Die heutige Ratssitzung beginnt um 14:04 Uhr. Es fehlen die Ratsfrau Christiane Jaschinski-Gaus (SPD) und die Ratsherren Uwe Jordan (SPD) und Oliver Schatta (CDU).
Zu Beginn bringt Udo Sommerfeld eine Dringlichkeitsanfrage für die Linksfraktion ein.
–> Dringlichkeit beschlossen; Antrag wird unter Tagesordnungspunkt 27 behandelt.
Die SPD bringt einen Dringlichkeitsantrag ein.
–> Dringlichkeit bei wenigen Enthaltungen beschlossen
Mitteilungen
TOP 3.1
Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung – 2. Quartalsbericht (19-11152)
Ratsherr Claas Mehrfort (CDU) ist optimistisch, dass die Verwaltung auf der Zielgeraden Richtung 2026 auf einem guten Weg sei, in sieben Jahren ohne Neuverschuldung auszukommen. Er bittet allerdings noch um konkretere Zahlen.
Oberbürgermeister Markurth erläutert, dass die von der Stadt mit der Verwaltungsmodernisierung beauftragte Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGST) erst Ende des Jahres erste Ergebnisse vorlegen könne.
Anträge
TOP 4.1
Provisorium beenden – ein Vereinsheim für den VfL Leiferde – Antrag der CDU (19-10588)
Ratsherr Kai-Uwe Bratschke bringt den Antrag für die CDU ein. Die Umkleidekabinen und Duschen für Sportlerinnen und Schiedsrichterinnen befänden sich in der Schule gegenüber. Dieser ohnehin ungenügende Zustand habe sich kürzlich noch verschlimmert. Die Toiletten in dem zu bauenden Vereinsheim seien selbstverständlich inklusiv geplant, so der CDU-Ratsherr.
Ratsherr und -vorsitzender Frank Graffstedt kündigt Zustimmung für die SPD an.
–> Antrag angenommen
TOP 4.2
Ökologische Alternativen für Verfüllungen auf Kunstrasenplätzen – Antrag der Grünen (19-10611)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Dr. Helmut Blöcker stellt den Antrag der Grünen vor und schlägt vor, ihn in den zuständigen Sportausschuss rückzuüberweisen.
Für die BIBS-Fraktion bringt Wolfgang Büchs den Änderungsantrag ein. Kunstrasen sei eine eigene Klimakatastrophe mit einem drei- bis zehnmal so hohen Treibhauseffekt. Da sei es auch unerheblich, um man nun Kork verwende, so der BIBS-Ratsherr. Kork könne auch viele problematische Kohlenstoffe enthalten und bei Regenfällen weggeschwämmt werden. Hoch problematisch sei vor allem auch die Entsorgung. Es würden bei den Kunststoffverfüllungen klare Grenzwerte fehlen, erläutert Büchs. Da die Umweltverträglichkeit prioritär zu behandeln ist, dürfe auch das Kostenargument nur greifen, wenn es sich nicht um klare Vorteile handele.
Der BIBS-Ratsherr stimmt Herrn Blöcker zu, beide Anträge in den Fachausschuss zu überweisen.
Ratsherr Sommerfeld meint, dass es nichts bringen würde, Kunstrasen- und Naturrasenplätze zu vergleichen. Eher sei ein Vergleich mit den “guten alten Tennenplätzen” zulässig. In dem Fall würde der Kunstrasen gar nicht so schlecht abschneiden, so der Linkenchef. Kork sei teurer und habe einen höheren Abrieb. Sand bleibe übrig, sei ein Naturprodukt und billig. Eine vermeintlich stärkere Verletzungsanfälligkeit müsse bei den eindeutigen umweltpolitischen Vorteilen hinten an stehen.
–> Änderungsantrag der BIBS-Fraktion einstimmig in den Fachausschuss überwiesen
–> Antrag der Grünen angenommen
TOP 4.3
Saisonkräfte dauerhaft einstellen – Antrag der Linken (19-10847)
Stellungnahme der Verwaltung
Udo Sommerfeld begründet den Linkenantrag.
Ratsherr Mathias Diesterheft (SPD) widerspricht dem Vergleich der Stadt Braunschweig mit Konzernen wie Amazon.
Ratsfrau Heidemarie Mundlos (CDU) erlaubt sich den Hinweis auf das sehr hohe Haushaltsdefizit und kündigt Ablehnung ihrer Fraktion an.
–> Antrag mehrheitlich abgelehnt
TOP 4.4
Kostenberechnung für einen Neubau der Städtischen Musikschule – Antrag der CDU (19-10874)
Sebastian Vollbrecht bringt für die CDU den Antrag ein.
Für die SPD kündigt Ratsfrau Cornelia Seifert Zustimmung in der Fassung des Bauausschusses an.
–> Antrag einstimmig eingenommen
TOP 4.5
Baumgruppe auf dem Schlossplatz – Antrag der Grünen (19-10971)
Helge Böttcher (Grüne) gibt zu, dass ein paar zusätzliche Bäume neben der Schlossfassade nicht die Welt retten würden. Es sei nur ein erster Schritt.
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) erklärt, dass ein paar Bäume neben dem Einkaufsschloss wegen der direkt darunterliegenden Tiefgarage kaum etwas bringen würde. Bäume hinter dem Einkaufsschloss auf dem Anna-Amalia-Platz – eine Anregung aus dem Bezirksrat Innenstadt – seien aber angesichts der Pflasterwüste dort ausdrücklich zu begrüßen. Eigentlich ginge der Antrag nicht weit genug, immerhin lasse die Verwaltung die Einsicht erkennen, eine Begrünung um das Einkaufsschloss anzugehen. Daher werde die BIBS-Fraktion trotzdem zustimmen.
Nicole Palm (SPD) erklärt, dass ihre Fraktion gerne zustimme.
–> Antrag einstimmig angenommen
TOP 4.6
Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern – Antrag der Linken (19-11011)
interfraktioneller Änderungsantrag von SPD, Grünen, Linke
Änderungsantrag der AfD
Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, dass Haushalte ohne Strom heutzutage gar nicht vorstellbar seien. Bei Härtefällen solle das Jobcenter zwischen Betroffenen und BS Energy vermitteln. Ihre Fraktion lehne es grundsätzlich ab, dass irgendjemand von der Stromversorgung abgeschnitten werde. Deswegen hoffe sie auf Zustimmung zum interfraktionellen Antrag.
Annette Schütze (SPD) g
ibt Gisela Ohnesorge recht, dass zu viele Familien von den Stromsperren betroffen seien. Sie habe aber Vertrauen in die Verwaltung, hier entschieden zu handeln.
–> AFD-Antrag bei wenigen Fürstimmen abgelehnt
–> Interfraktioneller SPD-Grünen-Linken-Antrag bei einer Enthaltung angenommen
TOP 4.7
Regelmäßige Berichterstattung zur Weiterentwicklung zur SmartCity – Antrag der AfD (19-11021)
Gunnar Scherff (AFD) bringt den Antrag ein.
–> Antrag wird bei wenigen Fürstimmen abgelehnt
TOP 4.8
Unterstützung der zivilen Seenotrettung – Antrag von P² (19-11094)
Maximilian Hahn bringt den P²-Antrag ein und verweist auf den gestern im Universum ausgestrahlten Film über die Seebrücke. Er bringt ein Zitat des OB von Rottenburg/Neckar: “Wenn man es ernst meint, muss man ein Angebot machen.” Hahn wirbt für eine Zustimmung zum Prüfantrag.
Susanne Hahn (SPD) hält die Seenotrettung für unerlässlich und kündigt Zustimmung ihrer Fraktion an.
Thorsten Wendt (CDU) kündigt Ablehnung an, weil es sich um keine kommunalpolitische Angelegenheit handele.
Lisa-Marie-Jalyschko (Grüne) begrüßt den P²-Antrag und erinnert noch einmal an den Ratsbeschluss vom Dezember 2018, der Braunschweig zum sicheren Hafen erklärt hatte.
Anke Schneider (Linke) spricht von unmenschlichen Bedingungen in den Flüchtlingslagern. In Italien sei am 14.06. gerade erst ein Gesetz verabschiedet worden, dass die zivile Seenotrettung kriminalisiert. Die Ratsfrau wirbt um Zustimmung für den Antrag.
–> Antrag mehrheitlich angenommen
TOP 4.9
Sicherung und Ausbau der Schulkindbetreuung: Standortbezogene Mehrbedarfe der Schulkindbetreuung – interfraktioneller Antrag von SPD, Grüne
E. Flake (Grüne): Elke Flake erzählt viel über ihre unermüdliche Sorge und Mühe für die Optimierung der Schulkindbetreuung, um den “Bedarfen der Kindern und Eltern gerecht zu werden”. Übergangslösungen müssen gefunden werden, bitte aber erst einmal um Zustimmung für Leiferde, weil absolut nötig.
Frank Flake (SPD): Bei Ganztagsschulen sieht er keine Probleme, es gehe aber um Schulen ohne Ganztagsbetreuung. Bedarfe sind neu hinzugekommen, andere auch weggefallen. Geht hier erst einmal nur um 8 zusätzliche Plätze in Leiferde. Sollte eigentlich kein Problem sein – problematisch nur, wie wir im Weiteren grundsätzlich damit umgehen. Lösungsvorschläge sind schon vorgestellt – aber noch nicht ausdiskutiert. SPD bittet um Zustimmung.
Antje Keller (CDU)
Gesellschaftlicher Wandel für wesentlichen Mehrbedarf verantwortlich. Jedes Baubegebiet, jeder Generationswechsel wird zur Herausforderung für die Bauträger und die Verwaltung. Dank an diese.
–> Antrag einstimmig angenommen.
TOP 4.10
Unterzeichnung des ICAN-Städteappells – Antrag von SPD, CDU, Grünen, Linken, BIBS-Fraktion (19-11154)
Udo Sommerfeld (Linke): Internationale Kampagne für Abschaffung aller Atomwaffen. Resolution. Ein Appell zum Verbot von Atomwaffen, deren Anschaffung, Bau, Verbreitung, Kauf, Drohung damit soll unterzeichnet werden, auch von der Bundesrepublik. Kommunen appellieren an Bundestag und -Regierung. Hannover wieder mal Braunschweig voraus. Braunschweig sollte auch unterzeichnen.
Annett Ihbe (SPD): Wir, die Stadt BS, sind auch für Atomwaffenverbot. Biologische und chemische Waffen schon seit Jahrzehnten verboten. “Mayors for peace”. Richtiger Schritt, das jetzt zu beschließen.
Stefan Wirtz (AFD): Kein einziges Natoland hat bisher unterschrieben. Es geht um Länder wie Indien und Pakistan, die sich vorstellen könnten, Atomwaffen zu benutzen. Frieden in EU war nur durch atomare Abschreckung auf beiden Seiten sicher. So einfach nicht, geht um Länder.
Herr Vollbrecht (CDU): allein die ungeheure Menge erhöht das Risiko so stark, dass generell verhindert werden muss, das Atomwaffen gebaut werden.
–> bei 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschlossen
TOP 4.11
Steuerschlupflöcher schließen – Antrag der BIBS-Fraktion (19-11168)
Stellungnahme der Verwaltung.
Peter Rosenbaum (BIBS): International wurde Anliegen vorgebracht, dass auch alle internationalen Großkonzerne Steuern da zahlen, wo sie ihre Gewinne machen.
Bittet um Rücküberweisung an den Finanzausschuss.
–> Antrag einstimmig angenommen.
TOP 4.12
Aktualisierung Altenhilfeplanung – Den Menschen ein langes Leben in vertrautem Umfeld ermöglichen – Antrag der SPD (19-11174)
Erst einmal: demographische Daten mögen erhoben werden, damit Leben in den Stadtteilen weiterentwickelt werden kann. – Konzept entwickeln. Frage, wieviel Mittel sind nötig um letztlich Lebensqualität die älteren Generation.
–> Rücküberweisung in Fachausschuss.
TOP 5
Verleihung des Ehrenbürgerrechtes (19-11174)
Änderungsantrag der AfD
Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD): Habe kontroverse Stimmen erwartet. Finde Diskussion um Institut und auch Person gut, wenn sie in richtiger Form abläuft.
Warum lange keine weitere Ernennung:
1) Wie ehren wir Menschen, die aktiv sind.
Bürgermedaille – Rat trägt auch Personen mit, die nicht einstimmig Anerkennung erfahren.
Bin Anhänger der europäischen Stadt. Viele Zielkonflikte müssen zusammengeführt werden. Manche sind besonders aktiv.
Fluch oder Segen: Beispiel Schloss-Arkaden.
Richard Borek:
viele Aktivitäten. Internationale Geschäfte – aber auch heimische Aktivitäten.
Borek-Stiftung existiert schon lange.
Richard-Borek-Stiftung war vorne dabei soziale Defizite zu beheben.
Habe mir alles mal auflisten lassen. Vieles auf Traditionelles bezogen.
Landesmuseum – Viele Denkmale sind nur durch Unterstützung von Stiftungen möglich – Borek-Stiftung immer vorn dabei.
Breite der Stiftung: Schul- u. Sozialarbeit. Hospiz – hat sich etabliert. Historische Anlagen u. Gebäude. Wer bestimmt über was? Wir, der Rat der Stadt. Mit der Unterstützung von Stift
ungen können wir Probleme gemeinsam lösen. Für das Projekt am Leonardplatz war das Engagement der Borek-Stiftung mitentscheidend, ohne das Engagement wäre das Projekt nicht möglich gewesen.
Nicht nur Braunschweiger, sondern braunschweigisch. Region im Herzen – zusammen mit Wolfsburg und Salzgitter. Erzielen auch Identität u. Heimat. Jemand, der weltweit unterwegs ist, weltoffen sein muss ist und trotzdem heimatverbunden ist. Für andere Städte selbstverständlich. Dialekt … usw. Gefühl der Heimatverbundenheit muss gelebt werden.
Richard Borek Mensch mit Ecken und Kanten. Wird von vielen von Ihnen schwer ertragen werden. Vor 11 Jahren jemanden zum Ehrenbürger gemacht – ist heute wieder eine starke Persönlichkeit geworden.
Ich bitte Sie gern, ein Zeichen zu setzen für Toleranz und über den Schatten hinauszugehen und der Ehrenbürgerschaft zuzustimmen.
Änderungsantrag AFD:
Stefan Wirtz:
Alles, was mein Vorredner gesagt hat, gilt auch für meine Kandidatin. 18. JH. Louise Löbbecke wurde Ehrenbürgerin.
Ca. 100 Jahre später: Martha Fuchs wurde Ehrenbürgerin.
Keiner hat an Erika Borek gedacht, die genauso in der Stiftung mitgewirkt hat. Kein Einziger hat an sie gedacht.
Im VA hat Vorschlag keine Zustimmung gefunden, vielleicht auch bei der Kandidatin selbst nicht. Wir nehmen Antrag zurück.
Thorsten Köster (CDU):
5 Min. reichen gerade aus für Schlaglichter, um Engagement darzulegen.
Hospiz, Sozialarbeit, Wiederaufbau Synagoge. Wiederaufbau unseres Schlosses und Schenkung der Quadriga. Stärkung alles Braunschweigischen. Ziel der Aktivitäten und seiner Stiftung. Stadt wäre ärmer ohne sein Engagement. Nutzt Möglichkeiten u. Fähigkeiten für Braunschweig.
In wieweit sollte auf die Kritik von Gegnern überhaupt eingegangen werden? Eine Anzeige gegen den Junior sollte nur den Vater beschädigen. Niemand außer Borek hat sich mehr um BS verdient gemacht.
Elke Flake (Grüne):
werden nicht zustimmen:
1) Instrument der Ehrung ist aus der Zeit gefallen. Ursprünglich Ehrung für Kaufleute. Haben auch letzter Ehrung nicht zugestimmt.
2) Liegt auch an der Person. Immer sehr polarisierend. Hat mit viel Geld Einfluss genommen, nicht mit Argumenten. Form der Polarisierung gefällt nicht.
3) Siegel der Ehrenbürger der letzten Jahrzehnte.
Weiße alte Männer und eine Frau, Martha Fuchs. Sollten wir nicht immer nur Personen nehmen mit Geld und Macht (durch Geld) – Gibt vielleicht auch noch andere Menschen.
Udo Sommerfeld (Linke):
Wenn man jemanden beschädigen will, schlägt man ihn für ein Amt vor: ist gelungen. Martha Fuchs ist Ende ihrer Amtszeit geehrt worden, nachdem große Probleme gelöst worden waren (Flüchtlingsintegration etc.).
Nur bestimmte Kreise und Leute kommen in den Fokus.
Thema Holzmoor nicht erwähnt worden. Nicht “nur” rückwärtsgewandt. Warum musste Richard Borek gerade mit der “Jungen Freiheit” eine Werbepartnerschaft eingehen. Glorifizierung von Feudalstrukturen. Kamen immer aus einer bestimmten Richtung – halten es für nicht ehrenwürdig.
Peter Rosenbaum (BIBS):
Richard Borek nicht für alle Vorbild.
2007 wurden Borek von der Stadt Gebühren erlassen, er möchte nicht wie alle Andern sein, Satzungen gelten für ihn offenbar nicht. Stiftung steht nicht zur Ehrung an, sondern die Person.
Kann alles machen, aber die Art, wie das dafür geworben – was sagen polnische Nachbarn dazu? Das ist nicht angemessen.
Markurth: Jeder von Ihnen und Euch hätte jemanden vorschlagen können. Die Familie war eng befreundet mit der jüdischen Familie Meyerfeld. Sind keine Zitate, sondern Werbematerialien, hat zum 200sten Geburtstag von Karl Marx Sondermarken rausgegeben. Wilhelm Pieck – ebenfalls Sonderausgaben.
Eindeutig keine Propaganda, sondern eine Haltung eines konservativen Politikers.
Wolfgang Büchs (BIBS):
Ehrenbürgerverleihung unnötig wie ein Kropf, spaltet – schnell eingereicht – 14 Tage – von der Veröffentlichung bis zur Ehrung. Kein selbstloses ehrenamtliches Engagement. Immer mit Geldverdienst und Einflussnahme verbunden.
Wir stimmen dagegen.
Christoph Bratmann (SPD):
Bin weit davon entfernt überschwengliche Lobeshymnen noch starke Kritik, bis zur Ehrabschneidung. Sein Großvater hätte Martha Fuchs immer negativ gesehen. Borek hat polarisiert – Engagement im Sozialbereich. Pionieren muss man dankbar sein, auch Hospizarbeit. Leonards Garten überzeugend. Das was passiert, geht in die richtige Richtung. Ehrenbürgerwürde setzt jahrelanges Engagement voraus.
1) Entscheidend ist für uns, sein Engagement für unsere Stadt.
2) nicht entscheidend ist, ob die Persönlichkeit uns politisch nahe steht.
Carsten Lehmann (FDP):
OB hat genau die entscheidenden Sachen betont, so kann man damit umgehen.
So wie die Grünen damit umgehen, kann man das machen – generell.
Von Linken und BIBS wurde versucht, mit Dreck zu werfen in der Hoffnung, dass etwas hängen bleibt.
Wenn man sein Leben mit Leib u. Seele für seine Stadt einsetzt. Hat sich nicht nur für uns, sondern für die Stadt eingesetzt.
–> Antrag mit eindeutiger Mehrheit angenommen.
Pause bis 18h35.
TOP 6
Hauptsatzung der Stadt Braunschweig (19-11188)
Die TOPs 6 bis 9 und 11 werden gemeinsam behandelt. Die Wahl von Heinz-Georg Leuer (TOP 10) wird anschließend durchgeführt.
TOP 7
Neuordnung der Dezernatsverteilung (19-11190)
Änderungsantrag der Linken
TOP 8
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand (19-10950)
TOP 9
Öffentliche Ausschreibung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Organisations-, Personal- und Ordnungsdezernat (19-11191)
TOP 11
Öffentliche Ausschreibung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Umwelt-, Stadtgrün-, Sport- und Hochbaudezernat (19-11193)
OB Ulrich Markurth erklärt, dass er schon seit Beginn seiner Amtszeit sich vorbehalten habe, die Dezernate umzustrukturieren. Schon zu seiner Zeit als Dezernent seien die Fachbereiche sehr groß gewesen. Hier wolle er nun umstrukturieren. Weiter habe man es fast schon “im Schatten der Geschichte” vergessen, dass seiner Zeit bei Beurlaubung der damaligen Stadtbaurätin Maren Sommer die Hauptsatzung geändert wurde, die so nicht zulässig sei. Das müsse nun i
n der Hauptsatzung korrigiert werden. Des Weiteren habe Stadtrat Claus Ruppert erklärt, im nächsten Jahr in Ruhestand gehen zu wollen. Die Stelle solle neu ausgeschrieben werden. Die Amtszeit von Heinz-Georg Leuer ende, erklärt Markurth, und man wolle ihn sogleich neu zur Wiederwahl vorschlagen. Die Neuaufstellung sei mit ihm, aber auch mit der KgST eng abgesprochen, so das SPD-Stadtoberhaupt. Auch habe er ein Umweltdezernat mit Inhalt “prägen” wollen. Wichtig sei, dass die neuen Dezernate künftig gut zusammen arbeiten. Als Nachfolger für Stadtrat Ruppert möchte Markurth einen Juristen einstellen. Mit Herrn Leuer wolle er auf Grund seiner Art und seiner vertrauensvollen Zusammenarbeit weiter arbeiten, deswegen solle die Stelle nicht neu ausgeschrieben werden, auch weil der Markt derzeit leer sei. Zudem sei eine Stellenleiterin in dem Bereich lange krank gewesen, hier sei noch nicht klar, wie es weitergehe. Und ein anderer Stellenleiter in dem Bereich Leuers habe sich in der großen Nachbarstadt beworben, dort gebe es aber eine “Konkurrentenklage”, deswegen sei man auch hier zwischen “Hoffen und Bangen”.
Udo Sommerfeld bringt sodann den Änderungsantrag für die Linken ein. Der Antrag sei eine Bitte an den OB, noch anders zu strukturieren. Die Hochbauverwaltung solle beim Bau bleiben, so der Linken-Chef. Die Feuerwehr solle zwingend zum Bereich der Sicherheit, der Ordnung. Als Ausgleich solle der Sport wieder zu Herrn Geiger in das Finanzressort.
OB Markurth (SPD) erwidert, dass alle Stadträte ihren Bereich, sei er bislang auch noch so groß gewesen, gut handhaben könnten. “Finetuning” könne man auch später noch machen. Wenn man dann wisse, wer komme, sei das auch leichter.
Elke Flake begrüßt den Vorschlag ausdrücklich. Seit Jahren forderten die Grünen, dass das Dezernat von Herrn Leuer geteilt werden solle. Klima- und Umweltschutz sei “Querschnittsaufgabe”, meint die Grünen-Chefin. Aber auch der Bau solle vorwärts kommen, deswegen sei der neue Zuschnitt sehr gut und sie freue sich.
Wolfgang Büchs freut sich, dass nun endlich der Schritt unternommen werde, den die BIBS schon 2017 und 2018 beantragt habe, nämlich ein Umweltdezernat einzurichten. Das zeige, dass man nicht unbedingt Mehrheitspartei sein müsse, um etwas zu erreichen, fügt der BIBS-Ratsherr lächelnd hinzu. Das Umweltdezernat müsse ein Querschnittsdezernat sein, pflichtet er seiner Vorrednerin bei. Auch hofft er, dass die Umwelt künftig mehr die städtischen Gesellschaften kontrollieren werde.
Christoph Bratmann (SPD) hält augenzwinkernd fest, dass es wirklich nicht die Fridays-for-Future-Bewegung gewesen sei, die die Forderung nach einem Umweltdezernat aufgebracht habe, wie sein Vorredner betont habe, sondern die BIBS-Fraktion. Merkwürdig sei seiner Meinung nach schon, wieso in einem Dezernat Sport und Umwelt zu finden sei, so der SPD-Chef.
Thorsten Köster (CDU) kündigt ein “Ja” mit einem sehr großen “Aber” an. Auch für ein Umweltdezernat sei die CDU, aber er stellt in Frage, wieso ein zusätzliches Dezernat gegründet werden solle. Selbst ein ehemaliger Grüner-Fraktionsvorsitzender – Holger Herlitschke – habe die Reduzierung von Dezernaten gefordert, deswegen verwundere den CDU-Fraktionschef die Freude der von Elke Flake nun schon. In den meisten Punkten sei man sich in der CDU-Fraktion einig gewesen, so dass man nun allen TOPs zustimmen könne.
Carsten Lehmann (FDP) erklärt, dass man die Strukturierung durchaus so machen könne. In einigen Punkten wie der Trennung von Sport und Stadtgrün schließt er sich der Meinung seines linken Vorredners Sommerfeld an. Für die FDP kündigt er Zustimmung an.
OB Ulrich Markurth (SPD) erinnert daran, dass die Verwaltung nach Hannover die größte Norddeutschlands sei. Die müsse man erst einmal steuern. Deswegen bemühe man sich redlich.
–> TOP 6 bei einer Enthaltung so beschlossen, TOP 7: Linker-Antrag abgelehnt, Vorlage bei zwei Enthaltungen und vier Gegenstimmen beschlossen, TOP 8 einstimmig, TOP 9 beschlossen, TOP 11 bei einer Enthaltung.
TOP 10
Absehen von der Ausschreibung der Stadträtin oder des Stadtrates für Baudezernat sowie Wiederwahl des derzeitigen Stadtbaurates Heinz-Georg Leuer (19-11192)
Es wird geheim und schriftlich gewählt.
Ergebnis: 52 abgegebene Stimmen, ja: 44 Stimmen, nein: sechs, zwei: Enthaltungen.
Heinz-Georg Leuer nimmt die Wahl an und bedankt sich für das gute Ergebnis.
Bürgerfragestunde
Ulrike Rotbarth fragt, Stadtbaurat Leuer antwortet zum Thema “Wildbienenprojekt und elektromagnetische Wellen“.
Edmund Schultz fragt, Stadtrat Ruppert antwortet zum Thema “Schaffung eines Umweltdezernates“.
TOP 12
Berufung von 5 Ortsbrandmeistern und von 2 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (19-10639)
–> einstimmig beschlossen
TOP 13
Änderung der Entgeltordnung über die Tierkörpersammelstelle Braunschweig (19-11082)
–> einstimmig beschlossen
TOP 14
Bestellung eines Vertreters im Aufsichtsrat der Volkshochschule Braunschweig GmbH (19-11150)
–> einstimmig beschlossen
TOP 15
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (19-10708 und erste Ergänzung)
–> so beschlossen
TOP 16
Haushaltsvollzug 2019, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (19-10738, erste und zweite Ergänzung)
Udo Sommerfeld (Linke) kündigt Ablehnung der Aufwendungen für die Sanierung der Stadthalle an.
–> Vorlage bei wenigen Gegenstimmen beschlossen
TOP 17
Resolution zur Sicherung der Grundsteuer (19-11109 und erste Ergänzung)
–> bei 5 Gegenstimmen beschlossen
TOP 18
Baumförder- und Beratungsprogramm-Förderrichtlinie der Stadt Braunschweig – “Förderung von Grünbeständen” (19-11040)
Ratsherr Dr. Reiner Mühlnickel bringt die gemeinsam initiierte Baumförderrichtlinie in Erinnerung. Die Grünen hätten sich eine richtige Baumschutzsatzung gewünscht, mehr sei aber nicht drin gewesen.
Wolfgang Büchs meint, dass die CDU mittlerweile auch zur Verbotspartei geworden sei und verweist damit auf einen später noch folgenden CDU-Antrag zum Alkoholverbot im Prinzenpark. Nichts von den Unkenrufen der CDU in Bezug auf Eingriff in die Privatsphäre sei eingetreten. Er blickt noch einmal auf die langwierigen, intensiven Gespräche mit SPD, Grünen und Linken zurück. Das nun zur Entscheidung stehende Baumförder- und Beratungsprogramm sei ein Minimalkonsens, auf den man sich geeinigt habe. Eine richtige Baumschutzsatzung bleibe aber das Fernziel, so der BIBS-Chef.
Heidemarie Mundlos lobt die Bürgerbeteiligung bei der Entstehung der Vorlage. Eine Baumschutzsatzung brauche man nicht.
–> bei wenigen Enthaltungen mit 2 Gegegnstimmen angenommen
TOP 19
Ökologisches Förderprogramm (19-11054)
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) bezeichnet das Ökologische Förderprogramm als grundsätzlich gelungen.
Es müssten bei der Entsiegelung aber genauere Kriterien erarbeitet werden. Hier liege der Hase im Pfeffer. Insgesamt gehe das ganze aber in die richtige Richtung und er sei gespannt, wie sich das in der Praxis entwickele, schließt der Ratsherr.
Reiner Mühlnickel (Grüne) unterstreicht die Andeutungen von Wolfgang Büchs und macht diese noch einmal deutlich.
Heidemarie Mundlos (CDU) bedankt sich bei Herrn Mühlnickel. Klare Kriterien seien in dem Programm festgelegt. Mundlos lobt auch die konstruktive Atmosphäre im Ausschuss.
–> mehrheitlich beschlossen
TOP 20
Übergangslösung kostengünstiges Schülerticket Braunschweig (19-11165)
Änderungsantrag von P² und BIBS-Fraktion
Änderungsantrag von Grünen und Linken
Änderungsantrag der CDU
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag von SPD, P² und BIBS-Fraktion
Grüne und Linke ziehen zurück.
P², BIBS Antrag und SPD Antrag werden zurückgezogen.
Christoph Bratmann (SPD):
großer Vorlauf mit vielen Diskussionen. Beantragen Senkung auf 15 €. Beantragen ansonsten Vorlage der Verwaltung. Im Schulausschuss haben wir noch für 30 Euro gestimmt – wollen aufgrund des Ablaufs im Schulausschuss nun 15 Euro. Ich hoffe, wir kommen auch im Landtag zu einer Einigung. Eine wirklich gerechte Lösung ist nur eine landesweite Lösung.
Antje Keller (CDU):
Landtag, Träger sollte entscheiden und bezahlen. 4 Mio. sind zu teuer. Es muss jetzt anders bezahlt werden. Änderungsantrag können wir nicht mittragen. Fordere Schüler auf, in Hannover zu protestieren und Forderungen zu stellen.
Gisela Ohnesorge (Linke):
gegen den Ratsbeschluss – SPD ist umgefallen. Angst vor der eigenen Courage. Werden natürlich dem Antrag zustimmen. Ein guter Tag für die Schüler.
Peter Rosenbaum (BIBS):
es ist ein guter Tag auch für die Politik. Es ist die Zivilgesellschaft, die den Ausschlag gegeben hat. Das Gefeilsche um 5 Euro. Parteien haben die Aufgabe – wo immer sie sitzen. Ihre Aufgabe, Frau Keller, Region und Landtag zu überzeugen.
Matthias Möller (FDP):
Politik und Glaubwürdigkeit sind problematisch. Zwischen Ankündigung, die oft Ziele sind, und Kompromissen,
Elke Flake (Grüne):
Was lange währt, währt endlich gut. 2011 beginnt. Habe gemeinsam. Seltsame Capriolen der Politik. Ein Lehrbeispiel für Demokratie. Ich kenne Druck von unten. Freue mich, dass auch mal ein Umfallen in die richtige Richtung erfolgt.
Max Hahn (P²),
Unser Ursprungsantrag wurde ja im Schulausschuss angenommen. Bürgerbeiteiligung. Ich bin jedenfalls sehr zufrieden.
Stefan Wirtz (AfD),
schon 2011 ging es los. Zahlendreher von 51 auf 15 Euro …. sollte 15 bis 20 kosten, nicht musste. Aus 30 Euro sind 15 geworden. Angst vor den Wahlergebnissen. Meine Stimme war im Schulausschuss entscheidend.
Nils Bader (SPD),
stellt fest, dass die ganze Sitzung durch persönliche Angriffe bestimmt war.
Bei wenigen Gegenstimmen und Enhaltungen. Vorlage angenommen.
TOP 21
Fördergebiet “Soziale Stadt – Donauviertel” – Richtlinien über die Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen und von Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung nach Städtebauföderungsrecht (19-10550)
TOP 22
Instandsetzung der Gleisanlagen in der Gifhorner Straße zwischen Lincolnsiedlung und Robert-Bosch-Straße; Wahl des Oberbaus (19-10883)
Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
TOP 23
Fortschreibung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung in Braunschweig (19-11071)
Nils Bader stimmt zu – keine Abzocke, Stadt hat Kosten.
Thorsten Köster lehnt ab. Gewöhnungseffekt durch stationäre Überwachungs ist kontraproduktiv – stationäres Reduzierung.
Grüne sind gespalten über Weg. Sowohl stationär als auch mobil, wie Vorschlag der Verwaltung. Bin froh und werde zustimmen.
Astrid Buchholz: freie Entscheidung sich nicht an die Regeln halten. Müssen keine Rücksicht auf die nehmen, die sich entscheiden die Regeln zu brechen. Wer ein Ticket bekommt, hat ein Ticket verdient.
Antrag mehrheitlich angenommen.
TOP 24
Bebauungsplan “Rebenring, Ecke Hagenring
“, HA 139, Stadtgebiet zwischen Rebenring, Hagenring, Göttingstraße und Bültenweg, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (19-10689)
Antrag angenommen
TOP 25
Veränderungssperre “Ernst-Amme-Straße-Nordwest”, NP 45, Stadtgebiet zwischen Ernst-Amme-Straße, Westliches Ringgleis, Grundstück Hildesheimer Straße 57 und Grundstück Ernst-Amme-Straße 19, Satzungsbeschluss (19-10961)
TOP 26
Sicherung und Ausbau der Schulkindbetreuung – Antrag des Jugendhilfeausschusses (19-11138)
Frau Elke Flake: Können also auf einmal 280 Plätze zusätzlich schaffen. Kostet aber Geld.
Kostet aber verhältnismäßig wenig Geld. Kosten lohnen sich. JHA: Bitte lieber Rat, sichere die Betreuung, es ist gut investiertes Geld.
Herr Frank Flake:
Bekommen tatsächlich 280 Plätze zusätzlich für verhältnismäßig wenig Geld. Wir machen hier in Braunschweig ein sehr gutes Angebot. Mit heutigem Beschluss ist die Stadt gut aufgestellt.
Frau Antje Keller:
Haben gern mitgearbeitet. Werden diesen Antrag auch unterstützen, obwohl er nicht haushaltskonform ist.
–> Angenommen bei einer Gegenstimme.
Anträge (Fortsetzung)
TOP 27.1
Zukünftig Eskalationen verhindern – temporäres Alkoholverbot im Prinz-Albrecht- und im Heidbergpark an Himmelfahrt – Antrag der CDU-Fraktion (19-11107)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der SPD
Thorsten Köster bringt den CDU-Antrag ein, der darauf beruhe, dass man – von den Ereignissen an Himmelfahrt geschockt – nun tätig werden müsse, damit es im kommenden Jahr nicht wieder zu der Eskalation kommen könne. Den Änderungsantrag der SPD könne man auch mittragen und daher schlägt er auch einen gemeinsamen Antrag vor.
Maximilian Hahn zeigt sich ironisch. Er sei geschockt von den “Vietnam-ähnlichen Zuständen” im Braunschweiger Prinzenpark, so der Partei-Ratsherr.
Für Stefan Wirtz (AfD) ist der SPD-Antrag ein reiner Prüfantrag. Für Beate Gries (Grüne) meint, dass sich der nun gemeinsame Antrag durch die Stellungnahme der Verwaltung, die bereits eine Prüfung mitgeteilt hat, erledigt habe. Dem schließt sich auch Udo Sommerfeld für die Linken an.
–> GO-Antrag Übergang zur Tagesordnung abgelehnt.
–> Antrag angenommen.
TOP 27.2
Resolution für eine bessere finanzielle Förderung unseres Braunschweiger Klinikums – Antrag der CDU (19-11173)
Claas Merfort (CDU) bringt den Antrag ein. Braunschweig habe ja mit Carola Reimann eine “versierte” Ministerin in Hannover, die sich für das Braunschweiger Klinikum einsetzen solle.
Udo Sommerfeld erklärt, dass sich um ein wichtiges Thema handele, bei dem es um Millionen gehe. Daher sei der CDU-Antrag wichtig, auch wenn er kritisiert, dass die CDU immer die SPD kritisiere. Auch gebe es einige Ratskollegen wie Herrn Schatta bei der CDU, die auch gleichzeitig im Landtag säßen.
Christoph Bratmann (SPD) meint, dass man gemeinsam für etwas streite. Man solle aber nicht zu viele Resolutionen einbringen.
OB Markurth erklärt, dass es sich um eine “systemrelevante Klinik” handele. Deshalb müsse gehandelt werden, so der SPD-Mann.
–> bei einer Gegenstimme beschlossen
TOP 27a
Dringlichkeitsantrag “Hebammenausbildung” der SPD
Annette Schütze bringt den Antrag ein. Die Braunschweiger Ausbildungsstätte solle bald geschlossen werden. Die Ausbildung in der Region sei damit künftig in Gefahr.
–> Antrag angenommen.
Anfragen
TOP 28.1
Wird es bald wieder mehr Spielhallen in Braunschweig geben? – Auswirkungen des neuen Glücksspielgesetzes auf Braunschweig – Anfrage der SPD (19-11173)
–> wird schriftlich beantwortet
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 28.2
Belegung der Wohnstandorte – Anfrage der CDU (19-11170)
–> wird schriftlich beantwortet
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 28.3
E-Government – Anfrage der AfD (19-11171)
–> wird schriftlich beantwortet
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 28.4
Bewegungsförderung für Kinder endlich ausbauen – Anfrage der Linken (19-11148)
Udo Sommerfeld fragt, Erster Stadtrat Christian Geiger antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 28.5
Falsch- und Richtigstellungen – Anfrage der BIBS-Fraktion (19-11167)
Peter Rosenbaum fragt, Erster Stadtrat Christian Geiger antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Peter Rosenbaum fragt nach, ob Herr Geiger nun doch etwas zu korrigieren habe. Herr Geiger antwortet, dass es diverse Zwischenstände, aber nur ein Gutachten gebe.
TOP 28.6
Wie ist der Zustand der Inneneinrichtungen in den Flüchtlingsunterkünften der Stadt? – Anfrage der AfD (19-11172
)
–> wird schriftlich beantwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 28a
Dringlichkeitsanfrage der Linke zum Thema “Seenotrettung“
Anke Schneider fragt, Sozialdezernentin Frau Dr. Arbogast antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Udo Sommerfeld will wissen, wieviele Mitarbeiter wären in Frage gekommen, die Stadt zu vertreten. Frau Arbogast antwortet, dass sie an diesem Tag eine Sitzung des Schulausschusses gehabt habe. Auch könne man nicht immer an jeder Tagung teilnehmen.
Ende der Ratssitzung um 22h58.