Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Sitzung um 10 Uhr 06 und erläutert den geplanten Ablauf.
Klaus Wendroth bringt dann die Dringlichkeitsanfrage der CDU zum Thema „Jolly Joker“ein.
Dringlichkeitsanfrage der CDU
–>Dringlichkeit mehrheitlich angenommen
wird unter TOP 6.7 behandelt.
Holger Herlitschke (Grüne) möchte, dass der TOP 28 (Eintracht Stadion) von der Tagesordnung genommen wird und in der nächsten Ratssitzung im März behandelt wird.
–> mehrheitlich angenommen
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bittet um die Vorziehung der Piraten-Anfrage zum Thema „Fracking“ vor die der BIBS. Da müsste der gesamte Rat zustimmen, erklärt Grziwa. Man solle die beiden Anfragen gemeinsam beantworten, schlägt Herlitschke vor.
–> mehrheitlich angenommen
Tagesordnung somit beschlossen.
TOP 1
Mandatsverzicht von Ratsfrau Juliane Lehmann sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 NKomVG (Ds. 15057/12)
Die langjährige FDP-Ratsfrau übernimmt einen Job bei der Nibelungen-Wohnbaugesellschaft (NiWo), zu der auch die Stadtbaurätin Maren Sommer wechselt.
–> Sitzverlust festgestellt
TOP 2
Einführung und Verpflichtung des für die ausgeschiedene Ratsfrau Juliane Lehmann berufenen Nachfolgers Gerd Weidner
Bürgermeisterin Annegret Ihbe nimmt die förmliche Verpflichtung vor.
TOP 3
Ablauf der Haushaltsberatungen für die Haushaltssatzung 2012 (Ds. 15072/12)
–> einstimmig angenommen
TOP 4
Genehmigung der Protokolle der Sitzungen vom 13.12.2011 und 25.01.2012
–> einstimmig angenommen
TOP 5
Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Anfragen der Fraktionen
TOP 6.1
Elternbefragung 5. IGS – Anfrage der CDU (Ds. 1635/12)
Karl Grziwa (CDU) bringt die Anfrage ein, bei der es um die juristischen Grundlagen der eingeräumten Nachfrist bei der Elternbefragung geht. Schuldezernent Ulrich Markurth antwortet ihm, alles sei rechtens gewesen, eine Bürgerbefragung hierzu habe der Rat zuvor nicht beschlossen. Die Linke Gisela Ohnesorge will wissen, wie man das nächste Mal die Eltern „besser erreichen“ könne, vielleicht über Info-Veranstaltungen? Markurth erwidert ihr, die habe es ja auch dieses Mal bereits gegeben.
Elke Flake (Grüne) fragt, ob der Bedarf an IGSen bei den Eltern eventuell nachgelassen habe? Vielleicht gebe es irgendwann einen erreichten „Sättigungsgrad“, so Markurth, der Schulentwicklungsplan könne da in der Zukunft hilfreich sein.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum will wissen, wie sich das Prozedere der Bedarfsermittlung mit dem Diskriminierungsverbot vertrage? Markurth erklärt, es gebe diese Bedarfsermittlung nun mal nur bei den IGSen.
Antwort der Verwaltung und Anlage
TOP 6.2
Neues Freizeit- und Bildungszentrum (FBZ) – Anfrage der Grünen (Ds. 1640/12)
Elke Flake bringt die Anfrage der Grünen ein, die im Kern nach Konzeptentwicklung und Standort des zukünftigen neuen FBZs fragt. Kulturdezernentin Anja Hesse antortet ihr, es sei „zu früh und auch nicht ratsam“ darüber jetzt schon zu reden: Die Konzeptentwicklung sei noch nicht weit genug gediehen und auch die Standorte seien noch in der Prüfung unter der Beteiligung mehrerer Fachbereiche.
Antwort der Verwaltung
TOP 6.3
„Fracking“ in Braunschweig – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1639/12)
TOP 6.4
Gasförderung im Stadtgebiet durch Fracking-Verfahren? – Anfrage der Piraten (Ds. 1627/12)
Bei der so genannten „Fracking“-Methode geht es um „unkonventionelle Gasgewinnung“ aus größerer Tiefe durch Einpressen großer Mengen giftiger Chemikalien in den Boden, wodurch das Tiefengestein aufgebrochen wird und die im Gestein in Poren gelagerten Erdgase ausgepresst werden.
Die Anfragen 6.3 und 6.4 werden gemeinsam behandelt. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs bringt die Anfrage zunächst für die BIBS-Fraktion ein. Er verweist zudem auf eine Studie der Universität Manchester, die vor den Risiken der Trinkwassergefährdung durch Fracking warnt. Für die Piraten bringt Claudia Jonda die Anfrage ein.
Stadtbaurätin Maren Sommer antwortet auf die Frage, ob der Verwaltung Informationen zu Fracking in Braunschweig vorliegen, daheingehend, dass sich im November 2011 die Firma BNK im Rathaus vorgestellt habe. Nach Darlegung der BNK sind auch für Braunschweig Erkundungen geplant. Nach Auskunft des Landesbergbauamtes ist bis heute kein Betriebsplan eingereicht worden. Braunschweig werde vom Landesbergbauamt in einem Genehmigungsverfahren informiert. BNK wolle zunächst die geologische Formationen untersuchen, weiteres könne derzeit nicht gesagt werden. Zusammenhänge mit der Aufhebung von Wasserschutzgebieten in Braunschweig bestünden nicht. Die Diskussion zur Aufhebung des Wasserschutzgebiets in Bienrode sei ihr nicht bekannt.
Nach Angabe von BNK seien Untersuchungen geplant, um das Vorhandensein eines nutzbaren Vorkommens in Braunschweig zu erkunden. Die Stadt würde später darauf drängen, dass eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt wird.
Udo Sommerfeld fragt, ob die Stadt schon die Untersuchungen selbst verhindern könnte. Frau Sommer antwortet, dass das Fracking-Verfahren dem Bergrecht unterliege. Somit würde die Kommune lediglich informiert werden.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum fragt, welche Möglichkeiten denn dann die Stadt bzw. Privateigentümer überhaupt noch hätten, Fracking zu ve
rhindern. Er bittet um Präzisierung. Frau Sommer antwortet, dass Eigentumsrechte in Verfahren natürlich berücksichtigt werden. Die Risiken seien umfänglich dargelegt worden, man habe Kontakt mit dem Landesumweltamt aufgenommen. „Eine Gefährdung ist auszuschließen“, meint sie.
„Welche Möglichkeiten hat die Stadt, die Wasserschutzbehörde mit einzuschalten?“, fragt Wolfgang Büchs für die BIBS. Nochmals betont Maren Sommer, dass das Verfahren nicht bei der Kommune liege. Grünen-Ratsherr Karl-Heinz Kubitza findet es erschreckend, dass bereits Kontakte stattgefunden haben und der Rat darüber nicht informiert worden sei. Es habe nur ein Gespräch mit einer Firma gegeben, die vielleicht dieses Verfahren durchführen wolle, so Maren Sommer.
Karl Grziwa fragt für die CDU nochmals deutlich nach, ob es richtig sei, dass die Aufhebung des Wasserschutzgebiets Lamme überhaupt nichts mit dem Fracking-Verfahren zu tun habe. Frau Sommer antwortet, dass es keinen Zusammenhang gebe.
Antwort der Verwaltung auf die BIBS-Anfrage
Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Piraten
TOP 6.5
Einrichtung von Ganztagsschulen – Anfrage der CDU (Ds. 1636/12)
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 6.6
Autoliv – Anfrage der CDU (Ds. 1638/12)
Wirtschaftsdezernent Joachim Roth trägt vor, dass „zur Zeit“ keine komplette Schließung des Standortes Braunschweig vorgesehen sei.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 6.7
Dringlichkeitsanfrage CDU (Ds.1645/12)
Erster Stadtrat Carsten Lehmann erläutert, es habe „gravierende hygienisch Mißstände“ gegeben. Die Wiedereröffnung stehe bevor. Man sei mit dem Betreiber in Kontakt. Eine letzte Besichtigung habe keine Mängel ermittelt, die einer längerfristigen Öffnung im Wege stünden.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 7
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig vom 08.11.2011 (Ds. 14948/12 und Geschäftsordnung)
–> einstimmig angenommen
TOP 8
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig: Erweiterung der zahlenmäßigen Begrenzung für leitende BeamtInnen auf Zeit (Ds. 15008/12)
Um im nächsten TOP einen neuen Stadtrat für die zur NiWo wechselnde Maren Sommer wählen zu können, muss zuerst noch schnell die Hauptsatzung geändert werden, die bislang nur drei leitende Beamte/Innen auf Zeit zuließ.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist daraufhin, dass man hier eine weitere Stelle schaffe, weil die Stadtbaurätin „in Ungnade gefallen“ sei. Die BIBS werde hier nicht zustimmen.
–> mehrheitlich angenommen
TOP 9
Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Bau- und Umweltschutzdezernat (Ds. 15059/12 und Ausschreibung)
Heinz-Georg Leuer soll Nachfolger von Maren Sommer werden, die auch durch die Ratssitzung am 25.01.2012 beurlaubt wurde und nun zur NiWo wechselt.
Leuer erhält die Gelegenheit, sich kurz vorzustellen.
Nach seinem Studium in Aachen habe er in Köln gearbeitet und erste Erfahrungen gesammelt, in Braunschweig sei er seit 1993 tätig, seit 2004 leite er den Fachbereich Tiefbau und Verkehr.
Schwerpunkte seiner Arbeit sehe er im „Attraktiven Wohnen“, er sei gegen „Zersiedelung“ und für die Entwicklung von „Quartieren“. Der westlichen Innenstadt und dem Magniviertel wolle er sich besonders widmen, große Bedeutung habe für ihn natürlich auch das westliche Ringgebiet mit der „Sozialen Stadt“. Rad- und Fußgängerverkehr und ÖPNV müssten weiter gestärkt werden, man wolle sich diesbezüglich in der Verwaltung nicht auf dem bis dato Erreichten ausruhen.
Er stehe für eine offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Ratsgremien, parteilich unabhängig und transparent. Davon hänge der Erfolg eines Stadtbaurates in seinen Augen ab.
SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek beantragt geheime, schriftliche Wahl.
Stellvertretender Ratsvorsitzender Kai Florysiak ruft daraufhin die Ratsmitglieder in alpabetischer Reihenfolge einzeln nach vorne zu den Wahlkabinen.
Wahlergebnis:
41 Fürstimmen, 3 Gegenstimmen, 7 Enthaltungen.
Heinz-Georg Leuer nimmt die Wahl an und bedankt sich für das Vertrauen.
TOP 10
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift „Hotel am Bürgerpark“ (Ds. 14870/11, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
Nachdem CDU-Ratsherr Peter Edelmann den Plan lobt, kündigt Holger Herlitschke die Ablehnung der Vorlage durch die Grünen an. Udo Sommerfeld (Linke) ruft nochmals in Erinnerung, dass das FBZ damals nicht geschlossen wurde, weil es baufällig war – bei der Schließung habe „auch die Ideologie eine Rolle gespielt.“ Da man als Linke natürlich lieber das FBZ an diesem Ort gehabt hätte, werde man der Vorlage nicht zustimmen. Manfred Pesditschek (SPD) erachtet die Debatte als unnötige Grundsatzdiskussion. Er hätte sich eigentlich eher „qualifizierte Äußerungen“ zu dem hier vorliegenden Bebauungsplan erhofft, so Pesditschek, die SPD werde natürlich zustimmen.
–> mehrheitlich angenommen
TOP 11
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift „Wilhelm-Bracke-Gesamtschule“ (Ds. 14887/11, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
–>einstimmig angenommen
TOP 12
Veränderungssperre für den Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift „Wallring-West“ (Ds. 14942/12, Anlage eins, zwei, drei)
–> einstimmig angenommen
Mittagspause bis 13h30.
TOP 13
Veränderungssperre für den Bebauungsplan „Gieselweg/Harzbütteler Straße“ (Ds. 14952/12, erste Ergänzung, Anlage eins, zwei, drei)
Hier geht es um die von der Firma Eckert & Ziegler gewünschte Erweiterung ihres Geländes in Thune. In der Ratssitzung am 13.12.2012 wurde beschlossen, dass die Verwaltung für diese Sitzung eine Veränderungssperre vorbereiten soll. Das Experenhearing am 25.01.2012 fand eine riesige Resonanz mit 1300 Zuhörern in der Braunschweiger Stadthalle. Im Planungs- und Umweltausschuss am 18.01.2012 wurde die Veränderungssperre dem Rat zur Annahme empfohlen.
(Vor der Sitzung erreicht die Ratsmitglieder ein Schreiben der Belegschaft von Eckert & Ziegler.)
Ratsvorsitzender Grziwa teilt mit, dass die Verwaltung zu der Vorlage nichts vortragen werde.
Nicole Palm (SPD) eröffnet die Debatte mit der Feststellung, dass Firmengeschäftsführer Eckert bei dem Hearing in der Stadthalle nicht seine Chance genutzt habe, den Bürgern ihre Sorgen und Ängste zu nehmen. Es sei bis heute nicht klar, was die Firma auf dem Gelände tatsächlich machen wolle. Die Frage der „Erweiterung oder Modernisierung“ sei bis dato nicht genügend geklärt. Zum jetzigen Zeitpunkt stehe für die SPD der Schutz der Bürger über den Interessen der Firma, deswegen werde man heute der Veränderungssperre zustimmen.
Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke erklärt in seinem Redebeitrag eingangs, dem letzten Satz Palms sei „nichts hinzuzufügen.“ Auch er ist der Meinung, das Hearing habe nicht viel zu einer Klärung beigetragen. Man habe mit der Veränderungssperre jetzt ein „zu nutzendes Zeitfenster“ bis zur endgültigen Klärung aller bis jetzt unbeantwortet gebliebenen Fragen. Er habe zudem vor, zu diesem Thema in einigen Monaten auch noch einen „Sonder-Planungsausschuss“ durchzuführen. Alle Beteiligten müssten jetzt in „einen Diskurs einsteigen.“
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist daraufhin, die Betriebe könnten ja gegen die Veränderungssperre klagen. Es gehe hier aber nicht um die einzelnen Betriebe, es gehe hier „um die Verarbeitung von Abfällen in Wohngebieten“. Deswegen müsse seitens der Verwaltung schnellstens ein neuer Bebauungsplan auf den Weg gebracht werden. Das Wohnen müsse Vorrang haben. Außerdem habe sich nach Anfragen im niedersächsischen Landtag inzwischen auch noch herausgestellt, dass die Firma in Braunschweig auch die Genehmigung für den „Umgang mit Kernbrennstoffen“ habe. Die BIBS werde natürlich zustimmen.
Gisela Ohnesorge möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Gremien es sich mit der Entscheidung nicht leicht gemacht hätten. Auch sie sei nach dem Hearing „nicht schlauer als vorher“ gewesen. Sie frage sich aber, ob im Ernst der Standort Thune für Verarbeitungen strahlenden Materials geeignet sei. Die Veränderungssperre heute sei richtig. Man müsse dann in den Gremien auch in Zukunft weiter „sachlich und ruhig“ über diese Dinge sprechen.
Klaus Wendroth (CDU) kritisiert anschließend BIBS-Ratsherrn Rosenbaum ob seines Wortbeitrages, aber er kritisiert auch deutlich das bisherige Auftreten Eck
erts in der Öffentlichkeit. Es seien immer noch etliche Fragen offen, deswegen werde sich das Gros seiner Fraktion heute bei dem Thema der Stimme enthalten werde, so Wendroth.
Sein CDU-Kollege Peter Edelmann gibt dann eine persönliche Erklärung ab. Er halte eine Erweiterung in Thune für ein „zu großes Risiko“. Er und drei weitere CDU-Kollegen würden deshalb für diese Sperre stimmen.
Holger Herlitschke bringt dann den Beschlussvorschlag ein, Grziwa lässt abstimmen.
–> mehrheitlich angenommen
TOP 14
105. Änderung des Flächennutzungsplan der Stadt Braunschweig, „Wilhelm-Bracke-Gesamtschule“ (Ds. 14985/12, Anlage eins, zwei)
–> beschlossen
TOP 15
Nördliches Ringgebiet – Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke (Ds. 14917/12, erste Ergänzung und Anlage)
Nicole Palm erklärt für die SPD, man solle im Rahmen dieser vorgesehen Vorkaufsrechte auch den Bereich westlich der Hamburger Straße mit in die Planungen einbeziehen. Diese Erweiterungsvorschläge gebe man der Verwaltung „als Empfehlung mit auf den Weg“. Die SPD werde der Vorlage zustimmen. BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs hingegen sieht hier nicht „das Wohl der Gemeinheit gewährleistet“, insbesondere sieht er die Kleingärtenbereiche als „stark betroffen“ und gefährdet.
–> mehrheitlich angenommen
TOP 16
Schuldenbremse für Braunschweig – Grundsätzliches Verbot der Neuverschuldung – Antrag der CDU (Ds. 2063/12)
CDU Ratsherr Björn Hinrichs bittet um Zustimmung zum CDU-Antrag, Manfred Pesditschek erklärt die Ablehnung des Antrags für die SPD.
Gerald Heere fragt sich im Verlauf der Debatte für die Grünen, wieso dieses Thema hier eigentlich nochmal behandelt werde. „Überregulierung brauchen wir hier nicht“, ruft der Grünen-Ratsherr aus. Eine Schuldenbremse in die Satzung aufzunehmen sei „das Bescheuertste, was wir machen können.“
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum nennt das Ganze in Richtung Hinrichs „einen Humbuk“. Die wahren bis heute gemachten Schulden, die bisher versteckten Kredite, würden ja erst im nächsten Jahr im Konzernhaushalt der Stadt erstmals ans Tageslicht kommen. „Das wird spannend werden“, so Rosenbaum, wenn demnächst aufgedeckt werde, wie und wohin die insgesamt 730 Milllionen Euro aus den Privatisierungen unter OB Hoffmann seit 2001 „verplempert“ worden sind, bei denen man ja im Übrigen alleine für die Berater schon 20 Millionen Euro ausgegeben habe.
Oberbürgermeister Gert Hoffmann erklärt, ihm gehe es in seinem Redebeitrag nur um den so genannten „Kernhaushalt“. Da komme man ohne Schulden aus und man werde auch „nicht an der Steuerschraube drehen“, wie einige Nachbarkommunen, so Hoffmann.
Es liegt der Geschäftsordnungsantrag auf namentliche Abstimmung vor.
Ratsvorsitzender Grziwa fragt die Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge nach ihrem Stimmverhalten.
–> Antrag mehrheitlich abgelehnt
TOP 17
Haushaltsvollzug 2011, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 NKomVG (Ds. 14989/12)
Udo Sommerfeld und Dr. Wolfgang Büchs beantragen getrennte Abstimmung
Abstimmung über Umbau städtisches Museum
–> mehrheitlich angenommen
Abstimmung über restliche Vorlage
–> einstimmig angenommen
TOP 18
Beschluss über den Jahresabschluss 2010 gemäß § 129 NKomVG (Ds. 14875/12)
Jahresabschluss 2010 (Stellungnahme der Verwaltung)
Schlussbericht Stadt Braunschweig
Sonderrechnung Abfallwirtschaft
Sonderrechnung Hochbau und Gebäudemanagement
Sonderrechnung Stadtentwässerung
Udo Sommerfeld kündigt für die LInke an, dem Jahresabschluss werde man nicht zustimmen. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erklärt, das Gleiche gelte für seine Fraktion.
–> mehrheitlich beschlossen
TOP 19
Beschluss über den Jahresabschluss 2010 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig gemäß §§ 129, 130 NKomVG (Ds. 14872/12)
Pensionsfonds eins, zwei
Bilanz
Rechenschaftsbericht
Schlussbericht
Erläuterungen
–> einstimmig beschlossen
TOP 20
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2010 gemäß §
129 NKomVG (Ds. 14872/12)
–> mehrheitlich angenommen
Pause von 15h45 bis 16h15
Haushaltsdebatte 2012
TOP 21
Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für das Haushaltsjahr 2012 (Ds. 15068/12, erste Ergänzung, Änderungsantrag von SPD, Grünen)
Haushaltssatzung 2012
Gesamtergebnishaushalt
Gesamtfinanzhaushalt
Stellenplan
Stellenübersicht FB 65
Beteiligungsbericht
Strategische Ziele
In den Fachausschüssen wurden die Haushaltsanträge der Fraktionen vorberaten. Der Finanz- und Personalausschuss hat am 14.02.2011 dann alle Anträge nochmals vorberaten: diese Ergebnisse sind dann in die Listen eingeflossen, die nun im Rat endgültig beschlossen werden sollen.
Eingebrachte Haushaltsanträge der Fraktionen, finanzunwirksame Anträge mit Abstimmungsergebnissen in den Fachausschüssen sowie Anfragen/Anregungen nach der Empfehlung des Finanzausschusses vom 14.02.2012:
1. Anfragen/Anregungen mit Antworten der Verwaltung
2. Finanzunwirksame Anträge
3. später eingegangene Anträge
4. Listen Ergebnishaushalt
5. Listen Finanzhaushalt
6. Listen Investitionsprogramm
Während der Sitzung nachgereichte Haushaltsanträge:
10 Stellen im Baureferat schaffen, BIBS-Antrag
Dachbegrünung des Rathaus-Neubaus fortsetzen, BIBS-Antrag
Entgelte für die Nutzung von Sportstätten, Antrag der Grünen
BIBS-Haushaltsanträge
Die BIBS-Fraktion hat über 30 Anträge gestellt, von denen rund ein Drittel in den Vorberatungen positiv beschieden wurden:
Regenerative Energien in Braunschweig stärken!
Anträge im Jugendhilfebereich
Wiedereinführung des Braunschweig Passes sowie weitere Anträge im Bereich Soziales
Mitteilung der Stadt zum Braunschweig Pass
Weiter fanden in den Vorberatungen unsere Vorschläge, weniger Geld für den Zentralen Ordnungsdienst (ZOD) der Stadt auszugeben, keine städtischen Mittel für das Schloss-Carrée zu verwenden und für die 2013 geplanten Viktoria-Luise-Feierlichkeiten die Gelder zu streichen, keine Mehrheit. hatte der BIBS-Antrag auf Bezuschussung des Friedenszentrums noch im Kulturausschuss keine Mehrheit gefunden, so wurde auf Antrag der SPD ein solcher Antrag erneut gestellt und angenommen.
Mitteilung: Anträge der Ratsfraktionen zum Haushalt 2012 zur Verbesserung der Betreuungsqualität in Kindertagesstätten, Eltern-Kind-Gruppen und KTKs (Ds. 12206/12)
Mitteilung: Anträge der Ratsfraktionen zum Haushalt 2012 zur Kinder- und Jugendbeteiligung (Ds. 12212/12)
Die Linksfraktion hatte im Jugendhilfeausschuss am 12.01.2012 beantragt, auch den Krippenbesuch kostenlos anzubieten. Im Finanzausschuss hat die SPD dann beantragt, die bisherigen ersten fünf Entgeltstufen im Krippenbereich, der Kindertagespflege und der Schulkind-/Hortbetreuung kostenlos anzubieten. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Finanzdezernent Ulrich Stegemann beginnt die Haus
haltslesung. Er spricht von der abflauenden Konjunktur. Das Wachstum schwäche sich ab und damit auch die Einnahmen für die Kommunen. Man habe umfangreiche Ausgaben tätigen können, habe viel in die Kinderbetreuung investiert, diverse Großprojekte angeschoben wie den Bau einer Jugendherberge. Die Gewerbesteuereinnahmen würden zukünftig geringer fließen. Für 2013 erwarte man mit 175 Mio. Euro rund 10 Mio. Euro weniger als im Vorjahr. „Das, was wir drin stehen haben, schaffen wir“, meint er in Bezug auf das Investitionsprogramm, viel mehr sei aber nicht drin.
SPD-Chef Manfred Pesditschek erwidert Stadtrat Stegemann, er werde sich nun in seiner „Einbringungsrede für die SPD“ nicht wie Stegemann zuvor auf den ganzen Planungsraum von mehreren Jahren, sondern nur auf das Haushaltsjahr 2012 beziehen. Gerade vom Kämmerer hätte er sich in seiner Rede zudem mehr von einem „erhobenen Zeigefinger“ gewünscht. Jedermann wisse, dass die Rücklagen irgendwann aufgebraucht seien. Darüber werde man sich schon im Laufe dieses Jahr noch näher unterhalten müssen – er werde in seiner Abschlusserklärung auch schon näher darauf eingehen. „Es gibt nur einen Haushalt, und den entscheidet der Rat“. Deswegen werde die SPD am Ende über den ganzen Haushalt insgesamt abstimmen lassen.
Viele Schulsanierungen und Maßnahmen für die Feuerwehr habe die Verwaltung nicht auf Grund von fehlendem Geld, sondern auf Grund des Arbeitsaufwandes auf 2015 und später verschoben. Man habe das Thema „Kita-Entgelte“ ja schon rauf und runter diskutiert, aber der SPD-Chef betont, dass – angeschoben von der Linksfraktion – die SPD nun auch für die Entgeltfreiheit der bislang untersten fünf Entgeltstufen im Krippen-, Hort- und Tagespflegebereich gesorgt habe. Man werde sich spätestens in einem halben Jahr über die Einnahmen und Ausgaben genauer unterhalten müssen, kündigt Pesditschek an. Die SPD erwarte von der Hochbauverwaltung nun Vorschläge, wie die Sanierungsmaßnahmen umgesetzt werden. Vier Jahre warten könne man nicht.
Der Grüne Gerald Heere stellt fest, dass in der Vergangenheit für die Wünsche der Verwaltung immer Geld da war, während bei den Anträgen von Stadtbezirken und Fraktionen Ausgabedisziplin angemahnt wurde. Er nennt 400.000 Euro für Dachverblendungen des Schloss-Carrée, eine halbe Million für das Viktoria-Luise-Jahr. Für diese Wünsche der Verwaltung sei Geld da als „zwingende Ansatzveränderung“. Er zeigt sich froh, dass nun auf Grund der veränderten Mehrheitsverhältnisse mit wenig Geld sinnvolle Projekte durch die Fraktionen beantragt wurden. Hier stelle sich schon die Frage, wer hier die Stadtkasse plündere. Weiter meint der Grünen-Ratsherr, dass auf Grund der neuen Mehrheiten der Programm- und Handlungsrahmen von OB Dr. Hoffmann nicht mehr aktuell sei. Dieser solle gestrichen werden, einen neuen wolle man allerdings auch nicht diktieren. Die mittelfristige Finanzvorschau sei zu optimistisch – man müsse bald über die unsichere Zukunft sprechen, meint Heere in Übereinstimmung mit dem SPD-Chef. Zudem sei der Haushalt intransparent. Ziel müsse ein „ehrlicher“ Haushalt sein.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum betont, dass die „Art des Wirtschaftens der letzten 10 Jahre“ mitnichten ausgeglichen war. Man habe durch die Privatisierungen gerade nicht mehr Einnahmen erzielt, wie es überregional durchaus in der Öffentlichkeit progagiert worden sei. Ferner erinnert er daran, dass dieses Jahr rund 15 Anträge in den Vorberatungen seitens der BIBS angenommen wurden: „Der Braunschweig Pass kommt“, kündigt er an. Dann bringt Rosenbaum zwei zusätzliche Haushaltsanträge für die BIBS-Fraktion ein, die in den Vorberatungen keine Mehrheit gefunden hätten, aber wichtig für die BIBS-Fraktion gewesen seien. Die Dachbegrünung des Rathaus-Neubaus solle fortgesetzt werden, die vor Jahren ja einstimmig beschlossen wurde. Der Rathaus-Abriss sei ja glücklicherweise nicht gekommen, da müsse man nun in die kostengünstige ökologische, klimafreundliche, feinstaub-verbessernde Vollendung der Maßnahme investieren. Natürlich müsse man auch ein Gesamtkonzept machen, mit dem die Grünen im Bauausschuss die Fortsetzung der Dachbegrünung abgelehnt hatten. Gerade habe man aber erst den Einbau von neuen Aufzügen beschlossen. Es gebe also kein vernünftiges Argument gegen die Fortsetzung der Dachbegrünung, ruft er insbesondere Holger Herlitschke (Grüne) zu.
Weit über 800 Planstellen seien in den letzten Jahren unter OB Hoffmann ausgegliedert, privatisiert oder abgeschafft worden, begründet der BIBS-Ratsherr den zweiten Antrag zur Schaffung von zehn neuen Stellen in der Bauverwaltung.
Kaiserin Auguste Viktoria (links) mit Tochter Viktoria Luise 1911
Dann wolle die BIBS-Fraktion auch nicht die Feierlichkeiten für Viktoria-Luise. Dieses „Konzept“ sei ja wirklich „ein Ding“, so Rosenbaum anKulturdezernentin Frau Dr. Hesse gerichtet. Wenn das die SPD überzeuge, dann wisse er nicht mehr weiter – diese habe ja bereits die Aufhebung des Sperrvermerks angekündigt, nachdem dieses so genannte „Konzept“ vorgelegt wurde. Solche Feierlichkeiten seien überflüssig. Er ruft den Sozialdemokraten zu: „Machen sie so einen Scheiß nicht mit!“
Eine inhaltliche Beurteilung solle man doch lieber den Historikern überlassen, meint Andrea Stahl (Grüne) in Richtung Peter Rosenbaum und betont, dass man über die Planungen erst Genaueres erfahren habe durch diverse Nachfragen. Hier hätte sich die Grünen-Ratsfrau etwas mehr Transparenz gewünscht. Zudem fehlen ihr noch genauere Angaben insbesondere zur geplanten Ausstellung. Als Grüne müsse sie ja fast schon jubeln, wenn hier einer Frau gedacht werden soll, bemerkt sie suffisant.
Es sei ein „Armutszeugnis“, was hier von der Verwaltung in puncto Haushalt vorgelegt wurde, meint im Anschluss Gisela Ohnesorge für die Linksfraktion. Die neue Mehrheit im Rat mache nun möglich, was zehn Jahre lang nicht möglich gewesen sei: nämlich eine sachliche Diskussion. Vorher sei von CDU/FDP stur alles niedergestimmt worden. Sie zeigt sich zufrieden mit der Befreiung der ersten fünf Entgeltstufen von den Kinderbetreuungsbeiträgen, betont aber, dass man seitens der Linken die Entgeltfreiheit für Alle wolle. Auch die Linke wolle so viel Geld für ein „Fürsten-Event“ nicht ausgeben.
Kulturdezernentin Frau Dr. Hesse fühle sich geradezu „freigesprochen“ von Herrn Rosenbaum, da er ihr nicht „Hipp, Hipp, Hurra-Rufe“ zutraue – bemerkt sie. Sie macht deutlich, dass man die Hoffnung habe, die Medien mit dieser Feierlichkeit zu erreichen. Die Feierlichkeit sei mehr als ein „Fürsten-Event“. Man sei dem Wunsch ja nachgekommen, aufzuzeigen, was man vorhabe. Als „infame Unterstellung“ bezeichnet sie die reine Fokussierung auf das traditionelle, angebliche rückwärtsgewandte Element dieser geplanten Veranstaltung. Man habe viel mehr im Konzept dargelegt.
Claudia Jonda erklärt für die Piraten, dass man sich für die ersten Haushaltsberatungen auf Anfragen und Anregungen beschränkt habe. Der Handel um Anträge gemäß dem Motto „Stimmst Du meinem Antrag zu, stimme ich Deinem zu“ habe sie schockiert.
Für Elke Flake (Grüne) sind die Beratungen zum Haushalt in den letzten Wochen und Monaten die „undurchsichtigsten und chaotisch
ten Beratungen“ gewesen, die sie je erlebt habe. Es mangele außerdem an „Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit“. Der Rat könnte viel mehr an Klarheit und Durchsichtigkeit haben, meint Flake, die Haushalte etlicher Nachbarkommunen seien deutlich dicker und trotzdem verständlicher. Sie möchte den Haushalt in seiner Tiefe in Zukunft „tiefer haben“.
Der stellvertretende Ratsvorsitzende Helmut Blöcker kündigt an, dass sich nach der Haushaltsberatung ohne Pause die Bürgerfragestunde anschließen solle.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum beantragt, die Bürgerfragestunde früher durchzuführen, also vorzuziehen und zwar zeitlich vor die Abschluss-Erklärungen zum Haushalt. Karl Grziwa spricht sich ausdrücklich dagegen aus. Die Haushaltsdebatte solle, wie zu Beginn der Sitzung beschlossen, in Einem durchgezogen werden.
Udo Sommerfeld weist darauf hin, dass unter den Zuschauern auch noch etliche Kinder seien. Die ganze Debatte zum Haushalt noch abzuwarten, könne man denen nicht zumuten. Er schlägt vor, die Sitzung sofort zu unterbrechen. Rosenbaum stimmt ihm zu.
Abstimmung über den Antrag von Udo Sommerfeld
–> mehrheitlich angenommen
Bürgerfragestunde
Bürgerfrage von Herrn René Neumann zum Bebauungsplan Thune
Stellungnahme Stadtbaurätin Maren Sommer
Bürgerfrage von Herrn Eberhard Fischer zum Bebauungsplan Thune
Stellungnahme Stadtbaurätin Sommer
Bürgerfrage von Herrn Peter Meier zum Bebauungsplan in Thune
Stellungnahme Stadtbaurätin Sommer
Bürgerfrage von Herrn Walter Kagelmann zum Thema Flughafenerweiterung
Stellungnahme Stadtbaurätin Sommer
Bürgerfrage von Herrn Ralf Beyer zum Thema Flughafenerweiterung
Stellungnahme Stadtbaurätin Sommer
Bürgerfrage von Herrn Ronald Hoffmeister zum Thema „?“
Stellungnahme Erster Stadtrat Carsten Lehmann
Annette Schütze (SPD) erinnert an die jahrelangen, erfolglosen Bemühungen der Sozialdemokraten, in der Löwenstadt wieder einen Braunschweig-Pass einzuführen. Immer wieder sei man von den alten Mehrheitsfraktionen überstimmt worden. Die „Weitsicht und Beharrlichkeit der SPD“ habe sich aber letztendlich ausgezahlt, wenn es jetzt doch zum Sozialpass komme, worüber sie sich außerordentlich freue, so Schütze. Für ihren Parteikollegen Frank Flake ist es „ein wesentlicher Schritt“, dass auch Braunschweig jetzt endlich Familienzentren bekomme. Andere Kommunen hätten die bereits seit Jahren. Zudem gebe es jetzt ein Budget, um die Kinder- und Jugendbeteiligung weiter zu fördern und Projekte umzusetzen. Die SPD habe in diesem Haushalt etliche Sachen umsetzen können, die von den alten Mehrheiten zuvor abgelehnt worden seien.
Anke Kaphammel (CDU) verweist darauf, dass die Ausstellung mit dem Arbeitstitel „1913 – 2013“ viele Besucher in die Stadt ziehen werde und somit auch einen wirtschaftlichen Aspekt habe.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erwidert ihr, Viktoria Luise habe ja nun „wirklich nicht viel zu bieten“ und statt des Jahres 1913 könnte man auch wahlweise jedes andere Jahr nehmen. So hätte man zum Beispiel auch das Jahr 1914 zusammen mit der Landeshauptstadt feiern können. Er kritisiert noch einmal die enorme Summe von insgesamt 1,2 Millionen Euro, die man ausgeben wolle und die unter anderem dafür, dass man im Ernst im Rahmen der Feierlichkeiten auch noch „Sissi-Filme“ zeigen wolle. Würde er an seinem Institut so einen ähnlichen Antrag ähnlichen Niveaus einreichen, so Büchs, „den würde man mir so um die Ohren hauen!“
Redebeitrag von BIBS-Ratsherr Dr. Dr. Wolfgang Büchs zum anhören
Mitteilung der Stadt zum „Kulturprojekt 1913-2012“ und Anlage (nach Aussage von Kulturdezernentin Frau Dr. Hesse im Kultur- und Wissenschaftsausschuss am 02.03.2012 öffentlich)
Pause von 19h25 bis 19h45
Zu Beginn der Abschlusserklärungen erklärt Claudia Jonda kurz ihre Zustimmung für die Piraten zum Haushalt, da ihrer Meinung viele kleine Vereine und Organisationen bezuschusst werden und äußert sich zuversichtlich, dass man im nächsten Jahr gemeinsam die zuvor in der Debatte kritisierten „formellen“ Dinge am Haushalt besser gestalten könne.
Im Anschluss daran erklärt Udo Sommerfeld für die Linke, dass es leider bei ihm nicht in der zuvor gehörten Kürze ginge. In der Folge erinnert er an den Neonaziaufmarsch im letzten Jahr, bei dem durch die Gegendemonstrationen ein weltoffenes Braunschweig gezeigt werden konnte. Dann schlägt er den Bogen über die letztjährige Bürgerbefragung zum Eintracht-Stadion zur Forderung nach der Einführung eines Bürgerhaushaltes. Er spricht abschließend allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung seinen Dank aus dafür, dass sie die Erstellung des Haushaltsplanes „mit Bravour“ begleitet hätten.
BIBS-Fraktionschef Peter Rosenbaum legt eingangs in Richtung Kulturdezernentin Hesse Wert darauf festzustellen, dass die Bürgerinitiativen im kulturellen Bereich äußerst umtriebig seien. Auch er selbst habe zum Beispiel beim „Lichtparcour“ aktiv mitgemacht. Dann erinnert er daran, dass nach der Privatisierung Veolia rund 60 Millionen Euro ins Ausland transferiere, dass seitdem bei ALBA schlechtere Gehälter als früher gezahlt werden, dass die Stadt keinen eigenen Plan für die Stadtentwicklung habe, dass es aber stattdessen einen Vertrag zur Stadtentwicklung zwischen der Stadt und Borek gebe…“Das kann alles so nicht sein!“, empört sich Rosenbaum. „Mit dieser untertänigen Kultur muss es ein Ende haben in dieser Stadt, “ so Rosenbaum am Ende seines Statements.
Grünen-Chef Holger Herlitschke sieht für seine Fraktion auf „schwierige Haushaltsverhandlungen“ zurück mit am Ende aber einem „gelungenen Resultat“. Er denke, der ständige Vorwurf von CDU und FDP aus der Vergangenheit, die Grünen seien „Schuldenmacher“, sei damit widerlegt. Wenn es 2016 ein „drohendes Finanzloch“, ein „strukturelles Defizit“ gebe, dann liege das nicht an den Grünen, sondern an Schwarz-Gelb. Sein Fazit: Die neuen Mehrheit
en sind gut für die Stadt Braunschweig. Der Haushalt trage eine erkennbar neue Handschrift. Er sei „hochzufrieden“, weil sich die Grünen in einigen Politikfeldern durchgesetzt hätten.
SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek spricht von einer „neuen offenen Mehrheit“ – dieser Ausdruck gefalle ihm doch sehr gut -, und dieser Haushalt trage schon diese Handschrift. Das Gerede von den PPP-Schulen habe vor vier Jahren angefangen, und erst jetzt komme die Sache so richtig in Gang. Wenn es gut nach oben gehe, wonach es derzeit wohl eher nicht aussehe, dann werde man sehen müssen, wie man verfahren müsse. Man werde irgendwann darüber zu reden haben, wie das denn mit der energetischen Sanierung, dem Ausbau der Ganztagsbetreuung und der Schulsanierung insgesamt weiter gehe, aber: Heute sei das Zukunftsmusik, jetzt freue er sich über die Annahme dieses Haushaltes.
CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth meint, dass dies heute ein CDU-Haushalt sei, weil er ausgegleichen sei. Man werde dem Haushalt in allen Teilen zustimmen. Hier zeige sich die Fortsetzung des CDU-Kurses einer soliden Haushaltspolitik. Er befürchtet allerdings für die Zukunft eine dramatische Schieflage durch die Klientelpolitik der neuen Mehrheit, wie jetzt bei Einrichtung einer Verbraucherberatung oder Einführung des Braunschweig Passes. Auch Wendroth bedankt sich zum Schluss bei allen Mitarbeitern der Verwaltung zum Haushalt 2012. Dann stellt er den Änderungsantrag, gesondert auch noch über den „Planungs- und Handlungsrahmen“ abzustimmen.
Abstimmung über den BIBS-Antrag zum Rathaus-Neubau
–> mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über den BIBS-Antrag zur Stellenschaffung
–> mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU (Planungs- und Handlungsrahmen)
–> mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD (Punkte 1-4)
–> einstimmig angenommen
TOP 22
Umbesetzung in Ausschüssen (Ds. 15058/12 und erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen
TOP 23
Vertreterinnen oder Vertreter der Stadt in den Organen des Vereins Braunschweigische Landschaft e.V. (Ds. 15022/12 und Anlage)
–> einstimmig angenommen
TOP 24
4. Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes (Rettungsdiensttarifverordnung) (Ds. 14848/11 und Anlage)
–> einstimmig angenommen
TOP 25
Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Braunschweig (Ds. 15015/12 und Neufassung der Ordnung)
–> einstimmig beschlossen
TOP 26
Zuschlagserteilung in dem Vergabeverfahren zur Veräußerung der Geschäftsanteile an der KOSYNUS GmbH (Ds. 14898/12, Anlage eins, zwei, drei, vier)
–>einstimmig beschlossen
TOP 27
Veräußerung des 7.380m² großen städtischen Grundstücks Am Lehmanger Flurstück 34/736, Gemarkung Wilhelmitor, an die BOD GmbH, Kocherstraße 2, 38120 Braunschweig (Ds. 14855/11 und Anlage)
–-> einstimmig beschlossen
TOP 28
Eintracht-Stadion – Aufhebung des Dienstleistungsvertrages mit der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH (Ds. 14957/12)
Der TOP ist auf die nächste Ratssitzung am 20. März vertagt worden.
TOP 29
Sicherung des Verbundtarifs Region Braunschweig (Ds. 14963/12)
–-> einstimmig beschlossen
TOP 30
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € (Ds. 14963/12, Anlage eins, zwei, drei, vier)
–> einstimmig beschlossen
Anträge der Fraktionen
TOP 31.1
Braunschweiger Beteiligung an bundesweiter „Save-me“-Kampagne für eine Aufnahme von Flüchtlingen – Antrag der Linken (Ds. 2050/12)
Linken-Ratsherr Sommerfeld bringt den Antrag ein.
–> angenommen
TOP 31.2
Luftnummer Ostumfahrung – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2045/12)
Nachdem zwischen Weihnachten und Neujahr 2011 offiziell das verkündet wurde, was seit langem bekannt war, soll in Zukunft gewährleistet werden, dass die Bürgerinnnen und Bürger frühzeitig über Planungen und Vorhaben nach der Kappung der Grasseler Straße informiert werden. Im Planungs- und Umweltausschuss am 18.01.2012 hat die SPD einen Änderungsantrag zum BIBS-Antrag eingebracht, dass „über die Bezirksräte eine regelmäßige Information über den Sachstand und die Planungen bzgl. der zukünftigen Verkehrsführung im Norden der Stadt sicherzustellen“. Dieser Änderungsantrag wurde einstimmig angenommen.
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bringt den Antrag ein und betont, dass auch der Stadtbezirksrat 112 Wabe-Schunter-Beberbach, als neuer großer Stadtbezirk eine Lösung für die zukünftige Verkehrsführung angemahnt hat. Auch deswegen bittet er um Zustimmung zum Antrag. CDU-Ratsherr Jürgen Wendt kündigt Zustimmung für die Beschlussempfehlung des Planungs- und Umweltausschusses an.
–> einstimmig angenommen
TOP 31.3
Biologische Vielfalt in Kommunen – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2055/12)
Der Planungs- und Umweltausschuss hat am 18.01.2012 diesen BIBS-Antrag vorberaten. Mit 7 Fürstimmen und vier Gegenstimmen wurde nur der erste Teil angenommen, der fordert, dass die Stadt die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet. Über den Beitritt Braunschweig zum Bündnis soll später entschieden werden.
Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 31.01.2012
Das Bündnis „Kommunen für Biologische Vielfalt“ wurde am 1. Februar in Frankfurt gegründet. Die BIBS-Fraktion hatte bereits in der Ratssitzung am 22.06.2010 die Unterzeichnung der Deklaration gefordert, damals aber keine Mehrheit gefunden.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Er betont, dass in den letzten 10 Jahren in dieser Hinsicht von der Stadt nicht viel unternommen wurde und weist darauf hin, dass die Unterzeichnung eine Willenserklärung sei, die nichts koste.
CDU-Ratsherr Hennig Brandes erklärt, dass sich die CDU mit diesem Antrag anfreunden kann, solange damit nicht ein erhöhter Stellenaufwand verbunden ist. Nicole Palm erklärt, dass die Unterzeichnung der Deklaration tatsächlich komplett entgeltfrei sei.
–> einstimmig angenommen
TOP 31.4
Resolution zur Lichterkette 2012 – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2062/12)
In der Ratssitzung am 13.12.2011 wurde der BIBS-Antrag angenommen, der die Stadt auffordert, wieder Mitglied der AG Schacht Konrad zu werden und den Asse-II-Koordinationskreis zu unterstützen. Bislang ist seitens der Stadtverwaltung nicht viel geschehen, wie auf eine BIBS-Anfrage im Planungs- und Umweltausschuss am 18.01.2012 herauskam.
Die städtische Unterstützung der Lichterkette am 11.03.2012 aus Anlass des ersten Jahrestages der Katastrophe von Fukushima wäre eine gute Gelegenheit für Braunschweig zu zeigen, dass sie es erst meint in ihrer neuen/alten Funktion als Mitglied der AG Schacht Konrad und Unterstützer des A2Ks.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein. Es gehe auch darum, dass sich jetzt auch die Stadt Braunschweig – zusammen mit den anderen Kommunen – positioniert. Die Lichterkette gehe über weite Teile des Stadtgebietes und es gebe im Vorfeld noch einiges – z.B. in verkehrlicher Sicht – zu regeln. Jutta Plinke (Grüne) erklärt, dass es Braunschweig gut zu Gesicht stünde, sich hier einzubringen. CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth erklärt, dass die CDU nicht zustimmen werde, weil die Zeit für die Verwaltung zu kurz sei, sich noch einzubringen.
–> mehrheitlich angenommen
TOP 31.5
Energiesparen in städtischen Liegenschaften – Antrag der Grünen (Ds. 2059/12)
Änderungsantrag der CDU
Mitteilung der Verwaltung
Holger Herlitschke schlägt vor, beide Anträge zusammen mit der Mitteilung in den Bauauschuss zu überweisen. Dann wäre man einen Schritt weiter.
Christdemokrat Wendroth erklärt zum Vorschlag sein Einverständnis.
–> einstimmig beschlossen
TOP 31.6
Projekt „267-Quartiere für zeitgenössische Kunst und Photographie Braunschweig“ – interfraktioneller Antrag von SPD und Grünen (Ds. 2064/12)
Elke Flake (Grüne) und Frank Flake (SPD) bitten um Zustimmung für ihren gemeinsamen Antrag. Anke Kaphammel (CDU) kündigt an, dass man den Antrag mittragen werde.
–> einstimmig angenommen
Ende der Ratssitzung um 21h57
