Dringlichkeitsantrag
Der Dringlichkeitsantrag der SPD zum Thema Braunschweigisches Landesmuseum wurde einstimmig angenommen.
Antrag auf Tagesordnungspunkt
Braunschweiger Residenzschloss – Bilanz und Ausblick
Beschlussvorlage der Verwaltung
Pressemitteilung der BIBS-Fraktion
Die Oppositionsparteien lehnten den zusätzlichen von Oberbürgermeister Dr. Hoffmann eingebrachten Tagesordnungspunkt kategorisch ab, weil die Entscheidung zur Schenkung der Quadriga bereits gefallen ist.
Es gab einen Schlagabtausch zwischen dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Manfred Pesditschek, und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Wolfgang Sehrt.
Pesditschek plädiert dafür, nach ausreichender Zeit eine Zwischenbilanz zur Rekonstruktion der Schlossfassade sowie des dahinterliegenden Kaufhauses zu ziehen. Sehrt war empört, dass Pesditschek eine Diskussion über das identitätsstiftende Schloss und die Quadriga verhinderte und forderte die SPD auf, aus der Schmollecke herauszukommen.
SPD, CDU und FDP sprachen sich für einen ordentlichen Tagesordnungspunkt zur Zwischenbilanz in der nächsten Ratssitzung aus. Diesem Wunsch wird nach Aussage des Oberbürgermeisters in der Ratssitzung am 30. September 2008 Folge geleistet.
Mitteilungen
Oberbürgermeister Dr. Hoffmann trug den nachfolgenden Brief von BS|ENERGY zum Thema Fernwärmeanschluss- und Benutzungszwang vor.
Brief Vorstand BS|ENERGY an Oberbürgermeister Dr. Hoffmann vom 08.07.2008
Die BIBS-Fraktion stellte den Antrag auf Aussprache zu dieser Mitteilung, der angenommen wurde.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bezeichnete den Brief von BS|ENERGY als Rückzugsmanöver. Den Fernwärmeausbau mit dem neuen Kraftwerk zu koppeln zeigt, dass der Konzern vor allem an zusätzlichen Einnahmen aus dem Stromverkauf interessiert ist. Die BIBS-Fraktion ist nicht gegen Fernwärme, aber gegen einen Anschlusszwang.
Ratsfrau Gisela Witte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) formuliert ihre Sorgen und ihr Bedauern, dass es keine Überzeugungsarbeit der Stadt gibt, warum Fernwärme eine so große ökologische Bedeutung hat und welches Für und Wider ein Anschlusszwang haben kann. Die Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert und die Stadt macht nichts. Der Fernwärmeanschlusszwang ist ein Vorschlag der Braunschweiger Verwaltung zum Luftreinhalteplan und nicht der Versorgungs AG zur Renditesteigerung. Die Verunsicherung steigt, weil immer nur signalisiert wird: Wir rechnen! Der Brief von BS|ENERGY klingt vor diesem Hintergrund nach Rückzug, weil deutlich wird, dass die Preiskalkulationen konkretisiert werden müssen.
Udo Sommerfeld (DIE LINKE) fühlt sich von den Nicht-Aussagen der Verwaltung “verschaukelt”. Jetzt wird mitgeteilt, dass BS|ENERGY keine verbindlichen Aussagen treffen kann – für ein Projekt, das bereits so lange in Vorbereitung steckt, ist das seiner Meinung nach nicht haltbar.
Ratsherr Rosenbaum (BIBS) stellt dar, dass Oberbürgermeister Dr. Hoffmann als Aufsichtsratsmitglied der Versorgungs AG nach Aktienrecht dem Wohl des Konzerns verpflichtet ist. Für welche Interessen steht der Oberbürgermeister da ein?
Ratsherr Gundel (BIBS) stellt für sich dar, dass er keinen Rückzug von BS|ENERGY sieht. Vielmehr verknüpft BS|ENERGY den Satzungszwang jetzt geschickt mit dem Kraftwerksneubau, der bisher nicht im Zusammenhang mit dem Projekt stand. Die Stimmung wird “dramatisiert” und das Thema allgemeine Preissteigerungen in Verbindung zur Rentabilität gesetzt. Dabei stellte Gundel die genannten Preissteigerungen in Frage, weil diese weder die Weltmarktpreissteigerungen noch die Preissteigerungen der Einzelhändler widerspiegeln.
Oberbürgermeister Dr. Hoffmann bekundet auf Kritik von Ratsfrau Gisela Witte, die Verwaltung macht keine ausreichende Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt Fernwärme, da der Verwaltung schlicht die Kompetenz fehlt, detaillierte Informationen zur Fernwärme zu vermitteln.
Nachvollziehbar ist für Ratsfrau Witte, dass ein Vollkostenvergleich ohne die Förderbedingungen des Bundes nicht möglich ist. Nicht nachvollziehbar für sie ist, dass der Oberbürgermeister ein Vorhaben gegen den Widerstand der Bevölkerung durchziehen möchte, noch dazu, wenn er ökologisch von dem Produkt überzeugt sei.
Oberbürgermeister Dr. Hoffmann sagt zu, dass er dem Anschlusszwang nicht zustimmen wird, wenn sich das Projekt wirtschaftlich nicht rechnet bzw. den privaten Haushalten unzumutbare Härten zugebilligt werden. Grundsätzlich wirbt er für eine Mehrheit für den Anschlusszwang!
BIBS-Anfragen
Anfrage zur Schließung der Bäder Nordbad, Wenden, Gliesmarode, Waggum
Stellungnahme der Verwaltung
Auf Nachfrage von BIBS-Ratsherr Steinert stellte Erster Stadtrat Lehmann fest, dass die Besucher/innen-Zahlen nur als Teil in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen einflössen. Ein sprunghafter Anstieg der Nutzung des Wendener Hallenbads, wie es die CDU-Politikerin Heidemarie Mundlos angeregt, würde dem Erhalt des Bads daher nicht nutzen.
Folgende Anfragen wurden schriftlich beantwortet:
Anfrage zu Auslastung und Aufnahmevermörgen der Mülldeponie Watenbüttel
Stellungnahme der Verwaltung
Anfrage zur Modal Split Entwicklung in Braunschweig
Stellungnahme der Verwaltung
Anfrage zu Heizkostenabrechnungen für Empfänger/innen von Sozialtransferleistungen
Stellungnahme der Verwaltung
Anfrage zur feierlichen Einweihung der Quadriga
Stellungnahme der Verwaltung
Anfragen anderer Fraktionen
CDU-Anfrage Naherholungsplan
Stellungnahme der Verwaltung
SPD-Anfrage Zustand Kavaliershäuser am Schloss Richmond
Stellungnahme der Verwaltung
Grüne-Anfrage Braunschweig in die (Solar-)Bundesliga
Stellungnahme der Verwaltung
FDP-Anfrage Erweiterung Parkmöglichkeiten Schlossarkaden
Stellungnahme der Verwaltung
CDU-Anfrage Touristische Vermarktung Braunschweiger Touristikbetriebe
Stellungnahme der Verwaltung
SPD-Anfrage Fortsetzung Jugendwerkstatt Gliesmarode
Stellungnahme der Verwaltung
Grüne-Anfrage Ausbau der Schulkindbetreuung in Braunschweig
Stellungnahme der Verwaltung
Vorlagen der Verwaltung
Einführung der Niedersächsischen Ehrenamtskarte bei der Stadt Braunschweig
Freiwilliges Engagement muss gefördert und belohnt werden. Daher stimmt die BIBS dieser Vorlage zu, die den Ehrenamtlichen der Stadt zahlreiche Vergünstigungen ermöglichen soll.
Beschlussvorlage der Verwaltung vom 12. Juni 08
Erste Ergänzung der Verwaltung zur Beschlussvorlage
Redebeitrag von BIBS-Ratsherrn Horst Steinert
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Haushaltsvollzug 2008
Unter Tagesordnungspunkt 9 stimmte der Rat hinsichtlich über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen ab.
Einige der Posten sind dringend zu hinterfragen: Beispielsweise wurden rund 1,5 Millionen Euro als Ersatzinvestitionen für die Firma Bellis beantragt, die seit 2006 im Rahmen einer Public-Private-Partnership die Verkehrsanlagen und Beleuchtungen Brauschweigs betreibt.
Beschlussvorlage der Verwaltung
1. Ergänzung zur Beschlussvorlage
2. Ergänzung zur Beschlussvorlage
Redebeitrag von BIBS-Fraktionsvorsitzendem Frank Gundel
Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.
Freizeit- und Erlebnisbad – Integration eines Fitnessbereiches
Die BIBS lehnt die Verwaltungsvorlage ab, da zu diesem Thema unbedingt weiterer Beratungsbedarf besteht. Das Vermietungsrisiko für den angedachten Fitnessbereich ist zu hoch angesichts des hohen Konkurrenzdrucks der Branche. Den Bau einer Eislaufanlage lehnt die BIBS nicht generell ab, dennoch monieren wir die fehlende Vorberatung in den zuständigen Ausschüssen.
Vorlage der Verwaltung
1. Ergänzung zur Vorlage
Antrag der CDU auf bauliche Vorbereitung für mögliche Eislaufbahn
Redebeitrag von BIBS-Ratsherren Peter Rosenbaum
Die Vorlage wurde mit den Stimmen von CDU und SPD angenommen. FDP, BIBS und DIE LINKE lehnten die Vorlage ab. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthielten sich.
Der Fraktionsvorsitzender der SPD, Manfred Pesditschek, möchte nochmal daran erinnern, dass 220.000 Braunschweiger Einwohnerinnen und Einwohner das Bürgerbegehren nicht unterschrieben haben. Nach der Eröffnung werden die Skeptiker sehen, dass das Projekt richtig ist und von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger angenommen wird.
Für die FDP erklärte Fraktionsvorsitzender Daniel Kreßner, dass sie gegen den Antrag stimmt, weil sie gegen das Freizeit- und Erlebnisbad ist. Wettbewerb ist gut, muss aber nicht mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Darum wird nach dem Verständnis der FDP mit öffentlichen Mitteln nicht ein privater Betreiber subventioniert. Der Wettbewerb wäre für die anderen Fitnessbetreiber nicht fair. Die FDP möchte sich zuerst um die originären Aufgaben (Schulsanierung) kümmern und dann um den Luxus.
Die Stadt Braunschweig baut kein Fitnessstudio, sondern nur eine Hülle, stellt die “Hardware” zur Verfügung, erklärte Carsten Müller für die CDU. Die CDU Fraktion möchte mit dem Ergänzungsantrag die Türen offen halten, den Eissport nicht aus der Stadt zu verbannen. Es sollte möglich sein, die baulichen Voraussetzungen für den Eissport zu sichern.
Ratsherr Peter Rosenbaum (BIBS) wies nochmals darauf hin, dass die Zahlen nicht verbindlich durchgerechnet sind. Die Vorlage beschließt nicht über eine Investitionssumme, die begrenzt wird, sondern generell über eine bauliche Erweiterung. Mögliche Preissteigerungen beim Bau werden mit diesem Ratsbeschluss bereits pauschal freigegeben.
Ratsherr Frank Gundel (BIBS) sah die zusätzlichen Kosten von 100.000 Euro für die baulichen Vorbereitungen einer Eislaufbahn im Rahmen der Gesamtinvestitionen von ca. 24 Mio. Euro als unbedeutend gering an. Keiner weiß heute, wie viel das Gesamtprojekt am Ende kosten wird. Vor diesem Hintergrund sei es geradezu absurd, heute im Rat über zusätzliche 100.000 Euro zu diskutieren.
Ratsfrau Elke Flake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wies darauf hin, dass die Messen zum Bau des Freizeit- und Erlebnisbades gesungen sind. Es sollen mit der Vorlage die Türen für ein Fitnesscenter offen gehalten werden. Doch wer garantiert, dass die Stadt am Ende nicht auf 2 Mio. Euro sitzen bleibt? Das Umfeld muss betrachtet werden und dabei sollte auf die 31.000 Bürgerinnen und Bürger eingegangen werden. Mit den Initiatoren werden keine Kompromisse gesucht, für deren Vorstellungen eventuell auch Geld in die Hand genommen wird. Dem risikoreichen Projekt stimmt die Grüne-Fraktion nicht zu.
Ratsfrau Juliane Lehmann (FDP) erklärte, dass die FDP keinen baulichen Vorbereitungen für eine Eislaufbahn zustimmt. Eishallen gehören nach ihrem Verständnis nicht zur Daseinsvorsorge wie beispielsweise Schwimmbäder. Zudem würde damit der Präzedenzfall geschaffen, auf dem im nächsten Jahr der Beschluss zur öffentlich finanzierten Eislaufbahn folgen soll.
Ratsherr Klaus Winter (SPD) verteidigt die Entscheidung für den Bau des Freizeit- und Erlebnisbades und die Schließung der Stadtteilbäder aufgrund der zu hohen Betriebskosten. Die SPD muss in die Zukunft schauen und all die mitnehmen, die willig sind, mitzugehen.
Ratsherr Reinhard Manlik (CDU) wies die Aussage von Ratsfrau Lehmann zurück, dass Eissport nicht zur Daseinsvorsorge gehört. Braunschweig ist Oberzentrum und benötigt eine Eishalle. 40.000 Besucherinnen und Besucher haben im letzten Jahr die Eishalle genutzt. Er setzt sich für den Bau einer Eisbahn ein.
Ratsherr Brandes (CDU) wies die Vorwürfe zurück, die Zahlen seien nicht durchdacht. Eine Sanierung der Stadtteilbäder würde nur das Erscheinungsbild aufwerten, die Bäder an sich aber nicht attraktiver machen. Deshalb hätte der Aufsichtsrat der Stadtbad GmbH auch verschiedene Änderungen (mehr Schwimmfläche, Sprungturm) erwirkt, um ein attraktives Bad zu erhalten. Der jetzt geforderte Fitnessbereich wird für eine höhere Attraktivität des Bades sorgen.
Integration durch Konsens – Kommunales Handlungskonzept
Die BIBS begrüßt das lange überfällige kommunale Handlungskonzept Integration durch Konsens.
Beschlussvorlage
Redebeitrag von BIBS-Ratsfrau Heidi Wanzelius
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Ratsherr Hartmann (CDU) verwies auf die Bedeutung, sich mit dem Thema Integration auseinanderzusetzen. Er benannte die überregionale Presse, in der die Diskussion zu Zielsetzungen der Integrationspolitik und deren Strategien selbstverständlich geführt werden und zählte auch die zunehmende Anzahl von Islamkonferenzen in Berlin und den Ländern auf. Auch die Landesregierung arbeitet verstärkt zum Thema Integration. Braunschweig habe auch gehandelt – mit dem Braunschweiger Appell, dem Forum Migration und den zahlreichen Arbeitsgruppen. Das Ergebnis der Diskussion – das Handlungskonzept – sei nicht für “nothing” zu haben. Dazu merkte er an, dass nicht die Stadt allein der Akteur ist, sondern alle Vereine dazu aufgefordert sind, Integration umzusetzen.
Ratsfrau Kate Grigat (SPD) wies darauf hin, dass das Thema Integration bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr auf der Ratstagesordnung steht, was sie persönlich sehr freut. Das Konzept legt Wert auf eine frühstmögliche Integration. Besonders betont wird die Nachbarschaft als besonderer Ort, wo Integration stattfindet. Kate Grigat forderte nachdrücklich ein Interkulturelles Haus, einen runden Tisch Migration und mehr Engagement von Migrantinnen und Migranten in der Politik. Der Rat muss der Verwaltung Mittel an die Hand geben – ein Anfang (!) wird mit den 20.000 Euro im Haushalt 2009 gemacht. Sie schloss mit einem Zitat von Loguso Teko anlässlich der Eröffnung von Braunschweig International 2008: “Jede und jeder einzelne von Ihnen hat das Zeug, etwas für Integration in dieser Stadt zu tun. Denn Integration ist eine Aufgabe für jede Bürgerin und jeden Bürger dieser Stadt. An dieser Stelle darf es keine passiven Zuschauer geben, sondern nur engagierte, aktive Mitgestalter.”
Ratsfrau Conny Rohse-Paul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) verwies auf die lange und umfassende Diskussion, deren Ergebnisse in der Vorlage eingegangen sind. Sie bemängelte, dass die Verwaltung Integration nicht als ressortübergreifende Aufgabe versteht. Es fehlte die Diskussion in allen Fachausschüssen. Die Grünen begreifen das Handlungskonzept auch als Selbstverpflichtung der Braunschweiger Politik, sich zukünftig nicht aus dem Thema zurückzuziehen.
Ratsfrau Heidi Wanzelius (BIBS) ergänzte ihren vorgefassten Redebeitrag mit persönlichen Erfahrungen in ihrer Familie.
Ratsherr Udo Sommerfeld (DIE LINKE) vermisste die Einbeziehung der Personen, die in der ZAST leben. Er hofft, dass die Maßnahmen wirklich in den Stadtteilen greifen, in denen soziale und kulturelle Spannungen auftreten.
Beitritt zum Verein „Kommunen in der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg e. V.“
Beschlussvorlage
Redebeitrag von BIBS-Fraktionsvorsitzendem Frank Gundel
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Stadterneuerungsprogamm Soziale Stadt – Anmeldung nördliche Weststadt
Beschlussvorlage
Redebeitrag von BIBS-Ratsfrau Heidi Wanzelius
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig „Entwicklungsflächen und Umfeld Flughafen“
Beschlussvorlage
Redebeitrag von BIBS-Fraktionsvositzendem Frank Gundel
CDU, FDP und SPD stimmten dem Antrag zu. BIBS, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE lehnten den Antrag ab.
Diskussionen zur Gestaltung des Bohlwegs
Die BIBS-Fraktion lehnt die Änderung der Sondernutzungssatzung für den Bohlweg ab. Auf dem Bohlweg favorisiert die Verwaltung hinsichtlich der Gestaltung der Gebäude, der Warenauslagen und der Präsentation eine absolute Überreglementierung. Die “gute Stube” wird zu einem langweiligen, in grau und hellen Pastelltönen gehaltenen Stadtraum entwickelt, der die Vielfalt und die Gegensätze von Leben in der Stadt nicht widerspiegelt.
Vorlage der Verwaltung
Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ergänzungsantrag der CDU
Redebeitrag von BIBS-Ratsfrau Heidi Wanzelius zur Bohlweggestaltung
Redebeitrag von BIBS-Ratsfrau Heidi Wanzelius zur Verkehrssituation
Auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfolgte eine getrennte Abstimmung auf die Vorlage zum Gestaltungswettbewerb und der finanziellen Förderung der Fassadensanierung am Bohlweg. Beide Einzelanträge wurden mehrheitlich angenommen. Die BIBS stimmt dem Gestaltungswettbewerb zu, die finanzielle Förderung lehnte sie jedoch ab.
Die Änderung der Sondernutzungssatzung wurde mehrheitlich angenommen. Die BIBS-Fraktion lehnte diese Vorlage ab.
Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN samt des Änderungsantrages der CDU wurde einstimmig angenommen.
Oberbürgermeister Dr. Hoffmann gibt eine Einführung zur Gestaltung und zukünftigen Entwicklung des wichtigsten Straßenzuges der zweitgrößten Stadt Niedersachsens, dem Bohlweg: Bis heute sind Kriegsschäden am Bohlweg erkennbar. Der Bohlweg ist nach seinen Ausführungen ein städtebauliches Sorgenkind. Mit dem Umbau wurden neue Impulse gesetzt. Der Bohlweg hat seine Trennwirkung verloren. Die private Initiative springt an und beginnt mit der Sanierung von Gebäuden (Sanierung des Flebbe Hauses, Schlosspassage, BS|ENERGY). Die Verwaltung schlägt nicht nur einen Gestaltungswettbewerb, sondern auch ein Anreizsystem für Investitionen in die Fassaden vor. Eine Qualität wie der Bohlweg als Boulevard sucht nach Hoffmanns Meinung in Niedersachsen seines Gleichen.
Oberbürgermeister Dr. Hoffmann ist der Meinung, dass um die Flächenzuteilung von Gehweg, Radweg und Fahrbahnfläche diskutiert werden muss. Er kann sich nach Vorbild des Kurfürstendamms in Berlin eine Verlagerung des Radverkehrs auf eine kombinierte Bus- und Radspur vorstellen.
Nach den Höhenflügen des Oberbürgermeisters in der Realität zurück kommentiert SPD Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek, dass der Bohlweg für die Menschen da ist und auch nur dann wirkt. Braunschweig ist groß und es sei genauso notwendig, anderen Orten Aufmerksamkeit zu schenken. Die Vorlage zum Gestaltungswettbewerb trägt die SPD-Fraktion mit. Die Fraktion kann sich auch mit einer kombinierten Bus- und Fahrradspur anfreunden, wenn diese vorab vernünftig geprüft wird. Pesditschek appelliert aber an eine mäßige Regulierung. Es muss nicht alles in einer Satzung erschlagen werden.
Ratsherr Holger Herlitschke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gibt dem Oberbürgermeister in einigen Punkten recht: Die Bevölkerung flaniert wieder auf dem Bohlweg. Ein Boulevard bedarf einer gewissen Gestaltung. Die Grünen haben keine Sorge, dass sich die von Hoffmann genannten privaten Investitionen weiter vorsetzen. Aus diesem Grund muss Geld zur Fassadensanierung nicht investiert werden, sondern ist beispielsweise in der Schulsanierung besser aufgehoben. Die Grünen beantragen daher die getrennte Abstimmung zum Gestaltungswettbewerb und zur Sanierungsförderung.
Ratsfrau Gisela Ohnsorge (DIE LINKE) kritisiert den lockeren Umgang mit Geld in dieser Stadt. 370.000 Euro sind nach ihrer Meinung viel Geld, das in anderen Projekten – noch dazu sozialen Projekten – dringender gebraucht wird. Ein Verbot bzw. eine Einschränkung der Warenpräsentation wird bestimmtes Warenangebot verdrängen. DIE LINKE vermutet, dass die Vorlage zum Ziel hat, eine Einkaufsmeile des gehobenen Standards zu schaffen, was sie ablehnt.
Ratsherr Henning Brandes (CDU) bekundete, dass die CDU-Fraktion die Ausführungen des Oberbürgermeisters teilt. Die CDU ist der Meinung, dass die Sondernutzungssatzung beschlossen werden muss, damit die Gestaltung geregelt wird. Die CDU möchte ergebnisoffen über mögliche neue Verkehrsführungen diskutieren. Wolfgang Sehrt (CDU) gesteht Heiderose Wanzelius zu, dass sich über Geschmack streiten lässt.
Bürgeranfragen
Bürgeranfrage und Stellungnahme der Verwaltung
Standort für die 4. IGS in Braunschweig
Bürgeranfrage und Stellungnahme der Verwaltung
Veolia als verlässlicher Partner für die Stadt Braunschweig
Bürgeranfrage und Stellungnahme der Verwaltung
Netzentgeltberechung bei BS|ENERGY
Bürgeranfrage und Stellungnahme der Verwaltung
Abgeltungssteuer für NiWo-Wohnungsbau GmbH
Bürgeranfrage und Stellungnahme der Verwaltung
Alternativen zum Fernwärmeanschlusszwang im Luftreinhalteplan
Bürgeranfrage und Stellungnahme der Verwaltung
Bauschutt des Buchlergeländes auf dem Milleniumberg
Diskussion über die Länge der Ratssitzungen
Um 22.10h entspann sich auf einen Geschäftsordnungsantrag von Ratsfrau Elke Flake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Diskussion über die jeweilige Länge und die Anzahl der Ratssitzungen. Eine konstruktive und inhaltlich gute Diskussion sei um diese Zeit – nach 8 Stunden Sitzungszeit – nicht mehr möglich.
Oberbürgermeister Dr. Hoffmann bezweifelte, dass mehr Ratssitzungen die Sitzungszeit wesentlich verändern würde. Es fehlte seiner Meinung nach dem Rat an Disziplin, sich nicht zu unterbrechen und sich in den Redebeiträgen entsprechend an die Tagesordnungspunkte zu halten.
Die BIBS-Fraktion weist auf die Bedeutung der politischen Diskussion hin. Mehr Ratssitzungen sind notwendig. Bereits die Anzahl der Anfragen – die in der Regel nicht mehr alle innerhalb einer Stunde beantwortet werden können – beweisen das hohe Bedürfnis nach Information und Austausch. Dem kann nur mit zusätzlichen Ratssitzungen Rechnung getragen werden. Vergleichbare Städte unserer Größe berufen monatliche Sitzungen ein – Beispiel Magdeburg.
Der Vorschlag und Antrag blieb folgenlos. Die Ratssitzung wurde weitergeführt.
Anträge der Fraktionen
Antrag zur Geschäftsordnung: Redezeit
Anlässlich der extensiven Haushaltsdebatte im Dezember 2007 sahen sich die Fraktionen CDU und FDP veranlasst, eine Reform der Redezeitregelung im Stadtrat anzuregen.
Interfraktioneller Antrag der CDU und FDP zur Geschäftsordnung
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Redebeitrag von BIBS-Ratsfraktionsvorsitzendem Frank Gundel
Der interfraktionelle Antrag wurde angenommen.
Der Änderungsantrag der BIBS wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die SPD-Fraktion stellt klar, dass sie mit den bestehenden Regelungen in der Geschäftsordnung leben kann. Der Entwurf wurde zwischen den Fraktionen abgestimmt, so dass dem Änderungsantrag der BIBS nicht zugestimmt wird.
DIE LINKE befürwortet auch den abgestimmten Antrag zwischen den Fraktionen und lehnt den Änderungsantrag der BIBS ab.
Verfahrensbeteiligung der Stadt Braunschweig an Asse II
Durch die räumliche Nähe zum in die Schlagzeilen gekommenen Atomlagers Asse II ergibt sich für die Stadt Braunschweig eine besondere Gefährdung und daher eine spezielle Verantwortung für das Wohl der Bürger/innen. Welche Rolle spielte die Stadt im Genehmigungsverfahren des Versuchsendlagers?… mehr
BIBS-Antrag Beteiligung der Stadt am Asse II-Genehmigungsverfahren
Interfraktioneller Antrag von BIBS und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Resolution zum Asse II Verfahren
Ergänzungsantrag auf Resolution zum Asse II Verfahren von CDU/FDP
Ratsfrau Nicole Palm (SPD) hielt die Sicherheit des Atommüllversuchlager nicht mehr für gewährleistet. Die SPD Fraktion unterstützte den interfraktionellen Antrag von BIBS und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sich der Wolfenbüttler Resolution anzuschließen und die Flutung von Asse II zu stoppen.
Ratsherr Hennig Brandes (CDU) hielt den interfraktionellen Antrag nicht für tragbar. Derzeit wird die Verfüllung nach seiner Meinung nur geprüft. Er warb für die Annahme des Ergänzungsantrags von CDU/FDP.
Ratsfrau Gisela Witte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zeigte sich erfreut darüber, dass der Rat insgesamt eher eine Ablehung eines Atommüllendlagers Asse II befürwortet. Das Flutungskonzept kann ihrer Meinung nicht die “vernünftige” Lösung sein. Das Interesse der Stadt muss groß sein, eine für alle Beteiligten gute Lösung zu finden. Darum muss sich die Stadt in alle möglichen Entscheidungsprozesse einbringen.
Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE) bekundete, den interfraktionellen Antrag mitzutragen. DIE LINKE wünschte sich in der Wolfenbüttler Resolution eine schärfere Formulierung, als nur die Forderung zur Schließung nach Atomrecht.
Ratsherr Prof. Klages (FDP) freute sich über die Diskussion zum Thema Asse II. Er befand die Lösungen zur Flutung des Atommüllendlagers nicht vertrauenswürdig und warb für eine Unterstützung des Rates für die Entschließung des Niedersächsischen Landtags.
In den vergangenen 45 Jahren ist ein nicht zu vertretender Umgang mit der Öffentlichkeit im Thema Asse zu beklagen, so Ratsherr Carsten Müller (CDU). Der interfraktionelle Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schließt aber seiner Meinung nach Handlungsoptionen aus. Deshalb warb er für den CDU/FDP Antrag. Ohne bauliche Maßnahmen besteht keine Standsicherheit des Bergwerks Asse II bis 2014, so Ratsherr Müller. An dieser Stelle sind entschlossenes Handel mit wissenschaftlich nachgeprüften Verfahren notwendig.
Oberbürgermeister Dr. Hoffmann stellte klar, dass die Stadt in jedem Fall in die Verfahren einbezogen wird.
Ratsherr Rosenbaum (BIBS) begrüßte, dass ein parteiübergreifendes Handeln als notwendig erachtet wird, sieht aber den Änderungsantrag der CDU auf generelle Verfahrensbeteiligung als zu gering an. Es muss auf ein größeres Engagement der Stadt zum Thema hingewirkt werden.
Abgestimmt wurde über den interfraktionellen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und BIBS, der abgelehnt wurde.
Abgestimmt wurde über den Ergänzungsantrag von CDU und FDP, der angenommen wurde.
Stadtbahnverlängerung nach Volkmarode Nord
Die SPD wünscht die Verlängerung der Stadtbahn durch Volkmarode, was die BIBS-Fraktion uneingeschränkt unterstützt.
SPD-Antrag zur Stadtbahnverlängerung Volkmarode Nord
CDU-Änderungsantrag
Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde angenommen. Der geänderte Antrag der SPD Fraktion wurde ebenfalls angenommen.
Nicole Palm (SPD) warb für die notwendige Verlängerung der Stadtbahn durch Volkmarode. Die SPD-Fraktion kann dabei nicht verstehen, warum erneut eine Projektstudie vorzulegen ist und lehnte den Änderungsantrag der CDU deshalb ab.
Ratsherr Carsten Müller (CDU) und Aufsichtsratsvorsitzender der Braunschweiger Verkehrs AG forderte ein, dass der Rat sich über alle entstehenden Kosten sowie das Kosten-Nutzen-Verhältnis informieren muss. Darauf begründet sich der Änderungsantrag der CDU.
Bedauerlich ist, dass die CDU-Fraktion ihren Änderungsantrag aus dem Planungs- und Umweltausschuss nicht aufrecht erhielt. Dort erweiterte Sie den Wunsch nach Ausbau der Stadtbahn um die Strecke nach Lehndorf/Kanzlerfeld/Lamme aus.
Änderung von Straßenreinigungsklassen im Stadtbezirk 332
BIBS-Antrag
Redebeitrag von BIBS-Ratsherren Horst Steinert
Der Antrag wurde einstimmig auf Wunsch der BIBS-Fraktion in den Bauausschuss überwiesen.
Die Ratssitzung endete am 09. Juli 2008 um 00.20 Uhr
Pressestimmen
Kein Thema ist so abgedroschen, BZ vom 09.07.2008
Warten auf eine neue Analyse, BZ vom 09.07.2008
Schloss und Quadriga – Debatte an Opposition gescheitert, nb vom 09.07.2008
SPD fordert mehr Sitzungen, BZ vom 10.07.2008
zur Übersicht Themen
zur Ratssitzung vom 15. April 2008
zur Ratssitzung vom 30. September 2008