Gleich zu Beginn der Ratssitzung verpflichtet OB Ulrich Markurth den neuen BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum, der für den ausgeschiedenen Ratsherrn Henning Jenzen nachrückt.
Jubilar wird gefeiert. Klaus Wendroth, Jubilar wird für 20 Jahre Zugehörigkeit geehrt. Einst Nachrücker von Volker Lenz. Gleich diverse Ausschüsse übernommen. Kurze Dankesworte von Wendroth an Rat und eigener Fraktion.
Feststellung ordnungsgemäßer Einberufung und Beschlussfähigkeit. Ergänzung und Änderung der Tagesordnungpunkte. Tagesordnung angenommen.
Förmliche Verpflichtung von Ratsherr Rosenbaum als Ersatz von Henning Jenzen. Markurth spricht vom Boomerang-Effekt (Verpflichtung für Rosenbaum nichts Neues).
Anträge
TOP 5
E-Busse in Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (17-03887)
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag der CDU
–> alle Anträge werden nochmals in den Fachausschüssen beraten.
TOP 5.2.
Keine Diskriminierung bei Einlasskontrollen – Antrag der Linken (17-04017)
Mitteilung der Verwaltung
Anke Schneider (Linke):
bringt den Antrag noch einmal ein. Spezieller Anlass zur Antragseinreichung. Seit eineinhalb Jahren sei Diskriminierung landesrechtlich verboten. Die Notwendigkeit des Antrages werde durch die öffentliche Diskussion bestätigt.
Helge Böttcher (Grüne):
Änderung der Gesetzeslage wird von Grünem ausdrücklich gelobt. Wehrt sich gegen Hetze gegen Grüne, SPD und CDU, weil die dem Antrag nicht zustimmen und sieht darin AfD Methoden. Die Sache sei durch Maßnahmen der Verwaltung erledigt, daher hätten die Grünen ihn abgelehnt.
Hinrichs (CDU):
CDU selbstverständlich auch für Einhaltung bestehender Gesetzeslage. Konkrete Betriebe seien nicht bekannt und dürften deshalb nicht genannt bzw. beschuldigt werden ohne eine vorherige Anhörung. Der Punkt sei in erster Linie eine Sache des Wirtschaftsausschusses. Der Antrag habe sich durch das Handeln der Verwaltung erledigt, daher wird von der CDU nicht zugestimmt.
Tanja Pantazis (SPD):
SPD hat die neuen Gesetze ebenfalls mit herbeigeführt. Die meisten Punkte des Antrages hätten sich erledigt – daher könne dem Antrag der Linken auch nicht zugestimmt werden.
W. Büchs (BIBS):
Stoßrichtung des Antrags richtig. Aber Verwaltung geht in der Praxis weit darüber hinaus:
Zitiert Antrag im Wortlaut, in dem Ratsmitglieder Rassisten bezeichnet seien. Ratsmitglieder die aus guten Gründen nicht zustimmen würden in eine rassistische Ecke gestellt. Fordere Frau Schneider noch einmal auf, diesen Vorwurf zurückzunehmen.
S. Wirth (AFD):
Müssen an Thema dran bleiben. Wie Hausrecht ausgelegt werden, ist Sache des Rates. Herr Böttcher, Grüne argumentieren erstmals wie AFD, das ist bemerkenswert.
T. Wendt (CDU):
Stimmt Büchs zu. Antrag hat sich erübrigt.
C. Lehmann (FDP):
Lehmann, wie sollen Diskotheken Stress vermeiden. Müssen Möglichkeit haben entsprechende Streit/Gewalt fernhalte. Konzept muss erarbeitet werden.
H. Blöcker (Grüne):
Stimme Büchs zu. Habe in Familie einige mit Migrationshintergrund. Die Pressemitteilung der Linken, dass CDU, SPD und Grüne im Wirtschaftsausschuss der AFD hinterhergelaufen, sei inkakzeptabel.
Udo Sommerfeld (Linksfraktion):
Vergleich von Linke und AFD durch Böttcher zurückgewiesen. Nennung des Namens “Schwanensee” sei keine Beschuldigung. Frau Schneider habe nichts zurückzunehmen. Besagte Parteien seien immer nur der Verwaltung hinterhergelaufen. Hatten den Antrag im Wirtschaftsausschuss, als noch keine Kontrollen durchgeführt wurden, und da sei der Antrag auch schon abgewiese. Sommerfeld bestärkt Antrag.
T. Pantazis (SPD):
Haben uns durchaus schon mal gegen Verwaltung behauptet. Dies sei auch kein Pilotantrag, da sehr geringe Reichweite habe. Auch deswegen habe die SPD nicht zugestimmt.
P. Rosenbaum (BIBS):
Rat setzt die Richtlinie für die Verwaltung. Da die Verwaltung entsprechend gehandelt habe, bedürfe es keines weiteren Anstoßes. Mit den Rassismusvorwürfen gegen die Ratsfraktionen sei maßlos überzogen.
Elke Flake (Grüne):
Ich habe mir geschworen, die Welt nicht mehr schwarzweiß zu sehen. Erinnerung an alte Zeiten: “Wenn Ihr unserem Antrag nicht zustimmt, seid Ihr Faschisten” – das ist unsäglich. Es reicht mir langsam mit diesen Vorführanträgen. Das sei keine konstruktive Politik.
Frau Ihbe (SPD):
auch im Wirtschaftsausschuss hätte sich SPD schon deutlich gegen Diskrimierung eingesetzt. Haben auch zugestimmt, dass erst Gespräche mit Beschuldigten aufgenommen werden, Anhörung.
W. Büchs (BIBS):
Bitte Frau Schneider noch einmal, sich zu entschuldigen. Auf Wirtschaftsaussschuss zurückgenommen.
Bei drei Dafürstimmen abgelehnt.
TOP 5.3
Handlungskonzept Kinderarmut ernst nehmen – angemessenen Schulmittelfonds einrichten – Antrag der Linken (17-04207)
Änderungsantrag der Grünen
Gisela Ohnesorge (Die Linke):
Viele im Sozialatlas genannte Handlungsempfehlungen wurden bisher nicht umgesetzt. Viel zu wenig Geld bereit gestellt für Bedarf. Müssen unabhängig von privaten Spenden gedeckt sein.
Wie verhalten sich die anderen Ratsfraktionen. Sie handeln gar nicht. Die Fragen, die die Grüne stellen, sind längst beantwortet.
Wollen runden Tisch um erneut zu reden, statt zu handeln. Wir können uns keine armen Kinder leisten, stimmen Sie uns. Wir brauchen keine Reden, sondern Handeln.
Elke Flake (Grüne):
Thema Kinderarmut zu wichtig – eigentlich geht es ja um Elternarmut im Hintergrund – und zu komplex, um durch so einen einfachen Antrag befriedet zu werden. Geld allein ist keine Lösung. Frage, wie ich jedem Kind halbwegs gleichberechtigte Chancen geben kann? Was ist bisher passiert. Was kann gemacht werden. Es geht um ein großes umfassendes Paket, nicht nur um Schulmittel. Problematik mit Bildungs- und Teilhabeprogramm in Braunschweig. Der Rat muss sich umfassend mit Thema beschäftigen. Das umfassende Thema sollte nicht auf einen Antrag zum Schulkostenfonds beschränkt und beerdigt werden.
Chr. Jaschinski-Gaus (SPD):
stimmt nicht, dass bisher nichts getan
worden wäre. Wir beschäftigen uns ständig damit. Bisherige Praxis hat sich bewährt. Sehen keine Notwendigkeit, dass Politik an der Organisation des Schulkostenfonds beteiligt werden sollte. Da und wenn unbürokratisch schnelle Hilfe gewünscht ist, sollte weiter so schlank verfahren werden wie bisher.
Udo Sommerfeld (Linke):
Hätte mit mehr Beiträgen zum Thema gerechnet. Leuchtet mir sofort ein, dass SPD keinen Handlungsbedarf sieht, wenn es um Kinderarmut geht. Den Wissenstand haben wir hauptsächlich durch Initiative einer kleinen Fraktion, unserer. Ob im Ausschuss gut gearbeitet wird können wir gar nicht wissen, weil wir nicht im Ausschuss sind. Als gewählte Vertreter sind wir legitimiert und verpflichtet. Die Entbürokratisierung hat der Rat schon beschlossen – auf Antrag einer kleinen Fraktion. Wenn Ihnen das gleich ist, ist Abstimmung egal.
Frank Flake (SPD):
Die Linke kommt über billige Polemik und Unterstellungen heute wieder nicht hinaus. Es ist durchaus etwas passiert. Verfahren muss einfach richtig durchgeführt werden, Bildungs- und Teilhabeleistungen müssen weiter laufen. Schulkostenfonds nur einer der Bereiche, für den Unterstützung nötig ist und Unterstützung geleistet wird. Linken Antrag nicht weitergehend sondern sehr partiell.
Annika Naber (Grüne):
Finde es gut, dass Sie die Veränderungen diesbezüglich begrüßen. Im Beirat sitzen die, die sich intensiv beruflich damit beschäftigen. Es geht da nicht nur um Geldzuweisungen. Es werden auch Projekte initiiert. Sollten uns diesbezüglich nicht über Fachgremium hinwegsetzen.
Annegret Ihbe (SPD):
wir stützen uns mit dem runden Tisch auf Fachkräfte, die wir hier schon haben. Es ist deutlich nachzulesen, was wir an Maßnahmen und Projekten – es werden noch Sozialpädagogen aufgestockt. Vieles was bisher gemacht wurde, gilt heute schon als selbstverständlich. Es ist ein Ansatz für alle Kinder unserer Stadt.
Claas Merfurt (CDU):
Wir unterstützen den Antrag der Grünen. Wird sind in Braunschweig schon erfolgreich unterwegs. Ich bin froh über Spenden und hoffe auf Folgebeauftragten, der Geld von der Bürgerschaft akquiriert. Wir müssen auch nicht in jedem Arbeitsausschuss sein und stimmen Grünen Antrag zu.
bei wenigen Enthaltungen so beschlossen.
TOP 5.4
Wiedereinsetzung des Baustellenfonds für besondere Bauprojekte der Stadt Braunschweig – Antrag der CDU (17-04258)
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag der AfD
Björn Hinrichs bringt den CDU-Antrag ein. Er ruft in Erinnerung, dass vor einigen Jahren beim Bau der Fallersleber-Tor-Brücke ein Baustellenfonds eingerichtet wurde. Dies solle nun beim Bau der Stadtbahn realisiert werden. Dann kündigt der CDU-Ratsherr Unterstützung des Grünen-Antrags an, da dieser weitergehender sei. Dass nun aber überall der Name “Stadtbahn” aus den Anträgen gestrichen worden sei, findet er erstaunlich. Helge Böttcher erwidert für die Grünen, dass man jetzt nicht nur die Stadtbahn-Baustellen unterstützen wolle, sondern die Anlieger sämtlicher Baustellen in Braunschweig.
Annegret Ihbe unterstützt das Ansinnen für die SPD, ebenso wie Udo Sommerfeld für die Linken. In Bezug auf den Antrag der AfD stellt Sommerfeld fest, dass es sich hier um eine Anfrage handele, deren Antwort man im übrigen auch schon aus alten Stellungnahmen der Stadt selbst entnehmen könne.
Stefan Wirtz bringt den Änderungsantrag für die AfD ein.
–> AfD-Antrag bei fünf Fürstimmen abgelehnt
–> Änderungsantrag der Grünen einstimmig angenommen
TOP 5.5
Konzept für herbizidfreie Grünflächenpflege – Antrag der Grünen (17-04299)
Rainer Mühlnickel bringt den Antrag für die Grünen ein. Dieser Antrag sei ein lediglich “Einstieg” in die herbizidfreie Grünflächenpflege. Man sehe auch, wie im BIBS-Antrag formuliert, dass es natürlich viele weitere Flächen gebe wie z.B. bei den städtischen Gesellschaften.
Annette Johannes (SPD) erklärt, dass das Thema Glyphosat/berbizide ein Thema sei, das alle angehe. Je nach Untersuchung sei es mal als sehr schädlich bezeichnet worden, dann wieder nicht. Die SPD erklärt deswegen Zustimmung zum Antrag.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs erinnert daran, dass man das Thema schon sehr oft besprochen habe. Herbizide kämen auf über 250 Flächen und Plätzen in Braunschweig zum Einsatz, das habe die Stadt schon 2015 aufgelistet. Über die Hintertür könnten Herbizide auch auf gärtnerischen Flächen ohne Sondergenehmigung ausgebracht werden, erklärt Büchs. Neben Glyphosat benötigten fünf weitere Herbizide eine Sondergenehmigung, so der BIBS-Chef. “Der Einstieg in den Ausstieg” sei mehr als erforderlich, erklärt er. Vom “Saubermann” Hoffmann sei 2002 im Rahmen des Wildkräuterprojektes der Herbizideinsatz wieder eingeführt worden. Warum schafft man es in anderen Kommunen, auf Herbizide zu verzichten, aber in Braunschweig nicht?, fragt Büchs. Die BIBS-Fraktion werde dem Antrag der Grünen zustimmen.
Heidemarie Mundlos erklärt Enthaltung für die CDU, weil man mit einem wirklichen Ausstieg aus dem Herbizideinsatz auch Geld in die Hand nehmen müsste. Auch Frank Weber (AfD) erklärt, dass der Verzicht auf Herbizide auch den Verzicht auf Bestandspflege bedeuten würde.
Beate Gries (Grüne) erklärt, dass sie eine Grünflächenpatin der Stadt Braunschweig sei. Auch wolle sie nicht noch einmal den Zusammenhang zwischen Grünflächen und “Bienchen” herausholen.
Anke Schneider kündigt Zustimmung für die Linken an. Rainer Mühlnickel (Grüne) meint, dass es wichtig sei, zunächst einmal Zahlen zu bekommen.
–> mehrheitlich angenommen
TOP 5.6
Herbizidfreies Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (17-04457)
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs erklärt, dass der Einsatz von Herbiziden bei der Stadt nur die Spitze des Eisberges sei. Wolle man den Einsatz wirklich reduzieren, müssen man die städtischen Gesellschaften mit einbeziehen. Das sei die Verkehrs GmbH, Hafenbetriebsgesellschaft, das städtische Klinikum, aber auch die Flughafengesellschaft. Die NiWo setze sogar ca. 120.000 m² ein, erklärt Büchs. Auf vier Kilometer Stadtbahntrasse werde einmal pro Jahr Glyphosat eingesetzt. Soviel zur Umweltfreundlichkeit des Stadtbahnausbaus, erklärt der BIBS-Ratsherr. Viele Herbizide seien giftig, vor diesem Hintergrund brauche man Konzepte und Maßnahmen, die den Herbizideinsatz reduzieren. Auch solle künftig keine Sondergenehmigung mehr beantragt werden, und auch auf Tennenplätzen sollen keine Herbizide mehr eingesetzt werden. Dann beantragt er Überweisung
in die Fachausschüsse.
–> angenommen
TOP 5.7
Resolution: Interkommunales Gewerbe-/Industriegebiet Stiddien-Beddingen der Städte Braunschweig und Salzgitter weiterentwickeln – Antrag der SPD (17-04457)
Änderungsantrag der CDU
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag der AfD
Der VA empfiehlt die Annahme der zusammengeführten Anträge von CDU, SPD und Grünen.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt zunächst die Anfrage der BIBS-Fraktion zu TOP 16.3 ein.
TOP 16.3
Kein Atommüll ins Gewerbegebiet Timmerlah-Geitelde-Stiddien? – Anfrage der BIBS-Fraktion (17-04492)
Peter Rosenbaum verdeutlicht mit einem Bild, dass der in der Transportstudie Schacht Konrad als “Übergabebahnhof” Beddingen bezeichnete Bahnhof direkt am geplanten interkommunalen Gewerbegebiet Stiddien läge. Privatrechtlich solle nun ausgeschlossen werden, dass man atomaffines Gewerbe dort nicht ansiedeln könne, habe die Verwaltung auch mitgeteilt. Dies habe Manfred Dobberphul (SPD) im übrigen auch als “Trick” bezeichnet. Nun sei aber die Frage, wie man nun hier mittels dieser so genannten “Dienstbarkeit” ausschließen könne.
Peter Rosenbaum (BIBS) fragt nach, wie man Logistik ausschließen wolle, die ja auch nach der Transportstudie für die Umladung der für Schacht Konrad bestimmten radioaktiven Stoffe benötigt werde. Heinz-Georg Leuer erklärt, dass man die Lagerung und den Umgang mit solchen Stoffen ausschließen wolle. Man wolle sich explizit auf den Umgang mit radioaktiven Stoffen auf dem Gelände ausschließen. Die Details würden in der Machbarkeitsstudie erarbeitet.
Helge Böttcher bringt den Grünen-Antrag ein. Er ist der Meinung, dass man dringend neue Gewerbegebiete brauche. Jetzt könne man sich noch nicht zum geplanten Gewerbegebiet endgültig äußern, man stünde zur Machbarkeitsstudie und wolle die Ergebnisse abwarten. Der Antrag der BIBS sei aber zu weitgehend, da nach Meinung des Grünen mit der Annahme die Einstellung aller Planungen für Gewerbegebiete in der Stadt verbunden seien.
Das sei mitnichten so, entgegnet Peter Rosenbaum. Der Bund gehe nun nicht mehr von einer just-in-time-Einlagerung aus, sondern ermögliche einen “Pufferspeicher”, ein zentrales Eingangslager für Schacht Konrad. In dieser Situation und an dieser Stelle nun zu beschließen, den Acker um den Bahnhof wegzumachen, sei eine “Steilvorlage”, erklärt Rosenbaum, für ein solches Lager. Der Bund brauche befestigtes Gebiet, hier bringe man eine Vorleistung für ein solches mögliches Eingangslager. Solange der Bund keine Klarheit darüber gebracht habe, solle man die Planungen für das Gewerbegebiet auf Eis legen. Alle Anträge seien auch nicht vorberaten worden, deswegen müsse man die Anträge in die Fachausschüsse überweisen, damit alles vernünftig geklärt werde.
Ulrich Markurth (SPD) erklärt, dass diese Erklärung “abenteuerlich” und “perfide” gewesen sei.
Redebeitrag von Ulrich Markurth
Wie viele Jahre solle man denn auf etwas vom Bund warten?. Auch kämpfe man seit Jahren gegen Schacht Konrad. Die Verknüpfung mit dem Bahnhof könne man auch umdrehen, man solle dort Dinge hinbringen, die man dort haben wolle – und dann gäbe es gar keinen Platz mehr für solche Dinge, die man dort nicht haben wolle. Will uns dann jemand enteignen?, ruft er scheinbar rhetorisch aus. Logistik solle dort auch nicht hin, meint der OB. Ehe man hier in einen kostenintensiven Planungsprozess einsteige, mache man ja auch erst einmal die “Machbarkeitsstudie”, erklärt Markurth. Den Bahnhof gäbe es, er gehöre uns nicht, und man bekäme ihn auch nicht weg, erklärt der SPD-Verwaltungschef. Wenn man es schon hinbekäme, dass auf dem Bahnhof auch viele andere Bewegungen hinbekommen würden, dann hätte man “den Flaschenhals schon ziemlich eng gemacht”, schließt er.
Frank Weber bringt dann den Antrag für die AfD ein. Anke Schneider begrüßt die Stoßrichtung der Resolution mit der Befürwortung des geplanten Gewerbegebietes für die Linken.
Christian Bley bringt den Antrag für die P² ein. Matthias Diesterheft (SPD) erklärt, dass er drei Kinder habe, die in Braunschweig hervorragend beschult würden. Diese Menschen sollen doch nicht auswandern müssen, um Arbeit zu finden, ruft der SPD-Mann aus. Deswegen solle man “nicht das schwarze vom Himmel reden” und weltoffen bleiben. Mit dieser Diskussion tue man aber dies, meint Diesterheft. Hier entwickele man ein Gewerbegebiet für die Zukunft. Es würde hier ja auch kein “zweites Thune” geben können.
Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) greift die Worte ihres Vorredners auf. Sie ruft in Erinnerung, dass das Umweltministerium jüngst ihre frühere Aussage revidieren musste, die Mitnahme von Genehmigungen einer Firma nach einem Umzug in ein neues Gebiet müsse neu genehmigt werden. In einem solchen Fall habe das Ministerium den planungsrechtlich “schwarzen Peter” nun wieder an die Kommune, die zuständig sei, zurückgegeben. Nun sei man hier gefragt, eben kein zweites Thune zu fabrizieren, ruft sie aus.
Carsten Lehmann (FDP) erklärt, dass man “sich hier ausnahmsweise, aber mit ganzem Herzen” dem weiteren Vorgehen anschließe. Peter Rosenbaum stellt dann den Antrag auf Überweisung aller Anträge in den Fachausschüsse.
–> alle Anträge in die Fachausschüsse: bei sieben Fürstimmen abgelehnt.
–> BIBS-Antrag mehrheitlich abgelehnt
–> Afd-Antrag abgelehnt
–> Grüner-Antrag abgelehnt
–> VA-Empfehlung angenommen
Pause bis 17h30.
TOP 6
Ausschüsse des Rates – Umbesetzung und Ergänzung der Besetzung (17-04488)
–> angenommen
TOP 7
Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis (17-04228)
–> angenommen
TOP 8
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (17-044298)
–> angenommen
TOP 9
Haushaltsvollzug 2017, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (17-04392)
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass man mit der darin genannten Umlegung Waller See nicht ganz einverstanden sei. Der Umlegungsausschuss tage erst, und es sei nicht eindeutig, ob hier die Möglichkeit gegeben sei, dass man über den Gieselweg hier den Autobahnausschluss für Eckert & Ziegler bekäme. Deswegen werde sich die BIBS-Fraktion enthalten. Baudezernent Leuer erläutert, dass die Verwaltung auch weiter nicht daran interessiert sei, die Gebiete zusammenzufassen. Hier sei deswegen keine Entwicklung in dieser Richtung zu vermuten.
–> bei einer Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen
TOP 10
Kindergarten Lehndorf – Kurze Wege für kurze Beine – Antrag der Linken (17-03848)
TOP 11
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kndergarten- bzw. Schuljahr 2017/2018 (17-04154 und erste Ergänzung)
Gisela Ohnesorge
fasst Anträge 10 und 11 zusammen. Sei eine sehr kurzfristige Entscheidung – Zwar sehen wir ein, dass Schulkinder Räume brauchen, aber nicht auf dem Rücken der Kinder. Kitakinder sollte auf andere Standorte verteilt werden. Kindergruppe wurde auseinandergerissen und mussten sich neu eingewöhnen. Sind unnötige Härten, die hätten vermieden werden können, durch Übergangslösung. Auflösung erst, wenn Kinder eingeschult sind, damit die Gruppe nicht auseinndergerissen wird.
Schatta: wir können zustimmen, zukünftig sollte aber besser vorbereitet werden.
Elke Flake: möchte weiter ausholen. Sage das jedes Jahr das Gleiche: Riesenbedarf die auch große Planungsanstrengungen bedarf.
Hätten längst vorbereitet sein müssen. Bedarf ist jetzt da und wir können gar nicht reagieren. Wir sind schlecht vorbereitet.
Gebe Gisela Ohnesorge recht, dass das so nicht gehen sollte. Haben ein Problem mit der Planung von Räumlichkeiten – Bauverwaltung, Finanzverwaltung etc. müsen mitziehen. Turm muss für Schuldkindbetreuung einbezogen werden. Verwaltung hat das Mögliche getan. Lösung besser als Verschiebung Einrichtung Ganztagsschule in Lehndorf um zwei Jahre.
Haben überall Brandherde in fast jedem Stadtteil; Volkmarode …
Frank Flake:
Riesenbedarf und weiteren Ausbaubedarf weil wir eine wachsende Stadt sind. Ansteigende Platzbedarf. Beschlusslage des Rates ist klar: Ausbau – daher muss gar nichts mehr beschlossen werden.
In 11 Jahren 16 Ganztagssculen errichtet.
Verwaltung hat in kurzer Zeit die Betreuungsplätze mehr als verdoppelt. Dank an Verwaltung.
Eltern wurde so gut es geht entgegengekommen. Beschlusslage des Rates ist in Ordnung, aber Umsetzung ist breite Herausforderung und da ergeben sich Schwierigkeiten.
Astrid Buchholz
Anmerkung. Ergänzung zur Untergruppe B. Schuki-Plus, schöne Lösung in der Not. Bei den Unterlagen steht in der Ergänzung, dass zusätzliche Schuki-Plus. Laufendes Geschäft der Verwaltung, scheint gar nicht so schwierig zu sein, an Plätze heranzukommen.
Frau Hanke:
Maß des Anwachsens hat uns überrascht. Wegen großen Bedarfs können wir in Hondelage und Querum nur Ganztagsschulen über Schuki-Plus ausbauen. Gedanken, wie können wir die 116 Plätze verteilen.
Müssen einigermaßen gleichmäßig gegenüber einzelnen Standorten verteilen.
Einzelabstimmung:
1 – Bei 6 Gegenstimmen angenommen.
2 – Bei 3 Gegenstimmen angenommen.
3 – angenommen
4 – bei 3 Enthaltungen angenommen
5 – einstimmig angenommen
6 – einstimmig angenommen
7 – einstimmig angenommen
Bürgerfragestunde
Frau Vorwerk zum Thema “Grauer Bus”. OB Ulrich Markurth antwortet.
Frau Dr. Lawrenz und Frau Meyer zum Thema “Schulkindbetreuung in Volkmarode”.
TOP 12
“Soziale Stadt – Donauviertel” – Vergabeverfahren Quartiersmanagement und Sanierungsträger (17-04255)
–> einstimmig angenommen
TOP 13
Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt (Sondernutzungssatzung) (17-03434)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der AfD
Udo Sommerfeld bringt den Linken-Änderungsantrag ein. Einschränkungen für den Schlossplatz und Burgplatz sollten nach Ansicht der Verwaltung nun vorgenommen werden. Während die Einschränkungen für den Burgplatz nach Ansicht der Linken in Ordnung gingen, wolle man das für den Schlossplatz nicht.
Stefan Wirtz (AfD) erklärt, dass man den Paragrafen nicht ganz abschaffen wolle.
Torsten Köster (CDU) meint, dass man die beiden zentralen Plätze Braunschweigs auch weiter mit einer Sondernutzung belegen solle.
Detlef Kühn erklärt Ablehnung beider Änderungsanträge für die SPD.
–> AfD-Antrag abgelehnt
–> Linker-Antrag abgelehnt
–> Vorlage Verwaltung angenommen
TOP 14
Veränderungssperre “Celler Straße/Neustadtring”, NP 46 – Stadtgebiet zwischen Celler Straße, Eichtalstraße, Kreuzkampstraße, Lenaustraße und Neustadtring, Satzungsbeschluss (17-04030)
–> einstimmig angenommen
TOP 15
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Heinrich-der-Löwe-Kaserne”, AW 100, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (17-04277)
Mitteilung der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs ruft in Erinnerung, dass die BIBS-Fraktion damals als erste die Realisierung des Gebietes für Wohnraum angemahnt hat
te. Aber nun seien Bäume an der Braunschweiger Straße evenutell in Gefahr. Es heiße dort kryptisch “zu pflanzende Bäume”. Es sei nicht klar, welche Bäume dort erhalten werden sollen. Beim Nördlichen Ringgebiet habe man damals penibelst aufgelistet, welche Bäume erhalten würden. Hier sei das nicht so. Das ganze Gelände hat sehr alten Baumbestand, darauf habe auch der BUND hingewiesen. Man vertraue hier der Verwaltung, dass sie den Baumbestand erhalte. Er erwarte künftig von der Verwaltung, welcher Baum gefällt und welcher erhalten bleiben solle. Künftig solle bei Bebauungsplänen eindeutig gelistet werden. Die schöne Baumreihe an der Braunschweiger Straße, hofft Büchs, bleibe hoffentlich auch erhalten, wenn an dieser Stelle die Stadtbahn gebaut werde.
Detlef Kühn (SPD) erklärt, dass die Verkehrsführung an dieser Stelle nicht leicht sei. Auch müsse die Stadtbahntrassenführung diskutiert werden, in diesem Rahmen solle auch diskutiert werden, wie die Bäume erhalten bleiben können. Die SPD werde dem B-Plan aber zustimmen.
–> einstimmig angenommen
Anfragen
TOP 16.1
Sinnvolle Verknüpfungspunkte zwischen Radverkehr und ÖPNV schaffen – Anfrage der SPD (17-04490)
Manfred Dobberphul fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 16.2
Entwicklung des Fahrradtourismus in Braunschweig – Anfrage der Grünen (17-04491)
Rainer Mühlnickel fragt, Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Manfred Dobberphul (SPD) fragt nach dem Masterplan Fahrradtourismus. Er will wissen, wie das Ringgleis in Verbindung mit einem fahrrad-affinen Gebäude, das entstehen soll, in diesem Masterplan mit eingeflossen ist. Leppa antwortet, dass die benannten Projekte vielfach “durch den Raum” und “den Markt der Möglichkeiten” “geistern” würden. Dennoch würde man in Braunschweig das Thema Fahrrad nicht “stiefmütterlich” behandeln. Aber die Mittel seien eben begrenzt.
TOP 16.3
Kein Atommüll ins Gewerbegebiet Timmerlah-Geitelde-Stiddien? – Anfrage der BIBS-Fraktion (17-04492)
–> wurde bereits unter TOP 5.7 beantwortet.
TOP 16.4
Erhalt der Kleingartenanlagen – Anfrage der Linken (17-04489)
Anke Schneider fragt, Heinz-Georg Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Udo Sommerfeld (Linke) will wissen, wie es sich weiter verhalte. Heinz-Georg Leuer antwortet, dass er rein inhaltlich an der Stelle Wohnbebauung vorstellbar. sei. Die Frage sei, wie man damit umgehe, ob man das selber entwickle oder die Firma Munte.
Wolfgang Büchs (BIBS) will wissen, wie es sein könne, einfach die Kleingartenanlagen aufzulösen. Leuer antwortet, dass man sich das im Einzelfall ansehen müsse.
TOP 16.5
Fehlbedarf an Grünflächen in Braunschweig? – Anfrage der p² (17-04493)
Christian Bley fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Manfred Dobberphul (SPD) will wissen, was die Verwaltung gegen “Artenschwund” unternehmen will und ob nicht einige Flächen in Streuobstwiesen oder naturnähere Flächen umgewandelt werden können. Leuer antwortet, dass es ein ganz wichtiger Punkt sei, die “Räume zu vernetzen”. Ein Teil der Flächen sollte “wilder entwickelt” angelegt werden, gibt er dem SPD-Ratsherr recht.
Beate Gries (Grüne) will wissen, was genau mit dem Grünflächeninformationssystem noch gemacht werden könne. Baudezernent Leuer antwortet, dass dies ein Thema sei, das aufgearbeitet werden müsse und kündigt eine Mitteilung an. Etliche Bäume seien damals – etliche hundert Bäume – seien unter der Haushaltskonsolidierung nicht mehr gepflegt worden, erklärt Grünflächendezernent Geiger.
TOP 16.6
Baum- und Umweltschutz bei Bauprojekten – Anfrage der BIBS-Fraktion (17-04487)
Wolfgang Büchs fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) will wissen, inwiefern man solche Gruppen die ferner sind von der professionellen Gestaltung, mehr einbeziehen könne. Leuer erklärt, dass die Einbeziehung von Umweltgruppen im Gestaltungsbeirat, die eine “andere Zielorientierung” hätten, seiner Meinung nach nicht zielführend sei. Er wolle das nicht vermengen.
TOP 16.7
Nutzung des Flughafens Waggum – Anfrage der BIBS-Fraktion (17-04494)
Peter Rosenbaum erklärt, dass die Frage rhetorisch sei, weil man wisse, dass der Außenminister den Flughafen nutze. Der BIBS-Ratsherr erinnert daran, dass bis heute die Verkehrsführung im Norden nicht zufriedenstellend gelöst sei. Auch die Bürgerinnen und Bürger sollten von besseren Verkehrswegen profitieren, so wie Sigmar Gabriel ja auch. Erster Stadtrat Geiger antwortet.
Ende der Ratssitzung um 20h.