Gleichstellungsbericht 2004 bis 2006
Unter TOP 2.2. stellte die Verwaltungsspitze den Gleichstellungsbericht 2004 bis 2006 vor. Das Papier schließt mit dem völlig nichtssagenden und offenen Fazit “die Stadt Braunschweig ist auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern”, was nicht ohne Kommentierung gelassen werden kann.
Gleichstellungsbericht 2004 bis 2006 der Verwaltung
Kommentar zum Gleichstellungsbericht 2004 bis 2006 der BIBS-Fraktion
Redebeitrag von Frank Gundel
Die Aussprache zu dieser Mitteilung war ungewöhnlich lang und ausführlich. Die CDU/FDP Fraktionen sowie die Fraktion DIE LINKE beteiligten sich nicht an der Aussprache. Von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und BIBS wurde deutlich festgestellt, dass Ziele zur Gleichstellung in Braunschweig fehlen.
Erster Stadtrat Lehmann bestätigte, dass die Maßnahmen zur Gleichstellung auf die Gruppe der Frauen konzentriert sind. Die Ansprache aller Personengruppen wird aber nach seiner Aussage nicht vernachlässigt. Die Verwaltung ist bemüht, alle Personengruppen einzubeziehen.
Insgesamt wirkt die Verwaltung hauptsächlich auf der Ebene der Personalentwicklung.
Mit der vom Rat verabschiedeten strategischen Planung 2007 bis 2011 wird mit dem Ausbau der Krippen- und Kinderbetreuungsplätze ein wesentlicher Bestandteil zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet.
Frau Hugo, die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Braunschweig, stellte zu Beginn ihrer Ausführungen klar, dass die Federführung des Berichtes bei der Verwaltung lag.
Sie bezog klar Stellung zu ihrer Schwerpunktsetzung in der Frauenförderung. Eine Vielzahl kleiner Schritte an vielen Stellen ist dabei wichtig. Sie sei in ihrer Arbeit bemüht, andere Realitäten als Gegensatz zur männerdominierten und auch heterosexuell normierten aufzuzeigen.
Ergebnisse ihrer Arbeit aus Veranstaltung und Beratungen mit anderen Institutionen fließen in die Veröffentlichungen des Gleichstellungsreferates ein.
Frau Hugo schließt sich der Meinung der drei diskutierenden Fraktionen an, dass Maßnahmen und Projekte zum Thema Gleichstellung ausbaufähig sind. Ziele müssen deutlicher ausformuliert werden.
Anfragen der BIBS-Fraktion
Wertschätzung von Bürgeranfragen
Zu den ersten zwei Teilfragen könne die Verwaltung nicht antworten, weil der Ratsvorsitzende nicht Teil der Verwaltung ist und sie somit keine Begründung seiner Beweggründe einfordern könne.
Frage 3 beantwortete Erster Stadtrat Lehmann mit der Aussage, dass die Verwaltung bisher nicht den Eindruck hatte, die anfragenden Bürgerinnen und Bürger seien ängstlich oder verunsichert.
Modal Split Entwicklung in Braunschweig
wird mündlich in der nächsten Ratssitzung beantwortet
Heizkostenabrechnung für Empfänger/innen von Sozialtransferleistungen
wird mündlich in der nächsten Ratssitzung beantwortet
Aktueller Sachstand RegioStadtBahn (RSB)
Die Antwort wird schriftlich nachgereicht
Verwaltungsvorlagen
Beschluss zur Jahresrechnung 2006 gemäß § 101 Niedersächsische Gemeindeordnung
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2006
Beiden Vorlagen stimmte die BIBS-Fraktion nicht zu. Es liegt für das Geschäftsjahr kein sogenannter Konzernabschluss vor, womit keine Kredite abhängiger Gesellschaften der Stadt ausgewiesen sind. Außerdem fehlt ein Lagebericht zum Geschäftsjahr 2006.
Die Kredite der Stadtentwässerung sind beispielsweise nicht mal stichpunktartig vom Rechnungsprüfungsamt geprüft wurden.
Da die gesamte Rechnungsprüfung dem Oberbürgermeister direkt unterstellt ist, übernimmt er damit auch die Verantwortung für diese Vorlagen.
SPD Fraktionsvorsitzender Pesditschek forderte eine Innenrevision für die Verwaltung und kündigte eine Vorlage in diesem Themenbereich in der nächsten Ratssitzung an. Nach seiner Meinung hat das Rechnungsprüfungsamt nur die Aufgabe formalrechtlich und nicht inhaltlich zu prüfen.
Auflösung des Zweckverbandes für das kommunale Kreditwesen in Braunschweig
Die BIBS-Fraktion stellte die Frage, ob der Beschluss zur Auflösung des Zweckverbandes für das Kreditwesen in Braunschweig in Abstimmung mit den anderen Gebietskörperschaften erfolgte, damit etwaige Differenzen vermieden werden und das regional wichtige partnerschaftliche Verhältnis zwischen der Stadt und den Gebietskörperschaften nicht belastet wird. Dazu bezog der Oberbürgermeister wie folgt Stellung: Die Auflösung des Zweckverbandes für das Kreditwesen in Braunschweig begründe sich in der dauerhaft gefundenen Lösung der Landessparkasse Braunschweig. Deshalb ist es seiner Meinung nach richtig, einen Schlussstrich unter das Thema zu ziehen. Es war unsprünglich geplant, den Zweckverband noch vor der Trägerversammlung zur Landessparkasse aufzulösen. In jeder Gebietskörperschaft werden bereits eigene Regionalbeiräte für die Landessparkasse eingerichtet. Die Mitwirkungsregelungen betreffend der Gebietskörperschaften sind geregelt.
Wahlausschuss für Schöffinnen und Schöffen
Der Rat benennt nachfolgende 6 Personen für den Wahlausschuss der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht Braunschweig:
Herrn Claus Lorenz (CDU), Herrn Frank Graffstedt (SPD), Herrn Henrik Grotjan (CDU), Frau Annette Schütze (SPD), Herr Kurt Schrader (CDU), Frau Barbara Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Anpassung der Angebote im Kindertagesstättenbereich zum Kindergartenjahr 2008/2009
Ergänzungsvorlage des Jugendhilfeausschusses
Dr. Elke Flake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, setzte sich vehement dafür ein, dass die Gründung zweier Krippengruppen aus dem Jahr 2009 vorgezogen wird. Diese Maßnahme begründet sie darin, dass zwei Projekte dieses Jahr nicht mehr an den Start gehen. Das Geld für diese Projekte wurde nicht ausgegeben sondern in die Rücklage eingestellt. Dort sollen sie nun als überplanmäßige Ausgabe in diesem Jahr herausgenommen werden.
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und BIBS stimmten dem Ergänzungsantrag zu. DIE LINKE lehnte den Ergänzungsantrag mit dem Verweis auf eine beschlossene Prioritätenliste ab. CDU/FDP lehnten den Ergänzungsantrag mit der Begründung auf die Haushaltskonsolidierung ab. Herr Pesditschek forderte Herrn Kressner, Fraktionsvorsitzenden der FDP auf, seine Argumentation vor den betroffenen Eltern zu wiederholen, die jetzt nicht wissen, wo sie ihre Kinder unterbringen sollen.
Der Ursprungsvorlage wurde mehrheitlich zugestimmt.
Die Ergänzungsvorlage wurde bedauerlicher Weise mehrheitlich abgelehnt.
Der Jugendhilfeschuss bat auf Anregung des Stadtelternrates den Rat um folgenden Beschluss, der einstimmig angenommen wurde:
Aufgrund steigender Bedarfe im Krippen-, Kita- und Schulkindbereich inklusive der Offenen Ganztagsschule werden laut Kindertagesstättenausbaugesetz (TAG) geltenden Planzahlen überarbeitet und den tatsächlichen Bedarfen bis 2013 angepasst. Es wird eine umfassende strategische Planung erstellt, die in einen neuen Kindertagesstättenentwicklungsplan mündet. Dabei sollen beispielhaft folgende Fragen als Basis genommen werden:
– Werden zur Zeit alle Bedarfe gedeckt?
– Wie entwickeln sich die Bedarfe bis 2013 unter Berücksichtigung der Geburtenzahlen und dem mit dem Ausbau an Krippenplätzen steigenden Bedarf an “weiterführender” Betreuung?
– Wie könnte bei steigenden Bedarfen ein sinnvolles Gebäudemanagement aussehen? Sind Investitionen in neue Gebäude nötig? Wie kann dies geplant werden, um auch investierenden Trägern eine langfristige Perspektive anzubieten? Ist die Planungskonferenz mit einem knappen halben Jahr Vorlauf das richtig Instrument dafür?
– Wie wirkt sich der Ausbau von Betriebskindergärten auf die Planung aus?
– Wird es verstärkt zu Kooperationen von Kitas mit Arbeitgebern kommen?
– Wie wird in Zukunft die Aufnahme auswärtiger Kinder gehandhabt? Werden sich dadurch die Kapazitäten für Braunschweiger Kinder verändern?
– Wie kann der Eintritt in den Kindergarten für Kinder, die während des Kindergartenjahres 3 Jahre alt werden, wohnortnah gewährleistet werden?
– Wie werden sich die Nachfragen an den Offenen Ganztagsschulen entwickeln? Wo und wann werden neue Schulen in das Programm aufgenommen?
Integration durch Konsens
Leitbild für Integration in Braunschweig
Nachfrage der BIBS-Fraktion
Die Verabschiedung des Leitbilds erfolgte auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht ausschließlich im Verwaltungsausschuss sondern auch im Rat, was die BIBS-Fraktion sehr begrüßte. Denn nur somit war es allen Mitwirkenden an diesem Leitbild möglich, der Verabschiedung beizuwohnen.
Kate Grigat (SPD) sprach von einem wichtigen Zeichen für Integration in Braunschweig, den der Rat mit einem einstimmigen Beschluss positiv unterstützen könne.
Ein wichtiger Baustein für Integration in Braunschweig wird gesetzt. In diesem Thema fand eine parteiübergreifende Kommunikation statt. Das Ergebnis ist das vorliegende Leitbild, in dem alle Interessengruppen, Bürgerinnen und Bürger und somit die Zivilgesellschaft in den Prozess eingebunden waren. Das Leitbild zeigt, dass alle Menschen in Braunschweig gebraucht werden. Cornela Rohse-Paul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schließt mit der Vision: “Ein Garten ist niemals fertig. Ein wirklicher Gärtner ist niemals zufrieden.”
Ein Leitbild hat auch die Aufgabe, in politischen Diskussionen immer wieder auf die Inhalte hinzuweisen und damit Entscheidungen für mehr Integration zu erwirken, so Udo Sommerfeld (DIE LINKE).
Die BIBS-Fraktion begrüßte außerordentlich die Verabschiedung des Leitbildes und damit das wichtige Zeichen des Rates zum Thema Integration in Braunschweig.
Das Leitbild wurde angenommen.
Bebauungsplan Schunterterassen
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Schunterterrassen”
Redebeitrag von Heiderose Wanzelius
Die BIBS-Fraktion lehnt die weitere Ausweisung von Baugebieten, noch dazu aufgrund der Nähe zur Schunteraue, ab.
Herr Brandes (CDU) geht zumindest darauf ein, dass die Ausdehnung des Gebietes Schunterterrassen im Endausbau aller Planungsstufen sehr weit in die Landschaft eingreift. Die Verwaltung wurde gebeten, die weitere Planung zu überdenken.
Jahresabschluss Stadtwerke Braunschweig
Die BIBS-Fraktion lehnt die Vorlage zum Jahresabschluss Stadtwerke für 2007 ab, weil überhöhte Kalkulationen für die Netze von Gas und Strom zu Lasten der Strom- und Gaskunden offenbar wurden. Die Entlastung der städtischen Aufsichtsratsmitglieder sowie der Geschäftsführung verbietet sich aus gleichem Grunde. Erschwerend kommt hinzu, dass auch für das Rechnungsjahr 2008 wieder überhöhte Netzkalkulationen bei der Aufsichtsbehörde eingereicht wurden. Die Bundesnetzbehörde hat diese nicht genehmigt und dem Geschäftsführer (Klaus Winter) die beantragten Netzkosten um 27,7% gekürzt. Es zeigt sich, dass aus der ersten Beanstandung keine Lehren gezogen wurden, so dass aktuell erneut Bedenken der Bundesnetzagentur vorliegen.
Die Vorlage zum Jahreabschluss 2007 ohne ausreichende Beratung im Finanz- und Personalausschuss durchgewunken zu haben, wirft darüberhinaus ein bezeichnendes Licht auf die Parteien. Es fehlt das Interesse am Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Strom- und Energiekosten.
Die BIBS-Fraktion besteht darüber hinaus auf einer öffentlichen Diskussion im Rat der Stadt, in der die verantwortlichen Aufsichtsratsmitglieder (OB Hoffmann als Aufsichtsratsvorsitzenden der Versorungs AG, Ratsfrau Kükelhan (SPD) und Ratsherr Sehrt (CDU) als Aufsichtsratsmitglieder der Versorgungs AG) diese Vorkommen erklären, denn Sie unterstehen der Ratskontrolle. Die Behandlung des Themas in den Fachausschüssen ist nicht ausreichend.
Bürgeranfragen
Bürgeranfrage Abgeltungssteuer der NiWoBau samt Antwort der Verwaltung
Bürgeranfrage Fernwärmeanschlusszwang samt Antwort der Verwaltung
Leider gab Stadtbaurat Zwafelink auf die gestellten Fragen zum Fernwärmeanschlusszwang keine direkten Antworten, was die anwesenden Bürgerinnen und Bürger sehr verärgerte.
Diskussion und Anträge zur 4. IGS in Braunschweig
Die SPD Ratsfraktion setzte die Aussprache auf die Tagesordnung.
Redebeitrag von Horst Steinert
Redebeitrag von Peter Rosenbaum
Ein Antrag der CDU/FDP Gruppe liegt mit nachfolgendem Inhalt vor:
“Im Hinblick auf eine mögliche Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes wird der Rat der Stadt Braunschweig gebeten zu beschließen:
Für den Fall, dass das Niedersächsische Schulgesetz geändert und die Errichtung einer weiteren Integrierten Gesamtschule auch in Braunschweig ermöglicht wird, wird die Verwaltung gebeten, schnellstmöglich den politischen Gremien ein Konzept, ggf. mit Alternativen vorzulegen, wie die Errichtung umgesetzt werden kann. Bei den konzeptionellen Überlegungen sind Schulstandorte mit mittel- bis langfristig stark rückläufigen Schülerzahlen und die voraussichtliche Nachfrageentwicklung nach Schulformen besonders zu beleuchten. Die schulorganisatorischen und finanziellen Auswirkungen der Modelle sind darzustellen.”
Der Antrag wurde einstimmig angenommen!
Nachfolgende Änderungsanträge wurden gestellt:
Fraktion DIE LINKE:
“Die Verwaltung wird gebeten, sofort den Antrag nach Einrichtung einer 4. IGS in Braunschweig zu stellen. Diese neue Gesamtschule soll ihren Betrieb im Schuljahr 2008/2009 mit einem 5. Jahrgang aufnehmen. Außerdem wird die Verwaltung gebeten zur nächsten Ratssitzung eine abstimmungsfähige Vorlage zu erarbeiten in der einer oder mehrere, möglichst im Süden Braunschweigs gelegene Standorte, vorgeschlagen werden.”
Der Antrag wurde abgelehnt.SPD Fraktion:
“Die Verwaltung beginnt unverzüglich mit den Vorarbeiten zur Errichtung einer weiteren vierzügigen Integrierten Gesamtschule in Braunschweig. Dazu erstellt sie zunächst einen Standortvorschlag, dem eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Gesamtschulen über das Stadtgebiet zugrunde liegt, um günstige Schulwege zu ermöglichen. Bereits existierende Schulgebäude sind in das Konzept einzubeziehen.”
Der Antrag wurde abgelehnt.
In der Aussprache wurde die Wichtigkeit des sofortigen Beginns der Vorbereitungen thematisiert. Im Verlauf der Diskussion öffneten sich CDU/FDP diesem Punkt, ihren Antrag zu ändern. Es wird – wie oben nachgetragen – das Wort “schnellstmöglich” eingefügt.
Auf den Redebeitrag von Peter Rosenbaum reagierte Anke Kaphammel, Schulpolitische Sprecherin der CDU mit dem Statement: Hans-Werner Sinn könne man ihr nicht vorhalten, der sei schließlich ein Linkspopulist. Die BIBS-Fraktion empfiehlt ihr dringend, die augenscheinliche Wissenslücke zum Präsidenten des ifo-Institut zu schließen.
Anträge der Ratsfraktionen
Die Ratssitzung entwickelte sich nach 21h im Rahmen des SPD-Antrages zu Musikräumen an allgemeinbildenden Schulen zu einem Schlagabtausch zwischen CDU und SPD. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Pesditschek übte massiv Kritik an der ablehnenden Haltung der Mehrheitsfraktionen CDU/FDP gegenüber den SPD Anträgen. Mit dem Todschlagargument der Haushaltskonsolidierung seien keine gestalterischen und wichtigen Maßnahmen bzw. Projekte möglich. Welche Ausstattung bezeichnen die Mehrheitsfraktionen für Schulen als notwendig, so Pesditscheks Frage.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sehrt und Oberbürgermeister Hoffmann konterten, dass die SPD noch zu ihrer Regierungszeit nicht im Themenbereich Bildung präsent war. Jetzt, nach verlorenen Wahlen, würde jedes Thema aufgegriffen, um sich neu zu profilieren. Es sei der CDU/FDP Mehrheit zu verdanken, dass Braunschweig mit so geringem Schuldenstand dastände.
Pesditschek wies die CDU darauf hin, dass sie ihre Politik vor den Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen muss. Die Haushaltskonsolidierung nach der Methode Hoffmann war nur möglich, weil in den Jahrzehnten der SPD Ratsmehrheiten ein Vermögen angehäuft wurde, dass die CDU versilberte. Die SPD sei deutlich gestalterischer tätig gewesen, anders als es die CDU/FDP nun sei.
Der Antrag wurde anschließend abgelehnt.
Die auf Antrag der SPD eingeforderte “Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Bücherverbrennung in Braunschweig”, wird in Anlehnung an die zwischenzeitliche Mitteilung der Verwaltung durchgeführt.
Der Antrag auf Baumberichte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu städtischen Baumaßnahmen wurde in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, den Rückbau des Milliumsberges (“Recht muss für alle gelten”) zu erwirken, wird auf Geschäftsordnungsantrag der CDU in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen.
Der interfraktionelle Antrag aller Fraktionen zum Neubau der Sporthalle Lamme wurde einstimmig beschlossen.
Änderung der Redezeitregelung in der Geschäftsordnung des Rates
Die Beratung und Abstimmung des Entwurfs zur Redezeitänderung stand nicht auf der Tagesordnung der Ratssitzung! Der Vollständigkeit halber finden Sie hier aber den aktuellen Sachstand zum Thema:
Den ausufernde Redebeitrag von Udo Sommerfeld zur Verabschiedung der Haushaltssatzung im Dezember 2007 nahm die CDU/FDP Gruppe zum Anlass, die Redezeitregelung verändern zu wollen.
Der erste Versuch wurde im Einvernehmen mit allen Fraktionen auf der letzten Ratssitzung im Februar 2008 zurückgezogen. Vereinbart wurde mündlich, sich zu dem Thema auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden zusammenzusetzen.
Die vereinbarte Sitzung fand nicht statt. Nach einem ersten Entwurf des Ratsvorsitzenden und einem Gegenvorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegt nun ein mit der SPD abgestimmter Vorschlag der CDU-Fraktion auf dem Tisch.
Vorschlag zur Redezeitregelung der CDU
zur Übersicht Themen
zur Ratssitzung vom 05. Februar 2008
zur Ratssitzung vom 08. Juli 2008