Kategorie: Allgemein

Atommülldrehscheibe Braunschweig

Die Firma Eckert & Ziegler in BS-Thune

Am 30.06.2011 gab es die erste Veranstaltung von der BIBS-Fraktion zum Thema Strahlenschutz. Darauf folgte die Gründung der Bürgerinitiative Strahlenschutz auf ihrer Gründungsversammlung am 08.05.2012. In der Folge tritt Braunschweig auf Betreiben der BIBS-Fraktion wieder der AG Schacht Konrad bei.

Die BIBS-Fraktion kritisiert, dass keine ausreichende Bewertung für Auswirkungen der Abfalltransporte zum geplanten Endlager Schacht Konrad möglich sei. Auf Antrag der BIBS-Fraktion beschließt der Rat am 23.04.2013, die Transportstudie Schacht Konrad zu überarbeiten.

Bei einer Untersuchung am 17.12.2013 findet man 65 unangemeldete Container bei Eckert & Ziegler, 13 bei Buchler und 36 auf einer gemieteten Fläche (von Buchler). Die Verwaltung teilt am 24.03.2015 mit, dass sie von der Firma nicht fordert, dass die Container entfernt werden.

Als nächsten Schritt besucht Umweltminister Wenzel Eckert & Ziegler am 07.01.2015. BISS und BIBS entnehmen den Worten des Ministers, dass sich vorerst nichts ändern wird. Laut Wenzel wurde die Standortverlegung nicht thematisiert. Aber es gab einen Schritt in die richtige Richtung: denn für Ende März 2015 sollen umfassende Messberichte aus Thune vorgestellt werden. Wenzel zeigt sich auch mit der Situation vor Ort nicht zufrieden. Außerdem teilt er mit, dass seiner Meinung nach Eckert & Ziegler ihre Halle bauen dürfe. BIBS und BISS zeigen sich fassungslos, denn sie kämpfen seit Jahren gegen den Hallenbau.

Im Frühjahr 2015 sprechen sich rund 70.000 Menschen gegen das Projekt Schacht Konrad aus und richten einen Appell an die Region und übergeben diesen dem Umweltministerium. Auch soll Schacht Konrad neu bewertet werden.

Offenbar haben Eckert & Ziegler haben keine Gewerbegenehmigung für die Bearbeitung von Atommüll, das wurde schon am 28.02.12 erwähnt. Auch sind sie am 12.10.2010 wohl noch unter der Firma Buchler angemeldet, was bedeutet, dass Eckert & Ziegler auch nicht in Braunschweig gemeldet sei. Das stünde in den Akten der KSE.

Als nächsten Schritt bauen Eckert & Ziegler am 17.6.15  einen Zaun, der über 2 Meter hoch ist. Für alles über 2 Meter braucht man eine Genehmigung, die sie nicht hatten. Zusätzlich war die Feuerwehrzufahrt gesperrt. Nach zwei Tagen wurden die Bauarbeiten abgebrochen. Danach bemängelte die BIBS erneut, dass mit dem neuen Zaunbau erneut gegen das Baurecht verstoßen wird.

Am 23.7.15 ist die Lage untragbar, die BIBS titelt: Braunschweig-Thune strahlt weiter in vollem Umfang und mehr. Die Vorwürfe: Eckert & Ziegler haben keine Genehmigung zur Bearbeitung von Atomabfällen und die Stadt tue dagegen nichts.

Am 13.9.16 wird mitgeteilt, dass man bei der Durchsuchung des Zwischenlagers im Ort Leese “durchsuppende Fässer” gefunden habe, die dann auch nach BS-Thune geliefert werden sollten.

Am 21.07.15 wurde im Rat beschlossen, dass für Eckert & Ziegler ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Darüber sollte versucht werden, einerseits die Sicherheit der Anwohner zu stärken, andererseits aber auch den Hallenneubau für Eckert & Ziegler zu verhindern. Dem Satzungsbeschluss am 17.11.15 konnte die BIBS-Fraktion nicht zustimmen, weil die Interessen der Firma Eckert & Ziegler zu stark berücksichtigt und die Belange der Anwohner zu stark vernachlässigt werden. Gegen den B-Plan reichte Eckert & Ziegler Klage ein und bekam am 15.12.2016 vor dem OVG Lüneburg Recht.

Die BIBS-Fraktion fordert am 10.02.2017, dass die Verwaltung nun eine Nichtzulassungsbeschwerde beantragen soll. Für den Rat am 21.02.2017 will die Verwaltung schnell einen neuen Bebauungsplan für Eckert & Ziegler, der im Prinzip sämtlichen Forderungen der atommüllverarbeitenden Firma aus Thune entsprechen würde. Nach langen Debatten einigt man sich auf ein Stillhalteabkommen bis Ende Juni 2017. Bis dahin erklärt sich Eckert & Ziegler bereit, keine weiteren Bauanträge zu stellen. Die Verwaltung will bis dahin auch keine weitere Erarbeitung des neuen B-Plans vorantreiben.

 

Kommunale Aufgabe: Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern  

Kita “Turm” in Lehndorf soll geschlossen werden
Am 31.01.2017 gab die Verwaltung bekannt, dass die Kita in Lehndorf geschlossen werden soll. Die Verwaltung begründet diese Entscheidung damit, dass die Grundschule nebenan durch die Schließung die Nachmittagsbetreuung um 20 Plätze erweitern könnte, um die Schulkind-Eltern zu entlasten. mehr…

Erhalt der Grund- und Hauptschule Schuntersiedlung
Im Sommer 2010 hatte die Ratsmehrheit in einem Schnellschuss eine teilweise, aber grundlegende Neuordnung der Braunschweiger Schullandschaft beschlossen. Geplant wurde, die GHS Schuntersiedlung zu schließen. Daraufhin gründete sich vor Ort eine tatkräftige Bürgerinitiative, die schließlich erreichte, dass zumindest die Grundschule am Standort Schuntersiedlung erhalten bleibt. mehr…  

Kindergärten in sozial benachteiligten Stadtteilen
Insbesondere Kinder, die in Stadtteilen leben, die u.a. durch hohe Arbeitslosigkeit sowie einer großen Anzahl von Bewohnern mit Migrationshintergrund gekennzeichnet sind, benötigen verstärkte Förderungsmöglichkeiten. Das “Konzept für die Arbeit mit verhaltensauffälligen und/oder entwicklungsverzögerten Kindern in Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Braunschweig (VA/EV-Konzept)” kann erste Abhilfe schaffen. mehr…

Kinderbetreuung in Braunschweig
Die Stadt Braunschweig bietet in verschiedener Form der Kinderbetreuung an. Kindergarten-, Krippen- und Schulkindbetreuung werden immer stärker nachgefragt. Vielfältige Anforderungen werden an die Betreuung, Bildung und Erziehung von Kindern auch außerhalb des Schulunterrichts gestellt. mehr…

IGSen in Braunschweig
Eine Integrative Gesamtschule beinhaltet das Konzept, Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichen Leistungsniveaus bis zur 10. Klasse gemeinsam zu unterrichten und nicht mehr in unterschiedliche Schultypen zu unterteilen. Die IGS ist somit eine Alternative zum dreigliedrigen Schulsystem. mehr…

Kindertagespflege in Braunschweig
Die Tagespflege als eine familienähnliche Betreuungsform ist nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) neben der Betreuung in Kindertagesstätten eine gleichwertige Betreuungsform. Die Dienste von Tagesmüttern werden zunehmend in Anspruch genommmen, vor allem für Kinder unter drei Jahren. mehr…

 

Baumfällungen an der Hamburger Straße

Am 01.02.2017 teilte die Verwaltung mit, 24 Bäume auf Grund von “Baugrundverbesserung” und “Baufeldvorbereitung” fällen zu wollen. Dafür kündigte die Verwaltung an, eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen, da die Bäume durch den derzeit gültigen Bebauungsplan zum Erhalt festgesetzt seien. Den Antrag stelle die Stadt bei sich selbst – als zuständige Aufsichtsbehörde…

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 24.02.2017

In ihrer Mitteilung 17-03798-01 vom 24.02.2017 kündigte die Verwaltung die Fällungen an, und am 28.02.2017 wurden die 24 Bäume dann gefällt. So sind 17 verschiedene Vogelarten “Obdachlos”. Laut der Verwaltung soll es zwar Ausgleichsmaßnahmen geben, doch werden die Vögel diese überhaupt annehmen? Laut der Verwaltung sei dies “städtebaulich vertretbar”, und auch unter der Würdigung nachbarlichen Interessen sei es “mit öffentlichen Belangen” vereinbar.

Die Fragen der BIBS-Fraktion an die Verwaltung und die Antworten der Verwaltung.

Baumfällungen an der Adolfstraße
Die Baumfällungen zwischen dem 22.02.2017-25.02.2017 wurden nach dem Willen der Verwaltung durchgeführt, weil in der Adolfstraße Fahrbahnen, Gehwege und Gossen erneuern werden sollen. Die Wurzeln der Bäume könnten sich nicht entfalten – so die Verwaltung – da sie Rohre und Straßen davon abhalten. Als Ausgleich für die gefällten Bäume sollen 36 Zügelbäume und 5 Winterlinden gepflanzt werden.

Antwort der Verwaltung auf den Hintergrund der Baumfällungen an der Adolfstraße.
 

“Soziale Stadt” fördern

Städtebauförderprogramm “Soziale Stadt” Donauviertel
Nach dem Programmgebiet “Westliches Ringgebiet” wird nun mit dem “Donauviertel” in der Weststadt ein neues Programmgebiet geschaffen.
Bund, Land und Gemeinde beteiligen sich zu einem Drittel an den förderfähigen Kosten. mehr…

Verbraucherberatung wieder beleben!
Eine weitere Forderung der BIBS aus dem Kommunalwahlkampf 2011 wurde umgesetzt: Die Wiedereinrichtung der Verbraucherzentrale wurde in der Ratssitzung am 13.12.2011 beschlossen… mehr

Der Sozialpass für Braunschweig
Für die Haushaltsberatungen 2012 brachte die BIBS-Fraktion zum wiederholten Male einen Antrag zur Wiedereinrichtung eines Sozialpasses für Geringverdienende ein. Dieser wurde im Sozialausschuss am 19.01.2012 mehrheitlich angenommen… mehr

Ein neues Freizeit- und Erlebnisbad für Braunschweig?
Die BIBS-Fraktion setzt sich für den Erhalt der Stadtteilbäder ein. Das Projekt “Spassbad” hat sich als Fass ohne Boden erwiesen, die Planungen sollten jetzt gestoppt werden. mehr

Ringgleis als “Leuchtturmprojekt” ausgezeichnet
Die am Braunschweiger Ringgleis umgesetzten Maßnahmen wurden vom Bundesminsterium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) am 08.12.2008 als eines von bundesweit 30 Projekten ausgezeichnet. mehr…

Integriertes Infrastrukturkonzept für Neubaugebiete
Die Stadt Braunschweig verfolgt eine expansive Baulandpolitik. Quantitative Gründe bei der Ausweisung von Neubaugebieten stehen im Vordergrund: Mehr Bauland, mehr Einwohner, mehr Steuern usw. Dabei werden soziale Aspekte vernachlässigt. Die BIBS-Fraktion setzt sich für eine ganzheitliche Berücksichtigung aller Aspekte bei der Ausweisung von Neubaugebieten ein. mehr…

Allgemeines

Der Übergang von der Industriegesellschaft zur Informations- und Dienstleistungsgesellschaft hat zu einer Spaltung der Beschäftigungsverhältnisse und einem Auseinanderdriften der Bevölkerung in Arme und Reiche geführt. Dieser einschneidende wirtschaftliche und soziale Wandel veränderte die räumlichen Strukturen der Städte und wird zu eine der vordringlichsten Herausforderungen für Stadterneuerung und Stadtentwicklung. Durch das Wegbrechen stabiler gesellschaftlicher Zusammenhänge haben Dauerarbeitslosigkeit, zunehmende Abhängigkeit von Hartz IV sowie verfestigte Armutsstrukturen eine Ausgrenzung von Gesellschaftsgruppierungen hervorgerufen. Die räumliche Segregation – auch in Braunschweig – nimmt zu.

Perspektivlosigkeit, Zukunftsängste und der zunehmende Vertrauensverlust in gesellschaftliche Institutionen verstärkt die Desintegration von sozial benachteiligten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Hier anzusetzen und Perspektiven aufzubauen ist einer der Ansätze des Bund-Länder-Programms “Soziale Stadt”.

Das Programm “Soziale Stadt” reduziert sich nicht mehr ausschließlich auf bauliche Förderungen, anders als in den Stadterneuerungsprogrammen vorangehender Dekaden. Es widmet sich sowohl den nachhaltig baulich-räumlichen Problemen als auch den sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Problemen in den ausgewiesenen Stadtquartieren. Eine große Bedeutung kommt vor allem der Einbeziehung des privaten Sektors, der Output-Orientierung, der nachhaltigen Stärkung der Stadtquartiere und der horizontalen und vertikalen Vernetzung lokaler Initiativen zu.

In den vergangenen zwei Jahren ist in dem ausgewiesenen Fördergebiet – dem westlichen Ringgebiet – nicht viel passiert. Das Land Niedersachsen hat in dieser Zeit keine Mittelbewilligung erteilt. Über die Gründe gibt es verschiedene Spekulationen. Darauf hin hat die Stadt ihre Zuschüsse für die Projekte reduziert.
Um so wichtiger ist, ab sofort alle Anstrengungen zu unternehmen, die bisher unvollendete Maßnahme in vollem Umfang wieder anlaufen zu lassen: die Umgestaltung des Ringgleises. Darüber hinaus müssen neue Projekte initiiert werden. Die veranschlagte Summe in Höhe von 1,5 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre ist im Vergleich zu den diskutierten Subventionen für den ECE-Innenausbau lächerlich. Es fehlen beispielsweise

  • Konzepte für den Frankfurter Platz
  • weitere Maßnahmen zur Umfeldgestaltung und zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität
  • Maßnahmen zur Verkehrssicherheit
  • ein den tatsächlichen Wegen der Einwohner angepasstes Liniennetz für Busse und Bahnen
  • Projekte zur Beratung und Qualifizierung von arbeitslosen Jugendlichen.

Zurück zu Themen

 

“Langer Tag der Stadtnatur”

Langer Tag der Stadtnatur in Braunschweig
Die BIBS-Fraktion stellte für den Planung-und Umweltausschus am 15.3.2017 den Antrag für einen “Langen Tag der Stadtnatur”. Seit 2007 findet jährlich in Berlin ein “Langer Tag der Stadtnatur” statt, um die Artenvielfalt Berlins zu zeigen.

Hierbei finden 400 bis 500 Veranstaltungen an 150 Orten statt. Jährlich kommen ca. 20.000 Besucher, um die Schönheit und Bedeutung der Natur in den Vordergrund zu stellen. Angesichts der vielen Baumfällungen in letzter Zeit ist das eine positive Botschaft für die Natur. Diese Veranstaltungen sind zum Forschen und Entdecken. Es sind Führungen, naturkundliche Wanderungen, Radtouren und eine Umwelt-Rally, deswegen ist diese Veranstaltung eher für Familien und Kinder, doch auch Erwachsene ohne Kinder können kommen. Städte, in denen dieser Tag angeboten wird, sind Bremen, Hamburg, Dresden, Nürnberg und Bochum.

Als Leitfaden gibt es dieses Handbuch

Soziale Stadt “Donauviertel”

Nach dem Programmgebiet “Westliches Ringgebiet” wird nun mit dem “Donauviertel” in der Weststadt ein neues Programmgebiet geschaffen.
Bund, Land und Gemeinde beteiligen sich jeweils zu einem Drittel an den förderfähigen Kosten.

Dieses Programmgebiet wurde am 6.12.2016 im Rat beschlossen.

Zusätzlich erhalten sie Fördermittel im Wert von 2,1 Millionen Euro.
Diese Kosten sind verteilt über die Jahre 2016-2020. Der Grund, warum das Donauviertel dran ist, ist, dass es städtebauliche und soziale Missverstände aufweist.
Auch wird ein “Runder Tisch” gegründet, wo es um Quartiersentwicklungsprozesse
geht. Dieser setzt sich zusammen aus Vertretern/Vertreterinnen aus Quartier, Stadtteilakteuren, Wohnungswirtschaften, Kommunen und Politikern. Auch können themenbezogene Arbeitsgruppen gegründet werden. So soll ein wichtiger Grundstein für ein etabliertes basisorientiertes Netzwerk geschaffen werden.

Kita “Turm” in Lehndorf

Kita “Turm” in Lehndorf soll geschlossen werden

Am 31.01.2017 gab die Verwaltung bekannt, dass die Kita in Lehndorf geschlossen werden soll. Die Verwaltung begründet diese Entscheidung damit, dass die Grundschule nebenan durch die Schließung die Nachmittagsbetreuung um 20 Plätze erweitern könnte, um die Schulkind-Eltern zu entlasten.

Das Gesetz legt fest, das Schüler nicht in den gleichen Räumen betreut werden dürfen, in denen sie Unterricht haben. Allerdings gilt das Gesetz erst ab 10 Stunden Betreuung. Die Betreuung von nur 9,5 Stunden ist aber zulässig. Nun argumentiert die Verwaltung, dass der freiwerdende Platz auch für Unterrichtsräume benötigt wird, da einige andere Räume für eine Mensa wegfallen müssten.

Die Eltern der Kindergartenkinder sind schockiert und empört. Es geht nicht nur um die Lage, denn die Eltern betonten, dass sie mit der Kita vor Ort sehr zufrieden sind und deshalb den Kindergarten absichtlich ausgewählt haben. Auch gibt es keine wirklichen Alternativen. Eine mögliche Ausweichkita im Madamenweg erscheint zunächst als einzige Alternative. Aber: die Anmeldefrist für Kindergärten ist längst abgelaufen. Weiterer Kritikpunkt: es ist schon seit Jahren bekannt, dass die Nachmittagsbetreuung in Lehndorf komplett überfordert ist und mehr Plätze erforderlich sind. Die Linke hat zum Jugendhilfeausschuss am 06.04.2017 beantragt, dass es künftig eine Alternative in Lehndorf geben soll. Alternativ sollen die Plätze zwei Jahre vorgehalten werden.

Die BIBS-Fraktion hat zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.04.2017 weitere Informationen von der Verwaltung angefordert:

1. Wie sollen die Räume, die geschlossen werden sollen, künftig genutzt werden?2. An welchen Standort / in welchen Räumen soll die für einen Ganztagsbetrieb der Grundschule Lehndorf unabdingbare Mensa ihren Platz finden?
3. Wie viele Kinder, die derzeit die Kita „Turm“ in Lehndorf besuchen, wohnen im direkten Umfeld der Kita, also im Stadtteil Lehndorf?
4. Woher stammen die Kinder, die derzeit die Kita „Turm“ besuchen?
5. Existiert eine Warteliste der Kita Lehndorf für Kinder, die keinen Platz dort bekommen haben und wenn ja, wieviele Kinder stehen auf der Liste?
7. Wie wird sich der Bedarf an Kita-Plätzen im Stadtteil Lehndorf in den nächsten Jahren entwickeln?
8. Wie wird sich in den nächsten Jahren die Altersstruktur im Stadtteil Lehndorf entwickeln?

Kulturausschuss vom 16.12.2016

Die BIBS-Fraktion setzt sich für kulturelle Vielfalt ein. Im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft vom 16.12.2016 werden im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 auch einige BIBS-Impulse verhandelt:

Denkmal Grauer Bus

2015 gastierte das mobile Denkmal für die “Euthanasie”-Opfer des Nationalsozialismus auf dem Vorplatz des ECE-Einkaufszentrums (vor dem Eingang zum Kulturinstitut). Im Anschluss an die Gedenkfeierlichkeiten regten die Künstler an, ein dauerhaftes Denkmal auch in Braunschweig zu errichten und präsentierten der Verwaltung mehrere mögliche Realisierungsvarianten.

Die Verwaltung soll auf dieser Grundlage ein Konzept zur Umsetzung der von den Künstlern des “Grauen Busses” eingereichten Vorschläge zur Errichtung eines dauerhaften Denkmals erarbeiten und es den politischen Gremien anschließend zur Beschlussfassung vorlegen.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs ändert den Antrag in der Sitzung ab: “Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur Errichtung eines dauerhaften Denkmals in Erinnerung an die so genannten “Euthanasie”-Opfer im Dritten Reich und legt es den Gremien zu gegebener Zeit zur Beschlussfassung vor.” Dieser BIBS-Antrag wird angenommen.

Zuschuss für das Niederdeutsche Theater

Das Niederdeutsche Theater ist die zweitälteste Theatereinrichtung in Braunschweig, hat ca. 250 Abonnenten und führt normalerweise pro Spielzeit drei Produktionen auf. Um dem Theaterverein eine langfristige finanzielle Planungssicherheit zu garantieren, sollen nun die beantragten Fördermittel gewährt werden. Im Rahmen der städtischen Kontinuitätsförderung werden seit Jahren auch andere Theatereinrichtungen gefördert.

Diesen Antrag lässt der Kulturausschuss passieren. Er wird weiter im Finanzausschuss Ende Januar 2017 beraten.

Zuschuss für Radio Okerwelle

Seit nunmehr 19 Jahren besteht Radio Okerwelle als nichtkommerzielles Bürgerradio für die Stadt und Region Braunschweig. Die Berichterstattung ist ein wichtiger Bestandteil des Miteinanders in der Stadt. Zur Sicherstellung des Sendebetriebs und ihres satzungsgemäßen Auftrages benötigt Radio Okerwelle eine dauerhafte städtische Förderung.

Im Ausschuss einigt man sich darauf, dem Verein einen Mieterlass (wie von der SPD beantragt) und ihm eine Förderung in Höhe von rund 12000 Euro zu gewähren.

Sozialausschuss vom 14.12.2016

In den Fachausschüssen des Rates wird der Haushalt 2017 vorberaten. Den Anfang macht der Sozialausschuss vom 14.12.2016, der bereits einige BIBS-Impulse zum Haushalt des nächsten Jahres verhandelt.

Kinderarmut bekämpfen!

Keine Mehrheit fand der BIBS-Antrag, Kinderarmut in Braunschweig wirksam zu bekämpfen.
Der Rat hat am 18.12.2012 einstimmig das “kommunale Handlungskonzept Kinderarmut” beschlossen, das von der Verwaltung schrittweise umgesetzt werden soll. Finanzielle Auswirkungen ergaben sich bislang daraus kaum. Um Kinderarmut wirksam bekämpfen zu können, muss Geld in die Hand genommen werden. Das hat die BIBS-Fraktion beantragt: 250 000 Euro sollen jährlich zur Umsetzung des kommunalen Handlungskonzepts Kinderarmut verwendet werden. Bislang hat die Verwaltung von 2007 bis 2017 insgesamt lediglich 220 000 Euro veranschlagt.

Und dabei soll es nach dem Willen der meisten Fraktionen auch bleiben: Deutlich positionierte sich SPD-Ausschussvorsitzende Annette Schütze gegen den Antrag, in dem sie anführte, im Antrag seien keine konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut benannt. Mit den Fürstimmen von Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) und Gisela Ohnesorge (Linke), aber Gegenstimmen von SPD, CDU, AfD und Grünen wurde der BIBS-Antrag somit abgelehnt.

Die BIBS-Fraktion fordert, dass der Verein “Frauen- und Mädchenberatung bei sexueller Gewalt” eine dauerhafte Erhöhung der städtischen Förderung erhält. Dem wollte die Mehrheit des Ausschusses nicht folgen: Zumindest eine dreijährige Erhöhung der Bezuschussung wurde bei Fürstimmen von SPD, BIBS, Linken und Grünen (eine Gegenstimme AfD, drei Enthaltungen der CDU) angenommen.

Keine Unterstützung der AIDS-Hilfe!

Die Braunschweiger AIDS-Hilfe e.V. hat die Fraktionen gebeten, die städtischen Zuschüsse um 7000 Euro anzuheben. Dafür findet sich im Ausschuss keine Mehrheit! Noch nicht einmal der Vorstoß der BIBS-Fraktion, den Betrag einmalig auszuzahlen, wird vom Sozialausschuss angenommen. SPD, CDU, AfD stimmen dagegen, die Grünen enthalten sich. Angesichts deutlich steigender Neuinfektionsraten ein fatales Signal.

Seit einigen Jahren bietet die pro-familia-Beratungsstelle das Angebot “Teens plus babies – eine Gruppe für junge Schwangere und Mütter bis 21 Jahre” an. Um dieses sehr erfolgreiche Angebot erhalten zu können und Planungssicherheit zu erhalten, soll das Projekt eine leicht erhöhte, dauerhafte städtische Förderung erhalten.

Der BIBS-Antrag, diese Arbeit dauerhaft verstärkt zu fördern, findet eine Mehrheit von BIBS, Linken, SPD und Grünen. Die AfD stimmt dagegen, die CDU enthält sich.

Der Verein “Toleranz, Respekt und interkulturelle Vielfalt TRIVT e.V.” beantragt Fördermittel, damit sich die Begegnungsstätte Welcome House ART-Kurve zu einem Bürgerzentrum / Stadtteilladen für die Anwohner Kralenriedes entwickeln kann. Das Vorläuferprojekt am Steinriedendamm 14 läuft zum 31.12.2016 aus und die Begegnungsstätte läuft somit Gefahr, ihre wertvolle Arbeit im Bereich der Sozialarbeit in 2017 nicht fortsetzen zu können.

Die BIBS-Fraktion beantragt für den Verein nun finanzielle Unterstützung. Der Sozialausschuss lässt den Antrag passieren.

Wasserleitung für den Sinti-Platz

Die BIBS-Fraktion im Bezirksrat Weststadt (Tanja Bonnet und Heinz Stein) hatte beantragt, für den Wagenplatz am Madamenweg 94 endlich eine Wasserleitung zu verlegen. Dieser dann im Bezirk einstimmig gefasste Beschluss wurde vom Sozialausschuss nun vertagt. Zunächst soll eine Ortsbegehung des Bezirksrates abgewartet werden.

Planungs- und Umweltausschuss vom 14.12.2016

Grüne Vorstöße der BIBS-Fraktion im Planungsausschuss am 14.12.2016:

Biodiversitäts-Strategie für Braunschweig

Durch die Deklaration “Biologische Vielfalt in Kommunen” vom 22. Mai 2010 ist ein bundesweiter Prozess in Gang gesetzt worden, in dem die europäischen und nationalen Bestrebungen, die heimische Biodiversität zu erhalten bzw. zu fördern, auf die wichtigste und wirksamste Handlungsebene – nämlich den kommunalen Entscheidungsraum – bezogen werden. Der Rat der Stadt Braunschweig hat sich dieser Deklaration im Februar 2012 angeschlossen (z.Z. von mehr als 250 Kommunen unterzeichnet). Dem nationalen Bündnis “Kommunen für biologische Vielfalt” hat sich die Stadt Braunschweig in 2013 angeschlossen (z.Z. 115 Kommunen als Mitglieder).

Einige Kommunen sind nun den nächsten, folgerichtigen Schritt gegangen und haben die allgemeine Zielsetzung in ein mittel- und langfristiges Handlungskonzept überführt (“Biodiversitätsstrategie” oder ähnlich genannt; Handlungszeitraum 5-20 Jahre). Zu diesen zehn Kommunen gehören Berlin und Hannover, aber auch Gütersloh und Ingolstadt.

Für die Aufstellung einer solchen Biodiversitätsstrategie gibt es keine festen Richtlinien, jedoch einen informativen Werkstattbericht, für den auch das BfN (Bundesamt für Naturschutz) als Herausgeber zeichnet. Die Erarbeitungen der Stadtverwaltungen Gütersloh und Hannover haben einen Umfang von 50-70 Seiten. Sie gehen – und das ist hierbei die Absicht – durch ihre Vernetzung verschiedener Handlungsbereiche weit über die bisherigen Detailpläne, wie etwa einzelne Artenschutzkonzepte o.ä., hinaus.

Vorgeschlagen wird für Braunschweig, dass unter Federführung der Abteilung Umwelt verschiedene weitere relevante Abteilungen bzw. Fachbereiche mit ihrer Praxis und Sachkenntnis hinzugezogen werden. Zu nennen wären dabei vor allem der FB Stadtgrün, ferner insbesondere die Abteilungen für Stadtplanung, für Hoch- und Tiefbau und Verkehr und das Liegenschaftsamt (Verfügung über städtische Besitzflächen).

Der Planungs- und Umweltausschuss beschließt nach Diskussion, den BIBS-Antrag als “erledigt” zu betrachten, weil im Rahmen des Zukunftsbildes für Braunschweig (ISEK) bereits ein Handlungsauftrag enthalten sei, die Biodiversität in Braunschweig zu stärken.

Klimasparbuch für Braunschweig

Das sog. „Klimasparbuch“ wird vom Oekom-Verlag in Zusammenarbeit mit Regionen / Kommunen herausgegeben. Klimasparbücher gibt es schon deutschlandweit für ca. 30 Kommunen bzw. Regionen. In Kürze wird ein solches Klimasparbuch für Salzgitter erscheinen. Die redaktionelle Erstellung (Gestaltung, Texte) übernimmt grundsätzlich der o.g. Verlag, Eigenbeiträge aus dem Bereich der jeweiligen Kommune sind aber möglich.

Das „Klimasparbuch” ist ein handlicher, praxisorientierter Ratgeber und Stadtführer für den Klimaschutz vor Ort. Überzeugend daran ist, dass nicht nur die übliche Energiesparschiene bedient wird, sondern auch weitergehende klimarelevante Aspekte wie klimabewusste Ernährung sowie biotische Ansätze des Klimaschutzes (z.B. Vegetation => Urban gardening, Fassaden- und Dachbegrünung, Bodenschutz etc.) berücksichtigt werden. Das „Klimasparbuch“ nimmt die LeserInnen an die Hand und führt sie in ihrer Stadt, ihrem Landkreis oder ihrer Region dorthin, wo sie klimafreundlich einkaufen, essen und entspannen können und informiert über nachhaltige Initiativen und Beteiligungsmöglichkeiten.

Neben praktischen Tipps zu Klimaschutz im Alltag enthält das Klimasparbuch auch verbrauchernahe Anreize: regional zugeschnittene, attraktive Gutscheine und Rabattangebote für umweltfreundliche Produkte aus allen Lebensbereichen – von öko-fairer Kleidung und Bio-Nahrungsmitteln bis hin zum Car-Sharing. Durchschnittlich enthält jedes „Klimasparbuch“ 30 bis 40 Gutscheine. Sein Einsatz wird durch Informationsveranstaltungen für Verbraucher und regionale Öffentlichkeitsarbeit rund um die Klimaschutzbemühungen der beteiligten Partner flankiert.

Der BIBS-Antrag, ein solches Klimasparbuch für Braunschweig herauszugeben, wurde im Planungsausschuss einstimmig passieren gelassen. Im Finanzausschuss Ende Januar 2017 wird weiter über den Antrag beraten werden.

Weiteren Biologen einstellen!

Die BIBS-Fraktion fordert die Einstellung eines Biologen, der mit Umsetzung / Begleitung / Monitoring von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Rahmen von städtischen Bebauungsplänen betraut wird.
In der Diskussion wird deutlich, dass bislang im Umweltbereich der Stadt nur ein Biologe arbeitet (der bis Ende 2017 befristet auf BIBS-Antrag im letzten Haushalt eingestellt werden musste).

Eva Goclik vom BUND betont, dass ein solcher Biologe nötig sei, weil man in der Stadt 450 Ausgleichsflächen zu betreuen habe. Am Ende stimmt der Ausschuss gegen den BIBS-Antrag (CDU und SPD dagegen, AfD und Linke enthalten sich).