Zukunft der ARUG
Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion
Begründung der Dringlichkeit durch Horst Steinert
Stellungsnahme der Verwaltung
Am 29.9.08 ließ die “Arbeitsstelle gegen Rechtsextremismus und Gewalt” mittels Pressemitteilung verlauten, dass sie finanziell vor dem Aus steht. Die ARUG, deren Fachwissen bundesweit gefragt ist, leistet seit vielen Jahren wichtige Arbeit auf den Gebieten Gewaltprävention, Aussteigerhilfe, Bildungs- und Beratungsleistungen. Um die Zukunft der ARUG kurzfristig zu sichern und langfristig zu verankern stellt die BIBS eine Dringlichkeitsanfrage zum Verhältnis von Stadtverwaltung und Arbeitsstelle. Die Dringlichkeit wurde von den Mehrheitsfraktionen mit Hinweis auf eine aktuelle Stellungnahme der Verwaltung abgelehnt, die jedoch vorgetragen werden sollte.
Die BIBS-Fraktion beantragt daraufhin die Aussprache. Dem Antrag wurde entsprochen.
Die Bedeutung der ARUG wurde parteiübergreifend anerkannt. Peter Rosenbaum (BIBS) stellt heraus, dass eine ewige Projektförderung am Bedarf der Grundsicherung vorbei geht und kräftezehrend für die Einrichtung ist. Manfred Pesditschek (SPD) schlug vor, die ARUG an eine andere Institution (z.B. Volkshochschule) anzugliedern, damit diese von administrativen Tätigkeiten entlastet wird und sich auf ihre eigentlichen Arbeiten konzentrieren kann.
Udo Sommerfeld (DIE LINKE) schlug eine Kontaktaufnahme der Verwaltung mit der ARUG vor, um auf dem kleinen Dienstweg mögliche Lösungen und Projektanträge zu erarbeiten.
Sozialdezernent Markurth machte darauf aufmerksam, dass die bundesweit agierende ARUG nicht ausschließlich von der Kommune finanziert werden kann. Zudem Bedarf es der Antragstellung durch den Bildungsträger Arbeit und Leben der ARUG. Bisher waren der Verwaltung keine Anträge und somit Finanzvolumen der Institution bekannt.
BIBS-Anfragen
Anfrage zur Weiterentwicklung des Mobiltickets
Redebeitrag von Horst Steinert
Stellungnahme der Verwaltung
Der Vorschlag der Verwaltung, das Mobilticket der Braunschweiger Verkehrs AG zu einem Sozialpass auszuweiten, löste unterschiedliche Reaktionen aus. Damit die Bemühungen um einen Ausweis, der bedürftigen Bürger/innen die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben erleichtert, nicht im Sande verlaufen, stellt die BIBS eine Anfrage zu Sachstand und weiterem Vorgehen in dieser Sache. Sozialdezernent Markurth stellte noch einmal das Modell Mobiltickets Plus vor, mit dem Bezugsberechtigten gegen Zahlung von 12,- Euro in erste Linie die Nutzung des ÖPNV zusichert. Markurth versicherte, dass die Verwaltung derzeit intensive Gespräche mit Einrichtungen und Firmen führe, um ein zusätzliches Angebot an Vergünstigungen zu schaffen, das mittels des Tickets zugänglich sein soll. Die Verwaltung halte diese Vorgehensweise für eine unbürokratische und datensensible Abwicklungsmöglichkeit, und plane, rechtzeitig zur Haushaltsberatung umfassende Ergebnisse vorzulegen.
Anfrage Großeventkultur versus Kleinkunst
Eine Stellungnahme der Verwaltung erfolgt in der nächsten Ratssitzung.
Anfragen anderer Fraktionen
CDU-Anfrage Großveranstaltungen im Eintracht-Stadion
Stellungnahme der Verwaltung
Grüne-Anfrage Auswirkungen des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst
Stellungnahme der Verwaltung
FDP-Anfrage Schulkindbetreuung im laufenden Schuljahr
Stellungnahme der Verwaltung
Linke-Anfrage Privatisierung der Armutsbekämpfung hat versagt
Stellungnahme der Verwaltung
FDP-Anfrage Grüne Welle
Stellungnahme der Verwaltung
Grüne-Anfrage “Millenium”-Skandal: Aktueller Sachstand
Stellungnahme der Verwaltung
Haushaltsvollzug 2008
Vorlage der Verwaltung
Die Linke beantragte eine gesonderte Abstimmung der Verwaltungsvorlage. Zusätzliche Summen für das Stadtmarketing, insbesondere zusätzliche Summen für die Ausstellung “Otto IV” wurden von ihr nicht mitgetragen, so dass dieser Punkt aus der Vorlage gesondert beschlossen wurde.
Peter Rosenbaum (BIBS) bemängelte, dass erst außerplanmäßige Veranstaltungen (beispielsweise der Verlegung des EU-Finanles auf den Schlossplatz) angeordnet werden und jetzt der Rat den zusätzlichen Kosten nachträglich zustimmen soll ohne jedoch vorab in die Beratung zusätzlicher Veranstaltungen involviert gewesen zu sein. Die BIBS schloß sich der gesonderten Abstimmung über den Nachtragshaushalt des Stadtmarketings an.
Gilla Witte (Grüne) wies auch kritisch auf die starke Aufstockung des Stadtmarketings hin, dass zu Lasten der Förderung kleiner – vor allem kultureller – Institutionen geht.
Manfred Pesditschek (SPD) macht auf die Bedeutung des Stadtmarketings für die Außendarstellung und die Bürgerinnen und Bürger der eigenen Stadt aufmerksam.
Peter Rosenbaum (BIBS) wies nochmals auf das Missverhältnis zwischen Stadtmarketing und Kulturförderung hin. Zudem entzieht sich die Verwaltung mit der Verlagerung von Haushaltsmitteln in die städtischen Gesellschaften der Kontrolle des Rates. Es besteht von Seiten des Rates keine Möglichkeit der Überwachung der städtischen Gesellschaften.
Daniel Kresser (FDP) argumentierte, dass der Rat zu seiner Richtlinienkompetenz zurückkehrt. Der Rat stellt Mittel zur Verfügung, die mit dem Auftrag eines professionellen Stadtmarketings verausgabt werden, was im Sinne der FDP einem effizienten Arbeiten entspricht.
Wolfgang Sehrt (CDU) begrüßte die Flexibilität des heutigen privaten Stadtmarketings, in der nicht ständig die politischen Gremien mitdiskutieren. Das Stadtmarketing leistet das, was die CDU von ihm erwartet. Er sieht den Rat prioritär in der Pflicht, die eigenen Gesellschaften gut mit Geld auszustatten. Die Verwaltung hat dagegen keine Verpflichtung, die freien und ehrenamtlichen Träger zu unterstützen.
Elke Flake (Grüne) hebt nochmal hervor, dass Herr Sehrt keine Verpflichtung der Verwaltung gegenüber den freien Trägern sieht. Sie stellt die Frage, was dann ein Stadtmarketing vermarkten soll, wenn eine attraktive Braunschweiger Kulturlandschaft zusammenschrumpft.
Der Antrag wurde – in beiden Teilen – mit Mehrheit angenommen.
Die BIBS lehnte den Nachtragshaushalt des Stadtmarketings ab und stimmte den anderen außerplanmäßigen Ausgaben zu.
Betreuung für unter dreijährige Kinder (U3) in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
Elke Flake (Grüne) begrüßte, dass eine Verwaltungsvorlage zum Ausbau der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder (U3) im Rat vorgelegt wurde. Die Finanzierung steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Finanzierung im Haushalt abgesichert wird. Sie mahnte, dass auf keinen Fall eine Fokusverengung auf den Betreuungsbereich der “U3” erfolgen darf. Kein Mensch kann Arbeiten, wenn für das Kind oder die Kinder nur ein Krippenplatz, ein Kindergartenplatz oder eine Schulkindbetreuung vorhanden ist. Die Betreuung muss von der Geburt bis zur Beendigung der Grundschule gewährleistet sein.
Das vom Bundestag verabschiedete Kinderfördergesetz (KiFöG) sichert einen Rechtsanspruch für Kinder unter 3 Jahren (Krippe) auf 4 Stunden und Kinder zwischen 3 und 6 Jahren (Kita) ebenfalls für 4 Stunden. DAs entspricht in der Regel nicht dem wirklichen Bedarf. Ziel muss sein, ein flächendeckendes Angebot über alle Altersstufen in Braunschweig zu sichern.
Frank Flake (SPD) beschrieb die unscheinbare Vorlage als kleine Revolution für Familien in Braunschweig. Aber allein mit Betreungszeiten ist niemandem gedient. Die Situation ist, dass Eltern nach ihrer 14 monatigen Elternzeit einen adäquaten Betreuungsplatz benötigen und isomit auf das Betreuungsangebot der Kommune angewiesen sind.
Der Entwurf geht in die richtige Richtung. Die SPD begrüßte den Rechtsanspruch und die Bundesförderung, die erstmalig auch eine Betriebskostenförderung mit einschließt. Das Land Niedersachsen ist in der Pflicht, noch stärker als bisher die Kinderbetreuung zu fördern. Ursprünglich war in der Diskussion, dass die Aufteilung der Kinderbetreuung jeweils zu einem Drittel von Bund, Ländern und Kommunen übernommen wird.
Der Problembereich Tagespflege wurde bereits von Frau Ohnesorge angesprochen. Der Schulkindbetreuung misst die SPD eine ganz große Bedeutung zu. Hier muss gleichberechtigt weiter gefördert werden. Wer Baugebiete ausweist und somit junge Familien in der Stadt halten will, muss auch auf allen Ebenen die Kinderbetreuung ausbauen.
Martin Weißenow (CDU) begrüßte die Vorlage und kündigte die Zustimmung der CDU an. Die CDU Fraktion wird nicht nur den Blick auf die 0 bis 3 jährigen richten, sondern auch den weiteren Ausbau betrachten. Braunschweig ist Vorreiter in der Schulkindbetreuung in Niedersachsen. Die CDU steht aber auch für einen klaren Haushalt und eine sparsame Haushaltspolitik, so dass aktuell nicht mehr Mittel für den Kindergartenausbau zur Verfügung stehen.
Daniel Kreßner (FDP) betonte die Richtschnur der Vorlage, die jetzt mit Leben gefüllt werden muss. Der Infrastrukturausbau wird ein großer finanzieller Kraftakt, der in den vergangenen Jahren begonnen wurde. Neben der Quantität der Betreuung darf die Qualität der Betreuung nicht leiden. Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass nicht nur die “U3” sondern auch die “Ü3” ausgebaut wird. Kreßner äußerte sich skeptisch, dass die finanzielle Versorgung von Bund und Länder wirklich wie angekündigt kommen wird.
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig angenommen.
Auswirkung der Schlossrekonstruktion- Zwischenbilanz
Antrag der CDU-Fraktion
Stellungnahme der Verwaltung
Stellungnahme der BIBS-Fraktion
Debatten um das ECE-Center sind in den vergangenen Jahren zahlreich und kontrovers geführt worden. Für eine fundierte Zwischenbilanz ist es noch viel zu früh: Es ist also absehbar, dass bei dem von der CDU beantragten Tagesordnungspunkt nur die Marketing-Halbwahrheiten der städtischen Pressemeldungen zum wiederholten Male verkündet werden. Neue Argumente und Erkenntnisse wird die Debatte nicht liefern. Stellvertretend für die Fraktionen DIE LINKE und BIBS stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus diesem Grund (und weil keine Beschlussfassung zum Thema ansteht) den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung, der jedoch von der Ratsmehrheit abgelehnt wurde.
Redebeitrag von Holger Herlitschke
Im Folgenden entspann sich ein Austausch subjektiver Wahrnehmungen: Die CDU drosch einige Phrasen zu den scheinbar positiven wirtschaftlichen Effekten, das Gewicht und die weitreichenden Konsequenzen dieser umstrittenen kommunalpolitischen Entscheidung. Die FDP bohrte argumentativ einige dünne Bretter zum Thema Architektur und Entwicklung des innerstädtischen Einzelhandels.
Manfred Pesditschek (SPD) machte hingegen in einer pointierten und humorvollen Rede keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen zahlreiche Elemente und absurde Aspekte der Kombination Shoppingmall/Schlossfassade.
Oberbürgermeister Dr. Hoffmann verweilte während der gesamten Diskussion in seinem Büro und hat sich nicht an der Diskussion beteiligt.
Der anschließend zur Abstimmung gestellte Antrag wurde mit Einstimmenmehrheit von CDU und FDP angenommen. Die SPD hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt.
Eine Bilanz vom Schlossparkfreund Mathias Witte… mehr
Bürgeranfragen
Bürgeranfrage und Stellungnahme der Verwaltung
Standortfrage der Oberstufe IGS Querum
Bürgeranfrage und Stellungnahme der Verwaltung
Credit-Suisse-Sitz in ehemals städtischer Brücke
Bürgeranfrage und Stellungnahme der Verwaltung
Ausschaltung der Straßenbeleuchtung: Sparmaßnahme oder Sicherheitsrisiko?
Privatisierung der städtischen Gebäudewirtschaft
Antrag der Fraktion Die Linke
Antrag der BIBS-Fraktion auf Tagesordnungspunkt
Bei einem wichtigen Thema wie Public-Private-Partnerships müssen Nutzen und Risiken in einer öffentlichen Debatte abgewogen werden. Lukrative Felder wie die städtische Gebäudewirtschaft sind bei privaten Investoren begehrt. Teilprivatisierungen dieses Sektors sollten genaustens hinterfragt werden, zumal unklar ist, wo genau die von Befürworten angeführten Möglichkeiten zur Kosteneinsparung liegen.
Der Vorgang der Veräußerung der städtischen Gebäudewirtschaft ist in einem Punkt besonders fraglich. Die Argumentation der Verwaltung stützt sich auf ein Gutachten, das nicht neutral ist, sondern die Lösungen in der Auftragsvergabe bereits vorgegeben und festgeschrieben hatte: Es solle ein Verfahren für die Sanierung durch ein PPP-Modell gefunden werden, das auch die Ausgliederung des betreffenden städtischen Zuständigkeitsbereichs (Hochbauamt und Liegenschaftsamt) beeinhaltet.
Die im BIBS-Antrag auf Tagesordnungspunkt gestellten Fragen wurden nicht beantwortet.
Der Antrag der Linken wurde mit Mehrheit abgelehnt.
Klimaschutzplan
Antrag der BIBS-Fraktion
Redebeitrag von Heiderose Wanzelius
Klimaschutz steht ganz oben auf der Agenda der Bundesregierung, und auch auf kommunaler Ebene besteht hinsichtlich dieser hochaktuellen Problematik dringender Handlungsbedarf. Die Stadt Braunschweig benötigt einen umfassenden Klimaschutzplan, da der vorliegende Luftreinhalte- und Aktionsplan in vielen Punkten zu kurz greift. Klimaschutzmaßnahmen bedeuten nicht nur einen Imagegewinn und einen Zuwachs an Lebensqualität für eine Stadt, sondern auch handfeste finanzielle Einsparmöglichkeiten im Energiesektor.
Gisela Witte (Grüne) begrüßte, dass das Thema weiter diskutiert werden soll. Sie schließt sich der BIBS-Aussage an, dass eine Analyse der CO2-Emissionen wichtig ist, weil die letzte aus Anfang der 1990er Jahre ist und somit für die aktuelle Situation wenig Aussagekraft hat.
Nicole Palm (SPD) stellte die Bedeutung des Themas auch für die Kommunen dar. Andere Kommunen sind deutlich besser aufgestellt im Thema, so das Braunschweig aktuell ein Schlusslicht darstellt. Sie kündigte für die SPD-Fraktion an, das Thema in den kommenden Monaten mit hoher Priorität zu bearbeiten. Anschließend stellte sie den Antrag auf Überweisung in den zuständigen Planungs- und Umweltausschuss.
Einen gleichlautenden Antrag stellte die CDU-Fraktion, der von der Ratsmehrheit angenommen wurde. Henning Brandes (CDU) sieht auch, dass die Stadt schauen muss, was andere Städte im Thema Klimaschutz machen und welche Projekte sinnvoll auf Braunschweig übertragbar sind. Er äußerte sich skeptisch dazu, ob eine Analyse der Emittenten sinnvoll ist und befürchtet mit dieser Aufgabe die Fachverwaltung lahm zu legen.
Die Linksfraktion äußerte den Wunsch, die Verwaltung möge im Ausschuss fachlich zum Antrag der BIBS Stellung nehmen, um endlich in eine ergebnisführende Diskussion einzutreten.
Anträge der Ratsfraktionen
SPD-Antrag Änderung der Abfallentsorgungssatzung
Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen
FDP-Antrag Verlängerung der Marktöffnungszeiten
Der Antrag wurde in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.
Linke-Antrag Bürgerbegehren erleichtern
BIBS-Änderungsantrag
Die Linke übernahm den Änderungsantrag der BIBS.
Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.
Grüner-Antrag Erhalt öffentlicher genutzter Flächen
Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.
SPD-Antrag Entwicklung der Nibelungen-Wohnbau GmbH
Linke-Änderungsantrag
Beide Anträge wurden mit Mehrheit abgelehnt.
BIBS-Antrag Änderung der Reinigungsklassen von Straßen im Stadtbezirk 332
Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.
Die Ratssitzung endete um 22.25 Uhr.
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zur Ratssitzung vom 08. Juli 2008