Die heutige Ratssitzung beginnt bereits um 11h. Stefan Wirtz (AfD) beantragt die Zurückstellung der BIBS-Anträge. Peter Rosenbaum erwidert, dass dazu überhaupt kein Grund bestünde. Es handele sich hier um Anträge, die teilweise schon seit über einem Jahr in den Gremien beraten würden. Er würde eher raten, dass die AfD ihre Anfragen zurückzieht, um die heutige Ratssitzung etwas zu verkürzen.
–> Antrag der AfD abgelehnt
TOP 2
Ablauf der Beratungen für die Haushaltssatzung 2018 (18-06748)
Anträge
TOP 5.1
Herbizidfreies Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (17-04455)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Stellungnahme eins, zwei der Verwaltung
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs bringt den Änderungsantrag in der vom Grünflächenausschuss leicht veränderten Fassung ein. Er zeigt sich erfreut, dass hier heute eine Entscheidung erfolge. Seit Jahren habe man auf ein glyphosat- und herbizidfreies Braunschweig hingearbeitet. Nun solle auf Tennenflächen und Grünflächen die teilweise hochtoxische Pflege eingestellt werden. Heute sei man so weit, dass ggf. der Einstieg in die komplette Herbizidfreiheit erfolgt. Ein großer Schritt für Braunschweig sei dies, meint der BIBS-Fraktionsvorsitzende. Künftig sollen die Tennenplätze per Infrarotverfahren gepflegt werden. Das sei ein sehr effektives Verfahren und auch sehr “gängig”, so Büchs. Auch würden nun Stellen zur Verfügung gestellt, mit denen man nun auf Herbizide testweise für 2018 verzichten könne. Auch habe man auf BIBS-Antrag im Haushalt dauerhaft 115.000 Euro zur Verfügung gestellt, damit könnten zusätzliche Kräfte für ein herbizidfreies Braunschweig eingesetzt werden. Offen bleibe die Herbizidfreiheit in städtischen Gesellschaften, aber hier solle mit dem Antrag ein erster Schritt erfolgen, erklärt Wolfgang Büchs. Man sei auf einem guten Weg und vorbehaltlich der Haushaltszustimmung sei hier ein erster wichtiger Schritt getan.
Auch Nicole Palm (SPD) zeigt sich erfreut über den BIBS-Antrag. Es sei nun ein Gesamtpaket geschnürt worden. Die städtischen Gesellschaften müssten differenziert betrachtet werden, meint die SPD-Frau. So würde der Verzicht bei der Verkehrs GmbH mit über 700.000 Euro zu Buche schlagen, daher sollte das “ganz hinten angestellt werden.” Dann erwähnt sie die Evaluation, die am Ende der Testphase durchgeführt werden solle. Braunschweig könne sich nun einreihen in die Kommunen, die auf Herbizide verzichten, erklärt Palm abschließend.
Anke Schneider (Linke) erinnert daran, dass der Einsatz von Glyphosat wohl krebserregend sei. Deswegen solle der Einsatz in der Stadt “nach langem Ringen” endlich unterbunden werden, so die Linken-Ratsfrau. Erfreulich sei auch, dass nun erste Gesellschaften wie die NiWo stufenweise auf Herbizide verzichten wollten.
Matthias Möller (FDP) wolle Erfreuliches vorweg stellen: So habe sich Herr Büchs “hartnäckig” und über eine lange Zeit für die Herbizidfreiheit eingesetzt. Dann verweist der FDP-Ratsherr aber auf die hohen Kosten, die mit diesem Beschluss verbunden seien. Er verweist insbesondere auf die hohen Kosten bei den Gesellschaften, aber auch der Einsatz der Alternativtechniken sei kosten- und personalintensiv. Hier zweifelt er die “Ökobilanz” an. Der Einsatz von alternativen Techniken würde zu einem hohen “Autoabgas-ausstoß” führen, meint Möller. Angesichts der ungeklärten “Ökofakten” und der “hohen Haushaltsbelastung” werde die FDP dem Antrag nicht zustimmen.
Auch Rainer Mühlnickel (Grüne) erklärt, dass man sich über das Thema schon lange unterhalten habe. Natürlich würden auch die Grünen zustimmen. Er meint, dass die Herbizidfreiheit auch als Standortfaktor gesehen werden sollte. Man habe den Einstieg in den Ausstieg begonnen, so der Grünenchef. Trotzdem wolle man die Evaluation Ende des Sommers abwarten, aber auf Tennenplätzen sei nun dauerhaft geplant, auf Glyphosat zu verzichten. Gehwege und gepflasterte Flächen seien nun noch “offen”, hier müsse langfristig auch nachjustiert werden. Mit den städtischen Gesellschaften solle man nicht so vorsichtig umgehen.
Heidemarie Mundlos (CDU) kündigt Zustimmung für ihre Fraktion an, da die Finanzierung zunächst nur für ein Jahr genehmigt sei und es sich um eine Testphase handele und eine Evaluation im Sommer erfolge. Auch bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin habe man vereinbart, den Herbizideinsatz zu reduzieren. Dann zweifelt die CDU-Ratsfrau die eindeutige Schädlichkeit von gyphosathaltigen Herbiziden an: “Vier Gelehrte, drei Meinungen”, meint sie. Die Gesamtökobilanz habe man hier heute mitnichten betrachtet, stimmt sie ihrem liberalen Vorredner zu.
Man werde mit diesem Antrag die Welt nicht retten, meint BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. Aber es gehe nun einmal darum, unser Lebensumfeld zu bewahren. Er freut sich, dass man hier so eine breite Mehrheit hinbekommen werde.
Helmut Blöcker (Grüne) erwidert auf Herrn Möller, dass man hier einmal genauer ins Gespräch kommen solle. Die Aussage, dass das thermische Verfahren die Wurzeln nicht beschädigen würde, relativiert der Grüne: “Ganz so rund, wie Sie es dargestellt haben, ist die Sache nicht”.
–> Antrag bei wenigen Gegenstimmen angenommen
TOP 5.2
Barrierefreiheit Haupteingang Rathaus-Altbau und Gesundheitsamt – hier besonders Rathaus-Altbau – Antrag der BIBS-Fraktion (17-06036)
Im VA bereits abschließend beschlossen.
TOP 6
Umbesetzung in Ausschüssen (18-06685)
–> einstimmig
TOP 7
Qualifizierungsrichtlinie für die Laufbahn der Fachrichtung Feuerwehr (17-05828)
–> einstimmig
TOP 8
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz vor Lärm in der Stadt Braunschweig vom 20. Juni 2017 (18-06330)
Christiane Jaschinski-Gaus (SPD) erklärt auch in ihrer Funktion als Mitglie
d des Bezirksrates Heidberg, dass es am Heidbergsee zwischen Hundehaltern und Badegästen in der Vergangenheit durchaus Nutzungskonflikte gegeben habe. So habe man angeregt, die Satzung entsprechend zu verändern. Hier habe man nun einen Kompromiss gefunden, der es handhabt wie an Nord- und Ostseebädern. Mit Ausnahme der Brut- und Setzzeit dürften Hundebesitzer nun wieder ihre Hunde am Heidbergsee ausführen. Deshalb kündigt sie Zustimmung für die SPD an.
–> einstimmig
TOP 9
Dritte Satzung über die Änderung der Satzung zur Errichtung und Verwaltung des “Pensionsfonds der Stadt Braunschweig” (17-06080)
–> mehrheitlich angenommen
TOP 10
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (17-06080)
–> einstimmig
Haushalt 2018
TOP 11
Haushaltssatzung 2018 der Stadt Braunschweig (18-06747 und erste Ergänzung)
Mitteilung der Verwaltung
Finanzdezernent Christian Geiger stellt den Haushaltsplanentwurf vor. Derzeit befinde sich man in einem konjunkturellen Aufschwung, der – wenn er noch weiter anhalte – einer der längsten sein könnte. Darüber könne man sich freuen, auch über das erhöhte Steueraufkommen. Dennoch mache er sich Sorgen, dass die Landesregierung vorhaben könnte, den kommunalen Finanzausgleich abzusenken. “Ein extrem unfreundlicher Eingriff” in die Kassen der Kommunen könnte dies werden, meint der Erste Stadtrat. Die Gewerbesteuereinnahmen hätten sich auf 160 Millionen “stabilisiert”, so Geiger. Nach der Landeshauptstadt läge Braunschweig an Platz zwei und sei somit eine steuerstarke Kommune. Die Grundsteuer stünde derzeit auf der Kippe, weil das Verfassungsgericht ihre Grundlage wohl als veraltet ansehe. Hier müsse man Ausfälle durch das Kippen befürchten. Die Neuregelung würde derzeit leider durch Bayern und Hamburg blockiert. Bis 2021 sei die “Hochkonjunkturphase” zu erwarten, erklärt Geiger. Überschussrücklagen könnten schnell aufgebraucht werden, wie der Blick nach Wolfsburg zeige. Die Privatisierungserlöse seien aufgebraucht, und es sei nicht sinnvoll, sich auf einzelne Jahresergebnisse zu konzentrieren. Wichtig sei, den konjunkturellen Zustand ingesamt zu betrachten. Die Zeiten “abstrakter Grundsatzdebatten” seien vorbei, meint Geiger. 38 Mio. Euro betrage das strukturelle Defizit derzeit, dabei seien rund 5 Mio. Kredite. Meinungsverschiedenheiten herrschten darüber, ob man überhaupt das strukturelle Defizit näher angehen und betrachten solle. Seine Auffassung bestehe darin, nicht “Dagobert Duck” zu sein, auch nicht “König Midas”, sondern er halte weiter an der Josefs-Geschichte aus der Bibel fest und das man sich treu bleibe. In den guten sieben Jahren werde vorgesorgt, um über sieben schlechte Jahre hinwegzukommen. Finanzpolitische Ziele sollten nicht Vorrang vor anderen Zielen haben, erklärt der Erste Stadtrat. Ob und wann am strukturellen Defizit gearbeitet werde, sei “politisch streitig”. Die Haushaltslage sei “vorerst beherrschbar”. Verwaltung und Politik sollten eine “Haltung” entwickeln. Für das Haushaltsjahr skizziert er: Erst solle das Instand gehalten werden, was existiere. 400 Mio. Investitionen kämen in diesem Jahr im Bereich der Grünflächen hinzu, weitere 300 Mio. Euro im Folgejahr. 21,7 Mio. Euro würde der Neubau der Feuerwehr, 250 Mio. Euro die Umsetzung des Zwei-Standorte-Konzeptes des Klinikums kosten. Weiter nennt er Ausgaben für Bildung und Betreuung um über 8 Mio. jährlich Anstieg, Schulkindbetreuung 2 Mio. Euro, 31 Mio. für Ganztagsgrundschulen. Weitere 1,5 Mio. Planungskosten und in den Folgejahren über 10 Mio. Planungskosten für die Erweiterung der Stadtbahn. “Ein Jahr des Übergangs” sei 2018, weil der ungeliebte “Rasenmäher” nur einen symbolischen Einsparwert innerhalb der Verwaltung generieren könne. Diese sei eine auslaufende “Brückentechnologie”, erklärt Geiger. Die Liquidität sinke von derzeit 90 Mio. auf 20 Mio. Ende 2021. 50 Mio. Euro müssten als Kredite neu aufgenommen werden. Schon deshalb müsse “kraftvoll” am Haushalt gearbeitet werden. Bis 2030 werde das in diesem Jahr zu beschließende ISEK die Finanzen “neu ordnen”. Eine “langfristige Finanzstrategie” sollte nun erarbeitet werden, mahnt Geiger. Das Beispiel Mannheim nennt er als gutes Beispiel wo zweistellige Haushaltsüberschüsse geplant würden. Gleichzeitig werde dort auch sinnvoll “konsolidiert”. Ein “kombiniertes Modernisierungs- und Konsolidierungspaket” sei von der KgST an Hand des Beispiels Mannheim erläutert worden. In Braunschweig solle dies nun auch durchgeführt werden, und man habe deswegen vor, die KgST zu beauftragen. Dafür bittet er den Rat um Unterstützung.
Pause bis 13h15.
Ratsherr Maximilian Hahn (P²-Fraktion) eröffnet die Debatte und meint, dass man gehört habe, dass Braunschweig reich sei. Die Stadt müsse endlich aufhören, sich mit Wolfsburg und Hannover zu vergleichen. Der Preis für ein ÖPNV-Ticket sei in den letzten drei Monaten um 30 % gestiegen, damit habe Braunschweig mit München gleichgezogen, ein schöner Erfolg, so der Ratsherr ironisch. Trotzdem werde seine Fraktion dem Haushalt zustimmen.
Für die Grünen bedankt sich Ratsherr Helge Böttcher zunächst bei der Stadtverwaltung für die hervorragend geleistete Arbeit. Die Grünen würden dem Haushalt selbstverständlich zustimmen.
Ratsherr Peter Rosenbaum (BIBS) erklärt in Richtung von Herrn Geiger, dass die Stadt in den letzten Jahren durch insgesamt fünf Privatisierungen finanziell gesündigt habe, auch wenn dies vor der Zeit des Finanzdezernenten passiert sei. Positiv an diesem Haushalt sei die Umkehr der Privatisierung der Nibelungen Wohnbau. Auch beim Hochbauamt sei durch eine Aufstockung des Personals eine Rolle rückwärts erfolgt, dies sei zu begrüßen, so Rosenbaum. Den Vermögensverzehr könne man nur einmal machen. Die stillen Reserven der Stadt, die unter dem Vorgänger-OB aufgebraucht wurden, müssten nun durch Gebühren der Bürger wieder mühsam aufgefüllt werden. Zum Abbau des strukturellen Defizits sei die BIBS-Fraktion durchaus gesprächsbereit, ergänzt der Ratsherr in Richtung der CDU-Fraktion. Die positiven Aspekte würden im Haushalt deutlich überwiegen, schließt Rosenbaum.
Für die Linksfraktion bemerkt Ratsherr Udo Sommerfeld, dass seine Fraktion den CDU-Antrag zu den pauschalen Kürzungen im Haushalt ablehnen werde. Braunschweig habe ein Einnahmeproblem und man müsse dafür sorgen, dass dieses Problem angegangen werde. Einfach Augen zu und durch und selber nichts vorzuschlagen, sei keine Lösung, so Sommerfeld. Zu den Themen Investitionen und Personal ergänzt der Linkenchef, dass geplante Investitionen aus den Jahren 2012-2016 auch durchgeführt werden und nicht nur Haushaltsreste gebildet werden.
Ratsherr Matthias Möller (FDP) erläutert, d
ass es bemerkenswert sei, dass man genau die gleiche Situation habe wie vor einem Jahr. Um kurz- und mittelfristig Verbesserungen im Haushalt zu erreichen, seien seiner Meinung nach konzeptionelle Neuerungen nötig.
Für die AFD-Fraktion spricht Stefan Wirtz. Man könne in einem Jahr auch mal mit dem zur Verfügung stehenden Geld auskommen, das mache jeder Privathaushalt so.
Als nächster erläutert Ratsherr Kai-Uwe Bratschke (CDU) die nicht stattgefundenen Gespräche mit der SPD und die daraus folgende Ablehnung des Haushalts durch die CDU-Fraktion. Es seien überhaupt keine Ziele genannt worden, weder zeitlich noch finanziell. Die nachträglich von der Verwaltung versandte Mitteilung begrüßt er. Deswegen habe man auch den darauf aufbauenden CDU-Antrag eingereicht. Dann begrüßt er die nun anstehende Sanierung der Stadthalle mittels PPP. Deren Vorteilhaftigkeit habe sogar BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erkannt, denn er habe der Vorlage ja zugestimmt, während der Rest der BIBS-Fraktion sich bei der Stadthallensanierung enthalten habe. Der Haushalt werde das strukturelle Defizit weiter ausweiten, deswegen werde die CDU den Haushalt ablehnen.
Frank Flake (SPD) erinnert daran, dass die Anträge der Fraktionen mit rund 600.000 Euro zu Buche schlagen würden. Den Ausstieg der CDU aus den Haushaltsberatungen findet er aus “politischem Kalkül” nachvollziehbar, aber nicht hinnehmbar. Gegenüber dem Vorjahr, wo die CDU dem Haushalt noch zugestimmt habe, sei man auf einen Fehlbetrag in etwa gleicher Höhe gekommen, nämlich rund 35 Mio. Euro, so der SPD-Ratsherr. Gemäß Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz gelte der heute zu verabschiedende Haushalt als ausgeglichen, erklärt Flake. Zudem seien die Überschussrücklagen in den letzten Jahren immer bei einem Betrag von über 200 Mio. Euro konstant geblieben, bisweilen sogar leicht angestiegen, meint der SPD-Mann. Man unterstütze den Oberbürgermeister weiter, in Schulen, Brücken und Straßen zu investieren. Die CDU solle hier ihre Position noch einmal überdenken. Das von der CDU beantragte “Haushaltskonsolidierungskonzept” sollte “ultima ratio” bleiben, die Signalwirkung wäre fatal, deshalb werde die SPD den Antrag auch ablehnen.
Finanzdezernent Geiger erklärt in Richtung von Herrn Rosenbaum, man habe oft mitgeteilt, was mit den Gelder aus den Privatisierungen gemacht wurde, die seien nicht einfach “verpufft.” Die letzten Haushaltsjahre bezeichnet er als regelrechte “Investitionsoffensive”. 38 Mio. strukturelles Defizit habe man für 2018 mit der seit 2016 angewandten Rechenmethode errechnet, erklärt Geiger.
Annegret Ihbe (SPD) beginnt die allgemeine Aussprache. Sie betont Braunschweigs hervorragende Rolle als Wissenschafts- und Forschungsstandort mit Universität und Instituten. Die Menschen würden nur hier bleiben, wenn sie Arbeit fänden und gerne in Braunschweig lebten, erklärt die SPD-Ratsfrau. Dafür wolle und müsse man eben Finanzen bereit stellen. Auch über die Kultur- und Kreativwirtschaft sollten verstärkt Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Ausbau des WLan-Netzes und die Schaffung eines Fair-Trade-Fonds hebt sie positiv hervor.
Annette Johannes (SPD) betont die Vorstöße im Bereich der Grünflächen. Man habe sich ausführlich mit der Herbizidfreiheit, aber auch mit Spielplätzen, Grünflächen und der Entwicklung eines Kleingartenentwicklungskonzeptes beschäftigt. Durch die langjährige Sparpolitik der CDU sei das Grünflächenamt an den Rand seiner Funktionsfähigkeit fast kaputtgespart worden, so die SPD-Ratsfrau. Da habe die Sozialdemokratie gegensteuern müssen. Den eigenen CDU-Antrag, wieder mehr Unkrautbekämpfung in den Stadtteilen durchzuführen, konterkariere man durch die Ablehnung des Haushaltes.
Ob man dem Haushalt zustimme oder nicht würde davon abhängen, ob man eigene Anträge erfolgreich durchbekommen habe, erklärt Gisela Ohnesorge (Linke). Die Linksfraktion habe einige eigene Anträge erfolgreich durchgebracht, trotzdem kündigt sie Ablehnung des Haushalts an. Sie kritisiert, dass man die Kinderarmut nicht wirksam bekämpfe, auch wolle man sonst keine Schwerpunkte im Sozialen setzen. Bezüglich Barrierefreiheit habe die Linke oft etwas beantragt, sonst werde aber im Bereich Soziales alles nur sehr “zögerlich” angegangen. Dies gelte auch für den Bereich Schule, wo eine weitere IGS immer noch nicht in Sicht sei, obwohl der Bedarf vorhanden sei. BIBS und Grüne scheine es auch nichts auszumachen, dass der “Rasenmäher weitermäht”, kritisiert die Linke und erklärt nochmals klare Ablehnung des Haushalts.
Anke Schneider (Linke) erklärt sodann, dass der Haushalt im Bereich Planung und Umwelt einige richtige Zielrichtungen enthalte. Mehr Mut hätte sie sich im Bereich der Verkehrspolitik gewünscht. Dann zählt sie einige Anträge der Linken auf, die in den Beratungen abgelehnt wurden. Auch sie kündigt Ablehnung des Haushaltes an.
Nicole Palm (SPD) schließt sich der Aussage der Braunschweiger Zeitung an, die erklärte, dass “Braunschweig boomt, Braunschweig wächst.” Sie will, dass man die Abrufquote von Fördermitteln in diesem Jahr überprüfen solle. Das alte Wohnraumversorgungskonzept aus 2013 solle auf seine Aktualität überprüft werden. Gemeinschaftliches Wohnen sei wichtig, deshalb habe die SPD auch ein Modellprojekt beantragt. Hier sei man gespannt auf die Ergebnisse. Positiv nennt sie die Einrichtung eines Nachbarschaftstreffs im Heidberg. Die alte Schule in Thune solle nun weiter genutzt werden, das solle als Vorbild für andere Orte gelten. Auch habe man eine Machbarkeitsstudie für Mulitfunktionshallen in Auftrag gegeben. Das sei auch ein Stück Sozialpolitik in Braunschweig, entgegnet sie der Linksfraktion.
Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) kann Frau Ohnesorges Kritik an der Zähigkeit im Sozialbereich teilweise folgen, aber das sei für die BIBS-Fraktion kein Grund, den Haushalt abzulehnen. Eine Ablehnung würde allen sozialen Verbänden zum Nachteil gereichen. Für die Sinti am Madamenweg habe man nun nach über einem Jahr endlich eine Verbesserung erreichen können. Der Runde Tisch habe sich letzte Woche geeinigt und nun könne der Sperrvermerk entfallen, freut sich Frau Buchholz. Eine Ablehnung würde bedeuten, dass sich für die Sinti nichts verändern würde. In Richtung der CDU erklärt sie ihr Unverständnis, dass die CDU den Haushalt ablehnen wolle, obwohl man sich für die Schaffung einer zusätzlichen Stelle bei der Heimaufsicht eingesetzt habe. Sie drückt ihre Verwunderung darüber aus, wie man sich im Vorfeld bemüht, Anträge durchzubekommen, am Ende aber alles kritisierend den Haushalt ablehnt.
Thorsten Köster (CDU) zeigt sich dann erfreut, dass man offenbar so um seine Fraktion buhle und hofft, dass man die CDU im nächsten Jahr “nicht so hängen lasse wie in diesem Jahr”. Dann bringt er offiziell den zusätzlichen Haushaltsantrag der CDU ein, der auf der ergangenen Verwaltungsmitteilung fuße.
Björn Hinrichs (CDU) erklärt, dass “keine Not in Braunschweig” auftreten werde. Aber man sei schon sehr von Volkswagen abhängig. BIBS und Grüne hätten in dieser Richtung nichts beigetragen. Man müsse in “Zukunftsthemen” wie “Wirtschaft” und “Kreativwirtschaft” investieren, so der CDU-Ratsherr. Das Stadtmarketing habe in der Vergangenheit vieles richtig gemacht und sei “führend in der Region”. Ausgaben in Höhe von 11 Mio. für das Heidbergbad, zwei Strecken Stadtbahnerweiterung 48 Mio. Euro, 58 Mio. Euro Stadthallensanierung in den nächsten Jahren, da seien die Rücklagen schnell dahin, erklärt Hinrichs.
Annette Schütze (SPD) meint, dass die heutige Entscheidung über den Haushalt “wegweisend” sei. Ein Großteil der Ausgaben sei gesetzlich vorgeschrieben und entziehe sich der Entscheidungsgewalt des Rates. Dieser Haushalt enthalte einige wichtige freiwillige Leistungen wie die Errichtung einer Praxisklasse in Rüningen, eines Nachbarschaftstreffs im Heidberg, und die Herrichtung des Sintiplatzes. Hier zeigt sie sich erfreut über die jüngste Tagung des Runden Tisches und die daraus folgende Aufhebung des Sperrvermerks. Mit der Unterstützung sozialer Verbände und Einrichtungen könne man bürgernahe Politik betreiben und Politikverdrossenheit verringern, meint sie, während die Politik und Verweigerungshaltung von CDU und FDP das Gegenteil bewirke.
Heidemarie Mundlos (CDU) meint, dass die Haushaltskonsolidierung 2002 zu einer ganz anderen Zeit erfolgen musste. Mehr sei immer wünschenswert, aber die Haushaltslage müsse immer der Maßstab sein, so die CDU-Frau. Bedauerlich sei, dass der CDU-Antrag auf dauerhafte Dachbegrünung “runtergefahren” wurde auf einmalige Förderung. Aber da könne man sich ja bald mit den Grünen verständigen, wirbt Frau Mundlos.
Rainer Mühlnickel (Grüne) möchte nicht auf Grünpflege eingehen, erklärt aber, dass es ein Grünen-Antrag war, der für die Dachbegrünung sorgen wird. Die Grünen hätten sich für Mobilität und Radverkehr eingesetzt, Schulen sollten zu radfahrerfreundlichen Schulen werden und man habe einen Radverkehrsbeauftragten beantragt. Grüne müssten Alternativen zum Auto finden und sich dafür einsetzen, erklärt der Grünenchef.
Detlef Kühn (SPD) betont die Notwendigkeit, über 40 Stellen bei der Verwaltung zu schaffen, wie eine Organisationsuntersuchung ergeben habe. Die Umsetzung der vom Gutachten vorgeschlagenen Maßnahmen werde seiner Schätzung nach rund zwei, drei Jahre beanspruchen, so Kühn.
Matthias Diesterheft (SPD) lobt den Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) und den Feuerwehrdezernenten Claus Ruppert. Man wolle “was für die Kinderfeuerwehren tun”, erklärt der SPD-Ratsherr. Die CDU fordere dies auch, wolle aber dem Haushalt nicht zustimmen. “Was ist da los?”, ruft er aus.
Kurt Schrader (CDU) erklärt, dass es ihm schwerfalle den Haushalt so abzustimmen, gerade auch was die Alte Schule in Melverode angehe.
Christiane Jaschinski-Gaus (SPD) vermisst von der CDU konkrete Vorschläge, was einzusparen sei. So sei es ja einfach, wenn man wisse, die Mehrheit für den Haushalt stünde. Die CDU solle hier Verantwortung übernehmen.
Pause bis 16h15
Christian Bley (P²) beginnt die Abschlusserklärungen der Fraktionen. Er betont, dass sich Haushaltsreste nicht wegsparen lassen würden, sie müssten ausgegeben werden. Für die Fraktion P² kündigt er Zustimmung an.
Carsten Lehmann (FDP) meint, dass die Einnahmen wider Erwartung sprudeln würden. So scheine es aber zumindest nur, meint der Liberale, aber es werde leider nichts getan, die finanzielle Zukunftsfähigkeit der Stadt zu sichern. Die erwarteten Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer würden “verfrühstückt”, meint der ehemalige Erste Stadtrat Lehmann. Positiv hebt er hervor, dass der OB bei der Vorstellung des Plans angekündigt hätte, die Verringerung des strukturellen Defizits langfristig anzugehen. Dann wünscht er sich mehr Ausgabenzurückhaltung und “Augenmaß”. Mehr Stellenschaffungen würden den Haushalt langfristig belasten. Insbesondere kritisiert er die zusätzlichen Stellen im Fachbereich 65 und bei der Feuerwehr, die Ausgaben in Millionenhöhe nachsichziehen wüden. Dann kritisiert er die Ausweitung bei den freiwilligen Ausgaben, “nur um sich bei den sozialen Verbänden beliebt zu machen”. Für die FDP kündigt er Ablehnung an.
Udo Sommerfeld (Linke) zählt einige seiner Meinung nach positive Aspekte des Haushalts wie den Feuerwehrbedarfsplan auf. Kinderarmut, Pflegenotstand und soziale Missstände würden nicht genug angegangen, und die “Rasenmäherkürzungen” würden fortgesetzt. Die Linke könne dem Haushalt deshalb nicht zustimmen. Weiter ist der Linkenchef der Meinung, Braunschweig sei auch weiterhin “Privatisierungshauptstadt”. Dann lässt er die Privatisierungen der letzten Jahrzehnte Revue passieren. In die Reihe erfolgter Privatisierungen stellt er unter anderem auch den Verkauf des Krematoriums und die Sanierung der Stadthalle. Grünen und BIBS wirft er vor, nun Privatisierungen zu unterstützen. Das wichtigste Thema der Kommunalpolitik sei die Bereitstellung preisgünstigen Wohnraums. Das Beschlossene reiche nicht aus, meint der Linken-Chef.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs greift die gestiegene Gewerbesteuer als positiv heraus, betont aber, dass Braunschweig aber Einwohner verloren habe durch weniger Bewohner der LAB, die Mindererträge von rund 3 Mio. Euro verursacht hätten. Die Einführung der so genannten “Experimentierklausel” sieht er ebenfalls positiv. Günstig sei es derzeit, Kredite aufzunehmen, meint Büchs. BS Energy weise eine “erschreckende Bilanz” auf mit “Stromzockerverträgen”. Seit 2011 hätten sich die Gewinne dramatisch auf 11 Mio. Euro reduziert, und der Konzern sei “verramscht” worden. Weiter zählt er defizitäre Gesellschaften wie die Flughafengesellschaft auf, auch wenn die Verkehrsbetriebe nicht Gewinne machen dürften. Die NiWo dürfe Gewinne nicht in die Dividende, sondern nur in den Wohnungsbau stecken. Den SPD-Grünen-Antrag zum allgemeinen Haushalt bezeichnet er als “richtig”. Er wünscht sich eine stärkere Professionalisierung der städtischen Gesellschaften. Über den CDU-Antrag zeigt er sich “verwundert”, den er als “Copy und paste-Antrag” bezeichnet, der auch schon durch die Mitteilung der Verwaltung als erledigt anzusehen sei. Die CDU empfindet er als trotziges Kind, dass auf den Boden stampft, weil es nicht bekommen hat, was es will.
Am Schluss seiner Rede greift er den Umwelt- und Naturschutzbereich heraus, wo es Licht und Schatten gegeben habe. Licht habe es durch die Einwerbung von Millionenbeträgen für den Umweltschutz gegeben, dessen Umsetzung mit der Pflanzung von 800 Bäumen er sehr befürwortet. Das sei eine “Investition in Lebensqualität”, so der BIBS-Ratsherr. Heute morgen habe man die Herbizidfreiheit zumindest für ein Jahr beschlossen, wenn der Haushalt angenommen werde. Man sei froh, dass man eine Stelle auf BIBS-Antrag schaffen konnte, der die Anträge zur Dachbegrünung bearbeitet – hier habe man leider nur den Grünen-Antrag, nicht den weitergehenden Antrag der CDU-Antrag beschlossen. Oft feilsche man über Kleinstbeträge für soziale Verbände. Wenn man den Haushalt ablehne wie die Linken, verwehre man den sozialen Organisationen Mittel zur Fortführung ihrer unverzichtbaren Arbeit in Braunschweig. Das könne keiner wollen, so Büchs. Auch wenn einiges weiter im argen läge wie beim Holzmoor, wo der gleiche für Umwelt zuständig sei, der Stadtplanung vorantreibe, dann sei das kaum miteinander unter einen Hut zu bekommen. Deshalb habe man nun den ersten Stein ins Wasser geworfen, die beiden Bereiche zu trennen. Auf Grund der vielen positiven Anreize, die mit dem Haushalt verbunden seien, kündigt er Zustimmung für die BIBS-Fraktion an.
Stefan Wirtz (AfD)
zählt die Posten im Haushalt auf, die seiner Meinung nach dazu führen, dass seine Fraktion den Haushalt ablehnen werde.
Einwohnerfragestunde
Bürgerfragen von Herrn Möllmann und Frau Engel zum Thema “Kreuzung Gifhorner Straße an der HEM-Tankstelle”. Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer.
Weiter setzt Elke Flake die Abschlusserklärungen für die Grünen fort: Sie zeigt sich verwundert über Aussagen ihres Vorredners Carsten Lehmann (FDP) und anderen. Über Monate hinweg seien die kleinsten Dinge im Haushalt groß geredet worden, aber das seien doch “Peanuts”, meint die grüne Ratsfrau. Dann zeigt sie sich erfreut über diesen Haushalt, der vieles im Bereich der Kinderbetreuung, Wohnhilfen, Verkehrsbereich und der Umwelt verbessere. Im letzten Jahr sei das “Nadelöhr Bauverwaltung” thematisiert worden. Nun werde man ersteinmal 23 Stellen schaffen und hoffentlich auch besetzen können. Im Bereich Soziales sei die Dynamisierung beschlossen worden. “Unsere” Vereine und Wohlfahrtsverbände mit ihren Mitarbeitern hätten ein Recht auf Tariferhöhungen. Sie zeigt sich empört darüber, dass von FDP und CDU diese Ausgaben immer zum “Wohl und Wehe” des Haushalts hochstilisiert würden. Die Aufgabe der Politiker sei ihrer Meinung nach nicht, Sparkasse zu sein. Zuerst gehe es ihrer Meinung nach um Inhalte. Man werde niemals 35 Mio. Euro einsparen können, zeigt sie sich überzeugt. Ein “Wunder von Mannheim” werde es ebenso wenig geben wie es das “Wunder von Braunschweig” gegeben habe, spielt Flake auf das von Finanzdezernent Geiger zuvor angekündigte KgST-Projekt nach dem Vorbild Mannheims an.
Klaus Wendroth (CDU) erklärt, dass man ein klares Angebot für eine “bürgerliche Mehrheit” seitens der CDU gegeben habe. Die SPD habe aber zu keiner klaren Aussage finden können. Leider sei man weit von einer Mehrheit mit der FDP entfernt, die Unterschiede zu den Grünen seien zu groß und bei allen weiteren Fraktionen sei eine verlässliche Haushaltsmehrheit nicht erkennbar gewesen, deshalb habe man ausschließlich eine Einigung mit der SPD in Erwägung gezogen. Fast vierzig Mio. Euro weise der Haushaltsentwurf als strukturelles Defizit aus, das müsse endlich angegangen werden, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende. Deshalb habe man den erneuten Antrag gestellt. “Verlässliche Haushaltspolitik ist weder mit den Grünen noch mit Pippi Langstrumpf möglich”, so Wendroth. Hätte man sich nicht in einer so guten hochkonjunkturellen Phase befunden, hätte man den Haushalt vielleicht mittragen können, meint er.
Den Vorwurf, die CDU habe sich in die “Schmollecke” zurückgezogen, weist er zurück. Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung seien weiterhin ein “Leitmotiv” der CDU, das man auch in Anträgen eingebracht habe. Die Weiterentwicklung von BS Energy habe man zusammen mit Veolia ebenso mitgetragen wie die geplante Sanierung der Stadthalle. In diesem Jahr überwögen die Risiken, deswegen werde die CDU den Haushalt in diesem Jahr ablehnen.
Christoph Bratmann (SPD) will der CDU keine Vorwürfe machen, sondern es bei Feststellungen belassen. Die dringend benötigten Stellen bei der Verwaltung würden geschaffen, die Taktung des ÖPNV werde verbessert, Ringgleis, Radschnellwege würden ausgebaut und vieles mehr. Das sei “ein umfassendes und zukunftsweisendes Paket”. Hier sei ein “Spagat” gelungen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Auch in der SPD sei das Defizit oder der “Fehlbedarf” diskutiert worden. Hier habe sich die Frage gestellt, wie in einer Stadt ein Defizit verringert werden könne – deswegen habe man sich andere Kommunen angeschaut und sei auf das Vorbild Mannheim gestoßen. Kurzsichtiges Kürzen werde in Mannheim nicht gemacht, verbunden mit “Prozessoptimierungen”, erklärt Bratmann. Dies sei “zukunftsweisend”. Braunschweig sei eine “boomende Stadt” mit in den letzten Jahren gesteigerter Lebensqualität. Durch das Unterlassen von Investitionen werde man nicht zum Erfolg kommen, meint der SPD-Mann. Heute wäre die Verschlankung der Verwaltung aus der Zeit gefallen und verfehlt. Braunschweig läge an letzter Stelle der Kommunen mit hohen Ausgaben, deswege könne die CDU schlecht von einem Braunschweiger Ausgabenproblem sprechen. Nun wolle man auf intelligentere Formen als Sparen setzen und künftig keine “Rasenmäherkürzungen” mehr zulassen. Symbolpolitik wie das Abschalten von Straßenlaternen oder das Einstellen der Grünpflege hätten nur geringes Einsparpotential, hätten den Bürgern aber suggeriert, dass die Stadt “den Gürtel enger schnallen müsse”, erinnert sich der SPD-Ratsherr an alte Zeiten. Heute hätte man da intelligentere Mittel. Wichtig sei die Förderung des Ehrenamts. Die Förderung solcher Initiativen sei immens wichtig, denn diese Initiativen seien der “Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält”. Jeder Cent sei da gut angelegt. Den Vorwurf fehlender Verlässlichkeit weist er dann in Richtung der CDU zurück. Die habe sehr frühzeitig mitgeteilt, dem Haushalt nur mitzutragen, wenn der CDU-Antrag zur Konsolidierung angenommen würde. Das sei “die Pistole auf der Brust” gewesen. Zudem sei der CDU-Antrag inhaltlich schlicht nicht annehmbar gewesen. Die CDU sei hier wieder einmal in eine “Glaubwürdigkeitsfalle” getappt, erklärt Bratmann. Für solche “pharisäerhafte Politik” habe die CDU bei der letzten Kommunalwahl die Quittung bekommen. Kein Klaus Wendroth habe Lust, Sportvereinen zu erklären, warum der Kunstrasenplatz nicht kommen kann, kein Kurt Schrader habe Lust, der Feuerwehr zu erklären, warum die Ausrüstung der Feuerwehr nicht verbessert werden kann, zeigt sich Bratmann überzeugt. Kompromisse seien das Wesen der Demokratie. Mit Freude sehe er nun einer Haushaltsmehrheit entgegen.
Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) bedankt sich für eine im Großen und Ganzen konstruktiv geführte Debatte. “Was wäre, wenn es keinen beschlossenen Haushalt gäbe?”, fragt der SPD-OB. “Dann würden wir hier wirklich radikal auf die Bremse treten müssen”, antwortet er sich. Dieser Verantwortung sei man sich sehr wohl bewusst gewesen. Man habe nun einmal in einer Kommune strukturell defizitäre Betriebe, das werde sich nicht ändern. Vielmehr sei es für eine Stadt wichtig, dass die Straßenbahnen und Busse rollen. Manche strukturellen Probleme könne man Stück für Stück verbessern, aber eben nicht alle. Man habe eben noch einen “schweren Sack der Geschichte” mitzuschleppen, nämlich die Zonenrandlage. Zudem sie man von einem großen Unternehmen in der Region abhängig. Das Defizit in Wolfsburg sei so hoch wie das in der vier Mal so großen Landeshauptstadt, so der OB.
Braunschweig müsse von einem starken Umland profitieren, denn dem Umland gehe es umgekehrt auch nur gut, wenn es Braunschweig gut gehe, erklärt Markurth. Er zeigt sich sehr bei Frau Mundlos (CDU), die erklärt habe, es sei damals eine andere Zeit gewesen. Deshalb müsse aber heute nicht nur in Steine, sondern auch in Menschen investiert werden. Alles habe seine Zeit, und nun müsse man auch “reparieren”. Jetzt müsse viel Geld in die Hand genommen werden, man müsse “kraftvoll” auch in den Folgejahren investieren. Die Personalaufstockung bei der Verwaltung müsse man sehr genau erklären, denn heute müsse man gerade die Bauverwaltung quantitativ aufstocken. Dilemma sei, dass auch andere Kommunen diese Kräfte suchen würden und die Stellenbesetzungen damit schwierig werden könnten. Ziel solle
sein, einen Bauantrag möglichst schnell zu bearbeiten. Auch in den städtischen Gesellschaften sie Qualität nötig, um die Aufgaben gut lösen zu können. In den letzten Jahren habe man Verbindlichkeiten auch abbauen können. Man brauche, um den Kurs fortzusetzen zu können, erhebliche Investitionen auch mit Unterstützung durch Wirtschaftsförderung. Man wolle sich auf den Weg machen mit dem Ziel, nicht in eine Notsituation hineinzugeraten. Hier gehe es auch um das Geld, aber vor allem um wesentliche Stadtentwicklung.
–> “strategische Ziele” mehrheitlich angenommen
–> “P2-Toilette” mehrheitlich angenommen
–> “Ansatzveränderung Verwaltung Kreditaufnahmen” mehrheitlich angenommen
–> “Antrag SPD Aufhebung Sperrvermerk Madamenweg” mehrheitlich angenommen
–> CDU-Vorsorgepolitik mehrheitlich abgelehnt
–> Gesamtvorlage 02 (Haushaltsvorlage) mehrheitlich angenommen
Pause bis 19h20.
TOP 12
Sicherstellen eines unverzüglichen Informationsflusses bei Störfällen in Thune zu Anwohnern und Einrichtungen vor Ort – Antrag der BIBS-Faktion (17-06006)
Änderungsantrag der SPD
Bereits im VA abschließend beschlossen in Form des Beschlussvorschlags des Planungs- und Umweltausschusses.
Anfragen
TOP 13.1
Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Braunschweig – Anfrage der Grünen (18-06808)
Annika Naber fragt, OB Ulrich Markurth antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 13.2
Rückkehr zum Stadtwerke-Modell – Anfrage der AfD (18-06775)
Stefan Wirtz fragt, Erster Stadtrat Christian Geiger antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 13.3
Anspruch auf Familiennachzug für “Jugendliche” (UmFe) nach erfolgter Altersüberprüfung? – Anfrage der AfD (18-06778)
Gunnar Scherf fragt, Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 13.4
Fälle von schwerer Gewalt an Braunschweiger Schulen? – Anfrage der AfD (18-06817)
Stefan Wirtz fragt, Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Ende der Ratssitzung um 19h50.