Nur die Bürger im äußersten Osten können durchatmen…
Nur wer östlich der Bevenroder Straße wohnt, kann nach der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses leicht durchatmen, denn der Ursprungs-Antrag der BIBS-Fraktion – in der Ratssitzung am 31.05.2011 in diesen Fachausschuss überwiesen – wird von der Mehrheit im Ausschuss letztlich auf einen zweifelhaften kleinen Teilerfolg eingedampft.
Nachdem Grünen-Ausschussmitglied Holger Herlitschke über die drei Punkte des BIBS-Antrages in der Sitzung Einzelabstimmung beantragt, kommt es im Ausschuss zu folgenden Beschlüssen:
Der Punkt 1 des Antrages, die Herausnahme der Nordtangente betreffend, wird um den Satz „ab Bevenroder Straße in Richtung Osten“ ergänzt und danach einstimmig angenommen. Den Punkt 2, die Stadtstraße betreffend, lehnt der Ausschuss mehrheitlich ab, der Punkt 3 erübrigt sich nach den vorangegangenen Voten und entfällt.
In der Ratssitzung am 28.06.2011 wird über den BIBS-Antrag dann abschließend entschieden.
Das bedeutet für den Norden: Auf der gesamten Strecke von der Hamburger über die Bienroder bis zur Bevenroder Straße darf die Nordtangente in den Plänen weiterschlummern und auch an einer optionalen Stadtstraße auf der Trasse der Nordtangente wird in den Alternativ-Planungen festgehalten. Es droht also weiterhin eine Zerschneidung des Gebietes der Technischen Universität und der Kleingartenanlagen inklusive Mittelriede und Schunter. Und das, obwohl sich alle Beteiligten und Betroffenen bis hin zum OB in der jüngeren Vergangenheit deutlich gegen diese Pläne ausgesprochen hatten.
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius hatte in der vergangenen Ratssitzung in ihrer Rede noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen.
Die Vertreter der CDU und FDP im Ausschuss setzen sich somit stur über alle geäußerten Bedenken und Absagen, was ihre Pläne betrifft hinweg und ignorieren sogar die Forderung ihrer Parteikollegen im Stadtbezirk Wabe/Schunter. Die hatten immerhin die Streichung im Flächennutzungsplan östlich und westlich von der Verwaltung erbeten und in ihrer Sitzung ein einstimmiges Abstimmungsergebnis (11/0/0) erhalten.
Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 20.06.2011