Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die heutige Ratssitzung um 14h17. Er teilt mit, dass drei Bürgerfragen vorliegen.
Anfragen
TOP 3.1
Finanzielle Auswirkung von Anträgen – Anfrage der CDU (Ds. 2709/14) , eingebracht vom Ratsherrn Hennig Brandes, ihm antwortet der neue Finanzdezernent Christian Geiger.
Stellungnahme der Verwaltung
SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek will wissen, ob es bei der Verwaltung Unterschiede in der Bewertung von Haushaltsanträgen, etwa “von der CDU oder den BIBSen” gebe. “Die politische Bewertung überlasse ich Ihnen”, antwortet Geiger.
TOP 3.2
Wildtiere im Zirkus – Anfrage der Grünen (Ds. 2631/14). Ratsfrau Susanne Schmedt bringt die Fragen ein, ihr antwortet Stadtrat Claus Ruppert.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 3.3
Sinn und Zweck der VW-Hallen-Stiftung (Stiftung Sport und Kultur) – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2703/14). BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt die Fragen ein. Er erinnert zuvor daran, dass der Rat ja den vorzeitigen Heimfall der Halle an die Stadt beschlossen habe, damit die Stiftung “anderweitig Gutes” tun könne. Es antwortet Dezernent Geiger.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Fraktionschef Henning Jenzen fragt nach, ob die Stiftung aufgelöst werde und was mit dem Stiftungskapital passiere. Das werde schriftlich nachgereicht, so Geiger. Peter Rosenbaum fragt, warum man diese Informationen über den Übergang der Stiftung Sport und Kultur in die Stiftung Nord/LB Öffentliche nicht schon in der letzten Ratssitzung geliefert habe. Geiger antwortet, er könne da “zur Motivlage” nichts sagen.
TOP 3.4
Wirtschaftlichkeitsberechnung Erlebnisbad noch haltbar? – Anfrage der Linksfraktion (Ds. 2704/14) Udo Sommerfeld stellt die Fragen, ihm antwortet Dezernent Geiger.
Stellungnahme der Verwaltung
Holger Herlitschke (Grüne) fragt, wer die nunmehr neu vorgelgten Kosten des Gutachters noch einmal abgleiche. Geiger antwortet, dass würden die Techniker der Stadtbad-GmbH machen.
Peter Rosenbaum fragt nach der Schwimmunterrichtsversorgung der Schulkinder, insbesondere Grundschüler, und nach der offensichtlich nicht geeigneten Wassertiefe im neuen Spassbad, so dass man die Kinder nicht optimal beaufsichtigen könne. Das sei der Verwaltung nicht bekannt, so Geiger.
TOP 3.5
Verluste im Erdgasnetz – Anfrage der Piraten (Ds. 2699/14) Ratsherr Jens Schicke-Uffmann fragt nach eventuellen Lecks in den Leitungen, ihm antwortet Baudezernent Heinz Georg Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
In seiner Zusatzfrage will Schicke-Uffmann wissen, ob es Jahresdurchschnittswerte gebe. So eine Zahl liege ihm nicht vor, so Leuer.
TOP 3.6
Breitbandversorgung von Industrie- und Gewerbegebieten – Anfrage der CDU (Ds. 2707/14) Ratsherr Björn Hinrichs stellt die Fragen, Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Ende der Fragestunde um 15h33
TOP 3.7
Kontaktaufnahme der Ratsfraktion zu städtischen Schulen – Anfrage der Grünen (Ds. 2706/14)
–> wird in der nächsten Ratssitzung beantwortet
TOP 3.8
Urteil des OVG Lüneburg zu den Abwassergebühren vom 24.09.2013 – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2710/14)
–> wird schriftlich beantwortet
TOP 3.9
Atomares Zwischenlager auf dem Buchler-Gelände – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2632/14)
–> wird schriftlich beantwortet
TOP 3.10
Kreditfinanzierte Kanalinvestitionen – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2711/14)
–> wird schriftlich beantwortet
TOP 4
Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses vom 13.12.2011 für die Bebauungspläne TH 22 und WE 22 – Antrag der SPD (Ds. 3033/13)
SPD-Ratsfrau Nicole Palm lobt noch einmal die klaren Aussagen des Fachanwaltes im Planungs- und Umweltauschuss vom Dezember 2013. Es müsse demzufolge explicit das “Restrisiko” in den Focus genommen und diesbezüglich ein Gutachten in Auftrag gegeben werden. Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, die Linke werde den Antrag selbstverständlich mittragen. Es gehe darum, mit dem Gutachten “sämtliche Faktoren” abzuwiegen. BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs betont, es gehe bei dem Restrisiko sowohl um die Umgangsgenehmigungen der Firmen auf dem Gelände als auch um die F
lugbewegungen über dem Betriebsgelände. Holger Herlitschke sieht das Verfahren “jetzt auf einem guten Weg”.
–> einstimmig angenommen
TOP 5
Beschluss über den Jahresabschluss 2012 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig (Ds. 16573/14)
–> einstimmig angenommen
TOP 6
Beschluss über den Jahresabschluss 2012 (Ds. 16611/14)
BIBS-Fraktionsvorsitzender Hennig Jenzen weist auf die Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes hin. Dort heiße es, dass man in dem Abschluss nicht erkennen könne, wie die tatsächliche wirtschaftliche Lage der Stadt sei. Er will wissen, wie die Verwaltung dem Amt darauf geantwortet habe. Man habe dazu nicht neu geantwortet, so Finanzdezernent Geiger.
Pirat Schicke-Uffmann nennt den Abschluss “sachlich nicht richtig”, BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum will eine Frage beantwortet bekommen, die im Finanzausschuss nicht beantwortet worden sei. Es gehe um einen so genannten “Rechnungsabgrenzungsposten” in Höhe von 185 Millionen Euro, der “nicht als Kredit ausgewiesen” sei. Man verstoße hier nicht gegen gesetzliche Regelungen, so Geiger, er werde sich mit dem Rechnungsprüfungsamt noch einmal zusammen setzen. Es gebe an keiner Stelle “Verschleierungen”, so Pesditschek
–> mehrheitlich angenommen (BIBS dagegen)
TOP 7
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2012 (Ds. 16612/14)
–> mehrheitlich angenommen (BIBS dagegen)
TOP 8
Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 16616/14)
–> einstimmig angenommen
TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 16596/14)
–>einstimmig beschlossen
TOP 10
Festsetzung von Teilnehmerentgelten für die geplanten Ferienfreizeiten des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie in den Oster-, Sommer- und Herbstferien 2014, in den Weihnachtsferien 2014/15 sowie für die Familienfreizeit 2014 (Ds. 16498/14)
–> einstimmig beschlossen
Pause ab 16h04 bis 16h50
Zentrenkonzept Einzelhandel
TOP 11
Zentrenkonzept Einzelhandel – 2. Aktualisierung 2013 (Ds. 16473/13 und erste Ergänzung)
Änderungsantrag der CDU
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Mitteilung der Verwaltung (Ds. 13492/14)
Stellungnahme des ZGB
Antwort der Stadt zum Schreiben des ZGB
Ratspräsident Grziwa schlägt zu Beginn vor, dass man auf Grund den Beschlussempfehlungen des Planungs- und Umweltausschusses verfahren solle. Jens Schicke-Uffmann (Pirat) eröffnet die Debatte stört sich insbesondere am Punkt vier der Vorlage, da dieser Punkt eine konkrete Änderung der Sortimentsliste des Zentrenkonzeptes darstelle. Die anderen Punkt bedeuteten nur eine “perspektivische” Änderung. Die Herausnahme von Babyartikeln sei seiner Meinung auch inhaltlich falsch. Nachbarkommunen hätten im Übrigen auch Babyartikel in ihr Zentrenkonzept aufgenommen. Er warnt abschließend davor, das Zentrenkonzept in dieser Form abzuändern.
Baudezernent Leuer erklärt, dass der heute in der BZ erschiene Artikel nicht ganz richtig sei, da man heute nicht über das Projekt “Heinrich-der-Löwe-Kaserne” in Rautheim entscheide. “Diese Entscheidung ist damit nicht verbunden”, erklärt er energisch. Der Beschluss heute sei heute so etwas wie die Grundlage der Fortsetzung des Bebuungplanverfahrens, so Leuer. In diesem Verfahren sollten seiner Meinung auch die Verbände wie AAI, IHK usw. angehört werden. Heute falle keine Entscheidung über die zukünftige Entwicklung der ehemaligen Kaserne in Rautheim.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erklärt, dass man den eingereichten Änderungsantrag aufrecht erhalte. Man stehe eins zu eins auf Seiten der IHK, dem AAI und den inhabergeführten Geschäfte in der Innenstadt, die die “Seele der Innenstadt” seien. Die BIBS-Fraktion stehe 100% hinter dem Zentrenkonzept. Beschließe man heute diese Vorlage, dann “beerdige” man es. Das von der IHK geforderte Handelsforum solle zuerst durchgeführt werden und nicht erst nach dem Beschluss. Etwaige Sortimentsfestlegungen seien danach zu diskutieren. Auch wenn Herr Leuer standhaft etwas anderes behaupte, so erfolge doch mit der Vorlage bereits eine solche detaillierte Sortimentsfestlegung. Die etablierten Mehrheitsfraktionen würden sich mit der Annahme der Vorlage de facto vom Zentrenkonzept verabschieden. Das Pferd werde hier von hinten aufgezäumt, so der OB-Kandidat der BIBS. Das Zentrenkonzept sei ein wichtiges Planungsinstrument und so solle es auch behandelt werden.
In anderen Städten seien im übrigen detaillierte und ganzheitliche Analyseprozesse durchgeführt wurden, hier im Braunschweig werde nur “Flickschusterei” betrieben. Auf dieser Basis brauche man kein Zentrenkonzept mehr. Selbst heute habe der ZGB noch geschrieben, die Vorlage kritisiert und ein Raumordnungsverfahren gefordert. Fazit: es sei noch nichts geklärt, was beschlussfähig wäre. Die Drohung, der Investor würde abspringen, sei falsch. Was man brauche, sei b
ezahlbarer Wohnraum. Das Gebiet sei momentan auch als Mischgebiet ausgewiesen, deshalb sei es kein Problem, dort Wohnungen zu bauen. Dann würde der Standort auch zu einem integrierten Standort werden, der mit dem Zentrenkonzept vereinbar wäre.
Redebeitrag von Wolfgang Büchs zum Anhören
Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, dass das Zentrenkkonzept natürlich nicht statisch sei. Bisher habe man immer auf Konsens gesetzt, aber das sei nun vorbei. Zwar wachse Braunschweig aber das Umland schrumpfe, damit würden auch weniger Käufer zu erwarten sein. Auch die demographische Entwicklung und den Internethandel müsse man bedenken. Bei der Vorlage der Verwaltung würden Einzelinteressen in den Vordergrund gerückt werden, deswegen könne die Linke nur den Punkten zwei und drei zustimmen, vor den anderen Punkten möchte sie “eindrücklich warnen”. Das sei eine Abkehr vom Zentrenkonzept. Sie beantragt Einzelabstimmung der Punkte.
SPD-Chef Manfred Pesditschek betont, das Zentrenkonzept habe man 1989 beschlossen, damit die Innenstädte “nicht ausbluten”. Es sei “eine einzige Erfolgsgeschichte”, es sei aber kein “Konkurrenzschutzkonzept” für den Einzelhandel. Ausserdem wolle man hier eine Lösung erreichen, mit der alle zufrieden sind. Das Gelände der HdL-Kaserne liege im Übrigen “lange genug brach”.
CDU-Ratsherr Reinhard Manlik erinnert an verschiedene Versuche in der Vergangenheit, das HdL-Areal zu nutzen. Am Ende sei dann ein Autohof abgelehnt worden. Der hätte seiner Meinung nach weniger Verkehre mit sich gebracht als die augenblickliche Planung nun nach sich ziehen würde. Eine Beratung durch ein Handelsforum sei zwar richtig, aber die Entscheidungshoheit habe immer noch der Rat. Er erwarte, dass das der Investor noch auf Kompromisse eingehen werde und auch eingehen müsse.
Grünen-Chef Herlitschke betont noch einmal, dass das Konzept “nicht statisch” sei, man müsse es immer wieder “anpassen”, man müsse das “regelmäßig tun”. Die größte Anpassung sei ECE gewesen. Er meint, die Gespräche unter den Beteiligten hätten früher stattfinden müssen. Er schlägt vor, die “Baby-Artikel” aus der Vorlage rauszunehmen – er habe gerade mit anderen Fraktionsvorsitzenden über diese Idee geredet. Sein Fraktionskollege Karl Heinz Kubitza moniert, dass in der Vergangenheit bei dieser Thematik nicht der Wirtschaftsausschuss beteiligt worden war. Das müsse sich ab sofort ändern.
CDU-Ratsherr Carsten Müller meint, das Zentrenkonzept bedürfe einer “grundhaften Überarbeitung”. Er habe aber großes Vertrauen in die Stärke der Innenstadt, dazu gehöre nicht nur der Einzelhandel, dazu gehöre auch die Gastronomie. Das “Wohl und Wehe” der Innenstadt hänge nicht ab vom Einzelhandel auf dem HdL-Gelände. Er wünscht sich außerdem, dass sich die Verwaltung auch mit dem “Problemfall” Ring-Center beschäftige.
OB Gert Hoffmann verweist darauf, dass man sich bezüglich HdL-Kaserne im Bebauungsplanverfahren immer noch im Stadium des Aufstellungsbeschlusses befinde. Er bittet um “Ausgewogenheit” bei dieser Debatte, um “Lob und Kritik”. Es gehe hier heute jedoch nur um das Zentrenkonzept, das lediglich eine “politische Leitlinie” für die Bauleitplanung sei. Er weist darauf, mit den HdL-Investoren und der Kammer seien in der jüngeren Vergangenheit mit Dezernent Leuer und zumindest den großen Fraktionen “mehrfach” Gespräche geführt worden.
Abstimmung über BIBS-Antrag
–> mehrheitlich abgelehnt
Einzelabstimmung
Punkt 1
–>mehrheitlich angenommen
Punkt 2
–>mehrheitlich angenommen
Punkt 3
–>mehrheitlich angenommen
Punkt 4
–>mehrheitlich abgelehnt
Punkt 5
–>mehrheitlich angenommen
Punkt 6
–>mehrheitlich angenommen
Punkt 7
–>mehrheitlich angenommen
Punkt 8
–>mehrheitlich angenommen
TOP 12
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Steinweg” IN 232 (Ds. 16525/14), Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
–> entfällt
TOP 13
Veränderungssperre “Hildesheimer Straße-Süd, 1. Änderung” LE 37 (Ds. 16574/14, Anlage eins, zwei, drei)
–> einstimmig beschlossen
TOP 14
Veränderungssperre “Otto-von-Guericke-Straße” WI 105 (Ds. 16575/14, Anlagen eins, zwei, drei)
–>einstimmig beschlossen
ab 18h38
Einwohnerfragestunde
Bürgerfrage Herr Winkler
Antwort Baudezernent Leuer
Bürgerfrage Frau Döring
Antwort Finanzdezernet Geiger
Bürgerfrage Herr Beyer
Antwort Stadtrat Ruppert
Pause ab 18h53
Einwohnerfragestunde
Bürgerfrage Herr Winkler mit Antwort von Baudezernent Leuer zum Thema “Bezahlbares Wohnen“
Bürgerfrage Frau Döring mit Antwort von Finanzdezernent Geiger zum Thema “Gliesmaroder Bad“
Bürgerfrage Herr Beyer mit Antwort von Stadtrat Ruppert zum Thema “Bauten am Flughafen Braunschweig”
Pause ab 18h53
TOP 14a
Gebiets- und Verwaltungsreform, hier: Region Braunschweig (Ds. 16653/14)
Vorlage der Verwaltung
OB Hoffmann bringt persönlich s
eine “relativ schnelle” Vorlage ein, die erst am 3. Februar den Fraktionen zugegangen war und deretwegen vor der heutigen Ratssitzung auch noch ein Sondersitzung des Verwaltungsausschusses einberufen wurde. Sie sehe – analog zu einem Samtgemeindemodell – einen so genannten “Stadtverband” vor, mit der Stadt Braunschweig als “Trägergemeinde”. Die Gemeinden würden bei solch einem Stadtverband-Modell weitestgehend ihre Selbstständigkeit behalten. Wie solle das nun ab morgen weitergehen? Man müsse jetzt Gespräche führen und “abwarten, was dabei raus kommt”, so Hoffmann abschließend.
Grünen-Ratsherr Gerald Heere nennt die Rahmenbedingungen “sehr schwierig”. Ein Beschluss heute aber hätte den “großen Mehrwert der Offenheit”, Bürgerbeteiligung sei demnächst dann bei diesem Thema nötig.
Udo Sommerfeld kritisiert die kurzfristige Vorlage des Beschlussvorschlages der Verwaltung und teilt mit, die Linke werde dem “Oberbürgermeister nicht hinterlaufen”, durch die Vorlage würden die Probleme in der Region wohl “eher noch verstärkt” werden, man werde nicht zustimmen.
Manfred Pesditschek (SPD) erklärt, dass es nicht angehe, dass Kommunen, die über eine so lange Geschichte verfügen, so “mir nichts dir nichts” ihre Eigenständigkeit verlören. Allerdings legt der SPD-Chef Wert darauf, dass mit der Annahme des Beschlussvorschlags eine Diskussion in Gang gesetzt werden solle. Die Entscheidung auf den “Sankt-Nimmerleins-Tag” zu verschieben, könne man aber auch nicht wollen. Er befürwortet die Einsetzung einer Enquete-Kommission, die ein Regionsmodell für die Region entwickele. Selbstverständlich müsse die Verwaltung ermächtigt werden, Gespräche zu führen und deswegen der Antrag.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs wundert sich, dass sich der OB, der sich selbst schon in die Rente schickt, nun noch Vorschläge unterbreitet. Auch die Eile bei der Vorlage und der Beschlussfassung sei nicht nachvollziehbar und nicht seinem Nachfolger überlasse. Zudem fahre Hoffmann mit seinen Äußerungen nun seinem eigenen OB-Kandidaten, Herr Brandes damit in die Parade. Dieser habe zudem widersprüchliche AUssagen zur Region getätigt. Einerseits habe der CDU-Kandidat vor der “Zerfledderung” gewarnt, andererseits aber Gebietsansprüche Braunschweigs und Eingemeindungen eingefordert. Früher habe der OB die Nachbarkommunen mit seinen Vorschlägen verschreckt und nun komme er “also Wolf im Schafspelz daher”. Hoffmann sei in der Regionsdebatte “verbrannt”. Wolfsburg habe natürlich auch kein Interesse daran, seine Finanzkraft als “Hilfsleistung” zu verlieren, so der OB-Kandidat der BIBS. “Punktuell” Überlegenswert sei der eingebrachte Vorschlag des “Stadtverbands”, um dem “Schreckgespenst der Eingemeindung” vorzubeugen. “Es läuft im Prinzip nichts ohne die Achse Braunschweig-Wolfsburg”, erklärt der BIBS-Ratsherr. Man solle etwas mehr Gelassenheit an den Tag legen, schließlich könne keine Region existieren, die ihre Bürger nicht mitnimmt, schließt er.
Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass auch er für Gelassenheit sei, deswegen solle man aber nicht untätig sein. Den Weg, den Helmstedter und Wolfsburger eingeschlagen hätten, sei rechtlich so eben nicht möglich gewesen. Die Helmstedter hätten bei den Fusionsplänen “aus der Not heraus” gehandelt.
Hennig Brandes (CDU) erwidert Wolfgang Büchs, dass er sich freue, dass man seine Beiträge lese. Er meint, dass das Land stärker eingreifen solle, auch wenn das eine “schwere Sache” sei. Seine Fraktion stehe weiterhin für eine Gesamtregion, erklärt der OB-Kandidat der CDU. Über kurz oder lang werde das Land tätig werden müssen. Die neue Initiative, die nun vor der Annahme stehe, begrüßt er deshalb. Zudem könnten Gemeinden auch eingemeindet werden, wenn sie dies wünschten.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erklärt, dass hier die Wortwahl oft das Problem sei und verweist darauf, dass ziemlich oft das Wort “Ober-“(zentrum) gefallen sei. Auch sei gerade schon eine Reaktion aus Wolfsburg zu den Braunschweiger Vorhaben gekommen. 2009 sei man nach dem Ratsbeschluss (den BIBS und Linke nicht mitgetragen hatten) auf Distanz in den Nachbarkommunen zu Braunschweig gegangen nach dem Motto “der Löwe wittert fette Beute”. Auch sei man der “Allianz für die Region” beigetreten, in der Wolfsburg das Sagen habe. “Und jetzt wieder: der Oberbürgermeister geht voran und die Schafe folgen”, ruft er aus. Diese Resolution sei nicht zielführend, man sei hier keinen Schritt weiter als 2009.
Jens Schicke-Uffmann (Pirat) zeigt sich erfreut, dass in der Vorlage die Bürgerbeteiligung Niederschlag gefunden habe.
Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass auch die Linke Braunschweiger Interessen vertrete und für eine Region stehe. In der Vorlage werde dem “letzten Fehler aber ein neuer hinzugefügt”. Dem Regionsgedanken tue man aber hier wieder keinen Gefallen, so der Linken-Fraktionsvorsitzende.
OB Hoffmann weist anschließend darauf hin, dass der Widerstand gegen die Region vor allem von den Amts- und Mandatsträgern käme, die an ihren Posten kleben würden.
–> mehrheitlich angenommen (bei Fürstimmen von SPD, CDU, Grünen und Gegenstimmen von Linken und BIBS sowie der Enthaltung von Cornelia Rohse-Paul)
Anträge
TOP 15.1
Neues Bauland in Stöckheim – Antrag der CDU (Ds. 3031/13)
Änderungsantrag der Grünen
Matthias Diesterheft (SPD) erklärt als betroffener Bezirksbürgermeister begrüßt, dass man nun einen Schritt weiter sei als bislang, weil man Baugebiete in Braunschweig brauche. In der Vergangenheit sei immer ein Kreisel gefordert sowie eine Debatte über die verkehrliche Anbindung geführt worden.
Kurt Schrader (CDU) erklärt das man diesen Antrag in einem Gespräch mit den Grünen näher abgestimmt habe. Nun sei man gespannt auf die Antwort der Verwaltung. Vielleicht könne man auch schon im nächsten Jahr mit dem Bau beginnen. Holger Herlitschke (Grüne) erklärt, dass er froh sei, in einem “interfraktionellen Gespräch” diesen Vorgang nun wieder angestoßen zu haben. Er hofft, dass es nun gelingt, die Dinge, die nun noch offen seien, zu lösen.
–> angenommen
TOP 15.2
Umbenennung Haltestelle “Gedenkstätte Schillstraße” – Antrag der Linken (Ds. 3071/14)
Änderungsantrag der SPD
Der Bezirksrat habe einstimmig die Umbenennung in “Willy-Brandt-Platz” vorgeschlagen, erklärt Ratspräsident Karl Grziwa. Gisela Ohnesorge ruft in Erinnerung, dass die Haltestelle in einer “Nacht-und-Nebel-Aktion” plötzlich in “BraWo-Park” umbenannt worden sei. Frank Flake (SPD) geht davon aus, dass in Zukunft keine Umbenennung von Haltestellen nach Firmennamen mehr vollzogen wird.
–> SPD-Antrag bei einer Enthaltung beschlossen
TOP 15.3
Erstellung Verzeichnis bezirkliche Straßen – Antrag der Linken (Ds. 3072/14)
Stellungnahme der Verwaltung
Fred Maul erklärt für die CDU, dass man dem Antrag nicht zustimmen könne, da der personelle Arbeitsaufwand bei Realisierung des Antrags nicht dem Nutzen entspräche. Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass mit dem Antrag ein Vorschlag aus einem Bezirksrat aufgegriffen wurde. Gerald Heere (Grüne) erklärt, dass der Antrag sehr wichtig sei, damit den jeweiligen Bezirksräten auch die jeweilige nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz zugesicherte Kompetenz zustehe. Dies sei aber nur möglich, wenn die Verwaltung eine grundsätzliche Einschätzung vornehme, ob eine Straße bezirklich oder überbezirklich sei. Aber “ad hoc” entscheiden zu wollen, wie es die Verwaltung nun vorschlage, ginge nicht, so der Grüne. Manfred Pesditschek erklärt für die SPD Ablehnung des Antrags.
–> mehrheitlich abgelehnt
TOP 15.4
Abbau des Sporthallendefizits in der Stadt – Antrag der CDU (Ds. 3075/14)
interfraktioneller Antrag von CDU und Piraten
Klaus Wendroth (CDU) bringt den gemeinsamen Antrag von CDU und Piraten ein. Er ist der Meinung, dass dieser Antrag nun der Verwaltung die Möglichkeit gebe, weiterzuarbeiten. Frank Graffstedt kündigt Ablehnung für die SPD an, weil man zunächst die Vorlage des Sportentwicklungsplans abwarten wolle. Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass nach wie vor unklar sei, was mit der Tunica-Halle geschehen solle. Das gehe nicht aus der Vorlage hervor. Burkhard Plinke erklärt für die Grünen, das man zunächst die Bestandaufnahme abwarten wolle. Trotzdem komme man aber zu dem Ergebnis, dass die Verwaltung eine Vorlage erstellen solle.
Jens Schicke-Uffmann stellt klar, dass der Antrag zunächst einmal ein Prüfauftrag sei. –> mehrheitlich abgelehnt
TOP 15.5
Unterrichtung des Rates in Gebührenverfahren – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3082/14)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Peter Rosenbaum bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Im Finanzausschuss sei auf eine Anfrage der BIBS-Fraktion herausgekommen, dass es in den letzten Jahren fast 300 Anfechtungsklagen gegen städtische Satzungen gegeben habe. Der Rat als Satzungsgeber erfahre aber darüber aber nichts. Deswegen sei es wichtig, dass er informiert werde.
–> mehrheitlich abgelehnt
Ende der Ratssitzung um 22h15.