Wiedereinführung der Baumschutzsatzung

Die Baumschutzsatzung muss wieder eingeführt werden!

Planungs- und Umweltausschuss am 04.11.2009
Mit einer Anfrage und dem Antrag der BIBS-Fraktion auf Wiedereinführung der Baumschutzsatzung befasste sich der Fachausschuss in seiner Sitzung am 04.11.2009. Ziel: Die 2002 abgeschaffte Baumschutzsatzung muss wieder eingeführt werden. Im Planungs- und Umweltausschuss konnte sich keine Mehrheit für eine Beschlussempfehlung finden: Mit den Gegenstimmen von SPD, CDU und FDP wurde der BIBS-Antrag abgelehnt. Der Rat in seiner Sitzung am 04.11.2009 wird über den Antrag entscheiden.

Stellungnahme der Verwaltung

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum hatte die Unterbrechung der Sitzung beantragt, um den anwesenden Vertretern der BI Baumschutz die Möglichkeit zu geben, die weit über tausend gesammelten Unterschriften für die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung der Verwaltung und den Ratsfraktionen, die die sie noch nicht entgegen genommen hatten, zu übergeben. Gleichzeitig sollte die BI Baumschutz die Gelegenheit bekommen, ihr Anliegen den Ausschussmitgliedern zu verdeutlichen. Auch für den Antrag auf Sitzungsunterbrechung konnte sich keine Mehrheit finden.

2002 hatte der Rat die Aufhebung der zuletzt noch 2001 weiterentwickelten „Satzung über geschützte Landschaftsbestandteile in der Stadt Braunschweig“, kurz „Baumschutzsatzung“ beschlossen. Obwohl sich die meisten Umwelt- und Naturschutzverbände klar gegen die Aufhebung ausgesprochen hatten, stimmten CDU und FDP für die Abschaffung. Zuvor war bereits die Stelle des Baumschutzbeauftragten gestrichen worden. Bürgerinnen und Bürger haben seitdem keinen AnsprechpartnerIn mehr, bei dem sie sich über Baumfällungen beschweren können.

 

BIBS-Haushaltsantrag angenommen

BIBS-Haushaltsantrag zum VA/EV-Konzept angenommen!

Die Forderung der BIBS-Fraktion nach einer verstärkten Förderung von Kitas in benachteiligten Stadteilen wie u.a. dem westlichen Ringgebiet, der Weststadt und dem Bebelhof im Rahmen des „Konzepts für die Arbeit mit verhaltensauffälligen und /oder entwicklungsverzögerten Kindern in Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Braunschweig (VA/EV-Konzept)“ fand breite Unterstützung im Jugendhilfeausschuss am 04.11.2009. Mit 8 Dafürstimmen und 5 Gegenstimmen wurde der Haushaltsantrag der BIBS-Fraktion dem Rat zum Beschluss empfohlen. Bereits der Stadtbezirksrat 310 (westliches Ringgebiet) hatte in seiner Sitzung am 15.09.2009 einer Erhöhung der Kapazitäten zugestimmt.

Die Beantwortung der BIBS-Anfrage zur Evaluation des Bedarfs hat ergeben, dass die Zahl der Bedarfsmeldungen im Auswertungszeitraum um 31,8% gestiegen ist. Im Kindergartenjahr 2008/09 wurden insgesamt 87 Kinder im Rahmen des VA/EV-Konzepts angemeldet, aber nur 39 Kinder konnten gefördert werden. Diese Zahlen belegen weiter die dringend benötigte Erhöhung der Platzkapazitäten.

mehr zum VA/EV-Konzept

Kitas in sozial benachteiligten Stadtteilen stärken!

Die BIBS-Fraktion hat in der Vergangenheit immer wieder die Erweiterung, Fortschreibung bzw. Erhöhung der Platzkapazitäten im Rahmen des „Konzeptes mit der Arbeit von verhaltensauffälligen und / oder entwicklungsverzögerten Kindern (VA/EV-Konzept)“ beantragt. Nun scheint es zu einer für zufriedenstellenden Lösung des Problems, dass in der Vergangenheit nie alle Kinder, die vom jugendärztlichen Dienst als förderungsbedürftig festgestellt wurden, durch das VA/EV-Konzept auch wirklich gefördert werden konnten.
Durch die Anfrage der BIBS-Fraktion nach den aktuellen Zahlen für das Kindergartenjahr 2011/12 kommt nun heraus, das aktuell kein Handlungsbedarf besteht: Die Verwaltung antwortet in ihrer Stellungnahme, dass alle 74 Kinder, die als verhaltensauffällig und/oder entwicklungsverzögert festgestellt wurden, auch gefördert wurden. BIBS-Ratsherr Henning Jenzen zieht daraufhin den gestellten Antrag auf Anhebung der Platzkapazitäten im Rahmen des Konzeptes zurück.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2011 hat die BIBS-Fraktion die zusätzliche Bereitstellung von Mitteln für das Kopnzept beantragt.
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.10.2010 sowie der Ratssitzung am 16.11.2010 hat die BIBS-Fraktion die Fortschreibung des VA/EV-Konzeptes beantragt. Der Jugendhilfeausschuss stimmte zu, aber die CDU/FDP-Mehrheit lehnte die Fortschreibung ohne weitere Begründung stur ab.

Bereits im Jugendhilfeausschuss am 04.11.2009 hatte die BIBS-Fraktion eine Anfrage gestellt und für den Haushalt 2010 die Bereitstellung der entsprechenden Mittel beantragt. Dieser Antrag wurde dort mehrheitlich angenommen. Der Stadtbezirksrat 310 (westliches Ringgebiet) hat in seiner Sitzung am 15.09.2009 eine erhöhte Förderung im Rahmen dieses Konzepts bereits mehrheitlich dem Rat zum Beschluss empfohlen. Der Rat lehnte den Haushaltsantrag ab.

Antwort der Verwaltung

Das VA/EV-Konzept als Maßnahme gegen soziale Benachteiligung
Das VA/EV-Konzept wurde bereits 1995 eingeführt, allerdings nur 2007 einmal fortgeschrieben.
Wenn der jugendärztliche Dienst feststellt, dass ein Kind Verhaltens- und/oder Entwicklungsauffälligkeiten (z.B. psychosomatische Reaktionen, geringe Konfliktfähigkeit, hyperaktive Verhaltensweisen) zeigt, kann die Kindertagesstätte, in die das Kind geht, einen besonderen Förderbedarf anmelden. Ebenfalls möglich: Die Reduzierung der Gruppenstärke bis auf 20 Kinder pro Gruppe und der stundenweise Einsatz einer zusätzlichen Fachkraft. Mit der Fortschreibung 2007 können 35 bis 40 Kinder pro Kindergartenjahr gefördert werden. Nach Ansicht der freien Träger ist dies viel zu wenig. Eine Anhebung auf 100 Plätze wäre angemessen.
Das VA/EV-Konzept kann ermöglichen, dass wesentliche Forderungen von ErzieherInnen nach mehr Zeit für Kinder, Gruppenreduzierungen und zusätzliche Einstellungen von PädagogInnen erfüllt werden, nur muss das Konzept mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden. Gleichzeitig ermöglicht das VA/EV-Konzept durch die Berücksichtigung besonderer Einzugsgebiete, dass Kindern in sozial benachteiligten Gebieten die gleichen Zukunftschancen eingeräumt werden können. Diese so genannten „Bedarfsschwerpunkte“ wurden 2007 in den Stadtbezirken Weststadt und dem westlichen Ringgebiet in das Konzept aufgenommen. Diese Bedarfsschwerpunkte müssen nach Ansicht der BIBS-Fraktion erweitert werden.

Workshop am 29.09.2009 im Jugendamt
Nicht erst der Workshop am 29.09.2009 über „Kindertagesstätten in sozial benachteiligten Stadtteilen“ hat es gezeigt: In Braunschweiger Stadtteilen wie der Weststadt, dem westlichen Ringgebiet, Bebelhof, Rühme / Vorwerksiedlung, Siegfriedviertel / Schwarzer Berg, Nordbahnhof / Hochschulviertel und dem Bereich Innenstadt sind bereits Kindergartenkinder von sozialen Benachteiligungen betroffen. So leben laut Jugendhilfeatlas 2009 über die Hälfte aller Kinder unter 6 Jahren in der Weststadt von Hartz IV (Westadt/Süd 57,1%, Weststadt/Nord 50,7%)! Die genannten Gebiete können ohne weiteres als neue Bedarfsschwerpunkte in das VA/EV-Konzept mit einbezogen werden.

Im Kita-Alltag wirken sich soziale Indikatoren wie z.B. eine hohe Anzahl von Menschen mit Migrationshintergrund, Arbeitslosigkeit, ALG II-Bezug oder auch eine schlechte Zahngesundheit in den genannten Stadtteilen vor allem durch so genannte „Entwicklungsverzögerungen“ bei Kindern aus: So berichten ErzieherInnen, dass z.B. Vierjährige noch nie feste Nahrung zu sich genommen hätten, viele Kinder extreme Konzentrationsschwierigkeiten aufwiesen, aggressiv seien usw.

Allerdings offenbarte der Workshop im Jugendamt auch, dass die Prioritäten der Stadt Braunschweig nicht auf dem Gebiet der besonderen Förderung sozial benachteiligter Kinder liegen: Gleich zu Beginn wurde unmissverständlich klargestellt, dass kein zusätzliches Geld für die auf dem Workshop erarbeiteten Lösungsvorschläge zur Verfügung gestellt werden könne.

mehr zum Thema „Kommunale Aufgabe: Bildung Betreuung und Erziehung von Kindern

 

Kommunalwahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger!

Polittheater auf dem Rücken der Migrantinnen und Migranten…

Politische Eitelkeiten, nicht das Anliegen der Migranten, waren ausschlaggebend für das Stimmverhalten der FDP im Integrationssausschuss am 28.10.2009.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 28.10.2009

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Daniel Kreßner hatte in der Ratssitzung am 22.09.2009 noch betont: „… das Datum der Zielgerade, was wir erreichen werden und müssen ist der 28. Oktober.“

Der dann in der Ratssitzung vom 22.09.2009 von der CDU eingebrachte Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss wurde mehrheitlich angenommen. Da dieser Beschluss nun aber von der Verwaltung nicht selbstständig umgesetzt wurde, also der interfraktionelle Antrag nicht auf der Tagesordnung des Integrationsausschusses am 28.10.2009 steht, hat die BIBS-Fraktion die Beratung durch einen Dringlichkeitsantrag eingefordert.

In der Sitzung des Integrationsausschusses vom 28.10.2009 konnte sich nun aber keine Mehrheit dazu finden, das Anliegen der Bürgermitglieder nochmals zu diskutieren und ggf. eine neue Beschlussempfehlung an den Rat herbeizuführen. Begründung: Die Fragen der CDU zum Thema seien noch nicht abschließend geklärt.

Mehr noch: Die FDP stimmte (wie die CDU) in der Sitzung des Integrationsausschusses gegen die erneute Behandlung und gegen die direkte Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 22.09.2009.

Der Integrationsausschuss am 02.09.2009 hatte bereits mehrheitlich eine Resolution verabschiedet, die von den Bürgermitgliedern des Ausschusses eingebracht worden war. Alle Bürgermitglieder und der Ausschussvorsitzende hatten für die Resolution gestimmt.

Die BIBS-Fraktion ist der Ansicht, dass ein Kommunalwahlrecht für alle BürgerInnen für eine gelingende Integration förderlich ist, weil es demokratische Teilhabe und Partizipation gewährleistet. Resolutionen sind politische Willenserklärungen.
Eine demokratische Bürgergesellschaft kann es sich nicht leisten, auf Dauer einen großen Teil ihrer Mitglieder von elementarsten Mitwirkungsrechten auszuschließen.

 

Schonfrist für 60.000 Bäume

Schonfrist für 60.000 Bäume im Querumer Forst

In der Ratssitzung am 22.09.2009 hatte der CDU-Ratsherr und Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft Reinhard Manlik noch kompromisslos verkündet, nicht mehr länger mit dem Abholzen zu warten. Des Weiteren wurde eine Bürgeranfrage zum Thema „Finanzierung des Flughafens“ gestellt.
Gegen das vom OVG Lüneburg ausgesprochene Revisionsverbot hatte der NABU Beschwerde eingelegt. Bis diese Prüfung abgeschlossen ist, darf nun kein Baum gefällt werden.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 07.10.2009

Pressestimmen
Fernsehbericht auf SAT1 vom 02.10.2009
Fernsehbericht auf NDR3 vom 01.10.2009
Flughafen Ausbau vor dem Start, BZ vom 22.09.2009
Naturschutzbund: Beschwerde gegen Startbahn-Urteil, BZ vom 11.09.2009

weitere Informationen

 

Rathaus-Neubau

Geplanter Teilabriss des Rathaus-Neubaus

Das am 20.08.2009 durchgeführte, so genannte „Expertenhearing„, bei dem über die Zukunft des sanierungsbedürftigen Rathaus-Neubaus fachlich debattiert werden sollte, offenbarte für den Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann vor allem eins: „Die Baukostenberechnungen der Verwaltung und des Fachbüros Assmann sind hieb- und stichfest aus der Anhörung herausgekommen. Das ist also in Zukunft für uns eine stabile Beratungsgrundlage.“

„Alles in allem ein unglückliches Erbe“, BZ vom 22.08.2009
Pressemitteilung der Stadt vom 22.08.2009

Die Verwaltung ist bei beantragten Akteneinsichten der Auffassung, dass eine Beschränkung des Einsichtsrechts in Akteninhalte, die einen noch nicht abgeschlossenen, verwaltungsinternen Meinungsbildungsprozess betreffen, bestünde.

Die BIBS-Fraktion hat das Fazit des Oberbürgermeisters, die Baukostenberechnungen seien nun eine stabile Beratungsgrundlage, zum Anlass genommen, erneut Akteneinsicht in die Baukostenberechnungen zu beantragen.

Daraufhin hat die Verwaltung der BIBS-Fraktion erneut die Akteinsicht mit der Begründung verweigert, dass die aktuellen Kostenschätzungen immer noch nicht abgeschlossen seien. In einer Anfrage außerhalb von Sitzungen hakt die BIBS-Fraktion nach.

weitere Informationen

 

Besucher bleiben der Quadriga fern

Auf BIBS-Anfrage kam heraus, dass in den letzten 9 Monaten seit Eröffnung der Quadriga lediglich Einnahmen in Höhe von rund 60.000 Euro erzielt wurden, was bei einem Eintrittspreis von 2 Euro einer durchschnittlichen Besucherzahl von rund 110 pro Tag entspricht.

Ausgegangen war die Stadt hingegen von „600 Besuchern am Tag in den ersten sechs Monaten, danach 300 Besuchern pro Tag“. Unserer Bitte nach monatlicher Auflistung (Entwicklung nach Besucherzahlen) ist die Verwaltung leider nicht nachgekommen.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 29.09.2009

Anfrage außerhalb von Sitzungen

Antwort der Verwaltung

Vorlage der Verwaltung (Anlage 3, Seite 4)

 

Sommerlochfestival 2009

„…weil’s recht ist!“

Auch Regen konnte die tolle Stimmung bei der großen Abschlussveranstaltung am 25. Juli 2009 nicht trüben.
Unter dem Motto „…weil’s recht ist!“ nahmen rund 2000 Menschen an dem Umzug durch die Braunschweiger Innenstadt teil.

Auch BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius zog zusammen mit ihren Söhnen und der „Emma“ vom Kleinen Haus zur Abschlusskundgebung auf den Burgplatz.

Das 14. Sommerlochfestival wird vom CSD-Braunschweig ausgerichtet. Die BIBS-Fraktion war mit einem eigenen Stand auf der Abschlussveranstaltung vertreten.

Pressestimmen
Die CSD-Parade trotzte dem Wetter, neue braunschweiger vom 26.07.2009 (Seite 1)
Schwul-lesbische Parade in der Innenstadt, BZ vom 25.07.2009

Herzlichen Glückwunsch!

Die BIBS-Fraktion und der Sprecherrat der Bürgerinitiative Braunschweig gratulieren dem neuen Leiter Christian Düwel und dem Lehrerkollegium der IGS Volkmarode.

Grußadresse der BIBS

Die BIBS wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass weitere Gesamtschulen in Braunschweig errichtet werden. Die Umfragen und Anmeldezahlen belegen eindrucksvoll den Bedarf einer weiteren Integrierten Gesamtschule.

Der lange und steinige, aber erfolgreiche Weg zur Errichtung der 4. IGS für Braunschweig ermuntert und zeigt, wie es möglich sein kann, jetzt auch schnell eine 5. IGS für Braunschweig zu errichten.

Viel Erfolg und alles Gute für die IGS Volkmarode!

 

BIBS-Stand auf dem Schlossplatz

Der BIBS-Infostand findet nunmehr offziell genehmigt am 08. August 2009 auf dem so genannten Schlossplatz in der Braunschweiger Innenstadt statt – wie durch eine Pressemitteilung der Stadt Braunschweig zu erfahren war.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum lässt es sich nicht nehmen, auf die städtische Pressemeldung mit einem offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann zu antworten.

Presse
Protestpicknick wider den Ordnungswahn, Spiegel online vom 09.08.2009
Gefährliches Picknick, FR online vom 08.08.2009
Flashmob bedroht Denkmal, TAZ vom 07.08.2009
Braunschweiger Flashmob wird zum Politikum, Heise online vom 07.08.2009
Demonstrationen gegen das angebliche „Flashmob-Verbot“, BZ vom 07.08.2009
Ordnungsamt verbietet Picknick, TAZ vom 29.07.2009
Braunschweig soll doch froh sein, TAZ vom 29.07.2009
Wie der Blitz ins Sommerloch, neue braunschweiger vom 29.07.2009 (Seite 3)
Stadt verbietet Massen-Picknick auf dem Schlossplatz, BZ vom 29.07.2009
Partyangst in Braunschweig – Furcht vor dem Flashmob, Spiegel online vom 28.07.2009
Braunschweig vertreibt die Internet-Meute, Zeit online vom 28.07.2009
Braunschweig fürchtet Picknick-Flashmob, neue presse vom 28.07.2009
Flashmob-Verbot in Braunschweig, Focus online vom 27.07.2009