Kostenexplosion beim Flughafenausbau: 1,66 Mio. Euro Mehrkosten für Braunschweig
Die Gesamtkosten für den Flughafenausbau belaufen sich nun schon auf über 38,8 Mio. Euro, das ist eine Kostensteigerung von insgesamt rund 4 Mio. Euro, – und für Braunschweig steigen die Kosten nun um satte 16,7 Prozent: So lange wie möglich hat die Verwaltung versucht, die wahren Kosten der Stadt Braunschweig für die Flughafenerweiterung zu verschleiern. Erst im Nachversand vom Montag, den 31.01.2011 zur Finanzausschusssitzung vom 03.02.2011 teilt Stadtrat Stegemann nun in der Vorlage „2. Finanzierungsvereinbarung zum Ausbau des Flughafens (Ds. 14128/11)“ mit, dass seitens der Stadt Zahlungen in Höhe von 11,6 Mio. Euro zu leisten seien.
In der ursprünglichen Finanzierungsvereinbarung von 2005 (Ds. 9835/05) waren die anteiligen Kosten der Löwenstadt noch mit 9,939 Mio. Euro beziffert worden. Die Zahlen in dieser Vereinbarung hatte noch bis vor wenigen Monaten Erster Stadtrat Lehmann im Rat als „gültig“ bezeichnet. Zitat Lehmann, Ratssitzung vom 21.09.2010: „Bis heute ist keine geänderte Finanzierungs- und Durchführungsverordnung vorgenommen worden.“
Mit Empörung und Zorn nimmt die BIBS-Fraktion diese Kostenexplosion zur Kenntnis. „Eine Überraschung sind diese Zahlen nicht, vielmehr sehen wir uns in unseren Befürchtungen bestätigt und das Ende der Fahnenstange ist damit wahrscheinlich noch gar nicht erreicht“, kommentiert Peter Rosenbaum. Der BIBS-Ratsherr hatte die Verwaltung immer wieder aufgefordert, die Ratsgremien und die Öffentlichkeit endlich über die wirklichen Zahlen aufzuklären. „Aber selbst dafür fehlt der Verwaltung am Ende noch der Mut!“, kritisiert Rosenbaum die intransparente Vorlage: „Die tatsächlichen, gravierenden Mehrkosten müssen sich die Ratsmitglieder aus dieser verspäteten und überfälligen Vorlage nämlich in Millionen und Prozent immer noch selber heraus rechnen!“
Grund: Die Zahlen in der so genannten 2. Finanzierungsvereinbarung werden nicht ein einziges Mal in Relation zu den Zahlen der Ursprungsvereinbarung gesetzt. Die Mehrkosten von 1,66 Mio. Euro versucht Hoffmanns Verwaltung also selbst in dieser Vorlage noch bis zum Schluss zu umschiffen. Wahrscheinlich mag er den Braunschweiger Bürgern die nackten Zahlen nicht zumuten, die den Wolfsburger Bürgern für ihre Stadt bereits seit Donnerstag letzter Woche bekannt sind.
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