Jahr: 2011

Die zweite Ratssitzung in dieser Ratsperiode umfasst 42 Tagesordnungspunkte. Sie beginnt um 14.10 Uhr

Zu Beginn bringt die SPD einen Dringlichkeitsantrag “Resolution zum VW-Gesetz” ein. Die CDU antwortet darauf noch vor der Sitzung mit einem Änderungsantrag.

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Sitzung.
Manfred Pesditschek begründet die Dringlichkeit des SPD-Antrages.
–>mehrheitlich angenommen

Die Resolution und der Änderungsantrag werden unter Punkt 5a nach den Anfragen behandelt.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt den Antrag, den Punkt 42.1 zusammen mit dem Punkt 7 zu behandeln.
–> mehrheitlich angenommen.

TOP 3
Mitteilung
Kinder- und Jugendbeteiligung in Braunschweig (Ds. 11973/11)

Frank Flake (SPD) meint, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sei beim Thema Spielplätze seit den 90er Jahren in Braunschweig vorbildlich. Einiges könne aber verbessert werden. So sei es wünschenswert, für die Kinder und Jugendlichen ein Budget schaffen, das bisher fehle. Die Linke Gisela Ohnesorge stimmt ihm zu, dass hierfür finanzielle Mittel notwendig seien, die in den Haushalt eingestellt werden müssten.
Grünen-Ratsfrau Elke Flake weist darauf, dass auch Ihre Partei einen entsprechenden Haushaltsantrag stellen werde. Ayku Günderen (CDU) fordert die Verwaltung auf, das Konzept weiter zu förden.

Geschäftsordnung

TOP 4
Änderungsanträge zur Geschäftsordnung

Während der Ratssitzung am 08.11.2011 wurde vereinbart, sämtliche Änderungsanträge auf diese Ratssitzung zu verschieben.

interfraktioneller Änderungsantrag von CDU, Grünen, SPD (Ds. 1979/11)

BIBS-Änderungsanträge:

Anfragen der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder
schriftliche Beantwortung der Bürgeranfragen

Änderungsanträge der Linken und Piraten
Die Piraten ziehen ihre Anträge Nr. 18-20, 27, 29, 38, 40, 42, 43 zurück.
Mitteilung der Verwaltung (Ds. 12024/11)

Manfred Pesditschek spricht zu Beginn der Debatte zum zehn Punkte umfassenden Änderungsantrag der SPD. Im wesentlichen wolle seine Partei Videoaufzeichnungen und Livestream-Übertragungen der Ratssitzungen und Tonaufzeichnungen aller Ausschüsse. Würde man über den SPD-Antrag entscheiden, würden sich viele Punkte der Piratenpartei-Anträge erledigen.

Pirat Jens Schicke-Uffmann spricht sich für das Vorgehen aus, Peter Rosenbaum begrüßt für die BIBS das vorgeschlagene Prozedere, Udo Sommerfeld (Linke) schließt sich ihm an.

Abstimmung über SPD-Änderungsantrag
–> mehrheitlich angenommen

 Schicke-Uffmann erklärt die Piratenpartei-Punkte 3, 7, 8, 10, 14, 15 und 16 damit für hinfällig und zieht sie zurück. Grziwa erklärt die Punkte 18, 19, 27, 29, 36, 38 und 45 für – nach Mitteilung der Verwaltung – rechtlich unzulässig. Die Punkte 20, 40, 42 und 43 seien von den Piraten zurück gezogen worden. Erster Stadtrat Carsten Lehmann betont, dass “rechtlich unzulässig” nicht heiße, dass die Punkte hier nicht diskutiert werden dürften.

Ratsvorsitzender Grziwa ruft die Punkte der Piratenpartei-Anträge einzeln auf.

Punkt 1
–> beschlossen
Punkt 2
–> beschlossen
Punkt 3
–> zurückgezogen
Punkt 4
–> mehrheitlich angenommen(m.a.)
Punkt 5
–>m.a.
Punkt 6
–> abgelehnt
Punkt 7, 8, 10
–> zurückgezogen
Punkt 9
–> m.a.
Punkt 11
–> abgelehnt
Punkt 12
–> m.a.
Punkt 13
–> m.a.
Punkt 14, 15, 16
–> zurückgezogen
Punkt 17
–> abgelehnt
Punkt 18, 19, 20
–> zurückgezogen
Punkt 21
–> m.a.
Punkt 22
–> abgelehnt
Punkt 23
–> einstimmig angenommen
Punkt 24
–> abgelehnt
Punkt 25
–> abgelehnt
Punkt 26
–> abgelehnt
Punkt 27
–> zurückgezogen
Punkt 28
–> abgelehnt
Punkt 29
–> zurückgezogen
Punkt 30
–> abgelehnt
Punkt 31
–>m.a.
Punkt 32
–> abgelehnt
Punkt 33
–> abgelehnt
Punkt 34
–> m.a.
Punkt 35
–> m.a.
Punkt 36
–> abgelehnt
Punkt 37
–> m.a.
Punkt 38
–> zurückgezogen
Punkt 39
–> einstimmig angenommen
Punkt 40
–> zurückgezogen
Punkt 41
–> m.a.
Punkt 42, 43, 44
–> zurückgezogen
Punkt 45
–> abgelehnt
Punkt 46
–> abgelehnt

Abstimmung über Änderungsantrag der BIBS-Fraktion.
Peter Rosenbaum begründet den Antrag. Manfred Pesditschek kündigt für die SPD Ablehnung an, Gerald Heere für die Grünen Zustimmung. Auch Pirat Schicke-Uffmann erklärt, man werde dem Antrag zustimmen.
–> mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über Änderungsantrag der Links-Fraktion
Udo Sommerfeld bringt den Antrag ein.
–> mehrheitlich abgelehnt

Anfragen

TOP 5.1
Vermarktungssituation bei Baugebieten – Anfrage der CDU (Ds. 1598/11)

Fred Maul bringt die Anfrage Vermarktungssituation ein. Stadtrat Ulrich Stegemann antwortet, die Baugebiete seien bis auf minimale Restgebiete komplett vermarket, bei Privaten seien es ca. 50 Plätze. Die hohe Nachfrage zeige, dass neue Bauplätze zurecht angelegt werden – schon über 500 Interessensbekundungen seien eingetreten. Um eine weitere Zersiedelung zu vermeiden, seien neue Gebiete in der Stadt anzulegen. Der Ausbau des Nahverkehrs gehöre dazu.

Ste
llungnahme der Verwaltung

TOP 5.2
Qualitativer Ausbau der Kinderbetreuung – Anfrage der Grünen (Ds. 1594/11)
Grünen-Ratsfrau bringt die Anfrage ein, Jugend- und Sozialdezernent Ulrich Markurth antwortet ihr zu 1: “Ein eindeutiges Ja! Es besteht Handlungsbedarf.” Zu 2: Eine Alternative wäre die zusätzliche Einstellung einer pädagogischen Stützkraft,
Zu 3: ca. 2 Mio Euro für die Einstellung von ca. 50 Vollzeitkräften als Stützkraft in 24 Einrichtungen im Westen der Stadt. Weiter sei der eingeschlagene Weg, zusätzliche Familienzentren zu schaffen, eine Alternative.
Frank Flake (SPD) stellt die Frage, was es kosten würde, die Gruppengröße zu reduzieren in den 24 angesprochenen Einrichtungen. Markurth antwortet, eine auf 20 Kinder reduzierte Gruppenstärke würde zu zusätzlichen 12 Gruppen führen, die 450 000 Euro kosten, dabei zusätzlich für 41 000 Euro für die Ausstattung, was insgesamt 5,9 Mio Euro, davon jährlich 1,5 Mio. Euro ergeben würde.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.3
Städtische Mittel für das Schloss-Carrée – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1593/11)
In einer nur für den nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss (VA) am 11.10.2011 bestimmten Vorlage der Verwaltung sollte klammheimlich beschlossen werden, 390.000 Euro an städtischen Mitteln für die Verkleidung der Aufbauten des Schloss-Carrées zu zahlen. Das skandalöse: die Förderung sollte im Rahmen einer Richtlinie erfolgen, die zum einen gar nicht für diesen Bereich gilt und zum anderen Geld u.a. für die Schließung kriegsbedingter Baulücken vorsieht. Weiter soll das Geld durch einen erst im nächsten Haushalt neu bereitgestellten Topf durch bislang nicht ausgegebene Mittel aus anderen Projekten erfolgen. SPD, Grüne, Linke und Piraten haben sich in der Braunschweiger Zeitung bereits kritisch geäußert zu dieser fragwürdigen Förderung. Nach dem Willen der scheidenden Ratsmehrheit sollte den VA-Beschluss gar keiner mitbekommen. Erst nachdem der Vorgang mit allen Details am 12.10.2011 im Internet veröffentlicht wurde, äußerten sich die Verantwortlichen dazu.

Die BIBS-Fraktion fragt nun nach, woher die eingeplanten Gelder für das Schloss-Carrée genommen werden sollen. Peter Rosenbaum stellt die Anfrage, Frau Sommer antwortet. Zu der ersten Frage antwortet die Stadtbaurätin, dass unter dem zitierten Projekt 400.000 Euro zur Verfügung stünden. Gemäß des VA-Beschlusses vom 11.10.2011 soll dies Geld für das Schloss-Carrée verwendet werden. Es gäbe noch keine Vereinbarung mit dem Eigentümer.  Die zweite Frage beantwortet sie dahingehend, dass die für eine Förderung der Bohlwegfassaden vorgesehen Gelder in den übertragenen Haushaltsmitteln von 400.000 Euro enthalten seien.

Stellungnahme der Verwaltung

Holger Herlitschke (Grüne) ist der Meinung, dass dies nicht rechtlich zulässig sei. Frau Sommer antwortet, dass das Schloss-Carrée aus beiden Fördertöpfen gefördert werden soll – allerdings sei bislang noch kein Antrag von seiten des Eigentümers gestellt worden.

TOP 5.4
Evaluation Soziale Stadt – Anfrage der Linken (Ds. 1595/11)

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.5
Baustellenfonds – Anfrage der CDU (Ds. 1599/11)

Witschaftsdezernent Joachim Roth antwortet zu 1, dass bisher 26 Gewerbetreibende unterstützt worden seien, 10 Anträge liefen derzeit noch. Zu 2: “Nein, nicht bekannt.” Zu 3: “Dafür wäre eine Änderung der Hauptsatzung nötig.”

Stellungnahme der Verwaltung

Pause ab 16 Uhr 12 bis 17 Uhr 05

TOP 5a
SPD-Antrag “Resolution zum VW-Gesetz” und CDU-Änderungsantrag.

Linken-Chef Udo Sommerfeld begrüßt den SPD-Beitrag. Manfred Pesditschek (SPD) wünscht sich Zustimmung “mit großem Beifall.”

Abstimmung über geänderten SPD-Dringlichkeitsantrag
–> einstimmig angenommen

TOP 6
Einrichtung einer Verbraucherberatungsstelle in Braunschweig – SPD-Antrag (Ds. 2012/11)

SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek bringt den Antrag ein und betont, eine Verbraucherberatungsstelle gehöre “zum selbstverständlichen Service” einer Großstadt. Ganz besonders für ältere Menschen sei sie wichtig.
Udo Sommerfeld stellt den Linken-Änderungsantrag vor. Er hätte gerne, dass der Rat am Ende noch einmal mit “den Ergebnissen der Beratung befasst werde.” BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum begrüßt die Anträge “außerordentlich!” Die BIBS habe in den letzten Jahren selber immer wieder die Forderung einer Verbraucherzentrale in den Haushaltsanträgen eingebracht. Claas Merfort kündigt für die CDU Ablehnung an. Die meisten Menschen würden sich heutzutage über das Internet informieren. Pirat Schicke-Uffmann widerspricht dem Christdemokraten: “Im Internet steht auch viel Scheiß…”
–> mehrheitlich angenommen

TOP 7
Resolution: Stilllegung aller Atomanlagen – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1853/11)
Antrag der Grünen (Ds. 1828/11)

Bereits der Planungs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 30.11.2011 den BIBS-Antrag Punkt drei des Antrags angenommen, der da lautet: „Die Stadt tritt wieder der AG Schacht Konrad bei und unterstützt den ASSE-Koordinationskreis.“

BIBS-Fraktionschef Peter Rosenbaum erklärt, er sei froh und glücklich über die beiden Anträge hier und heute. Endlich könne die Stadt Braunschweig nach dem Beschluss wieder der AG Schacht Konrad beitreten und den ASSE-Koordinationskreis unterstützen. Grünen-Chef Holger Herlitschke erläutert im Anschluss den Antrag seiner Fraktion. Gisela Ohnesorge (Linke) erhofft sich “breiten Konsens”, wie zuvor
bereits im Planungs- und Umweltausschuss bei der Abstimmung geschehen.
Christoph Bratmann (SPD) wünscht sich “eine einstimmige Abstimmung” für die zweitgrößte Stadt Niedersachsens. Das wäre “ein wichtiges Signal” für die Bürger dieser Stadt. Christdemokrat Reinhard Manlik verlangt, dass das Ganze “eine Empfehlung bleiben müsse”, kein Beschluss sein dürfe. Nur dann könne seine Fraktion dem Grünen-Antrag zustimmen.
“Ihnen passt offensichtlich die ganze Richtung nicht!” erwidert Herlitschke in Richtung Manlik. Exakt so gehe es ihm, erklärt dann OB Gert Hoffmann. Ihm passe “der ganze Antrag nicht.” Würde man sich beispielsweise Satz 1 durchlesen (Braunschweiger Bürger und Unternehmen sollen auf Atomstrom verzichten, Anm.d.Verf.), müsste man das doch konsequenterweise für ganz Deutschland fordern. Das könne man auf Flugblättern fordern, aber hier, im Rat, könne er da nicht zustimmen. Inhaltlich sei man ja nicht auseinander, aber er halte nunmal nichts von Resolutionen. Das sei alles “weiße Salbe.”
Herlitschke antwortet ihm, er, der OB, habe doch selber immer wieder im Rat gesagt, man solle sich auf die Angelegenheiten “der Stadt Braunschweig konzentrieren.”

Abstimmung über den BIBS-Antrag
–>mehrheitlich angenommen
Abstimmung über den Grünen-Antrag
–>mehrheitlich angenommen

Unterbrechung der Ratssitzung um 18 Uhr 05 zwecks Besprechung ihres weiteren Verlaufs.
Um 18 Uhr 10 teilt Karl Grziwa mit, dass die Tagesordnungspunkte 42.4 bis 42.6 vorgezogen werden.

Eckert & Ziegler

TOP 42.4 – 42.6

Nicole Palm trägt zuerst den Änderungsantrag der SPD vor. Mit dem Aufstellungsbeschluss wolle man Zeit gewinnen, so Palm, denn es stehe zu befürchten, dass die Firma den Atommüll nach Braunschweig holen wolle. Der Bauantrag sei bisher leider noch “wenig aussagekräftig”. Zur nächsten Ratssitzung solle die Verwaltung eine Veränderungssperre vorbereiten, zudem wolle die SPD ein Expertenhearing. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum verweist auf die Seiten 32-34 in der jüngsten Präsentation von Eckert&Ziegler. Da könne man sehen, was die Firma plane.
Holger Herlitschke weist darauf hin, dass das Expertenhearing wichtig sei, um für die Bürger Aufklärung zu leisten. Das habe Geschftsführer Eckert bisher versäumt. Bei dem Hearing könne er sich öffentlich erklären. Die Grünen würden den Antrag der SPD unterstützen, die Grünen-Anträge würden zurück gezogen. Ein Hearing wolle auch die CDU, stellt dann Manlik für die CDU klar, man sei aber gegen den Aufstellungsbeschluss. Er verlangt getrennte Abstimmung der Punkte des SPD-Antrags.
“Die Linke wird dem Antrag der SPD auch zustimmen”, erklärt danach Gisela Ohnesorge. Auch sie spricht sich für das Expertenhearing aus. Peter Rosenbaum erinnert an die Auflagen, die noch aus den siebziger Jahren stammen und bis heute im Bebauungsplan stehen. Das stamme noch aus der Zeit als man sich “Aktentaschen über den Kopf gehalten habe, um sich vor Strahlen zu schützen.” Auch die BIBS werde alle Anträge zugunsten des SPD-Antrages zurück ziehen, bis auf die Ziffer 1.
Manfred Pesditschek erklärt, er werde die Ziffer 1 des BIBS-Antrages sicherheitshalber mit beschließen.

Abstimmung über Änderungsantrag der CDU
–> mehrheitlich abglehnt

Punktweise Abstimmung über den SPD-Änderungsantrag
Ziffer 1
–> mehrheitlich angenommen
Ziffer 2
–> einstimmig beschlossen
Ziffer 3
–> einstimmig beschlossen
Ziffer 4 (Ziffer 1 des BIBS-Antrages)
–> mehrheitlich angenommen

Unterbrechung der Ratssitzung um 18Uhr55

BIBS-Anträge
Wiederaufnahme der Planverfahren WE 60 und TH 21
Bauvorhaben der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec

Wiederaufnahme der Planverfahren WE 60 und TH 21 – Antrag der SPD
Wiederaufnahme der Planverfahren WE 60 und TH 21 – Antrag der Grünen
Mitteilung der Verwaltung

Bürgerfragestunde

Fortsetzung der Ratssitzung um 19Uhr20 mit der Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage von Herrn Eberhard Fischer zum Thema Eckert&Ziegler
Antwort von Erster Stadtrat Carsten Lehmann

Bürgerfrage von Herrn Peter Meyer zum Thema Dekontaminations-Behälter
Antwort von Erster Stadtrat Carsten Lehmann

Bürgerfrage von Ralf Beyer zum Thema Einwohnerfragen
Antwort von Erster Stadtrat Carsten Lehmann

TOP 8
Dienstaufsichtsbeschwerde des Ratsherrn Henning Jenzen gegen Herrn Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (Ds. 14787/11 und Anlage, CDU-Wahlwerbung zur Kommunalwahl)

Nach Auffassung der Verwaltung sind BIBS-Ratsherr Henning Jenzen und der Oberbürgermeister befangen. Sie müssen den Ratssaal verlassen. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert noch einmal an die Vorgänge während des Kommunalwahlkampfes, als CDU-Wahlbriefe auftauchten, die dem Anschein nach nach einem Schreiben der Stadt Braunschweig aussahen. Es sei damals lediglich bei einer Klarstellung durch den Ersten Stadtrat im Internet der Stadt Braunschweig geblieben. Er beantragt im Anschluss geheime Abstimmung, Manfred Pesditschek beantragt für die SPD namentliche Abstimmmung.

Abstimmung über geheime Abstimmung
–> mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über die Vorlage (Zurückweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde)
–>mehrheitlich angenommen

BIBS-Ratsherr Henning Jenzen will anschließend zu einer persönlichen Stellungnahme anheben. Grziwa aber unterbricht ihn mit einem Hinweis auf die Geschäftsordnung. Er, Jenzen, könne hier lediglich mitteilen, dass er damals nicht BIBS-Ratsherr gewesen sei. Mehr nicht.

TOP 9
Dienstaufsichtsbeschwerde des Herrn Ralf Beyer gegen Herrn Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (Ds. 14762/11 und Anlage)
Die BIBS-Ratsherren Jenzen und Rosenbaum bekräftigen noch einmal, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde “voll berechtigt” sei.

Abstimmung über die Vorlage (Zurückweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 10
Neubildung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 14798/11)
–> einstimmig beschlossen

TOP 13
Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am OVG Lüneburg (Ds. 14715/11 und erste Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 14
Haushaltsvollzug 2011: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen (Ds. 14750/11 und erste, zweite, dritte, vierte Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 15
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 14803/11)
–> einstimmig beschlossen

TOP 16
Veräußerung des 4.834m² großen städtischen Grundstücks Franz-Rosenbruch-Weg an die Lauwig GmbH & Co. (Ds. 14764/11, Anlage eins)
–> einstimmig beschlossen

TOP 17
Zukünftiges Baugebiet “Roselies-Süd” – Verkauf der städtischen Flurstücke 168/6 und 168/2, beide Flur 5 der Gemarkung Rautheim an die Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH (GGB) (Ds. 14773/11)
einstimmig beschlossen

TOP 18
Verkauf von Grundstücken für den Geschosswohnungsbau und Baublöcken für Doppelhäuser, Ketten- und/oder Reihenhäuser im Baugebiet “Lammer Busch-West” (Ds. 14776/11, erste Ergänzung und Anlage)
–> einstimmig beschlossen

TOP 19
Ankauf der Liegenschaft “Am Nordbahnhof 1” (Ds. 14822/11 und Anlage)
–> einstimmig beschlossen

TOP 20
Bewerbung um die Ausrichtung der Europäischen Mannschaftsmeisterschaften Leichtathletik 2014 (European Team Championships/ETCH) (Ds. 14818/11)
–> einstimmig beschlossen

TOP 21
Vergabe der Betriebsträgerschaft für die neue Kindertagesstätte Lammer Busch Ost (Ds. 14660/11)
–> einstimmig beschlossen

TOP 22
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit freier Träger in Braunschweig (Ds. 14673/11, Anlage eins, zwei)
–> einstimmig beschlossen

TOP 23
Kinder- und familienfreundliche Stadt Braunschweig – Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder (U3) in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Ds. 14687/11 und Anlage)
Ziel der Stadt ist es, bis 2014 eine Versorgungsquote von 40% an Betreuungsplätzen für unter 3-jährige Kinder zu erreichen. Nachdem Frank Flake für die SPD und Elke Flake für die Günen Zustimmung bekundet haben, betont Gisela Ohnesorge für die Linksfraktion, dass ihrer Meinung nach Bildung für alle – über Krippen über Kitas bis zum Hort – frei sein müsse.
–> angenommen

TOP 24
Neufestsetzung der Entgelte für den Kinder- und Jugendzeltplatz Grömitz/Lensterstrand (Ds. 14698/11)
Gisela Ohnesorge kündigt Ablehnung für die Linken an.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 25
Umwandlung von Schulen in Ganztagsschulen (Ds. 14716/11)
–> einstimmig angenommen

TOP 26
Umbau der Westtribüne des Eintracht-Stadions – Erweiterung das Bauprogramms und Mehrkosten (Ds. 14836/11)

Udo Sommerfeld erinnert daran, dass im Frühjahr nach der Bürgerbefragung einstimmig im Rat ein Umbauplan für das Stadion verabschiedet wurde. Nun seien Mehrkosten angefallen. Eine tatsächliche Erklärung zur Übernahme der Mehrkosten durch Eintrac
ht existiere bis heute nicht, so Sommerfeld. Der Linken-Chef zitiert aus einer Mitteilung der Verwaltung aus dem Frühjahr, aus der hervorgehe, dass sich die Verwaltung an die geplanten Kosten gebunden sehe. Der Ratsvorsitzende weist Sommerfeld dann daraufhin, dass er aus einer nicht-öffentlichen Mitteilung zitiert habe. Sommerfeld kontert, dass diese durch eine entsprechende Pressemitteilung durch die Stadt selbst öffentlich gemacht wurde, aber er verstehe ja auch, dass in diesem Fall die Verwaltung an eine solche Mitteilung jetzt nicht mehr gerne erinnert werde wolle.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum moniert, dass hier einiges im Argen läge und erinnert an den “getricksten Baubeginn” kurz vor der Kommunalwahl. Auch erinnert er an seinen Vorschlag im November 2010, die VIP-Logen als PPP durchzuführen. Die Stadt würde alles zahlen müssen: “Tricksen ohne Ende”, ruft er der Stadt zu. Es gebe offiziell noch keinen Baubeginn, das wären alles Maßnahmen der vollendeten Tatsachen, die unerträglich seien. Dafür trage die Verantwortung der Oberbürgermeister als Bauherr.

Man werde jetzt ein neues positives Großprojekt auf den Weg bringen, meint CDU-Ratsherr Hennig Brandes. “Herr Sommerfeld, sagen Sie einfach, dass Sie gegen den Stadionausbau sind!”, ruft er dem Linken zu. Dieser Beschluss sei ein Verstoß gegen die Bürgerbefragung, stellt Sommerfeld nochmals klar.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 27
Sechste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) (Ds. 14769/11, Anlage eins, zwei, drei)
“Alle Jahre wieder, immer im Dezember gibt’s Gebührenerhöhungen”, eröffnet Peter Rosenbaum die Debatte. Nur als Beispiel nennt er allein die Summe von 750.000 Euro wegen Personalkostenindizierung: Eine schöne Bescherung sei es, die Privatisierungsverträge würden die Bürger schließlich ärmer machen. Deswegen werde die BIBS natürlich nicht zustimmen. Die Mitarbeiterzahl sei seit der Privatisierung wesentlich reduziert worden, knüpft Udo Sommerfeld an, die Gebühren seien im Restabfallbereich seitdem um 42,8% gestiegen, die Gebühren beim Bioabfall um 303%. Hennig Brandes (CDU) meint, dass diese Gebührenerhöhungen moderat und die Kalkulation transparent sei und kündigt Zustimmung an.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 28
Sechste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung) (Ds. 14770/11, Anlagen eins, zwei, drei, vier)
Hier seien die Steigerungen nicht so stark wie bei der Abfallentsorgung, meint Udo Sommerfeld (Linke), zwischen 11,7 und 12,6%.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 29
Siebte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) (Ds. 14772/11, Anlage eins, zwei, drei)

“Sie wissen nicht, dass die Stadt die Neuinvestitionen in Höhe von 16,7 Mio. Euro mit Commerzial Treuhand geprüft von der Bank holt?”, fragt Peter Rosenbaum Hennig Brandes. Früher waren die Neuinvestitionen in den Gebühren mit drin, erinnert sich Rosenbaum. In dreißig Jahren werde man einen Rückkaufwert zu stemmen haben, man werde dann weit über 400 Mio. Euro als Rückkaufwert aufbringen müssen, so der BIBS-Ratsherr. Veolia freue sich ja darüber, dass man stabile Gewinne von 80 Mio. Euro mache. 60 Mio., die aus Braunschweig abfließen würden, fehlten hier nun.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 30
Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet “Schapener Holz u.a.” (Ds. 14618/11, zweite Ergänzung, Anlage eins, zwei, drei)

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2029/11)

Dr. Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Er stellt klar, dass ihm in der letzten Ratssitzung die Info vorgelegen habe, dass der Nabu nicht beteiligt gewesen sei, was sich später als falsch herausgestellt habe. Deswegen sei nun in der Anlage die Stellungnahme des Nabu beigefügt, aus der hervorgehe, dass der Nabu zwar aufgefordert wurde, aber selbst keine Stellungnahme abgegeben habe.
Die nun vorliegende Vorlage laufe der Schutzwürdigkeit in zwei Fällen zuwider, der Grünlandnutzung und dem Schutz für manche Tier- und Pflanzenpopulationen. Diese solle man nun ändern. Manfred Dobberphul (SPD) ist der Meinung, dass alle Vorschläge in die Vorlage nun eingearbeitet wurden. Auch würde die Verwaltung nun mitteilen, dass die EU auf einen Beschluss drängen würde. Die Verwaltung hätte keinen Formfehler begangen. Die SPD lehne aus diesen Gründen den BIBS-Antrag ungeachtet mancher Sacheinwände ab. Hennig Brandes kündigt auch für die CDU Ablehnung an. Die Grünen würden sich enthalten, so Holger Herlitschke.
–> BIBS-Antrag mehrheitlich abgelehnt
–> Beschlussv
orlage mehrheitlich angenommen

TOP 31
Fortschreibung des Mietspiegels für die Stadt Braunschweig (Ds. 14697/11 und Mietspiegel)
–>einstimmig angenommen

TOP 32
Annahme der Schenkung von Stadtmauerresten und Annahme einer Zuwendung (Ds. 14719/11 und Schenkungsvertrag)
–> einstimmig angenommen

TOP 33
Annahme der Schenkung eines Bildstocks mit Christopherus-Motiv zur Aufstellung am Pepperstieg in Querum (Ds. 14729/11 und Schenkungsvertrag)
–> einstimmig angenommen

TOP 34
Sanierung Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt
Einrichtung und Zusammensetzung des Sanierungsbeirates (Ds. 14794/11 und erste Ergänzung sowie Geschäftsordnung)

interfraktioneller Änderungsantrag von Grünen, BIBS, Linken, Piraten

Gisela Ohnesorge (Linke) bringt den Änderungsantrag ein. Die Besetzung des Sanierungsbeirates solle sich nun nach den Verhältnissen des Stadtbezirksrates richten.
–> einstimmig angenommen

TOP 35
Bebauungsplan “Roseliesstraße-Ost” (Ds. 14536/11)
–>angenommen

TOP 36
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Wallring-Nord” (Ds. 14678/11, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
–> angenommen

TOP 37
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Wallring-Nord” (Ds. 14792/11, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs)
–> angenommen

TOP 38
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan WI 34 (Baublock 62/4 b – nördlicher Teil, 10. Änderung) – Stadtgebiet zwischen Saalestraße, Elbestraße und Elsterstraße (Ds. 14679/11, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf)
–> einstimmig angenommen

TOP 39
Vorhabenbezogener Bebauungsplan “Nordstraße 12-13” (Ds. 14679/11)
–> einstimmig angenommen

TOP 40
Veränderungssperre für den Bebauungsplan “Hauptstraße” (Ds. 14736/11)
–> einstimmig angenommen

TOP 41
104. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig “Roselies-Süd” (Ds. 14754/11)
–> einstimmig angenommen

Unterbrechung von 21h25 bis 21h30.

Anträge

TOP 42.2
Sicherheit am Bahnübergang Steinriedendamm – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1984/11)

Änderungsanträge von Grünen und Linken

Nach dem tragischen Unfall vom 03.12.2011, bei dem zum zweiten Mal innerhalb von neun Monaten ein Mensch am Bahnübergang Steinriedendamm zu Tode kam, fordert die BIBS-Fraktion alle Beteiligte auf, unverzüglich Sofortmaßnahmen zur Sicherung des Übergangs bis zum Einbau von Schranken Ende 2014 / Anfang 2015 durchzuführen.
Ratsherr Wolfgang Büchs bringt den Änderungsantrag für die BIBS ein und erinnert eingang
s an die Chronologie der jüngsten tragischen Ereignisse. Jetzt seien Sofortmaßnahmen nötig, wie zum Beispiel Schritttempo für alle Züge – eine Sache der Bahn, sowie Ordnungspersonal vor Ort – eine Sache der Stadt. Büchs zählt die insgesamt neun Unterpunkte des Antrages auf. “Wir müssen jetzt Voraussetzungen schaffen, dass dort Niemand mehr zu Schaden kommt”, fordert der BIBS-Ratsherr. Mit insgesamt inzwischen 5 tödlichen Unfällen sei der Bahnübergang womöglich der gefährlichste in ganz Deutschland, so Büchs, deswegen müsse man hier jetzt “Farbe bekennen” mit den aufgezählten Sofortmaßnahmen.

Udo Sommerfeld versteigt sich als nächster Redner in der Debatte beim Bewerben seines Antrages zu dem Vorwurf, da kämen Anträge und Änderungsanträge und wieder neue Änderungsanträge, in denen nach seiner abschätzenden Meinung wohl “alles drinstehe, was einem im Kopf so herumschwirre”. Ihm scheine es fast so, als wolle man hier “mit dem Toten Politik machen.” Ihm gehe es ähnlich kommentiert Holger Herlitschke seinen Vorredner bei Einbringung des Grünen-Antrages. Nicole Palm betont, sie könne sich der Kritik von Sommerfeld am BIBS-Antrag nicht anschließen, sie werde ihm zustimmen.

BIBS-Fraktionschef Peter Rosenbaum berichtet empört von einer von ihm genommenen Akteneinsicht zu dem ersten Todesfall, wo er habe lesen können, dass die verantwortlichen Akteure vor Ort unmittelbar nach dem Todesfall “keinen Handlungsbedarf” festgestellt hätten. Er bekräftigt die Forderung von Büchs nach Ordnungspersonal, also manpower, direkt am Bahnübergang. CDU-Ratsherr Reinhard Manlik möchte alle Anträge “als Anregungen” verstanden und behandelt wissen. BIBS-Ratsherr Büchs verwehrt sich gegen den Vorwurf, er würde mit den zu Tode gekommenen Politik machen. Er finde diesen Vorwurf einfach “ungeheuerlich.” Dem Vorschlag von Manlik würde er sich anschließen. Im gleichen Sinne äußern sich der Grüne Gerald Heere und SPD-Chef Pesditschek.

Grziwa formuliert einen Beschluss-Vorschlag mit Anregungscharakter in Richtung Verwaltung:
–> einstimmig beschlossen

TOP 42.3
Änderungsantrag Hauptsatzung TOP 10 – Antrag der Linken (Ds. 1986/11)
Änderungsantrag der Linken
–>mehrheitlich abgelehnt

TOP 42.7
Feinstaubproblematik – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2018/11)

Manfred Pesditshcek stellt den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung für alle folgenden BIBS-Anträge als quasi “erzieherische” Maßnahme, da sie nicht früh genug den anderen Fraktionen vorgelegen hätten. Anke Kaphammel sieht das für die CDU genauso.

Abstimmung über den Antrag der SPD
–> mehrheitlich angenommen

TOP 42.8
Finanzierung Flughafenerweiterung – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2023/11)

TOP 42.9
Luftnummer Ostumfahrung – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2025/11)

TOP 42.10
Winterdienst – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2022/11)

TOP 42.11
Schulentwicklungsplan – Antrag der Grünen (Ds. 2003/11)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 42.12
Informationsfreiheitssatzung – Antrag der Linken (Ds. 2011/11)
Vorschlag Grziwa: Verwaltung soll zum übernächsten Finanz-und Personalausschuss auf Grundlage dieses Antrages eine Vorlage erstellen.
–>angenommen

TOP 42.13
Nichtprotokollierung des Internet-, E-Mail- und Telefonverkehrs und selbstbestimmtes Arbeiten der Fraktionen – Antrag der Piraten (Ds. 2013/11)

Pirat Jens Schicke-Uffmann begründet den Antrag, Gerald Heere (Grüne) kündigt “natürlich” Zustimmung an, CDU-Ratsherr Oliver Schatta hält den Antrag für obsolet. Schicke-Uffmann legt Wert auf die Feststellung, er tue das nicht nur für die Piraten sondern auch für die anderen Fraktionen. BIBS-Ratsherr Rosenbaum erklärt, man sei “äußerst dankbar”, dass die Piratenpartei sich dieser Sache angenommen habe. Der eigene e-mailverkehr müsse “vor dem Staat geschützt werden”, man werde dem Antrag selbstverständlich zustimmen. Manfred Pesditschek (SPD) stellt klar, erstehe “hinter den Zielen dieses Antrages”.
–> mehrheitlich angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung um 22Uhr40

 

Die Ratssitzung wird mit etwas Verspätung um 11h09 von Ratsherrn Jürgen Wendt (CDU) eröffnet. Er sitzt dem Rat bis zur Wahl des neuen Ratsvorsitzenden vor.

Mitteilungen

Bildung der Fraktionen und Gruppen und Benennung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden (Ds. 11987/11)

TOP 2
Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsmitglieder gem. §§ 60 und 43 NKomVG (Ds. 11991/11 und Anlage)

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann nimmt die Verpflichtung vor.

TOP 3
Wahl der oder des Ratsvorsitzenden und Bestellung ihrer oder seiner Stellvertreterinnen oder Stellvertreter (Ds. 14674/11)

Während die Ratsmitglieder noch ihre Verpflichtungserklärungen unterschreiben, schlägt der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Wendroth Karl Grziwa als Ratsvorsitzenden vor, der dies auch akzeptiert. Udo Sommerfeld (Linke) beantragt die geheime Abstimmung. Nun wird geheim abgestimmt, die Ratsmitglieder werden in alphabetischer Reihenfolge einzeln zur Wahl nach vorne gerufen.

Das Ergebnis der Wahl: 44 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, eine Enthaltung. Karl Grziwa bedankt sich für die Wahl. Anschließend bittet der neue Ratsvorsitzende die Ratsmitglieder, sich von den Plätzen zu erheben und des kürzlich verstorbenen ehemaligen Oberbürgermeisters Bernhard Ließ zu gedenken.

Dann unterbreitet Grziwa zwei Vorschläge für Vertreter: Kai Florysiak (SPD) und Helmut Blöcker (Grüne).
–> mehrheitlich angenommen

BIBS-Dringlichkeitsantrag

Peter Rosenbaum bringt einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Eckert & Ziegler ein. Es soll eine Veränderungssperre verhängt werden, damit die Firma sich nicht erweitern kann. Holger Herlitschke kündigt Zustimmung für die Grünen an. Er sieht die Dringlichkeit als gegeben an und möchte darüber debattieren. Udo Sommerfeld kündigt auch für die Linken Zustimmung an. Je nachdem, wie die Antwort der Verwaltung auf die BIBS-Anfrage laute, werde man dem Inhalt zustimmen oder nicht. Klaus Wendroth teilt mit, dass die CDU nicht zustimmen werde. Er bittet darum, den TOP zum nächsten Rat einzubringen.
–> Dringlichkeit bei Fürstimmen der Grünen, Linken, Piraten und der BIBS mehrheitlich abgelehnt

Dann bringen die Piraten eine Dringlichkeitsanfrage ein. Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann begründet die Dringlichkeit.
–> Dringlichkeit bei Gegenstimmen der CDU mehrheitlich anerkannt – er wird unter TOP 19.2 behandelt

Abstimmung über geänderte Tagesordnung: –> angenommen

Im Anschluss werden Ratsmitglieder für 10 oder mehr Jahre Ratsmitgliedschaft geehrt.

TOP 4
Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig (Ds. 14682/11)

Entwurf der Geschäftsordnung

BIBS-Änderungsantrag (Ds. 1982/11), Änderungsantrag der Linken (Ds. 1985/11), Änderungsantrag der Piraten (Ds. 1988/11 und ausführliche Version), interfraktioneller Änderungsantrag CDU/Grüne/SPD (Ds. 1979/11)

Manfred Pesditschek (SPD) schlägt vor, die Änderungsanträge sämtlich auf die nächste Ratssitzung zu vertagen.
–>einstimmig angenommen

 Vorlage der Verwaltung
–> einstimmig angenommen

TOP 5
Einspruch gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl am 11.09.2011 – Wahlprüfungsentscheidung (Ds. 14658/11 und Anlage eins, zwei)
–> zurückgezogen

TOP 6
Bildung des Verwaltungsausschusses (Ds. 14661/11 und Anlage)
–> einstimmig beschlossen

TOP 7
Wahl von bis zu drei ehrenamtlichen Stellvertreterinnen oder ehrenamtlichen Stellvertretern des Oberbürgermeisters (Ds. 14662/11)
Die Fraktionen schlagen Friederike Harlfinger (CDU), Annegret Ihbe (SPD) und Cornelia Rohse-Paul (Grüne) vor. Linken-Chef Udo Sommerfeld beantragt geheime Abstimmung. Somit sind drei einzelne Wahlgänge nötig.

Ergebnis der Wahl von Friederike Harlfinger:
44 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
Ergebnis der Wahl von Annegret Ihbe:
45 Ja- Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
Ergebnis der Wahl von Cornelia Rohse-Paul
39 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

Da die drei geheimen Abstimmungen im Rahmen dieses TOPs insgesamt exakt eine Stunde Zeit beansprucht haben, unterbricht Ratsvorsitzender Grziwa nach diesem Tagesordnungspunkt um 13 Uhr 10 die Sitzung für eine Mittagspause bis 13 Uhr 50 Uhr.

TOP 8
Bildung von Ausschüssen nach §§ 71 und 73 des Nds. Kommunalverfassungsgestzes (Ds. 1467/11 und 1. Ergänzung)

Ausschüsse
Alle Fraktionen haben für die insgesamt 13 Ausschüsse ihre Ausschussmitglieder benannt und eingereicht. Ratsvorsitzender Karl Grziwa fragt ob der Ausschüsse einzeln nach, ob es jetzt noch Änderungen gegeben habe. (Es handelt sich um folgende 13 Ausschüsse: Ausschuss für Integration, Kultur, Bau, Feuerwehr, Finanzen, Grünflächen Jugendhilfe, Planung und Umwelt, Schulen, Soziales, Sport, Wirtschaft und Umlegung) Es liegen keine Änderungen vor.

Ausschussvorsitzende
Auch hier liegen keine Änderungen vor.

NKomVG zu Ausschüssen

Aufgaben und Zusammensetzung

Benennung der Mitglieder

Abstimmung über die Vorlage und 1. Ergänzung:
–> einstimmig angenommen

TOP 9
Bildung des Ältestenrates (Ds. 14675/11)

–> einstimmig angenommen

TOP 10
Hauptsatzung der Stadt Braunschweig (Ds. 14681/11)

Entwurf der Hauptsatzung

Änderungsantrag der Linken (Ds. 1986/11)

Udo Sommerfeld bringt den Änderungsantrag ein, spricht sich jedoch dafür aus, nur den zweiten Teil des Linken-Antrages heute abzustimmen, weil der erste Teil eigentlich zusammen mit der Geschäftsordnung, die heute nicht debattiert wurde, beschlossen werden sollte. Erster Stadtrat Carsten Lehmann teilt mit, dass der Linken-Antrag, öffentliche Bekanntmachungen “in einem öffentlichen Printmedium und auf der Internetseite” bekannt zu machen, nicht hinreichend sei. Holger Herlitschke beantragt, auch den zweiten Teil des Antrags auf die nächste Ratssitzung zu verschieben.
–> Antrag auf Verschiebung in die nächste Ratssitzung mehrheitlich angenommen
–> Vorlage angenommen

TOP 11
Neufassung der Satzung über den Ersatz von Verdienstausfall, Auslagen, Aufwandsentschädigung, Fahr- und Reisekosten (Entschädigungssatzung) (Ds. 14694/11)

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am Vormittag eine Ergänzung empfohlen, über diese wird abgestimmt.
–> angenommen

TOP 12
Bestellung von zwei städtischen Vertretern als Mitglieder des Grundstücksverkehrsausschuss (Ds. 14630/11)
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 13
Entsendung bzw. Wahl von Vertretern der Stadt in Gesellschafterversammlungen oder der Gesellschafterversammlung entsprechende Organe (Ds. 14683/11)
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 14
Entsendung und Benennung von Aufsichtsratsmitgliedern, Verwaltungsratsmitgliedern sowie Konsortialausschussmitgliedern (Ds. 14677/11)
–> einstimmig angenommen

TOP 15
Wahl von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes “Großraum Braunschweig” (Ds. 14677/11 und 1. Ergänzung)

Die FDP benennt Ingo Schramm, die Piratenpartei Oliver Schönemann.
–> angenommen

TOP 16
Vertreterinnen oder Vertreter der Stadt in Organen des Vereins Braunschweigische Landschaft e.V. (Ds. 14646/11)
–> einstimmig angenommen

TOP 17
Bestellung von VertreterInnen der Stadt in Organisationen und Einrichtungen
1. VertreterInnen sowie StellvertreterInnen der Stadt im Verwaltungsausschuss des Staatstheaters
2. VertreterInnen der Stadt im Vorstand der Jüdel-Stiftung (Ds. 14646/11 und Anlage eins, zwei)
Jüdel-Stiftung: Björn Hinrichs (CDU), Kate Grigat (SPD)
–> einstimmig angenommen

TOP 18
Wahl einer Vertreterin bzw. eines Vertreters der Stadt in die Mitgliederversammlung des Forschungsflughafens Braunschweig e.V. sowie einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters (Ds. 14647/11)

Stellvertreter Annegret Ihbe (SPD), der Vertreter wird nachbenannt.
–> beschlossen

Anfragen

TOP 19.1
Planungsstand Bauvorhaben Firma Eckert & Ziegler – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1576/11)
BIBS-Chef Peter Rosenbaum weist auf die lange Geschichte der Firma und ihrer Vorgänger (Buchler, Amersham, etc.) hin und verweist auf die aktuell geplante Expansion der Firma. Der Firmengeschäftsführer habe die Pläne in der vergangenen Kalenderwoche Besuchern freizügig vorgestellt. Der Verwaltung würden die Umbaupläne vorliegen, de
swegen möge sie jetzt den Bürger endlich mit ihren Antworten reinen Wein einschenken. Stadtbaurätin Maren Sommer antwortet, man kümmere sich um die Sorgen der Bürger oder auch des Gewerbeaufsichtsamtes aber auch um Firmeninteressen. Ein Gespräch habe es zuletzt im Mai 2011 gegeben, es gebe aber bis heute weder Bauantrag noch Bauvoranfrage.
Auf die Nachfrage von BIBS-Ratsherrn Rosenbaum, ob die Verwaltung die Zusage geben könne, zumindest bis zur nächsten Ratssitzung im Dezember der Firma keine zwischenzeitliche Genehmigung für irgendeine bauliche Veränderung zu erteilen erwidert ihm Sommer, dass sie keine Garantie geben könne. Der Rat würde parallel informiert werden.

Stellungnahme der Verwaltung

Dringlichkeitsanfrage der Piraten

Die Verwaltung antwortet durch Ersten Stadtrat Carsten Lehmann dahingehend, dass man die Telekommunikations- und email-Dienste nur für die dienstliche Nutzung anbiete. Deshalb gälten eingeschränkte Datenschutzrichtlinien – nicht die Richtlinien für kommerzielle Dienste. Die bisherigen Fraktionen hätten die Kontrollmöglichkeiten der Daten so akzeptiert, die im Übrigen nur einem limitierten Kreis von sieben Personen vorbehalten seien. Das Angebot sei also mit diesen Einschränkungen eben so gegeben. Das könne man annehmen, müsse man aber nicht.

Errichtung einer 5. IGS

TOP 20.1
Bürgerbefragung zur Einrichtung einer 5. IGS in Braunschweig – Antrag der CDU (Ds. 1973/11)

Änderungsantrag der SPD (Ds. 1975/11)

TOP 20.2
Errichtung einer 5. IGS – interfraktioneller Antrag SPD, Grüne, BIBS, Linke, Piraten (Ds. 1970/11)

TOP 20.3
Errichtung einer 5. IGS – Antrag der SPD (Ds. 1964/11)
Änderungsantrag der SPD
–> zurückgezogen

TOP 20.4
Errichtung einer 5. Integrierten Gesamtschule – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1960/11)
Aus diesem BIBS-Antrag wurde im Schulausschuss Punkt 6 “Fortschreibung des Schulentwicklungsplans” einstimmig angenommen.
–> zurückgezogen
Die Anträge der Fraktionen werden im Anschluss gemeinsam debattiert.

Grünen-Ratsfrau Elke Flake spricht sich gegen die Bürgerbefragung in diesem Falle aus, da nicht alle Bürger sondern lediglich die “Betroffenen”, also die Eltern, befragt werden müssten, Gisela Ohnesorge (Linke) stellt sich als nächste Rednerin bezüglich der Bürgerbefragung ob eines Schulentwicklungsplans die Sinnfrage. Die Linke halte das für “absolut Nonsens!” SPD-Ratsherr Christoph Bratmann verweist auf die gemeinsamen Wahlversprechen der Fraktionen, die den interfraktionellen Antrag eingebracht hätten. Das Schulzentrum Heidberg würde durch die 5. IGS unstrittig aufgewertet werden. Er appelliert an die CDU, dem Antrag auch zuzustimmen und “dem allgemeinen Bundestrend” zu folgen und wirbt für die Bürgerbefragung zum Thema Schulentwicklungsplan.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert an die Debatten um die 4. IGS im Jahr 2009 und hofft, dass heute die 5. IGS beschlossen wird, “trotz aller Mätzchen”. CDU-Ratsfrau Anke Kaphammel habe damals noch zwischen “Elternwunsch und Elternwille” unterscheiden wollen. Nunmehr liege bei der 5. IGS der Elternwille ganz klar vor und der Elternwunsch auch, die Anmeldezahlen würden das deutlich ausdrücken und sprächen für sich. Der Rat würde jetzt mit seiner Entscheidung Bürgerwillen und Bürgerwunsch für eine 5. IGS umsetzen.

Anke Kaphammel (CDU) meint, die anderen Fraktionen hätten die Bürgerbeteiligung doch immer “wie eine Monstranz” vor sich hergetragen. Jetzt seien sie gegen die Bürgerbefragung. “Wovor haben sie denn Angst?” ruft sie den Ratsmitgliedern zu.
“Es sitzt hier keiner im Raum, der die fünfte IGS nicht will”, betont dann Freidemokratin Juliane Lehmann, den Standort Heidberg lehne sie aber weiterhin ab. “Nicht so, nicht jetzt und nicht dort!”, stimmt ihr CDU-Ratsherr Thorsten Köster zu.

SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek erinnert daran, dass bereits im Rahmen der Debatten um die vierte IGS der Süden als benachteiligt erwähnt worden sei, schon damals habe der Standort Heidberg auf der Tagesordnung gestanden. Im Übrigen gehe in den Augen der SPD sowieso “der Zug in Richtung zweigliedriges Schulsystem – IGS und Gymnasium”. Möge es doch so sein, mögen die Systeme doch im Wettkampf miteinander streiten, meint der Sozialdemokrat, eine ideologische Diskussion sei da nicht nötig.

Gerald Heere (Grüne) unterstellt der CDU, sie wolle mit ihrer Bürgerfragung “nur verzögern”, das sei ein taktisches Manöver. Auch mit der Bürgerbefragung wegen eines Schulentwicklungsplanes habe er ein Problem. Man müsse die Bürger schon “am Anfang mitnehmen” und sie nicht “erst am Ende befragen”.

BIBS-Fraktionschef Peter Rosenbaum wendet sich noch einmal in Richtung Ratsfrauen Kaphammel und Lehmann und weist darauf hin, dass sie in der Vergangenheit ihre Fragen und Nöte, die sie hier schilderten, überhaupt nicht geäußert oder gestellt hätten. Er erinnert sie an ihre Wortbeiträge im damaligen Rat im Jahr 2009 zum damaligen Thema vierte IGS.

Grünen-Chef Holger Herlitschtke appelliert an CSDU und FDP, endlich die “Grabenkämpfe” aufzugeben. Ihre Vorstöße seien nichts anderes als “Artenschutz für die Gymnasien”.

Antrag zur Geschäftsordnung von BIBS-Ratsherrn Rosenbaum, erst über den interfraktionellen Antrag zur 5.IGS abzustimmen.
–> mehrheitlich angenommen
Damit wird in der Reihenfolge TOPs 20.2., 20.1., 20.4. abgestimmt.

Abstimmung über TOP 20.2
–> mehrheitlich angenommen

(Anm.d.Verf.:
Damit ist die Einrichtung einer 5. IGS mit der neuen Ratsmehrheit beschlossen!

Abstimmung über TOP 20.1 (Ziffern einzeln)
TOP 20.3. und 20.4 zurückgezogen.

Pause ab 16Uhr23 bis 17 Uhr.

TOP 21
Wahl des Kreisjägermeisters und des Jagdbeirates (Ds. 14635/11)
–> einstimmig angenommen

TOP 22
Wertgrenzen (Ds. 14664/11)
–>mehrheitlich angenommen< /p>

TOP 24
Haushaltsvollzug 2011
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 89 und 91 (Ds. 14627/11)
–> einstimmig beschlossen

TOP 25
Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet “Schapener Holz u.a.” (Ds. 14618/11 und 1. Ergänzung und Anlage)
BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs kritisiert, dass der Naturschutzverband NABU in diesem Zusammenhang nicht beteiligt worden sei. Er beantragt deswegen die Rücküberweisung in den Planungs- und Umweltausschuss. Er glaube nicht, dass der NABU nicht beteiligt gewesen sei, erwidert ihm CDU-Ratsherr Hennig Brandes. Grünen-Chef Holger Herlitschke meint, solange das nicht ganz klar sei, solle der Vorgang noch einmal zurück in den Fachausschuss. Unter Zeitdruck stehe man ja wohl nicht. Manfred Pesditschek(SPD) schlägt vor, den TOP in die Dezember-Ratssitzung zu vertagen. Stadtbaurätin Sommer beantragt, den TOP an das Ende der Tagesordnung zu verschieben, da sie das Ganze gerade klären lasse.
–> Letzteres mehrheitlich angenommen

TOP 26
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) (Ds. 14539/11 und 1. Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 27
Wasserwerk Lamme; Einstellung der Trinkwassergewinnung und Aufhebung der Wasserschutzgebietsverordnung (Ds. 14559/11 und Anlage)
BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs verweist auch bei diesem TOP darauf, dass seines Wissens BUND und NABU nicht angehört worden seien. Der Aufgabe der Wassergewinnung könne er zwar zustimmen, nicht aber der Streichung des Wasserschutzgebiet-Statusses.
Karl Grziwa erklärt in seiner Funktion als Bezirksbürgermeister, dass der Wasserschutzgebiets-Status aufgehoben werden soll, da das Wasser schlecht und als Trinkwasser nicht verwendbar sei. Zudem habe der TÜV den Auftrag, Öltanks und Heizungen zu kontrollieren, was für die Anwohner zu hohen Kosten führe. Deshalb sei es sinnvoll, den Wasserschutzstatus aufzugeben.
Stadtbaurätin Sommer erläutert im Anschluss, dass in diesem Falle die Naturschutzverbände nicht hätten gehört werden müssen. Grünen-Ratsherr Herlitschke erachtet den Wegfall des Schutzgebietes als Problem. Er bittet die Verwaltung, bis zum nächsten Planungs- und Umweltausschuss zu klären, wie der Schutzstatus wieder erreicht werden könne.
–> Verwaltungsvorlage angenommen

TOP 28
Veränderungssperre für den Bebauungsplan “Steuerung von Vergnügungsstätten in der Innenstadt” (Ds. 14620/11 und 1. Ergänzung und Anlage)
–> einstimmig angenommen

TOP 29
Vorhabenbezogener Bebauungsplan “Am Mascheroder Holz 1” (Ds. 14584/11 und Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn)
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 30
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Efeuweg” (Ds. 14607/11 und Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
–> bei einer Enthaltung angenommen

Anträge

TOP 31.1
Sicherheit am Bahnübergang Steinriedendamm – Anträge der BIBS-Fraktion (Ds. 1967/11 und Änderu
ngsantrag)

BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Er verweist darauf, dass der Bahnübergang “höchst unsicher” sei. Durch die Sperrung der Grasseler Straße habe zudem der Verkehr zugenommen. 13700 Fahrzeuge pro Tag, darunter Schwerlastverkehr, passierten den nicht durch eine Schranke gesicherten Übergang. Der letzte tödliche Unfall, bei dem im Frühjahr ein 10jähriger Junge ums Leben kam, sei auch dadurch zu Stande gekommen, weil der Lokführer den Jungen nicht habe rechtzeitig sehen können. Das eingeleitete Planfeststellungsverfahren dauere mit vier Jahren zu lange. Man müsse jetzt handeln und verhindern, dass weitere Unfälle geschehen. Die Stadt habe die Möglichkeit, verkehrslenkende Maßnahmen durchzuführen wie z.B. Piktogramme o.ä. Das Planfeststellungsverfahren müsse beschleunigt werden.
Holger Herlitschke (Grüne) meint, es sei bereits in den vergangenen Sitzungen des Bauausschusses ausgiebig über die Thematik gesprochen worden. Er beantragt die Überweisung in den Bauausschuss. Auch Christdemokrat Henning Brandes spricht sich für die weitere Behandlung im Fachausschuss aus. Er meint, dass der Rat hier nicht mit so etwas “belastet” werden sollte. Udo Sommerfeld ist der Meinung, dass man dem zweiten BIBS-Antrag zustimmen könne, unterstützt aber auch den Antrag der Grünen, noch einmal im Bauausschuss darüber zu reden. Das Thema sei ihm wohl lästig, erwidert Peter Rosenbaum auf den Vorwurf von Hennig Brandes, er, Rosenbaum, habe Ratsherrn Wolfgang Büchs wohl nicht richtig über die bisherigen Beratungen informiert.

–> Überweisung in den Bauausschuss einstimmig angenommen

TOP 31.2
Einrichtung weiterer Ganztagsschulen – interfraktioneller Antrag von SPD, Grünen, BIBS, Linken und Piraten (Ds. 1971/11)

CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth bittet um Unterbrechung der Sitzung wegen Beratungsbedarfes. Ratsvorsitzender Grziwa unterbricht für eine Pause bis 18 Uhr.

Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage von Herrn Ralf Beyer und
Antwort von Stadtbaurätin Maren Sommer

Stadtbaurätin Sommer teilt anschließend zu TOP 25 mit, die Naturschutzverbände seien beteiligt worden. BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs bemerkt, er habe aber erfahren, dass es einen “Postformfehler” auf dem Wege der Übermittlung der Aufforderung zur Stellungnahme vom Umweltamt zum NABU gegeben habe, weswegen er nicht involviert worden sei.
–> Rücküberweisung in den Fachausschuss angenommen

Rückkehr zu TOP 31.2

Gisela Ohnesorge (Linke) betont, dass die Umsetzung dieses Antrages eine sinnvolle Investition sei. Christoph Bratmann bittet um Untersützung des Antrages, allerdings dürfe auch der Landkreis Gifhorn nicht aus der Verantwortung gelassen werden. Heute gehe es zunächst einmal nur darum, den Ganztagsbetrieb zu beschließen und nicht schon über konkrete Investitionssummen zu entscheiden.
Cornelia Rohse-Paul bedauert, dass es bislang keinen Schulentwicklungsplan gibt. Diese Planung müsse man nun auch mit den Nachbarn durchführen. Anke Kaphammel (CDU) meint, dass von den drei Schulen des Antrages zwei “unstrittig” seien, nämlich die Grundschule Hinter der Masch und die Nibelungen-Realschule. Bezüglich des Lessinggymnasiums argumentiert sie, dass die CDU hier auf die Zusicherung des Landkreises Gifhorn Wert lege, dass auch in den nächsten Jahren Schüler auf die Braunschweiger Schulen kommen. Man müsse als Rat den Haushalt und die städtischen Belange berücksichtigen.

Schuldezernent Ulrich Markurth betont, dass man bereits rund 5 Mio. Euro in die Sanierung des Lessinggymnasiums gesteckt habe. Es gebe nun noch zwei Braunschweiger Gymnasien ohne Ganztagsbetrieb: die Kleine Burg und das Lessinggymnasium. Die Schüler seien es leid, dass sich zwei Gebietskörperschaften um die Zuständigkeit streiten würden, so Markurth in Replik auf Anke Kaphammel.

Das Lessinggymnasium sei lange die größte Schule in Braunschweig gewesen, so der Schuldezernent, da könne man nicht einfach eine andere Schule an diesem Standort errichten. Deswegen wolle man jetzt das Lessinggymnasium so erhalten, das sei auch seiner Meinung nach die Stoßrichtung des vorliegenden Antrages. Man würde dann sehr intensiv mit dem angenommenen Antrag “als Faustpfand” mit Gifhorn verhandeln können.
Anke Kaphammel kündigt dann Zustimmung für die CDU an.
–> einstimmig angenommen

Ende der Ratssitzung um 18h41.