Jahr: 2009

Mit der Haushaltsdebatte 2010 hätte die Ratssitzung bereits um 11h begonnen, so geht es erst – wie bei jeder “normalen” Sitzung auch – um kurz nach 14h los.

Zum Thema Sachstand Golfresort Mascherode bringen die Linken eine Dringlichkeitsanfrage ein. Die Dringlichkeit, so Linken-Ratsfrau Gisela Ohnesorge, ergebe sich daheraus, dass man auf die Pressemitteilung der Stadt vom 07.12.2009 nur so kurzfristig habe reagieren können. Carsten Müller (CDU) sieht die Dringlichkeit nicht als gegeben, da nach seiner Meinung alle Fragen sich doch selbst beantworten würden.
–> Dringlichkeit mehrheitlich abgelehnt

Anfragen

Verpflichtende Früherkennungsuntersuchungen – Anfrage der SPD (Ds. 1090/09)
Frank Flake (SPD) stellt die Anfrage. Sozialdezernent Ulrich Markurth antwortet, zuständig sei der FB Kinder, Jugend und Familie. Vorgesehen sei, nach Eingang der Meldungen die betreffenden Familien, deren Kinder nicht an den Untersuchungen teilgenommen haben, durch Sozialarbeiter aufzusuchen. Das Land Niedersachsen koste diese Maßnahme ca. 2 Millionen per anno, die Kosten für die Kommune Braunschweig seien noch offen.

Stellungnahme der Verwaltung

Sachstand ehem. FBZ-Gelände – Anfrage der Linken (Ds. 1089/09)
Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld (Linke) stellt die Fragen. Wirtschaftsdezernent Joachim Roth beantwortet die Anfrage dahingehend, dass Kanada-Bau bisher nicht vom Vertrag zurückgetreten sei. Somit erübrigten sich die anderen Fragen. Auf die Frage von BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum, in welcher Höhe neben den 800.000 Euro Abrisskosten auch noch Werbekosten dazukommen könnten, erwidert Roth, diese Frage würde sich erst nach einem Rücktritt stellen, vorher werde so etwas nicht diskutiert.

Stellungnahme der Verwaltung

Zentraler Ordnungsdienst (ZOD) – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1091/09)
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius stellt die Anfrage. Erster Stadtrat Carsten Lehmann erklärt die Kostendifferenzen dadurch, dass Leistungen des ZOD im Streifendienst im Jahre 2009 noch unter einer anderen Produktnummer geführt worden seien als in 2010. Alle Personal-, Sach- und Gebäudekosten zusammen ergäben jetzt diese über eine Million Euro in 2010. Nach einer langen Auflistung der Arbeitsfelder des ZOD erklärt Lehmann, dass tatsächlich durch den Ordnungsdienst “keine zusätzliche Einnahmen” erzielt worden seien. Eine Aufstockung der Personaldecke sei zur Zeit nicht geplant.

Stellungnahme der Verwaltung

Auf die Zusatzfrage von BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius, ob solche Aufwendungen ohne irgendwelche deckende Einnahmen noch in die Zeit passten, erwidert der Erste Stadtrat, die Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigten, dass es für den ZOD ein Bedürfnis gebe. Das sei Grund genug für die Verwaltung. Man sehe “keine Notwendigkeit, in diesem Bereich Einsparungen zu machen”.

Antwort auf die Zusatzfrage

TOP 4
Berufung eines Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 12935/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 5
Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 14 (Ds. 12915/09)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 6
Vorschlagsrecht der Stadt Braunschweig zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Sozialgericht Braunschweig und dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Ds. 12978/09)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 7
Umbesetzung im Aufsichtsrat der Braunschweig Zukunft GmbH (Ds. 12987/09)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 8
Auswahlverfahren für den Aufstieg von Beamtinnen und Beamten mit der Befähigung für die Laufbahngruppe 1 in die Laufbahngruppe 2 derselben Fachrichtung (Ds. 12829/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 9
Haushaltsvollzug 2009 (Ds. 12956/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 10
Änderung der Satzung über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen und Verwaltungstätigkeiten der Stadt Braunschweig auf dem Gebiet des eigenen Wirkungskreises (Verwaltungskostensatzung) (Ds. 12955/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 12979/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Mietspiegel von Braunschweig 2010 für nicht preisgebundenen Wohnraum (Ds. 12842/09)
–> angenommen

TOP 13
Kündigung der Mitgliedschaft im Überbetrieblichen Verbund Frau und Beruf e.V. (Ds. 12984/09)
Nachdem, was den ZOD betrifft, die Verwaltung noch eben klar gestellt hat, es gebe bei dem Millionenbetrag keine Notwendigkeit
für Einsparungen, geht es hier um einen Mitgliedsbeitrag in Höhe von jährlich 110 Euro. Den Worten von Cornelia Rohse-Paul (Grüne), die das ganze als eine einzige Satire empfindet und die Wilhelm Busch zitiert, ist nichts hinzuzufügen: “Stets findet Überraschung statt, da, wo man’s nicht erwartet hat.”
–> mehrheitlich angenommen

TOP 14
Fünfte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) (Ds. 12958/09)
Peter Rosenbaum (BIBS) betont, dass dank der Bürgerinitiativen die Verträge jetzt zugänglich seien und es sei jetzt wenigstens überprüfbar, ob die Verträge eingehalten würden. Dabei bemängelt Rosenbaum, dass Gewinne eingestrichen würden, die in den Verträgen keine Grundlage hätten. Z.B. seien bisher allein 8 Millionen Euro Regiekosten angefallen, die keine vertragliche Grundlage hätten und die Erhöhung in nur wenigen Jahren um 30% sei durch die Indizes nicht gedeckt. Udo Sommerfeld kritisiert, dass nach der Privatisierung sich die Gebühren stets an der von der Beraterfirma KPMG prognostizierten Obergrenze bewegten. Ratsherr Hennig Brandes (CDU) bezeichnet die Redebeiträge von Rosenbaum und Sommerfeld als “bekannte Pauschalkritik”. Er lobt die leicht verständliche Vorlage der Verwaltung und bezeichnet das Modell der “Abwasserverwertung” der Stadt mit Veolia als ein “gutes Modell”.

–> bei Gegenstimmen der BIBS und der Linken und einer Enthaltung des Grünen-Ratsherrn Gundel mehrheitlich angenommen

TOP 15
Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) (Ds. 12939/09)
Nachdem Udo Sommerfeld für seine Fraktion Ablehnung der Vorlage ankündigt, sieht Hennig Brandes (CDU) auch in der Privatisierung mit ALBA ein “Erfolgsmodell” – eine solch positive Entwicklung der Restabfallgebühren wie unter ALBA gebe es in kaum einer anderen Stadt. Peter Rosenbaum widerspricht dem Christdemokraten Brandes. Unter dem Strich gebe es eine tatsächliche Gebührenerhöhung um 1,1%. Und unter ALBA arbeiteten statt der ursprünglich 320 Mitarbeiter nunmehr nur noch 200 von den insgesamt 260 Mitarbeitern zu Tarifbedingungen. Diese Erfolgsgeschichte, die Brandes darstelle, sei allenfalls eine Erfolgsgeschichte für ALBA. Zudem sehe man inzwischen Privatisierungen überall als Irrweg an, nur in Braunschweig nicht. Dem widerspricht Werner Hogrefe (CDU). Es handele sich vielmehr um eine Gebührensenkung um 1,3%.

–> bei Gegenstimmen der BIBS und der Linken mehrheitlich angenommen

Ratspräsident Grziwa unterbricht die Ratssitzung bis 17h15.

TOP 16
Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung) (Ds. 12949/09)

–> mit CDU / FDP Stimmenmehrheit angenommen

TOP 17
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Stobwasserstrasse” (Ds. 12933/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 18
Wahl einer Vertreterin oder eines Vertreters der Stadt in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (Ds. 12989/09 und 1. Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 19
Bildung einer Region Braunschweig (Ds. 12991/09)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1419/09)
Änderungsantrag der Linken (Ds. 1416/09)

Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann weist in seiner Begründung der Vorlage darauf hin, dass die Idee einer Stärkung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) und der Gedanke einer Regionsbildung bis in das Jahr 2001 zurückreiche. Immer wieder habe das Thema in den Folgejahren auf der Tagesordnung gestanden. Ohne jedes Ergebnis. Deswegen habe er vor 1 1/2 Jahren die Initiative für eine “Region”als kommunale Gebietskörperschaft gestartet. Die heutige Vorlage “positioniere” den Rat. Er, Hoffmann, wage die Vorhersage, dass zwar nicht bis zur nächsten, aber bis zur übernächsten Kommunalwahl 2016 bereits “in neuen Strukturen” gewählt werde.

Manfred Pesditschek (SPD) meint, man müsse jetzt mit den Freunden im Umkreis reden und ihnen erklären, welche Chancen es mit der “Region” für sie gebe. Die SPD begrüße den erneuten Anlauf zur Bildung einer “Region”. Zustimmung kündigt als nächster Redner auch Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke für seine Fraktion an. Allerdings müsse die “Region” unter den Beteiligten “freiwillig, gleichberechtigt und auf Augenhöhe” gebildet werden. Udo Sommerfeld weist darauf hin, dass die Kommune Braunschweig den Ruf habe, die Privatisierungshauptstadt Niedersachsens zu sein. Das sei problematisch. Carsten Müller (CDU) betont, man solle mit der Entschlossenheit der letzten anderthalb Jahre fortfahren.

Peter Rosenbaum begrüßt im Prinzip die Regionsdebatte, kritisiert aber die Abwesenheit des OBs während der Debatte. Die BIBS sei bei diesem Thema der Meinung, es müsse erst klar sein, wie die “Region” aussehen solle, dann erst könne man Zustimmen oder Ablehnen. Daniel Kreßner kündigt für die FDP Zustimmung an. Reinhard Manlik (CDU) hofft, dass endlich der Durchbruch gelinge, bevor Elke Flake (Grüne) feststellt, man sei sich in der Frage der “Region” doch eigentlich einig. Nachdem OB Hoffmann die Debatte mit seiner Einschätzung abschließt, der “Druck der Fakten und der Erkenntnisse” werde zur Regionsbildung führen, lässt Ratsvorsitzender Karl Grziwa den Rat abstimmen.

Anderungsantrag der Linken mehrheitlich abgelehnt

Änderungsantrag der BIBS mehrheitlich abgelehnt

Verwaltungsvorlage mehrheitlich angenommen

Bürgerfragestunde

Ralf Beyer stellt eine Bürgerfrage zum Thema “Regiekostenaufschläge“

Es antwortet Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink.

TOP 20
Breitbandversorgung – Antrag der SPD (Ds. 1406/09)
Mitteilung der Stadt (Ds. 10531/09)
Interfraktioneller Antrag von SPD, CDU und FDP (Ds. 1411/09)

Manfred Dobberphul (SPD) bringt den interfraktionellen Antrag ein, in dem ein Ausbaukonzept zur Verbesserung der Infrastruktur Braunschweigs durch konsequenten Ausbau von Hochgeschwindigkeitsdatennetzen gefordert wird. Der Technologiestandort Braunschweig, so der SPD-Ratsherr, sei diesbezüglich deutlich unterversorgt. Mit dem Einbringen von Leerrohren sollten dazu bei geeigneten Baumaßnahmen wichtige Vorraussetzungen für kostengünstige schnelle Datenübertragungen geschaffen werden.

mehrheitlich angenommen

TOP 21
Planung soziokulturelles Zentrum auf dem Gelände des ehem. FBZ – Antrag der Linken (Ds. 1408/09)

Die Linke hat für diesen TOP keinen Antrag eingebracht. Es gibt nur eine Wortmeldung:
Kate Grigat (SPD) erklärt, es wäre wünschenswert, wenn an dem Ort ein “Haus der Kulturen” entstünde.

TOP 22
Ökologische Ausgleichsflächen – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1410/09 und 1413/09)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt den Antrag vor. Er wirft dem CDU Ratsherr Reinhard Manlik vor, er habe dem Rat bisher nicht gesagt, dass mit den Ausgleichsflächen für die Erweiterung des Flughafens erst 3 Jahre nach Maßnahmebeginn begonnen werde. Zudem drohe die Gefahr, dass statt der Schaffung von Ausgleichsflächen am Ende Ausgleichszahlungen stehen könnten. Carsten Müller beantragt Übergang zur Tagesordnung.

mehrheitlich angenommen

TOP 23
Kommunale Suchtprävention – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1409/09 und 1412/09)

BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius bringt den Antrag ein.

Redebeitrag Heiderose Wanzelius

Carsten Müller beantragt eine Überweisung in die Fachausschüsse. Dafür schlägt er den Sozialausschuss vor, vielleicht auch den Jugendhilfeausschuss. Grziwa lässt über die Überweisung in den entsprechenden Fachausschuss, der später noch bestimmt werden muss, abstimmen.

mehrheitlich beschlossen

TOP 24
Schülerbeförderung durch Verkehrs-AG – Antrag der Linken (Ds. 1407/09)

Linken-Chef Udo Sommerfeld stellt den Antrag vor, in dem die Linke verlangt, mit der Schülerbeförderung im Rahmen eines so genannten “In-House-Geschäftes” ab dem Schuljahr 2010/11 die Braunschweiger Verkehrs AG zu beauftragen.

mehrheitlich abgelehnt

Ende der öffentlichen Ratssitzung um 20 Uhr 50

 

Nachdem um 13h45 eine kurzfristig anberaumte Sitzung des Verwaltungsausschusses stattgefunden hat, beginnt die 19. Ratssitzung der 17. Wahlperiode kurz nach 14 Uhr.

Direkt im Anschluss wird Peter Edelmann (CDU) von Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann für den ausgeschiedenen Ratsherrn Dieter Hartmann eingeführt und verpflichtet.

TOP 3
Bekanntgabe der Eilentscheidung des Verwaltungsausschusses – Annahme der Schenkung eines Deutsch-deutschen Mauer-Monuments der Axel-Springer AG (Ds. 10458/09)
OB Hoffmann erläutert, er sehe Springer  – in seiner Rolle als Gegner und Überwinder der Mauer  – zusammen mit Willy Brandt. Im Anschluss an Hoffmanns Rede stellt Ratsvorsitzender Karl Grziwa einen Antrag auf Ausprache zum Thema Mauergeschenk. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wird erreicht, SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek eröffnet die anschließende Debatte. Bezugnehmend auf die Worte des OBs weist Pesditschek darauf hin, dass Springer vielmehr ein Gegner der Ostpolitik Brandts war, der ja in der sozial-liberalen Koalition mit den Ostverträgen die Einheit und Befriedung Europas vorangetrieben hätte. Gisela Ohnesorge (Linke) erinnert daran, dass der Springer Verlag bereits vor 1945 und auch nach 1945 eine dubiose Rolle gespielt habe: “Hauptsache, stramm gegen Kommunisten!” so die Linke. Nachdem Grünen-Chef Holger Herlitschke rügt, dass über das Geschenk eigentlich der Rat hätte entscheiden müssen, ergänzt auch BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum, dass eine angemessene Debatte  – sowohl über das Mauerdenkmal als auch die Plakette –  in jedem Fall vor der Aufstellung des Monuments hätte stattfinden müssen. Schon im Mai dieses Jahres sei die Aufstellung von Seiten des Ministeriums in Hannover eingeleitet worden und auch die Einladungen zur Feier seien schon lange vorher verschickt worden. Trotzdem sei nicht einmal rechtzeitig eine Baugenehmigung erteilt worden. Dass auch in diesem Fall der eigentlich zuständige Rat wieder Mal übergange worde, sei “unwürdig”. Somit seien im Übrigen in der letzten Zeit schon drei Objekte in der Stadt ohne rechtzeitige Baugenehmigung aufgestellt worden. FDP-Fraktionschef Daniel Kreßner teilt dann dem Rat mit, er sei froh, dass seinerzeit die Mauer gefallen ist und nachdem die “Generation Mauer” jetzt 20 Jahre alt sei, erachte er die Stadt Braunschweig auch für die das Mauer-FRagment als “angemessenen Standort”. Die Erwähnung Axel Springers auf der Plakette verteidigt der Liberale dahingehend, das damit ja lediglich daran erinnert werde, “welchen Traum dieser Mann von der Wiedervereingiung hatte”. CDU-Fraktionschef Wolfgang Sehrt erregt sich dann lautstark in Richtung Gisela Ohnesorge, sich über die Plakette mit einer solchen Wortwahl derart aufzuregen, erinnere ihn “an die 68er und den Kampf auf der Straße.” Über das geschenkte Mauerstück solle man sich stattdessen lieber gemeinsam freuen. “Diese Diskussion im Rat ist nicht angemessen!”, so Sehrt.

Im Anschluss macht Erster Stadtrat Carsten Lehmann eine Mitteilung zum Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Betreiber des so genannten Milleniumsberges, Werner Lindemann. Der Verwaltungsausschuss hatte sich kurz vor der Ratssitzung mit dem Thema befasst. Lehmann verkündet, dass die Stadtverwaltung ihre Ermittlungen im Ordnungswidrigkeitsverfahren mit einem hohen Bußgeld gegen den Eigentümer und Bauherren abgeschlossen habe. Holger Herlitschke (Grüne) nutzt danach die Gelegenheit, um im Zusammenhang mit dieser unendlichen Geschichte, die Wichtigkeit der Arbeit des Rates und der Gremien hervorzuheben und speziell Udo Sommerfeld von den Linken ein Lob für seine “unermüdliche Arbeit ” auszusprechen.

Anfragen

Anwendungsplattform für intelligente Mobilität (AIM) – Anfrage der CDU (Ds. 1077/09)
Die CDU möchte wissen, ob sich Braunschweig als “Standort bedeutender Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen” nicht für das Kooperationsprojekt mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. bewerben könnte.
Reinhard Manlik (CDU) stellt die Anfrage. Wirtschaftsdezernent Joachim Roth antwortet dahingehend, Braunschweig und die Region zusammen mit der TU und VW habe für das so genannte AIM gute Vorausetzungen.

Stellungnahme der Verwaltung

Nutzung des Gebäudes der ehemaligen öffentlichen Bücherei für die freie Kulturszene – Anfrage der SPD (Ds. 1070/09)
Die SPD schlägt vor, das Gebäude nicht zu verkaufen und fragt die Verwaltung nach Möglichkeiten, die ehemalige öffentliche Bücherei nun als “innerstädtische Kultureinrichtung” zu nutzen.
Cornelia Seiffert stellt die Anfrage für die SPD.

Stellungnahme der Verwaltung

Nachnutzung der ehemaligen öffentlichen Bücherei (Hintern Brüdern) – Anfrage der Grünen (Ds. 1068/09)
Auch die Grünen wollen das Gebäude nicht verkaufen und fragen nach den Möglichkeiten, es zukünftig als “innerstädtische Kultureinrichtung” zu nutzen… Somit ist es nicht verwunderlich, dass der Ältestenrat in seiner Sitzung vom 13.11.2009 beschlossen hat, beide Anfragen zusammen zu behandeln.

Elke Flake stellt die Anfrage für die Grünen. Erster Stadtrat Carsten Lehmann beantwortet die Grünen-Anfrage. Mittlerweile liege der Verwaltung ein Angebot eines Investors vor. Seitens Akteuren der Braunschweiger Kultur sei Bedarf weder formuliert noch angemeldet und aufgrund der Haushaltslage könne auf einen Verkauf des Objektes nicht verzichtet werden. Kulturdezernent Wolfgang Laczny antwortet auf die Anfrage der SPD. Insgesamt sei die ehemalige öffentliche Bücherei nur 23 Wochen von Künstlern genutzt worden.

Stellungnahme der Verwaltung

Schneeräumung auf Rad- und Gehwegen – Anfrage der Grünen (Ds. 1073/09)
Nach den Vorfällen im Frühjahr 2009, bei dem ALBA erhebliche Probleme hatte, Rad-, und Fußwege sowie Straßen schnee- und eisfrei zu halten, fragen die Grünen nun, wie dies im kommenden Winter vermieden werden kann.
Horst Steinert stellt die Anfrage für die Grünen. Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink antwortet, was die Räumung beträfe, gehe man man nach einer so genannten Prioritätenliste vor, in Absprache mit dem ADFC. BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius will in ihrer Zusatzfrage an die Verwaltung wissen, ob die
Verwendung EU-genormten Granulates in diesem Winter seitens ALBA sichergestellt ist. Im vergangenen Winter sei nicht EU-gerechtes Granulat verwendet worden. Der Stadtbaurat antwortet, man habe ALBA darauf hingewiesen und lege Wert darauf, dass es auch eingelöst werde.

Stellungnahme der Verwaltung

Sachstand ehem. FBZ-Gelände – Anfrage der Linken (Ds. 1042/09)
Die in der letzten Ratssitzung nicht mehr behandelte Anfrage nach der Prüfung des Finanzierungsantrags und dem Vertragsabschluss mit einem Endinvestor zur Errichtung eines “Luxushotels” auf dem Gelände des ehemaligen FBZs wird nun in dieser Sitzung beantwortet.
Udo Sommerfeld stellt die Anfrage für die Linke. Wirtschaftsdezernent Joachim Roth antwortet in einem einzigen lapidaren Satz, dass die Gespräche noch nicht abgeschlossen seien. Sommerfeld besteht im Anschluss auf Beantwortung seiner Frage, nach der eventuell in Anspruch genommenen Rücktrittsmöglichkeit der Firma Kanada Bau. Roth antwortet, indem er seinen zuvor genannten einzigen Satz wiederholt.

Stellungnahme der Verwaltung

Sanierung des Rathaus-Neubaus – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1076/09)
Nach den neuesten Entwicklungen stellt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum die Anfrage. Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink antwortet, es habe zunächst ein Statikgutachten gegeben, dann verschiedene Schallgutachten sowie ein Brandschutzgutachten. Die Verwaltung werde die Gutachten weder vorstellen noch aushändigen, alle Ratsmitglieder könnten aber nunmehr Akteneinsicht nehmen. Die Gespräche mit den Mietern und Eigentümern der Ladenlokale seien im August 2009 beendet worden. Mit keinen endgültigen Erkenntnissen ob der Höhe möglicher Entschädigungszahlungen, da nicht alle Betroffenen ihre wirtschaftliche Lage dargelegt hatten. Die Zahlungen hätten sich aber wohl im siebenstelligen Bereich bewegt. Auf die Zusatzfrage von Peter Rosenbaum ob denn nunmehr die im Jahre 2004 begonnene Sanierung und Begrünung der Dachflächen des Rathaus-Neubaus fortgeführt werde, erklärt Zwafelink, dass nein, da kein Geld vorhanden sei. Auf die weitere Zusatzfrage von Rosenbaum, ob man denn nun den zweiten Schritt bezüglich der zur energetischen Untersuchung erstellten PROsab-Studie umsetzen werde und die Zusammenarbeit mit den Fachleuten der TU-Institute suchen werde, erwidert der Stadtbaurat, “ein ganz klares Nein!”. Auf der Basis dieser Studie könne man nicht weiter überlegen, da es sich bei ihr um ein so genanntes Maximalkonzept gehandelt habe. Jetzt seien neue Überlegungen nötig.

Stellungnahme der Verwaltung

Kündigung der Mitgliedschaft im überbetrieblichen Verbund Frau und Beruf e.V. – Anfrage der SPD (Ds. 1074/09)
Ulrich Markurth gibt in der Antwort der Verwaltung bekannt, dass die Kündigung aufgrund eines Formfehlers erfolgte und der Rat hätte befragt werden müssen. Der Rat soll nun in seiner nächsten Sitzung darüber entscheiden.

Stellungnahme der Verwaltung

Ratsvorsitzender Grziwa unterbricht die Sitzung bis 16h40.

TOP 5
Umwandlung von Schulen in Ganztagsschulen (Ds. 1281/09, Anlage)
Umwandlung von Schulen in Offene Ganztagsschulen – Antrag der SPD (Ds. 1393/09)
Änderungsantrag der CDU/FDP (Ds. 1395/09)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 1403/09)
Die Grundschulen Gartenstadt und Rühme sollen nach Ansicht der Verwaltung nicht in Ganztagsschulen umgewandelt werden, während die Neue Oberschule mit Beginn des Schuljahres 2010/2011 zum Ganztagsbetrieb erweitert werden soll. Die SPD beantragt die Umwandlung der Grundschulen Rühme und Gartenstadt in Offene Ganzstagsgrundschulen (OGS) zum nächsten Schuljahr.
Der Rat beschließt mehrheitlich, unter dem TOP 5 auch die Anträge TOP 18.6 und 18.7 mit zu behandeln. Die Anträge zu den IGSen und OGSen werden einzeln vorgetragen, aber gemeinsam debattiert.
Manfred Pesditschek eröffnet die Debatte mit den Worten: “Ich bin froh und stolz”. Der Grund dafür findet sich zum einen in Satz 2 des Änderungsantrags der CDU/FDP (Ds. 1395/09), in dem nunmehr auch diese beiden Fraktionen die Umwandlung der Grundschulen Rühme und Gartenstadt in Offene Ganztagsgrundschulen zum Schuljahr 2010/11 beantragen, zum anderen im Änderungsantrag der CDU/FDP zum TOP 18.6 (Ds. 1387/09), in dem sich die beiden Anträgen von SPD und Grünen anschließen, zum Schulbeginn 2010/11 an der IGS Querum eine gymnasiale Oberstufe einzurichten. Darin sieht der SPD-Chef unter anderem auch eine “große Klatsche für den Schuldezernenten Laczny”. Der tritt unmittelbar danach ans Mikrofon, um zu kontern: Diese Klatsche nehme er gerne hin – er freue sich über diese Entwicklung in der Schullandschaft. Peter Rosenbaum kündigt für die BIBS-Fraktion an, die Anträge zu unterstützen. Gisela Ohnesorge befürchtet Einsparungen an anderer Stelle, an der aus Sicht der Linken nicht eingespart werden dürfe. Anke Kaphammel kündigt für die CDU an, dass man gegen den Änderungsantrag der Grünen (Ds. 1403/09) stimmen werde, der eine Prioritätenliste für zusätzliche Schulkindbetreuungsgruppen in Stadtteilen, in denen in der nächsten Zeit keine Schule in eine OGS umgewandelt werden wird, fordert. Für die FDP stellt Juliane Lehmann noch einmal klar, man sei stets für das komplette Spektrum aller Schulformen inklusive IGSen gewesen und somit freue sie sich an diesem Tag, ob der Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe, auch besonders “für die Kinder, Eltern und die Schule IGS Querum insgesamt”. Wolfgang Sehrt mokiert sich dann über die Grüne Elke Flake. Ihre Worte der offensichtlichen Verwunderung über die gemeinsamen Anträge der CDU/FDP, die sie im Rahmen ihrer Rede zur Vorstellung des Änderungsantrages der Grünen geäußert habe, habe er “empfunden als therapeutische Eigenbehandlung”. Manfred Pesditschek betont dann in Richtung CDU/FDP, dass die Haushaltssitzung erst im Dezember anstehe. Abschließend fo
rdert Udo Sommerfeld die CDU auf, die Finanzierung zu nenen, so sie denn eine habe.

zunächst Abstimmung über die Änderungsanträge zu TOP 5:
–> Grüne (Ds. 1403/09): mehrheitlich abgelehnt
–> CDU/FDP (Ds. 1395/09): einstimmig angenommen bei einer Enthaltung

dann Abstimmung über Änderungsantrag zu TOP 18.6., getrennte Abstimmung über die einzelnen Ziffern:
–> CDU/FDP (Ds. 1396/09, Ziffer eins): gymnasiale Oberstufe IGS Querum: einstimmig angenommen
–> Nibelungen-Realschule (Ziffer zwei): mehrheitlich angenommen

TOP 18.6 und TOP 18.7 (zusammengefasst und mit TOP 5 zusammen behandelt)
IGS Querum – Antrag der SPD (Ds. 1387/09)
Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe der IGS Querum – Antrag der Grünen (Ds. 1386/09)
Mitteilung der Verwaltung (Ds. 10497/09)
Änderungsantrag der CDU /FDP (Ds. 1396/09)

Bürgerfragestunde

Frau Dr. Neidert stellt eine Bürgerfrage zum Thema “Schulkindbetreuung in Volkmarode”. Sozialdezernent Ulrich Markurth antwortet.

Ralf Beyer stellt eine Bürgerfrage zum Thema “Flughafen“. Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortet.

TOP 6
Änderung bei der Entsendung eines städtischen Vertreters in die Gesellschafterversammlung einer städtischen Gesellschaft (Ds. 12924/09)
Für den ausgeschiedenen Ratsherrn Dieter Hartmann (CDU), der auch aus der Gesellschafterversammlung der Nibelungen-Wohnbau-GmbH ausscheidet, wird Peter Edelmann (CDU) entsandt.
–> einstimmig angenommen

TOP 7
Umbesetzung in den Ausschüssen und Berufung eines Bürgermitgliedes im Ausschuss für Integrationsfragen (Ds. 12928/09)
Den Ausschussvorsitz im Integrationsausschuss soll Thorsten Köster (CDU) übernehmen.
–> einstimmig angenommen

TOP 8
Vertreterinnen und Vertreter der Stadt im Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Braunschweig (Ds. 12921/09)
Auch hier muss auf Grund des Ausscheidens von Dieter Hartmann (CDU) aus dem Rat die Besetzung neu geregelt werden.
–> einstimmig angenommen

TOP 9
Wahl eines Wahlbevollmächtigten und seiner Stellvertreterin zur Vorbereitung der Wahl der Vertrauensleute des beim Verwaltungsgericht Braunschweig bestehenden Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter (Ds. 12934/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 10
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung der Nutzung des städtischen Messegeländes an der Eisenbütteler Straße mit Entgelttarif (Ds. 12848/09)
Die Braunschweig Messe zwischen Harz + Heide gibt es nicht mehr, wohl aber noch das Gelände an der Eisenbütteler Strasse. Auch wegen der EU-Dienstleistungsrichtlinie ist die Satzung zur Regelung der Nutzung zu überarbeiten.
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Regelung über die Gewährung von Bürgschaften (Ds. 12914/09, Anlage)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Beteiligung der Stadt Braunschweig an der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg GmbH (Metropolregion GmbH) (Ds. 12863/09)
Die Stadt Braunschweig soll vom Verein Kommunen in der Metropolregion e.V. einen Anteil von 5,1% für 1.300 Euro erwerben. Gemäß Gesellschaftsvertrag sollen OB Dr. Hoffmann und eine weitere Person in die Gesellschafterversammlung entsandt werden (Struktur, Besetzung, Kooperationsvertrag, Zahlen, Karte)
–> einstimmig bei einer Enthaltung angenommen

TOP 13
Zehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) (Ds. 12732/09 und 1. Ergänzung, Anlagen eins, zwei, drei sowie Anlage der Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 14
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Einstellplätze von Kraftfahrzeugen (Ds. 12742/09, K
arten eins, zwei)
Udo Sommerfeld kündigt für die Linke Ablehnung an, Hennig Brandes für die CDU Zustimmung, während Peter Rosenbaum erklärt, man werde sich enthalten, da die Vorlage “dubios” sei.
–> mit Mehrheit angenommen

TOP 15
Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der städtischen Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsordnung) (Ds. 12862/09)
–> angenommen

TOP 16
Bebauungsplan “Friedrich-Seele-Straße-Ost, 1. Änderung (Ds. 12839/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 17
Kita-Gruppengrößen in benachteiligten Stadtteilen – Antrag der Linken (Ds. 1391/09 und 1397/09)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1399/09)
Änderungsantrag der SPD (Ds. 1400/09)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 1401/09)

Nachdem sich die Fraktionen nicht auf einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag einigen konnten, stellen die Oppositionsfraktionen jeweils für sich, teilweise identische Anträge. Der BIBS-Antrag beinhaltet mit seiner Forderung nach einer Fortschreibung des VA/EV-Konzepts die Möglichkeit, bereits als hilfebedürftig anerkannten Kinder durch den jugendärztlichen Dienst sofort und unverzüglich zu helfen. Die Anträge der SPD und der Grünen stellen mit ihrer Forderung nach einer stufenweisen Umsetzung eines noch zu erarbeitenden Konzepts einen längerfristigen Ansatz dar.

Gisela Ohnesorge stellt den Antrag für die Linken vor. Elke Flake für die Grünen und Frank Flake für die SPD stellen die wortgleichen (!) Änderungsanträge ihrer Fraktionen vor. BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius betont die Dringlichkeit bei der Förderung hilfsbedürftiger Kinder in sozial benachteiligten Stadtteilen. Meike Jäger (CDU) meint, wenn man nur “Randbereiche” fördere, würde man andere Stadtteile benachteiligen und somit gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Zur Zeit könne die CDU den Änderungsanträgen auf Grund der angespannten Haushaltslage nicht zustimmen.
Antrag der Linken (Ds.1397/09):
–> abgelehnt
Änderungsantrag der SPD (Ds. 1400/09):
–> bei Stimmengleichheit abgelehnt
Änderungsantrag der Grünen (Ds.1401/09):
–> bei Stimmengleichheit abglehnt (Ds. 1401/09)
Änderungsantrag der BIBS (Ds. 1399/09):
–> mehrheitlich abgelehnt (SPD, BIBS und Linke dafür, Enthaltung der Grünen)

Ratspräsident Grziwa unterbricht die Sitzung bis 19h30.

TOP 17a
Sporthallendefizit in der Innenstadt – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1394/09 und 1398/09)
Heiderose Wanzelius stellt den Antrag der BIBS-Fraktion vor.

Redebeitrag von BIBS-Fraktionsvorsitzender Heiderose Wanzelius

Klaus Wendroth (CDU) weist darauf hin, dass die geplante 3-Feld-Sporthalle lediglich bis auf weiteres auf Eis gelegt sei, weil man zur Zeit kein Geld habe. Das Gelände Großer Hof solle aber weiterhin für die Sporthalle vorgehalten werden, nicht etwa für die später noch zu diskutierende Markthalle. Frank Graffstedt (SPD) erklärt, bei einer Rücküberweisung des Antrages in den Sport- und Grünflächenausschuss (SpGA) würde man dort zustimmen, auch die Grünen signalisieren für diesen Fall ihre Zustimmung, wie auch im Anschluss Udo Sommerfeld für die Linkspartei. Grünenchef Herlitschke stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Rücküberweisung in den SpGA mit der Begründung, die Erarbeitung eines Planes sei sinnvoll, man solle darüber im Fachausschuss diskutieren, “wie man zu diesem Ziel kommt”.

Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss
–> bei Stimmengleichheit abgelehnt

Antrag der BIBS-Fraktion
–> abgelehnt

Anträge

TOP 18.1
Wiedereinführung der Baumschutzsatzung – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1378/09)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt den Antrag vor, der auch schon im Planungs- und Umweltausschuss vorberaten wurde. Manfred Dobberphul (SPD) weist darauf hin, dass die Sozialdemokraten im Jahre 2002 gegen die Abschaffung der Baumschutzsatzung gestimmt hätten. Man wolle jetzt aber nicht die Wiedereinführung der Satzung, sondern eine geänderte Satzung, “die flexibler ist”. Dem Antrag der BIBS werde man nicht zustimmen, da die Mehrheit im Rat sowieso dagegen sei. Grünenchef Herlitschke hingegen kündigt Zustimmung an. Nachdem Gisela Ohnesorge dem Sozialdemokraten Dobberphul ein merkwürdiges Verständnis von Opposition vorwirft, wenn er erklärt, er werde nicht zustimmen, wenn die Mehrheit eh dagegen stimmen werden. Hennig Brandes (CDU) weist daraufhin, die alte Satzung sei einfach zu starr gewesen. Die Bürger kämen jetzt ohne sie auch “gut klar”, der große Kahlschlag in den Vorgärten der Bürger sei nicht zu beobachten. Zudem habe man bei der CDU “nicht den Wunsch der Bürger vernommen”, dass man sich nach einer Baumschutzsatzung sehnt. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum wundert das nicht. “Die Bürger melden sich vielleicht bei Ihnen nicht, bei uns rufen sie immer wieder an”, so Rosenbaum, um über Fällungen sogar während der Brut- und Setzzeit zu berichten. Und in Richtung Brandes schließt Rosenbaum mit den Worten mit Blick auf die Kommunalwahl 2011: “Das Thema kriegen Sie nicht mehr vom Tisch.”

–> mehrheitlich abgelehnt (Gegenstimmen von SPD, CDU und FDP)

TOP 18.2
Schülerbeförderung durch Verkehrs-AG – Antrag der Linken (Ds. 1389/09)
Mitteilung der Verwaltung (Ds. 10494/09)
Carsten Müller stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Übergang zur Tagesordnung.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 18.3
Änderung der Geschäftsordnung: Anfragen – Antrag der Linken (Ds. 1390/09)
–> abgelehnt

TOP 18.4
Errichtung einer Markthalle in Braunschweig – Antrag der SPD (Ds. 1388/09)
Wolfgang Sehrt stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Überweisung in den Wirtschaftsausschuss.
–> bei einigen Enthaltung angenommen

TOP 18.5
Klimaschutzwettbewerb “Klimaschutzkommune 2010” – Antrag der SPD (Ds. 1380/09)
Mitteilung der Verwaltung (Ds. 10493/09)
Nicole Palm stellt den Antrag für die SPD vor. Hennig Brandes (CDU) unterstützt die Mitteilung der Verwaltung mit den Worten, man solle jetzt keinen “Schnellschuss” machen. Manfred Pesditschek (SPD) kommentiert Verwaltungsmitteilung und Haltung der CDU mit den Worten in Richtung CDU-Fraktion: “Sie haben alle ein unverschämtes Schwein, dass so wenig Zuschauer im Raum sind.” Da lobe das Land Niedersachsen einen kommunalen Klimaschutzwettbewerb aus und die zweitgrößte Kommune des Landes daran nicht beteiligen!… Nach einem letzten Appell von Nicole Palm an die Ratsmitglieder lässt Ratspräsident Grziwa über den Antrag abstimmen.

–> bei Stimmengleichheit abgelehnt

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung um 20h55.