Jahr: 2009

Die Ratssitzung beginnt mit rund 10 Minuten Verspätung, da Schüler der Neuen Oberschule im Rathaus gegen die geplante Teilprivatisierung (“PPP”) ihrer Schule protestieren.

Anfragen

Kaiserjahr 2009 – Anfrage der CDU (Nr. 1033/09)
Die CDU-Fraktion möchte wissen, wie sich die Veranstaltungen rund um die Landesausstellung über Otto IV. in Bezug auf Tourismus, Besucher, Gastronomie etc. bislang für Braunschweig ausgewirkt haben und auswirken werden.
Anke Kaphammel stellt die Anfrage, Wirtschaftsdezernent Joachim Roth antwortet. Das Kaiserjahr sei bisher ein voller Erfolg mit bundesweiter Presseresonanz, die Erwartungen seinen übertroffen worden. Das Stadtmarketing erwarte in puncto Tourismus positive Auswirkungen über das Kaiserjahr hinaus auch für die Folgejahre. Elke Flake (Grüne) fragt nach, ob die Erfolgsmeldungen nicht etwas verfrüht kämen. Peter Rosenbaum (BIBS) erkundigt sich nach den tatsächlichen Kosten, die der Stadt für das Kaiserjahr durch das Stadtmarketing entstanden sind. Dezernent Roth antwortet, wenn man seit Anfang August bereits 112.00 Besucher habe, sei das ja wohl ein Erfolg und die Kosten für Stadtmarketing seien im vorgesehenen Rahmen.

Stellungnahme der Verwaltung

Alkoholverbotszonen – Anfrage der SPD (Nr. 1038/09)
Die jüngste Rechtsprechung über Verbotszonen für Alkohol ist das Thema dieser Anfrage.
Frank Flake stellt die Anfrage. Der Erste Stadtrat Carsten Lehmann antwortet, die Verwaltung habe für Braunschweig ein Konzept entwickelt, in das man die Ergebnisse der jüngeren Rechtsprechung einarbeiten werde, man wolle aber zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und auswerten. Auf die Nachfrage von Flake, ob die Allgemeinverfügung der Stadt für den Bereich Löwenwall nicht lediglich zu einer Verlagerung der öffentlichen Alkoholkonsumenten geführt habe, antwortet Lehmann, dass müsse er zum Teil einräumen, könne es aber nicht in genauen Zahlen quantifizieren.

Ratspräsident Grziwa (CDU) macht die anwesenden Schüler darauf aufmerksam, dass sie sich ruhig verhalten mögen bis über ihren Punkt gesprochen wird und unterbricht die Ratssitzung kurz.

Gisela Ohnesorge (Linke) fordert dann die Verwaltung auf, zu eruieren, in welche Gebiete sich gewisse Trinkgelage verlagert hätten.

Stellungnahme der Verwaltung

Kürzungsanweisung für den Jugend- und Sozialbereich wegen der Tariferhöhungen für städtische ErzieherInnen und SozialpädagogInnen – Anfrage der Grünen (Nr. 1039/09)
Die Tarifeinigung für ErzieherInnen und SozialpädagoInnen wurde von Oberbürgermeister Dr. Hoffmann als “Erhöhung zur Unzeit” bezeichnet. Für die Stadt würden Mehrkosten in Höhe von ca. 800 000 € entstehen, die jeweils zur Hälfte durch Einsparungen in den Fachbereichen 51 (Kinder, Jugend und Familie) sowie Soziales und Gesundheit gegenfinanziert werden müssten. Die Grünen wollen in diesem Zusammenhang wissen, ob und inwieweit diese Einsparvorgaben umgesetzt werden / worden sind bzw. wieso die Vorgabe nur für die beiden Fachbereiche gelten soll.
Elke Flake (Grüne) stellt die Anfrage. Erster Stadtrat Lehmann erklärt, dass die durch die Tarifeinigung verursachten Mehrkosten schwerpunktmäßig in dem Bereich ausgeglichen werden müssten, in dem sie entstanden seien, also bei den Personalkosten im Fachbereich 51. Eine Schuldenaufnahme käme nicht in Frage.

Stellungnahme der Verwaltung

Geplanter Abriss Rathaus-Neubau – Chaos mit System? – Anfrage der Linken (Nr. 1040/09)
Udo Sommerfeld stellt die Anfrage, Erster Stadtrat Lehmann antwortet recht kurz dahingehend, die ersten beiden Fragen der Linken beinhalteten eine falsche Behauptung und seien eine falsche Frage zur falschen Vorlage. Zur dritten Frage, das weitere zeitliche Verfahren betreffend, teilt Lehmann mit, die fachlichen Untersuchungen und Prüfungen seien immer noch in Gange. Auf die Frage von CDU-Ratsherrn Reinhard Manlik, ob die Verwaltung inzwischen mit genauen Terminen aufwarten könne, erwidert Lehmann, dass nein, aber: “wir sind dran, wir sind am Ball.” BIBS-Ratsfrau Wanzelius erinnert in ihrer Nachfrage daran, dass Stadtbaurat Zwafelink angekündigt hatte, in dieser Ratssitzung genaue Informationen zum Thema Rathaus-Neubau vorzulegen und den politischen Gremien Informationen über erstellte Gutachten zukommen zu lassen, sobald sie fertig seien.
Erster Stadtrat Lehmann, der an diesem Tag den Stadtbaurat kommissarisch vertritt, gibt nach kurzer Rücksprache zu, diese Informationen seien für den heutigen Tag in der Tat geplant gewesen, allerdings sei man im Verzug, da man immer noch auf abschließende Untersuchungen warte. Besonders erwähnt er hier ein noch ausstehendes Schallschutzgutachten. Auf die Frage von Holger Herlitschke (Grüne) nach einem von der Verwaltung womöglich angedachten “freien Architekturwettbewerb” ohne bauliche Vorgaben, bedauert Lehmann nicht antworten zu können, da er nur kommissarische Vertretung sei.

Stellungnahme der Verwaltung

Teilnahme an Mayors for Peace – Anfrage der Linken (Nr. 1043/09)
Die Linke fragt, ob der Oberbürgermeister schon einmal an einer Konferenz der Initiative “Bürgermeister für den Frieden”, deren Mitglied Braunschweig seit 1987 ist, teilgenommen hat.
–> schriftliche Antwort der Verwaltung

Stellungnahme der Verwaltung

Chance für gelben Sack vertan? – Anfrage der Grünen (Nr. 1036/09)
In Braunschweig werden Leichtverpackungen nicht – wie in vielen anderen Kommunen – in gelben Säcken gesammelt, sondern in einem so genannten “Bringsystem” in Containern auf der Straße. Probleme dabei: Häufig zu volle Container und ein Sammelergebnis an Leichtverpackungen, das nur ein Drittel des niedersächsischen Durchschnittswerts beträgt. Mögliche Problembehebung: Änderung der Vereinbarungen zwischen der Stadt “Duales System Deutschland GmbH (DSD)”, die für zentrale Sammelcontainer zuständig sind. In Absprache mit ALBA hat nun die Stadt diese vom Verwaltungsausschuss 2003 beschlossene Vereinbarung dahingehend abgeändert, dass nun Leichverpackungen nicht mehr sortiert, sondern alle gemeinsam in einen Container geworfen werden können. Erst nach der Änderung wurde der Rat darüber informiert. Die Grünen fragen, warum so verfahren wurde, wieso erneut die Gelegenheit ausgelassen wurde, das System auf gelbe Säcke umzustellen und wie lange die Verwaltung noch an dem angekündigten Abfallwirtschaftskonzept arbeiten wird.
Horst Steinert stellt die Anfrage für die Grünen. Heinz-Georg Leuer antwortet, das Bringsystem habe weiterhin Bestand. Ein neuer Entwurf eines Abfallwirtschaftskonzeptes des Entsorgers ALBA werde den Fraktionen nach den Herbstferien vorlgelegt.

Stellungnahme der Verwaltung

Grenzwerte für Luftschadstoffe einhalten – Anfrage der Grünen (Nr. 1037/09)
Aktuell werden Grenzwerte für Luftschadstoffe, die ab nächstem Jahr verbindlich werden, an der Braunschweiger Verkehrsmessstation am Altewiekring nicht eingehalten. Die Messstation wurde mit dem Bau eines Einkaufszentrums am Bohlweg dorthin verlegt. Am Bohlweg sind noch 2006 und 2007 höchste Schadstoffbelastungen gemessen worden. Die Grünen fragen nach Fakten und Konsequenzen.
–> Behandlung in der nächsten Sitzung

Sachstand ehem. FBZ-Gelände – Anfrage der Linken (Nr. 1042/09)
Die Linksfraktion fragt nach der Prüfung des Finanzierungsantrags und dem Vertragsabschluss mit einem Endinvestor zur Errichtung eines “Luxushotels” auf dem Gelände des ehemaligen FBZs, die als Gründe für die Verlängerung des Rücktrittsrechts für die Firma Kanada-Bau bis zum 31.12.2009 angeführt worden sind.
–> Behandlung in der nächsten Sitzung

TOP 4
Umbesetzung im Verwaltungsausschuss (Nr. 12813/09)
Für Elke Flake (Grüne) wird nun Grünen-Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke im Verwaltungsausschuss sitzen.

TOP 5
Mandatsverzicht von Ratsherrn Dieter Hartmann zum 31. Oktober 2009 und Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 37 NGO (Nr. 12810/09)
Für den Vorsitzenden des Integrationsausschuss Dieter Hartmann (CDU) wird Peter Edelmann in die CDU-Fraktion nachrücken.
Nach der Abstimmung hält der Ratsvorsitzende Grziwa eine Laudatio. Dieter Hartmann erhält das Schlusswort.

TOP 6
Plan zur Erstellung eines integrativen verkehrspolitischen Leitbildes – Flexible Verkehrssteuerung (Nr. 10184/09)
2001 wurde den Ratsgremien der so genannte “Verkehrsentwicklungsplan (VEP)” vorgelegt. Als Grundlage für die Erarbeitung des VEP wurde seinerzeit ein Verkehrsmodell erstellt, das bis heute verwendet wird. Eine Aktualisierung des Modells mit aktuellen Erkenntnissen zu Bevölkerungs-, Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklungen, aber auch heute erreichte Ausbauzustände und weitere Ausbauplanungen mit einem Prognosehorizont bis 2020 ist nach Aussage der Verwaltung die wesentliche Voraussetzung für die Erarbeitung eines aktuellen verkehrspolitischen Leitbildes. Vorschlag in der Mitteilung der Stadt: Für das weitere Vorgehen soll ein externes Büro den Prozess “moderieren”. Allerdings würde die Erarbeitung eines integrativen verkehrspolitischen Leitbildes  Mittel in Höhe von ca. 60 – 80.000 € (plus eventuelle 15.000 € für Öffentlichsarbeit) erfordern, die aber derzeit im Haushalt nicht zur Verfügung stünden.

TOP 7
Veränderungssperre für den Bebauungsplan “Güldenstrasse” (Nr. 12683/09)
Zur Sicherung hochwertiger Wohnbebauung insbesondere an der angrenzenden Echternstrasse sollen “Vergnügungsstätten wie z.B. Spielhallen, Diskotheken und Betriebe mit Sex-Darstellungen” nicht zugelassen werden.
–> beschlossen

TOP 8
Stadterneuerungsprogramm “Stadtumbau-West” – Nördliche Weststadt (Nr. 12712/09)
Da eine Förderung durch das Programm “Soziale Stadt” – wie der Rat im Juli 2008 gefordert hatte – nicht in Aussicht gestellt wurde, soll nun eine Förderung im Rahmen der “Programmkomponente Stadtumbau-West” für die Bereiche Ilmweg, Emsstrasse und Fachhochschule für 2009 angestrebt werden.
–> einstimmig beschlossen

TOP 9
Verlängerung der Veränderungssperre “Neustadtring-Nordwest” (Nr. 12601/09)
Zur Sicherung des benachbarten Stadtteilzentrums “Weißes Roß” mit einem umfassenden Nahversorgungsangebot soll im Bebauungsplan “Neustadtring-Nordwest” Lebensmitteleinzelhandel allgemein ausgeschlossen werden.
–> einstimmig beschlossen

TOP 10
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Roselies-Kaserne” (Nr. 12672/09 und Nr. 12807/09)
Die ehemalige “Roselies-Kaserne” an der Salzdahlumer Strasse an der Lindenbersiedlung soll nun als Wohngebiet umgenutzt werden. Die ursprünglich in Bevenrode vorgesehene Ausgleichsfläche muss an anderer Stelle im Stadtgebiet gefunden werden.
–> einstimmig beschlossen

TOP 11
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Einstellplätze von Kraftfahrzeugen (Nr. 12742/09)
Bauliche Anlagen (also z.B. Kneipen und Restaurants), die einen Zu- und Abgangsverkehr von Kfz erwarten lassen, müssen Parkplätze in angemessener Anzahl und Größe zur Verfügung stellen. Die bisherigen Ablösebeträge für die so genannten “Einstellplätze” von 5000 € im Innenstadtbereich, 3750 € innerhalb der Okerumflutgräben und 2500 € im sonstigen Stadtgebiet sollen auf 2000 €, 1500 € und 1000 € herabgesetzt werden. Zusätzlich wird die Zone I des Innenstadtbereichs auf das Gebiet des ECE-Einkaufszentrums ausgeweitet. Durch die Reduzierung von über 50% verspricht sich die Stadt “keine nennenswerte Mindereinnahme”.
–> Vorlage zurückgezogen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2010 (Nr. 12793/09)
–> einstimmig beschlossen

TOP 13
Konjunkturpaket II – Kommunale Investitionen (Nr. 12761/09)
Ursprünglich für das so genannte PPP-“Handwerkerlos” vorgesehene Fördermittel werden nun zusätzlich für den Rohbau des Ergänzungsbaus Neue Oberschule / Ricarda-Huch-Schule in Anspruch genommen.
Für die Linken kündigt Ratsherr Udo Sommerfeld Ablehnung an.
–> mehrheitlich angenommen

Nachdem Ratspräsident Grziwa die Ratssitzung für eine Pause unterbricht, kündigt Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann an, dass er im Laufe der Pause Vertreter der Neuen Oberschule und die Vorsitzenden aller Fraktionen zu einem Gespräch bitten werde.

TOP 14
Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Vergabe eines Auftrages zur Umsetzung eines PPP-Projekts für Schulen und Kindertagesstätten (Nr. 12791/09)
Schuldezernent Wolfgang Laczny tritt aus aktuellem Anlass als erster ans Mikrofon, um, wie er sagt, “Irritationen auszuräumen”, die durch den Fragenkatalog des Personalrates der Neuen Oberschule und den heutigen BZ-Artikel entstanden sein könnten. Sowohl die Schulleiter als auch die Eltern- und Schülervertreter, so Laczny, hätten in jüngsten Stellungnahmen deutlich gemacht, dass sie die Aufnahme der NO in das PPP-Projekt begrüßen.
Die Debatte zur Vorlage eröffnet dann Holger Herlitschke. Für ihn steht fest, dass das was die Privaten könnten auch “wir selber können.” Deswegen “sollten wir die Energie lieber in die eigene Verwaltung stecken”, so der Grüne – selbstverständlich werde man der Vorlage nicht zustimmen.
Die FDP sehr wohl, teilt danach Ulrich Klages mit. Die FDP freue sich auf das PPP-Projekt und gehe davon aus, “dass das PPP-Projekt auch funktionieren werde.”
BIBS-Ratsherr Rosenbaum erinnert daran, dass die Berliner Beratungsdienste (BBD) im Jahre 2008 noch Investitions- / Sanierungskosten von nur ca. 42 Mio € errechnet haben. Jetzt komme der Berater KPMG auf ca. 70 Mio € und die diesem Ergebnis zu Grunde liegende Studie sei angeblich 36 000 Seiten stark. Er, Rosenbaum, habe allerdings im Rahmen einer Akteneinsicht am 21. September feststellen müssen, dass die Seiten größtenteils leer sind. Ratspräsident Grziwa unterbricht den BIBS-Ratsherrn mit dem Hinweis auf seine Pflicht zur Verschwiegenheit nach einer Akteneinsicht. Rosenbaum erwidert, er würde ja keine Zahlen kommunizieren. Grziwa stellt klar, dass er selbst die Gliederung der Studie nicht widergeben dürfe. Er wolle sich darüber nicht streiten und käme auch gleich zum Schluss, antwortet ihm darauf der BIBS-Ratsherr. Er wolle aber feststellen, dass von den 36.000 Seiten im Grunde nur ganze sieben wirklich brauchbar sind. Es bleibe die Frage, wofür KPMG eigentlich bezahlt worden sei.
Erster Stadtrat Lehmann legt Wert auf die Feststellung, dass die von Rosenbaum angesprochenen Kostensteigerungen erklärt und aufgelistet seien. Bevor es zu einer “weiteren Legendenbildung” komme, so Lehmann, verweise er auf Seite 12 der Vorlage. Eine klare Absage erteilt dem PPP-Projekt dann Sommerfeld. Die Stadt gebe alles aus der Hand, so der Linke, übernehme aber für 25 Jahre sämtliche Risiken. Festgeschrieben würden auf diesen Zeitraum Kosten in Höhe von 257 Mio €. Das seien schlichtweg Schulden, so Sommerfeld in Richtung Erster Stadtrat Lehmann. Und wie das Beispiel Offenbach zeige, könnten die auch noch immens wachsen. Die Stadt Offenbach nämlich habe alle ihre Schulen in ein PPP-Projekt aufgenommen; die ursprünglich jährlich erwarteten Kosten von 22 Mio € seien allerdings innerhalb von 4 Jahren auf 57 Mio € gestiegen. Und eins wolle er bei der Gelegenheit noch mal in Richtung SPD sagen, so der Linke in offensichtlicher Bundestagswahlkampfstimmung. Für “SPD” gebe es ja schon viele Kürzeldeutungen. Für ihn heiße es jetzt, da die Sozialdemokraten beim Verscherbeln mitmachten: “Schul-Privatisierung Deutschland – SPD!” Hier werde überhaupt nichts verscherbelt, kontert daraufhin Pesditschek, aber natürlich könne man aus rein ideologischen Gründen dagegen sein. Der Sozialdemokrat weist darauf hin, dass bei dem PPP-Projekt die Hausmeister dann zwar beim privaten Unternehmen angestellt sind, es ändere sich aber z.B.an den Kompetenzen der Schulleiter rein gar nichts. Unter dem Strich sehe er für die Schulen keine Nachteile. Allerdings werde man das Ergebnis der Ausschreibung dann später noch einmal einer kritischen Überprüfung unterziehen. Carsten Müller (CDU) meint dann, man müsse den Fokus auf die wesentlichen Dinge richten – und das Zeichen, dass von dieser Ratssitzung ausgehe, heiße: Der Rat schafft die Voraussetzungen dafür, dass Bildungseinrichtungen in Braunschweig für einen Gegenwert von ca. 70 Mio € über einen Zeitraum 25 Jahren “anständig unterhalten werden.” Nachdem der OB noch einmal die Beschlussvorlage der Verwaltung erläutert und verteidigt, lässt Ratspräsident Grziwa abstimmen.
–> mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP mehrheitlich angenommen

Bürgeranfragen

Bürgeranfrage und Stellungnahme zum Thema “Finanzierung Flughafen Braunschweig / Wolfsburg“

TOP 15
Berufung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Nr. 12749/09)
–> angenommen

TOP 16
Änderung der KMU-Richtlinie vom 25. September 2007 (Nr. 12751/09)

TOP 17
Kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten – Integration durch politische Beteiligung (Nr. 1364/09)
Interfraktioneller Antrag der BIBS, FDP, Grünen und SPD (Nr. 1371/09)
Cornelia Rohse-Paul (Grüne) bringt den interfraktionellen Antrag ein. Sie betont eingangs, es gehe hier um mehr als um eine Resolution, um mehr als einen Beschluss, es gehe hier um Demokratieverständnis. Sie bedauert die ablehnende Stellungnahme des Oberbürgermeisters zu der Resolution. Die Argumentation sei oberflächlich gewesen und an der eigentlichen Sachlage vorbei. Zudem sei er auch nicht als Jurist gefragt gewesen, sondern als oberster Repräsentant der Stadt. Der CDU wirft Rohse-Paul in dieser Frage “Wahlkampfgehorsam” vor. Bevor die Grüne dann den interfraktionellen Antrag vorträgt, erinnert sie noch einmal daran, dass sie bereits von 33 bundesdeutschen Städten unterschrieben worden sei. Kate Grigat (SPD) betont die Wichtigkeit dieser Resolution. Mit ihr werde das “Interkulturelle Leitbild der Stadt Braunschweig mit Leben erfüllt.” In diesem Sinne äußert sich auch BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius in ihrem Redebeitrag.

Redebeitrag von BIBS-Fraktionsvorsitzender Heiderose Wanzelius

Anschließend erläutert Daniel Kreßner die Position der Liberalen. Die FDP stehe deswegen in dem interfraktionellen Antrag mit in der Überschrift und in der Unterschrift, “weil sie vollumfänglich zum Inhalt der Resolution stehe.” Allerdings, so der Liberale, sei er aber doch dafür, alles wieder in den nächsten Integrationsausschuss (28. Oktober 2009) zurück zu überweisen – wie es gleich die CDU beantragen werde – um eine womöglich noch “breitere Basis” zu bekommen. Wolfgang Sehrt (CDU) stellt dann den Antrag zur Geschäftsordnung auf Übergang zur Tagesordnung und gleichzeitige Zurückverweisung des interfraktionellen Antrags in den Integrationsausschuss. Mit Wahlkampf habe das nichts zu tun, vielmehr wolle die CDU zuerst wissen, wie denn überhaupt das Bundesministerium der Justiz zur notwendigen Grundgesetzänderung stehe. “Mir ist manches schon passiert – aber so etwas ist mir überhaupt noch nie passiert”, kommentiert daraufhin ein empörter SPD-Chef Pesditschek die Äußerungen von Kreßner und Sehrt. Dieser Vorgang sei eine “derartige Verhöhnung dieses Hauses, dass es eine Schande sei.” Und für Elke Flake ist das ganze eine “Schmierentragödie ersten Ranges”. Da schäme man sich, diesem Rat anzugehören. Genau solche Vorgänge seien es, die die Bürger nicht verstünden und die zur Politikverdrossenheit beitrügen. Grziwa lässt im Anschluss getrennt abstimmen.

Antrag auf Überweisung in den Ausschuss
–> mehrheitlich angenommen

Antrag zur Geschäftsordnung auf Übergang zur Tagesordnung
–> mehrheitlich angenommen

TOP 18.1
Staatstheater – Antrag der SPD (Nr. 1359/09)
Änderungsantrag der SPD
Forderung: Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann soll sich bei der niedersächsischen Landesregierung dafür einsetzen, dass wieder Tarifverhandlungen zwischen Niedersachsen und dem nicht künstlerischen Personals des Braunschweiger und Oldenburger Staatstheater aufgenommen werden.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 18.2
Sportstättenunterhaltung – Antrag der SPD (Nr. 1369/09)
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 18.3
Keine Abholzung des Querumer Forstes vor endgültiger Rechtssicherheit – Antrag der Grünen (Nr. 1362/09)
Nach der Veröffentlichung des schriftlichen Urteils zur Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur geplanten Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig / Wolfsburg hat der NABU Widerspruch gegen die Nichtzulassung der Revision eingereicht. Bei einem Erfolg wäre eine erneute inhaltliche Klage, diesmal vor dem Bundesverwaltungsgericht, möglich, das ggfs. abschließend über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses entscheiden würde. Der Rat soll begrüßen, dass bis dahin der Baubeginn für die Verlängerung der Start- und Landebahn zurückgestellt wird.
Frank Gundel (Grüne) stellt den Antrag vor. Reinhard Manlik (CDU) erklärt, es gebe nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg nunmehr eine “eindeutige Situation”. Insofern sei ihm der Antrag auch “etwas unklar”. Auf jeden Fall werde man mit dem Abholzen (“Hindernisbereinigung und auch Rodung”) nun nicht mehr warten, “um weitere Kosten abzuweisen”.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 18.4
Duldung Uferstrasse – Antrag der Linken (Nr. 1368/09)
1998 beschloss der Rat, dass erst die Wohnnutzung in den Bereichen Uferstrasse und Zum Ölpersee geduldet und im Rahmen des Nutzer- bzw. Generationenwechsels beendet wird. Der Rat soll nun beschließen, dass die Nutzung ohne Beendigungsoption weiter geduldet wird.
Gisela Ohnesorge (Linke) stellt den Antrag vor, mit dem – wie sie sagt – die Unruhe und Unsicherheit bei den Bewohnern beendet werden soll. Reinhard Manlik stellt für die CDU klar, dass man diejenigen, die da “nach dem Krieg gebaut haben” auch wohnen lassen werde. Anders sei das aber in den Fällen, wo sich nun in Richtung Ölpersee Neue angesiedelt hätten. Das gehe nicht. Diese Haltung der CDU unterstütze die SPD, steht anschließend Pesditschek Manlik bei.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 18.5
Bewerbung bei Öffentlichkeitskampagne “Kopf an, Motor aus” – Antrag der Linken (Nr. 1367/09)
Mitteilung der Stadt
Braunschweig soll sich bei der vom Bundesumweltministerium initiierten Imagekampagne “Kopf an, Motor aus. Für Null CO2 auf Kurzstrecken” bewerben. Die Kampagne wird auch vom ADFC unterstützt und soll Radfahren und zu Fuß gehen fördern.
Hennig Brandes (CDU) stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Übergang zur Tagesordnung.
–> angenommen

Ende der Ratssitzung gegen 21h.

 

Zu Beginn der Ratssitzung wird der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sehrt für seine 35jährige Ratsmitgliedschaft geehrt.

Dringlichkeitsantrag der SPD zum Ausbau des Eintracht-Stadions (Nr. 1346/09)
Als Reaktion auf die Pressemitteilung des Oberbürgermeisters, ihm sei die CDU/FDP-Mehrheit für einen großen Umbau des Eintracht-Stadions abhanden gekommen, hat die SPD einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Forderung: Umsetzung der Gesamtsanierung mit Sanierung der Nordkurve, der Haupttribüne, Vip-Logen und Verwaltungs- und Gastronomieräumen.
Manfred Pesditschek (SPD) stellt den Dringlichkeitsantrag vor. Obwohl Klaus Wendroth (CDU) die Dringlichkeit anzweifelt, gibt er für die CDU-Fraktion bekannt, dass sie der Dringlichkeit zustimmen werde um über das Thema zu debattieren. Holger Herlitschke (Grüne), Peter Rosenbaum (BIBS) und Udo Sommerfeld (Linke) sprechen sich ebenfalls für die Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung aus.
–> Dringlichkeitsantrag angenommen (Behandlung als neuer TOP 12.1)

Dringlichkeitsantrag der Linken:
Rücknahme der Allgemeinverfügung für den Bereich Löwenwall (Nr. 1348/09)
Udo Sommerfeld (Linke) stellt den Antrag vor. Klaus Wendroth gibt für die CDU bekannt, dass sie auch diesem Dringlichkeitsantrag zustimmen werde. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bekäftigt die Dringlichkeit.
–> Dringlichkeitsantrag angenommen (Behandlung unter TOP 12.2)

Nachdem der Antrag “Bänke Schlossplatz” von der FDP zurückgestellt wird, stellt Udo Sommerfeld (Linke) den Geschäftsordnungantrag auf Übernahme des Antrags. Ratspräsident Grziwa (CDU) lehnt den Geschäftsordnungsantrag auf Übernahme ab, da dies laut NGO nur möglich sei, wenn ein Antrag vorher zurückgezogen wurde.

Anfragen der BIBS-Fraktion

Braunschweiger Ringgleis-Projekt (Nr. 987/09)
Die am Braunschweiger Ringgleis umgesetzten Maßnahmen wurden vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) am 08.12.2008 als eines von bundesweit 30 Projekten ausgezeichnet. Das von der BIBS-Fraktionsvorsitzenden Heiderose Wanzelius als “Perle” bezeichnete Braunschweiger Ringgleis ist damit “Pilot- und Leuchtturmprojekt”.
Die RegioStadtBahn soll bis spätestens 2012 realisiert werden. Die BIBS-Fraktion fragt, inwieweit die Planung für die StadtRegioBahn mit der Fortführung des Ringgleises abgestimmt wird.
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius stellt die Anfrage vor. Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink antwortet, dass die Stadt derzeit eine weitere Sicherung des Ringgleises durch Bebauungspläne prüfe. Auf die Zusatzfrage von Peter Rosenbaum ob einer Planungskongruenz des Ringgleisausbaus im Norden mit der RegioStadtBahn-Planung antwortet der Stadtbaurat, die RegioStadtBahn habe Vorfahrt. Bei einer weiteren Ringgleisplanung habe man darauf Rücksicht zu nehmen. Auf eine weitere Zusatzfrage von Heiderose Wanzelius nach dem Stand der Dinge, weitere Fördergelder betreffend, verweist Zwafelink darauf, dass es vor einer möglichen weiteren Förderung zuerst einer Planungssicherheit bedürfe.

Stellungnahme der Stadt

Anfragen anderer Fraktionen

Auftragsvergabe eines Gutachtens zur “Kreativwirtschaft in Braunschweig” – Anfrage der SPD (Nr. 983/09)
Nachdem Inge Kükelhan die Anfrage für die SPD vorgestellt hat, antwortet Wirtschaftsdezernent Joachim Roth, die Stadt werde sich nicht finanziell an der Studie beteiligen. Es gebe eine Vielzahl von Förderungsmöglichkeiten seitens des Bundes, der Länder und der EU. Mit den verschiedensten Förderinstitutionen würden derzeit Gespräche geführt.

EU-Förderung Startbahnverlängerung – Anfrage der Grünen (Nr. 984/09)
Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann hat in seiner Pressemitteilung zum Ausgang der Europawahl betont, dass die Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig/Wolfsburg ohne EU-Mittel nicht möglich wäre. Von den voraussichtlichen Kosten von 39 Millionen Euro sollte die EU rund 40% übernehmen. Die Grünen fragen, ob es von seiten der EU bereits feste Zusagen gibt.
Horst Steinert stellt die Anfrage für die Grünen. Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortet, die Stadt erwarte eine Förderung aus Mitteln der EU in Höhe von 11,5 Mio Euro. Er sehe keine Gründe, die gegen eine Förderung sprächen. Die Zusatzfrage von BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum, ob man unter Klimaschutzgesichtspunkten wirklich 60 000 Bäume opfern wolle, erwidert der Erste Stadtrat, es sei ausreichend für Kompensation gesorgt.

Kita-Streik in Braunschweig: Angriff der Stadtverwaltung auf das Streikrecht – Anfrage der Grünen (Nr. 985/09)

TOP 4
Haushaltsvollzug 2009, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszählungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§89 und 91 Abs. 5 NGO (Nr. 12668/09)
–> einstimmig beschlossen

TOP 5
Berufung von einem Ortsbrandmeister und zwei stellv. Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (Nr. 12617/09)
–> einstimmig beschlossen

TOP 5a
Berufung eines Bürgermitglieds in den Wirtschaftsausschuss und Benennung einer Vertreterin im Ältestenrat (
Nr. 12676/09)
–> einstimmig beschlossen

TOP 6
Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Übertragung eines Amtes der Besoldungsgruppe A14 auf Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe A13 gD (Nr. 12542/09)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 7
Stiftung Sport und Kultur für Braunschweig – Benennung eines Kuratoriumsmitgliedes (Nr. 12667/09)
Als Vertreter der Stadt Braunschweig im Kuratorium der Stiftung Sport und Kultur für Braunschweig soll Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann berufen werden: “Die Verwaltung empfiehlt, im Hinblick auf die besondere Fachkompetenz und Aufgabenwahrnehmung Herrn Oberbürgermeister Dr. Hoffmann zu berufen”.
Ratsherr Udo Sommerfeld erklärt für die Linke, man werde gegen die Vorlage stimmen. Der OB sei so schon zur Genüge belastet und fehle deswegen eh schon zu oft im Rat. Holger Herlitschke (Grüne) kündigt Zustimmung an, allerdings erwarte er für die Zukunft eine bessere Berichtspraxis. Peter Rosenbaum erklärt für die BIBS, man werde gegen die Vorlage stimmen, da das Kulturbild des OBs nicht zu Stiftungsziel und -inhalt passe.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 8
Satzung über die Bildung und Tätigkeit des Behindertenbeirates der Stadt Braunschweig nach dem Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) (Nr. 12545/09)
Seit 1984 gibt es einen Behindertenbeirat in Braunschweig. Anfang dieses Jahres hat sich der im letzten Jahr neu gewählte Behindertenbeirat als Verein gegründet. Der Rat soll nun über die Satzung des neuen Behindertenbeirats Braunschweig e.V. beschließen um – nach Aussage der Verwaltung – den gesetzlichen Anforderungen des niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) zu entsprechen.
–> einstimmig beschlossen

TOP 9
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen und Erhebung von Vorausleistungen – Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung – (Nr. 12634/09)
–> einstimmig beschlossen

TOP 10
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Arndtstraße” (Nr. 12536/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Straßenbenennung Baugebiet “Am Buchenberg” (Nr. 12559/09 und Nr. 12651/09)
Zum wiederholten Male befasst sich der Rat mit dem Neubaugebiet, dessen Planung geradezu idealtypisch für die expansive Baulandpolitik der Stadt Braunschweig ohne ausreichende Berücksichtigung sozialer Aspekte steht.
–> bei einigen Enthaltungen angenommen

Unterbrechung der Ratssitzung um 17h21 für eine Sitzung des Verwaltungsausschusses.

Bürgeranfragen

Bürgeranfrage und Stellungnahme zum Beiboot der Korvette “Braunschweig”
Erster Stadtrat Carsten Lehmann erklärt, dass Beiboot gehöre zur Korvette dazu. Deswegen habe es keiner erneuten Entscheidung durch den Verwaltungsausschuss bedurft. Diese Gestattung sei deshalb ein Geschäft der laufenden Verwaltung gewesen.

Anträge

Bänke Schlossplatz – Antrag der FDP (Nr. 1298/09)
–> zurückgestellt

TOP 12.1
Eintracht-Stadion – Dringlichkeitsantrag der SPD (Nr. 1346/09)
SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek eröffnet die Stadiondebatte mit dem Hinweis, der eigentliche Grund, dass man jetzt vom Stadionausbau zurücktreten wolle, sei nicht, dass etwa das Geld fehlte, sondern, wie man aus einer Pressemitteilung des Oberbürgermeisters ersehen könne, dass der OB in einer Sachentscheidung schlichtweg keine wechselnden Mehrheiten wolle. Das Stadion an der Hamburger Straße sei nun aber mal endlich dran, so Pesditschek, der den Ausbau als Quasi-Jahrhundertprojekt bezeichnet. Deswegen möge der Rat den Ausbau des Stadions aus mehreren Gründen beschließen. Zum einen aus Gründen der Verlässlichkeit, zum anderen brauche man in einem Stadion aber auch neben Stehplätzen spezielle Plätze für so genannte “Zahlungskräftige”. Und für zukünftigen attraktiven Fussball in Braunschweig sei ein attraktives Stadion Voraussetzung.
Burkhard Plinke stellt für die Grünen einen Änderungsantrag vor. Die 6 Mio Euro sollten woanders investiert werden. Der Rat möge beschließen, den Ratsbeschluss zum Ausbau des Stadions bzw. der Nordkurve auszusetzen. Udo Sommerfeld (Linke) kündigt an, gegen den Änderungsantrag zu stimmen. Carsten Müller erklärt für die CDU, man werde dem Dringlichkeitsantrag der SPD nicht zustimmen, dem Änderungsantrag der Grünen ebenfalls nicht. “Wir werden zu unserem Wort stehen”, so Müller. Die Nordkurve solle ausgebaut werden, der Sanitärbereich solle saniert werden – mehr gehe aber nicht. Dann gibt der FDP-Fraktionsvorsitzende Daniel Kreßner ein Statement für seine Fraktion ab. Man stehe zu seinem Wort, das Stadion solle ein Multifunktionsstadion bleiben, das Stadion solle aber auch durch den Nordkurvenausbau zu einer geschlossenen Schüssel werden. Für Holger Herlitschke (Grüne) ist das Stadion durchaus in einem der dritten Liga angemessenen Zustand – abgesehen von den sanitären Anlagen. Deswegen sehe er derzeit keinen Handlungsbedarf. Nach einem ausführlichen Rückblick auf die vergangenen erfolglosen Jahre der Eintracht stellt Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann dann noch einmal klar: Man habe die dramatischste Weltwirtschaftskrise seit 1929. Alleine das sei der Grund, weswegen man jetzt auf die Haupttribüne inklusive VIP-Logen und Businessbereich verzichten müsse – nicht etwa Rücksichtnahme auf die FDP.
–> Änderungsantrag der Grünen mehrheitlich abgelehnt
–> SPD-Antrag mehrheitlich abgelehnt

TOP 12.2
Rücknahme der Allgemeinverfügung für den Bereich Löwenwall – Dringlichkeitsantrag der Linken (Nr. 1348/09)
Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld (Linke) stellt den Dringlichkeitsantrag vor. Erster Stadtrat Carsten Lehmann erläutert die Allgemeinverfügung dahingehend, dass man sich auch weiterhin in
dem Bereich der Anlage Löwenwall auf eine Parkbank setzen und volllaufen lassen könne. Man dürfe nur nicht eine der in der Verfügung aufgezählten Auffälligkeiten zeigen, wie z.B. lautes Singen, Johlen, Notdurftverrichtungen oder Erbrechen. Saufen in Verbindung mit solchen Verhaltensweisen solle durch diese Verfügung unterbunden werden. Für Juliane Lehmann (FDP) müsse in dem Bereich Löwenwall das Recht der Kinder auf sorgenfreies Spielen Vorrang vor dem von ihr in der letzten Ratssitzung reklamierten “Recht auf Vollrausch” haben. Durch diese Allgemeinverfügung allein ändere man an den Zuständen überhaupt nichts, konstatiert BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. Sinn mache das Ganze erst, wenn man personell aufrüste (Stichwort “Zentraler Ordnungsdienst / ZOD”). Dafür bereite die Verfügung nunmehr die Basis. Frank Flake (SPD) sieht sehr wohl eine Zuspitzung im Bereich des Löwenwalls, er würde dort aber lieber den Einsatz von Sozialarbeitern und Streetworkern sehen. Gisela Ohnesorge (Linke) stellt die Frage, ob im Umkehrschluss in allen anderen Bereichen der Stadt Anpöbeln und öffentliches Erbrechen erlaubt sei. Holger Herlitschke (Grüne) betont, mit der Verfügung löse man nicht irgendein Problem. Heiderose Wanzelius (BIBS) sieht in der Allgemeinverfügung eine “Kapitulation” der Erwachsenen von den Kindern. Richtiger wäre eine direkte Ansprache, aus der wären Kinder und Jugendliche dann auch bereit zu lernen. Außerdem dürfe man nicht zweierlei Maß anlegen. Ihr Vergleich mit z.B. ständigen Verstößen der Autofahrer am Ruhfäutchenplatz erachtet Ratsvorsitzender Karl Grziwa allerdings als nicht mehr zum Thema gehörig. Nach einem kurzen Glockenbimmeln stellt er Ratsfrau Heiderose Wanzelius das Mikrofon ab. Nach einem kurzen verbalen Disput verlässt die BIBS-Ratsfrau den Saal. Nachdem Grziwa auf Antrag eines Ratsmitglieds den Schluss der Rednerliste erklärt, stellt Prof. Klages (FDP) einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Unterbrechung der Sitzung, um “die fehlende Ratsherrin wieder einzufangen”. Ratsherr Grziwa lässt den Dringlichkeitsantrag abstimmen, anschließend den FDP-Antrag zur Geschäftsordnung (GO).
–> Dringlichkeitsantrag mehrheitlich abgelehnt
–> GO-Antrag der FDP mehrheitlich abgelehnt

TOP 12.3
Zukunftsorientierte Sanierung des Schulzentrums Heidberg – Antrag der SPD (Nr. 1336/09)
Spätestens seit der Veröffentlichung der Anmeldezahlen für das Schuljahr 2009/10 hat sich eindrucksvoll der Bedarf einer 5. IGS für Braunschweig gezeigt. Für die 4. IGS in Volkmarode gingen mehr als doppelt so viele Anmeldungen für Schüler ein, wie aufgenommen werden können. Die SPD bittet nun darum, das Schulzentrum Heidberg so zu sanieren, dass eine neue Integrierte Gesamtschule ohne zusätzliche Kosten im Heidberg errichtet werden kann.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 12.4
Ächtung von ausbeuterischer Kinderarbeit – Antrag der Grünen (Nr. 1337/09)
–> einstimmig beschlossen

Ende der Sitzung um 20h41.