Polizei hat keinen Kontakt zum Jugendschutzhaus aufgenommen
Die Polizei hatte in ihrer Pressemitteilung vom 03.04.2011 über die Auflösung des Treffens der „rund 100 Angehörigen der Punkszene“ informiert, bei der man fünf Personen in Gewahrsam genommen habe.
Die Braunschweiger Zeitung (BZ) meldete am 04.04.2011, dass bei dem Einsatz insgesamt 16 Streifenwagenbesatzungen beteiligt gewesen seien. Am 09.04.2011 schließlich berichtete die BZ, dass die Mutter des 16-jährigen aus Salzgitter mittlerweile Strafanzeige gegen einen Polizeibeamten erstattet habe, seitdem ermittele laut Polizei-Pressesprecher Joachim Grande der Zentrale Kriminaldienst gegen den Kollegen.
Im Jugendhilfeausschuss am 14.04.2011 stellte die BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius dann die Anfrage, in wie weit die Stadt an dem ganzen Geschehen beteiligt gewesen war, zudem bekam der Jugendliche im Rahmen des Ausschusses von der Vorsitzenden Dr. Elke Flake die Gelegenheit, den Ablauf – im Besonderen während der Gewahrsamnahme – aus seiner Erinnerung zu schildern.
Der Jugendliche gibt im Ausschuss den wesentlichen Hergang in der Gewahrsams-Zelle in etwa wie folgt wieder: Nachdem er sich geweigert habe, sich nackt auszuziehen, sei er von bis zu vier Polizisten traktiert worden. Ein Polizeibeamter habe ihm mit der Faust ins Gesicht, in den Nacken und in die Magengrube geschlagen.
Er sei als „stinkendes, asoziales Vieh“ beschimpft worden, telefonischen Kontakt mit seiner Mutter habe man ihm verwehrt und gegen vier Uhr früh sei er schließlich aus dem Gewahrsam entlassen und auf der Straße sich selbst überlassen worden.
Tags darauf sei er im Wolfenbütteler Klinikum wegen seiner Verletzungen behandelt worden. Seine Mutter erstattete Strafanzeige. Nicht nur wegen der Körperverletzungen, sondern auch wegen der in ihren Augen rechtlich untragbaren Inhaftierung ihres minderjährigen Sohnes.
Und im Ausschuss betont die Mutter des 16-jährigen zudem, sie sei sehr wohl in der Nacht telefonisch erreichbar gewesen – es habe aber definitiv niemand in der Nacht versucht, sie zu erreichen.
Auch bei der Jugendhilfestelle/beim Jugendamt der Stadt Braunschweig habe es keinen Anruf gegeben, obwohl man dort rund um die Uhr erreichbar sei. „Der Jugendschutz war nicht beteiligt“, äußert sich Jugenddezernent Ulrich Markurth schon während des Jugendhilfeausschusses am 14. April.
Und in der bereits am 15. April erstellten und der BIBS-Fraktion seit dem 2. Mai 2011 nunmehr auch schriftlich vorliegenden Stellungnahme ergänzt er: „…insbesondere gab es keine Kontaktaufnahme der Polizei zum Kinder- und Jugendschutzhaus in Ölper.“
Polizeisprecher Grande hingegen war in der BZ vom 9. April noch mit den Worten zitiert worden: „Weder die Mutter noch das Jugendamt waren erreichbar für uns.“
Diese Behauptung erscheint im Lichte der Aussage der Mutter und der schriftlichen Stellungnahme der Verwaltung nunmehr äußerst unglaubwürdig.
Die BIBS-Fraktion erhofft sich deswegen umso mehr eine unvoreingenommene und lückenlose Aufklärung der Vorgänge seitens des ermittelnden Zentralen Kriminaldienstes.