Autor: meister

Demokratie wagen
Meinungsfreiheit ist in Gefahr!

Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Instrumentalisierung der Verwaltung
Der Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann steht in seiner Person häufig in der Kritik. Mit dieser Kritik wird aber nicht unbedingt das Amt des Oberbürgermeisters kritisiert, sondern häufig die Privatperson Dr. Gert Hoffmann und seine Persönlichkeit.
Der Künstler und Kolumnist Hartmut El Kurdi setzt sich mit der Person Dr. Gert Hoffmann auseinander. Anlass genug bietet der leicht humorlose und patriarchal regierende Mensch. Doch statt entweder durch öffentliche Auftritte, Streitgespräche, Diskussionen etc. das Gegenteil zu beweisen oder mit einem gewissen Abstand schmunzelnd die Kritik an sich vorbeiziehen zu lassen, reagiert die angegriffene Privatperson mit der Instrumentalisierung der Verwaltung. Dieser wird auf Anweisung des Oberbürgermeisters als Verwaltungschef untersagt, gemeinsam mit Hartmut El Kurdi auf Veranstaltungen aufzutreten. Dieses Verhalten gegen Hartmut El Kurdi ist nur die Spitze des Eisbergs.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben zu dieser Verwaltungsanweisung eine Anfrage im Kultur- und Wissenschaftsausschuss gestellt.

Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Kultur- und Wissenschaftsausschuss vom 13. April 2007
Antwort der Verwaltung
im Kultur- und Wissenschaftsausschuss vom 13. April 2007
Pressemitteilung der Stadt Braunschweig vom 17. April 2007
Stellungnahme von Hartmut El-Kurdi vom 17. April 2007
Pressemitteilung der Stadt Braunschweig vom 25. April 2007
Offener Brief an OB von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 27. April 2007
Pressemitteilung der Stadt Braunschweig (Kulturdezernent) vom 02. Mai 2007
Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 02. Mai 2007
Pressemitteilung der Stadt Braunschweig (Ratsabstimmung) vom 02. Mai 2007

Anfrage im Deutschen Bundestag von Jürgen Trittin (MdB)

Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kultur- und Wissenschaftsausschuss wurde mit zahlreichen Presseartikeln als Anlagen versehen, in denen die vermeintlichen Angriffe aufgeführt sind. Die markierten Passagen lauten:

• … Nun ja, und drittens fällt Hoffmann überregional – ich wiederhole mich ungern, aber ist nun mal so – immer wieder durch seine NPD-Vergangenheit auf. Als negatives Kuriosum. Denn das ist leider einzigartig: Noch nie hat es ein früherer NPD-Funktionär so weit nach oben geschafft… (Subway 9/2006)
• … Will man weitherhin ein Klima in der Stadt, in dem Kritik am solistischen OB mit Einschüchterungsversuchen und – wenn juristisch irgend möglich – Anzeigen geahndet wird? Will man weiter zusehen, wie der Hoffmann-Filz alle Bereich des öffentlichen Lebens – ob Wirtschaft, Politik oder Kultur – bestimmt?… (Subway 9/2006)
• … Aber das kann ein offensichtlich komplett angstbesetzter und deswegen kritikallergischer Charakter wie Hoffmann eben nicht ertragen… (Subway 8/2005)

Der Oberbürgermeister im Zentrum der Kritik
Braunschweiger Zeitung vom 23.05.2005

• … Klar, denkt man, tolle Idee: Arbeitslose auf Bettler hetzen, darauf muss man erst mal kommen!… (Subway 2/2005)
• … Das ist eine moralische Verluderung die selbst aus rechtskonservativer Richtung überrascht… (Subway 2/2005)
• … Bei diesen Maßnahmen erfreut vor allem die offen zur Schau getragene Herrenreiter-Mentalität: Während die Verdienenden Einkaufen gehen, müssen ihnen die Habenichtse den Fußweg vom Unrat freiräumen, Demütitung inklusive, Weigerung verboten… (Subway 5/2002)
• … die 250.000-Einwohner-Stadt Braunschweig bereitet dem ehemaligen NPD-Parteigenossen offensichtlich derart heftiges Muffensausen… (Subway 1/2002)
• … Deswegen möchte der Neigungshygieniker Hoffmann unter anderem 35.000 Mark zusätzlich für die Graffiti-Beseitigung bereit stellen… (Subway 1/2002)
• … Zum Thema “Ideologie” kann und muss man allerdings immer wieder Folgendes in Erinnerung rufen, auch wenn´s den Verdrängern und Beschönigern in der CDU zu den Ohren rauskommt: NPD, NPD, NPD. (Subway 1/2002)

Es ist nicht erkennbar, dass mit diesen Aussagen das Amt des Oberbürgermeisters beschädigt wird. Alle Aussagen haben gemeinsam, dass sie eine – durchaus scharfe – Kritik des Oberbürgermeisters darstellen. Gegen diese Kritik kann die Person Dr. Gert Hoffmann mit rechtlichen Mitteln als Privatperson vorgehen. Das Amt und die Funktion des Oberbürgermeisters zu nutzen, die Verwaltung zu Instrumentalisieren, ist ein rechtlich fragwürdiger Akt! Wo bleibt die öffentliche Diskussion, in der Herr Dr. Gert Hoffmann die Gegenrede hält. Wo distanziert sich Dr. Gert Hoffmann gegen diese Vorwürfe deutlich von der NPD und von seiner nachweislichen Vergangenheit in dieser Partei?

Online Pressespiegel

Folgen einer Anweisung
Braunschweiger Zeitung vom 5. April 2007
Stadtmagazin erwägt Klage gegen Oberbürgermeister Hoffmann
Braunschweiger Zeitung vom 24. April 2007
Fall El Kurdi spaltet den Rat
Braunschweiger Zeitung vom 19. April 2007
Kulturrat steht hinter El-Kurdi
taz vom 18. April 2007
Deutscher Kulturrat rügt Oberbürgermeister
Braunschweiger Zeitung vom 18. April 2007
Mit Kanonen auf Spatzen – Kommentar
Braunschweiger Zeitung vom 18. April 2007

Big Brother is watching you!
(Bild/Quelle: Stadt Braunschweig, Ausschnitt gewählt von der BIBS-Fraktion)

Pressemitteilungen der Fraktionen im Rat der Stadt Braunschweig
Pressemitteilung BIBS-Fraktion
Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pressemitteilung SPD

Weitere Stellungnahmen

Graff Buchhandlung
Herr El Kurdi wurde von Frau Schollmeier in die Jury des Vorlesewettbewerbs des Deutschen Buchhandels als kompetenter Autor aufgenommen.
Nicht nur wir als Buchhändler schätzen Hartmut el Kurdi, im vergangenen Jahr haben wir mit ihm zwei sehr erfolgreiche und gut besuchte Lesungen für Erwachsene und Kinder durchgeführt. Auch in diesem Jahr wird Hartmut el Kurdi am 21. September wieder unser Gast sein, wir freuen uns schon sehr darauf. Die Nachfrage unserer Kundinnen und Kunden sowie die Verkaufszahlen der El Kurdi-Bücher sprechen für sich.
Als Buchhändler sind wir wegen der Erfahrungen des Dritten Reiches sehr sensibilisiert, wenn Äußerungen von Schriftstellern zensiert oder mit Einschränkungen der Äußerungsmöglichkeiten belegt werden. Wir befürworten die Rücknahme der Entscheidung, dass Mitglieder der Stadtverwaltung nicht als Redner auftreten dürfen, sobald Herr El Kurdi entsprechend involviert ist.
Es tut uns sehr leid, dass unser Oberbürgermeister nicht mit Kritik umgehen kann.
Die NPD-Vergangenheit unseres Oberbürgermeisters ist allgemein bekannt, Herr El Kurdi sprach insofern nur Tatsachen aus. Dabei geht es nicht um üble Nachrede.

Volker Gransow – FU-Berlin Institut für Soziologie
hiermit möchte ich meine Empörung über die Handlungsweise der Braunschweiger Stadtverwaltung gegenüber Hartmut El Kurdi ausdrücken. Ich tue dies auch als ehemaliger Braunschweiger, der den aus den verschiedensten Gründen beschädigten Ruf seiner Heimatstadt nicht weiter lädiert sehen will. Ich unterstütze gerne alle Aktivitäten, die Herrn Hoffmann und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern helfen, wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren.

Weitere Beispiele für indirekte Diskreditierungen durch die Braunschweiger Verwaltung:

Kritik an der Person Dr. Gert Hoffmann wird nebulös geahndet!
Das Titelbild des Magazins “Szenes” titelte auf seiner 3. Ausgabe 2006 mit einem gemalten Bild, dass OB Hoffmann mit Peitsche in der Hand auf einem Löwenfell zeigt. Die Restriktionen: Kulturelle Partner ziehen sich zurück, weil sie Fördermittelverluste durch die Stadt Braunschweig fürchten.
Die Braunschweiger Umweltzeitung titelte auf ihrer Augustausgabe 2006 mit einem Wurm, der OB Hoffmanns Kopf trägt. Die Restriktion: Anzeigen aus Firmen mit städtischer Beteiligung oder Institutionen mit politischen Aufsichträten (die in ihrer Besetzung die politisches Ratsverteilung abbilden) stellten ihre Anzeigen ein.
Zu einer Fersehreportage des NDR wurde die ehemalige Bürgermeisterin Sigrid Probst eingeladen. Sie sollte mit unter anderem mit einer Vertreterin der Stadt zum Thema diskutieren. Der NDR rief entschuldigend an und lud Frau Probst wieder aus, weil sonst keine Stellungnahme der Stadt zu bekommen sei. Frau Probst ist offene Kritikerin der Person Dr. Gert Hoffmann.
Poltische Kontrahenten werden ausgebremst. Vor dem Einzug der BIBS-Fraktion in den Braunschweiger Stadtrat zum 01. November 2006 wurden vorab nochmals alle Schlösser ausgewechselt. Eine Verwaltungsanweisung verbietet es der Verwaltung, Auskünfte an den politischen Bereich zu geben. Wird der Anweisung nicht folge geleistet, drohen Abmahnungen oder ausbleibende Beförderungen. Anfragen an die Verwaltung dürfen ausschließlich schriftlich gestellt werden. Der Überwachungsstaat lässt grüßen.
Als Beispiel: Eine Verfügung an die Verwaltung in Sachen BIBS

---

zurück zu Demokratie wagen
 

In der Ratssitzung am 22.02.2011 hat die BIBS-Fraktion beantragt, dass nach den fortwährenden Kostensteigerungen jetzt die Stadtteilbäder saniert werden und das Projekt “Spassbad” zu den Akten gelegt wird. Alternativ sollte auch eine Bürgerbefragung durchgeführt werden – die jährliche Fortführung dieser nicht bindenden Bürgerbeteiligung hatte der OB noch kurz zuvor bei der Abstimmung über den Eintracht-Stadion-Ausbau in Aussicht gestellt. Abgelehnt wurde der BIBS-Antrag dennoch.

Presse:
Stadtbadchef Scharna: Erlebnisbad wird nicht teurer werden, BZ vom 14.01.2011
Nächster Streit um Bäder-Ausschreibung, BZ vom 16.08.2010
“Ausschreibungen sind kein Wunschkonzert”, BZ vom 18.06.2010
Erlebnisbad: Verhandlungen gescheitert, BZ vom 16.06.2010
Teureres Bad, höhere Folgekosten, BZ vom 17.03.2010

Spaßbad: Ein Fass ohne Boden
Die Kosten explodieren und die Stadtbad GmbH bleibt nach europaweiter Suche auf einem einzigen Interessenten sitzen: 2007 noch für 17,5 Mio. Euro fehlgeplant, später auf rund 20 Mio. Euro nachgebessert, und nun voraussichtlich bei 26 Mio. Euro angekommen, soll das Spaßbad nun frühestens im Frühjahr 2012 eröffnet werden.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 15.03.2010

Die Stadt hat am 16.03.2010 in einer Mitteilung zum Neubau eines Freizeit- und Erlebnisbades bekanntgegeben, dass sich die Eröffnung des Spaßbades verzögere. Die angestrebte Fertigstellung ist nun für das Frühjahr 2012 anvisiert.

Zudem sei es zu unerklärbaren Kostensteigerungen gekommen: Der Rat im Februar 2007 hatte das Spaßbad noch für rund 17 Mio. Euro beschlossen, nun kommt die Verwaltung bereits auf 26 Mio. Euro!

2007 hatten sich 31.000 BürgerInnen in einem Bürgerbegehren gegen das Spaßbad und für den Erhalt ihrer Stadtteilbäder ausgesprochen. Durch einen Formfehler wurde das Verfahren damals für unzulässig erklärt. In der Mitteilung der Stadt wird betont, dass Kostensteigerungen in Höhe von 3,1 Mio. Euro auf die Zeitverzögerung, verursacht durch das Bürgerbegehren zurückzuführen sind. Das ist schlichtweg falsch: Nach dem Baukostenindex des statistischen Bundesamtes wären bei einem halben Jahr Verzögerung 2007 1,1% der Baukosten als Erhöhung anrechenbar. Das ergäbe einen Betrag von 220.000 Euro!
Die BIBS-Fraktion fordert: Spaßbadpläne raus aus der Schublade und ab damit in den Papierkorb!

Bürgerbegehren für unzulässig erklärt!
Die Mehrheit der Ratsfraktionen hat das Bürgerbegehren in der Verwaltungsausschusssitzung am 18.09.2007 abgelehnt. Wir bedauern diese Entscheidung sehr!… mehr

Ein Kommentar von “Mehr Demokratie e.V.”

Verwaltung erklärt Bürgerbegehren für ungültig
Zur Begründung führt die Verwaltung an, dass die Initiatoren die Kosten falsch berechnet haben. Grundlage sei, dass der Inhalt des Begehrens nicht die Kosten des Ratsbeschlusses überbieten darf. Bleibt die Frage: Wer gewährleistet, dass die in der Ratsvorlage definierten Kosten stimmen? Wer hat sie kalkuliert? Zur Pressemitteilung der Stadt Braunschweig.

Stellungnahme der BIBS
Stellungnahme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stellungnahme der Linkspartei
Stellungnahme der FDP
schriftliche Stellungnahmen der CDU und SPD sind nicht bekannt

Bürgerbegehren ist amtlich bestätigt
Am 24.08.2007 teilte 1. Stadtrat Lehmann in einer Pressemitteilung der Stadt Braunschweig mit, dass die notwendigen Stimmen für das Bürgerbegehren erreicht wurden.
Die sehr politisch bewertete Stellungnahme (die hinter vorgehaltener Hand geflüstert, nicht als seiner Feder entsprungen gilt…) versucht dabei das Ergebnis zu degradieren: “Nur” 23.327 gültige Stimmen wurden gezählt. Damit sind ca. 25% “überraschend” ungültig.
Leider fehlt eine sachliche Aussage, aus welchen Gründen ca. 8.000 Stimmen ungültig sind (fehlende Daten, doppelte Unterschriften, Unterschriften von nicht Wahlberechtigten in Braunschweig, etc.) An den Ständen haben beispielsweise viele Sympathisanten aus dem Umland unterschrieben.
Erstaunlich auch der aufgestellte Vergleich zum Bürgerbegehren Schlosspark: für dieses Bürgerbegehren waren 6 Monate Zeit, um Stimmen zu sammeln. Damit wurden im aktuellen Bürgerbegehren in einer weiter aus kürzeren Zeit im Verhältnis deutlich mehr Stimmen gesammelt. Zweitens sind das knapp halb so viel Stimmen, wie Oberbürgermeister Dr. Hoffmann insgesamt zu seiner Wiederwahl bekam (55.301). Drittens erweckt die Formulierung den Anschein, als ob Lehmann das partizipative Verfahren generell eher geringschätzend bewertet. Pressemitteilung der Stadt Braunschweig

Eine positive Bewertung im Sinne des Bürgerbegehren ebnete den Weg zur Wahlurne für alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Braunschweig. Dann entschiede die Bürgerschaft zu diesem Thema.
Es ist nach wie vor unverständlich, warum sich die Parteien gegen dieses Verfahren so streuben, denn die Entscheidung bleibt bis zu letzt offen.

Übrigens steht nachfolgendes im Leitbild zur Kommualwahl 2006 der SPD:
“Bürgerbefragung, Bürgeranhörung und Bürgerbegehren sind für uns unabdingbare Voraussetzung für mehr Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung. Diese Beteiligungsmöglichkeiten sind auszubauen.” (Quelle: www.spd-braunschweig.de)
Alles nur leere Wahlversprechen?

FürsprecherInnen für Bädererhalt auch aus CDU, SPD und FDP
Während für die Hallenbäder Wenden (Heidemarie Mundlos, CDU) und Nordbad  (Nicole Palm, SPD) sowie das Freibad Waggum (Christiane Blass, FDP) immer mehr Fürsprecherinnen und Fürsprecher sowie konkrete Vorschläge zum Weiterbetrieb diskutiert werden, ist es sehr Still um das Badezentrum Gliesmarode geworden. Frank Gundel, BIBS-Ratsherr, erhebt die Stimme: Das Badezentrum Gliesmarode darf kein Bauernopfer werden!… mehr
BIBS-Pressemitteilung “Badezentrum Gliesmarode – ein Bauernopfer”,
22.06.07

Stadtgespräch zum Bürgerbegehren der Braunschweiger Zeitung
Am 23. Mai 2007 fand ein Stadtgespräch der Braunschweiger Zeitung zum Thema “Schwimmen in Braunschweig” in der Brunsviga dar.
BIBS-Zusammenfassung des Stadtgesprächs
Artikel der Braunschweiger Zeitung vom 25.05.2007

BIBS-Fraktion unterstützt einstimmig Bürgerbegehren
Die geteilte Meinung innerhalb der BIBS-Fraktion zum Neubau eines Freizeit- und Erlebnisbads an der Hamburger Straße bedeutete keinesfalls die Aufgabe des politischen Engagements. Die Fraktion vertrat die Meinung, dass die Hallenbäder Wenden, Nordbad und das Badezentrum Gliesmarode sowie das Freibad in Waggum erhalten bleiben müssen.

10 Argumente für das Bürgerbegehren

Bis zum 25. Juni 2007 lief ein von Hansi Volkmann, Heinrich Betz und Ingeborg Wender angemeldetes Bürgerbegehren. Die notwendigen 19.523 (gültigen) Unterschriften von in Braunschweig wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger (Kommunalwahl) mussten erreicht werden.

Bürgerbegehren haben in Niedersachsen hohe Hürden im Vergleich zu den anderen Bundesländern zu stemmen. Der Verein Mehr Demokratie e.V. hat folgende Zusammenfassung dazu herausgegeben.
Allgemeines

Der Beginn der Diskussion
Die Monate Januar und Februar 2007 waren stark über die abwägenden Diskussionen zum Neubau eines Freizeit- und Erlebnisbades auf dem Gelände der heutigen Eissporthalle an der Hamburger Straße geprägt. Vorlage war, über den Neubau dieses Bades bei gleichzeitiger Schließung der Hallenbäder Wenden, Nordbad und dem Badezentrum Gliesmarode sowie dem Freibad Waggum zu entscheiden.
Die BIBS-Fraktion spricht sich gegen den geplanten Neubau aus. Sie erstellte ein Papier zur Diskussion und Meinungsbildung, dass Sie hier einsehen können.

Die Informationstour
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde die Stadtbad und Freizeit GmbH gebeten, eine Informationsreise zu anderen Freizeit- und Erlebnisbädern in der Bundesrepublik zu organisieren. An dieser nahm am 22.02. und 23.02.2007 für die BIBS-Fraktion Horst Steinert teil. Im Vorfeld zu dieser Informationstour recherchierte die Fraktion und stellte Fragen auf. Das Vorbereitungspapier können Sie hier einsehen.

Die Informationstour überzeugte unseren Ratsherrn Horst Steinert vom Bau eines neuen Freizeit- und Erlebnisbades. Seinen Erfahrungsbericht können Sie hier nachlesen.

Die Ratsitzung vom 27.02.2007
Zwei gegenüberstehende Meinungen in der BIBS-Fraktion
Damit stehen zwei Meinungen in der BIBS-Ratsfraktion gegeneinander. Die BIBS-Fraktion hat keinen Fraktionszwang. Solche Meinungsverschiedenheiten sind nicht leicht auszuhalten, gehören aber auch zum politischen Alltag. Jedes Ratsmitglied verantwortet das eigene Abstimmungsverhalten. Horst Steinert ist vom Neubau des Freizeit- und Erlebnisbades überzeugt. Die anderen BIBS-Ratsmitglieder stehen dem Projekt weiterhin ablehnend gegenüber.

Nachfolgend können Sie hier hier die von Ratsfrau Heiderose Wanzelius vorgetragene Ratsrede vom 27.02.2007 gegen den Neubau eines Freizeit- und Erlebnisbades nachlesen.

---

Weiteres zum Thema

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Braunschweig (DGB) und das braunschweiger forum e.V., Verein zur bürgernahen Stadtplanung, starteten eine Befragung zu Schwimmbädern in Braunschweig. Die Ergebnisse können Sie hier einsehen.

Bäderinitiative verklagt die Stadt,
BZ vom 20.09.2007
Spaßbad-Gegner geben Listen mit 31.250 Unterschriften im Rathaus ab,
BZ vom 27.06.2007
Spaßbad: Sand im Getriebe bei der CDU, BZ vom 26.06.2007
30.000 Unterschriften gegen das Spaßbad, BZ vom 25.06.207
CSU in Wenden kritisiert die Spaßbadpläne, BZ vom 14.06.2007
Galgenfrist für die Eissporthalle: Abriss erst im März 2008, BZ vom 05.06.2007
Gegenwind für das Spaßbad aus der CDU, BZ vom 26.05.2007
Keine Annäherung im Spaßbadstreit in Sicht, BZ vom 25.05.2007
Spaßbad-Ausbau: 2 Mio. Euro für Fitness-Center, BZ vom 23.05.2007
Schon 21.000 Unterschriften für Bürgerbegehren gegen Spaßbad, BZ vom 16.05.2007
Mit schönen Computer-Bildern die Spaßbad-Gegner überzeugen, BZ vom 27.04.2007
Bei Bürgerbegehren fehlt Gelassenheit, BZ vom 23.04.2007
Listen aus der Umkleidekabine “gegrabscht”, BZ vom 30.03.2007
Stadt prüft Bürgerbegehren zum Spaßbad, BZ vom 28.03.2007
Schon 1000 Unterschriften gegen das Spaßbad, BZ vom 23.03.2007
Bürgerbegehren: Auch FDP signalisiert Zustimmung, BZ vom 17.03.2007
Bürgerbegehren: Erlebnisbad soll nicht gebaut werden, BZ vom 16.03.2007
Konkurrenz der Spaßbäder, Wolfsburger Zeitung vom 01.03.2007
Das große Spaßbad kommt, BZ vom 28.02.2007
Zugabe: Dritte Sauna, Sprungbecken, Rutsche, BZ vom 20.02.2007
Das Schulschwimmen geht Baden, Gifhorner Zeitung vom 14.02.2007
Das Spaßbad wird teurer als gedacht, BZ vom 14.02.2007
Linke schlägt Badezentrum West vor, BZ vom 12.02.2007
Freizeitbad: Kosten müssen erneut berechnet werden, BZ vom 02.02.2007
Freizeitbad an der Hamburger Straße: Im Februar soll entschieden werden, BZ vom 01.02.2007

Ein Rückblick in die Braunschweiger Zeitung von 1969 zeigt, dass das Thema Schwimmbäder schon damals sehr bewegte…mehr

Zurück zu Soziale Stadt fördern

zurück zu Demokratie wagen

 

“Folgenlose Demokratie”: Die Bürgerbefragung zum Eintracht-Stadion
Am 06.02.2011 wurden die Braunschweiger befragt, wie sie zum geplanten Ausbau der Westtribüne des Eintracht-Stadions stehen und ob sie befürworten, dass dies für rund 14,5 Mio. Euro aus städtischen Mitteln erfolgen soll. Entschieden hat darüber allerdings der Rat im Rahmen seiner Haushaltsberatungen am 22.02.2011. Die Ratsmitglieder haben sich dafür ausgesprochen, dem Votum der Bürger zu folgen. mehr…  

Kommunalwahlrecht für alle MigrantInnen und Migranten!
Die BIBS-Fraktion setzt sich für ein Kommunalwahlrecht auch für “Nicht-EU-Ausländer” ein. Das Ansinnen der Bürgermitglieder im Integrationsausschuss, die Stadt Braunschweig dazu zu bewegen, eine Resolution zu unterschreiben, die die bundesweite Umsetzung fordert, wurde bereits mehrfach verschoben, nach langer Diskussion aber vom Rat am 16.02.2010 gegen die CDU beschlossen. mehr…

Bürgerbegehren gegen das Freizeit- und Erlebnisbad
Das so genannte “Spaßbad”, gegen das sich 31.000 Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerbegehren ausgesprochen haben, wird teurer und teurer. 2007 wurde das Bürgerbegehren wegen eines Formfehlers nicht zugelassen. Sollte das Spaßbad eröffnet werden, droht die Schließung der anderen Stadtteilbäder in Gliesmarode, Waggum, Wenden und des Nordbads. mehr…

Runder Tisch für Sinti und Roma in Braunschweig
Die BIBS-Fraktion versuchte über zahlreiche Anfragen und Anträge auf die Situation von Sinti und Roma in Braunschweig aufmerksam zu machen. Diese vorgehen verwunderte in Politik und Verwaltung, weil Probleme nicht bekannt waren. Ein Runder Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern der Sinti und Roma wurde einberufen, auf dem ein reger Austausch begann…
Der nächste Runde Tisch sollte im Januar 2010 stattfinden.
Bericht vom 1. Runden Tisch am 26.09.2007
Bericht vom 2. Runden Tisch am 03.03.2008

Mehrheit der Deutschen mit Parteien unzufrieden
Das Magazin der Stern hat eine Forsa-Umfrage durchgeführt, nach deren Ergebnissen 82% der Deutschen mit der Arbeit der Parteien unzufrieden sind.
Nach den Gründen gefragt:
47% schreckt der Parteiklüngel ab
43% nannten mangelnde Zeit
43% haben noch nie über eine Mitarbeit in Parteien ernsthaft nachgedacht
42% glauben nicht, da etwas bewirken zu können
Artikel im Stern… mehr
Artikel im Spiegel… mehr

Die BIBS ist ein Zusammenschluss aus verschiedenen Bürgerinitiativen in Braunschweig. Hier arbeiten Bürgerinnen und Bürger für ihre Themen mit! Über mangelnde Beteiligung und mangelndes Interesse können die Initiativen nicht klagen.

Integrationspolitik ist aktive Friedenspolitik
Das Thema Integration steht in der bundesdeutschen Diskussion hoch im Kurs. Nur auf der kommunalen Ebene ist wenig zu vernehmen. Dabei sind auch ohne große finanzielle Aufwände, wirkungsvolle  Zeichen zu setzen. Was Braunschweig von der Friedensstadt Osnabrück in Sachen sozialer Frieden und aktive Integrationspolitik lernen kann… mehr

Meinungsfreiheit in Braunschweig in Gefahr!
Nach der Bekanntgabe der Verwaltung, dass eine Teilnahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Braunschweig verboten ist, wenn der Künstler Hartmut El-Kurdi auftritt, sind die Instrumentalisierungen der Verwaltung durch Dr. Gert Hoffmann öffentlich geworden… mehr

Eine Bürgerinanfrage zur “Korvette Braunschweig”
Sehr erstaunt ist die BIBS-Fraktion über die inszenierte Show zur Bürgerinanfrage von Elke Almut Dieter zur Namensgebung der “Korvette Braunschweig”. Erst als Bürgeranfrage behandelt, wurde sie während der Beantwortung in der letzten Ratssitzung wegen “unsachlichen Feststellungen oder Wertungen” zurückgewiesen. Statt dessen wird dem Friedenszentrum Braunschweig jetzt mit Mittelkürzungen und Aufkündigung der Zusammenarbeit gedroht… mehr

Pairing und fehlende Auszählungen im Rat verwischen Transparenz und Glaubwürdigkeit

Offener Brief der BIBS-Ratsfraktion an SPD und CDU
Anschreiben um Klärung Pairing vom 02.03.2007
Redebeitrag des Oberbürgermeisters aus der Ratssitzung vom 2. Mai 2007

Allgemeines

Alle Ratmitglieder sind demokratisch gewählte VertreterInnen der Bevölkerung. Ratsmitglieder sind von der wahlberechtigten Bevölkerung dazu legitimiert, Entscheidungen für die Stadt zu treffen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen, wie, warum und mit welchen Konsequenzen Entscheidungen zustande gekommen sind.

I. Mitwirken!
BürgerInnen haben verschiedene Möglichkeiten, aktiv an der Gemeindepolitik mitzuwirken! Zu den wichtigsten gehören:

Anregungen und Beschwerden (§34 NKomVG)
Jede Person hat das Recht, Anregungen und Beschwerden an die Stadt zu richten. Die Stadt Braunschweig hat ein Ideen- und Beschwerdemanagement eingerichtet. Hier können Sie direkt Ihre Anliegen an die Stadt senden. Die Stadt ist verpflichtet, die Petition entgegenzunehme
n, sachlich zu prüfen und schriftlich über Art der Erledigung mitzuteilen.

Einwohnerfragestunde/ Anhörung (§62 NKomVG)
Der Rat kann bei öffentlichen Sitzungen EinwohnerInnen die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Beratungsgegenständen und anderen Gemeindeangelegenheiten zu stellen.
Hier wird das Verfahren für die Ratssitzungen erklärt.

Einwohnerantrag (§31 NKomVG)
EinwohnerInnen können beantragen, dass der Rat über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt berät. Zu den Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises zählen gesetzlich zugewiesene Aufgaben (Abwasser, Schulträgerschaft, Spielplätze, etc.) und freiwillig übernommene Aufgaben (Sport, Freizeit, Kultur, Bäder, etc.).
Hier wird das Verfahren erklärt.

Bürgerbegehren/Bürgerentscheid (§32/33 NKomVG)
Mit einem Bürgerbegehren können die BürgerInnen veranlassen, dass über einen Sachverhalt, der Bürgerentscheid, oder eine Angelegenheit abgestimmt wird. Das Ergebnis der Abstimmung ist rechtskräftig und bedarf keiner Ratsabstimmung mehr. Der Rat ist an die Entscheidung des Bürgerentscheids gebunden.
Hier wird das Verfahren erklärt.

Einmischen und Engagieren
Es gehört gar nicht viel dazu, sich (politisch) zu engagieren. In zahlreichen Bürgerinitiativen können Sie sich zu ganz unterschiedlichen Themen einbringen. Nehmen Sie einfach mal Kontakt auf. Hier finden Sie eine Auswahl von Bürgerinitiativen und Vereinen.

II. Demokratie für Alle?!
Unsere Demokratie schafft es leider nicht mehr, eine deutlich überwiegende Mehrheit der Gesellschaft zur Mitwirkung und aktiven Teilnahme zu begeistern. Das ist deutlich am Rückgang der Wahlbeteiligung zu sehen. Politikverdrossenheit und der Zweifel daran, das Parteien Antworten auf die Probleme finden, werden mitunter als Gründe genannt. Dies sollte alle Ratsmitglieder anspornen, ihre Arbeit und ihre Entscheidungen transparent nach Außen zu vertreten.
Das fehlende Vertrauen daran, in die amtierenden Parteien sowie das fehlende Wissen darüber, was sie entscheiden, sind u.a. Gründe für den Zuspruch zu radikalen Parteien. (weitere Informationen dazu in der im November 2006 veröffentlichten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: “Vom Rand zur Mitte – Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland”

III. Gesellschaft auf Entscheidungsebenen abbilden
Alle reden von Integration. Integration bedeutet nicht nur Spracherwerb, die Anerkennung der demokratischen Weltanschauung oder Assimilation. Sondern Integration drückt sich vor allem durch kulturelle, gesellschaftliche und politische Teilhabe aus. In unserem Interesse steht deshalb, Minderheiten, Menschen mit Migrationshintergrund sowie MigrantInnen einzuladen an unseren demokratischen Systemen zu partizipieren.
Selbstverständlich müssen die vielfältig kulturellen Wurzeln der Bevölkerung die Wertschätzung der Stadt erfahren. Das bedeutet auch, allen Demokraten die Möglichkeit zur Präsentation auf öffentlichen Plätzen wie beispielsweise dem Burgplatz zu bieten. Dieses Recht steht Sinti und Roma genauso zu, wie Homosexuellen, Menschen mit Behinderungen, Türkisch- oder Polnischstämmigen MitbürgerInnen und vielen anderen mehr.

Eine Analyse des Braunschweiger Stadtrats zeigt, dass alle Parteien und Wahlgemeinschaften deutlich mehr Anstrengungen unternehmen müssen, die gesellschaftliche Realität in den Entscheidungsebenen widerzuspiegeln.

FraktionweiblichmännlichMigrantInSPD990CDU3110BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN430BIBS-Fraktion1

2

0AfD140FDP020Die Linke210Gesamt20320

Selbiges gilt für die Entscheidungsebenen der Verwaltung. Die Stadt Braunschweig hat nicht eine einzige Dezernentin aufzuweisen. Zum Anteil der Angestellten nach Geschlecht bzw. Migrationshintergrund sind keine Daten im Internet veröffentlicht.

---

weitere Infos

Migration – Integration – Diversity

Zurück zu Themen

 

Umwelt schützen

Baumfällungen in Braunschweig
In letzter Zeit finden viele Baumfällungen in ganz Braunschweig statt. Die BIBS-Fraktion fordert seit Jahren, wieder eine Baumschutzsatzung einzuführen. Oft werden zweifelhafte Gründe angeführt wie “Baugrundvorbereitung”, “Platz für Neubauten” und “anstehende Straßensanierungen”. Beispiele…

Langer Tag der Stadtnatur in Braunschweig
Die BIBS-Fraktion stellte für den Planungs-und Umweltausschuss am 15.3.2017 den Antrag für einen “Langen Tag der Stadtnatur”. Seit 2007 findet jährlich in Berlin ein “Langer Tag der Stadtnatur” statt, um die Artenvielfalt Berlins zu zeigen. mehr…

Braunschweig wird “Kommune für Biologische Vielfalt”
Ein Bündnis „Kommunen für Biologische Vielfalt“ wurde am 01.02.2012 in Frankfurt gegründet. Die BIBS hatte die Stadt Braunschweig danach aufgefordert, dem Bündnis beizutreten und eine Deklaration zu unterzeichnen. Hatte sich 2012 nur eine Mehrheit für die Unterzeichnung der Deklaration gefunden, beschloss der Rat am 19.02.2013, auch dem Bündnis beizutreten. Somit wird Braunschweig eine “Kommune für Biologische Vielfalt”! mehr…

BIBS-Fraktion fordert Einrichtung eines Klimaschutzbeirats
Für den Planungs- und Umweltausschuss am 04.07.2012 hat die BIBS-Fraktion nun die Einrichtung eines Klimaschutzbeirats beantragt, der die Arbeit des seit Anfang 2012 eingestellten Klimaschutzmanagers unterstützen soll. In der Folge wurde der Antrag immer geschoben, da sich weder Grüne noch SPD dazu durchringen konnten, dem so von der BIBS-Fraktion eingebrachten Text zuzustimmen.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 29.06.2012

BIBS-Antrag zu regenerativen Energien mehrheitlich beschlossen!
Mit den Stimmen der neuen Mehrheitsfraktionen hat der Planungs- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 18.01.2012 den BIBS-Antrag angenommen, größere Anstrengungen zur Förderung der regenerativen Energien zu unternehmen. mehr…

Klimaschutzkonzept der Stadt

Naturschutz im Klimaschutz – Welche Rolle spielen biotische Komponenten für den Klimaschutz?
Die Stadt Braunschweig hat durch die GEONET Umweltconsulting GmbH 2010 ein vom Umfang her voluminöses Klimaschutzkonzept von insgesamt 196 Seiten erstellen lassen. Schließlich wurde zur Umsetzung des Konzeptes im Januar 2012 ein Klimaschutzmanager eingestellt. Wenn man sich das Klimaschutzkonzept ansieht, werden dort ca. 100 Maßnahmen aufgelistet, mit denen auf lokaler Ebene Klimaschutz betrieben werden soll. Das klingt zunächst einmal sehr positiv und wird viele beeindrucken. Nimmt man jedoch die 100 Maßnahmen des Braunschweiger Klimaschutzkonzeptes einmal genauer unter die Lupe, wird deutlich, dass dieses Klimaschutzkonzept sehr einseitig auf Energiefragen und technische Lösungen fokussiert ist – eine Spielwiese für Technikfreaks. mehr…

In der Ratssitzung am 14.12.2010 wurde dieses Klimaschutzkonzept für die Stadt beschlossen. Es soll dazu führen, bis 2020 die Treibhausgase um 40% gegenüber 1990 zu senken.

Kurzfassung des Klimaschutzkonzepts
Langfassung des Klimaschutzkonzepts
Maßnahmen, die zuerst umgesetzt werden sollen

Die BIBS-Fraktion hatte ein solches Konzept immer wieder beantragt. Die endgültige Umsetzung hat die Verwaltung dann, um einem BIBS-Antrag nicht zustimmen zu müssen, ohne einen konkreten Ratsbeschluss selbstständig umgesetzt und erarbeitet.

Grundsätzlich begrüßt die BIBS ausdrücklich, dass es nun ein Klimaschutzkonzept gibt, nur zeigt die genaue Betrachtung der Einzelmaßnahmen, die zuerst umgesetzt werden sollen, dass der Teufel im Detail steckt: Ein Klimaschutzmanager, der nach Aussage der Verwaltung “für eine erfolgreiche Umsetzung des Konzepts nötig ist” kann frühestens 2012 seine Arbeit aufnehmen, weil es derzeit noch keine Fördermittel gibt. Die BIBS hatte die sofortige Einstellung gefordert, aber keine Mehrheit dafür gefunden.

Im 2010 beschlossenen Klimaschutzkonzept fanden sich drei Schwachstellen:

Nachvollziehbare Zwischenbilanz ziehen!
Es gibt keine konkreten Zahlen, an Hand derer festgemacht werden könnte, wie viel CO2 bis 2020 eingespart werden muss. Ebenso wenig kann die von 1990 bis heute eingesparte Menge an Treibhausgasen aus dem Konzept eindeutig abgelesen werden. Nötig ist eine konkrete Zwischenbilanz.

Schwerpunkt auf erneuerbare Energien setzen!
Die Nutzung regenerativer Energien wird vernachlässigt: Zwar wird ein großes Potential für Energie durch Solaranlagen konstatiert, – in den Maßnahmen, die in den ersten Jahren umgesetzt werden sollen, wird aber der Schwerpunkt auf den Ausbau der Fernwärme durch BS Energy gesetzt.
Für Bürger, die eigene Schritte zur Umstellung auf erneuerbare Energien unternehmen möchten, gibt es keinerlei Unterstützung.

CO2-Emissionen ohne Atomstrom reduzieren!
Der Strommix von BS Energy bestand 2007 zu 24% und 2008 zu 24,5 % aus Atomstrom: Das Klimaschutzkonzept lässt offen, wie es BS Energy zukünftig mit Atomstrom halten will. Das Emissionsziel bis 2020 ohne Atomstrom zu erreichen, wäre deutlich schwieriger – aber ein deutlicheres Zeichen, dass es Braunschweig ernst mit dem Klima- und Umweltschutz me
int. Das derzeit formulierte Klimaschutzkonzept ist darauf ausgerichtet, BS Energy als “grünen Konzern” darzustellen: “Greenwashing” für einen nicht sonderlich umweltfreundlichen Versorger.

BIBS-Fraktion fordert “Kick-off-Projekte”

Damit umgehend ein Zeichen gesetzt werden kann, haben wir für den Haushalt 2011, der in der Ratssitzung am 22.02.2011 beschlossen werden soll, 100.000 Euro für zwei Klimaschutz-Kick-off Projekte beantragt:

Projekt 1: „Sun Area Design“
Das in Braunschweig vorhandene Solarpotential aufgreifend sollen Gestaltungsideen für eine qualitätvolle Einbindung von Solarflächen in Stadt- und Siedlungsräume generiert werden, um auf ästhetischer Ebene Impulse für eine stärkere Nutzung der Sonnenenergie zu geben. Dafür ist ein Wettbewerb auszuschreiben, der Kreativteams aus Stadt- und Freiraumplanern, Architekten und Solaringenieuren zur Teilnahme auffordert. Die Aufgabenstellung soll mit der Konzeption für städtebauliche Sanierungsvorhaben gekoppelt werden.
Die Mittel sind für die Konzeption, Ausschreibung und Durchführung des Wettbewerbs, einschließlich einer öffentlichkeitswirksamen Präsentation der Ergebnisse, vorgesehen.

Projekt 2: „Semiurbane Bioenergie-Cluster initiieren “
Braunschweig benötigt mehr regenerative Energien, um die CO2-Emissionen ohne Atomstrom reduzieren zu können. Und immer mehr Bürger wollen grünen Strom und grüne Wärme, auch um sich von Konzernen unabhängig zu machen. In Analogie zu den energieautarken Dörfern im ländlichen Raum (wie z.B. das Bioenergiedorf Jühnde bei Göttingen) besteht für Bürger, die an den Stadträndern von Braunschweig wohnen, die Möglichkeit Bioenergiecluster über die Stadtgrenzen hinweg zu bilden. Im Rahmen eines solchen Clusters können sich interessierte Bürger, Land- und Forstwirte im Umfeld, die über entsprechende Rohstoffe verfügen, sowie Unternehmen, die in die Errichtung und in den Betrieb einer nahe gelegenen Energieerzeugungsanlage investieren wollen, zum Zwecke der eigenen Energieversorgung zusammenschließen und auf diese Weise einen engagierten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Mit den beantragten Mitteln sollen Projektgesellschaften zur Gründung von Bioenergie-Clustern initiiert werden.

Im Planungs- und Umweltausschuss am 22.12.2010 wurde der Antrag bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. Der Rat am 22.02.2011 wird über den Haushalt entscheiden.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion

Luftreinhalte- und Aktionsplan
Derzeit wird über die Fortschreibung des Luftreinhalte- und Aktionsplans für Braunschweig diskutiert. Der Entwurf der Verwaltung wurde in einem Expertenhearing, einer Bürgerinnen- und Bürgerversammlung sowie politisch in den zuständigen Fachausschüssen diskutiert. Der Planentwurf lag zur öffentlichen Einsicht aus. Die Einwände und Anregungen wurden durch die Verwaltung teilweise eingearbeitet.

Aufgrund fehlender Details der Bundesregierung zur geplanten Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung liegt das Projekt Fernwärmeanschluss- und Benutzungszwang, Bestandteil des Luftreinhalteplans, derzeit auf Eis und verzögert insgesamt die Abstimmung über den Plan… mehr

Baumfällungen in der Wintersaison 2007/2008
Die Stadt erfährt zahlreiche Baumfällungen in den Forsten, Parkanlagen und des Straßenbegleitgrüns… mehr

Zurück zu Themen

 

Privatisierung städtischen Eigentums stoppen

Kommunal ist besser als privat
Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums widerlegt die im KPMG-Gutachten zur Privatisierung der BVAG in Braunschweig behaupteten Privatisierungsvorteile. Das KPMG-Gutachten belege sogar nachrechenbare Verluste. mehr…

Wert der kommunalen Daseinsvorsorge wiederentdecken
Die 35. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetags vom 12. bis 14. Mai 2009 stand unter dem Motto “Städtisches Handeln in Zeiten der Krise”. Für den scheidenden Präsidenten des Städtetags und Münchner Oberbürgermeister, Christian Ude (SPD), ist klar: In Zeiten der Krise muss rekommunalisiert werden! mehr…

Abwasserprivatisierung in Braunschweig
2005 wurde die kommunale Abwasserwirtschaft in Braunschweig privatisiert. Allerdings brachte der private Investor kein eigenes Kapital in die Gesellschaft ein. Die Finanzierung läuft über Kredite, die aus dem Gebührenhaushalt getilgt werden. Den einmaligen Einnahmen stehen nicht im Haushalt abgebildete Kredite im Millionenhöhe gegenüber. Das ist Haushaltssanierung? Die einzelnen Schritte der Abwasserprivatisierung… mehr

Pressemitteilung zur Präsentation des Gutachten

Rekommunalisierungen privatisierter Aufgaben
Wer engagiert sich für die Rekommunalisierung, also den Rückkauf privatisierter Betriebe durch die Kommune? Nicht nur in Braunschweig ist die Kritik an den erfolgten Privatisierungen groß… mehr

Keine Subventionierung privater Interessen durch städtische Gelder!
Das muss das oberste Gebot der Haushaltspolitik sein. Der Ausbau der Schlossarkaden darf beispielsweise nicht mit städtischen Geldern finanziert werden. Denn die Stadt ist Mieterin, nicht Bauherrin. Einnahmesteigerungen aus Steuern kann die Stadt nicht erwarten, weil der Sitz der ECE und der Filialisten nicht in Braunschweig liegen. Städtische Investitionen und Subventionen müssen auf einem give-and-take basieren… mehr

Privatisierung in Braunschweig geht weiter
Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden
Die Stadt hat Beraterverträge an die Berliner Beratungsdienste BBD GmbH und Co.KG vergeben, Lösungen für den Sanierungsstau in öffentlichen Gebäuden von bis zu 100 Mio. Euro erarbeiten. Auch Privatisierungen werden nicht ausgeschlossen… mehr

Sanierung der städtischen Gebäude
eine Artikelserie von Andreas Matthies

Folge 1: Ökologisch wichtig und wirtschaftlich lohnend
Folge 2: Eine produktive Aufgabe, die Spaß macht, aber auch Know How erfordert
Folge 3: Kostet, ist lohnend, wird aber auch öffentlich gefördert
Folge 4: Privatisierung und PPP? Nein Danke! Rechnungshöfe warnen eindringlich
Folge 5: Sind PPPs wirklich kostengünstiger?
Folge 6: Dr. Hoffmann und das ungeliebte Kind “Städtisches Gebäudemanagement”

Nibelungen Wohnbau GmbH in der Prüfung auf Public-Private-Partnership
Bürgeranfrage von Rüdiger Busch zur Abgeltungssteuer der NiWoBau

Am 10.01.2008 führt die BIBS-Fraktion ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der NiWoBau, Herrn Rüdiger Warnke. Eine Zusammenfassung des Gesprächs finden Sie hier.

Am 28. Juni 2007 organisierte die BIBS eine Informations- und Bürgerveranstaltung. Dazu erstellten wir einen ausführlichen Reader, der den Sachverhalt erklärt. Die Anwesenden verabschiedeten eine Erklärung die zum Umdenken in Politik und Geschäftsführung auffordert.

Verdi Stellungnahme an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NiWo-Bau.
Weitere Informationen auf der Website der NiWo-Initiative

Seit 2003 weist die Stadt ihr städtisches Unternehmen NIWO-Bau an, Wohnungen zu verkaufen und die Verkaufsgewinne an die Stadt abzuführen. In 2007 sollten weitere Wohnungen veräußert werden, so dass nun fast 1000 Wohnungen verkauft wurden. Die BIBS-Fraktion sagt: Kurzsichtig! Denn auf lange Sicht fehlt der Stadt ein Gestaltungsinstrument sowie langfristig kontinuierliche Einnahmen.

Eine neue Sparkasse für Braunschweig!?
In Braunschweig wird über die Neugründung einer Sparkasse diskutiert. Was ist eine Sparkasse? Wie unterscheidet sich eine Sparkasse von einer Privatbank? Welche Vorteile hat Braunschweig von einer neuen eigenen Sparkasse? Wir bringen ein wenig Licht in das Dunkel und beziehen Stellung… mehr

Gaspreistransparenz bei BS|Energy
Was ist der Unterschied zwischen der Grundversorgung und Sonderverträgen? Die BIBS-Fraktion hat mehrere Gespräche mit BS|Energy geführt. Wer die angekündigten Sonderverträge nicht in Anspruch nimmt, fällt automatisch in die Grundversorgung. Preislich bleibt dabei erstmal alles gleich… mehr

Allgemeines

Laut Oberbürgermeister Dr. Hoffmann steht für die zukünftige Form der Stadtentwässerung nicht die optimale Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Aufgabe, sondern die wirtschaftlichste Variante unter Berücksichtigung der öffentlich-rechtlichen Aufgabe im Vordergrund.

BIBS ist nicht damit einverstanden, dass die öffentliche Daseinsvorsorge privaten Unternehmen überlassen wird. Solche Firmen sind naturgemäß nur am Profit und weniger am Gemeinwohl orientiert. Gewinne werden u.a. durch steigende Verbrauchergebühren sowie durch Stellenabbau und niedrigere Entlohnung der Mitarbeiter der privaten Unternehmen gesteigert. Die in der Debatte um Privatisierungen und zunehmende Konkurrenz versprochenen Gebührensenkungen (Telefon, Gas, Wasser, Abwasser, Strom) sind bundesweit bisher spürbar nicht eingetreten.

Wie wird das Kontrollrecht der Verwaltung gewährleistet? Die privaten Unternehmen versuchen sich Aufsichts- und Kontrollrechten zu entziehen. Im Störfall würden sie sonst regresspflichtig.
BürgerInnen sind nicht mehr legitimiert, Auskünfte zu den öffentlich-rechtlichen Aufgaben zu erhalten. BürgerInnenanfragen führen ins Leere, weil die Verwaltung nicht mehr die Aufgabenträgerschaft besitzt.
Die Reduzierung der Aufsichtsratmitglieder stellt einen weiteren Baustein dar, die Aufsicht durch die gewählten Ratsmitglieder zu reduzieren. Wie die Braunschweiger Zeitung am 03.11.2006 berichtete, wurde dieses Vorhaben mit den Stimmen von CDU/FDP und SPD im Verwaltungsausschuss beschlossen. Beispiel: 12 Aufsichtsratsmitglieder überwachten zwar nur 20 MitarbeiterInnen der Stadtwerke GmbH, diese steuern aber über die Anteile in anderen Unternehmen Millionenbeträge und tragen damit eine hohe Verantwortung.

Die Stadt muss das Eigentum der BürgerInnen pflegen, nicht zu Gunsten steigender Gewinne privater Unternehmen und gleichzeitig steigender Preise der privaten Haushalte verkaufen.

Weiteres kann bei der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums erfragt werden.

---

Weitere Infos

Unternehmen mit städtischer Beteiligung (Stand 1.11.2016)

• Braunschweig Stadtmarketing GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Cornelia Seiffert (SPD), Sebastian Vollbrecht (CDU), Helge Böttcher (Grüne), Erster Stadtrat Geiger
• Braunschweiger Stadtwerke GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Juliane Lehmann (FDP), Carsten Müller (CDU), Wolfgang Sehrt (CDU), Manfred Pesditschek (SPD), Gisela Witte (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), Oberbürgermeister Dr. Hoffmann
• Braunschweiger Verkehrs GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Frank Flake (SPD), Nicole Palm (SPD), Claas Merfort (CDU), Kurt Schrader (CDU), Rainer Mühlnickel (Grüne), Anneke vom Hofe (AfD), Bauderzernent Leuer sowie die erfahrene Persönlichkeit aus Wirtschaft, Bankwesen oder freien Berufen Holger Herlitschke
• Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs AG Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Christoph Bratmann (SPD), Klaus Wendroth (CDU)
• Braunschweig Zukunft GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Matthias Diesterheft (SPD), Annette Schütze (SPD), Oliver Schatta (CDU), Helge Böttcher (Grüne), Gunnar Scherf (AfD), OB Ulrich Markurth (SPD) sowie auf Vorschlag des OBs zwei im Bereich Wirtschaft, Industrie und Handel erfahrene Personen Freddy Pedersen, Helmut Streiff
• Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Matthias Diesterheft (SPD), Sebastian Vollbrecht (CDU), Frank Gundel (Grüne), Erster Stadtrat Geiger
• Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Detlef Kühn (SPD), Reinhard Manlik (CDU), Beate Gries (Grüne), Baudezernent Leuer
• Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Annegret Ihbe (SPD), Detlef Kühn (SPD), Claas Merfort (CDU), Oliver Schatta (CDU), Lisa-Marie Jalyschko (Grüne), Falko Büttner (AfD), Wirtschaftsdezernent Leppa
• Kraftverkehr Mundstock GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Frank Flake (SPD), Nicole Palm (SPD), Kai-Uwe Bratschke (CDU), Rainer Mühlnickel (Grüne), Falko Büttner (AfD), Baudezernent Leuer
• Nibelungen Wohnbau-GmbH Braunschweig Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Christoph Bratmann (SPD), Annette Johannes (SPD), Nicole Palm (SPD), Annette Schütze (SPD), Peter Edelmann (CDU), Kai-Uwe Bratschke (CDU), Heidemarie Mundlos (CDU), Annika Naber (Grüne), Wolfgang Liebe (AfD), Wolfgang Wiechers (BIBS-Fraktion), Gisela Ohnesorge (Linke), Baudezernent Leuer
• Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Nils Bader (SPD), Susanne Hahn (SPD), Frank Graffstedt (SPD), Dennis Scholze (SPD), Björn Hinrichs (CDU), Heidemarie Mundlos (CDU), Thorsten Wendt (CDU), Elke Flake (Grüne), Anneke vom Hofe (AfD), Oliver Büttner (BIBS-Fraktion), Udo Sommerfeld (Linke), Erster Stadtrat Geiger
• Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH. Dazu gehören die Stadthalle Braunschweig, die Volkswagenhalle und das Braunschweiger Stadion. Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Frank Flake (SPD), Frank Graffstedt (SPD), Tanja P
  antazis (SPD), Klaus Wendroth (CDU), Reinhard Manlik (CDU), Thorsten Köster (CDU), Lisa-Marie Jalyschko (Grüne), Frank Weber (AfD), Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion), Anke Schneider (Linke), Erster Stadtrat Geiger
• Städtisches Klinikum Braunschweig GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Annette Schütze (SPD), Anke Kaphammel (CDU), Ursula Derwein (Grüne), OB Ulrich Markurth (SPD) sowie die zwei erfahrenen Persönlichkeiten im Krankenhausbereich Prof. Dr. Dirk Heinz und Uwe R. Hoffmann
• Volkshochschule Braunschweig GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Uwe Jordan (SPD), Antje Keller (CDU), Stadträtin Hanke
• Struktur-Förderung Braunschweig GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Matthias Diesterheft (SPD), Antje Keller (CDU), Helmut Blöcker (Grüne), Erster Stadtrat Geiger
• Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Frank Graffstedt (SPD), Annegret Ihbe (SPD), Thorsten Köster (CDU), Helge Böttcher (Grüne), Mirco Hanker (AfD), OB Ulrich Markurth (SPD)

 

Zurück zu Themen

 

Nahverkehr sichern

Elektrobusse für Braunschweig
Der Planungs- und Umweltausschuss am 03.05.2017 diskutiert über das Thema Elektrobusse. Die BIBS-Fraktion hatte dieses Thema zum ersten Mal im Planungs- und Umweltausschuss am 08.02.2017 auf die Agenda gesetzt.

Die BIBS-Fraktion will, dass die Braunschweiger Verkehrs-GmbH eine Machbarkeitsstudie durchführt um zu testen, ob es möglich, ist alle Busse auf Elektrobusse bis 2030 umzustellen.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 1.2.17 und die Broschüre aus Bonn

Der Plan der SPD ist es, die Busse als Zubringer zur Stadtbahn zu benutzen, aber auch diese Busse sollen Elektrobusse werden.

Wenn sie noch mehr zur Stadtbahn wissen wollen, siehe unten

Der Plan der CDU ist es, eine Untersuchung zu starten, welche Umsetzung von alternativen Antriebstechnologien in Zukunft umsetzen sein werden und welches am besten ist.

Stadtbahnausbaukonzept
Der Rat hat in der Sitzung am 21.02.2017 die Vorlage “ÖPNV in  einer wachsenden Großstadt” beschlossen.
Die Tram soll sich bis 2030 zu einem zusätzlichen Rückgrat des ÖPNV(Öffentlicher Personennahverkehr) entwickeln, deswegen hat der Oberbürgermeister vorgeschlagen, das Stadtbahnnetzwerk auszubauen. In der weiteren Planung der einzelnen Trassen wurde versprochen, die Stadtbezirksräte eng einzubinden. Das vorgelegte Stadtbahnausbaukonzept ist das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Verkehr-GmbH und dem beauftragten Verkehrsinstitut WVI Wermuth.
Als Gründe für den Ausbau werden angeführt: vor dem Hintergrund wachsender Fahrgastzahlen sollen mehr Personen ans Ziel gebracht werden. So wird auf neue und veränderte Fahrgastzahlen reagiert. Da die Planung und das Umsetzen lange dauern, soll die Bauphase erst 2019/2020 mit der Verlängerung nach Volkmarode beginnen. Die Baukosten sollen bei insgesamt 235 Millionen Euro liegen. Der Großteil der Straßen, wo die Straßenbahntrassen entstehen sollen, sind nach Ansicht der Stadt sanierungsbedürftig und müssten auch ohne eine Straßenbahnverlängerung saniert werden. Ebenso seien die Wendeschleifen sanierungsbedürftig (rund 2,4 Millionen Euro). Die Verkehrs-GmbH soll bei den Einzelplanungen ermitteln, welche Auswirkungen und Wirtschaftsplanungen es gibt.
Größter Nachteil: 20 Buslinien sollen wegfallen. Stattdessen sollen viele Buslinien als Zubringer zu den Stadtbahnhaltestellen fahren und einige Buslinien verkehren künftig nicht mehr direkt bis in die Innenstadt.
Die BIBS setzt sich schon seit längerem für Stadtbahnen ein. Bis zum heutigen Tage wurden der Fraktion die Berechnungsgrundlagen nicht zur Verfügung gestellt.

Interview auf Radio Okerwelle zum Thema Berechnungs-Grundlage ab 8:25.

Deswegen haben sich Teile der BIBS-Fraktion bei der Abstimmung am 21.02.2017 enthalten.

Das offizielle “Aus” für die RegioStadtBahn am 17.11.2010
In der Ratssitzung am 16.11.2010 wurde noch auf die Anfrage der Linken (“RegioStadtBahn am Ende?”) lapidar geantwortet, dass der Zweckverband nach der Einreichung der Fragen der Linken ja mittlerweile ein Alternativkonzept vorgelegt habe. Somit wären die Fragen nach den Realisierungschancen nach Aufhebung der Ausschreibung für die RegioStadtBahn-Fahrzeuge doch überholt. Im übrigen liege das Alternativkonzept erst seit kurzem vor, man habe es noch nicht prüfen können. Deswegen lege man ersteinmal zwei Artikel aus der Braunschweiger Zeitung zum Thema vor! Die bislang entstandenen Kosten werden auf 3,5 Mio Euro beziffert.

Ein unerhörter Vorgang, wussten doch die meisten Ratsleute, darunter auch stillschweigend der Verbandsdirektor Hennig Brandes (CDU), dass bereits am nächsten Tag, den 17.11.2010 im gleichen Saal die Verbandsversammlung des ZGB tagen würde und das Scheitern der RegioStadtBahn offiziell beschließen würde!

“Wir haben ausgeträumt”, BZ vom 18.11.2010
“Kleine Lösung ist besser als nichts”, BZ vom 10.11.2010

Nun soll ein so genanntes “Schienenpersonennahverkehrskonzept 2014” erarbeitet werden… In der BZ wertete Hennig Brandes (CDU) dies als “Erfolg”: “Nach vielen Jahren Verbandspolitik haben wir jetzt ein Ergebnis.”

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 19.11.2010

Chronik des Scheiterns

Am 16.09.2008 hatten der Zweckverband Großraum Braunschweig, die Netz AG der Bahn und die Landesnahverkehrsgesellschaft eine Absichtserklärung unterzeichnet, in dem sie erklären, dass die RegioStadtbahn bei Sicherstellung der Finanzierung realisiert werden kann. Um die geplante Inbetriebnahme bis ins Jahr 2012 realisieren zu können, sollte der noch zu unterzeichnende Bau- und Finanzierungsvertrag spätestens 2009 abgeschlossen werden.

Trotz aller Verzögerungen – Planer der Regio-Stadtbahn sind optimistisch, BZ vom 27.04.2009

Nach Bekanntgabe von Kostensteigerungen kam es 2008 zu einer Verschiebung der Betriebsaufnahme der RegioStadtbahn.

RegioStadtBahn wird 66 Mio. Euro teurer – und muss trotzdem kommen!
Jetzt wissen wir es schwarz auf weiß: Die Entwurfsplanung des ZBG hat ergeben, dass die Baukosten für die RSB deutlich höher liegen. Und noch eine wichtige Information liefert der Bericht in der Braunschweiger Zeitung vom 13.06.2007: Von einer Betriebsaufnahme im Dezember 2009 wird nicht mehr gesprochen. Reicht die Zeit für die Umsetzung aller Baumaßnahmen also doch nicht. Die BIBS-Fraktion stellt im Planungs- und Umweltausschuss am 04. Juli 2007 eine Anfrage zum Thema.

Pressemitteilung BIBS-Fraktion, 15.06.2007
Pressemitteilung der Stadt Braunschweig, 14.06.2007
Pressemitteilung des Zweckverband Großraum Braunschweig vom 12.06.2007 (nicht mehr verfügbar)

Planungen der Braunschweiger Verkehrs AG
Die BIBS-Fraktion stellte im Planungs- und Umweltausschuss vom 23. Mai 2007 zahlreiche Anfragen zu den weiteren Planungen und Entwicklungen der Braunschweiger Verkehrs AG. Thies Hinckeldeyn gab in seiner Funktion als Stadtwerkedezernent und Vorstand der Braunschweiger Verkehrs AG ausführliche Antworten. Eine Zusammenfassung können Sie hier einsehen… mehr

Die RegioStadtBahn (RSB) muss kommen – aber wie?
Im Planungs- und Umweltausschuss wurde in der Sitzung am 14.03.2007 der Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Eisenbahnstrecken innerhalb des Braunschweiger Stadtgebietes beschlossen. Viele Planungsstände müssen noch nachgebessert werden. Nachfolgend die Vorlage der Verwaltung, die von der BIBS-Fraktion kommentiert wurde.

Grundsatzbeschluss der Verwaltung
Kommentar der BIBS-Fraktion

Allgemeines

Die Organisation von öffentlichem Nahverkehr ist ein großer Standortvorteil für Städte gegenüber dem ländlichen Raum. Eine im Verhältnis zu den Kosten angemessene Bedienung des ländlichen Raums ist zunehmend schwerer durchzuführen.

Braunschweig ist eine zentral organisierte Stadt mit einem Stadtzentrum, die das Ziel einer großen Anzahl von Fahrten im gesamten Stadtgebiet darstellt. Aus diesem Grund ist es richtig, ein leistungsfähiges Stadtbahn- und Busnetz zentral aus den Vororten in die Innenstadt zu führen. Dennoch bestehen auch zwischen den Stadtteilen erhebliche Verkehre, zu denen der Freizeitverkehr zählt: der Besuch von Freunden, die Fahrt zum Sport, der Besuch des Schützenfestes.

Öffentlicher Nahverkehr sichert die Mobilität der Stadtbevölkerung. Alte Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderung, Menschen ohne ausreichende finanzielle Mittel für den Erwerb eines Pkws sind auf ihn angewiesen. Öffentlicher Nahverkehr stellt eine umweltschützende Alternative zum Pkw dar. Lärm, Emission und Feinstaub werden signifikant reduziert. Das sind Themen, für die jede und jeder Einzelne Verantwortung trägt.

Verkehrsanalyse als Voraussetzung nachhaltiger Verkehrsplanung
Verkehrswege, das bedeutet die Wege zwischen Ausgangspunkt und Ziel, verändern sich gravierend. Die Altersstruktur eines Stadtteils wirkt beispielsweise auf die Verkehrsströme. Ein Stadtteil, in dem ein hoher Anteil von Familien mit Kindern wohnt (z.B. Schuntersiedlung), hat einen hohen Anteil an Berufs- und Schülerverkehren. Diese stehen im Gegensatz zu Stadtteilen, die einen hohen Anteil an alten Menschen aufweisen (Beispiel Heidberg). Aber, auch die BewohnerInnen der Schuntersiedlung werden älter und im Heidberg werden jüngere Menschen nachziehen.
Der Freizeitverkehr stellt im Verhältnis zum Gesamtverkehrsaufkommen mit über 50% den grüßten Anteil dar. Gerade unser Freizeitverhalten hat sich stark verändert. Neue Kneipen, Cafés und Diskotheken öffnen, andere schließen. Große Events in der Stadt locken Zehntausende BesucherInnen. Freundinnen und Freunde ziehen um. Das Sportstudio der Wahl befindet sich nicht im unmittelbaren Wohnumfeld sondern am anderen Ende der Stadt. Dies alles sind Faktoren, die ständig die Wege Einzelner und damit auf die Gesamtbevölkerung bezogen die Verkehrswege verändern.
Aus diesen Gründen sind regelmäßige Verkehrserhebungen notwendig, um Linienführungen und Fahrpläne optimal auszurichten.

Die letzte umfassende Verkehrserhebung für das Braunschweiger Stadtgebiet stammt von 1997 und ist somit 10 Jahre alt. Auf dieser Datengrundlage möchte die Braunschweiger Verkehrs AG ein neues Linienkonzept entwickeln. BIBS fordert eine von der Stadt Braunschweig finanzierte aktuelle Verkehrserhebung, die auch als Grundlage der Verkehrsplanung für Straßen, Rad- und Fußwege genutzt werden soll.

Öffentliche Verkehrsmittel attraktiver machen
Busse und Bahnen in Braunschweig sind nicht wegzudenken. Die Stadtbahn ist ein leistungsfähiges und attraktives Verkehrsmittel. Leider ist die Durchschnittsgeschwindigkeit der Stadtbahn im Vergleich zu denen anderer Städte extrem gering. Das liegt zum einen an der hohen Haltestellendichte, zum anderen an der nicht konsequenten Vorrangschaltung an Ampeln. Verstärkt wird die Ausbremsung durch den Anschlussverkehr am Rathaus. Hat eine Bahn Verspätung, wirkt sich das stark auf andere Linien aus. Zu guter letzt kann auf vielen Streckenabschnitten der Stadtbahn keine zulässige Höchstgeschwindigkeit gefahren werden, weil Schienen und Unterbau in einem schlechten Zustand sind.
BIBS fordert ein Stadtbahn-Pushing. Das beinhaltet:

• eine konsequente Grünphase. Das Verkehrsmittel, in dem die meisten Personen sitzen, hat grundsätzlich Vorrang an einer Kreuzung.
• die zeitnahe Sanierung maroder Stadtbahntrassen, um auf allen Streckenabschnitten Höchstgeschwindigkeiten fahren zu können.
• den Ausbau des Stadtbahnnetzes finanziert über einen großen Antrag für Gelder des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Darin wird ein Zielnetz 2020 definiert, das die Neubaustrecken Lehndorf-Kanzlerfeld/Lamme, zweite Innenstadtstrecke Gördelingerstraße, Salzdahlumer Straße-Südstadt-Rautheim, Verlängerung nach Volkmarode Nord, Abzweig Querumer Straße-Querum, Ring zwischen Leonhardplatz und Rudolfplatz beinhaltet.

Vor allem Bushaltestellen befinden sich in teilweise baufälligen Zuständen. Die Ausstattung mit Wetterschutz, Beleuchtung, ausreichenden Informationen ist ein zu fordernder Mindeststandart. Bushaltestellen sind in der Regel als Kaphaltestellen anzulegen. Das spart kostbaren Platz für Geh- und Radwege sowie für Parkplätze und bedeutet einen höheren Fahrkomfort für die Fahrgä
ste. Die kurzzeitige Ausbremsung des Individualverkehrs steht in keinem Kostenverhältnis zur Anlage von Haltebuchten.

Die Stadt Braunschweig investiert jährlich ca. 20 Mio. Euro in den öffentlichen Nahverkehr. Diese Fördersumme ist im Interesse der Mobilitätssicherung für alle EinwohnerInnen beizubehalten. Die Auszahlung ist aber an Qualitätsstandards zu binden. Zu diesen gehören nachweislich durch die Braunschweiger Verkehrs AG zu erbringen: Pünktlichkeit, Sauberkeit, Freundlichkeit und Service von Personal, flexible Dienstleistungsangebote (beispielsweise zur Vorweihnachtszeit, bei Großveranstaltungen, etc.).

RegioStadtBahn – Projekt mit Zukunft
Das Projekt RegioStadtBahn verbindet auf einzigartige Weise die Vorteile des Schienennahverkehrs. Im Braunschweiger Stadtgebiet verkehrt die RegioStadtBahn als Straßenbahn, außerhalb der Stadt auf den Gleisen der DBAG. Somit sind umsteigefreie Verbindungen aus Gifhorn, Meine, Bad Harzburg, Goslar, Schöppenstedt und Salzgitter vielleicht bald nicht mehr wegzudenken. Die BIBS sieht in diesem Projekt einen Quantensprung für die Entwicklung des Öffentlichen Nahverkehrs in der Region Braunschweig.

Im Braunschweiger Stadtgebiet wird die RegioStadtBahn am Hauptbahnhof über eine Rampe die Bahngleise verlassen und im Nahverkehrsbahnhof halten. Von dort durchquert sie auf den Straßenbahngleisen die Innenstadt bis zum Pressehaus. Dort wird sie auf das Anschlussgleis zum Heizkraftwerk in Richtung Nordbahnhof ihren Weg nach Gifhorn fortsetzen. Derzeit laufen die Planungen, diesen Streckenabschnitt mit einem dritten Gleis zu versehen, weil die Spurweite der Braunschweiger Straßenbahn nicht mit der gängigen Spurweite der DBAG übereinstimmt. Einige Streckenabschnitte sind bereits umgebaut.
Leider wird der Bau der zweiten Innenstadtstrecke zwischen Friedrich-Wilhelm-Platz und Lange Straße nicht gleichzeitig verfolgt. Diese Strecke wird aber zur Entlastung des Bohlwegs dringend benötigt. Zudem können mögliche Störungen im Betriebsablauf auf dem Bohlweg nicht umfahren werden. Die BIBS setzt sich für die schnelle Realisierung dieser Strecke ein, deren Planungen bereits fertig in den Schubladen der Verwaltung liegen.

Noch Fragen über Fragen zur RegioStadtBahn
Der Start der RegioStadtBahn wird vom Zweckverband Großraum Braunschweig für Dezember 2009 terminiert. An diesem Starttermin zweifelt BIBS stark, weil bis heute keine Konzept zur Finanzierung der Verkehrsleistung vorliegt. Statt dessen wurde zum Fahrplanwechsel im Dezember 2006 das Angebot aufgrund fehlender Mittel im Regionalverkehr drastisch eingeschränkt. Woher kommt also das Geld für das deutlich größere (und damit auch teurere) Angebot ab 2009?
Bis heute sind keine Fahrzeuge zum Betrieb der RegioStadtBahn bestellt. Für das Verfahren von der Ausschreibung bis zur Auslieferung sind dafür gut zwei Jahre einzuplanen. Allerhöchste Eisenbahn!
Auf welchem Streckenabschnitt soll die RegioStadtBahn eröffnet werden? Sind bis dahin alle notwendigen Baumaßnahmen abgeschlossen? Die Stadt Braunschweig treibt den Umbau der Stadtbahntrassen zwischen Hauptbahnhof und Pressehaus vorbildlich zügig voran. Eine Durchfahrung der Braunschweiger Innenstadt dürfte bis Dezember 2009 möglich sein. Sind alle Bahnstrecken bis dahin auch für den Betrieb der RegioStadtBahn umgebaut? Zahlreiche Haltepunkte (Rüningen, Leiferde, Nordbahnhof, Beethovenstraße, Pepperstieg, Forststraße, Kralenriede, Bienrode, Wenden) auf Braunschweiger Stadtgebiet müssen beispielsweise Neu- bzw. Umgebaut werden. Die Planung und Realisierung der DBAG Gleisanlagen obliegt einem vom ZGB beauftragten Unternehmen.
Diese Fragen müssen von Ratsmitgliedern in der Verbandsversammlung gestellt werden. In diesem Gremium ist die BIBS nicht vertreten.

---

Weitere Infos

• braunschweiger forum – AG Verkehr
• Studiengruppe Nahverkehr
• Braunschweiger Verkehrs AG

Zurück zu Themen

 

Städtische Gelder sind immer öffentliche Gelder, sie werden aus Steuereinnahmen und Gebühren gespeist und sind in erster Linie dafür da, für das Gemeinwohl wichtige Güter und Dienstleistungen (Sozialleistungen, Bildung,…) zu finanzieren bzw. öffentliche Gebäude und Infrastruktur (Straßen, Schulen, Krankenhäuser, etc.) zu bauen und in Stand zu halten.
Die Niedersächsische Gemeindeordnung unterteilt die Aufgaben der Gemeinde in “Auftragsangelegenheiten” und “Selbstverwaltungsangelegenheiten”. Zu den Auftragsangelegenheiten, die den Gemeinden von Bund und Land zugewiesen werden, zählen beispielsweise die Gefahrenabwehr, Personenstandsaufsicht (Einwohnermeldewesen) etc.
Die Selbstverwaltungsangelegenheiten werden in die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben (Abwasserentsorgung, Schulträgerschaft, Spielplätze etc.) und freiwillig übernommene Aufgaben (Sport, Freizeiteinrichtungen, Bäder, Kultur, Parkanlagen etc.) unterschieden. Bereits diese Aufgabenvolumina zu finanzieren ist eine große Herausforderung für jede Stadt.

Schlossarkaden sind kein öffentliches Gebäude
Das Gelände des ehemaligen Schlossparks wurde an die ECE Holding verkauft. Das Grundstück ist damit kein öffentlicher Raum mehr. Das kann man auch daran erkennen, dass das Gebäude der privaten Hausordnung der ECE unterliegt. Damit stehen die Schlossarkaden nicht der Gesamtbevölkerung offen. Die ECE hat das Hausrecht und darf somit ihr unerwünschte Personen verweisen.
Die Stadt Braunschweig mietet in der nachgebauten Schlossattrappe Räume, um dort die Bibliotheken, das Stadtarchiv und das Standesamt unter zu bringen.

Abb: Die als “Kultur” gekennzeichneten Flächen werden von der Stadt angemietet.

Nun sollen für den Innenausbau öffentliche Gelder in das private Gebäude investiert werden. Das, obwohl das Gebäude nicht der Öffentlichkeit gehört, die Aufwertung kommt so also allein dem Investor zugute. Dagegen spricht sich die BIBS ganz klar aus. Die Stadt soll keine öffentliche Gelder der ECE schenken, da zahlreiche öffentliche Einrichtungen sparen müssen, Zuschüsse für das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt werden reduziert, die Straßenbeleuchtung als Sparmaßnahme teilweise abgeschaltet wird.

ECE und Filialisten zahlen keine Gewerbesteuer in Braunschweig
Hinzu kommt, dass ECE und die dort einziehenden Filialisten keine Gewerbesteuer in Braunschweig abführen. Die Steuern werden in den Gemeinden abgeführt, in denen die Konzernzentralen liegen. Das Entgegenkommen der Stadt wird also in keiner Weise honoriert.

Stadt und ECE sind kein Public-Privat-Partnership
Aus dem Erlös für den Verkauf des Schlossparks finanziert die Stadt die Umgestaltung der Verkehrsinfrastruktur in der Innenstadt. Die sogenannten Integrationsmaßnahmen beziehen sich vor allem auf die Gestaltung des unmittelbaren Umfelds der Schlossarkaden, die Zufahrtsstraßen zum ECE-Parkhaus (Steinweg, Magnitorwall, Georg-Eckert-Straße, Bohlweg, Schlossplatz, Ritterbrunnenplatz, Am Schlossgarten, Am Ritterbrunnen, Langer Hof, Münzstraße und Platz der Deutschen Einheit) sowie zur räumlich-gestalterischen Verknüpfungen der Fußgängerzone mit dem neuen Schlossplatz. Dieses give-and-take wird als vorbildliches Public-Privat-Partnership gelobt, was es nicht ist. BIBS sieht vor allem die Interessen des Investors gewahrt, nicht die der Öffentlichkeit.
Das private bauliche Engagement rechtfertigt keine Investition öffentlicher Gelder in die Innenausstattung.

Weiteres kann bei den Schlossparkfreunden nachgelesen werden

---

weitere Infos

Die Bürgerinitiative Oldenburg gegen den Bau eines ECE-Shoppingcenters veröffentlicht mit Genehmigung des Autors Rainer Frenkel und der Wochenzeitung “Die Zeit” den Artikel: Innenstadt zu verkaufen (Die Zeit Nr. 44, 26. Oktober 2006)

Die Diktatur der Shoppingmalls, Süddeutsche Zeitung, 06.10.2006

Klagen gegen Disneylandisierung, die tageszeitung, 17.02.2004

Zurück zu Themen

 

Der Ausbau der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig
VW möchte für seine Manager Zeit sparen. Um beim globalen Termin-Jetten nicht zwischenlanden zu müssen, sei es nötig, in Braunschweig vollgetankt abheben zu können. Dafür brauche man für die Maschinen eine Start- und Landebahnverlängerung. Jede Minute sei im Terminkalender der weltweit agierenden Top-Manager kostbar, hatten die VW-Vertreter bereits am ersten Tag der Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg vorgetragen.
Dafür müssten im Querumer Forst rund 60.000 Bäume gerodet werden.
In seiner Entscheidung vom 11.11.2009 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun den Antrag auf Erlass eines Baustopps sowie die Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision abgewiesen.

Die BIBS wird sich auch in Zukunft wie bisher in enger Kooperation mit den Naturschutzverbänden aktiv gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn einsetzen.

Solange das Gericht seine Entscheidung nicht begründet hat, ist eine weitergehende Stellungnahme schwer möglich.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 12.11.2009

Oberverwaltungsgericht Lüneburg entscheidet
Das OVG Lüneburg hat am 20. Mai das Urteil verkündet und festgestellt, dass der Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg im Wesentlichen zulässig sei. Die Klagen wurden überwiegend abgewiesen, allerdings muss der Planfeststellungsbeschluss überarbeitet werden bezüglich der westlichen Umfahrungsstraße, erhöhter Lärmbelastung durch Straßenverkehr in Folge einer Verlagerung des Straßenverkehrs nach Bienrode und besserer Schutzvorkehrungen gegen die so genannten “Wirbelschleppen”.

schriftliche Urteilsbegründung
Pressemitteilung des OVG Lüneburg vom 20.05.2009

Am 13. und 14. Mai 2009 hatte die mündliche Verhandlung der beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereichten Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur beabsichtigten Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg stattgefunden.

Bericht über die Verhandlung (BI Flughafen)

Die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss wurden vom Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) sowie mehreren betroffenen Grundstückseigentümern eingereicht und richten sich u.a. gegen die durch die Verlängerung vorgesehene Vernichtung von fast einem Quadratkilometer großen Waldgebietes sowie einem erhöhten Sicherheitsrisiko und höhere Luftverunreinigung durch mehr Starts und Landungen.

Braunschweiger Zeitung vom 12.05.2009
neue braunschweiger vom 06.05.2009 (Seite 1 und 8)

Der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg
Der Flughafen Braunschweig nahm 1935 seinen Betrieb auf. Nach dem II. Weltkrieg wurde der Flugbetrieb 1955 wieder aufgenommen. 12 Jahre später erhielt der Flugplatz eine asphaltierte Start- und Landebahn mit insgesamt 1560m Länge. Dieses war Anlass für den VW Konzern, die Konzern eigene Flugzeugflotte in Braunschweig zu stationieren. Im gleichen Jahr wurde auch das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig beheimatet und hat bis heute seinen Sitz in dieser Stadt.

Bereits 1936 siedelte sich die Deutsche Forschungsanstalt für Luftfahrt (DFL), eine Vorgängerin des heutigen Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), am Flughafen an.

Die Gesellschafterinnen des heutigen Flughafens Braunschweig-Wolfsburg sind bisher:

Stadt Braunschweig42,638%Land Niedersachsen17,784%Volkswagen AG17,784%Stadt Wolfsburg17,784%Landkreis Gifhorn2,005%

Landkreis Helmstedt

2,005%

Die niedersächsische Landesregierung hat in einem Kabinettsbeschluss am 31. März 2009 die Entscheidung getroffen, die Anteile des Landes von 17,783% an die Volkswagen AG zu veräußern. Der Landtag hat am 12. Mai 2009 zugestimmt, der Finanz- und Personalausschuss der Stadt Braunschweig hat den Beschlussvorschlag bereits am 7. Mai 2009 gebilligt. Hierbei wird der Stadt eine “Call-Option” zum Erwerb von Gesellschaftsanteilen an der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH in Höhe von 7,362% mit der Volkswagen AG abzuschließen. 5 Jahre ab Vertragsabschluss bietet VW der Stadt “unwiderruflich” an, diese Anteile für 1,- € zu erwerben.

Der Flughafen wird heute als Verkehrsflughafen ohne jede Einschränkung geführt. Im Verlauf der Jahre ist die Siedlungsentwicklung der umliegenden Ortschaften Bienrode, Waggum, Hondelage, Querum, Kralenriede und Bevenrode vorangeschritten. Der Flughafen liegt heute im Zentrum zwischen diesen Orten und würde so an dieser Stelle unter heutigen Kriterien keine neue Betriebsgenehmigung erhalten.
2001 wurde die Start- und Landebahn um 120m nach Westen verlängert. Seither können Flugzeuge des Typus A3XX auch in Braunschweig landen. Im Planfeststellungsbescheid vom 18.10.2000 wurde formuliert, dass “(…) die allgemeine Entwicklung des Flugverkehrs in der Zukunft ohne Bahnverlängerung gedeckt [ist]”.

Hauptnutzer des Flughafens ist die Volkswagen AG mit mehr als 50% der kommerziellen Flüge und geschätzt 60%-70% des Passagieraufkommens. Der Anteil an Flugaktivitäten des DLR liegt bei ca. 5%.

Der Flughafen macht zur Zeit einen Betriebsverlust von ca. 2,4 Mio. Euro, die sich die Partner mit Ausnahme der Landkreise teilen.

Der Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg
Ein konkreter Grund ist nicht zu eruieren, warum bereits im Jahre 2000 ein Gutachten zur weiteren Verlängerung der Start- und Landebahn durch die Flughafengesellschaft in Auftrag gegeben wurde. Ziel war anfangs eine Verlängerung auf 4.000m. Ende 2003 wurden dann im Raumordnungsverfahren 2.600m gefordert
und mit Aufnahme des Planfeststellungsverfahrens im Juni 2005 schließlich mindestens 2.300 m beantragt.

Die Flughafengesellschaft prüfte, ob ein weiterer Ausbau als regionaler Verkehrsflughafen mit EU-Mitteln möglich wäre und erhielt dazu eine Absage. Seit dem wurde der Ausbau der Start- und Landebahn damit begründet, dass diese primär für die Forschung eine überdurchschnittlich hohe Bedeutung hat. In diesem Zusammenhang entstand der Name “Forschungsflughafen”. Mit dieser Argumentation hofft die Flughafengesellschaft, doch noch EU-Mittel für den Ausbau zu erhalten.

Der Flughafen als Wirtschaftsfaktor
Der Ausbau der Start- und Landebahn in 2001 sollte den neuen Airbus Modelle die Erreichbarkeit Braunschweigs ermöglichen. Heute nutzen die A319 von VW und die A320 der DLR problemlos die gegebene Flughafen-Infrastruktur.

Der beantragte Ausbau wird damit begründet, dass sich Betriebe mit unmittelbarem Bezug zum Flughafen oder Betriebe, die sich direkt oder indirekt mit dem Bau von Navigationssystemen oder Flugzeugtechnik befassen, ansiedeln. Diese werden zusammenfassend als so genanntes Avionik-Cluster bezeichnet.
Erwartet wird von Seiten der Stadt Braunschweig, dass in diesen Branchen bis zu 1.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Inwieweit diese Expansion vom Ausbau der Start- und Landebahn direkt abhängig ist, wurde bisher (auch nicht in der Anhörung zur Planfeststellung) nicht dargestellt.

Die Gewerbegebiete rund um den Flughafen sind seit Jahren verfügbar und werden weiter erschlossen. Die Nachfrage nach Gewerbeflächen ist minimal. Festzuhalten ist aber, dass der Standort mit direktem Autobahnanschluss an die Bundesautobahn A2 verkehrsgünstig liegt.

Nur insgesamt 5 Firmen nutzen dabei unmittelbar den Flughafen. Insgesamt können alle Firmen nach unserer Bewertung auch ohne eine Verlängerung der Start- und Landebahn ihren Aufgaben zufriedenstellend nachkommen.

Der Volkswagen Konzern hat ein Interesse an der Verlängerung der Start- und Landebahn, weil damit Ultralangstreckenflüge non-stop von Braunschweig aus möglich wären. Diese – eher seltenen – Flüge müssten derzeit vom ca. 60 km entfernten Flughafen Hannover starten, wo auch der VW Airbus A319 stationiert ist.

Von den rund 27 Firmen1 angesiedelten Firmen, sind bei genauer Betrachtung nicht alle direkt vom Flugbetrieb abhängig:

abhängig vom direkten Flugbetriebunabhängig vom direkten Flugbetrieb1 Sicherheitsdienst/Flottenmanagement6 Unternehmen für Luftfahrttechnik und Flugsicherheit2 Flugschulen1 Sicherheitstechnik1 Ausrüstungs- und Wartungsfirma (für Flugzeuge)1 Beratungsgesellschaft2 Logistikunternehmen, eins davon nur per Flugzeug (VW Air Services)1 Mediziner (Fliegerärztliche Untersuchungsstelle) 3 Softwarefirmen 1 Verlag 1 Online Einzelhändler 2 Gastronomieunternehmen 1 (Verkehrs-)Verein 4 Ingenieurbürosinsgesamt 6 Firmeninsgesamt 21 Firmen

Der Flughafen als Forschungsmotor
Das DLR ist die größte Forschungseinrichtung am Flughafen. Ein weiterer Standort des DLR ist in Oberpfaffenhofen, wo ebenfalls ein Regionalflughafen besteht, der eine Start- und Landebahn von 2286m aufweist. Dort ist die Flotte des DLR stationiert.

Der Ausbau des Flughafens wird unter anderem damit begründet, auch in Braunschweig Testflüge der DLR durchführen zu können. Die DLR hat einen A320 als Testflugzeug erworben, der in Braunschweig stationiert werden soll. Der A320 kann bei der derzeitigen Bahnlänge mit einer im Vergleich zum abzulösenden Testflugzeug ATTAS (eine VFW614) mit 50% höheren Nutzlast und doppelter Reichweite fliegen. Mit dem A320 sollen aber theoretisch Extremanforderungen getestet werden, für die im Einzelfall eine längere Start- und Landebahn erforderlich wäre. Die Frage bleibt offen, warum diese wenigen Flüge nicht am Standort Oberpfaffenhofen oder woanders durchgeführt werden können, wo bereits alle Voraussetzungen bestehen? Bisher wurde das Testflugzeug nicht umgebaut.

Der Flughafen im Siedlungsgebiet der Stadt Braunschweig
Der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg liegt zentral zwischen verschiedenen Vororten. Der geplante Ausbau in Richtung Osten erfolgt in ein Waldgebiet, den Querumer Forst, hinein. Eine Verlängerung der Start- und Landebahn in Richtung Westen ist nicht möglich, weil der Flughafen bereits an der Siedlungskante von Bienrode angrenzt.

Für die Verlängerung muss das alte Waldgebiet gerodet werden. Auch wenn umfangreiche Kompensationsmaßnahmen dafür erfolgen müssen, geht ein Gebiet mit hohem Naherholungswert verloren.

Ein Anstieg der Flugbewegungen ist aufgrund der siedlungsbedingten Lage des Flughafens nicht wünschenswert. Damit verbunden wäre ein Grundstückswertverlust in den umliegenden Orten. Darüber hinaus sinkt die Attraktivität des Wohnstandortes in diesen Ortsteilen.

Der Flughafen in Konkurrenz zum Flughafen Hannover
Eine steigende Bedeutung als Verkehrsflughafen für den nationalen oder gar internationalen Flugverkehr ist nicht zu erwarten. Der nur ca. 60km entfernte Flughafen Hannover ist bei weitem nicht ausgelastet, so dass es keine Verlagerungseffekte gibt. Hinzu kommt, dass Hannover im nationalen oder internationalen Flugverkehr keine hohe Bedeutung hat.
Als wichtiger Knotenpunkt im deutschen Eisenbahnnetz für Fernreisende ist Hannover strategisch besser erreichbar und deshalb auch für Charterfluggäste deutlich attraktiver.

Für den kostendeckenden Flughafenbetrieb sind nach einer im Auftrag der EU-Kommission erstellten Analyse jährlich 0,5 bis 2 Mio. Fluggäste erforderlich. Braunschweig erreicht diese Fluggastzahlen nicht.
Die Studie der Deutsche Bank Research, Ausbau von Regionalflughäfen: Fehlallokation von Ressourcen2 weist darüber hinaus darauf hin: “Die bestehenden Über-kapazitäten an Flughafeninfrastruktur haben Sunk-Cost-Charakter. Da ein bereits gebauter Flughafen kaum anderweitig genutzt werden kann, ist der Betrieb für den Eigentümer kurzfristig auch dann rational, wenn durch die Einnahmen nur die Betriebskosten erwirtschaftet werden. Auf die Deckung der ohnehin bestehenden Kapitalabschreibungen wird notfalls verzichtet. Da es sich in den meisten Fällen um öffentliche Eigentümer [Flughafen Braunschweig-Wolfburg insgesamt 82,2%] handelt, die faktisch nicht Konkurs gehen können, müssen darüber hinaus noch nicht einmal die Betriebskosten gedeckt sein.” Der jährliche Verlust des Flughafen Braunschweig-Wolfsburg liegt derzeit bei 2,4 Mio. Euro.
Weiter heißt es: “Politiker werden nur ungern eine Fehlinvestition eingestehen oder einen öffentlichen Betrieb schließen, da hierdurch Arbeitsplätze verloren gingen. Aufgrund dieser Interessenlage kann ein Subventionswettlauf zwischen benachbarten Flughäfen entstehen, um eine Fluggesellschaft zum Anfliegen des jeweiligen Flughafens zu bewegen. Dieser Subventionswettlauf drückt sich in niedrigen Landegebühren weit unter den tatsächlichen Kosten und in Zuschüssen für neue Flugverbindungen (so genannte Marketingzuschüsse) aus.” Die abschließende Zusammenfassung des Papiers konstatiert: “Der geplante Ausbau der meisten Regionalflughäfen bedeutet eine Verschwendung von knappen öffentlichen Mitteln, die dringend für andere Infrastrukturprojekte benötigt werden. Nur einige wenige Regionalflughäfen lassen sich wirtschaftlich betreiben. Die meisten von ihnen bieten
kein Entlastungspotential für größere Flughäfen, erreichen nicht die kritische Größe, kannibalisieren sich gegenseitig und betreiben zudem einen Subventionswettlauf. (…) Die zu Verkehrsflughäfen ausgebauten Regionalflughäfen stellen in erster Linie Prestigeobjekte für ´Regionalfürsten` dar.”

Der Flughafen im Widerspruch zu verkehrs- und umweltpolitischen Zielen
Die Rodung des alten Waldgebietes sowie die Zerstörung des Vogelschutzgebietes zeigen wieder einmal die ökonomische Dominanz gegenüber ökologischer Vernunft. Die Ausgleichsmaßnahmen können ein Jahrhundert altes Waldgebiet nicht ersetzen.
Darüber hinaus ist es inkonsequent, über die Minderung von Feinstaubbelastungen, die Minderung vom Ausstoß fossiler Brennstoffe und der Reduzierung von Treibhausgasen auf Bundesebene zu diskutieren und ein Kyoto Protokoll zu unterschreiben, wenn die nationalen Strategien durch irrsinniges regionales Handeln konterkariert werden.
Hier muss das inkonsequente Handeln der großen Volksparteien gerügt werden. Einerseits verkündet der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel umweltpolitische Ziele, die im selben Atemzug durch aktives Handeln der SPD Ratsmitglieder untergraben werden. Selbst unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel fordert die Erreichung der klimapolitisch vereinbarten Ziele des Kyoto Protokolls ein, die von den verantwortlichen CDU Ratsmitgliedern schlicht ignoriert werden.

Wie das Germanwatch Briefing Papier: Die Subventionierung des Flugverkehrs abschließend zusammenfasst, ist es “ernüchternd (…) festzustellen, dass sich trotz der bekannten und von der Bundesregierung anerkannten Klimaschädlichkeit des Flugverkehrs keine Umkehr in der breit angelegten Förderpolitik des Flugverkehrs vollzogen hat. Eine wirtschaftlich kränkelnde Branche erhält weiterhin in hohem Umfang staatliche Unterstützung und ist auf dem besten Weg, sich in Zukunft zum Dauersubventionsempfänger zu entwickeln. Durch diese Förderung weist der Flugverkehr zusätzliches Wachstum auf, was die nach Wachstum dürstende Politik im Zirkelschluss dazu verleitet, weitere Subventionen in den Luftverkehr zu leiten, ohne die Verantwortung für die Folgen dieses Handelns hinsichtlich Schäden durch die gleichzeitig vorangetriebene Klimaänderung übernehmen zu wollen.”

Fazit
Der Planfeststellungsbeschluss liegt vor. Die Bürgerinitiativen haben am 17. Januar 2007 gegen den Flughafenausbau Klage gegen den Beschluss eingereicht. Nach Mitteilung des OVG vom 11.03.2009 soll nun die mündliche Verhandlung voraussichtlich an drei Tagen (13., 14. und gegebenenfalls 20. Mai 2009) stattfinden.

Der Ausbau der Start- und Landebahn sowie die dazugehörigen Infrastrukturmaßnahmen (einschließlich der Gewerbegebiete) sollen ca. 35 Mio. Euro umfassen. Für die BIBS-Ratsfraktion im Braunschweiger Stadtrat stellt die geplante Verlängerung der Start-/Landebahn ein aus vielen dargelegten Gründen unsinniges Projekt dar, für das keine plausible Wirtschaftlichkeitsdarstellung vorliegt und dem keine Unterstützung gewährt werden kann.

1 Es handelt sich hierbei um die Unternehmen, die auf der Website von http://www.flughafen-braunschweig.de/unternehmen.shtml (Stand: 17.01.2007) aufgeführt sind.
2 Ausbau von Regionalflughäfen: Fehlallokation von Ressourcen in: aktuelle Themen 337, Deutsche Bank Research, 3. November 2005

---

Zurück zu Themen