPD-Chef.
–> Antrag wird bei vier Gegenstimmen zur Beratung in den Fachausschuss überwiesen
TOP 23 Änderung der Richtlinie des Rates gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffs “Geschäfte der laufenden Verwaltung” (21-17129)
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
–> Vorlage angenommen
–> CDU-Änderungsantrag abgelehnt
TOP 24 Zuwendungen zu den Sach- und Personalkosten für die Geschäftsführung der Fraktionen und Gruppen im Rat und in den Stadtbezirksräten (21-17142)
Änderungsantrag der AfD-Fraktion
Stefan Wirtz bringt den AFD-Antrag ein und bezeichnet die Verwaltungsvorlage als Verstoß gegen die Chancengleichheit der Fraktionen. Seine Fraktion sei daher für die Beibehaltung einer E11er-Stelle für Fraktionen mit bis zu zwei Ratsmitgliedern, so der AFD-Ratsherr.
Demgegenüber erklärt Ratsherr Thorsten Köster (CDU), dass die AFD bei der Kommunalwahl am 12. September ihre Chance auf ein besseres Ergebnis gehabt hätte. Die Wähler:innen hätten aber anders entschieden, so Köster.
–> Verwaltungsvorlage angenommen
–> AFD-Änderungsantrag bei 3 Fürstimmen abgelehnt
TOP 25 Satzung über den Ersatz von Verdienstausfall, Auslagen, Aufwandsentschädigung, Fahr- und Reisekosten (Entschädigungssatzung) (21-17143)
Änderungsantrag der AfD-Fraktion
–> Vorlage mehrheitlich angenommen
–> AFD-Änderungsantrag abgelehnt
TOP 26 Haushaltsvollzug 2021 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG (21-17020)
–> Vorlage angenommen
Anfragen
TOP 27.1 Darstellung der Kolonialgeschichte in Braunschweig – Anfrage der BIBS-Fraktion (21-17189)
Bernhard Piest bringt die Anfrage für die BIBS-Fraktion ein. Kulturdezernentin Frau Dr. Hesse antwortet.
TOP 27.2 Dringlichkeitsanfrage: Maßnahmen gegen vermehrt auftretende Covid-19-Infektionen bei Braunschweiger Kindern – Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion (21-17294)
Ratsfrau Bianca Braunschweig begründet und stellt die Anfrage, Sozialdezernentin Dr. Arbogast antwortet.
Ende der Ratssitzung um 13.52 Uhr.
