Heute beginnt die Ratssitzung um 14h05.
Die SPD bringt zu Beginn eine Dringlichkeitsanfrage zum Thema “Geplante Schließung des Braunschweiger Telekom-Standortes” ein.
Dringlichkeit ist festgestellt und wird unter Tagesordnungspunkt 34.13 behandelt.
TOP 2
Mandatsverzicht von Ratsfrau Tanja Pantazis zum 31.08.2018 sowie Feststellung des Sitzverlustes (18-08629)
Der Mandatsverzicht wird festgestellt. Der Nachfolger von Tanja Pantazis, Bayram Türkmen, wird verpflichtet und von den Fraktionsvorsitzenden der anderen Fraktionen willkommen geheißen. Er erhält außerdem ein Begrüßungspräsent vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Christoph Bratmann.
Mitteilungen
TOP 5.1
Status Quo Bericht zum Stand der Umsetzung der kommunalen Integrationsplanung der Stadt Braunschweig (18-08576)
Tagesordnungspunkt entfällt.
TOP 5.2
Langer Tag der Stadtnatur (18-08628)
Der “Lange Tag der Stadtnatur” findet auf Initiative der BIBS-Fraktion in diesem Jahr zum ersten Mal in Braunschweig statt, nämlich am 22. September 2018.
Die Mitteilung wird vom Rat zur Kenntnis genommen.
Anträge
TOP 6.1
Ausländerfriedhof und Ehrenmale angemessen gestalten – Antrag der Linken (18-07662)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der Linken
Gisela Ohnesorge bringt den Änderungsantrag für die Linke ein.
Annette Johannes (SPD) kündigt Zustimmung für die SPD an.
Frank Weber (AFD) hält den Änderungsantrag für weichgespült und überflüssig.
Heidemarie Mundlos (CDU) bedankt sich bei Udo Sommerfeld und Anke Schneider (beide Linke) für die ausgesprochen gute Diskussionskultur. Sie würde sich eine solche auch bei anderen wünschen.
Dr. Elke Flake (Grüne) ist froh, dass man zu einem so wichtigen Thema wie Kriegsgräbern einen gemeinsamen Antrag gefunden habe.
–> bei 1 Enthaltung und 3 Gegenstimmen angenommen
TOP 6.2
Erarbeitung und Umsetzung einer Park- und Grünanlagenordnung – Antrag der CDU (18-08413)
Änderungsantrag der CDU
Stellungnahme der Verwaltung
Ratsherr Peter Edelmann bringt den CDU-Antrag ein. Es gäbe eine Unklarheit bei Bürgerinnen und Bürgern was in Parks und Grünanlagen erlaubt sei und was nicht. Der Antrag werde abgespeckt, das heißt, der zweite Absatz entfalle.
Anke Schneider (Linke) fragt sich, was denn schon wieder eine neue Verordnung solle. Es gäbe viele Beispiele, wie das Baden im Heidbergsee, Feuer anzünden, Abfallentsorgung oder das Fahren von Kraftfahrzeugen auf Grünflächen, die bereits im letzten Jahr in einer Verordnung geregelt seien. Deshalb werde Ihre Fraktion den Antrag ablehnen.
Christian Bley (P²) möchte nicht in einer Stadt leben, in der alles geregelt und verordnet ist. Seine Fraktion werde den Antrag ablehnen.
Lisa-Marie Jalyschko (Grüne) meint, dass die Politik Scherben im Park oder andere Ärgernisse ein Stück weit hinnehmen müsse. Man brauche nicht auch noch eine Park- und Grünflächenordnung.
Wolfgang Büchs (BIBS) wundert sich, dass mit der CDU ausgerechnet die Partei Regulierungswut betreibe, die die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung als einen starken Eingriff in die persönliche Freiheit betrachte. Die BIBS werde einen Haushaltsantrag für die Stellenschaffung von zwei Parkrangern im Rahmen eines Pilotprojektes stellen. Deren Aufgaben sei es, die Parkbesucher über alle ökologischen Belange des öffentlichen Grüns zu informieren. Der BIBS-Chef kündigt Ablehnung seiner Fraktion an.
Heidemarie Mundlos (CDU) erwidert auf Frau Jalyschko, dass die Bürger diese Ärgernisse eben nicht hinnehmen würden. Wenn die BIBS-Fraktion vorhabe, einen Haushaltsantrag zu stellen, würde das ja bedeuten, dass diese den CDU-Antrag doch unterstützen würde.
geänderter CDU Antrag –> bei mehreren Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen
TOP 6.3
Einführung kostenloser Schülerinnen-Tickets in Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (18-08779)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion –> bei wenigen Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der AfD –> bei 4 Ja-Stimmen abgelehnt
Änderungsantrag von SPD und Grünen –> hat sich erledigt
Änderungsantrag der Linken –> hat sich erledigt
Änderungsantrag der CDU –> mit deutlicher Mehrheit abgelehnt
Änderungsantrag von SPD, Grünen und Linken –> bei mehreren Enthaltungen beschlossen
Astrid Buchholz bringt den Änderungsantrag der BIBS-Fraktion ein: SchülerInnentickets sei das erste Thema, mit dem sie sich im Rat beschäftigt habe. Kostenlose Tickets, auch für die BerufsschülerInnen, seien vom Stadtschülerrat gefordert worden. Es solle eine Evaluationsphase geben, um die exakten Kosten zu ermitteln. Leider werde die Forderung nach ko
stenlosen SchülerInnentickets wohl keine Mehrheit finden. Immerhin sei der Änderungsantrag der Linken eine deutliche Verbesserung für die Schülerinnen.
Anneke vom Hofe (AFD) erklärt, dass ihre Fraktion mit dem BIBS-Antrag gut leben könne.
Christoph Bratmann (SPD) erläutert, dass ihn dieses Thema bereits seit 2011 als Ratsmitglied und danach aus als Schulausschussvorsitzender beschäftigt habe. Er lobt ausdrücklich die Kooperationsbereitschaft und das Verständnis des Stadtschülerrats. Dem CDU-Änderungsantrag werde die SPD nicht zustimmen.
Elke Flake (Grüne) versucht die grundsätzliche Bedeutung des gemeinsamen Antrags zu verdeutlichen. Sie werde alles dafür tun, dass der Antrag angenommen wird, so die Grünen-Ratsfrau.
Gisela Ohnesorge stellt den Linkenantrag vor und erklärt, dass man die Verantwortung nicht immer auf andere schieben dürfte.
Für die Grünen begründet Helge Böttcher den gemeinsamen Antrag mit der SPD. Es sei interessant, wie viele Wünsche die CDU in den Stadtbezirksräten habe. Diese würden auch Geld kosten.
Matthias Möller (FDP) spricht bei den beiden Anträgen von den politischen Rändern von finanzpolitischen Geisterfahrten, die die FDP selbstverständlich ablehnen werde.
Ratsherr Maximilian Hahn (P²) kündigt Zustimmung zu den Worten von Frau Buchholz an. Vielleicht würde der Stadtschülerrat ja auch direkt in Verhandlungen mit der Verkehrs AG und der Deutschen Bahn eintreten, so wie es der Studentenrat beim Semesterticket erfolgreich vorgemacht habe. Die Politik wäre in dem Fall überflüssig.
CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Köster spricht von Märchen, die SPD und Grüne verbreiteten. Er bezeichnet Frau Dr. Flakes Redebeitrag als unredlich.
Frank Flake (SPD) spricht von zwiespältigen Äußerungen seitens der CDU.
TOP 6.4
Resolution: Niedersächsische Anlaufstellen für Straffällige durch dauerhafte und angemessene finanzielle Förderung sichern! – Antrag der SPD (18-08842)
Annette Schütze (SPD) bringt die Resolution für die SPD ein. Der Verein CURA leiste hervorragende Arbeit.
Annika Naber (Grüne) kündigt Unterstützung der Grünen an und verweist auf die anstehenden Haushaltsberatungen.
Gisela Ohnesorge (Linke) merkt an, dass die CURA nicht genügend Geld bekomme, weil das Land der Meinung sei, dass das Geld an anderen Stellen dringender gebraucht werde. Die Linke werde der Resolution zustimmen.
Christoph Bratmann (SPD) macht die Dringlichkeit der Resolution deutlich.
Oliver Schatta (CDU) liegt das Projekt so am Herzen, dass er auch privat etwas für die CURA gespendet habe.
–> mehrheitlich beschlossen
TOP 7
Umbesetzung im Verwaltungsausschuss, Ältestenrat und in Ausschüssen (18-08815)
–> einstimmig beschlossen
TOP 8
Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (18-08770)
–> einstimmig beschlossen
TOP 9
Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen beim Amtsgericht (18-08664 und erste Ergänzung)
Ulrich Böß –> mit 43 Stimmen gewählt
Arnim Graßhoff –> mit 45 Stimmen gewählt
Beate Gries –> mit 42 Stimmen gewählt
Tobias Henkel –> mit 43 Stimmen gewählt
Nicole Palm –> mit 41 Stimmen gewählt
Kurt Schrader –> mit 45 Stimmen gewählt
Andreas Sommermeyer –> bei 5 Stimmen nicht gewählt
Pause bis 17h25.
TOP 10
Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig (18-08830)
–> einstimmig
TOP 11
Satzung über den Ersatz von Verdienstausfall, Auslagen und Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige der Feuerwehr sowie Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr (18-08414)
Kurt Schrader erklärt, dass die Satzungsänderung auf Initiative der CDU zu Stande gekommen sei. Frank Graffstedt begrüßt die Änderung der Satzung für die SPD.
–> einstimmig
TOP 12
Vierte Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung der Nutzung des städtischen Messegeländes an der Eisenbütteler Straße mit Entgelttarif (18-08551)
-> einstimmg
TOP 13
Bestellung von städtischen Vertretern in Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräte städtischer Beteiligungen (18-08814)
–> einstimmig
TOP 14
Veräußerung eines ca. 15.000m² großen städtischen Grundstücks in dem Gewerbegebiet Kralenriede-Ost an die Grundstücksverwaltungs-GbR (18-08442)
–> einstimmig
TOP 15
Übernahme einer Bürgschaft zur Absicherung einer Bundeszuwendung zugunsten der Hafenbetriebsgesellschaft (18-08399)
-> einstimmig
TOP 16
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (18-08588)
-> getrennte Abstimmung: Anlage eins: drei Gegenstimmen;
Anlage vier Gegenstimmen, zwei Enthaltungen;
Rest einstimmig
TOP 17
Haushaltsvollzug 2017, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (18-08609)
–>Position drittens: mehrheitlich angenommen;
Position vier: bei drei Gegenstimmen;
Position fünf: angenommen.
TOP 18
Haushaltsvollzug 2018, hier: Zustimmung zu außer
– und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (18-08669 und erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen
TOP 19
Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2015 gemäß § 129 NKomVG (18-08611)
Finanzdezernent Geiger bringt den Abschluss ein, der mittlerweile zum fünften Mal vorgelegt werde. Die Finanzlage sei weiter “solide”, meint der Erste Stadtrat, die Bilanzsumme habe sich um etwa 5% erhöht, was auf die Erhöhung der Geschäftstätigkeit des “Konzerns Stadt zurückzuführen sei. Der Überschuss sei 2015 allerdings im Minusbereich, was auch auf eine Ausweitung der Mitarbeiterzahlen zurückzuführen sei, so Geiger. Das Rechnungsprüfungsamt habe keinerlei Bemerkungen anzubringen gehabt, zeigt sich der Finanzdezernent erfreut.
Peter Rosenbaum erwidert, dass man die Ausführungen so nicht stehen lassen könne, da hier wesentliche Schuldverschreibungen ausgeklammert würden. Rücklagen müssten dafür geschaffen werden, so der BIBS-Fraktionsvorsitzende, insbesondere bei der Stadtentwässerung. Der Abschluss sei insofern nicht vollständig, deshalb werde die BIBS-Fraktion hier nicht zustimmen.
Udo Sommerfeld (Linke) meint dagegen, dass es sich um einen vollständigen Bericht handele. Das es bei dieser Prüfung überhaupt keine Bemerkungen des Prüfungsamtes gäbe, sei “beachtenswert”. Da stimme er Herrn Geiger zu, erklärt der Linken-Chef.
Frank Flake (SPD) bewertet den “Konzern Stadt” als seiner Meinung nach “sehr gut aufgestellt”.
-> eine Gegenstimme, fünf Enthaltungen
TOP 20
Grundsatzbeschluss: Erstellung eines Kulturentwicklungsplans (KultEP) mit dem Modul der Durchführung einer Kulturumfrage (Bürgerumfrage und Führungskräftebefragung) (18-08505)
Mit dieser Beschlussvorlage wird einer Initiative der BIBS-Fraktion aus dem Jahre 2012 Rechnung getragen. Damals hatte die Fraktion eben die Erstellung eines Kulturentwicklungsplans beantragt.
Cornelia Seifert (SPD) begrüßt die Vorlage der Verwaltung, da Braunschweig als Forschungsstadt auch lebendige Stadt sei. Was schon hervorragend mit ISEK geklappt habe, sollte nun im Bereich der Kultur fortgesetzt werden, so die SPD-Ratsfrau.
-> einstimmig
TOP 21
Satzung über die Durchführung einer Bürgerumfrage zum Kulturangebot in Braunschweig (18-07166)
Peter Rosenbaum meint, dass eigentlich alle Altersklassen befragt werden sollten, in der Satzung aber leider Minderjährige nicht befragt werden dürfen. Das sei leider so hinzunehmen, da es rechtlich nicht anders zu regeln sei. Kulturdezernentin Dr. Hesse erklärt sich bereit, dass man doch im Rahmen der Workshops auch Jugendliche einladen und beteiligen könne.
Elke Flake (Grüne) hofft, dass auch alles so gemacht werde, wie es hier angekündigt werde.
-> einstimmig angenommen
TOP 22
Änderung des Entgelttarifs für die Kindertagesstätten sowie Einrichtung der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig und des Entgelttarifs für die Kindertagespflege (18-08627)
Christoph Bratmann (SPD) erinnert daran, dass man seiner Zeit einen mehrheitsfähigen Vorschlag durchgebracht habe, der eine Verbesserung der Kita-Entgeltstaffel nachsichgezogen habe. Auch die Finanzierung des dritten Kitajahres auf Landesebene führt er als Erfolg seiner SPD-Politik ins Feld. Von daher sei es gut, diesen Flickenteppich nun zu vereinheitlichen. Elke Flake betont, dass man auch die Qualität im Auge behalten müsse.
-> einstimmig
TOP 23
Förderung der Kindertagesstätten der Träger der freien Jugendhilfe und Eltern-Kind-Gruppen (18-08636)
-> einstimmig
TOP 24
Änderung der Satzung über die Benutzungs- und Gebührenordnung für den städtischen Wohnwagenaufstellplatz in der Stadt Braunschweig (Wohnwagenaufstellplatzsatzung vom 01.01.1995) (18-08586)
Annika Naber (Grüne) ruft in Erinnerung, dass einiges am Madamenweg passieren wird. Sie betont, dass es dem Sozialausschuss wichtig gewesen sei, dass die Satzung nicht unverzüglich geändert werde, sondern zum 1.1. des nächsten Jahres. Sie zeigt sich erfreut, dass dies durch die Verwaltung noch kurz vor der Sitzung zugesichert worden sei.
Gisela Ohnesorge (Linke) meint, dass die Gebührenerhöhungen nicht für Jugendliche erfolgen sollten. Des Weiteren sieht sie die Stadt für die Sinti in einer “historischen Verantwortung”. Sie beantragt daher getrennte Abstimmung über den §7.
Astrid Buchholz (BIBS) ruft in Erinnerung, dass es ein Gespräch mit den Anwohnern gegeben habe. Diese hätten sich einverstanden mit der Gebührenerhöhung gezeigt. Obwohl sie eine gewisse Grenze sehe, würde sich der Vorlage komplett zustimmen. Die historische Verantwortung sollte nicht in die Satzung, so doch in das Merkblatt aufgenommen werden, erklärt die BIBS-Ratsfrau. Dies sollte jetzt erfolgen.
Annette Schütze (SPD) meint, dass die meisten wichtigen Dinge bereits erwähnt wurden. Dann bedankt sie sich bei Verwaltung, die wieder Kontakt aufgenommen hätten zu den Anwohnern – auch nachdem die BIBS-Fraktion das Thema erstmals in den Gremien wieder aufgegriffen habe.
Heidemarie Mundlos (CDU) richtet ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten aus, “das Verfahren habe sich gelohnt”, so die CDU-Ratsfrau. Die Sanierung und die technischen Verbesserungen sollten schnell ankommen und parallel angestrebt werden. Die Kosten dafür seien nach so vielen Jahren “überfällig” gewesen. Die Nutzer des “Camping-Platzes” würden die Verbesserungen ja auch begrüßen. Die Aufnahme der “historischen Verantwortung” in das Infomaterial für die Nutzer des “Campingsplatzes” sieht sie als sinnvoll an, in eine Satzung dürfe dies nicht eingetragen werden, auch weil man keinen Präzedenzfall schaffen wolle.
-> ohne § 7 einstimmig
-> § bei drei Gegenstimmen angenommen
TOP 25
Mietspiegel von Braunschweig 2018 für nicht preisgebundenen Wohnraum (18-08154)
Annette Schütze (SPD) ist es wichtig, dass der Mietspiegel für beide Seiten, auch für Mieter etwas sehr gutes sei. Gisela
Ohnesorge (Linke) bezeichnet die Wohnungslage auch in Braunschweig alles andere als entspannt. Bezahlbarer Wohnraum sei knapp geworden. Wenn man den Mietspiegel heute nicht beschließen würde, würde Tür und Tor geöffnet, noch höhere Mieten zu verlangen. Deswegen werde die Linke auch zustimmen, schließt die Linke-Ratsfrau.
Björn Hinrichs kündigt an, dass sich bei dieser Vorlage ein “kleines Völkchen unbeugsamer CDUler” heute enthalten würden. Das die Mieten lediglich 16 Cent im Durchschnitt angestiegen seien, mag er “kaum glauben”. “Das ganze ist nicht ganz rund”, meint in Bezug auf die Erhebungen. Da sollte man künftig jemanden anders beauftragen, meint der CDU-Ratsherr in Richtung des Baudezernenten. Daher werde er sich mit einigen anderen “Kollegen” enthalten.
Matthias Möller begrüßt für die FDP, dass heute der Rat einen neuen qualifizierten Mietspiegel beschließen werde.
Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) erklärt, dass Haus und Grund im “öffentlichen Raum” zumindest nicht geklagt habe. Dann kritisiert sie die Definition der guten Wohnlage, die nun für sehr viele Bereiche, darunter auch beispielsweise auch an der Hamburger Straße nunmehr neu gelte. Zu viele Stellschrauben seien zugunsten der Vermieter verstellt worden. Beim nächsten Durchgang sollte man überlegen, ob man nicht besser verhandeln solle, so Buchholz. “Nach dem Mietspiegel sei vor dem Mietspiegel”.
-> bei wenigen Enthaltung angenommen
TOP 26
Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt (Sondernutzungssatzung) (18-07666)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der Fraktion P²
Udo Sommerfeld (Linke) kritisiert, dass hier viel zu viel reguliert werden solle. Betteln finde in der Stadt – auch aggressives Betteln – von Personen statt, die Hilfe benötigten, erklärt der Linken-Chef.
Marie Jalyschko (Grüne) kann nicht ganz nachvollziehen, woher das erhöhte Regulierungsbedürfnis komme. Besonders stört sich die Grüne am Begriff des “Lagerns”, dass man hier als Novum einführen wolle. Hier nehme man vielen Personen, die auch zur Subkultur zählten, öffentliche Räume ohne ihnen Alternativen zu bieten, kritisiert sie. Man könne nicht alles “präventiv maßregeln”. Das sei nicht ihr Verständnis einer Stadt. Jeder habe das Recht, im öffentlichen Raum seine Decke auszubreiten, sich hinzusetzen, solange man niemanden belästige.
Maximilian Hahn wünscht sich mehr Konsum für die Fraktion P². Er wünscht sich eine noch viel rigidere Auslegung der Satzung, die auch das “Bummeln” mit beinhalte und verbiete, sowie auch “Kaufkraftkontrollen” in der Satzung vorsehe. In anderen Kommunen hätte man auch “Pöbel” in den Wald verfrachtet. Er wolle nun Nägel mit Köpfen machen und hofft, dass alle anderen – wie er auch – diesem seinen Antrag nicht zustimme.
Thorsten Köster begrüßt die geplante Satzung für die CDU. Auch Detlef Kühn kündigt Zustimmung für die SPD an. Es bestehe nun einmal Regelbedarf, wie aus der Verwaltungsvorlage hervorgehe.
-> Grüner Antrag abgelehnt
-> P2 Antrag zwei Enthaltungen abgelehnt
-> Vorlage der Verwaltung mehrheitlich angenommen
TOP 27
Sanierung der Gleisanlagen in der Berliner Straße zwischen dem Gliesmaroder Bahnhof und der Querumer Straße in 2019 (18-08591)
M. Möller (FDP): Rasengleise wünschenswert aber Konsumverzicht.
Bei zwei Gegenstimmen angenommen.
TOP 28
Aufhebung der Satzung über die örtliche Zuständigkeit der Umlegungsausschüsse und Auflösung des Umlegungsausschusses II (18-08797)
Einstimmig angeommen ohne Diskussion.
TOP 29
Wahl des vorsitzenden Mitglieds, der drei Fachmitglieder und deren jeweiligen stellvertretenden Mitglieder in den Umlegungsausschuss der Stadt (18-08796)
TOP 30
131. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt “Rheinring/Elbestraße”. Stadtgebiet zwischen Rheinring, Nahestraße und Elbestraße. Planbeschluss (18-08631)
Einstimmig angenommen.
TOP 31
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Rheinring/Elbestraße” HO 48, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (18-08542)
TOP 32
100. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt “Dibbesdorfer Straße-Süd” (18-08666)
Wortmeldung:
Dr. Büchs: Naturschutzthemen sollten auch schon beim Flächennutzungsplan angesprochen werden.
Fläche vor Ort: ein Großteil der Gewerbefläche naturbelassene Grünfläche. Streng geschützte Arten wurden festgestellt. BUND hatte Maßnahmen gefordert – Verwaltung hat offen gelassen. In der Nähe Kammmolchvorkommen. Bebauung geht direkt an das Vorkommen heran. Salzgitter 1000 m Abstand.
Hinrichs: für Sie müsste jedes kleine Fleckchen berücksichtigt werden. … Sie diskutieren doch sowieso alles, können doch einen Antrag.
Dr. Büchs: werde immer auf B-Plan vertröstet – ist nicht sachgerecht.
Palm: Diskutieren viel: – bin aber nicht bereit doppelt zu diskutieren. Sorry – zwei mal diskutieren wir das nicht, lieber Kollege.
Kühn: Grünstreifen bleibt erhalten, Teiche bleiben erhalten.
Industriegebiete – wird zu Wohngebiet.
Mühlnickel: nur Nutzungsänderung der Industriefläche zu Wohnbau – wird sichergestellt. Verstehe Sie nicht.
Beate Grieß: Rausschneiden Grünstreifens.
Bei einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen angenommen.
TOP 33
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Kurzekampstraße-Südwest” GL 53, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (18-08741)
Nicole Palm
1) Aufwertung des ganzen Gebietes. – Korrespondiert Bahnhofsprojekt Gliesmarode.
2) 300 neue Wohnungen. – Projekt bezahlbarer Wohnraum.
Hinrichs:
Frau Palm halt – leider – schon das meiste gesagt.
Bahnhof gibt noch Probleme. Andere Baumärkte stehen noch leer.
Insofern wunderbare Sache, – wir stimmen zu.
einstimmg angenommen.
Anfragen
TOP 34.1
Bikesharing als Bestandteil gesamtstädtischer Mobilitätsstrategie in Braunschweig – Ausbau und Perspektiven – Anfrage der SPD (18-08843)
Stellungnahme der Verwaltung
Ihbe:
a) Bestand
b) Verknüpfung mit anderen Verkehrsarten, Rückgabemöglichkeiten.
1) Wen gibt es?
2) Verknüpfungen?
3) Kann Stadt selbst einrichten?
Leuer:
1) Erweiterung vorgesehen, Verknüpfung vorgesehen.DB – bietet an.2) Erweiterung wird zur Zeit nicht vorangetrieben.3) Soll mit Nachbargemeinden abgestimmt werden. Konzeption wir ausgearbeitet. Werden nicht selbst zum Akteur, aber zum Koordinator, versuchen zusammenzubinden
Ihbe: Welche Zeiträume sind vorgesehen?
Gespräche laufen schon – Fahrt aufnehmen erst mit Mobilitätsentwicklungsplan. Anfang 2019.
Nachfragen:
Köster: Nach 2 Jahren Winterschlaf aufgewacht. – So richtig viel Neues können Sie nicht berichten.
Was konkret haben Sie mit Uni ausgemacht.
Leuer: War bisher nicht möglich mit TU ein gemeinsames Erweiterungskonzept einzurichten.
Kühn:
Andere Städte (Hamburg gutes Beispiele)
Gibt es Systeme, die nichts kosten und übernommen werden können.
Leuer:
Haben andere Systeme angeschaut. Nicht Hamburg, aber Kassel – deutlich im 7-stelligen Bereich. Deshalb keine einfache Kopie. Versuch mit schon aktiven Akteuren auszuweiten.
Kurzfristige:
Mühlnickel: Neben Conrad auch Next-Bike in Kassel? – Keine Kosten.
Leuer: Ergebnisse sind noch nicht bekannt. Haben dazu noch keine Kontakte.
TOP 34.2
Modulbauweise der Wohnstandorte für Geflüchtete – Vorbild für weitere Bauprojekte in der Stadt?! – Anfrage der CDU (18-08846)
Stellungnahme der Verwaltung
Köster:
Kostentreue, Termintreue und schnelle Bauprojekte.
Welche anderen Bauprojekte können profitieren.
Palm Nachfrage:
30.000 Planungskosten für Multifunktionskosten eingestellt. Wie ist der Stand der Umsetzung.
Wir sind noch nicht durch – müssen weitermachen, werde informieren,
Büchs:
mehr als 8 Standorte ursprünglich vorgesehen. Können hier einige Standorte für preiswertiges Wohnen genutzt werden.
Leuer:
Planungsrechtlich unterschiedliche Bedingungen, muss man sich genauer anschauen.
TOP 34.3
Wie weiter mit der Fischerbrücke in Leiferde? – Anfrage der Grünen (18-08837)
Stellungnahme der Verwaltung
Nachfrage:
Schrader: Mit Antwort nicht zufrieden
Wann bekommen wir die konkreten Pläne unter Berücksichtigung der Landeszuschüsse. – 2 Jahre, nichts tut sich.
Leuer
Suchen beste Lösung. Kann mich auf genauen Monat oder Woche nicht festlegen. Im Herbst neue Lösung. Werden wir hinkriegen.
Anke Schneider:
Kann Büro Miebach Unterlagen bekommen?
Halte anhand Kosten weitere Planung nicht vertretbar.
Kühn:
Enteignung vermeiden oder setzen Sie sich darüber hinweg.
Leuer; Hoffnung stirbrt zuletzt. Glaube werden Losung finden.
TOP 34.4
Angebot kostenfreier Kursangebot in Familienzentren und mögliche Erleichterungen für Familien – Anfrage der AfD-Fraktion (18-08847)
Stellungnahme der Verwaltung
Keine Nachfragen.
TOP 34.5
Interkommunales Gewerbeflächen im Hauptindustriedreieck in Niedersachsen – finanzielles Management auch außerhalb des eigenen Stadtgebietes? – Anfrage der BIBS-Fraktion (18-08840)
Stellungnahme der Verwaltung
Keine Nachfragen
TOP 34.6
Hohe soziale Spaltung der Braunschweiger Stadtgesellschaft – Gibt es kommunale Handlungsansätze? – Anfrage der Linken (18-08836)
Gisela Ohnesorge fragt, Martin Klockgether antwortet für die Verwaltung.
Stellungnahme der Verwaltung
Gisela Ohnesorge fragt nach den jüngst wiederum verlängerten Gebietsfreistellungen. Herr Klockgether antwortet, dass diese der Seggregation vorbeugen würden. Udo Sommerfeld fragt, ob nicht ganz andere Anstrengungen unternommen werden müssten, man zum Beispiel auch in reicheren Stadtteilen Maßnahmen zur Linderung der sozialen Spaltung angehen müsste. Klockgether antwortet mit Verweis auf die Vorgabe, 20% sozialen Wohnungsbau zu schaffen.
TOP 34.7
Bürgerinformation zum Haushalt – Anfrage der FDP (18-08825)
Matthias Möller fragt, Erster Stadtrat Geiger antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 38.8
Das Vertrauen in Europa stärken, die Arbeit der Europäischen Union sichtbar machen – Anfrage der SPD (18-07944)
TOP 38.9
Taubenvergrämungsanlage am Rathaus – Anfrage der Grünen (18-08844)
–> nächste Sitzung
TOP 34.10
Ergebnisse der Altersbestimmung unbegleiteter Ausländer – Anfrage der AfD (18-08848)
–> schriftlich
TOP 34.11
Einstieg in die Müllverbrennung? – Anfrage der BIBS-Fraktion (18-08841)
–> schriftlich
TOP 34.12
Bezirksräte ernst nehmen – Anfrage der Linken (18-08835)
–> schriftlich
TOP 34a
Dringlichkeitsanfrage der SPD: “Schließung des Braunschweiger Telekom-Standortes“
Annegret Ihbe fragt, Wirtschaftsdezernent Leppa antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Ende der Ratssitzung um 21h06.