Jahr: 2019

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h06.

Mitteilungen

TOP 3.1
Gleichstellungsbericht 2016-2018 (19-12172)
Ordnungsdezernent Claus Ruppert stellt den Bericht vor. Anschließend berichtet Marion Lenz von ihrer Arbeit als Gleichstellungsbeauftragte der Stadtverwaltung. Man habe zwar rechtliche Gleichstellung auf dem Papier erreicht, aber die faktische Gleichstellung von Mann und Frau sei noch nicht erfolgt, so Lenz. So müssten Frauen beispielsweise bis 31.3.2020 arbeiten, um das gleiche zu verdienen, was Männer schon bis zum 31.12.2019 verdient hätten, schildert sie. Frauen machten die meiste Erziehungsarbeit, erklärt sie. Ehrenamtliche politische Arbeit würden viel zu wenig Frauen machen, ebenso würde der Anteil von Frauen in den Führungsetagen stagnieren. Hier hofft sie, dass es angesichts mancher konservativer Strömungen nicht zu einem weiteren Rückschritt, dem so genannten “Backlash” kommen könnte, fürchtet sie. Man habe derzeit keine einzige weibliche Fachbereichsleitung, erklärt sie. Wichtig sei die Arbeit im Bereich der Prävention, der Opferberatung in Frauenberatungsstellen, die über die Istanbul-Konvention geregelt seien. Abschließend zeigt sie sich zuversichtlich, dass man weitere Fortschritte machen werde.

Annegret Ihbe (SPD) betont, dass Braunschweig am 10.12. für seine Bestrebungen zur Gleichstellung durch die Nominierung für den “Gender-Award” gelobt worden sei. Sie bedankt sich bei allen Beteiligten. Dennoch müsse noch viel getan werden, “konstant und stetig”, erklärt die SPD-Bürgermeisterin.

Annika Naber (Grüne) lobt die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten ebenfalls. Sie erachtet es als wichtig, weiter in dem Bereich zu “sensibilisieren”. Leider habe man eine weibliche Fachbereichsleitung gerade erst nach kurzer Tätigkeit für die Stadt wieder verloren, bedauert sie. Daher solle man künftig nicht nur versuchen, Fachbereichsleitungen zu gewinnen, sondern auch zu halten, mahnt sie.

Auch Anke Schneider (Linke) erklärt, dass es inakzebtabel sei, dass nur ein Drittel der Neueinstellungen weiblich seien. Auch findet sie es bezeichnend, dass bei den zwei Neubesetzungen der Stadträte jüngst nur wieder zwei Männer zum Zug gekommen seien.

Anke Kaphammel (CDU) schließt sich dem Lob ihrer Vorrednerinnen an. Dann kritisiert sie bezüglich des Frauenhauses, dass es in Braunschweig immer noch nicht genug Plätze gebe. Hier fordert sie, dass Fördermittel eingeworben werden sollten. Zu den Führungspositionen sei man “zu einhundert Prozent männerdominiert”, erklärt sie. “Das sollte sich ändern!”, meint sie.

TOP 3.2
Jugendzentrum B58, Bültenweg Machbarkeitsstudie zu Sanierung, Umbau und Erweiterung bzw. Ersatzneubau des Jugendzentrums B58 Sachstand und weiteres Vorgehen (19-12277)

Antje Keller (CDU) erinnert daran, dass man vor zwei Jahren das B58 besichtigt und dann ein Gutachten in Auftrag gegeben hatte, das nun vorliegt. Sie begrüßt, dass man auch die Variante eines Neubaus berücksichtigt habe. Sie zeigt sich verwundert über eine Pressemeldung der SPD, die schon die Sanierung am Standort ohne Wenn-und-Aber fordere. Sie wünscht sich nach diesem “Zwischenschritt” eine belastbare Grundlage insbesondere mit Blick auf einen neuen Standort auf dem Gelände des künftigen “CoLivingCampus”. “Nostalgie ist schön, aber man muss sie sich leisten können”, meint die CDU-Ratsfrau.

Nicole Palm (SPD) erklärt, wie wichtig ein gemeinsamer Raum für Jugendliche sei. Dies sei am jetzigen Standort des B58 gegeben, so die SPD-Ratsfrau. Offene Kinder- und Jugendarbeit müsse sichtbar sein. Die jetzigen Nutzer hätten sich eindeutig für den Beibehalt des jetzigen Standorts ausgesprochen. Das müsse berücksichtigt werden. Schließlich müsse das B58 – wie auch schon der Name verdeutliche – am Bültenweg verbleiben. Man einen möge es stören, dass durch den Erhalt des B58 die Möglichkeit entgehe, ein weiteres Neubaugebiet zu errichten, bemerkt sie in Richtung der CDU-Fraktion. Ihre Fraktion werde den Erhalt des B58 am Standort Bültenweg schon zum nächsten Jugendhilfeausschuss beantragen.

Elke Flake (Grüne) betont die wichtige Funktion der Jugendarbeit. Hier müsse schnell entschieden werden, und sie möchte den Antrag gerne zusammen mit der SPD stellen, bietet die Grünen-Chefin an. Weiter hofft sie, dass ähnlich der Brunsviga möglichst viel von der alten Bausubstanz am Standort erhalten bleibe.

Maximilian Hahn (P²) zählt die Musikrichtungen auf, die im B58 gespielt werden.

Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass niemand die Absicht habe, die Kultur des B58 zu zerstören. Die Bausubstanz sei katastrophal, ein Drittel stehe leer. An anderer Stelle in der Nähe könne man das sehr wohl auch mit diesem Namen machen, zeigt sich der CDU-Mann überzeugt. Wenn in fünf oder zehn Jahren der Neubau stehe, werde sowieso niemand von den jetzigen Nutzern vor Ort sein.

Anträge

TOP 4.1
Aufhebung Nutzungseinschränkung Mobil-Ticket Antrag der Fraktion Die Linke (19-11522)
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke (19-12433)
Stellungnahme der Verwaltung (19-11522-01)

Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, dass die Linke die Ausweitung der Nutzung des Tickets wolle. Ursprünglich wollte man, dass Menschen in prekären Verhältnissen das ÖPNV-Ticket immer benutzen dürfen. Da dieser Antrag aber keine Mehrheit finden würde, habe man sich auf einen interfraktionellen Kompromiss geeinigt, dem sich nun hoffentlich alle anschließen können, hofft Ohnesorge. Darin enthalten sei jetzt zumindest der Wunsch, dass in Zukunft das Mobilticket zu jeder Zeit genutzt werden dürfe.

Anneke vom Hofe (AfD) kündigt Ablehnung beider Anträge an.

Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) erklärt, dass die BIBS auch den Ursprungsantrag der Linken unterstütze. Schließlich wolle man den ÖPNV langfristig kostenfrei haben. Eine Freigabe der Uhrzeiten sei auf alle Fälle nötig, daher werde man auch den allgemein formulierten, weichen Änderungsantrag unterstützen.
–> interfraktioneller Antrag mehrheitlich angenommen (zwei Enthaltung, drei Gegenstimmen)

TOP 4.2
Kinderfreundliche Stadt von Anfang an: Still- und Wickelmöglichkeiten in Behörden – Antrag der FDP-Fraktion (19-12122)
Carsten Lehmann (FDP) bringt den Antrag ein. Es gehe z
unächst darum, eine Bestandsaufnahme zu machen. Da der Antrag nicht vorberaten wurde, solle er zunächst im Sozialausschuss vorberaten werden.
–> Überweisung in den Fachausschuss angenommen

TOP 4.3
Umsetzung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern – Antrag der Fraktion Die Linke (19-12226)
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke (19-12372)
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und BIBS (19-12423)
Stellungnahme der Verwaltung (19-12226-01)

Anke Schneider (Linke) fühlt sich gestärkt durch den letzten Vortrag des Klimamanagers der Stadt im Planungs- und Umweltausschuss. Der habe erklärt, dass man auf städtischen Flächen die Photovoltaik-Anlagen verdreifachen müsse. Die Stadt solle die Anlage selbst betreiben und installieren, was auch die wirtschaftlichste Variante sei, so Schneider.

Wenn man Klimaschutz ernst nehmen wolle, meint Nicole Palm von der SPD, dann müsse man auch von Seiten der Stadt alles unternehmen. So habe man die Idee der kommunalen Eigengesellschaft wieder aufgegriffen. Ein Genossenschaftsmodell solle wieder geprüft werden, um Anlage auf den Dächern zu errichten.

Rainer Mühlnickel (Grüne) meint, dass es sich um einen guten Änderungsantrag handele, der sich gelohnt habe.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) erklärt, dass man mit sämtlichen Flächen, die mit PV-Anlagen ausgestattet seien, 50% des Strombedarfs decken könne. 600.000 Tonnen CO2 könnten eingespart werden, so der BIBS-Ratsherr. Diese Zahlen fände man auf den Seiten der Stadt selbst. In den letzten Jahren sei viel zu wenig geschehen, kritisiert er. Ein “Armutszeugnis” sei, dass jetzt die Verwaltung selbst erkläre, es stünden keine 750 000 Euro zur Realisierung im Haushalt bereit. Schade sei, dass man sieben Jahre nach dem Ursprungsantrag 2013 nun erst einen Prüfauftrag beschließe.

Björn Hinrichs (CDU) meint, dass dem Klima nicht helfe, mehr PV-Anlagen zu bauen. In Braunschweig werde das neue Heizkraftwerk, betrieben mit Gas und Holz, helfen, ist der CDU-Mann überzeugt. Für sinnvoller hielte er es, zusammen mit Thüga / BS Energy das Thema anzugehen. Dieser Antrag sei bloßer Aktionismus. Für die CDU kündigt er Ablehnung an. Für eine CO2-Reduktion werde der Antrag nicht sorgen.

Anneke vom Hofe (AfD) bedauert, dass ihr Vorredner alles schon gesagt habe. Prüfen könne man, aber nicht mehr.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum erklärt, dass es sich lohne, solche Anlagen zu errichten. Er sei gerne bereit, seinen Vorrednern die Anlagen im Betrieb zu erklären und vorzurechnen. Fakt sei, dass mehr CO2 entstehe, wenn man Gas verbrenne. Selbst die Holländer würden nun beginnen, mit ihren Kraftwerken aus der Gasverbrennung auszusteigen. Durch Veolia werde das Klima nicht gerettet, widerspricht er Björn Hinrichs. Die Politik könne den Klimaschutz vorgeben, deswegen sei der Antrag wichtig. Auch sei es eine Investition in die Zukunft, die sich lohne.

Beate Gries (Grüne) bedankt sich bei Herrn Hinrichs für den Wortbeitrag. Auch PV könne sich rechnen.

Björn Hinrichs (CDU) erwidert Peter Rosenbaum, seine Zahlen seien falsch. Aber er habe auch nie gesagt, dass sich PV nie rechnen würde.

Astrid Buchholz (BIBS) erklärt, dass sie in etwa zehn PV-Anlagen in ihrer Nachbarschaft kenne. Das Ende der Einspeisungsvergütung sei absehbar, dann habe man plötzlich eine voll funktionsfähige Anlage. Dann könne man künftig den Strom einspeisen, ohne ein Minusgeschäft zu machen. Das sei ein Potential, das man ausschöpfen könne.

Wolfgang Büchs (BIBS) erinnert daran, dass BS Energy Kohle aus Sibirien für das neue Kraftwerk heranschaffe.
–> getrennte Abstimmung Punkte zwei bis sechs: angenommen, Rest ebenso.

TOP 4.4
Koppelung der Parkgebühren in der Innenstadt an die Ticketpreise im ÖPNV – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19-12294)
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19-12417)
Stellungnahme der Verwaltung (19-12294-01)
Lisa-Marie Jalyschko bringt den Antrag für die Grünen ein. Es sei ein Antrag für mehr Klimaschutz, meint sie. Parkgebühren seien ein Instrument, die Missstände anzugehen. Menschen werden auch weiterhin die Innenstadt ansteuern, wenn die Parkgebühren angehoben werden, erwidert sie in Richtung einer Stellungnahme des Arbeitsausschusses Innenstadt (AAI), die sich gegen die Erhöhung der Gebühren ausgesprochen hat.

Thorsten Köster (CDU) erklärt, dass man zur Kenntnis nehmen müsse, dass die Welt nicht an der Stadtgrenze ende. Die Menschen kämen aus dem Umland mit dem Auto in die Innenstadt. Wenn diese Leute ersteinmal lieber in die andere Städte wie Wolfsburg fahren würden, weil sie nicht mehr gut genug mit dem Auto in die Stadt kämen, werde es schlecht aussehen mit dem Braunschweiger Einzelhandel, meint der CDU-Fraktionsvorsitzende. Daher lehne die CDU den Antrag ab.

Auch Matthias Möller kündigt Ablehnung für die FDP an. Transparent und nachvollziehbar sei der Vorschlag, nicht, die Erhöhung der Gebühren an die ÖPNV-Tickets zu koppeln.

Gunnar Scherf (AfD) lehnt Ursprungsantrag wie auch den nachgebesserten Antrag ab. Das einzige, was passiere, sei, dass die Autofahrer wieder “geschröpft” würden, so der AfDler.

Detlef Kühn kündigt Ablehnung des Antrags für die SPD an.

Udo Sommerfeld (Linke) meint, dass man hoffe, dass der ÖPNV künftig ganz kostenlos werde. Daher sei die Kopplung an die Parkgebühren wenig hilfreich.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) begrüßt den Antrag als guten Einstieg, die ganze Sache einmal von anderer Perspektive aus zu betrachten.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) meint, dass der vorliegende ein “freundlich-höflicher Antrag” sei. “Das machen wir doch sowieso!”, erklärt er zum Prüfauftrag des Antrags.
–> mehrheitlich abegelehnt

Pause bis 17h.

TOP 4.5
Laubbläser verbieten – Antrag der BIBS-Fraktion (19-12308)
Stellungnahme der Verwaltung (19-12308-01</a >)
–> Antrag zurückgezogen

TOP 4.6
Bürgerbeteiligung im Rahmen der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Braunschweig – Antrag der SPD-Fraktion (19-12322)
Wird gemeinsam mit TOP 22 behandelt.

Nicole Palm bringt den SPD-Antrag ein. – möchten eine neue Bürgerbeteiligung am Anfang des Prozesses, in dem FFF – gleichberechtigt – in Diskurs mit anderen Umweltorganisationen einbringen

Matthias Möller – wir machen uns auf den Weg, Nein, wir sind schon auf dem Weg – Weg von Kohleverstromung – Rat kann aber nur begrenzte Entscheidungsfähigkeit – Expertengremium kann und muss helfen. – Braunschweig ist auf dem richtigen Weg, könnte aber schneller vorangehen. Maß und Mitte sollte gewahrt bleiben.

Gunnar Scherf – Eindruck, keine sachliche Auseinandersetzung. “wenn Du nicht mehr weiterweist, gründe enen Arbeitskreis”.

Björn Hinrichs: stimmen dafür. Klimabericht gar nicht so schlecht. Unaufgeregt weiter daran arbeiten. Werden ursprünglichen Ziele nicht erreichen. Trotzdem: Kontinuierlich weiter daran arbeiten.

Dr. Rainer Mühlnickel: Wir unterstützen Antrag, auch beonders Beteiligungsprozess. Vieles ist schon entwickelt, aber wenig bekannt. Sollte weiter ausgeführt werden, was wieviel gebracht hat und was weniger. Stadtbahn-Ausbau. Neubepflanzung Hagenmarkt gute Beispiele für Beteiligung der Bürger*innen. Muss sich auch um Bundesfördermittel bemühen.

Nicole Palm: Kein Abspeisen der FFF- Bewegung mit einem Arbeitskreis. Wichtiges und richtiges Signal.
AFD darf jederzeit mit FFF-Bewegung sprechen.

Dr. W. Büchs: Geleitete Workshops durchaus die Gefahr der Verwässerung. “Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet.” – Biotischer Klimaschutz spielt keine Rolle. Alte Bäume müssen erhalten werden. – Kunstrasen … Schlechte Umsetzung auch bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten. Ansonsten werden wir unsere Zustimmung geben.

H.-G. Leuer: bin froh über Konzept der Beteiligung. Intensive Arbeit. Gespräch mit Experten. Begrüße das ausdrücklich. Auch Bürgerbeteiligung zu begrüßen. Zeitplan sehr ehrgeizig. Können sinnvolle Maßnahmen können identifiziert und festgelegt werden. – Komplette Umsetzung in der Zeit nicht möglich. Sachstand: sind ganz gut im Zeitplan, aber 2020 muss viel gearbeitet werden.

angenommen bei einer Enthaltung

2. Antrag.

bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen angenommen.

Top 4.7
Baumnachpflanzungen im Braunschweiger Stadtgebiet – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19-12323)
Stellungnahme der Verwaltung (19-12323-01)

–> angenommen

TOP 4.8
Neues Heizkraftwerk Mitte: Wasserstoff statt Altholz – Antrag der BIBS-Fraktion (19-12383)

–> Antrag zurückgezogen

TOP 5
Abberufung einer Beamtin als Prüferin beim Rechnungsprüfungsamt (19-12195)
–> einstimmig angenommen.

TOP 6
Berufung eines Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (19-12223)
–> einstimmig angenommen.

TOP 7
Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig (19-12161)
–> einstimmig angenommen

TOP 7.1
Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig (19-12161-01)
–> angenommen

TOP 8
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Eltern in den Schulausschuss (19-12258)
–> einstimmig angenommen

TOP 9
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (19-12369)
–> Einstimmig angenommen

TOP 10
Bestellung von städtischen Vertretern in Aufsichtsräten städtischer Beteiligungen (19-12282)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Anmietung von Büroraum im Business Center III im BraWoPark (19-11958)

Seit langem wissen wir, dass Rathaus-Neubau abgängig ist und es ist nichts geschehen. Jetzt soll in kürzester Zeit entschieden werden.

Arbeitsplätze im Rathaus sollen in einem Turm im Bravo Zentrum verlegt werden. Doppelte Zahl von Arbeitsplätzen wie nötig. 30 Jahre Anmietung, weil länger nicht möglich. Zusammengefasst: Schnelliigkeit der Notwendigkeit des Umzugs erschließt sich nicht. Bitten um Verschiebung der Abstimmung – ansonsten würden wir ablehnen.

Würden zustimmen – einerseits Zustimmung nötig weil wir etwas tun müssen. Zustimmung auch zu Standort.

Aber weinendes Auge verursacht Zähneknirschen: hier ist eine Aufgabe verschoben worden, die wir schon längst hätten vollziehen müssen. Sehe keine andere Möglichkeit, weil wir nicht weiter verschleppen können. Zahlen 30 Jahre die Rendite eines Investors zahlen.

Vollbrecht:
Manche Lösungen entstehen durch Gelegenheiten. Lage und modulare Bauweise sprechen für Anmietung. Möchten verschiedene Möglichkeiten in Augenschein nehmen: auch Rückbau und äußere Umgestaltung sollen mit einbezogen werden.

Rosenbaum. 2004 ist Dachsanierung beschlossen worden, zu einem Drittel vollzogen. Fahrstühle, Feuerschutz und anderes ist vollzogen. Damals sollte Toblerone bezogen werden. Stadt zahlt aus eigenen Mietzuschläge um Toblerone anzumieten. Nun ähnlich. Könnten Sanierung auch geschossweise vollzogen werden. Rückbau – warum nicht auch Erhöhung. … Nur Sanierung bleibt.

Frank Flake: 3 Standorte danach gelöst: Altbau, Neubau, Business-Center 3, – brauchen Business für Sanierung und
danach, weil auf über 40 Standort verteilt. – Zuversichtlich, dass wir auf einem guten Wege sind.

Vorlage zurückstellen für erneuten Gremienlauf:

9 dafür zu vertagen,
1 Gegenstimmen

Hauptantrag: 7 Gegenstimmen – Rest dafür- angenommen.

TOP 12
Veräußerung eines ca. 12.200 m² großen städtischen Grundstücks in dem Industriegebiet Hansestraße-West an Herrn Lars Gräbner, Bevenroder Straße 143, 38108 Braunschweig (19-12132)

–> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 13
Übernahme von Ausfallbürgschaften für Kreditaufnahmen der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (19-12188)

–> einstimmig angenommen

TOP 14
Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH (19-12189)

Stadt pumpt sehr viel Geld dort rein. Nützt VW, dass sich nicht selbst beteiligt.

–> Bei 6 Enthaltungen angenommen.

TOP 15
Übernahme von Ausfallbürgschaften für Kreditaufnahmen der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH (19-12190)

Differenz: Defizit von 10,1 Millionen – brauchen Kehrtwende. Flughafen Landeplatz für VW – auch faktische Geschäftsführung. Fass ohne Boden – werden nicht zustimmen.

Diesterheft:
Für mich geht es um 6000 Arbeitsplätze – reden über Bürgschaft, nicht über zusätzliche Zuschüsse. Vieles muss gemacht werden. Sind mit Änderungen au einen guten Weg.

Sommerfeld:
Jetzt geht es um Bürgschaft: Sanierung Hauptgebäude – Sanierungsbedarf unbestritten. Neue Feuerwehrwache ebenfalls nötig. Sinkender Zuschüsse. Gesamtbetrachtungen fehlen. Welche Entlastungen durch Veränderung von Feuerwehrübertragung. – Wenn wir nicht bürgen werden uns enthalten.

Diesterheft:
Feuerwehr hatten damals unzumutbare Unterbringung. Freue mich, dass Geschäftsführer noch einmal bestätigt.

VA empfiehlt Annahme:

Bei 6 Enthaltungen angenommen.

TOP 16
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € (19-12192)

–> einstimmig angenommen

TOP 17
Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Vergabe eines Auftrages zur Sanierung der Stadthalle einschließlich der festgelegten betrieblichen Leistungen (19-12314)

Udo Sommerfeld:
geht nicht nur um Generalunternehmer sondern auch um betriebliche Leistungen: Finanzierung von Sanierungsarbetungen und “ausgewählte Betriebsleistungen” – partnerschafliches Modell: PPP; ÖPP, Ausschreibung eines partnerschaftliches Modell – Betriebsleistungen sollen über 20 Jahre vergeben werden.

somit angenommen.

TOP 18
Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG (19-12303)

–> einstimmig angenommen

TOP 18.1
Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG (19-12303-01)

–> einstimmig angenommen

TOP 19
Raumprogramm für die 6. Integrierte Gesamtschule (IGS) am Standort Tunica-Gelände (19-12305)

Siehe TOP 19.2

TOP 19.1
Raumprogramm für die 6. Integrierte Gesamtschule (IGS) am Standort Tunica-Gelände (19-12305-01)

Siehe TOP 19.2

TOP 19.2

Raumprogramm für die 6. Integrierte Gesamtschule (IGS) am Standort Tunica-Gelände (19-12305-02)

Antje Keller (CDU) kritisiert, dass beim Raumprogramm wesentliche Informationen fehlen würden. Besonders ein roter Faden würde völlig fehlen. Hat die Stadt so wenig Zutrauen in die eigene Kompetenz?”, fragt die CDU-Ratsfrau.

Elke Flake (Grüne) betont, dass Sie sich eigentlich nicht werden wollte, tue dies aber doch, weil ihr beim Verhalten der CDU ein wenig der Hut hochgehe. Es sei in Ordnung, wenn die CDU Probleme habe, einer IGS zuzustimmen. Dann solle diese das aber auch offen sagen und mit konkreten Dingen kommen. Sie habe das Gefühl, dass die Konservativen hier nicht mit offenen Karten spiele, so die Grünen-Chefin.

Kai-Uwe Bratschke (CDU) erklärt, dass er sich zunächst auch nicht melden wollte, könne aber die Äußerungen von Elke Flake nicht so stehen lassen. Die Empörung der Grünen-Ratsfrau könne er nicht nachvollziehen. Diese sei gut geschauspielert, schließt Bratschke.

Annegret Ihbe (SPD) verdeutlicht noch einmal, dass es um das Raumprogramm und die Sporthalle gehe.

–> Vorlage mehrheitlich angenommen

TOP 20
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen – Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung (19-11674)

Peter Rosenbaum kündigt Enthaltung für die BIBS-Fraktion an und verweist auf positive Beispiele aus Städten wie Wolfenbüttel, in denen die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft worden sei. Dies sei ein gerechter Weg, den auch Braunschweig gehen solle, so der BIBS-Ratsherr.

–> Vorlage bei vier Enthaltungen angenommen

TOP 20.1
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen – Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung (19-11674-01)

TOP 21
Anpassung des Förderprogramms für regenerative Energien (19-12186)

TOP 21.1
Anpassung des Förderprogramms für regenerative Energien (19-12186-01)

Rainer Mühlnickel zeigt sich erfreut und kündigt Zustimmung für die Grünen an.

–> Vorlage angenommen

TOP 22
Den Klimaschutz gemeinsam anpacken: Klimaschutzkonzept fortschreiben, Arbeitskreis “Braunschweig for Future” (19-12227)
Wurde gemeinsam mit TOP 4.6 behandelt.

TOP 23
Weststadt Fördergebiet “Soziale Stadt – Donauviertel” – Umgestaltung der Freiflächen des Kulturpunktes West und Kinder- und Teeny-Klubs im Rahmen des “Campus Donauviertel” über die Förderrichtlinie “Investitionspakt Soziale Integration im Quartier” (19-11955)

–> Vorlage angenommen

TOP 24
Finanzierung für Kanalbaumaßnahmen Kreuz Braunschweig-Süd (19-12388)

Udo Sommerfeld kündigt für die Linke Ablehnung an.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth kann nicht verstehen, warum von Mutlosigkeit gesprochen wird. Man werde den Prozess medial begleiten.

–> bei drei Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen angenommen

TOP 25
Vorhabenbezogener Bebauungsplan “Ohefeld-Nord”, RH 61 Stadtgebiet östlich der Vorwerksiedlung und nördlich der Straße Ohefeld Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (19-12093)

–> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 26
Bebauungsplan “Steuerung von Vergnügungsstätten in der Innenstadt”, IN 251 1. Änderung des IN 250, Stadtgebiet innerhalb des Wallrings Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (19-12095)

–> Vorlage einstimmig angenommen

Anfragen

TOP 27.1
Kein fremdenfeindliches Propagandamaterial auf AFD Parteitag? – Anfrage der Fraktion Die Linke (19-12384)

Udo Sommerfeld stellt die Frage, Finanzdezernent Christian Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 27.2
Sachstand Mehrzweckbecher – Anfrage der BIBS-Fraktion (19-12380)

Astrid Buchholz stellt die Anfrage, Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 27.3
Braunschweig: Sicherer Hafen – und wie weiter? Anfrage der Gruppe Die Fraktion P² (19-12382)

Maximilian Hahn (P²) stellt die Frage, Sozialdezernentin Frau Dr. Christine Arbogast antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 27.4
BS Energy: Finanzkorrektur nach verlorenem Prozess – Wer haftet für den Millionenschaden? – Anfrage der BIBS-Fraktion (19-12381)

Peter Rosenbaum stellt die Frage, Finanzdezernent Christian Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum stellt eine Zusatzfrage, Finanzdezernent Christian Geiger antwortet.

Ende der Ratssitzung um 19.11 Uhr.

 

Die heutige Ratssitzung beginnt pünktlich um 14h. Zu Beginn bringt Stefan Wirtz eine Dringlichkeitsanfrage für die AfD ein.
Dringlichkeitsanfrage der AfD
–> Dringlichkeit anerkannt.

Dann begründet Carsten Lehmann die Dringlichkeitsanfrage der FDP.
Dringlichkeitsanfrage der FDP
–> Dringlichkeit anerkannt.

Mitteilungen

TOP 3.1
Offene Anfragen aus den Stadtbezirken (19-09953)

Gisela Ohnesorge fragt nach, Frau Arbogast nimmt Stellung.

TOP 3.2
Sachstand Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung (19-10038)
(unter TOP 4.5 mitberaten)

TOP 3.3
Sachstand verbundweit kostengünstiges Schülerticket (19-10060)

Ratsherr Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erinnert noch einmal daran, dass die SchülerInnen ursprünglich kostenlose und eben nicht kostengünstige Schülertickets gefordert hatten. Diese Initiative hatte die BIBS-Fraktion in ihrem Antrag auf kostenlose Schülertickets aufgenommen. Dieser sei aber leider von der Ratsmehrheit abgelehnt worden, so Rosenbaum.

SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Bratmann erinnert die Debatte an den Hersteller eines bestimmten Hustenbonbons.

Grünenchefin Elke Flake sieht auch das Land Niedersachsen in der Pflicht.

Anträge

TOP 4.1
Erhalt der städtischen Grünfläche Kalandstraße / Juliusstraße – Antrag der BIBS-Fraktion (17-04026)
Stellungnahme der Verwaltung eins, zwei

Der Antrag wurde bereits im Verwaltungsausschuss vom 05.02.2019 abschließend beschlossen.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 06.02.2019

TOP 4.2
Mindestanforderungen Wohnungslosenunterbringung – Antrag der Linken (18-09271)
Stellungnahme der Verwaltung

Für die Linke bringt Gisela Ohnesorge den Antrag ein. Sie appelliert an die Mitglieder des Rates, zum Wohle der Obdachlosen dem Linkenantrag zuzustimmen.

Sozialdezernentin Dr. Christine Arbogast erklärt, dass in Bezug auf die Unterkunft “An der Horst” von Seiten der Verwaltung niemand von “schnuckeligen Unterkünften” die Rede gewesen sei. Die Zimmer seien zweckmäßig ausgestattet. Es sei doch auch sinnvoll, dass in Zweibettzimmern die Bewohner einen Ansprechpartner zum kommunikativen Austausch hätten. Die von der Linken dargestellte Dramatik der Situation sieht die Stadträtin nicht.

Annette Schütze (SPD) gibt zu, dass niemand in der dort länger wohnen wollte. Es werden aber Mindeststandards eingehalten. Die Linksfraktion habe aber eigene Mindeststandards aufgestellt. Sie gewinne den Eindruck, dass es der Linken eher um eine populistische Forderung gehe als um das Wohl der Wohnungslosen argumentiert die SPD-Ratsfrau in Richtung von Frau Ohnesorge.

Annika Naber (Grüne) fordert ein Gesamtkonzept zur Wohnungslosenunterbringung.

Thorsten Wendt (CDU) zitiert aus einem Artikel der Zeit, in dem es heißt, dass in Deutschland niemand auf der Straße leben müsse. Obdachlos seien demnach in Deutschland nur Drogenabhängige und Menschen, die dieses Schicksal selbst gewählt haben. Deutschland habe ein gut funktionierendes soziales Netz. Wen dieses Netz nicht auffange, der sei quasi selber schuld.

Udo Sommerfeld (Linke) bemängelt, dass die Verwaltung die Kompetenz der Sozialverbände infrage stelle, welche sich jahrelang mit dem Thema beschäftigt hätten.

–> Einzelabstimmung: Ziffer 1 –> abgelehnt
Ziffer 2 –> einstimmig beschlossen
Ziffer 3 –> abgelehnt

TOP 4.3
Jasperallee – Denkmalschutz – Antrag der BIBS-Fraktion (18-09764)
Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass es bei Antrag der BIBS-Frakion zum einmaligen Fall gekommen sei, dass die Verwaltung sehr schnell und noch vor Abstimmung zuvorkommend der Bitte nach Einholung einer Einschätzung der obrsten Denkmalschutzbehörde entsprochen wurde. Ob das wohl auf Grund der Wertschätzung für die BI Baumschutz erfolgt sei, fragt er rhetorisch.

Worum es gehe, sei was in der RTL-Sendung der letzten Woche thematisiert wurde – nämlich dass der Bund der Steuerzahler ausgesagt habe, man solle erst einmal dort Bäume pflanzen wo keine stünden.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) kritisiert, dass im vorangegangenen Planungsausschuss das Schreiben erst ein/einhalb Stunden vor Sitzungsbeginn vorgelegen habe. Er habe so keinerlei Möglichkeit der Abstimmung mit seiner Fraktion bekommen. Bis heute habe man keine Akteneinsicht in die Korrespondenz erhalten. Das Schreiben der Behörde sei bezüglich des Denkmalschutzes sehr zu kritisieren, zumal die Behörde auch Auskunft über die Bodenbeschaffenheit gebe, was nun eindeutig die Kompetenz einer Denkmalschutzbehörde übersteige. Zudem sei die Behörde von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Der BIBS-Ratsherr hält es für unerträglich, dass man ein Schreiben so kurzfristig zur Verfügung stelle. Das riecht das bewusst-strategischen Vorgehen der Verwaltung, zeigt sich Büchs erbost. “Das geht nicht, dass sei ein Rückfall in finsterste Stunden der Ära Hoffmann.”, erklärt Wolfgang Büchs. Die Verwaltung solle neutral handeln und er fordert den Oberbürgermeister Markurth (SPD) hier auf, auf seine Verwaltung Einfluss zu nehmen.

Nicole Palm (SPD) weist die Aussage von Herrn Büchs als Unterstellung zurück. Sie habe das Schreiben auch erst kurz vor der Sitzung erhalten.

Heidemarie Mundlos (CDU) erklärt die Debatte über die Jasperallee zum &q
uot;Spielchen auf dem Rücken des Gemeinwohls”. Der BIBS-Fraktion wirft sie die Verbreitung von “Fake News” vor. Die CDU sei für die Baumfällungen, weil Bäume Botschafter für künftige Generationen seien, so die CDU-Ratsfrau.

Nils Bader (SPD) erklärt, dass er die Rede von Herrn Büchs als “unerträglich” empfindet. Peter Rosenbaum  zieht den Antrag der BIBS-Fraktion zurück. OB Markurth (SPD) kritisiert die Art der Debatte, die um die Bäume der Jasperallee geführt wurden. Er bittet darum, nun einen Schlussstrich unter diese Debatte ziehen. Man solle sich auf die “wichtigen Themen” konzentrieren, so das SPD-Stadtoberhaupt.

TOP 4.4
Alstom / Wasserstoff-Antriebstechnik als regionale Kompetenz – Antrag der BIBS-Fraktion (19-10004)

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt auch mit Blick auf die vorangegangene Diskussion zur Fällung der Bäume der Jasperallee, dass das Klima und die Natur schon längst nicht mehr auf die Beschlüsse irgendwelcher Städte oder Räte Rücksicht nehmen würden. Rund um Braunschweig sei inzwischen eine umweltfreundliche Antriebstechnologie in der Diskussion, von der man in Braunschweig noch gar nichts gehört habe. Es handele sich um die Wasserstoff-Antriebstechnologie, die man in der “Forschungsstadt” Braunschweig natürlich auch diskutieren sollte. Auch solle man hier auch mal die interkommunale Verantwortung berücksichtigen und mit den Nachbarn die Alstom-Züge in Betracht ziehen, fordert der BIBS-Fraktionsvorsitzende.
–> Überweisung in den Wirtschaftsausschuss angenommen

TOP 4.5
“Modernisierungs- und Konsolidierungsprozess” als ständiger Tagesordnungspunkt im Rat – Antrag der CDU (19-10009)

OB Markurth (SPD) ist der Meinung, dass bei den neue Speicherformen, die ausprobiert werden auch der Wasserstoff dazu gehört. Es gehe um Forschung, Wirtschaft und Daseinsvorsorge. Man brauche für alle Aufgaben Personen, die ausführen können und Finanzmittel. Zudem müsse man auch die Angestellten der Stadt begeistern, erklärt der OB. “Was dient der Stadtentwicklung?”, fragt er. Großes Potential sieht er darin, besser, schneller und ressourcenschonender Aufgaben zu erledigen. Man benötige eine möglichst krisenfeste Aufstellung. “Wie bekommt man Motivation für Veränderungen?” Es gehe nicht um Stellenkürzungen, sondern um Qualifizierungen, meint Markurth und zieht den Vergleich mit anderen Kommunen zur Effektivisierung. Wichtig seien die zwei Stränge Verwaltungsmodernisierung und Haushaltskonsolidierung. Eine kommunale Gemeinschaftsstelle solle beraten. Hier sei die Skepsis gewichen – auch weil es eine andere Form sei als Firmenberatung. Unabhängig, nicht gewinnorientiert – kritische Freunde eben, so Markurth. Nun erwarte er schnelle Erfolge und schnelle Mitteilungen. Denn man brauche Erfolge und positive Konsolidierungsergebnisse, sei aber prinzipiell ergebnisoffen. Die Prioritätensetzung sei über das ISEK möglich, über bestmögliche, optimal gestaltete Haushalte. Der Rat werde über alles informiert, verspricht er und die Fragen würden bestmöglichst beantwortet. Machbares müsse im Vordergrund eines langen und schwierigen Prozesses stehen, so der OB abschließend.

Zu Punkt 3.2 erklärt Claas Meerfort (CDU), dass Transparenz so wichtig sei. Einer der wichtigsten Punkte der nächsten Zeit.
Dennis Scholze (SPD) meint, dass die fetten Jahre vorbei seien. Der Haushalt müsse strukturell in den Griff bekommen werden. Relativ viel Zeit sei schon verstrichen. Man erwarte zum Ende des 3. Quartals erste Ergebnisse.
Für die Grünen fragt sich Elke Flake rhetorisch, was man hier mache. Sie betont die Schwierigkeit, dass man nicht kurzfristige Ergebnisse erziele. Man brauche Energie und realistische Zielsetzungen.
Alle Prozesse müssten miteinander verbunden werden. Konstruktive Beteiligung, aber auch kritische Auseinandersetzungen seien nötig.
Für die Linke erklärt Udo Sommerfeld, der Antrag verströme ein Klima der Kürzungen und des Stellenabbaus. Da sei seine Fraktion dagegen. OB Markurth stehe nun seit 14 Jahren an vorderster Stelle – warum jetzt erst alles auf Anfang, fragt der Linken-Chef. Es habe doch immer wieder Beratungen gegeben.
Haushaltskonsolidierung sei für ihn gleichzusetzen mit Kürzungen und Stellenstreichungen.
Für die SPD erklärt Fraktionschef Christoph Bratmann, dass sich die Welt verändere und man sich dem anpassen müsse. Den Prozess erklärt er als Bergsteigermetapher: Es sei schwer an den Gipfel zu kommen.
Es sei eine große Aufgabe gemeinsam mit den Grünen.
AfD-Mann Stefan Wirtz zitiert Udo Sommerfeld, der auch schlechte Information befürchte. Aber man werde vielleicht doch gut mit Informationen versorgt, wie am Schluss der Markurth-Rede. Man werde das bis 2021 kritisch begleiten.
Für die FDP erklärt Carsten Lehmann, dass er sich über Bratmann-Bemerkung über die Vergangenheit gefreut habe. Die Konsolidierung sei eine Art der Aufgabenbewältigung. Man schleppe ein erhebliches strukturelles Defizit. Deswegen hofft er, dass man weiterkomme. Es sei ein “mutiges Vorgehen”.

Abschließend erklärt Thorsten Köster für die CDU, dass er den Antrag zurückziehe. Er fordert öffentlich regelmäßig Informationen über den Sachstand.

TOP 5
Umsetzung des Gutachtens zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans und zur Organisationsuntersuchung im Jahr 2018 (18-09259 und erste Ergänzung)

–> Getrennte Abstimmung: Ziffer 1 –> mit großer Mehrheit beschlossen
Ziffer 2 und 3 –> beschlossen

TOP 6
Sondervermögen Pensionsfonds; Haushaltsvollzug 2018; Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (18-09777)

–> beschlossen

TOP 7
Grundstückskaufvertrag zum Plangebiet “Trakehnenstraße/Breites Bleek”, ST 81, Verkauf von Teilflächen der städtischen Flurstücke 189/308, 194/24, 189/20, 189/93, alle Flur der Gemarkung Stöckheim (18-09639 und erste Ergänzung)

Udo Sommerfeld (Linke) kündigt Ablehnung seiner Fraktion an.

Peter Rosenbaum (BIBS) verweist auf eine Fernsehsendung des NDR zu dem Umgang mit Grundstückspekulationen in Göttingen. Die BIBS werde die Vorlage ablehnen.

–> Vorlage mehrheitlich beschlossen

TOP 8
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (18-09744 und erste Ergänzung)

–> mehrheitlich beschlossen

TOP 9
Haushaltsvollzug 2018, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Auszahlungen und Aufwendungen (19-09876)

–> angenommen

TOP 10
Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt (18-09414)
Änderungsantrag der AfD

Ratsherr Stefan Wirtz bringt den Änderungsantrag für die AFD ein.

Ratsherr Maximilian Hahn äußert sich unverständlich.

–> Änderungsantrag der AFD abgelehnt
–> Verwaltungsvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

TOP 11
Festsetzung von Teilnehmerentgelten für die geplanten Ferienfreizeiten des Fachbereichs Kinder, Juged und Familie in den Oster-, Sommer- und Herbstferien 2019, in den Weihnachtsferien 2019/2020 sowie für die Familienfreizeit 2019 (18-09774)

–> mehrheitlich beschlossen

Einwohnerfragestunde

Ulrike Rotbart stellt eine Frage zu den neuen 5G-Frequenzen, Stadtbaurat Leuer antwortet.

Sabine Sambou stellt eine Frage zum Entsiegelungskonzept der Stadt Braunschweig. Stadtbaurat Leuer antwortet.

Edmund Schultz stellt eine Frage zur Jasperallee, der Erste Stadtrat Geiger antwortet.

Thomas Schmidt stellt eine Frage zur Jasperallee, erster Stadtrat Geiger antwortet.

TOP 12
Maßnahmenkatalog zur Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten – Umsetzung des Konzeptes für ein Pilotprojekt zur Erprobung der Verringerung/Abschaffung der Schließzeiten in Kindertagesstätten in den Sommerferien (18-09546) wird gemeinsam mit TOP 13 behandelt
Änderungsantrag von P²

Ratsherr Maximilian Hahn (P²) bringt den Änderungsantrag in gewohnt ironisch-satirischer Form ein.
Elke Flake von den Grünen hält diese Satire allerdings für nicht unbedingt gelungen.

TOP 13
Maßnahmenkatalog zur Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten – Umsetzung des Konzepts für ein Pilotprojekt zur Erprobung der Ausweitung der Öffnungszeiten in Kindertagesstätten (19-09822)

Gisela Ohnesorge (Linke) stimmt es skeptisch, dass man durch den Wegfall von Schließzeiten mehr Personal benötige. Dies sei jetzt schon rar, und man müsse auch mehr Geld in die Hand nehmen, so die Ratsfrau der Linken. Gaukele man den Eltern nicht auch etwas vor, wenn man dieses Pilotprojekt angehe, fragt sie. Man habe die Vorlagen intern unterschiedlich diskutiert und daher kündigt sie Enthaltung für die Linksfraktion an.
Antje Keller (CDU) meint, dass heute die Organisation der dreiwöchigen Schließzeit für Eltern zunehmend schwerer werde. Daher kündigt sie Zustimmung für ihre Fraktion an.
Frank Flake (SPD) erklärt, dass die Ausweitung der Öffnungszeiten ja nicht umstritten sei. Dann erinnert er daran, dass man hier heute lediglich ein Pilotprojekt beschließe. Auch beschließe man heute die Umsetzung eines Ratsauftrages im Zusammenhang mit den Mehreinnahmen durch die Wiedereinführung der Kitagebühren. Er kündigt Zustimmung der SPD für beide TOPs an.
Stefan Wirtz (AfD) kündigt Ablehnung an, weil beide Pilotprojekte für ein gesellschaftliches Modell stünden gegen das die AfD sei. Maximilian Hahn (P²) fragt, wieso genau die Kitas ausgewählt wurden, die sowieso schon keine Schließzeiten hätten und bekommt keine Antwort.
–> TOP 12 Änderungsantrag P² abgelehnt, Vorlage mehrheitlich angenommen
–> TOP 13 angenommen

TOP 14
Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung) (18-09480)

Udo Sommerfeld (Linke) sinniert über die Frage, was es heißt, wenn Behälter “gut schließen” sollen. So regele garantiere die neue Satzung die Abholung von Abfällen nur in dem Fall, wo die Mülleimer verschlossen seien. Auch sei nicht klar, was unter “verdichten” zu verstehen sei, erklärt der Linken-Chef. Dann schlägt er die Anfertigung eines Gutachtens vor. Er kündigt Ablehnung für die Linksfraktion an.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 15
Überarbeitete Programmanmeldung Stadtumbau – Bahnstadt (18-09776)

Björn Hinrichs (CDU) zeigt sich erfreut, dass der große Antrag nicht durchgekommen sei. Der ursprüngliche Antrag hatte die Förderung des Ringgleises beinhaltet. So sei die überarbeitete Anmeldung “zukunftsorientiert”, meint der CDU-Mann. Auch solle man die städtische NiWO beim Projekt “drangsalieren”. Er kündigt Zustimmung an ebenso wie Anke Schneider, die das Projekt anschließend für die Linksfraktion begrüßt. Sie bedauert dagegen, dass die Ringgleisführung über die Brücken herausgefallen ist. Gut sei die Aufwertung von Teilen des Bebelhofes, so brauche man dort keine Gentrifizierung befürchten, meint die Linke. So hoffe man auf Bewilligung des Förderantrages.
–> einstimmig angenommen

TOP 16
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Dibbesdorfer Straße-Süd”, QU 62, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (19-09931)

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) kritisiert die mangelnde Berücksichtigung von Naturschutzaspekten bei Bebauungsplänen der Stadt. So sei es auch hier. Man habe das zu erwartenden Artenschutzvorkommen nicht hinreichend erfassen können, habe der Gutachter bereits 2013 erklärt. Seitdem sei nichts weiteres geschehen, so der BIBS-Ratsherr. Auch habe man hier einen geringeren Schutzradius für den Kammmolch herangezogen als bei anderen Projekten wie dem geplanten interkommunalen Gewerbegebiet SZ-BS. “Warum gilt hier etwas nicht, was an anderen Stellen gilt?”, fragt er. Auch seien Umsiedlungsvorhaben von geschützten Tierarten nicht hinreichend belegt. Maßnahmen seien nicht genug belegt, kritisiert er weiter. Daher kündigt er Ablehnung des B-Planes an.
–> bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Anfragen

TOP 17.1
Nahversorgung in den Braunschweiger Stadtteilen – Anfrage der SPD (19-10003)

Matthias Diesterheft fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Antje Keller (CDU) will wissen, wie man einen vorhandenen Investor, der in Bevenrode eröffnen möchte, dies trotzdem ermöglichen kann mit den verlesenen Kriterien. Herr Leuer antwortet, dass ihm vorgelegte Gutachten in diesem Fall bekannt seien, man habe aber ein Problem damit, werde das Projekt aber nicht komplett ablehnen, sondern konkret Verbesserungsvorschläge seitens der Stadt vorbringen. Das werde man transparent machen, verspricht er.
Annegret Ihbe (SPD) will wissen, welche Möglichkeiten die Stadt denn nun sehe, das Banken vorgehalten werden in Stadtteilen. Herr Leuer antwortet, dass er ihr Anliegen nachvollziehen könne. Unsere Eingriffsmöglichkeiten seien dahingehend begrenzt, dass man nur nachfragen könne und ein Signal setzen könne. Bei den Postfilialen sei es anders: Dort könne man auch Kioske mit Post ansiedeln.

TOP 17.2
Sachstand Umgestaltung Herzogin-Anna-Amalia-Platz – Anfrage der CDU (19-10006)

Sebastian Vollbrecht fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 17.3
Plastikfreier Weihnachtsmarkt – Anfrage der Grünen (19-10000)

Rainer Mühlnickel fragt, Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Sebastian Vollbrecht (CDU) will wissen, ob man den Einsatz von biologisch abbaubarem Einweggeschirr per Satzung regeln könne. Herr Leppa antwortet, dass das Rechtsreferat diesbezüglich Bedenken geäußert habe.

TOP 17.4
Status und weitere Pläne Ideenplattform – Anfrage der AfD (19-10005)

Anneke vom Hofe fragt, Stadtrat Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 17.5
Fridays for future – Klimaschutz in Braunschweig – Anfrage der BIBS-Fraktion (19-10001)

Peter Rosenbaum fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) will wissen, ob die Reduzierung von 35% für das Jahr 2020 prognostiziert und errechnet worden sei. Das bejaht Herr Leuer.

TOP 17.6
Wo bleibt der Plastikmüll? – Anfrage der Linken (19-09995)

Udo Sommerfeld fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 17.7
Status Quo Bericht: Verfahrensweise – Anfrage von P² (19-10007)

Maximilian Hahn fragt, Stadträtin Dr. Christine Arbogast antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 17.8
Installation von Radverkehrsanlagen am Hauptbahnhof – Anfrage der SPD (19-10002)

–> Antwort nächste Sitzung

TOP 17.9
Ausreichender Schutz der Verkehrsteilnehmer? – Anfrage der AfD (19-10008)

–> schriftlich

TOP 17a
Dringlichkeitsanfrage: BLSK und interkommunale Teilträgerschaft (Afd)

Stefan Wirtz fragt, OB Ulrich Markurth antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 17b
Dringlichkeitsanfrage: Wie ist die Stadt auf plötzliche finanzielle Engpässe vorbereitet? (FDP)

Carsten Lehmann fragt, Erster Stadtrat Christian Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 20h36.

 

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h04. Ratsherr und stellvertretender Ratsvorsitzender Peter Edelmann (CDU) wird vom Oberbürgermeister Ulrich Markurth geehrt. Außerdem wird dem Ratsherren Sebastian Vollbrecht (CDU) zum Geburtstag gratuliert.

Peter Rosenbaum bringt einen Dringlichkeitsantrag für die BIBS-Fraktion ein: Es gehe um die Kündigung des Mietvertrages der VW-Halle. Wenn die Gremien nicht greifen, müsste der Gesellschafter der Stadthalle ran. Da es keine Möglichkeit gab, diese Kündigung zu diskutieren, müsse der Rat die Sache an sich ziehen.

–> bei 5 Gegenstimmen wird die Dringlichkeit angenommen

Mitteilungen

TOP 3.1
Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern (19-11011-02)

Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, dass die Linke weiter intern beraten werde, wie sie mit diesem sensiblen Thema umgehe. Das Problem sei mit der Mitteilung der Verwaltung nicht gelöst.

Annette Schütze (SPD) lobt die sorgfältige Arbeit der Verwaltung.

Heidemarie Mundlos (CDU) stellt bei einem Blick in die Runde fest, dass im Ratssaal wohl niemand wolle, dass in Not geratene Familien ohne Energie im Haus auskommen müssten.

TOP 3.2
Qualitätsentwicklung und Entgeltgestaltung in der Kindertagespflege (19-11785)

–> Mitteilung so ergangen

TOP 3.3
Wohnungsbedarfsprognose für die Stadt Braunschweig (19-11858)

–> Mitteilung so ergangen

TOP 3.4
Baumgruppe auf dem Schlossplatz (19-10971-01)

–> Mitteilung so ergangen

TOP 3.5
Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung – 3. Quartalsbericht (19-11912)

Claas Merfort (CDU) kritisiert, dass der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters ein Minus von 44 Millionen aufweise. Dies sei natürlich unerfreulich aus Sicht der Konservativen.

Christoph Bratmann (SPD) meint, dass man bei diesem Tagesordnungspunkt nun keine Haushaltsdebatte aufmachen wolle.

Anträge

TOP 4.1
Ökologische Alternativen für Verfüllungen auf Kunstrasenplätzen – Antrag der BIBS-Fraktion (19-11232)

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) erläutert, dass der Antrag die Anlage von Kunstrasenplätzen strikt von ökologischen Kriterien abhängig machen solle. Leider sei dieser aus dem Sportausschuss stammende Antrag ein Stück weit konterkariert und sogar ins Lächerliche gezogen worden. Die Grundgedanken des Antrags seien von den anderen Fraktionen bedauerlicherweise niedergestimmt worden. Es sei bemerkenswert, dass dies die gleichen VertreterInnen seien, die die Zusammenarbeit von Stadtverwaltung und Politik mit der Fridays for Future-Bewegung begrüßen würden, so der BIBS-Ratsherr. Gangbare Alternativen wie kompostierbarer Hybridrasen würden nicht mal in Erwägung gezogen. Braunschweig gehöre inzwischen zu den Städten mit den anteilsmäßig meisten Kunstrasenplätzen, so Büchs abschließend.

Ratsvorsitzender Frank Graffstedt (SPD) meint, dass Wolfgang Büchs in seiner Darstellung nur die halbe Wahrheit erzählt habe. Es handele sich um einen Änderungsantrag, der inhaltlich bereits ausgiebig diskutiert worden sei. Die SPD werde wie im Sportausschuss nur dem letzten Absatz des Antrags zustimmen.

Änderungsantrag ohne letzten Absatz –> bei 5 Fürstimmen abgelehnt

Letzter Absatz des Antrags –> mehrheitlich angenommen

TOP 4.2
Keine sachgrundlosen Befristungen – Antrag der Linken (19-11517)
Stellungnahme der Verwaltung

Udo Sommerfeld bringt den Antrag für die Linken ein. Seine Fraktion fordere die Abschaffung aller sachgrundlosen Befristungen in städtischen Unternehmen.

Frank Flake (SPD) widerspricht dem Linkenchef. In der Stellungnahme der Verwaltung werde präzise erläutert, was sachgrundlos sei und was nicht.

–> bei sechs Ja-Stimmen abgelehnt

TOP 4.3
Wohnungsnot: Taten sind endlich gefragt – Antrag der Linken (19-11537)
Änderungsantrag der SPD

Gisela Ohnesorge begründet den Linkenantrag. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssten gestärkt werden. Außerdem sei eine städtische Bodenvorratspolitik notwendig. Viele Menschen müssten mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Bezahlung ihres Wohnraums aufwenden und Braunschweig müsse deshalb hier mit klaren Taten und Beschlüssen gegensteuern.

Nicole Palm (SPD) schlägt der Kollegin von den Linken vor, doch gemeinsam das “Bündnis für Wohnen” wiederzubeleben. Der Linkenantrag sei ein buntes Potpourri an unterschiedlichen Vorschlägen und Maßnahmen.

Wolfgang Büchs (BIBS) stellt fest, dass der Wohnungsbedarf sich eher an den oberen Zahlen der Wohnungsbedarfsprognose orientiere. Der Linkenantrag enthalte schon vieles Richtige. Der Anteil an einkommensschwachen Haushalten liege in Braunschweig bei etwa 20 %. Dies sei ein relativ hoher Anteil, so der BIBS-Ratsherr. Der Anteil an Sozialem Wohnraum dürfe nicht nur für den Geschosswohnbau gelten, sondern müsse erweitert werden. Er verweise auf das Leuchtturmprojekt “St. Leonhard” als Negativbeispiel: Wohnen wolle er da nicht, so Büchs. Das Denken und Planen in viel zu engen Stadträumen gehöre eigentlich in die Mottenkiste. Bei diesem Thema müsse man regional statt ausschließlich kommunal denken.

Annika Naber (Grüne) kündigt an, dem SPD-Änderungsantrag zuzustimmen.

Björn Hinrichs (CDU) bemängelt, dass die Anträge der Linken zum Thema Wohnen immer ein wenig zu früh kämen. Auch er sei aber der Meinung, dass viele richtige Dinge in dem Antrag enthalten seien.

Annette Schütze (SPD) will es kurz machen und sich nicht inhaltlich äußern. Sie ärgere sich über die Äußerung der Linken, in der behauptet worden sei, dass “Arbeitskreise zur Vertuschung der Tatenlosigkeit” eingerichtet würden.

Anke Schneider (Linke) möchte gar nicht bestreiten, dass seitens der Bauverwaltung schon einige Anstrengungen gelaufen sind. In Braunschweig sei aber noch viel mehr Sozialer Wohnraum erforderlich. Von 2020 bis 2025 sollen als erster Schritt mindestens 1300 günstige Wohnungen in der Stadt gebaut werden.

Udo Sommerfeld (Linke) entgegnet auf Herrn Hinrichs, dass die NIWO nur
5 % des städtischen Wohnraums kontrolliere. Von einer gesunden Mischung aus städtischem und privaten Wohnraum könne da doch wohl keine Rede sein, so der Linkenchef. Junge Familien würden die Stadt verlassen. Die Forderungen des eigenen Antrags seien ein Minimum an Maßnahmen, die getroffen werden müssen.

Annegret Ihbe (SPD) lobt das gute Konzept zur Stadtentwicklung, in denen Wohnen und Entwicklung gut vertreten seien. Der Ausbau der Wohnbebauung in der Stadt sei eine zweischneidige Sache. Immer mehr Menschen ziehe es in die Stadt, man dürfe aber auch die Umweltverträglichkeit durch Parks und Grünflächen nicht vernachlässigen.

Elke Flake (Grüne) spricht von einem kritischen Diskurs, durch den der Weg nun weitergegangen werden müsse. Allein schon wegen der Überschrift könne sie dem Linkenantrag nicht zustimmen, so die Grünenvorsitzende.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth schaltet sich in die Debatte ein und lobt die Äußerung von Wolfgang Büchs, der sich für eine stärkere Regionalisierung stark gemacht hatte. Man versuche einen konstruktiven, typisch braunschweigischen Weg einzuschlagen und weiterzugehen. Dieser koste nicht nur Zeit, sondern auch eine Menge Geld, so der OB.

Linken-Antrag –> bei 5 Fürstimmen und einigen Enthaltungen abgelehnt

SPD-Änderungsantrag Ziffer 1 –> bei drei Gegenstimmen beschlossen
Ziffer 2 –> bei drei Gegenstimmen beschlossen
Ziffer 3 –> bei 4 Gegenstimmen und einigen Enthaltungen beschlossen
Ziffer 4 –> mehrheitlich beschlossen

TOP 4.4
Schülerbeförderung zur Betreuungseinrichtung – Antrag der Grünen (19-11967)
Stellungnahme der Verwaltung

Elke Flake bringt den Grünenantrag ein. Das Schulgesetz schreibe nicht vor, dass es verboten ist, Kinder zur Schule zu bringen, die weniger als 2000 m von der Schule entfernt wohnen.

Antje Keller (CDU) spricht von einem sehr emotionalen und anrührigen Beitrag von Elke Flake, den jede der Ratspersonen nachvollziehen könne. Es sei aber schwierig und problematisch, einfach eine Satzung zu ändern. Andere Schritte seien in diesem Fall wichtiger, so die CDU-Ratsfrau.

Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass Niedersachsen mit einer Betreuungsquote von 45 % bei den westlichen Bundesländern an der Spitze liege. Was nütze es Eltern, wenn sie fußläufig zur schule wohnen, dafür aber die Ganztagsbetreuung weiter entfernt liege.

–> Antrag in der Fassung des Verwaltungsausschusses bei mehreren Enthaltungen beschlossen

TOP 4.5
Braunschweigs Schullandschaft zukunftsfest gestalten – Antrag der CDU (19-12030)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der AfD

Wird zusammen mit TOP 24 und TOP 25 behandelt.

TOP 24
Machbarkeitsstudie 6. Integrierte Gesamtschule – Vorstellung der Ergebnisse und Standortvorschlag (19-11798)

Matthias Möller lehnt die Planungen einer neuen IGS, auch am Standort Tunica-Halle, ab, weil es nach Ansicht der FDP sich hier um die Einrichtung einer weiteren Schule “auf Biegen und Brechen” handele.

Christoph Bratmann erklärt für die SPD, dass man eine weitere IGS brauche, da der Bedarf vorhanden sei. Es sei schon seit Jahren klar, dass eine neue IGS kommen müsse. Die Frage sei nur stets gewesen, wann sie an den Start gehen solle. Mit Blick auf den Standort sei alles überprüft worden. Auch bestehende Standorte seien geprüft worden, aber es habe außer Frage gestanden, auch eine existierende Schule aufzuheben, so der SPD-Chef. Es sei zu kurz gedacht, nur eine vierzügige IGS zu bauen, da der Bedarf damit nicht zu decken sei. Eine Modellschule wie in Hannover mit Grundschule sei charmant, aber nicht realisierbar, so Bratmann.

Antje Keller (CDU) erklärt, dass ihr gerade die “Hutschnur geplatzt” sei. Sie verwahrt sich gegen den Vorwurf, sie die CDU behindere aus ideologischen Gründen eine 6. IGS. Gleichzeitig interpretiert sie die Aussage ihres Vorredners von der SPD, die Schaffung weiterer IGS-Plätze sei im Moment das wichtigste so, als habe er gesagt, “IGS-Schüler seien besser als Hauptschüler”. Das sei nach Ansicht der CDU-Frau “erschütternd”.

SPD-Bürgermeisterin Annegret Ihbe stellt klar, dass kein Schüler irgendeiner Schule besser als irgendein Schüler einer anderen Schulform sei.

TOP 25
Zügigkeit der geplanten neuen integrierten Gesamtschule (19-11796)

Nicole Palm erklärt in Reaktion auf die Vorrednerin, ihr sei bei den Worten von Frau Keller der “Draht aus der Mütze gesprungen”.

–> AfD-Änderungsantrag abgelehnt
–> CDU-Antrag abgelehnt
–> Tunika-Halle 6. IGS angenommen (TOP 24)
–> Zügigkeit (TOP 25)

TOP 4.6
Datum auf städtischen Publikationen – Antrag der FDP (19-12120)
–> erledigt

TOP 4.7
Den Mangel verwalten – Hebammenzentrale für Braunschweig und die Region (19-12121)
–> Überweisung in den Sozialausschuss angenommen

Pause bis 17h40.

TOP 5
Besetzung der Stelle des Stadtrates für das Organisations-, Personal- und Ordnungsdezernat (19-12129)

Ulrich Markurth hält ein Plädoyer für Dr. Thorsten Kornblum und Holger Herlitschke … die richtigen Kandidaten am richtigen Ort.

Dr. Thorsten Kornblum:

Kurze Geschichte der Menschheit. …. Digitalisierung neue Revolution, wie neolithische und industrielle Revolution. Müssen auf Nachwuchs setzen, Ausbilden, eigene Fachkräfte heranziehen. Gleichstellung usw.

– subjektive Sicherheit.

Rechts- und Ordnungspolitik.

Geheime Abstimmung

Ergebnis:

55 Stimmen

45 Ja

7 Nein

3 Enthaltungen

TOP 6
Besetzung der Stelle des Sta
dtrats für das Umwelt-, Stadtgrün- und Hochbaudezernat (19-12130)

Holger Herlitschke stellt sich vor:
ich fühle mich hier sehr wohl. 25 Jahre eigenes Büro. Initiativen von mir werden zum Teil auch weitergeführt. Dezernenten immer politisch, aber nicht parteipolitisch. Mit Kollegen aus allen Fraktionen zusammengesessen und Klimaschutz/-Management. Was bisher abgearbeitet ist nicht genug. Klimaschutz 2.0 Kernstädten steigen Temperaturen immer mehr an. Konzepte mit Grünflächenumgang. Gesundheitsfaktoren. Initiative Pocketparks. … Schulen müssen schneller saniert werden – Organisationsuntersuchungen.

Ergebnis:
55 Stimmen
ja 34
Nein 16
Enthaltungen 5

TOP 7
Neuordnung der Dezernatsverteilung (19-12131)
–> bei einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen

Bürgerfragestunde

Frage von Frau Dr. Thiessen zum Thema “Kinderbetreuung”. Antwort von Sozialdezernentin Frau Dr. Arbogast.

Frage von Herrn Dobberphul zum Thema “Richtlinien in der Kinderbetreuung”. Antwort von Ratspräsident Graffstedt.

Frage von Herrn Schulz zum Thema “Verglasung im Rathaus Altbau”. Antwort von Stadtrat Leuer.

Frage von Herrn Schmidt zum Thema “Viewegsgarten”. Antwort von Stadtrat Leuer.

TOP 8
Umbesetzung in Ausschüssen (19-12149)
getrennte Abstimmung
–> eins und drei einstimmig angenommen
–> zwei mehrheitlich (drei Gegenstimmen, vier Enthaltungen) angenommen

TOP 9
Wahl einer bzw. eines Wahlbevollmächtigten und einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters zur Vorbereitung der Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig (19-12059)
–> einstimmig angenommen

TOP 10
Bestellung von städtischen Vertretern in Aufsichtsräten städtischen Beteiligungen (19-12145)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme bzw. Übernahme von Ausfallbürgschaften für Kreditaufnahmen der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH (19-11829)
–> einstimmig (fünf Enthaltungen) angenommen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2019, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (19-11844, erste und zweite Ergänzung)
–> einstimmig (bei einer Enthaltung) angenommen

TOP 13
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (19-11904)
–> einstimmig angenommen

TOP 14
Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren (Abfallentsorgungssatzung) (19-11776)
–> angenommen (bei einer Enthaltung)

TOP 15
Vierzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren (Abfallentsorgungsgebührensatzung) (19-11791)
BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum kritisiert, dann man nun schon wieder die Gebühren erhöhe. Zudem sei das Verfahren intransparent und es habe Widersprüche gegeben. Drei Jahre blockiere die Stadt bei Klagen, die seitdem anhängig sei. Daher stimme er dagegen.
–> angenommen (bei zwei Gegenstimmen, fünf Enhaltungen)

TOP 16
Vierzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) (19-11794)
–> angenommen (fünf Enthaltungen, eine Gegenstimme)

TOP 17
Neunzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) (19-11803)
–> bei drei Gegenstimmen, vier Enthaltungen angenommen

TOP 18
Gewährung von dynamisierten Zuschüssen für Übungsleiterentschädigungen – 1. Halbjahr (19-11649)
Die Ratsherren Manlik, Bratschke, Wendroth dürfen nicht teilnehmen (sind befangen).
–> einstimmig angenommen

TOP 19
8. Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes (Rettungsdiensttarifordnung) (19-11946)
–> einstimmig angenommen

TOP 20
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler in den Schulausschuss (19-11752)
–> einstimmig angenommen

TOP 21
Wechsel der Trägerschaft des Kinder- und Jugendzentrums Kreuzstraße (19-11249)
–> einstimmig angenommen

TOP 22
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit freier Träger in Braunschweig – Teil 2 (19-11712)
–> einstimmig angenommen

TOP 23
Satzung über die vorübergehende Unterbringung Wohnungsloser und Geflüchteter in den Unterkünften der Stadt Braunschweig (Unterbringungssatzung) (19-11712 und erste Ergänzung)

Sozialdezernentin Dr. Christine Arbogast stellt die geänderte Satzung vor.

Gisela Ohnesorge (Linke) wundert sich, dass einige Verschlechterungen niemandem aufgefallen seien.

Annika Naber (Grüne) ruft in Erinnerung, dass ihre Fraktion bereits im Fachausschuss Beratungsbedarf angemeldet hatten, dieser ihnen aber leider nicht zugestanden wurde.

Sozialdezernentin Arbogast erläutert die Zimmergröße von nur 8m²: Dies gelte nicht für die Geflüchteten. Der größte Teil der Menschen werde dezentral untergebracht. Dort seien es pro Person deutlich mehr als 8m². Es würden gezielt Beratungsangebote für Frauen vorgehalten.

–> Vorlage bei sechs Enthaltungen und acht Gegenstimmen angenommen

TOP 26
Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke – Volkmarode-Nordost (19-11385)

–> einstimmig angenommen

TOP 27
Neuaufstellung Flächennutzungsplan 2030 (19-11797)

–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 28
135. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig “Franz-Rosenbruch-Weg” (19-11750)

Annegret Ihbe (SPD) spricht von einer langen Geschichte: Es gebe unter den Bewohnern im Kanzlerfeld die Sorge, dass der vorhandene Lebensmittelmarkt schließe, dann ein Leerstand herrsche und damit die Versorgung nicht mehr gewährleistet sei. Der Plan sei nach mehreren Einwendungen 2017 mehrfach überarbeitet worden. Sie hoffe, dass die jahrelange Verzögerung nun ein Ende habe.

Wolfgang Büchs (BIBS) meint, dass er die positive Darstellung von Frau Ihbe nicht so stehen lassen könne. Eine Mehrzahl der Anwohner sei für den Erhalt des bisherigen Lebensmittelmarktes. Sei die Verwaltung einmal mit ihren Planungen in eine Richtung geschwenkt, zeige sie sich unflexibel und nicht offen für neue Planungen und neue Ideen. Deswegen werde die BIBS-Fraktion den Plan ablehnen.

Björn Hinrichs (CDU) spricht von Gerüchten, dass der bisherige Markt erhalten werden könne. Er freue sich darauf, dass endlich ein vernünftiger Edekamarkt gebaut werde. Der Investor habe schon zugesagt, dass der Getränkemarkt erhalten bleibe.

Frank Graffstedt (SPD) sagt, dass es nicht mehr zu ertragen sei, wenn sich jemand zu einem acht-neunjährigen Verfahren äußere, der daran gar nicht beteiligt gewesen sei. Das Gelände mit den Garagen gehöre 21 Eigentümern. Der Vertreter der Bürgerinitiativen wisse, dass dieses Schreiben keine Gültigkeit habe. Es sei nun endlich an der Zeit, sich mit den Gegebenheiten abzufinden. Die wenigen, die sich beschwerten, seien nur ein kleiner teil im Vergleich zu den vielen, die sich auf den neuen Markt freuten.

–> Vorlage bei drei Gegenstimmen angenommen

TOP 29
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Franz-Rosenbruch-Weg”, OE 39, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (19-11742)

–> Vorlage wird in nächste Ratssitzung geschoben

Anträge (Fortsetzung)

TOP 30.1
Unbefristete Anstellung von Erzieherinnen und Erziehern sowie Sozialassistentinnen und Sozialassistenten – Antrag der Linken (19-11516)
Stellungnahme der Verwaltung

Gisela Ohnesorge (Linke) redet den Ratsleuten nochmal ins Gewissen.

Elke Flake (Grüne) betont, dass sie das Thema schon zweimal in Ausschüssen gehabt habe. Das Problem erledige sich fast von alleine.

Thorsten Wendt (CDU) merkt an, dass die Verwaltung bereits ausführlich Stellung genommen habe.

Astrid Buchholz (BIBS) merkt an, dass ihr immer wieder aufstößt, dass die Linken gefordert hätten, es dürfe keine befristeten Stellen mehr geben. Dies solle die Ausnahme bleiben. Dass die Stellenausschreibungen immer von befristeten Stellen ausgehen, sei ein Problem.

–> Linkenantrag bei 6 Ja-Stimmen und wenigen Enthaltungen abgelehnt

TOP 30.2
Stärkung der Braunschweiger Kulturszene durch In-Pflichtnahme des Landes – Antrag der Linken (19-12069)

Annette Schütze (SPD) meint, dass es wünschenswert sei, wenn die Stadt weniger Geld ausgebe. Eine Kündigung sei aber realitätsfern und unrealistisch. Was hoch seien die Chancen?, fragt sie rhetorisch. Nicht groß, antwortet die SPD-Landtagsabgeordnete sich selbst, wenn das zusätzlich noch unter Zeitdruck geschehe. So solle alles in 4 Wochen durchgedrückt werden. Der Antrag zeige auch, dass man das Theater nicht wertschätze. Sie hält den Antrag insofern für das völlig falsche Signal.

Udo Sommerfeld (Linke) rekapituliert, dass schon 2016 und seit den 1990er Jahren multiple Vorstöße unternommen wurden. Jedes Mal sei nichts dabei rausgekommen, so der Linke.

Elke Flake (Grüne) meint, dass das alles doch Blödsinn sei: Die von Sommerfeld seit 1956 zitierten Fakten seien richtig. Der Antrag aber sei leider etwas naiv.

Udo Sommerfeld (Linke) erwidert, dass die Landesregierung extra Gesetz erlassen müsste. Aber das glaube er auch ich nicht, dass man das schaffe.

Frank Flake (SPD) erklärt, dass die Linke nur zeigen wolle, dass SPD und CDU politisch schwach seien und versagt hätten.

Kulturdezernentin Frau Dr. Hesse meint, dass durch die Verwaltung so schlecht nicht informiert wurde. Durch die Umsetzung des Antrags würde man 2,79 Mio. einsparen. Der Eindruck könnte entstehen, dass nach der Kündigung das Land eintrete. Dass sei durchaus nicht sicher. Man stehe mit unserem Beitrag nicht so schlecht. Man müsse alles mal in Relation setzen. Das Spiel auf dem Rücken der Angestellten sei nicht gut.

–> Antrag abgelehnt (bei sechs Fürstimmen).

TOP 30a
Anweisungsbeschluss: Kündigung Mietvertrag VW-Halle – Dringlichkeitsantrag der BIBS-Fraktion (19-12222)
Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein. Ein Rücktrittsrecht begründe die Verwaltung ja selbst mit folgenden Gründen, die “nach BGB-Mietrecht dann in Betracht käme, “wenn eine “Verletzung der Vereinbarungen” vorliege – (das wäre z.B. nicht-Zahlung der vereinbarten Miete).

Zudem sei ein Rücktritt vom Mietvertrag, möglich “wenn durch die Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Stadt erfolgt”. Somit sei eine Kündigung möglich.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) erklärt, dass sich der Rat sich einstimmig gegen den AFD-Parteitag positioniert habe. Das Ansehen der Stadt sei nicht rechtlich relevant. “Wir beteiligen uns an Protesten”, lassen uns aber nicht auf rechtswidrige Abenteuer ein, so Markurth. Daher lehne man den Antrag ab.

Carsten Lehmann (FDP) meint, dass eine Kündigung des Mietvertrages rechtlich nicht möglich sei. Daher würde es die FDP nicht mittragen, wenn hier das Gleichheitsgebot verletzt werde. Er zeigt sich froh, dass er selbst entscheiden könne, ob er an einem Parteitag teilnehme, ob er dagegen protestiere oder ob er einfach zu Hause bleibe.

Beate Gries unterstützt die Rechtsauffassung von Lehmann für Grünen. “Gerade unsere Stadt lebt die Vielfalt”, so die Grünen-Ratsfrau. Es sei besser, das zu demonstrieren.

Erster Stadtrat Geiger nimmt ein politische und juristische Wertung vor: Die Gleichbehandlung sei vorgeschrieben. Bezüglich der juristische Auffassung seien die Juristen sich einig.

Udo Sommerfeld (Linke) zitiert Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der von einem “Aufstand der Anständigen” gesprochen habe. Der finde überall statt. Es gehe aber auch um den Anstand der zuständigen Verwaltung. Der BIBS-Antrag sei Ausdruck dessen, dass Anstand der Zuständigen vermisst werde. Er ist der Meinung, wie man die politische Aussage werte, nicht Thema der Verwaltung sei. Wenn Demokratie in Gefahr sei, könne man sich hinter diesen Aussagen nicht verstecken. Der Linken-Chef hält die Stellungnahme der Verwaltung nicht für hinreichend. Die AfD-Partei habe sich in anderen Städten zudem viele Absagen eingehandelt. Er zitiert einige Beispiele.

OB Markurth (SPD) meint, dass seine Haltung eindeutig sei. Man habe sich sehr wohl umgehört. Gegenbeispiele seien nicht vergleichbar. Die Parteitage hätten allesamt stattgefunden. Was stattfände, sei eine Spaltung der Gemeinschaft. Mit einem Verbot sei das Problem nicht zu lösen. Die “Unterstellung” sei unanständig, dass man etwas machen könne durch Verbote.

Erster Stadtrat Geiger erklärt, dass er sich als Beamter von Parteipolitischem fernhalte.

Udo Sommerfeld (Linke) ist der Meinung, das Grundgesetz sei für alle “Richtschnur”. “Die Würde des Menschen ist unantastbar.”

SPD-Chef Christoph Bratmann meint, dass ein fataler Eindruck erweckt werde, als hinge es von der Stadtverwaltung ab.

Maximilian Hahn (P²) hat sich erst gefreut, wenn er nicht weit fahren muss um zu demonstrieren. Die CDU solle die “Hufeisentheorie” aufgeben, dass Links und Rechts gleichgestellt werde und lieber beten.

AfD-Mann Stefan Wirtz meint, dass hier ein Wettrennen stattfände. Er wundere sich nur, dass auch Frau Gries da mitmache, sie solle “Beweise bringen”. Demos würden der Stadt abträglich sein. Er zitiert zum Abschluss AfD-Chef Gauland: Jeder blamiere sich so gut er könne.

Christiane Jaschinsky-Gaus (SPD) findet es nicht in Ordnung, dass man etwas machen solle, was rechtlich nicht möglich sei. Sie wolle abends ruhig schlafen können. Daher bittet sie darum, den Antrag abzulehnen.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt abschließend, dass es zwei Gründe gebe, warum man kündigen kann: Die Sicherheit und wenn die Interessen der Stadt bedroht seien.

–> Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Anfragen

TOP 31.1
Anmeldungen für Betreuungsplätze elternfreundlicher gestalten – Anfrage der CDU (19-12148)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 31.2
Jahrelanger Leerstand des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes trotz Mangel an bezahlbarem Wohnraum – Anfrage der AfD (19-12152)
Anneke vom Hofe fragt, Erster Stadtrat Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 31.3
Überwachung der Geschäftsführung der Braunschweiger Versorgungs-AG durch den Aufsichtsrat derselben – Anfrage der BIBS-Fraktion (19-12150)

Peter Rosenbaum fragt, die schriftliche Antwort folgt.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 31.4
Schutz vor Rechtsextremen? – Anfrage der Fraktion P² (19-12151)

Maximilian Hahn fragt, Stadtrat Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Ende der Ratssitzung um 22h28.

 

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h03 mit zwei traurigen Anlässen. Für den verstorbenen ehemaligen VW-Chef Ferdinand Piech ist vor dem Ratssaal ein Kondolenzbuch ausgelegt. Piech und dem verstorbenen langjährigen Ratsherren und Bezirksbürgermeister im Östlichen Ringgebiet Uwe Jordan (SPD) wird mit einer Gedenkminute gedacht.

Entschuldigt fehlen heute die Ratsherren, Böttcher, Hahn und Wirtz sowie die Ratsfrau Wilimzig-Wilke.

In Nachfolge von Uwe Jordan wird für die SPD Frau Ellen Hannebohn vereidigt.

Mitteilungen

TOP 4.1 (Mitteilung)
Präventionsmaßnahmen zur Reduzierung von Gefährdungen an Feiertagen und bei Festen (19-11366)

Anträge

TOP 5.1
Freier, selbstbestimmter Zugang zu Informationen – Antrag von P² (18-09310)
Änderungsantrag von P²

Christian Bley (P²) begründet den Antrag damit, dass er aus persönlichem Grund und aus Respekt für Personen und ihre selbstbestimmte Entscheidung wichtig sei.

Annette Schütze (SPD) erklärt, dass man mehrfach gewartet habe, wie Bund und Land sich verhalten. Die Grundrichtung sei richtig, deshalb stimme die SPD zu.

Anneke vom Hofe (AfD) ist ärgerlich, weil ihrer Meinung nach so getan werde, als kämen Frauen nicht an die Information. Das träfe so nicht zu, denn Frauen hätten keine Schwierigkeiten an die Informationen zu kommen. Deshalb stimme sie dem Antrag nicht zu.

–> Bei 4 Gegenstimmen und keinen Enthaltungen so angenommen.

TOP 5.2
Umweltverträglichkeitsprüfung für neues Kraftwerk unabdingbar – Antrag der BIBS-Fraktion (19-11483)
Änderungsantrag der Grünen
Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum erklärt für die BIBS-Fraktion, dass vor ca. 35 Jahren die Umweltverträglichkeitsprüfung neu eingeführt wurde – Sachzwänge würden sich nun aus Zeitverzug ergeben. Seit 1997 wisse man, dass das Kraftwerk überholt ist, seit 2013 wisse man, dass es stillgelegt werden muss, jetzt herrsche Zeitdruck.

Dr. Rainer Mühlnickel (Grüne): Wir erinnern an das Energieerzeugungprojekt 2030: Dort erfolgte eine Neuausrichtung. Doch wir wollen ausführlich informiert sein, was ist geplant? Die Vor- und Nachteile sollen dargestellt werden. Ausstieg aus Kohle – stattdessen Biomassekraftwerk. Durch Neuausrichtung sollen 10% CO2-Emissionen eingespart werden. Emissionen müssen verglichen werden. Kontinuierliches Monitoring, kontinuierliche Überprüfung, ein einmaliges Ergebnis reicht nicht aus.

Anneke vom Hofe (AFD): Wir werden uns gegen Info-Veranstaltung nicht sperren. 2017 bekamen wir aber schon Informationen über Decarbonisierungsprogramm. Infos gab es schon lange. Informationsbedarf kommt deshalb etwas überraschend.

Christoph Bratmann (SPD): Wenn es um BS-Energy geht, wird es unseriös. Wir können weder auf das GAA noch auf den Aufsichtsrat Einfluss nehmen. Nicht mehr Emissionen kommen, sondern weniger – Holz ist umweltfreundlich – das ist ein seriös durchgerechneter Prozess. Werden der Informationsveranstaltung zustimmen. Ob ratsöffentlich oder überhaupt. Menschen vertrauen BS-Energy.

Claas Merfort (CDU): Info-Veranstaltung zwar nicht nötig, doch ein nachvollziehbarer Wunsch. Wir leben in einem Rechtsstaat, wo Gesetze und Regelungen gelten. Maßnahmen werden durchgeführt, wenn notwendig. Wir brauchen keine Belehrung von außen, sondern wir vertrauen den Prüfungsbehörden.

Peter Rosenbaum (BIBS): Das sind einige Fehlinformationen, die ich richtig stellen muss. Christoph Bratmann betont die Treue der BS-Energy-Kunden. Er vergisst, dass die Fernwärmekunden den Energieversorger gar nicht wechseln können.

Dr. Elke Flake (Fraktionsvorsitzende Grüne): Wieso stimmen wir nicht zu? Was ist denn eine Umweltverträglichkeitsprüfung… alles, alles wird da geprüft. Wenn aber schon vorab klar ist, das alles in Ordnung ist, was am Ende das Ergebnis sein wird, dann brauche ich keine so teure, aufwendige Prüfung, die wir dann bezahlen können.

Wir haben keine Mehrheit bei BS-Energie – wir hätten auch gerne die Koppelung mit Salzgitter-Stahl, das Programm ist aber nicht umsetzbar wegen der Besitzverhältnisse.

Oberbürgermeister Markurth: Wir haben Verantwortung zu sagen, was wir wollen (nicht nur das, was wir nicht wollen) – müssen das optimieren, was wir haben. Was hat sich alles seit 1997 geändert? Wir müssen aber die Energieversorgung sicherstellen. Kann die Grundversorgung sichergestellt werden? Internationale Konzerne haben andere Interessen. Aber wir haben versucht, einen weiteren kommunalen Partner zu finden mit vielen kommunale Beteiligungen. Ein Steinkohlewerk hat schlechtere Eigenschaften als andere Kohlebergwerke. Ein neues Kohlekraftwerk wäre möglich gewesen, es wurde nicht gebaut. Am 27. März 2018 hat es die letzte Informationsveranstaltung für die BIBS gegeben, bei der Herr Rosenbaum auch anwesend war. Auch die Fernwärme haben wir ausgebaut und bauen sie es aus, eine gute Versorgung. Umso mehr wird man jetzt auch schauen, dass CO2-Emissionen weit geringer sein werden als jetzt. 220 Mio. Investitionen werden nicht auf unseriöser Grundlage getätigt werden.

Der Rat kann seine Meinung vertreten. Entscheiden müssen die, die verantwortlich sind im Lande. Eine Verzögerung ist bedauerlich. Wir müssen im nächsten Jahr bauen – sonst gibt es ökonomischen und ökologischen Schaden. Wir haben eine große Verantwortung. Gestern gab es die Information für eine breitere Öffentlichkeit. Eine permanente Optimierung der Information begleitend.

Ich hätte nur die Bitte, dass wir den Prozess nicht künstlich behindern. Es gibt überhaupt nur 2 Einwände, kein Umweltverband hat dabei Einwände gegen das Kraftwerk erhoben.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion): Einmal zielt der BIBS-Antrag nicht auf eine Beauftragung, sondern eine Art von Resolution, deshalb ist der Vorwurf der undemokratischen Gesetzesmissachtung abwegig. Die Altholzklassen I und II sind als Brennstoff unproblematisch, dagegen haben wir nichts. Aber Altholzklassen III und IV sind problematisch. Hätte gerne, das das GAA im PluUA die Sachen darstellt.

Antrag der Grünen –> Einstimmig angenommen.

Antrag BIBS –> mit großer Mehrheit abgelehnt.

TOP 5.3
Steuerschlupflöcher schließen – Antrag der BIBS-Fraktion (1
9-11168)
Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion):
Früher war BS-Energy zu 100% Eigentümer. Aber das ist hier nicht der Punkt. TXU ist eingestiegen – die Verluste der Stadt im ÖPNV konnten wie zuvor gegen Gewinne gegengerechnet werden. Die AG war steuerpflichtig. Dann wurden die Verträge geändert, damit keine Steuern bezahlt werden müssen. 150 Mio. an anfallenden Steuern wurden vermieden; wir wollen Zuschüsse haben, obwohl keine Steuern bezahlt werden. Wir halten uns hier an das Votum des Bundesfinanzministeriums – auch internationale Konzerne sollen Steuern zahlen.

Finanzdezernent Geiger:
Gegen Steuergerechtigkeit ist in dieser Allgemeinheit nichts zu sagen.
Wir sollten die richtigen Gesetze machen, die dann umgesetzt werden.
Örtliche Wertschöpfung sollte auch örtlich versteuert werden. Dafür setze ich mich immer seit langem ein.
Ändern ließe sich das aber nur über den Gesetzgeber einleiten, der dafür verantwortlich ist.

Udo Sommerfeld (Linke):
Mehr Steuergerechtigkeit ist ein leeres Wort. In der näheren Vergangenheit wurden Steuern für Reiche gesenkt und für breite Masse erhöht. Nur weil Scholz sich so gerecht gibt, gibt es noch keine Steuergerechtigkeit. Die Gewerbesteuer wird ausgehöhlt. Gewerbesteuerumlage umgeht die Steuer ebenso wie die Organschaftsveränderungen. Wäre schön, wenn Situation nicht noch schlechter wird. Wir halten jedenfalls den Lobpreis auf große Koalition verfehlt und lehnen Antrag ab.

Christoph Bratmann (SPD):
Wir machen hier keine Gesetze. Wir sind hier im Rat der Stadt Braunschweig. Es gibt eine legale Steueroptimierung. Entscheidungen fallen da schon auf der Ebene der EU. Anträge, die von Kommunen Einfluss verlangen, die woanders entschieden werden machen keinen Sinn.

Peter Rosenbaum (BIBS):
Jetzt muss ich doch noch einmal korrigieren: Ich habe überhaupt nicht über die Gewerbesteuer gesprochen, sondern über Einkommens- und Kapitalertragssteuer und auch in den Vorlagen der Verwaltung geht es um die Einkommenssteuern, darum ging es. Wir machen keine Gesetze.

–> Bei drei Fürstimmen ohne Enthaltungen abgelehnt.

TOP 5.4
Aktualisierung Altenhilfeplanung – Den Menschen ein langes Leben in vertrautem Umfeld ermöglichen – Antrag der SPD (19-11174)

Annette Schütze (SPD):
Wir müssen neue Daten über die Situation der älteren Generation erheben, um auf neuer Datenbasis die Altenhilfeplanung fortzusetzen und weiterzuentwickeln.

Gisela Ohnesorge (Linke):
Stimme erst einmal zu. Es ist aber auch eine Evaluation vorzunehmen. Was wurde umgesetzt und welche Maßnahmen haben gegriffen.

Thorsten Wendt (CDU) stimme auch zu – demographische Entwicklung bis 2035 sollte einbezogen werden. Wir stimmen gerne zu.

Annette Schütze (SPD):Es ist klar, dass auch Geld in die Hand genommen werden muss.

–> Antrag einstimmig angenommen

TOP 5.5
Keine sachgrundlosen Befristungen – Antrag der Linken (19-11517)

–> Antrag wird bis zur nächsten Gremienfolge zurückgestellt.

TOP 5.6
100% Ökostrom für Straßenbahn und E-Busse – Antrag von P² (19-11570)
Stellungnahme der Verwaltung

Christian Bley bringt den Antrag für die P²-Fraktion ein.
–> Antrag bei drei Gegenstimmen angenommen

TOP 5.7
Aufteilung des Sanierungsverfahrens der Stadthalle in Einzelmaßnahmen – Antrag der AfD (19-11642)
Stellungnahme der Verwaltung

Gunnar Scherf bringt den Antrag für die AFD ein. Udo Sommerfeld kündigt Ablehnung der Linken an.

–> Antrag bei 4 Fürstimmen abgelehnt

TOP 5.8
Wohnungsbau stärken – Zwangsausschüttung beenden – Antrag der Linken (19-11518)
Stellungnahme der Verwaltung

Udo Sommerfeld bringt den Antrag für die Linke ein. In keiner anderen Kommune gehe die Spreizung zwischen Bauaktivitäten und Bedarf so weit auseinander wie in Braunschweig.
Kai-Uwe Bratschke (CDU) meint, dass es in Braunschweig keine Wohnungsnot gäbe, man habe nur nicht die richtigen Wohnungen. Besonders Singles und Witwen hätten einen erhöhten Bedarf. Wer für 11 € pro m² baue, könne nicht für 5,60 € pro m² vermieten. Besonders die NiWo baue eine Menge neuer Wohnungen, z.B. in der Nordstadt und am Alsterplatz. Zwischen der Beteiligungsverwaltung und dem Aufsichtsrat sei ein fairer Vertrag ausgehandelt worden, so Bratschke. Die CDU-Fraktion werde den Antrag daher ablehnen, schließt der CDU-Ratsherr.

Nicole Palm (SPD) verteidigt ebenfalls die Wohnungsbauaktitivitäten der NIWO.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) weißt seine Ratskollegin Nicole Palm daraufhin, die Satzung genauer zu lesen. Eigentlich sollte die Gesellschaft zu Zeiten des sogenannten Haushaltswunders komplett privatisiert werden. Jeder Euro müsse bei der NIWO bleiben, nur so schaffe man sozialen Wohnraum, so der BIBS-Fraktionsvorsitzende.

Ratsfrau Annika Naber (Grüne) kündigt Unterstützung des Linken-Antrags an.

Ratsfrau Gisela Ohnesorge wundert sich, wie geringschätzig Nicole Palm von 7 Mio € spricht, als könnten dafür nur eine Handvoll Wohnungen gebaut werden, als seien das nur Peanuts. Man müsse alle Stellschrauben drehen, um endlich mehr sozialen Wohnraum zu schaffen.

Oberbürgermeister Markurth erklärt, dass die Stellschrauben natürlich in die richtige Richtung gedreht werden müssten. Es gebe immer einen Konflikt zwischen Schaffung von Wohnraum und Versiegelung von Flächen. Dieser müsse politisch gelöst werden. Auch ihm selber dauere der Planungsprozess von Baugebieten viel zu lange, schließt der OB.

Udo Sommerfeld (Linke) spricht von Milchmädchenrechnungen, die nicht aufgingen.

–> Antrag bei Fürstimmen von Linken, BIBS und P² mehrheitlich abgelehnt

TOP 6
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte (19-11497)

Udo Sommerfeld (Linke) hält eine frühere Einreichung der Einwohnerfragen für nachvollziehbar, alle anderen Punkten könne er jedoch nicht zustimmen, so z.B. der zeitlichen Begrenzung auf 5 Minuten.

Ratsfrau Beate Gries (Grüne) zitiert aus de
r Niedersächsischen Kommunalverfassung und meint: “Bürgernähe liegt in unserer DNA!” Deswegen würden die Grünen die Einschränkung bei den Einwohnerfragen ablehnen.

–> Antrag wird mehrheitlich angenommen

TOP 7
Umbesetzung in Ausschüssen (19-11630)

–> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 8
Unterstützende Maßnahmen zur Reduktion der hohen Schwarzwildbestände (19-10597)
Vorlage der Verwaltung

Kai-Uwe Bratschke (CDU) hält es für wichtig, größeren Schaden von der Stadt abzuwenden. Es seien innerhalb von zwei Jahren Schäden in Höhe von 250.000 € an städtischem Eigentum entstanden. Die CDU werde der Vorlage völlig emotionslos zustimmen, schließt der CDU-Ratsherr.

Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass eine Regulierung der Schwarzwildbestände nicht allein durch Abschuss erreicht werden könne.

Elke Flake (Grüne) ist tief bewegt ob der emotionslosen Darstellung von Herrn Bratschke.

–> Vorlage wurde angenommen

TOP 9
Zulassungskriterien für die Weiterqualifizierung im Feuerwehrbereich (19-11418)

–> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 10
Bestellung eines Vertreters in der Gesellschafterversammlung der Volkshochschule Braunschweig GmbH (19-11631)

–> Vorlage angenommen

TOP 11
Elektromobilitätskonzept für den Konzern Stadt Braunschweig – Ziele und Umsetzungsempfehlungen (19-11425 und erste Ergänzung)
Erster Stadtrat Geiger stellt das Konzept, das ein persönliches Anliegen für ihn sei, vor. Es werde bereits seit Jahren in diversen internen Verwaltungsgruppen erarbeitet. Der Beteiligungsprozess sei “vorbildlich gelaufen”, zeigt Geiger sich erfreut. Inhaltlich würden sich zentrale Themen wie im Brennglas bündeln, so Geiger: Haushaltsoptimierung und Umweltschutz. Individualfahrten sollten vermieden werden, dem Umweltverbund Fahrrad und Fußweg sollte der Vorrang gegeben werden. Erst dann sollte Elektromobilität oder Pedelec in Erwägung gezogen werden. Carsharing sei wichtig, weniger Fahrzeuge und weniger Aufwendungen. 10 000 Menschen des “Konzerns BS” könnten mit dem Konzept Vorbild sein, zeigt sich der Erste Stadtrat überzeugt.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs befürwortet die logistischen Aspekte und den Vorzug von Rad und Fußgängern. Die Elektromobilität lehnt er aber ab. Hierfür sei zuviel Infrastruktur nötig. Jetzt schon nur auf E-Mobilität zu setzen, hält er für falsch. E-Mobilität sei auch nicht neutral, sondern besonders die Batterieproduktion fördere Kohlestrom. Die Berechnungen im Konzept seien nicht korrekt, so Büchs, und nennt einige Beispiele mit eigenen Berechnungen. Dann sei der Bedarf an Colthan und Kobalt nur unter kritischen Arbeitsbedingungen in Afrika zu stillen. Soziale und Umweltfolgen könne man sich da ausmalen.

Rainer Mühlnickel (Grüne) begrüßt das vorgelegte Konzept ausdrücklich. Klar sei auch ihm, dass eine gewisse Skepsis gegenüber der E-Mobilität bestehe, aber alles in allem würden die Vorteile des Konzeptes überwiegen. Dann freut er sich, dass die Vorlage noch einmal überarbeitet worden sei und Kritikpunkte, die in den Fachausschüssen angesprochen wurden.

Nicole Palm (SPD) meint, dass kommunaler Klimaschutz “wichtiger Impulsgeber” ist und zeigen kann, dass es auch ohne “Komfortverlust” gehe. Es sei sehr erfreulich, was die Verwaltung hier erarbeitet habe, so die SPD-Ratsfrau. Dann begrüßt sie die Ankündigung der Verwaltung, künftig jede der genannten Einzelmaßnahmen dem Rat noch zum Beschluss vorzulegen.

Anke Schneider (Linke) betont, dass die Überschrift des Konzepts etwas in die Irre führe, da man ja nicht nur Elektromobilität behandele, sondern viel mehr. Sie kündigt Zustimmung ihrer Fraktion zur Vorlage an.

Matthias Möller (FDP) meint, dass die Stadt hier den richtigen Weg gehe. Alles in allem sei man mit den Einzelmaßnahmen “auf dem Weg in die Gegenwart”, so der Liberale. Kritisch wendet er ein, dass man den Arbeitsweg nicht betrachtet habe. Die FDP werde zustimmen.

Heidemarie Mundlos (CDU) spricht von einem “zukunftsweisendem Konzept”.
–> bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen angenommen

TOP 12
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (19-11390)
–> getrennte Abstimmung Teil “Borek” mehrheitlich, der Rest einstimmig angenommen.

TOP 13
Haushaltsvollzug 2018, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (19-11310)
–> einstimmig

TOP 14
Haushaltsvollzug 2019, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (19-11314, erste, zweite Ergänzung)
–> einstimmig

TOP 15
Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2016 (19-11349)
–> bei sechs Enthaltungen angenommen

TOP 16
Beteiligung der Stadt Braunschweig an der ITEBO GmbH (19-11473)
–>einstimmig

TOP 17
Erwerb von zwei Anteilen an der Braunschweiger Baugenossenschaft eG (19-11377)
–> bei vier Gegenstimmen angenommen

TOP 18
Neuordnung der Grundstücksverhältnisse zum Umbau des Lilienthalplatzes – Zustimmung zu
Grundstücksgeschäften (19-11258)
–> bei drei Enthaltung angenommen

TOP 19
Neuvergabe der Energienetzkonzession für das Medium “Strom” ab dem 1.1.2021; Beschluss über die Auswahl des neuen Konzessionärs (19-11510)
Erster Stadtrat Christian Geiger erklärt, dass auch hier ein mehrjähriger Prozess zum Abschluss gebracht werde. Über die Möglichkeiten der Neuvergabe habe man sich umfangreich auch mit externen Beratern beschäftigt, die wegen der Vertragslaufzeit nur alle zwanzig Jahre zu treffen sei. Zuerst habe man festgestellt, dass die Konzessionen einen hohen wirtschaftlichen Wert haben würden. Auch die Stadt hätte sich bewerben können, und man habe festgestellt, durchaus Verhandlungsmöglichkeiten zu besitzen. Schließlich habe man Thüga ausgewählt, Strom und Gas sei aber streng rechtlich geregelt und im besonderen zu vergeben. Man habe die Vorlagen “so transparent wie rechtlich möglich verfasst”. Man habe das beste für die Stadt aushandeln wollen, so Geiger.

Thorsten Köster (CDU) hofft, dass man diesen Vergabeprozess heute endlich fehlerfrei über die Bühne bekommen wird. Dann lobt er die Verwaltung. Er als CDU-Fraktionsvorsitzender habe sich immer gut informiert gefühlt. Die CDU werde der Vorlage zustimmen.

Elke Flake (Grüne) meint, dass man mit der Energieversorgung auch wichtige Klimaschutzaspekte behandeln könne. Der Ausschreibung habe man nicht zugestimmt, aber nun kündigt die Grünen-Chefin Zustimmung an. Eine große Stellschraube der Klimaneutralität werde bei dieser Energieversorgung liegen.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erinnert daran, dass mit der Digitalisierung hier noch ein weiteres, passives Netz, das Glasfasernetz, behandele. Und dies werde in Paragraf 9 als Öffnungsklausel des Vertrages behandelt. BS Energy bekomme nun eine besondere Rolle in der Vergabe der Glasfasernetze zu spielen bzw. mitzuwirken. Jetzt schon mache BS Energy mit dem Parter HTP Investoren Angebote. Wenn man dies flächendeckend durchführe, käme auf einige “Zig-Millionen” käme. Unklar sei, wo dies bei der Stadt verbucht werde. Wo bleiben denn diese nützlichen Privilegien für die Stadt?, fragt er. Auch werde BS Energy nur bestimmte Stadtteile eschließen, nicht zwingend alle, mutmaßt er. Dies sei problematisch, deswegen neige er dazu, sich zu enthalten.

Finanzdezernent Geiger widerspricht, es gebe seiner Meinung nach kein fünftes Medium. Man habe sich einen “örtlichen Betreiber” gesichert.

Frank Flake (SPD) meint, dass alle Optionen diskutiert wurden. Zudem habe man bereits “wegweisende Beschlüsse” getroffen, von denen die heutigen beiden nun den Abschluss bilden würden. Die Verwaltung habe laufend informiert, man sei gut über Zwischenstände informiert worden, so Flake. Mit BS Energy habe man weiter einen “verlässlichen Partner”.

Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass man über die Ausschreibung nach Ansicht der Linken zu einer kommunalen Mehrheit habe kommen wollen. Damals habe man dies auch mit Änderungsanträgen untermauert, man habe dann aber, weil Thüga “ein schwacher Schritt in die richtige Richtung” gewesen sei, letztlich zugestimmt. Nun sei man bei der Vergabe, und eine Betriebsrätin habe ihm gesagt, dass man nicht noch einmal verkauft werden wollte. Die Linke würden sich bei beiden Vorlagen enthalten.

Carsten Lehmann kündigt Zustimmung für die FDP an. Hier habe sich eine Sache in eine “gute Richtung” entwickelt. Irgendwie sei es immer noch “unsere Versorgungs-AG”, meint der Liberale. Deswegen könne man hier einfach nur “ja” sagen.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 20
Neuvergabe der Energienetzkonzession für das Medium “Gas” ab dem 1.1.2021; Beschluss über die Auswahl des neuen Konzessionärs (19-11510)
–> bei drei Enthaltungen angenommen

TOP 21
Fortführung der Umsetzung des Konzeptes Schulbildungsberatung Braunschweig – SchuBS (19-10964)
Änderungsantrag der Grünen
Mitteilung der Verwaltung

Elke Flake (Grüne) erklärt das “SchuBS” als ganz wichtiges und erfolgreiches Konzept. So sei “sonnenklar”, dass man es fortführen wolle. Aber nun würden die Stellen nur befristet für 1 1/2 Jahre neu ausgeschrieben, daher kündigt sie für die Grünen einen Antrag zum Stellenplan an. Der hier eingebrachte Änderungsantrag solle dies klarstellen.

Gisela Ohnesorge (Linke) stimmt ihrer Vorrednerin überein, dass man aus der Vorlage der Verwaltung die Unsicherheit bzgl. der Stellen herauslesen könnte. Daher begrüßt sie den Vorstoß der Grünen.

Dennis Scholze (SPD) kündigt Zustimmung zum Änderungsantrag der Grünen an.

Antje Keller (CDU) unterstützt die Vorlage der Verwaltung, das Projekt sicher für ein Jahr weiter fortzuführen. Aber man wolle fernab der Haushaltsberatungen das Projekt “auf solide Beine” stellen. Daher solle das Thema schon im nächsten Ausschuss vertieft beraten werden. Den Grünenantrag werde die CDU ablehnen.

–> Vorlage mit Änderungsantrag mehrheitlich angenommen

TOP 22
Interkommunales Gewerbegebiet Braunschweig-Wolfenbüttel (19-11327)
Mitteilung der Verwaltung

BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum erklärt, dass das geplante Gewerbegebiet bislang als reines Ackerland ausgewiesen sei wie das 2018 gescheiterte Gewerbegebiet zwischen Salzgitter und Braunschweig. Er fragt, warum man zunächst nicht erst die Nutzung von Brach- und Industrieflächen in Salzgitter in Erwägung gezogen habe. Es wäre gut, da mal vorzufühlen. Künftigen Generationen könne man nicht belastete Böden hinterlassen. Abschließend fragt sich der BIBS-Ratsherr, warum man nicht mit Salzgitter über die Nutzung der dort vorhandenen, brachliegenden Industrieflächen gesprochen habe. Für die BIBS-Fraktion kündigt er dennoch Zustimmung an.

Rede vom BIBS-Fraktionsvorsitzenden Peter Rosenbaum

Oliver Schatta (CDU) begrüßt die Weiterführung der Gespräche mit Salzgitter. Aber zum heutigen Punkt Wolfenbüttel meint er, dass Braunschweig auch Gewerbesteuer brauche. Er zitiert Aristoteles: “Der Anfang ist die Hälfte des Ganzen”. Die CDU werde mit Freude&
nbsp;der Planung zustimmen.

Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass er über die verschiedene Größenordnung der Flächen gestolpert sei. Man habe in Braunschweig 140 Hektor für Gewerbe, die man liegen lasse, anstatt sie zu entwickeln. Warum entwickeln wir nicht selber?, fragt er. Zudem mahnt er Schwierigkeiten der Bebauung in Wolfenbüttel mit dem Brückenbach (Überschwemmungsgebiet) an. Dennoch kündigt er Zustimmung seitens seiner Fraktion an, auch weil Wolfenbüttel das Gewerbegebiet offenbar wolle. Dennoch sollte Braunschweig seine eigenen 140 Hektar entwickeln, so der Linken-Chef.

Annegret Ihbe (SPD) meint, dass man zufassen und nicht bremsen solle. Gewerbeflächen für wohnortnahe Arbeitsplätze müssten errichtet werden, die nicht fernab gelegen sind. Arbeitnehmerinnen könnten aus Wolfenbüttel und Braunschweig die Arbeitsplätze gut erreichen. Daher bittet die SPD-Ratsfrau um Zustimmung.

Gunnar Scherf (AfD) erklärt Zustimmung. Das Gebiet sei zwar weniger interessant wie das gescheiterte Gewerbegebiet BS-SZ, aber Gewerbegebiete seien grundsätzlich sinnvoll. Man müsse sich auch als Region weiterentwickeln. Die Anbindung sei verkehrsgünstig, und man sehe die Planungen als relativ entspannt.

OB Markurth (SPD) erklärt, dass man das eine tun, aber das andere nicht lassen könne. Er betont eine interkommunale Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Man habe auch in der eigenen Stadt Potentialflächen. Die aber wiesen unterschiedliche Qualitäten auf, und es gebe unterschiedliche Anforderungen von Firmen. Letztlich ärgere es ihn aber schon, dass man gewissen Anforderungen in Braunschweig nicht nachkommen könne. Der OB erklärt, dass man mit allen Kommunen in der Nachbarschaft, auch mit Helmstedt und Wolfsburg, rede. Viele Gebiete seien sehr weit entfernt von Wohnorten. Heute Morgen habe er mit Frank Klingebiel, dem OB Salzgitters, gesprochen.
–> einstimmig angenommen

TOP 23
145. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig “An der Schölke-Neu”, HO 54 (19-10775)

–> Mit 2 Enthaltungen angenommen

TOP 24
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “An der Schölke-Neu”, HO 54, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (19-11042)

–> Mit 3 Enthaltungen angenommen

TOP 25
Veränderungssperre “Örtliche Bauvorschrift zur Gestaltung von Werbeanlagen in der Braunschweiger Innenstadt”, IN 229, Satzungsbeschluss (19-11215)

–> einstimmig angenommen

TOP 26
Sanierung der Gleisanlagen in der Georg-Eckert-Straße (19-10091)

–> einstimmig angenommen

TOP 27
Radschnellweg Braunschweig-Salzgitter-Thiede/Wolfenbüttel – Planungsvereinbarung (19-11257)

Manfred Dobberphul (SPD):
Ich bin den Radschnellweg gefahren, war total begeistert über die Qualität. Im Prinzip völlig kreuzungsfrei. Radeln insgesamt war großer Genuss. Brauchen wir auch in Braunschweig. Hauptproblem: Lange Zeit der Projektierung. SPD-Fraktion stimmt mit großer Freude zu.

Dr. Rainer Mühlnickel (Grüne):
Ich will es eigentlich kurz machen. Wir finden es sehr gut, aber komplizierter Prozess, der lange dauert (Trassenfindung, Grundstückkäufe) – soll aber dann auch Autoverkehr entlasten. Gute Bereicherung für die Region. – Finde auch gut, wenn es dann zur Umsetzung kommt. Vielen Dank.

Anke Schneider (Linke):
Es wird sicher viele noch zum Umsteigen auf Fahrräder bewegen und hat großes Potential.

Gunnar Scherff (AFD):
Wir stimmen Radwegen zu – auch wenn klimairrelevant – aber gut für Tourismus und Entlastung des PKW-Verkehs – freie Fahrt für Autofahrer. Kosten sind Wehrmutstropfen. Regionalverband behauptet: Einsparungen sollen größer sein als Kosten.

Astrid Buchholz (BIBS):
Nur eine kleine Ergänzung: Bild von Thorsten Köster (CDU): Schnellweg sei wie Autobahn. Kommen gut an Stadtgrenze und dann kommen wir plötzlich auf Kopfsteinpflaster. Guten Verbindungen über Stadtgrenzen hinaus sind sehr wichtig für Erfolg.

–> Einstimmig beschlossen.

TOP 28
Standort für die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung (19-11270)
Mitteilung der Verwaltung

Matthias Möller (FDP):
Für FDP-Änderungsantrag: Nicht nur Raser halten sich nicht an Geschwindigkeitbegrenzung – gegen 90 % der Autofahrer halten sich nicht daran. Vorteile höherer Geschwindigkeit ist auch eine Verstetigung der Geschwindigkeit, kein höherer Benzinverbrauch, keine höhere Unfallgefahr. Kontrollierte 60 sind besser als jetzige Situation.

Thorsten Köster (CDU):
Ursprungsvorlage einige Zeit gereift. Verwaltungsvorlage gute Einscheidung. Nicht die einzige Geschwindigkeitskontrolle. Sind dagegen, Geschwindigkeit zu erhöhen, weil und wenn die Begrenzung nicht eingehalten hat. Gegen Änderungseintrag.

Lisa-Marie Jalyschko (Grüne):
Bin froh über Radarkontrollen. Wolfenbütteler Straße war immer guter und sinnvoller Ort für Kontrolle. Wofür dieser Änderungsantrag nach dem VA. Lehnen diesen Änderungsantrag ab.

Detlef Kühn (SPD):
Mehr als 3 Jahre beschäftigen wir uns nun damit. Alles in Abstimmung mit Polizei und umfangreiche Messungen zu Ermittlung der Standorte der Radargeräte. Straßenverkehrsordnung eindeutig – kann sich dran halten. FDP-Antrag wird abgelehnt.

Udo Sommerfeld (Linke):
Tragen Antrag mit – gegen Antrag der “Autopartei”, gibt schon gestufte Abstufung. Güldenstraße hat den absoluten Spitzenwert bzgl. Unfälle. Obwohl Geschwindigsübertretung vergleichsweise gering. Sollte genauer betrachtet werden. Stimmen zu.

Verwaltungsvorlage –> bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschlossen
FDP-Änderungsantrag –> Bei 6 Fürstimmen abgelehnt.

TOP 29.1
Programm zur Förderung lokaler Hebammen – Antrag der Linken (19-11519)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der AfD

Gisela Ohnesorge (Linke):
Nachbarkommunen fördern Hebammen schon länger. BS wollte nicht fördern, um nicht in Konkurrenz zu Nachba
rkommunen treten. Braunschweig zieht mit Förderung vom Land meist den kürzeren. So auch im Kulturbereich. Sehen AFD-Antrag nicht als förderlich. Vor konkreter Entscheidung muss solide Überprüfung stattfinden, dann konkrete Maßnahmen.

Anneke vom Hofe (AFD):
Vorrednerin hat ausgeführt über den Mangel in Braunschweig. In Gifhorn bleibt es dabei: 1500 Euro Zuschüsse. Aber es bleibt zu wenig konkret – Anreizsysteme müssen geschaffen werden, um Niederlassung zu fördern.

Annette Schütze (SPD):
Wichtigkeit der Geburt selbst erlebt. Braunschweig einer der ältesten Hebammenstandorte – droht auszufallen. Habe mit Ostfalia gesprochen. Zu wenige Hebammen werden ausgebildet, nicht zu wenig Förderung. Geht nicht um Braunschweig, sondern zu wenig Ausbildung. Werden deshalb beide Anträge ablehnen.

Annika Naber (Grüne):
Freie Wahl des Geburtsortes – zu wenige Hebammen verhindern das. Prekäre Lage, weil eine Hebamme bis zu 4 Geburten betreut, dabei ist ein Verhältnis von 1:1 anzustreben. Möchte Frau Dr. Arbogast, Dr. Hesse, und Frau Lenz danken, dass sie den neu eingerichteten runden Tisch fördern, damit etwas ausgebaut wird, gerne auch überregional. Unterstützen Antrag der Linken, lehnen AFD-Antrag ab.

Thorsten Wendt (CDU):
Es passiert viel und Stadt engagiert sich für Besserung. Miteinander ist wichtig, nicht gegeneinander. Lehnen deshalb Antrag der Linkspartei und den Antrag der AFD ab.

–> AFD-Änderungsantrag abgelehnt mit deutlicher Mehrheit.
–> Linker Ursprungsantrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

TOP 29.2
Kein Werben fürs Sterben – Antrag der Linken (19-11521)
Stellungnahme der Verwaltung

Udo Sommerfeld (Linke):
Verwaltungsvorlage – Einsatz der Bundeswehr hat wenig gebracht außer Tötungen und Selbsttötungen. Wir sind gegen Auslandseinsätze und möchten deswegen diese Werbung nicht. Wir möchten das Ende der Militarisierung des öffentlichen Raums.

Thorsten Köster (CDU):
Griff in sozialistische Mottenkiste.

Elke Flake (Grüne):
Werden mit Mehrheit nicht zustimmen. Warum werden wir nicht zustimmen? Diskussion über unsägliche Werbung muss in Öffentlichkeit, nicht in den Rat.

Frank Flake (SPD):
Griff in die Trickkiste. Einmal Frage von Werbekampagnen. Der Rat ist dafür nicht das richtige Gremien. Implizite Aussage: Für die Bundeswehr darf nicht geworben werden! Können da nicht mitgehen. Linke sind gegen Bundeswehr, sind gegen Auslandseinsätze. Viele Aspekte werden da mit Anderem vermischt.

–> Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

TOP 29.3
Aufhebung Nutzungseinschränkung Mobil-Ticket – Antrag der Linken (19-11522)
Stellungnahme der Verwaltung

Gisela Ohnesorge begründet den Linkenantrag: Es ginge um 4.000 Personen und es sei nicht ersichtlich, warum Geringverdienende nicht auch schon vor 8.30 Uhr den ÖPNV benutzen dürften.

Frank Flake (SPD) erläutert, dass man grundsätzlich gut mit der Mitgliedschaft im Verkehrsverbund Braunschweig fahre. Verbesserungswünsche gebe es immer.

–> Antrag der Linken wird bis zur übernächsten Sitzung zurückgestellt

TOP 29.4
Erhalt der Rotbuche in Waggum – Antrag der BIBS-Fraktion (19-11559)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der SPD
Stellungnahme der Verwaltung

Nicole Palm (SPD) gesteht, dass sie im Planungsausschuss einen Fehler gemacht habe. Der dort erfolgreich abgestimmte BIBS-Antrag hätte gar nicht abgestimmt werden dürfen. Es könnte nur ein Signal zur unbedingten Erhaltung der Rotbuche in Waggum gesetzt werden.

Wolfgang Büchs begründet den BIBS-Antrag: Die Waggumer Rotbuche sei seit 2017 auf einer Liste potentieller Naturdenkmäler. Trotzdem sei eine Baugrube direkt daneben ausgehoben worden. Er spricht von einer merkwürdigen Argumentation der Verwaltung, nach dem Motto “wenn die Buche jetzt wegen der Trockenheit eingeht, dann habt ihr Pech gehabt.” Die unglaubliche zeitliche Verzögerung bei der Erarbeitung und Veröffentlichung der Liste der Naturdenkmäler sei unglaublich. Auf der einen Seite würden Tausende Wohnungen gebaut und es sei andererseits nicht möglich, eine Liste mit 41 Naturdenkmälern zu veröffentlichen? Es seien Gespräche mit der Verwaltung geführt worden.

Anneke vom Hofe (AFD) hält den BIBS-Antrag für rechtlich kaum zulässig.

Björn Hinrichs (CDU) spricht von mehreren Fehlern, die gemacht wurden, der allererste käme von der BIBS.

Stadtbaurat Herr Leuer meint, die Verwaltung werde sich in jedem Fall um den Baum kümmern.

Änderungsantrag SPD-Fraktion –> mehrheitlich angenommen

TOP 29.5
Kein Forum für rassistische, intolerante und nationalistische Politik in Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (19-11638)
Interfraktioneller Änderungsantrag
Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum (BIBS) bedauert, dass die vier Ratsleute der AFD den Ratssaal verlassen haben. Er hätte gerne die vier AFD-Abgeordneten zum Rückzug aus ihrer Fraktion aufgefordert. Angesichts der bekannten wiederkehrenden rassistischen Äußerungen von Herrn Höcke wären ihnen die bundespolitischen Schlagzeilen  sicher gewesen. Gerade in Braunschweig mit seiner dunklen Vergangenheit sei es enorm wichtig, ein starkes Zeichen gegen Rechts zu zeigen.

Udo Sommerfeld (Linke) äußert die Hoffnung, dass in der Berichterstattung über den AFD-Parteitag wenigstens eine halbe Seite auch über die zu erwartenden riesigen Proteste berichtet werde. Der letzte Punkt des interfraktionellen Antrags sei besonders wichtig, dass der Rat der Stadt Braunschweig es begrüßen werde, wenn Einwohnerinnen und Einwohner Braunschweigs gegen den AFD-Parteitag protestieren werden.

Christoph Bratmann (SPD) spricht von einem “Ungeist”, der in der AFD herrsche. Unter einem bürgerlich-konservativen Denkmäntelchen verberge sich ein menschenverachtender, rassistischer Kern. Diesen gelte es klar zu benennen. Die Abgrenzung von rechtskonservativen Politikern wie früher Franz-Josef Strauß zu völkischen Nationalisten wie Herrn Höcke sei essentiell. Mit dessen Äußerungen werde der Boden bereitet für eine unerträgliche, menschenfeindliche Politik. Dieser müsse man ent
schlossen politisch begegnen.

Carsten Lehmann (FDP) gibt zu bedenken, dass man trotz der Versuchung eines sogenannten “AFD-Bashings” sich immer wieder neu mit dem Thema “AFD” auseinandersetzen müsse. In seiner Fraktion sei über den Antrag kontrovers diskutiert worden, eine Ausgrenzung einer Fraktion widerspreche eigentlich der liberalen Grundhaltung seiner Partei. Nichtsdestotrotz werde die FDP dem Antrag anschließen.

Dr. Helmut Blöcker (Grüne) gibt zu bedenken, was Herr Höcke mit einer Wendung um 180 Grad in der Erinnerungspolitik meine. Meine er damit eine Hinwendung zum Rassismus? Sein Appell richte sich an die Wähler und Mitglieder der AFD, die keine Nazis seien: Diese seien mitverantwortlich für diesen Rechtsruck. Man müsse etwas tun, wenn man das nicht will.

–> interfraktioneller Antrag einstimmig angenommen

Anfragen

TOP 30.1
Ein Zeichen gegen steigende Immobilienpreise setzen – wie kann gegen Bauspekulanten vorgegangen werden? – Anfrage der SPD (19-11637)

Stellungnahme der Verwaltung

Nicole Palm fragt nach dem Bauvorhaben zum Mittelweg und wann es dort losgehe. Herr Leuer antwortet, dass er keine gesicherte Antwort. Ausschreibungsvorbereitung sei fast abgeschlossen, man sei bereits in Details wie der Bodenbehandlung.

TOP 30.2
Aktueller Sachstand zur möglichen Eigenständigkeit unserer Braunschweigischen Landessparkasse – Anfrage der CDU (19-11640)
–> schriftlich

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 30.3
Beleidigungen und Übergriffe auf Ärzte, Busfahrer, Pfleger, Lehrer und Rettungspersonal bei Feuerwehr und co. in der Stadt – Anfrage der AfD (19-11639)

–> wird nicht beantwortet, da die AfD-Fraktion den Saal verlassen hat.

TOP 30.4
Mieten fressen immer mehr vom Lohn – Anfrage der Linken (19-11634)

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 30.5
Notbrunnen in der Stadt und Trinkwasserversorgung – Anfrage der AfD (19-11641)
–> schriftlich

Stellungnahme der Verwaltung

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 21h58.

 

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14:04 Uhr. Es fehlen die Ratsfrau Christiane Jaschinski-Gaus (SPD) und die Ratsherren Uwe Jordan (SPD) und Oliver Schatta (CDU).

Zu Beginn bringt Udo Sommerfeld eine Dringlichkeitsanfrage für die Linksfraktion ein.
–> Dringlichkeit beschlossen; Antrag wird unter Tagesordnungspunkt 27 behandelt.

Die SPD bringt einen Dringlichkeitsantrag ein.
–> Dringlichkeit bei wenigen Enthaltungen beschlossen

Mitteilungen

TOP 3.1
Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung – 2. Quartalsbericht (19-11152)
Ratsherr Claas Mehrfort (CDU) ist optimistisch, dass die Verwaltung auf der Zielgeraden Richtung 2026 auf einem guten Weg sei, in sieben Jahren ohne Neuverschuldung auszukommen. Er bittet allerdings noch um konkretere Zahlen.
Oberbürgermeister Markurth erläutert, dass die von der Stadt mit der Verwaltungsmodernisierung beauftragte Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGST) erst Ende des Jahres erste Ergebnisse vorlegen könne.

Anträge

TOP 4.1
Provisorium beenden – ein Vereinsheim für den VfL Leiferde – Antrag der CDU (19-10588)
Ratsherr Kai-Uwe Bratschke bringt den Antrag für die CDU ein. Die Umkleidekabinen und Duschen für Sportlerinnen und Schiedsrichterinnen befänden sich in der Schule gegenüber. Dieser ohnehin ungenügende Zustand habe sich kürzlich noch verschlimmert. Die Toiletten in dem zu bauenden Vereinsheim seien selbstverständlich inklusiv geplant, so der CDU-Ratsherr.
Ratsherr und -vorsitzender Frank Graffstedt kündigt Zustimmung für die SPD an.
–> Antrag angenommen

TOP 4.2
Ökologische Alternativen für Verfüllungen auf Kunstrasenplätzen – Antrag der Grünen (19-10611)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Dr. Helmut Blöcker stellt den Antrag der Grünen vor und schlägt vor, ihn in den zuständigen Sportausschuss rückzuüberweisen.

Für die BIBS-Fraktion bringt Wolfgang Büchs den Änderungsantrag ein. Kunstrasen sei eine eigene Klimakatastrophe mit einem drei- bis zehnmal so hohen Treibhauseffekt. Da sei es auch unerheblich, um man nun Kork verwende, so der BIBS-Ratsherr. Kork könne auch viele problematische Kohlenstoffe enthalten und bei Regenfällen weggeschwämmt werden. Hoch problematisch sei vor allem auch die Entsorgung. Es würden bei den Kunststoffverfüllungen klare Grenzwerte fehlen, erläutert Büchs. Da die Umweltverträglichkeit prioritär zu behandeln ist, dürfe auch das Kostenargument nur greifen, wenn es sich nicht um klare Vorteile handele.
Der BIBS-Ratsherr stimmt Herrn Blöcker zu, beide Anträge in den Fachausschuss zu überweisen.

Ratsherr Sommerfeld meint, dass es nichts bringen würde, Kunstrasen- und Naturrasenplätze zu vergleichen. Eher sei ein Vergleich mit den “guten alten Tennenplätzen” zulässig. In dem Fall würde der Kunstrasen gar nicht so schlecht abschneiden, so der Linkenchef. Kork sei teurer und habe einen höheren Abrieb. Sand bleibe übrig, sei ein Naturprodukt und billig. Eine vermeintlich stärkere Verletzungsanfälligkeit müsse bei den eindeutigen umweltpolitischen Vorteilen hinten an stehen.

–> Änderungsantrag der BIBS-Fraktion einstimmig in den Fachausschuss überwiesen
–> Antrag der Grünen angenommen

TOP 4.3
Saisonkräfte dauerhaft einstellen – Antrag der Linken (19-10847)
Stellungnahme der Verwaltung
Udo Sommerfeld begründet den Linkenantrag.
Ratsherr Mathias Diesterheft (SPD) widerspricht dem Vergleich der Stadt Braunschweig mit Konzernen wie Amazon.
Ratsfrau Heidemarie Mundlos (CDU) erlaubt sich den Hinweis auf das sehr hohe Haushaltsdefizit und kündigt Ablehnung ihrer Fraktion an.

–> Antrag mehrheitlich abgelehnt

TOP 4.4
Kostenberechnung für einen Neubau der Städtischen Musikschule – Antrag der CDU (19-10874)

Sebastian Vollbrecht bringt für die CDU den Antrag ein.
Für die SPD kündigt Ratsfrau Cornelia Seifert Zustimmung in der Fassung des Bauausschusses an.

–> Antrag einstimmig eingenommen

TOP 4.5
Baumgruppe auf dem Schlossplatz – Antrag der Grünen (19-10971)

Helge Böttcher (Grüne) gibt zu, dass ein paar zusätzliche Bäume neben der Schlossfassade nicht die Welt retten würden. Es sei nur ein erster Schritt.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) erklärt, dass ein paar Bäume neben dem Einkaufsschloss wegen der direkt darunterliegenden Tiefgarage kaum etwas bringen würde. Bäume hinter dem Einkaufsschloss auf dem Anna-Amalia-Platz – eine Anregung aus dem Bezirksrat Innenstadt – seien aber angesichts der Pflasterwüste dort ausdrücklich zu begrüßen. Eigentlich ginge der Antrag nicht weit genug, immerhin lasse die Verwaltung die Einsicht erkennen, eine Begrünung um das Einkaufsschloss anzugehen. Daher werde die BIBS-Fraktion trotzdem zustimmen.

Nicole Palm (SPD) erklärt, dass ihre Fraktion gerne zustimme.

–> Antrag einstimmig angenommen

TOP 4.6
Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern – Antrag der Linken (19-11011)
interfraktioneller Änderungsantrag von SPD, Grünen, Linke
Änderungsantrag der AfD

Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, dass Haushalte ohne Strom heutzutage gar nicht vorstellbar seien. Bei Härtefällen solle das Jobcenter zwischen Betroffenen und BS Energy vermitteln. Ihre Fraktion lehne es grundsätzlich ab, dass irgendjemand von der Stromversorgung abgeschnitten werde. Deswegen hoffe sie auf Zustimmung zum interfraktionellen Antrag.

Annette Schütze (SPD) g
ibt Gisela Ohnesorge recht, dass zu viele Familien von den Stromsperren betroffen seien. Sie habe aber Vertrauen in die Verwaltung, hier entschieden zu handeln.

–> AFD-Antrag bei wenigen Fürstimmen abgelehnt
–> Interfraktioneller SPD-Grünen-Linken-Antrag bei einer Enthaltung angenommen

TOP 4.7
Regelmäßige Berichterstattung zur Weiterentwicklung zur SmartCity – Antrag der AfD (19-11021)

Gunnar Scherff (AFD) bringt den Antrag ein.

–> Antrag wird bei wenigen Fürstimmen abgelehnt

TOP 4.8
Unterstützung der zivilen Seenotrettung – Antrag von P² (19-11094)
Maximilian Hahn bringt den P²-Antrag ein und verweist auf den gestern im Universum ausgestrahlten Film über die Seebrücke. Er bringt ein Zitat des OB von Rottenburg/Neckar: “Wenn man es ernst meint, muss man ein Angebot machen.” Hahn wirbt für eine Zustimmung zum Prüfantrag.

Susanne Hahn (SPD) hält die Seenotrettung für unerlässlich und kündigt Zustimmung ihrer Fraktion an.

Thorsten Wendt (CDU) kündigt Ablehnung an, weil es sich um keine kommunalpolitische Angelegenheit handele.

Lisa-Marie-Jalyschko (Grüne) begrüßt den P²-Antrag und erinnert noch einmal an den Ratsbeschluss vom Dezember 2018, der Braunschweig zum sicheren Hafen erklärt hatte.

Anke Schneider (Linke) spricht von unmenschlichen Bedingungen in den Flüchtlingslagern. In Italien sei am 14.06. gerade erst ein Gesetz verabschiedet worden, dass die zivile Seenotrettung kriminalisiert. Die Ratsfrau wirbt um Zustimmung für den Antrag.

–> Antrag mehrheitlich angenommen

TOP 4.9
Sicherung und Ausbau der Schulkindbetreuung: Standortbezogene Mehrbedarfe der Schulkindbetreuung – interfraktioneller Antrag von SPD, Grüne

E. Flake (Grüne): Elke Flake erzählt viel über ihre unermüdliche Sorge und Mühe für die Optimierung der Schulkindbetreuung, um den “Bedarfen der Kindern und Eltern gerecht zu werden”. Übergangslösungen müssen gefunden werden, bitte aber erst einmal um Zustimmung für Leiferde, weil absolut nötig.

Frank Flake (SPD): Bei Ganztagsschulen sieht er keine Probleme, es gehe aber um Schulen ohne Ganztagsbetreuung. Bedarfe sind neu hinzugekommen, andere auch weggefallen. Geht hier erst einmal nur um 8 zusätzliche Plätze in Leiferde. Sollte eigentlich kein Problem sein – problematisch nur, wie wir im Weiteren grundsätzlich damit umgehen. Lösungsvorschläge sind schon vorgestellt – aber noch nicht ausdiskutiert. SPD bittet um Zustimmung.

Antje Keller (CDU)
Gesellschaftlicher Wandel für wesentlichen Mehrbedarf verantwortlich. Jedes Baubegebiet, jeder Generationswechsel wird zur Herausforderung für die Bauträger und die Verwaltung. Dank an diese.

–> Antrag einstimmig angenommen.

TOP 4.10
Unterzeichnung des ICAN-Städteappells – Antrag von SPD, CDU, Grünen, Linken, BIBS-Fraktion (19-11154)

Udo Sommerfeld (Linke): Internationale Kampagne für Abschaffung aller Atomwaffen. Resolution. Ein Appell zum Verbot von Atomwaffen, deren Anschaffung, Bau, Verbreitung, Kauf, Drohung damit soll unterzeichnet werden, auch von der Bundesrepublik. Kommunen appellieren an Bundestag und -Regierung. Hannover wieder mal Braunschweig voraus. Braunschweig sollte auch unterzeichnen.

Annett Ihbe (SPD): Wir, die Stadt BS, sind auch für Atomwaffenverbot. Biologische und chemische Waffen schon seit Jahrzehnten verboten. “Mayors for peace”. Richtiger Schritt, das jetzt zu beschließen.

Stefan Wirtz (AFD): Kein einziges Natoland hat bisher unterschrieben. Es geht um Länder wie Indien und Pakistan, die sich vorstellen könnten, Atomwaffen zu benutzen. Frieden in EU war nur durch atomare Abschreckung auf beiden Seiten sicher. So einfach nicht, geht um Länder.

Herr Vollbrecht (CDU): allein die ungeheure Menge erhöht das Risiko so stark, dass generell verhindert werden muss, das Atomwaffen gebaut werden.

–> bei 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschlossen

TOP 4.11
Steuerschlupflöcher schließen – Antrag der BIBS-Fraktion (19-11168)
Stellungnahme der Verwaltung.

Peter Rosenbaum (BIBS): International wurde Anliegen vorgebracht, dass auch alle internationalen Großkonzerne Steuern da zahlen, wo sie ihre Gewinne machen.

Bittet um Rücküberweisung an den Finanzausschuss.

–> Antrag einstimmig angenommen.

TOP 4.12
Aktualisierung Altenhilfeplanung – Den Menschen ein langes Leben in vertrautem Umfeld ermöglichen – Antrag der SPD (19-11174)

Erst einmal: demographische Daten mögen erhoben werden, damit Leben in den Stadtteilen weiterentwickelt werden kann. – Konzept entwickeln. Frage, wieviel Mittel sind nötig um letztlich Lebensqualität die älteren Generation.

–> Rücküberweisung in Fachausschuss.

TOP 5
Verleihung des Ehrenbürgerrechtes (19-11174)
Änderungsantrag der AfD

Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD): Habe kontroverse Stimmen erwartet. Finde Diskussion um Institut und auch Person gut, wenn sie in richtiger Form abläuft.

Warum lange keine weitere Ernennung:

1) Wie ehren wir Menschen, die aktiv sind.

Bürgermedaille – Rat trägt auch Personen mit, die nicht einstimmig Anerkennung erfahren.

Bin Anhänger der europäischen Stadt. Viele Zielkonflikte müssen zusammengeführt werden. Manche sind besonders aktiv.

Fluch oder Segen: Beispiel Schloss-Arkaden.

Richard Borek:
viele Aktivitäten. Internationale Geschäfte – aber auch heimische Aktivitäten.
Borek-Stiftung existiert schon lange.
Richard-Borek-Stiftung war vorne dabei soziale Defizite zu beheben.

Habe mir alles mal auflisten lassen. Vieles auf Traditionelles bezogen.
Landesmuseum – Viele Denkmale sind nur durch Unterstützung von Stiftungen möglich – Borek-Stiftung immer vorn dabei.

Breite der Stiftung: Schul- u. Sozialarbeit. Hospiz – hat sich etabliert. Historische Anlagen u. Gebäude. Wer bestimmt über was? Wir, der Rat der Stadt. Mit der Unterstützung von Stift
ungen können wir Probleme gemeinsam lösen. Für das Projekt am Leonardplatz war das Engagement der Borek-Stiftung mitentscheidend, ohne das Engagement wäre das Projekt nicht möglich gewesen.

Nicht nur Braunschweiger, sondern braunschweigisch. Region im Herzen – zusammen mit Wolfsburg und Salzgitter. Erzielen auch Identität u. Heimat. Jemand, der weltweit unterwegs ist, weltoffen sein muss ist und trotzdem heimatverbunden ist. Für andere Städte selbstverständlich. Dialekt … usw. Gefühl der Heimatverbundenheit muss gelebt werden.

Richard Borek Mensch mit Ecken und Kanten. Wird von vielen von Ihnen schwer ertragen werden. Vor 11 Jahren jemanden zum Ehrenbürger gemacht – ist heute wieder eine starke Persönlichkeit geworden.

Ich bitte Sie gern, ein Zeichen zu setzen für Toleranz und über den Schatten hinauszugehen und der Ehrenbürgerschaft zuzustimmen.

Änderungsantrag AFD:

Stefan Wirtz:
Alles, was mein Vorredner gesagt hat, gilt auch für meine Kandidatin. 18. JH. Louise Löbbecke wurde Ehrenbürgerin.

Ca. 100 Jahre später: Martha Fuchs wurde Ehrenbürgerin.

Keiner hat an Erika Borek gedacht, die genauso in der Stiftung mitgewirkt hat. Kein Einziger hat an sie gedacht.

Im VA hat Vorschlag keine Zustimmung gefunden, vielleicht auch bei der Kandidatin selbst nicht. Wir nehmen Antrag zurück.

Thorsten Köster (CDU):
5 Min. reichen gerade aus für Schlaglichter, um Engagement darzulegen.
Hospiz, Sozialarbeit, Wiederaufbau Synagoge. Wiederaufbau unseres Schlosses und Schenkung der Quadriga. Stärkung alles Braunschweigischen. Ziel der Aktivitäten und seiner Stiftung. Stadt wäre ärmer ohne sein Engagement. Nutzt Möglichkeiten u. Fähigkeiten für Braunschweig.

In wieweit sollte auf die Kritik von Gegnern überhaupt eingegangen werden? Eine Anzeige gegen den Junior sollte nur den Vater beschädigen. Niemand außer Borek hat sich mehr um BS verdient gemacht.

Elke Flake (Grüne):
werden nicht zustimmen:
1) Instrument der Ehrung ist aus der Zeit gefallen. Ursprünglich Ehrung für Kaufleute. Haben auch letzter Ehrung nicht zugestimmt.
2) Liegt auch an der Person. Immer sehr polarisierend. Hat mit viel Geld Einfluss genommen, nicht mit Argumenten. Form der Polarisierung gefällt nicht.
3) Siegel der Ehrenbürger der letzten Jahrzehnte.
Weiße alte Männer und eine Frau, Martha Fuchs. Sollten wir nicht immer nur Personen nehmen mit Geld und Macht (durch Geld) – Gibt vielleicht auch noch andere Menschen.

Udo Sommerfeld (Linke):
Wenn man jemanden beschädigen will, schlägt man ihn für ein Amt vor: ist gelungen. Martha Fuchs ist Ende ihrer Amtszeit geehrt worden, nachdem große Probleme gelöst worden waren (Flüchtlingsintegration etc.).

Nur bestimmte Kreise und Leute kommen in den Fokus.

Thema Holzmoor nicht erwähnt worden. Nicht “nur” rückwärtsgewandt. Warum musste Richard Borek gerade mit der “Jungen Freiheit” eine Werbepartnerschaft eingehen. Glorifizierung von Feudalstrukturen. Kamen immer aus einer bestimmten Richtung – halten es für nicht ehrenwürdig.

Peter Rosenbaum (BIBS):
Richard Borek nicht für alle Vorbild.

2007 wurden Borek von der Stadt Gebühren erlassen, er möchte nicht wie alle Andern sein, Satzungen gelten für ihn offenbar nicht. Stiftung steht nicht zur Ehrung an, sondern die Person.

Kann alles machen, aber die Art, wie das dafür geworben – was sagen polnische Nachbarn dazu? Das ist nicht angemessen.

Markurth: Jeder von Ihnen und Euch hätte jemanden vorschlagen können. Die Familie war eng befreundet mit der jüdischen Familie Meyerfeld. Sind keine Zitate, sondern Werbematerialien, hat zum 200sten Geburtstag von Karl Marx Sondermarken rausgegeben. Wilhelm Pieck – ebenfalls Sonderausgaben.

Eindeutig keine Propaganda, sondern eine Haltung eines konservativen Politikers.

Wolfgang Büchs (BIBS):
Ehrenbürgerverleihung unnötig wie ein Kropf, spaltet – schnell eingereicht – 14 Tage – von der Veröffentlichung bis zur Ehrung. Kein selbstloses ehrenamtliches Engagement. Immer mit Geldverdienst und Einflussnahme verbunden.
Wir stimmen dagegen.

Christoph Bratmann (SPD):
Bin weit davon entfernt überschwengliche Lobeshymnen noch starke Kritik, bis zur Ehrabschneidung. Sein Großvater hätte Martha Fuchs immer negativ gesehen. Borek hat polarisiert – Engagement im Sozialbereich. Pionieren muss man dankbar sein, auch Hospizarbeit. Leonards Garten überzeugend. Das was passiert, geht in die richtige Richtung. Ehrenbürgerwürde setzt jahrelanges Engagement voraus.

1) Entscheidend ist für uns, sein Engagement für unsere Stadt.
2) nicht entscheidend ist, ob die Persönlichkeit uns politisch nahe steht.

Carsten Lehmann (FDP):

OB hat genau die entscheidenden Sachen betont, so kann man damit umgehen.
So wie die Grünen damit umgehen, kann man das machen – generell.

Von Linken und BIBS wurde versucht, mit Dreck zu werfen in der Hoffnung, dass etwas hängen bleibt.

Wenn man sein Leben mit Leib u. Seele für seine Stadt einsetzt. Hat sich nicht nur für uns, sondern für die Stadt eingesetzt.

–> Antrag mit eindeutiger Mehrheit angenommen.

Pause bis 18h35.

TOP 6
Hauptsatzung der Stadt Braunschweig (19-11188)
Die TOPs 6 bis 9 und 11 werden gemeinsam behandelt. Die Wahl von Heinz-Georg Leuer (TOP 10) wird anschließend durchgeführt.

TOP 7
Neuordnung der Dezernatsverteilung (19-11190)
Änderungsantrag der Linken

TOP 8
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand (19-10950)

TOP 9
Öffentliche Ausschreibung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Organisations-, Personal- und Ordnungsdezernat (19-11191)

TOP 11
Öffentliche Ausschreibung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Umwelt-, Stadtgrün-, Sport- und Hochbaudezernat (19-11193)

OB Ulrich Markurth erklärt, dass er schon seit Beginn seiner Amtszeit sich vorbehalten habe, die Dezernate umzustrukturieren. Schon zu seiner Zeit als Dezernent seien die Fachbereiche sehr groß gewesen. Hier wolle er nun umstrukturieren. Weiter habe man es fast schon “im Schatten der Geschichte” vergessen, dass seiner Zeit bei Beurlaubung der damaligen Stadtbaurätin Maren Sommer die Hauptsatzung geändert wurde, die so nicht zulässig sei. Das müsse nun i
n der Hauptsatzung korrigiert werden. Des Weiteren habe Stadtrat Claus Ruppert erklärt, im nächsten Jahr in Ruhestand gehen zu wollen. Die Stelle solle neu ausgeschrieben werden. Die Amtszeit von Heinz-Georg Leuer ende, erklärt Markurth, und man wolle ihn sogleich neu zur Wiederwahl vorschlagen. Die Neuaufstellung sei mit ihm, aber auch mit der KgST eng abgesprochen, so das SPD-Stadtoberhaupt. Auch habe er ein Umweltdezernat mit Inhalt “prägen” wollen. Wichtig sei, dass die neuen Dezernate künftig gut zusammen arbeiten. Als Nachfolger für Stadtrat Ruppert möchte Markurth einen Juristen einstellen. Mit Herrn Leuer wolle er auf Grund seiner Art und seiner vertrauensvollen Zusammenarbeit weiter arbeiten, deswegen solle die Stelle nicht neu ausgeschrieben werden, auch weil der Markt derzeit leer sei. Zudem sei eine Stellenleiterin in dem Bereich lange krank gewesen, hier sei noch nicht klar, wie es weitergehe. Und ein anderer Stellenleiter in dem Bereich Leuers habe sich in der großen Nachbarstadt beworben, dort gebe es aber eine “Konkurrentenklage”, deswegen sei man auch hier zwischen “Hoffen und Bangen”.

Udo Sommerfeld bringt sodann den Änderungsantrag für die Linken ein. Der Antrag sei eine Bitte an den OB, noch anders zu strukturieren. Die Hochbauverwaltung solle beim Bau bleiben, so der Linken-Chef. Die Feuerwehr solle zwingend zum Bereich der Sicherheit, der Ordnung. Als Ausgleich solle der Sport wieder zu Herrn Geiger in das Finanzressort.

OB Markurth (SPD) erwidert, dass alle Stadträte ihren Bereich, sei er bislang auch noch so groß gewesen, gut handhaben könnten. “Finetuning” könne man auch später noch machen. Wenn man dann wisse, wer komme, sei das auch leichter.

Elke Flake begrüßt den Vorschlag ausdrücklich. Seit Jahren forderten die Grünen, dass das Dezernat von Herrn Leuer geteilt werden solle. Klima- und Umweltschutz sei “Querschnittsaufgabe”, meint die Grünen-Chefin. Aber auch der Bau solle vorwärts kommen, deswegen sei der neue Zuschnitt sehr gut und sie freue sich.

Wolfgang Büchs freut sich, dass nun endlich der Schritt unternommen werde, den die BIBS schon 2017 und 2018 beantragt habe, nämlich ein Umweltdezernat einzurichten. Das zeige, dass man nicht unbedingt Mehrheitspartei sein müsse, um etwas zu erreichen, fügt der BIBS-Ratsherr lächelnd hinzu. Das Umweltdezernat müsse ein Querschnittsdezernat sein, pflichtet er seiner Vorrednerin bei. Auch hofft er, dass die Umwelt künftig mehr die städtischen Gesellschaften kontrollieren werde.

Christoph Bratmann (SPD) hält augenzwinkernd fest, dass es wirklich nicht die Fridays-for-Future-Bewegung gewesen sei, die die Forderung nach einem Umweltdezernat aufgebracht habe, wie sein Vorredner betont habe, sondern die BIBS-Fraktion. Merkwürdig sei seiner Meinung nach schon, wieso in einem Dezernat Sport und Umwelt zu finden sei, so der SPD-Chef.

Thorsten Köster (CDU) kündigt ein “Ja” mit einem sehr großen “Aber” an. Auch für ein Umweltdezernat sei die CDU, aber er stellt in Frage, wieso ein zusätzliches Dezernat gegründet werden solle. Selbst ein ehemaliger Grüner-Fraktionsvorsitzender – Holger Herlitschke – habe die Reduzierung von Dezernaten gefordert, deswegen verwundere den CDU-Fraktionschef die Freude der von Elke Flake nun schon. In den meisten Punkten sei man sich in der CDU-Fraktion einig gewesen, so dass man nun allen TOPs zustimmen könne.

Carsten Lehmann (FDP) erklärt, dass man die Strukturierung durchaus so machen könne. In einigen Punkten wie der Trennung von Sport und Stadtgrün schließt er sich der Meinung seines linken Vorredners Sommerfeld an. Für die FDP kündigt er Zustimmung an.

OB Ulrich Markurth (SPD) erinnert daran, dass die Verwaltung nach Hannover die größte Norddeutschlands sei. Die müsse man erst einmal steuern. Deswegen bemühe man sich redlich.
–> TOP 6 bei einer Enthaltung so beschlossen, TOP 7: Linker-Antrag abgelehnt, Vorlage bei zwei Enthaltungen und vier Gegenstimmen beschlossen, TOP 8 einstimmig, TOP 9 beschlossen, TOP 11 bei einer Enthaltung.

TOP 10
Absehen von der Ausschreibung der Stadträtin oder des Stadtrates für Baudezernat sowie Wiederwahl des derzeitigen Stadtbaurates Heinz-Georg Leuer (19-11192)
Es wird geheim und schriftlich gewählt.

Ergebnis: 52 abgegebene Stimmen, ja: 44 Stimmen, nein: sechs, zwei: Enthaltungen.

Heinz-Georg Leuer nimmt die Wahl an und bedankt sich für das gute Ergebnis.

Bürgerfragestunde

Ulrike Rotbarth fragt, Stadtbaurat Leuer antwortet zum Thema “Wildbienenprojekt und elektromagnetische Wellen“.
Edmund Schultz fragt, Stadtrat Ruppert antwortet zum Thema “Schaffung eines Umweltdezernates“.

TOP 12
Berufung von 5 Ortsbrandmeistern und von 2 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (19-10639)

–> einstimmig beschlossen

TOP 13
Änderung der Entgeltordnung über die Tierkörpersammelstelle Braunschweig (19-11082)

–> einstimmig beschlossen

TOP 14
Bestellung eines Vertreters im Aufsichtsrat der Volkshochschule Braunschweig GmbH (19-11150)

–> einstimmig beschlossen

TOP 15
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (19-10708 und erste Ergänzung)

–> so beschlossen

TOP 16
Haushaltsvollzug 2019, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (19-10738, erste und zweite Ergänzung)

Udo Sommerfeld (Linke) kündigt Ablehnung der Aufwendungen für die Sanierung der Stadthalle an.

–> Vorlage bei wenigen Gegenstimmen beschlossen

TOP 17
Resolution zur Sicherung der Grundsteuer (19-11109 und erste Ergänzung)

–> bei 5 Gegenstimmen beschlossen

TOP 18
Baumförder- und Beratungsprogramm-Förderrichtlinie der Stadt Braunschweig – “Förderung von Grünbeständen” (19-11040)

Ratsherr Dr. Reiner Mühlnickel bringt die gemeinsam initiierte Baumförderrichtlinie in Erinnerung. Die Grünen hätten sich eine richtige Baumschutzsatzung gewünscht, mehr sei aber nicht drin gewesen.

Wolfgang Büchs meint, dass die CDU mittlerweile auch zur Verbotspartei geworden sei und verweist damit auf einen später noch folgenden CDU-Antrag zum Alkoholverbot im Prinzenpark. Nichts von den Unkenrufen der CDU in Bezug auf Eingriff in die Privatsphäre sei eingetreten. Er blickt noch einmal auf die langwierigen, intensiven Gespräche mit SPD, Grünen und Linken zurück. Das nun zur Entscheidung stehende Baumförder- und Beratungsprogramm sei ein Minimalkonsens, auf den man sich geeinigt habe. Eine richtige Baumschutzsatzung bleibe aber das Fernziel, so der BIBS-Chef.

Heidemarie Mundlos lobt die Bürgerbeteiligung bei der Entstehung der Vorlage. Eine Baumschutzsatzung brauche man nicht.

–> bei wenigen Enthaltungen mit 2 Gegegnstimmen angenommen

TOP 19
Ökologisches Förderprogramm (19-11054)

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) bezeichnet das Ökologische Förderprogramm als grundsätzlich gelungen.
Es müssten bei der Entsiegelung aber genauere Kriterien erarbeitet werden. Hier liege der Hase im Pfeffer. Insgesamt gehe das ganze aber in die richtige Richtung und er sei gespannt, wie sich das in der Praxis entwickele, schließt der Ratsherr.

Reiner Mühlnickel (Grüne) unterstreicht die Andeutungen von Wolfgang Büchs und macht diese noch einmal deutlich.

Heidemarie Mundlos (CDU) bedankt sich bei Herrn Mühlnickel. Klare Kriterien seien in dem Programm festgelegt. Mundlos lobt auch die konstruktive Atmosphäre im Ausschuss.

–> mehrheitlich beschlossen

TOP 20
Übergangslösung kostengünstiges Schülerticket Braunschweig (19-11165)
Änderungsantrag von P² und BIBS-Fraktion
Änderungsantrag von Grünen und Linken
Änderungsantrag der CDU
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag von SPD, P² und BIBS-Fraktion

Grüne und Linke ziehen zurück.

P², BIBS Antrag und SPD Antrag werden zurückgezogen.

Christoph Bratmann (SPD):
großer Vorlauf mit vielen Diskussionen. Beantragen Senkung auf 15 €. Beantragen ansonsten Vorlage der Verwaltung. Im Schulausschuss haben wir noch für 30 Euro gestimmt – wollen aufgrund des Ablaufs im Schulausschuss nun 15 Euro. Ich hoffe, wir kommen auch im Landtag zu einer Einigung. Eine wirklich gerechte Lösung ist nur eine landesweite Lösung.

Antje Keller (CDU):
Landtag, Träger sollte entscheiden und bezahlen. 4 Mio. sind zu teuer. Es muss jetzt anders bezahlt werden. Änderungsantrag können wir nicht mittragen. Fordere Schüler auf, in Hannover zu protestieren und Forderungen zu stellen.

Gisela Ohnesorge (Linke):
gegen den Ratsbeschluss – SPD ist umgefallen. Angst vor der eigenen Courage. Werden natürlich dem Antrag zustimmen. Ein guter Tag für die Schüler.

Peter Rosenbaum (BIBS):
es ist ein guter Tag auch für die Politik. Es ist die Zivilgesellschaft, die den Ausschlag gegeben hat. Das Gefeilsche um 5 Euro. Parteien haben die Aufgabe – wo immer sie sitzen. Ihre Aufgabe, Frau Keller, Region und Landtag zu überzeugen.

Matthias Möller (FDP):
Politik und Glaubwürdigkeit sind problematisch. Zwischen Ankündigung, die oft Ziele sind, und Kompromissen,

Elke Flake (Grüne):
Was lange währt, währt endlich gut. 2011 beginnt. Habe gemeinsam. Seltsame Capriolen der Politik. Ein Lehrbeispiel für Demokratie. Ich kenne Druck von unten. Freue mich, dass auch mal ein Umfallen in die richtige Richtung erfolgt.

Max Hahn (P²),
Unser Ursprungsantrag wurde ja im Schulausschuss angenommen. Bürgerbeiteiligung. Ich bin jedenfalls sehr zufrieden.

Stefan Wirtz (AfD),
schon 2011 ging es los. Zahlendreher von 51 auf 15 Euro …. sollte 15 bis 20 kosten, nicht musste. Aus 30 Euro sind 15 geworden. Angst vor den Wahlergebnissen. Meine Stimme war im Schulausschuss entscheidend.

Nils Bader (SPD),
stellt fest, dass die ganze Sitzung durch persönliche Angriffe bestimmt war.

Bei wenigen Gegenstimmen und Enhaltungen. Vorlage angenommen.

TOP 21
Fördergebiet “Soziale Stadt – Donauviertel” – Richtlinien über die Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen und von Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung nach Städtebauföderungsrecht (19-10550)

TOP 22
Instandsetzung der Gleisanlagen in der Gifhorner Straße zwischen Lincolnsiedlung und Robert-Bosch-Straße; Wahl des Oberbaus (19-10883)

Bei wenigen Enthaltungen angenommen.

TOP 23
Fortschreibung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung in Braunschweig (19-11071)

Nils Bader stimmt zu – keine Abzocke, Stadt hat Kosten.

Thorsten Köster lehnt ab. Gewöhnungseffekt durch stationäre Überwachungs ist kontraproduktiv – stationäres Reduzierung.

Grüne sind gespalten über Weg. Sowohl stationär als auch mobil, wie Vorschlag der Verwaltung. Bin froh und werde zustimmen.

Astrid Buchholz: freie Entscheidung sich nicht an die Regeln halten. Müssen keine Rücksicht auf die nehmen, die sich entscheiden die Regeln zu brechen. Wer ein Ticket bekommt, hat ein Ticket verdient.

Antrag mehrheitlich angenommen.

TOP 24
Bebauungsplan “Rebenring, Ecke Hagenring
“, HA 139, Stadtgebiet zwischen Rebenring, Hagenring, Göttingstraße und Bültenweg, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (19-10689)

Antrag angenommen

TOP 25
Veränderungssperre “Ernst-Amme-Straße-Nordwest”, NP 45, Stadtgebiet zwischen Ernst-Amme-Straße, Westliches Ringgleis, Grundstück Hildesheimer Straße 57 und Grundstück Ernst-Amme-Straße 19, Satzungsbeschluss (19-10961)

TOP 26
Sicherung und Ausbau der Schulkindbetreuung – Antrag des Jugendhilfeausschusses (19-11138)

Frau Elke Flake: Können also auf einmal 280 Plätze zusätzlich schaffen. Kostet aber Geld.
Kostet aber verhältnismäßig wenig Geld. Kosten lohnen sich. JHA: Bitte lieber Rat, sichere die Betreuung, es ist gut investiertes Geld.

Herr Frank Flake:
Bekommen tatsächlich 280 Plätze zusätzlich für verhältnismäßig wenig Geld. Wir machen hier in Braunschweig ein sehr gutes Angebot. Mit heutigem Beschluss ist die Stadt gut aufgestellt.

Frau Antje Keller:
Haben gern mitgearbeitet. Werden diesen Antrag auch unterstützen, obwohl er nicht haushaltskonform ist.

–> Angenommen bei einer Gegenstimme.

Anträge (Fortsetzung)

TOP 27.1
Zukünftig Eskalationen verhindern – temporäres Alkoholverbot im Prinz-Albrecht- und im Heidbergpark an Himmelfahrt – Antrag der CDU-Fraktion (19-11107)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der SPD

Thorsten Köster bringt den CDU-Antrag ein, der darauf beruhe, dass man – von den Ereignissen an Himmelfahrt geschockt – nun tätig werden müsse, damit es im kommenden Jahr nicht wieder zu der Eskalation kommen könne. Den Änderungsantrag der SPD könne man auch mittragen und daher schlägt er auch einen gemeinsamen Antrag vor.

Maximilian Hahn zeigt sich ironisch. Er sei geschockt von den “Vietnam-ähnlichen Zuständen” im Braunschweiger Prinzenpark, so der Partei-Ratsherr.

Für Stefan Wirtz (AfD) ist der SPD-Antrag ein reiner Prüfantrag. Für Beate Gries (Grüne) meint, dass sich der nun gemeinsame Antrag durch die Stellungnahme der Verwaltung, die bereits eine Prüfung mitgeteilt hat, erledigt habe. Dem schließt sich auch Udo Sommerfeld für die Linken an.
–> GO-Antrag Übergang zur Tagesordnung abgelehnt.
–> Antrag angenommen.

TOP 27.2
Resolution für eine bessere finanzielle Förderung unseres Braunschweiger Klinikums – Antrag der CDU (19-11173)
Claas Merfort (CDU) bringt den Antrag ein. Braunschweig habe ja mit Carola Reimann eine “versierte” Ministerin in Hannover, die sich für das Braunschweiger Klinikum einsetzen solle.

Udo Sommerfeld erklärt, dass sich um ein wichtiges Thema handele, bei dem es um Millionen gehe. Daher sei der CDU-Antrag wichtig, auch wenn er kritisiert, dass die CDU immer die SPD kritisiere. Auch gebe es einige Ratskollegen wie Herrn Schatta bei der CDU, die auch gleichzeitig im Landtag säßen.

Christoph Bratmann (SPD) meint, dass man gemeinsam für etwas streite. Man solle aber nicht zu viele Resolutionen einbringen.

OB Markurth erklärt, dass es sich um eine “systemrelevante Klinik” handele. Deshalb müsse gehandelt werden, so der SPD-Mann.
–> bei einer Gegenstimme beschlossen

TOP 27a
Dringlichkeitsantrag “Hebammenausbildung” der SPD
Annette Schütze bringt den Antrag ein. Die Braunschweiger Ausbildungsstätte solle bald geschlossen werden. Die Ausbildung in der Region sei damit künftig in Gefahr.
–> Antrag angenommen.

Anfragen

TOP 28.1
Wird es bald wieder mehr Spielhallen in Braunschweig geben? – Auswirkungen des neuen Glücksspielgesetzes auf Braunschweig – Anfrage der SPD (19-11173)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 28.2
Belegung der Wohnstandorte – Anfrage der CDU (19-11170)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 28.3
E-Government – Anfrage der AfD (19-11171)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 28.4
Bewegungsförderung für Kinder endlich ausbauen – Anfrage der Linken (19-11148)
Udo Sommerfeld fragt, Erster Stadtrat Christian Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 28.5
Falsch- und Richtigstellungen – Anfrage der BIBS-Fraktion (19-11167)
Peter Rosenbaum fragt, Erster Stadtrat Christian Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum fragt nach, ob Herr Geiger nun doch etwas zu korrigieren habe. Herr Geiger antwortet, dass es diverse Zwischenstände, aber nur ein Gutachten gebe.

TOP 28.6
Wie ist der Zustand der Inneneinrichtungen in den Flüchtlingsunterkünften der Stadt? – Anfrage der AfD (19-11172
)
–> wird schriftlich beantwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 28a
Dringlichkeitsanfrage der Linke zum Thema “Seenotrettung“
Anke Schneider fragt, Sozialdezernentin Frau Dr. Arbogast antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Udo Sommerfeld will wissen, wieviele Mitarbeiter wären in Frage gekommen, die Stadt zu vertreten. Frau Arbogast antwortet, dass sie an diesem Tag eine Sitzung des Schulausschusses gehabt habe. Auch könne man nicht immer an jeder Tagung teilnehmen.

Ende der Ratssitzung um 22h58.

 

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h04.
Nicht anwesend sind die Ratsfrauen Susanne Hahn, Cornelia Seifert (beide SPD), die Ratsherren Uwe Jordan, Nils Bader, Matthias Diesterheft (alle SPD) sowie der Ratsherr Kai-Uwe Bratschke (CDU).

Mitteilungen

TOP 3.1
Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes – Vorstellung der “Leitlinie klimagerechte Bauleitplanung” (19-10088)

TOP 3.2
Kostengünstige Schülertickets (19-10829)

Gisela Ohnesorge (Linke) beantragt Aussprache. Sie erinnert daran, dass die Mitteilung im Schulausschuss schon diskutiert wurde. Es gebe einen Ratsbeschluss: Die Karte solle angeboten werden. Nun warne die Verwaltung vor einem Sonderweg, der teuer sei und die Gesamtlösung erschwere. Die Linke stünde zu dem Beschluss und habe kein Verständnis für eine erneute Verschiebung. Mobilität bedeute, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Instrument für Umdenken vs. Individualverkehr. Kostengünstiges Ticket muss mit neuem Schuljahr eingelöst werden.

Elke Flake (Grüne) erklärt, dass auch die Grüne zu dem Beschluss stünden: Die Schüler hätten mitgearbeitet, das müsse nun umgesetzt werden. Es sei ein “dickes Brett zu bohren”. Der Regionalverband könne gar nicht beschließen. Der Verbund der Eigentümer lehnt ab. Wie ernsthaft das gemeint sei, die Grünen stünden zu ihrem Wort.

Antje Keller (CDU) erklärt, dass man sich zwar für das Schülerticket eingesetzt habe, aber für eine Regionslösung. Man sei von einer Insellösung weiter entfernt als von einer Regionslösung. Es gebe einen hohen bürokratischen Aufwand bei der Insellösung. Die Regionslösung werde gefährdet durch die Insellösung. Man lasse für die Landeslösung nicht locker.

Christoph Bratmann (SPD) meint, dass es inzwischen um strategische Fragen gehe, nicht um die Sache an sich. Ohne Braunschweig wäre im Verband nichts passiert. Man habe nun eine breite Mehrheit gefunden. Die Insellösung wäre gut, um die Sache voranzutreiben. Kinderbetreuung habe im Land höhere Priorität, da seien die Schülertickets zurückgerutscht. Man müsse – wie Hannover – vorpreschen, um eine Regionslösung zu erreichen. Da sei man unseren Schülern und Schülerinnen in Braunschweig verpflichtet.

Peter Rosenbaum (BIBS) erklärt, dass man die Sachen nicht den Gremien überlassen dürfe. Der Stadtschülerrat habe seinerzeit kostenlose Tickets gefordert. “Verlasst Euch nicht auf die Gremien”, rät er den Schülern, sonst passiert genau das, was eben gesehen und gehört wurde.

Stefan Wirtz (AFD) meint, dass eine Entscheidung über die Art der Einführung getroffen wurde. Klar seien die Kosten. Er begrüßt eine Lösung. Die Erstattungslösung gebe einen genauen Überblick über den Bedarf.

Antje Keller (CDU) will eine gute Lösung, diese brauche eben 8 Jahre.

Dr. Helmut Blöcker (Grüne) hofft, dass solch eine Lösung nicht sogar 16 Jahre dauere.

Anträge

TOP 4.1
Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (19-10443)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der SPD eins, zwei
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Wolfgang Büchs bringt den BIBS-Antrag ein. Braunschweig habe einen großen Anstieg der Immobilienpreise zu verzeichnen – auch im Vergleich zu Niedersachsen. So auch die Mieten. Eine weitere Explosion sei vorgezeichnet. Deshalb müsse eine wirksame Preisbremse in die Wege geleitet werden: Zum einen durch den Kauf von Grundstücken durch Inanspruchnahme des Vorkaufsrechts. Diese Umsetzung solle durch das Bündnis für Wohnen begleitet werden. Man habe nun den Antrag der SPD mit aufgenommen mit nur klarerem Antrag der Aufgabenstellung für die Verwaltung.

Nicole Palm (SPD) meint, dass die BIBS-Fraktion gegen die Inanspruchnahme des Vorkaufsrechts beim Campus Nord gewesen sei. Man habe einen gesunden Mix aus kommunalen und anderen Initiativen. Eine leichte Änderung der Strategie sei bei der Nibelungen Wohnbau GmbH erfolgt. Das Bündnis für Wohnen solle gut eingebunden werden.

Björn Hinrichs (CDU) sagt, dass man Erkenntnisse darüber brauche, wie es weitergehen soll. Man sollte Bundesbauförderung und Bundeserkenntnisse (sparen von Baukosten, etc.) mit einbeziehen und nicht nur kommunal handeln. Eine Sonderabschreibung für Mietwohnungsbau solle für private Bauherren verbessert werden. Die “SonderAFA” werde etwas bringen. Man würde dem Änderungsantrag der SPD zustimmen. Erstmal solle man Statistiken anschauen und dann richtige Entscheidungen treffen.

Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, dass bezahlbares Wohnen in vielen Kommunen eine Rolle spiele. Es gebe in BS 20% Quote für Belegung und Wohnraumförderung. Neuschaffung stelle aber einen Wettlauf gegen den Verlust von Mietpreisbindungen dar, die aufgehoben werden. Neue Sozialwohnungen würden nur in bestimmten Wohngebieten geschaffen. Grundstücke würden nicht nur nicht aufgekauft, sondern sogar verkauft. Menschen müssten teilweise mehr als die Hälfte für Wohnen ausgeben. Man habe verschiedene Mittel, die nicht eingesetzt würden.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum nimmt kostengünstiges Wohnen
in Wien als Beispiel: Verwandlung in Bauland. Generierung von Reichtum durch Baulandspekulation.
Der SPD-Antrag schade nicht – sei aber “Rumgeschwurbel”. Hinrichs sei als “Lobbyist getrieben von hohen Gewinnen.”

Stefan Wirtz (AfD) meint, dass es erstmal eine gute Idee sei, aber der Hinweis auf Kapitalbindung fehle. Bei klammen Haushalt könne man nicht zustimmen. Dem SPD-Antrag könne zugestimmt werden, der aber sei wenig konkret, daher könne man es ebenso gut auch lassen.

Beate Gries (Grüne) erklärt, dass es ein wichtiges Thema sei, weil jede Fraktion etwas sagen könne. Die Grüne würden sagen, dass die BIBS Recht habe. Nur Ackerland in Bauland zu verwandeln reiche nicht. Man brauche auch noch Grünflächen / Freiflächen, daher stimme man dem Antrag der BIBS zu, weil man wolle, dass wir die Bebauungsart bestimmen, die Stadt Braunschweig.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) meint, dass Herr Hinrichs Recht habe: Das Bündnis für Wohnen müsse wiederbelebt werden. Da trage man vielleicht mit unserem Antrag dazu bei.

Thorsten Köster (CDU) will die “Ausfälle von Herrn Rosenbaum” nicht hinnehmen. Er ruft aus: “Kommen Sie her, nennen Sie Ross und Reiter oder entschuldigen Sie sich!”

Nicole Palm (SPD) sagt, dass man gute Steuerungsinstrumente habe. Sie sei kein Freund von leeren Worten.

Udo Sommerfeld (Linke) verweist darauf, dass man am 3. Sept. 2002 die Grundstücksgesellschaft Braunschweig gegründet habe. Damit auch Flächenbevorratung: Man habe Millionen für Flä
chenbevorratung gewährt. Auch der Ex-OB Gert Hoffmann habe zunächst aggressive Umwandlung von Ackerland in Bauland betrieben, dann aber irgendwann damit aufgehört und habe nichts mehr gemacht. Der BIBS-Antrag gebe nur das wieder, was man schon 2002 beschlossen habe.

Björn Hinrichs meint, dass die Stadt seit Jahren Grundstücke kaufe. Wer solle denn Grundstücke verkaufen, wo sind die denn?, fragt er. Das sei doch absolut weltfremd.

Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) antwortet, dass man städtischen Grund am Langer Kamp und mit der Holwede – Klinik an private Investoren abgebe.

Detlef Kühn (SPD) nennt als positives Beispiel die Trakehnen Straße und Wenden. Man haben im großen Maß gekauft und erschlossen. Sobald Spekulationen beginnen, steigen Preise in die Höhe.

Abstimmung:
SPD-Änderungsantrag:
Bei einigen Enthaltungen beschlossen.

BIBS-Änderungsantrag:
Antrag abgelehnt.

TOP 4.2
Aktualisierung der Wohnungsmarktprognose für Braunschweig – Antrag der CDU-Fraktion (19-10643)
Stellungnahme der Verwaltung

Da es schon einen Auftrag für die Aktualisierung gebe, zieht die CDU den Antrag zurück.

TOP 4.3
Vorrang für Sicherheit – Neupflanzungen in der Jasperallee – Antrag der CDU (19-10765)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag der SPD

Heidemarie Mundlos (CDU) meint, dass die Jasperallee heute erneut Thema sei. Man wolle eine Veränderung per Ratsbeschluss und die komplette Fällung im Herbst 2019. Es habe einen bedauerlichen Vorfall gegeben, nämlich einen umgestürzten Baum mit Verletzungsfolge. Das bedeute für die CDU: Das Baumfällen muss vorgezogen werden, damit verbinde sie Hoffnung. Im Klinterklater habe man lesen können, dass viel Geld für die Wiederbelebung und Zugversuche verschwendet wurde.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) erklärt, dass nach den Zugversuchen – Wenn man denn den Versuchen der Stadt glaube, müssten das jetzt die sichersten Bäume sein. Er fragt sich, ob es darum gehe, das Thema aus dem nächsten Kommunalwahlkampf 2021 rauszuhalten. Das “Scherer-Gutachten” habe die Beschädigungen vorhergesagt. 2012 wurde die Straße erst saniert. Offenbar sei es zu den Abgrabungen und Beschädigungen gekommen. Alle Bäume seien nun getestet, es gebe keinen Grund mehr, die standsicheren Bäume jetzt zu fällen.

Nicole Palm (SPD) meint, dass der neue Sachverhalt schnelles Handeln notwendig mache. Die Zugversuche machten zügigeres Handeln notwendig. Sie äußert Zustimmung für eine schnelle Umsetzung.

Anke Schneider (Linke) stellt den Beschluss in Frage. Die Bäume, die jetzt noch stehen, seien auf Standsicherheit getestet. Es gebe überhaupt keinen Grund mehr für Aktionismus. Man lehne den CDU-SPD Antrag ab und stimme der BIBS zu.

Gunnar Scherf (AFD) will, dass sich BI-Baumschutz und BIBS über die neue Bäume freuen und fragt, wie hoch die Kosten für die dauernde Diskussion seien. Der Zustand der Bäume sei schlechter als angenommen, deshalb sollten sie sofort gefällt werden.

Heidemarie Mundlos (CDU) wirft Wolfgang Büchs vor, unverbesserlich zu sein. Er betreibe reine Spekulationen. Die CDU- und SPD-Bezirksräte im Östlichen Ringgebiet seien bei der Abstimmung verhindert gewesen.

Dr. Rainer Mühlnickel von den Grünen sucht nach sicheren Lösungen. Es musste etwas passieren, meint er, deshalb seien die Zugversuche gut. Es müsse etwas passieren, auch um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Es habe Probleme der Bürgerbeteiligung gegeben. Man habe sehr gelungene Bürgerbeteiligungsbeispiele. Zum Beispiel am Hagenmarkt, wo man gemeinsam nach Lösungen suche. “Warum hat das in der Jasperallee nicht geklappt”, fragt er.

Anke Schneider (Linke) betont die Sicherheit der Bäume, denn wenn überhaupt gesagt werden könne, dass Bäume sicher sind, dann die auf der Jasperallee.

Christoph Bratmann (SPD) steht zum Antrag der vorgezogenen Umsetzung. Die Anwohner hätten sich längst an den Anblick der neu gepflanzten Bäume gewöhnt und auch andere. Es handele sich nun um eine Lösung, die nachhaltig sei und der Anblick solle der einer Allee sein. Zwar sei die SPD weiterhin offen für Gespräche mit der BI Baumschutz, man wolle nach diesem Beschluss aber nicht mehr über die Jasperallee diskutieren.

BIBS-Antrag: abgelehnt

CDU/SPD-Antrag: angenommen.

TOP 4.4
Aktionsplan für Baumnachpflanzungen – Antrag der BIBS-Fraktion (19-10649)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Peter Rosenbaum (BIBS) stellt fest, dass ca. 50.000 Bäume in den letzten 10 Jahre gefällt wurden – alleine 44.000 am Flughafen. Das Gutachten zu den Ersatzpflanzungen sei nach wie vor unter Verschluss.
So gehe es nicht weiter. Man brauche einen Aktionsplan, bei Baumverlusten solle nachgepflanzt werden. Vitalität und Aufzucht müssten besser begleitet werden und private Bäume dazu kommen. Hier müsse auch ein Umdenkungsprozess einsetzen. Der Antrag beinhalte den Aktionsplan, der nicht nur Nachpflanzungen plant, sondern auch Pflege.

Anette Johannes (SPD) meint, dass man hier wieder einen schönen Antrag der BIBS vor sich habe, nämlich eine Liste von Bäumen – die BIBS habe aber ihre Hausaufgaben nicht gemacht, wenn sie nicht wüsste, dass die Kompensationsmaßnahmen schon beschlossen seien. Der Antrag sei erledigt – daher lehne die SPD den Antrag ab.

Dr. Rainer Mühlnickel (Grüne) erklärt, dass es bereits ein Konzept zum Ausgleich des Substanzverlustes gebe. Auch andere Pläne würden den Substanzausgleich befördern. Grundsätzlich würden die Grünen das unterstützen – man sei sich aber nicht ganz schlüssig, was die BIBS wolle. Der eigene Änderungsantrag verdeutliche das. Daher würden die Grünen sich enthalten, schließt der Ratsherr.

Seine Fraktionskollegin Beate Gries stellt fest, dass die Verwaltung im Moment mit bestehenden Programmen ausgelastet sei. Auch sie sei eine Verfechterin der Baumschutzsatzung. Es würden zwar Bäume nachgepflanzt, aber Bäume, die bereits da sind, würden nicht geschützt. Gerade Bäume mit großer Krone würden gebraucht. Trotzdem würden die Grünen nicht zustimmen.

Heidemarie Mundlos (CDU) möchte ausdrücklich erinnern, dass es zahlreiche Projekte für Bäume gebe. Es sei eine Unterstellung, dass Private mehr Bäume fällen als pflanzen würden. Es seien gerade 20 Bäume in Wenden gespendet worden.

Stefan Wirtz (AFD) ist der Meinung, dass nur wieder alle alten Kamellen von der BIBS hervor geholt würden: Flughafen und Baumschutzsatzung.

Abschließend stellt Wolfgang Büchs k
lar, dass es der BIBS-Fraktion in dem Antrag nicht um bestehende Programme gehe, sondern um zusätzliche.

–> BIBS-Antrag abgelehnt.

TOP 4.5
Braunschweig ruft den Klimanotstand aus – Antrag von P²- und BIBS-Fraktion (19-10780)
Stellungnahme der Verwaltung

Den gemeinsamen Antrag von BIBS-Fraktion und P² bringt Astrid Buchholz ein. Sie verweist auf andere Städte, wie zuletzt Kiel, die den Klimanotstand bereits ausgerufen haben. Braunschweig sei zwar auf einem guten Weg, Deutschland insgesamt aber nicht. Deswegen sei die Ausrufung ein Weckruf an die Bundesregierung, den wohlmeinenden Worten der “Klimakanzlerin” Angela Merkel Taten folgen zu lassen.

–> Antrag abgelehnt

TOP 4.6
Beteiligung von Fridays for Future – Antrag der P²-Fraktion (19-10779)

Christian Bley stellt den Antrag von P² vor: Man wolle Vertreter von Fridays for Future in den Fachausschuss einladen und damit sicherstellen, dass diese gehört werden. Punkt 1 des Antrags werde zurückgezogen.

–> Antrag abgelehnt

TOP 4.7
Einrichtung eines Tagesordnungspunktes “Klimaschutz in Braunschweig” – Antrag von SPD, CDU, Grüne, BIBS-Fraktion
interfraktioneller Antrag
Elke Flake (Grüne) fordert auf: “Leute macht endlich was!”. Es sei ihr sehr daran gelegen, eine breite Mehrheit bei diesem wichtigen Thema zu bekommen. Sie warnt vor parteipolitischem Kalkül.

Mathias Möller (FDP) mutmaßt, dass der Begriff “Notstand” mit Absicht von den Antragstellern BIBS-Fraktion und P² gewählt wurde, um Ängste zu schüren. Er lehne daher aktionistische Notstandsverordnungen ab.

Manfred Dobberphul (SPD) bedankt sich bei der Verwaltung für die Vorlage “klimagerechte Bauleitplanung”, die einen guten Beitrag zum Thema leiste. Bereits seit rund 10 Jahren arbeite die Verwaltung beim Klimaschutzprogramm und sei dabei recht erfolgreich. Der SPD-Ratsherr gibt Astrid Buchholz recht, dass es klimaschutztechnisch bundesweit nicht so gut läuft. er halte nichts davon, wenn eine Partei vorpresche und den Klimanotstand für sich beanspruche. Bei dem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen und BIBS-Fraktion sei eine zielführende Zusammenarbeit gewährleistet.

Torsten Köster (CDU) gibt zu, dass bei ihm erst vor Kurzem ein Umdenkprozess eingesetzt habe in Bezug auf die Einflussmöglichkeiten Deutschlands auf den Klimawandel. Ein Papier, dass innerhalb von Monaten entstanden sei, könne nicht innerhalb weniger Tage bewertet werden. Daher sei die Einrichtung eines Arbeitskreises eine sinnvolle Sache. Er könne aber jetzt schon offen sagen, dass die CDU einigen Punkten des Forderungspapiers von Fridays for Future in jedem Fall nicht zustimmen könne, so Köster.

Anke Schneider (Linke) findet die Einrichtung eines Arbeitskreises gut und kündigt Zustimmung für den Interfraktionellen Antrag und den BIBS-/P²-Antrag an.

Nicole Palm (SPD) zitiert ihren Sohn mit dem Fridays for Future-Slogan: “Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut.” Sie finde die Solidarisierung mit der Jugendbewegung faszinierend. Die Verwaltung brauche Zeit, um die Fridays-for-Future-Forderungen zu entwickeln. Gerne würde sie auch deren Vertreter in den zuständigen Planungs- und Umweltausschuss einladen. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit.

Heidemarie Mundlos (CDU) lobt wie Herr Dobberphul ebenfalls die klimagerechte Bauleitplanung der Verwaltung.

Stefan Wirtz kommentiert süffisant die Äußerungen der Grünenchefin und spricht sinngemäß von bloßen Lippenbekenntnissen. Der P²-Antragsteller habe ja auch den eigenen Antrag bereits relativiert.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, man würde höchstens Wahlkampf machen, um Erfolge der AFD zu verhindern. Er rät den Jugendlichen dringend, an ihren Forderungen festzuhalten und sich nicht auf die Altvorderen zu verlassen. Es gehe in großem Maße um Veränderungen der Biodiversität. “Lassen sie uns den anderen Städten anschließen!”, ruft der BIBS-Fraktionsvorsitzende den anderen Fraktionen zu.

Dr. Reiner Mühlnickel (Grüne) erklärt die AFD zur Wissensverweigerungspartei. Die Vorschläge von Fridays for Future seien sehr interessant, so der ehemalige Grünenchef.

Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass man sich nicht heute erst in Braunschweig in Sachen Klimaschutz auf den Weg mache. “Wenn man im Kleinen nichts tue, könne man im Großen nichts verändern”, schließt der SPD-Fraktionsvorsitzende.

–> bei 5 Gegenstimmen beschlossen

TOP 4.8
Verbesserung der Wohnsituation in Braunschweig – Antrag der AfD (19-10787)

Hans Müller (AFD) nennt Tübingen als Beispiel zum Bebauungszwang. Bestehende Baugrundstücke sollen der Spekulation entzogen werden (Preissteigerung ohne Bebauung).

Beate Gries (Grüne):  Quasi Enteignungen wissenschaftlicher Dienst des Bundes.
Gab ganz wenige Beispiele in der Vergangenheit. Grundstücke mit erteilter Baugenehmigung. Erlischt aber nach drei Jahren. BauGB.

Stefan Wirtz (AFD) fragt, was denn passiert, wenn die Baugenehmigung erlischt. Die AFD beantrage nur, bestehende Regeln einzuhalten.

–> Antrag abgelehnt.

Bürgeranfragen:
Ulrike Rothbarth stellt eine Bürgeranfrage, Stadtbaurat Leuer antwortet.

Nils Kramer fragt, Stadtbaurat Leuer antwortet.

Dr. Hans-Dieter Velfe fragt, Stadtbaurat Leuer antwortet.

Edmund Schultz fragt, Erster Stadtrat Geiger antwortet.

Sabine Sambou stellt eine Frage, Erster Stadtrat Geiger antwortet.

Hannelore Deutschmann fragt, Erster Stadtrat Geiger antwortet.

Andreas Wolter stellt eine Bürgerfrage, Erster Stadtrat Geiger antwortet.

Thomas Schmidt stellt eine Bürgerfrage, Erster Stadtrat Geiger antwortet.

TOP 5
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (19-10374 und erste Ergänzung)
Udo Sommerfeld (Linke) sieht keinen Anlass, den Punkt in den nichtöffentlichen Teil zu verschieben.

–> Vorlage bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen

TOP 6
Umbesetzung in Ausschüssen – Bürgermitgli
ed im Wirtschaftsausschuss (19-10815)

–> angenommen

TOP 7
Berufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt (19-10585)

–> angenommen

TOP 8
Haushaltsvollzug 2019, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (19-10538)

–> angenommen

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (19-10544)

–> angenommen

TOP 10
Rückabwicklung Erbbaurecht Am Lehmanger 14 (19-10527)

–> angenommen

TOP 11
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2019/2020 (19-10561)

–> mehrheitlich angenommen

TOP 12
Bewerbung als “Modellprojekt Smart City: Stadtentwicklung und Digitalisierung” (19-10742)

Oliver Schatta (CDU) kündigt Zustimmung seiner Fraktion an.

Annegret Ihbe (SPD) meint, dass alle Bürger zur Beteiligung ermutigt werden sollen. Da auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger gesteigert werden soll, stimme die SPD der Vorlage sehr gerne zu.

–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 13
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Willy-Brandt-Platz”, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (19-10438)

–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 14
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan LE 2, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (19-10470)
Änderungsantrag der Grünen

Für die Grünen bringt Beate Gries den Änderungsantrag ein.

–> Änderungsantrag der Grünen abgelehnt
–> Verwaltungsvorlage angenommen

Anträge – Fortsetzung

TOP 15.1
Natürliche Vielfalt stärken – Schottergärten vermeiden (19-10647)
Stellungnahme der Verwaltung

Ratsherr Thorsten Köster begründet den Antrag für die CDU ein. Die Fraktion wolle Anreize setzen, informieren und bestehende Regeln ergänzen.

Annette Johannes (SPD) stellt die Frage, was denn mit Schottergärten überhaupt gemeint sei.

Auch Mathias Möller (FDP) sieht eine unklare Definition des Begriffs Schottergärten.

Wolfgang Büchs (BIBS) bedankt sich bei Herrn Möller für die Einführung ins Thema. Er erläutert, dass es durchaus Unterschiede in der ökologischen Qualität von Schotter gibt. Dazu gab es auch eine Protokollnotiz im Planungs- und Umweltausschuss. Schotterflächen könnten auch wertvoll sein: Hat der Schotter eine bestimmte Größe, bieten Lückensysteme bis zu 154 Spinnenarten, von denen 40 auf der Roten Liste stehen, Ansiedlungsmöglichkeiten. Ihm sei es wichtig, festzustellen, dass Schottergärten nicht per se schlecht seien, schließt der BIBS-Ratsherr.

Thorsten Köster (CDU) stellt klar, dass die CDU eben nicht auf Restriktionen setze.

Beate Gries (Grüne) hätte sich gewünscht, dass der ein oder andere Punkt des Antrags positiver formuliert gewesen wäre.

–> bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen

TOP 15.2
Kein Plastik in zukünftigen Wahlkämpfen – Antrag der BIBS-Fraktion (19-10648)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) bringt den Antrag ein. Zunächst habe man Plastik im Wahlkampf verbieten wollen, dass sei angeblich nicht möglich gewesen nach Ansicht der Verwaltung. Deshalb habe man im Änderungsantrag nun nur “empfohlen”, Plastik zu verbieten. Die Stadt San Francisco habe im übrigen nun verboten, Plastikflaschen zu benutzen. Es brauche mehr Wasser, das Plastik herzustellen, als es darin zu transportieren.

Es gäbe Anträge, die “überflüssig seien wie ein Kropf”, meint Elke Flake. Der Antrag sei selbstverständlich, so die Grünenchefin. Udo Sommerfeld pflichtet seiner Vorrednerin bei und verweist auf eine eigene gestellte Anfrage seiner Linksfraktion zum Thema. Aus seiner Partei bekäme er Plakate zentral von der Bundespartei, gibt der Linken-Fraktionsvorsitzende zu bedenken. Dann plädiert er für einen “ehrlichen” Umgang. Die Linke werde den Antrag ablehnen. Detlef Kühn meint, dass zu dem Antrag alles gesagt sei.
–> bei fünf Gegenstimmen und acht Enthaltungen angenommen

TOP 15.3
Vorlage der ersten Version des Flughafengutachtens aus dem Jahr 2017 (19-10685)
Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Er verweist darauf, dass bereits 2017 ein Konzept erstellt werden sollte, wie der Flughafen ab 2024 ohne Zuschüsse arbeiten könne. Daraufhin habe man eine Gesellschaft betraut, die ein Gutachten erstellt habe. Nun sei am 22.11.2017 das Strukturgutachten dem Aufsichtsrat vorgelegt worden, obwohl die Stadt Auftraggeber gewesen sei. Im Aufsichtsrat habe man 2018 diese Wirtschaftsprüfung mit VW diskutiert. Der Rat sei immer außen vor geblieben. Erster Stadtrat und Aufsichtsratsvorsitzender Geiger hätten immer darauf hingewiesen, dass alles geheim sei. Dies lasse sich alles aus Protokollen ersehen. Das sei bedenklich, weil man die Vorgänge nicht im einzelnen kenne von seiten des Rates. Zudem habe der Rat in den letzten Jahren immer wieder beschlossen, dem Flughafen mehr Geld zu geben. Das stünde entgegen des 2017 gefassten Beschlusses, wie man das Defizit verringern könne. Hier stelle sich der Rat tot, so Rosenbaum. Deswegen sei es unbedingt nötig, dass der Rat das erste Gutachten vorgestellt bekomme.

Claas Merforth (CDU) meint aus den Worten seines Vorredners herauszulesen, dass man mit dem zweiten Gutachten Ergebnisse habe korrigieren wollen, die im ersten unliebsam gewesen seien. Man solle die Ergebnisse des Gutachtens zum Anlass nehmen, den Flughafen “positiv zu begleiten”, so der CDU-Ratsherr. Für die CDU kündigt er Ablehnung ab.

Frank Flake (SPD) meint, dass die BIBS gegen den Flughafen sei. Dafür seien alle Mittel recht, me
int der SPD-Ratsherr. Herr Rosenbaum sei ein “Fuchs”, der eigentlich genau wisse, dass eigentlich Zwischenergebnisse nicht der Öffentlichkeit bekannt gegeben würden. Deswegen sei auch einkalkuliert, dass der Antrag abgelehnt werde, dass man später entsprechend wieder kommunizieren werde, mutmaßt der SPD-Ratsherr.

Udo Sommerfeld (Linke) meint, dass es weitergehen werde mit dem Defizit. Was sei so schlimm daran, dass man ein Zwischenergebnis nicht veröffentlichen wolle? Deshalb unterstütze er das BIBS-Ansinnen.

–> abgelehnt bei keinen Enthaltungen

TOP 15.4
Dorfgemeinschaftshaus Rautheim – Antrag der BIBS-Fraktion (19-10786)

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) bringt den Antrag ein, der auf eine Antwort der Stadt im Planungsausschuss zurückgehe. Die Antwort stehe dem Ansinnen des Bezirksrates diametral entgegen, der eine offene Standortdiskussion gefordert habe. Man fordere nun eine Klarstellung, dass eine offene Diskussion im Bezirk ohne Standortfestlegung erfolge.
–> Geschäftsordnungsantrag: Verweisung in den Planungsausschuss und den Sozialausschuss angenommen.

Anfragen

TOP 16.1
Die Braunschweigische Landessparkasse als “Bank für die Region” – Wie steht es um die mögliche Eigenständigkeit der BLSK? – Anfrage der SPD (19-10784)

Frank Flake fragt für die SPD. Oberbürgermeister Ulrich Markurth antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Claas Merforth (CDU) will wissen, ob es städtische Gutachten oder Konzepte gebe, die diese Haltung stützen. Markurth antwortet, dass man seitens der Sparkasse vor einigen Wochen beauftragt habe, pro und kontra des künftigen Modells zu erarbeiten. Mehr Eigenständigkeit sei das Ergebnis gewesen. Diese Ergebnisse könnten auch “ratsöffentlich” gemacht werden, verspricht der SPD-OB, fügt aber hinzu: “Wenn es geht”.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum will wissen, ob auch bzgl. “Gewerbesteuer” etwas heraus komme könnte. Was wäre der mittelbare Ertrag für die Region? Markurth antwortet, dass man selbst auf “etwas verzichten” müsse, die Erträge aber in die Sparkasse fließen würden, möglicherweise aber keine Millionen. Im Moment profitiere man nicht von der Gewerbesteuer. Ausweiten könne man das Modell aber eher nicht.

Carsten Lehmann (FDP) will wissen, was die Stadt möglicherweise aufbringen müsse. Markurth antwortet, dass das Land in der Pflicht sei. Man habe aber auch Verbündete in der Region. Der Wert sei so, wie er genannt werde. Der Buchwert sei nicht das, was am Markt bezahlt werde. 0,4 sei der Wert, so der OB. Im übrigen habe man schon im letzten Jahr zusammen mit der Sparkassenfamilie überlegt, ob man nicht etwas gemeinsam mache. Eine weitere Kreditfinanzierung sei geboten, wenn man der Meinung sei, es sei nötig, gibt sich Markurth indifferent.

TOP 16.2
Gelebte Unterstützung für Kiryat Tivon – Anfrage der AfD (19-10783)

Stefan Wirtz (AfD) fragt, OB Ulrich Markurth (SPD) antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 16.3
Energiearmut in Braunschweig – Anfrage der Linken (19-10769)

Udo Sommerfeld fragt für die Linken, Sozialdezernentin Christine Arbogast antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Fortsetzung TOP 5.1

Gunnar Scherf (AfD) setzt seinen oben begonnen Redebeitrag fort.
–> Antrag mehrheitlich angenommen.

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 21h26.

 

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h03. Zu Beginn der Sitzung bringt BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum den Dringlichkeitsantrag “Kein Plastik im Wahlkampf!” der BIBS-Fraktion ein. Der Tagesordnung wird zugestimmt.

Peter Rosenbaum begründet die Dringlichkeit: Die Wahlen hätten Anlass gegeben. Erst am Wochenende fiel auf, dass Plastik im Walkampf verwendet wurde – da sei es sichtbar geworden. Baudezernent Leuer erklärt, dass der Antrag rechtlich nicht zulässig sei: Im Rahmen der Satzung über straßenrechtliche Sondernutzungen dürfe die Sondernutzung nur aus straßenrechtlichichen Gründen etwas verbieten. Andere Aspekte wie Umweltschädlichkeit oder Müllerzeugung seien ausgeschlossen, meint er.

Der Ratsvorsitzende Graffstedt (SPD) lässt Peter Rosenbaum anschließend keine Gegenrede gegen das Leuer-Statement halten. Graffstedt fragt, ob es noch eine Gegenrede zum Antrag gibt und lässt abstimmen.
–> die Dringlichkeit wird mehrheitlich abgelehnt

Dann bringt Udo Sommerfeld eine Dringlichkeitsanfrage für die Linken ein: “Kostengünstige Schülertickets“.
–> Dringlichkeit so anerkannt (als Punkt 24.8 in Tagesordnung aufgenommen)

Mitteilungen

TOP 3.1
Status Quo Bericht zum Stand der Umsetzung der kommunalen Integrationsplanung der Stadt Braunschweig (18-08578)

TOP 3.2
Erster Sachstandsbericht Umsetzung des Ratsbeschlusses Bedarfsplan Nachbarschaftszentren (18-10128)

TOP 3.3
Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung – Erster Quartalsbericht (19-10451)

TOP 3.4
Strukturelles Defizit: Grundgedanke und Berechnung (19-10483)

Anträge

TOP 4.1
Alstom/Wasserstoff-Antriebstechnik als regionale Kompetenz vorantreiben – Antrag der BIBS-Fraktion (19-10004)
Zu Beginn der Debatte dankt Ratsherr Peter Rosenbaum (BIBS) Ratsherrn Manlik (CDU) für die Aufnahme und Vorantreibung des Themas im Regionalverband. Der nächste Schritt stehe bevor, die Nutzung umweltfreundlicher Energie für die Herstellung von Wasserstoff. – Die Rahmenbedingung seien erkannt und eingeleitet. Insofern habe sich dieser Antrag für heute erledigt, und er zieht den BIBS-Antrag zurück.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 02.04.2019

TOP 4.2
Bäume der Jasperallee – Antrag der BIBS-Fraktion (19-10080)
Stellungnahme eins, zwei der Verwaltung
Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Ein umfangreiches Statement des Ministeriums für Wissenschaft unf Kultur (MWK – Frau von Reitzenstein) stehe noch aus, das werde man nun selbst anfordern. Die Allee bestand damals weder aus gleich alten Bäumen noch aus gleichartigen Bäumen, erklärt der BIBS-Ratsherr. AUch habe man den Zustand nicht als Mangel empfunden zur Zeit der Denkmalerstellung, und auch nicht bei der Sanierung von 2012.

Ratsvorsitzender Graffstedt (SPD) interveniert, weil das Hochhalten von Plakaten verboten sei.

Wolfgang Büchs zählt sodann die zahlreiche Ungereimtheiten in den Dokumenten auf und bittet um erneute Stellungnahme des Ministeriums. Die Fällung der Bäume sei völlig unnötig und ein “Schildbürgerstreich, insbesondere auch aus finanziellen Gründen” gewesen.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum ruft anschließend in Erinnerung, dass es  keinen Bauschutt in der Jasperallee, wie von der Verwaltung als Fällbegründung herangezogen behauptet, gebe. Das sei jetzt bestätigt worden. Die Verwaltung habe dies im letzten Ausschuss selbst deutlich zum Ausdruck gebracht. Auch habe man sehen können, dass allenfalls ein Baum von den gefällten Bäumen “krank” gewesen sei. Hohlräume seien kein Beweis für Krankheit.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 28.02.2019 

–> Bei wenigen Enhaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.

TOP 4.3
Braunschweig inklusiv: Mehrsprachigkeit bei Fahrkartenautomaten – Antrag von P² (19-10151)
–> in den Fachausschuss überwiesen.

TOP 4.4
Organspende: Entscheidung braucht Aufklärung – Antrag von P² (19-10172)
Maximilian Hahn (P²) erklärt, dass aktive Überreichung ihm wichtig sei, damit sich jeder informiert und die Quote der Organspenden sich erhöht.

Annette Schütze (SPD) erklärt, dass man den “praktikablen” Antrag unterstütze, um die Organspende-Quote zu erhöhen. Organspendeausweis + Information. Wenn auch nur wenige sich davon überzeugen lassen, habe sich der Antrag gelohnt.
–> Mit zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme angenommen.

TOP 4.5
Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung – Antrag der Grünen (19-10392)
Änderungsantrag der SPD 1
Änderungsantrag der SPD 2
Die SPD fordert mit ihrem Antrag, die Redezeitbegrenzung zu diesem TOP aufzuhebe
n.
–> Antrag angenommen

Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) erklärt, dass die Architektur der Prozesse vorgestellt und Quartalsberichte angekündigt worden seien. Heute habe es erstmalig einen umfassenderen Bericht der KGSt gegeben. Der OB bezeichnet Verwaltungsmodernisierung als permanenten Prozess, als inhaltliche Richtungssetzung wegen/mit/trotz Integrierter Stadtentwicklung. Der SPD-Verwaltungschef bezeichnet es als Mangel, qualifiziertes Personal zu gewinnen. Man sei nur dann erfolgreich, wenn die Augabe als lohnend und attraktiv empfunden werde. Zur Haushaltskonsolidierung erklärt er: das Zeitfenster der Stadtgestaltung sei endlich – die Entwicklungsmöglichkeiten würden zunehmend eingeschränkt. Erhebliche Investitionen in Infrastruktur seien nötig. Braunschweig sei abhängig von Volkswagen – es gebe beschränkte Einnahmen. Der Brexit habe Auswirkungen auch auf unsere Region, so Markurth. Man müsse in Infrastruktur investieren können und Schwerpunkte setzen, solange man Gestaltungsspielräume habe. Ein ausgeglichener Haushalt sei dafür Voraussetzung. Prioritätensetzung sei nötig. Die Bereitschaft der Mitarbeiterschaft sei gegeben, wenn es um vergleichsweise alternativlose Richtungsentscheidungen gehe. Zudem habe nun die Detailplanung unter Einbezug der Mitarbeiter begonnen. Verschiedene Kanäle der Beteiligung würden angeboten. “Benchmarking”, der Vergleich mit anderen sei wichtig, letztlich müsse aber ein eigener Weg gefunden werden. Es gebe erste Ergebnisse für den Haushalt 2020. Eine Projektgruppe mache die Analyse für Haushaltskonsolidierung. Dort gehe es um Big Points – beitragend zu einer Haushaltsoptimierung. Am Ende des Jahres wird das Thema nicht abgeschlossen – man werde dann aber weiter sein, so Markurth. Der Prozess sei transparent. Man werde Klarheiten schaffen, auch klare Zahlen müssten genannt werden. Es sei ein beschwerlicher Weg zu konkreten Handlungsschritten.

Grünen-Chefin Elke Flake erklärt den “Braunschweiger Weg” und fragt rhetorisch in die Runde, warum man als Grüne nun diesen Antrag gestellt habe. Die Frage sei, wie man effektiv und schonend mit den begrenzten Mitteln umgehe. Plötzlich sei eine Zahl aufgetaucht: Die jährliche Einsparung von 50 Mio. Euro – Wenn das in Angriff genommen würden, müssten fast alle freiwillige Leistungen gekürzt werden, meint die Grüne Ratsfrau. Sie fragt sich, woher die Zahl komme und gibt auch gleich die Antwort: Nämlich aus den Vorberichten zum Haushalt, wo die Kämmerei ein strukturelles Defizit von 50 Mio. analysiert und in die Mitteilung geschrieben habe. Sie habe eine Vorstellung von “strukturellem Defizit”: Das sei ein Loch in der Grundstruktur des Haushaltes. Selbst der Ex-OB Gert Hoffmann habe eine Einsparung von 50 Mio. Euro nicht geschafft, meint Flake. Man werde zwar Luft haben zur Reduzierung, werde aber keine 50 Mio. einsparen können. Deshalb hätten die Grünen den Antrag gestellt: Um eine Zielsetzung ohne feste Zahl, eine Optimierung ohne Festlegung und ohne zentrale Zahlenforderung zu erreichen. Der SPD-Antrag sei ähnlich wie der Antrag der Grünen.

Christoph Bratmann bringt dann den Antrag für die SPD ein. Haushaltsberatung sei die Setzung von Prioritäten. Wo könne man einsparen?, fragt er. Man stehe immer unter diesem Zwang. Rasenmähersparen seien nicht besonders intelligent. Dann fragt sich auch Bratmann, was “strukturelles Defizit” sei. Nur dauerhafter Anteil des Defizit sei entscheidend. Nicht für kommunale. Die NKomVG sage, dass man eine ausgeglichenen Haushalt brauche. Es gebe keine Berechnungsmöglichkeiten der 50 Mio. Euro Vorgabe. Man habe positiv wahrgenommen, dass der Prozess positiv aufgenommen wird. Es gelte, Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen, so der SPD-Chef. So sei eine “intelligente Änderung” kein reiner Kürzungsprozess.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) verdeutlicht, dass der Erste Stadtrat Christian Geiger dieses “strukturelle Defizit” ausgearbeitet habe. Die Ausgabensituation stelle eine kleine Steigerung der Ausgaben jährlich dar. Die Einnahmen lägen in der Regel unter den Ausgaben. Was aber nicht der ganzen Wahrheit entspräche, zeigt sich Rosenbaum überzeugt. Die letzten 15 Jahre komme man nämlich auf die gleichen Defizite. Die Einnahmesituation müsse auch verbessert werden. Man habe in Braunschweig Baulandverkäufe getätigt und so seien der Stadt Möglichkeiten und Gelder entgangen. Anders in Göttingen. Das strukturelle Defizit. Die 750 Mio. Euro seien aufgebraucht – durch 15 Jahre Hoffmann, je 50 Mio. Euro pro Jahr. Für die BIBS-Fraktion erklärt Rosenbaum Zustimmung. Die Ausgaben müssten den Einnahmen wieder entsprechen.

Matthias Möller erklärt für die FDP, dass er es schwierig finde, jetzt genau festzulegen, was genau jetzt passieren müsse. Es werde so viel vermischt und es handele sich um eine “Nebeldebatte”. Die Verwaltung mache ernst mit Einsparungen. Konkrete Ideen, Chancenliste für Möglichkeiten. 50 Mio. konkretes Ziel gegeben. Ziel für Veränderungsbereitschaft mache Politik messbar, diese Messbarkeit solle jetzt nicht durch die Anträge  ausgebremst werden. Die FDP unterstütze die Verwaltung.

Claas Meerfort (CDU) meint generell zur Vorlage, dass man gut im Plan liege. Gut sei auch die Darlegung der einzelnen Schritte durch die Verwaltung. Zum jetzigen Zeitpunkt sei man gut im Plan. Der Handlungsbedarf sei unbestritten. Konkretes Abschlussergebnis. Was wollen wir mit Arbeitsschritten erreichen? Brauchen Größenordnung damit klar wird, was erreicht werden soll. Zahl bleibt Orientierungslinie – nominelles Defizit gleichen wir durch Rücklagen aus. Eine einfache Zahl gebe es nicht, wir müssen uns ihr annähern. Es komme ihm so vor, als wolle man der Realität davonlaufen. Zudem will er keine Anträge, die Mitarbeitern Angst machen. Daher werde die FDP beide Anträge ablehnen.

Kai-Uwe Bratschke (CDU) bedauert, dass der OB nicht da sei. Sonst würde er ihn loben, denn er sei wohl mit den gestellten Anträgen nicht einverstanden. Man wolle mit den Änderungsantragen das Ansinnen der Verwaltung nämlich zurücknehmen. Er erinnert an die Verkehrs-GmbH vor 2001 und die Deckelung vom Defizit. Die Stadt sei damals faktisch pleite gewesen. Die CDU sei gegen die Anträge.

Udo Sommerfeld erklärt alle Vorredner für “schwierig”. Ihnen scheine es nur darum zu gehen, ob man kürzen oder noch mehr kürzen wolle. Für die Linke sei der Haushalt Mittel zum Zweck. Man sei am Ende der Nahrungskette und müsse Gesetze umsetzen. Zum Antrag der Grünen erklärt Sommerfeld, dass man am 18. Dezember “Los” (Monopoly) gegangen sei: Wir wollen den Beschluss zurücknehmen. An der Debatte “Kürzen oder nicht mehr kürzen?” beteilige sich die Linke nicht. Die Schwierigkeit sei, einen ausgeglichenen Haushalt zu erhalten. Der konnte auch nicht durch Privatisierungen erreicht werden. 50 Mio. Defizit ist falsch. Man sei bei Jahresergebnissen bei 3 Mio. Plus. Die Zahlen führten zu nichts. Die Debatte, wie man sie jetzt führe, sei einseitig. Auch die KGSt-Konsolidierung treffe immer jemanden. Man würde sich wünschen, wenn man die Einnahmesituation näher betrachte. Die Linke werde auch den SPD-Antrag ablehnen, aber aus ganz anderen Gründen als die andere Seite.

Frank Flake (SPD) meint, dass SPD und Grüne alles angetreten hätten und nun auch keinen Schritt zurück machen würden.

Carsten Lehmann (FDP) erklärt, dass das S
ystem jetzt schon erfolgreich verbessert worden sei. Er könne sich weitere Optimierungsvorschläge vorstellen, aber die Ergebnisse kenne noch kein Mensch. Man müsse sich vor Augen führen, dass es nicht möglich sein werde zu sparen. Die Ergebnisse des Prozesses sollten abgewartet werden, anstatt gleich wieder Änderungsanträge einzubringen. Man habe offenbar wirklich Angst vor den Ergebnissen, so der Liberale. Langfristig tragfähig müsse ein Haushaltsausgleich erreicht werden. Haushaltsplanung müsse entlang strukturellen Defizits erfolgen. Es sei eigentlich egal, wie wir es nennen. Die Zahlen in konkretem Haushalt seien nicht so spannend, die Entwicklung sei wichtiger. Alle Definitionen gingen in gleiche Richtung. Man versuche, konjunkturelle und temporäre Einflüsse rauszurechnen. Keine Ewigkeitskonstante, aber Angebot. Größe der zu stellenden Aufgabe. Lücke muss geschlossen werden, wenn sich nicht in die eine oder andere Richtung Entscheidendes ändert. Die KGSt sei völlig unverdächtig. Das Gefühl für Größenordnung sei wichtig. Vorrangiger Ausgangspunkt sei die Steuerung des Aufwandes. Die Bereitschaft Informationen und Erkenntnisse umzusetzen, darin setzt Lehmann große Hoffnung.

Beate Gries (Grüne) meint, dass hier eine seltsame Debatte geführt werde. Die Aufgaben der Kommunen würden erhöht, ohne die finanziellen Mittel zu erhöhen. Ohne Leidensdruck änderte sich nie etwas, zeigt sich die Grüne überzeugt.

Frank Flake (SPD) erklärt, dass er sich immer sachlich und ohne Polemik äußere. Hier gebe es eine Abweichung zwischen Plan und Ist. Keine Kontrollrechnung. Seine Fraktion habe den Prozess angestoßen, man werde sich die Vorschläge anschauen und als Rat eine Entscheitung treffen.

OB Ulrich Markurth erwidert Frau Gries, dass sie selbstverständlich richtig liege. Er verweist auf eine Debatte im Landtag. Die Schuldenbremse dürfe nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Man könne nicht unsere Einnahmesituation kontrollieren. Aber man könne und müsse seine Hausaufgaben machen.
–> Gemeinsamer Antrag SPD-Grüner angenommen

TOP 4.6
Förderprogramm für Lastenräder – Antrag der Grünen (19-10276)
Änderungsantrag der SPD
Helge Böttcher zieht den Grünen-Antrag mit Blick auf den Haushalt zurück.

Für die SPD bringt Annegret Ihbe den Änderungsantrag an. Es gehe nur um einen Prüfauftrag, der Zuschüsse evaluieren solle. Es ginge um die kleinen Schritte, nicht nur das große Ganze, entgegnet sie Herrn Möller.

Matthias Möller (FDP) bemerkt, dass der Ursprungsantrag der Grünen schon vieles regeln wollte. Das sei alles sehr aufwendig.

Astrid Buchholz (BIBS) meinte, dass z.B. Segways eher verhindern, dass die Muskeln bewegt werden. So etwas solle doch nicht gefördert werden. Angesichts von diversen Fördermöglichkeiten von Elektroautos fordert die BIBS-Ratsfrau auch eine Subventionierung von Fahrrädern.

Frau Ihbe (SPD) stellt klar, es gehe nur um einen Prüfauftrag, der Zuschüsse evaluieren solle. Es ginge um die kleinen Schritte, nicht nur das große Ganze, entgegnet sie Herrn Möller.

–> Änderungsantrag der SPD beschlossen.

Bürgerfragen:

Ulrike Rothbart fragt, Stadtbaurat Leuer antwortet.
Frau Rothbarth stellt eine Zusatzfrage, die Herr Leuer jedoch bereits in der letzten Sitzung beantwortet hat.

Hannelore Deutschmann fragt, Stadtbaurat Leuer antwortet.
Frau Deutschmann stellt eine Zusatzfrage, Stadtbaurat Leuer antwortet.

Edmund Schultz stellt eine Frage, Umweltdezernent Leuer antwortet.
Herr Schultz stellt eine Zusatzfrage, Herr Leuer antwortet.

Frank Erfurth stellt eine Frage, Erster Stadtrat Geiger antwortet.
Herr Erfurth fragt nach, Herr Geiger antwortet.

Thomas Schmitt stellt eine Frage, Stadtbaurat Leuer antwortet.
Herr Schmitt hat eine Zusatzfrage, Ratsvorsitzender Edelmann lässt die Frage nicht zu.

TOP 4.7
Keine Teilnahme an frauenfeindlichen Veranstaltungen – Antrag der Linken (19-10324)
Änderungsantrag der SPD

Gisela Ohnesorge bringt den Antrag der Linken ein. Dass auf Veranstaltungen des Technikervereins auch politisch wichtige Vernetzungen stattfinden, sei eine nicht hinzunehmende Diskriminierung von Frauen. Die SPD wolle mit ihrem Antrag nur die Verantwortung auf andere abwälzen.

Simone Wilimzig-Wilke (SPD) begründet den Änderungsantrag für die SPD. Dieser richte sich an alle benachteiligten, nicht nur an Frauen.

Carsten Lehmann (FDP) zitiert ironisierend aus dem Parteiprogramm der Linken: “Eine andere Welt ist möglich”. Der Linken-Antrag sei ein erster Schritt in die richtige Richtung für die Kommune. Herren-Doppelkopfrunden wolle er nicht abschaffen.

Anneke vom Hofe (AFD) meint auch, dass auf solchen Veranstaltungen wichtige Informationen geteilt werden. Allerdings gehe sie davon aus, dass ihre männlichen Fraktionskollegen ihr hinterher relevante Informationen mitteilen würden. Der SPD-Änderungsantrag sei vollkommen nichtssagend.

Dr. Elke Flake (Grüne) zeigt sich erschrocken über den Redebeitrag von Herrn Lehmann. Dass eine solche wenig fortschrittliche Partei überhaupt weibliche Mitglieder habe, wundere sie doch sehr.

Anke Kaphammel (CDU) gibt zu, dass es in unserer Gesellschaft nach wie vor Bereiche gibt, in denen Frauen benachteiligt werden. Es gebe aber auch viele Frauenabende, von denen Männer ausgeschlossen werden. Die CDU werde beide Anträge ablehnen.

Astrid Buchholz (BIBS) findet ein Signal, wie es von den Linken gefordert wird, sehr richtig. Vor 130 Jahren durften Mädchen nicht mal aufs Gymnasium gehen. Dass der Linkenantrag von einer ihrer Vorrednerinnen sogar als revolutionär bezeichnet wurde, wundert die BIBS-Ratsfrau doch sehr.

Annette Schütze (SPD) zieht ihren Redebeitrag spontan zurück.

Annegret Ihbe (SPD) sieht den eigenen Antrag eher als Appell, nicht als Vorschrift.

Beate Gries (Grüne) hält die Äußerungen von Herrn Lehmann ebenfalls für unglaublich. Es sei nicht lustig, als einzelne Frau in einer Männerrunde zu sein.

–> Linkenantrag abgelehnt
–> geänderter SPD-Änderungsantrag angenommen

TOP 4.8
Resolution: Das Land Niedersachsen muss den Weg für das Kinder- und Jugendtheater jetzt frei machen – Antrag der SPD (19-10456)
Änderungsantrag der CDU

Annette Schütze bringt den Antrag für die SPD ein.

Den CDU-Änderungsantrag begründet Dr. Sebastian Vollbrecht.

Auch Oberbürgermeister Markurth schaltet sich ein: 1,5 Mio Kosten für den Ausbau des Kinder- und Jugendtheaters seien  – “mit Verlaub – ein Fliegenschiss”. SPD und CDU seien sich doch im Grunde einig.

Gisela Ohnesorge (Linke) stellt fest, dass man sich offensichtlich im Wahlkampf befinde.

Kurt Schrader (CDU) möchte etwas richtig stellen. Da
ss Herr OB Markurth die CDU für die Misere verantwortlich mache, sei ungeheuerlich.

–> gemeinsamer Antrag von SPD/CDU einstimmig angenommen.

TOP 4.9
Ein Zeichen für ein starkes Europa – Braunschweig tritt dem Bündnis “Niedersachsen für Europa” bei – Antrag der SPD (19-10437)
Änderungsantrag der AfD
Änderungsantrag der Linken

Christoph Bratmann bringt den SPD-Antrag ein. Vieles, was Jugendliche bewege, werde auf EU-Ebene entschieden, zeigt er sich nach einer Podiumsdiskussion mit Schülern in der letzten Woche überzeugt. So habe die Jugendlichen die Diskussion um die so genannten “Upload-Filter” am meisten interessiert. In Europa hätten die Weltkriege tiefe Spuren hinterlassen, und die EU sei aus diesem Grund entstanden: nämlich für Frieden zu sorgen. Die Rechtspopulisten würden dies mit ihrer Forderung nach mehr Nationalstaat gefährden, so der SPD-Chef. So müsse man das “Erfolgsprojekt” EU gegen diese Tendenzen verteidigen, so Bratmann. Der Antrag sei ein Bekenntnis dafür, dass der Rat zu Europa stehe.

Stefan Wirtz (AfD) bezeichnet das Bündnis als “belangloses Memorandum”. Der AfDler meint, dass bei Europa nicht von einem “Friedensprojekt” sprechen könne.

Udo Sommerfeld (Linke) bringt einen Änderungsantrag ein. Er wirbt für ein Europa ohne Aufrüstung, ein Europa, dass seine Bürger ernst nimmt und Flüchtlinge nicht im Mittelmeer ertrinken lässt. So solle der Rat den Aufruf zu einer Demonstration gegen Nationalismus am 19.5.2019 unterstützen.

Heidemarie Mundlos (CDU) erklärt, dass man die Kritik an der EU ernst nehmen solle. Der Resolution werde die CDU zustimmen, erklärt die CDU-Frau. Den Antrag der Linken werde man aber ablehnen, da er in Formulierungen “überziehe”.
–> AfD-Antrag deutlich abgelehnt
–> Linken-Antrag abgelehnt
–> SPD-Antrag bei wenigen Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen

TOP 4.10
Umbenennung des “Braunschweiger Klimaschutzpreises” – Antrag der AfD (19-10462)
–> abgelehnt

TOP 5
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (19-10374)
Udo Sommerfeld (Linke) erklärt sich nicht einverstanden mit der Benennung eines DiTIB-Mitglieds, da diese Vereinigung in Braunschweig sich explizit zustimmend zur autokratischen Vorgehensweise mit Verhaftungen der so genannten “Putschisten” seitens der Erdogan-Regierung in der Türkei geäußert hätten. Daher werde sich die Linke enthalten.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) findet den Inhalt “unerträglich”, den Udo Sommerfeld vorgetragen hat. Er plädiert dafür, die Entscheidung zu vertagen und stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung. Elke Flake zeigt sich überrascht, dass Udo Sommerfeld erst jetzt mit dieser Information unvermittelt in den Rat komme. Se unterstützt den Antrag des BIBS-Fraktionsvorsitzenden.
–> GO-Antrag Zurückstellung des Antrags angenommen

TOP 6
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler in den Schulausschuss (19-10425)
–> angenommen

TOP 7
Besetzung der Ausschüsse – Benennung eines Stellvertreters (19-10440)
–> angenommen

TOP 8
Bestellung eines Vertreters im Aufsichtsrat der Flughafen GmbH (19-10449)
Für Frank Gundel rückt Beate Gries in den Aufsichtsrat nach.
–> angenommen

TOP 9
Berufung von 4 Ortsbrandmeistern und 5 stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (19-10131)
–> angenommen

TOP 10
Beschluss über den Jahresabschluss 2017 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig (19-10131)
–> angenommen

TOP 11
Beschluss über den Jahresabschluss 2017 (19-10101 und erste Ergänzung)
Erster Stadtrat Christian Geiger bedankt sich bei seinen Angestellten für die Arbeit. Udo Sommerfeld kündigt Zustimmung für die Linken an. Er habe einige Fragen im Vorfeld der Sitzung zum Abschluss gestellt und rezitiert diese inklusive der Antworten durch die Verwaltung.
Lisa-Marie Jalyschko (Grüne) kündigt ebenfalls Zustimmung an. Sie zeigt sich überrascht von der Anzahl der Anmerkungen des Rechnungsprüfungsamtes, dabei insbesondere mit Blick auf die Bauverwaltung, die es “nicht leicht habe.”
–> zwei Enthaltungen, angenommen

TOP 12
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2017 (19-10102)
–> einstimmig angenommen

TOP 13
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (19-10135 und erste Ergänzung)
–> angenommen

TOP 14
Haushaltsvollzug 2019, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (19-10323 und erste Ergänzung)
Astrid Buchholz (BIBS) erklärt, dass der Bezirksrat eigentlich die gesamte Sanierung der K31 gefordert habe
–> angenommen

TOP 15
87. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig “Trakehnenstraße” (19-09816)

TOP 16
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Trakehnenstraße/Breites Bleek” ST 81, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (19-09795)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Wolfgang Büchs bringt den Änderungsantrag ein, der zum Ziel habe, das Baugebiet über den nun geplanten Kreisel über die Senefelder Straße anzuschließen. Diese Möglichkeit habe im übrigen auch der Verkehrsgutachter als möglich gesehen. Zudem sei das geplante Baugebiet später auch für Fußgänger und Radfahrer über das bestehende Baugebiet erreichbar. Dann kritisiert er die Planungsgewinne durch den Verkauf von städtischen Grundstücken an den Investor. Hier habe man Grundstücke für 55 Euro den m² an den Investor verkauft, die später 290 Euro wert sein würden, erklärt der BIBS-Ratsherr. Hier werde man aber mit einem BIBS-Antrag in der kommenden Ratssitzung diese Spekulationen beenden wollen, kündigt er an.

Nicole Palm (SPD) findet den Plan ein “gutes Paket”, das geschnürt werden konnte. Den BIBS-Antrag werde die SPD aber ablehnen. Thorsten Hinrichs (CDU) erklärt, dass man den BIBS-Antrag ablehnen werde. Schließlich würde die BIBS ja immer das beantragen, was die Bürger vor Ort wollten, so der CDU-Mann. Auch würden die Bürger im bestehenden Gebiet später gar nicht merken, dass es ein wenig mehr Verkehr in ihrem Quartier gebe.
–> bei wenigen Gegenstimmen B-Plan angenommen, BIBS-Antrag abgelehnt.

TOP 17
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan LE 21, Stadtgebiet Teilbereiche der Straßen Hannoversche Straße, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (19-10022)
–> einstimmig angenommen

TOP 18
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan LE 21, Stadtgebiet Teilbereiche der Straßen Hannoversche Straße, Saarstraße, A 391, Hildesheimer Straße und Schölkestraße (19-10022)
–> einstimmig angenommen

TOP 19
Verlängerung der Veränderungssperre “Celler Straße / Neustadtring”, NP 46, Satzungsbeschluss (19-10140)
–> angenommen

TOP 20
Sanierung der Gleisanlagen im Zuge des Umbaus des Autobahnkreuzes Braunschweig-Süd (19-10011)
–> einstimmig angenommen

TOP 21
Anpassung der Förderrichtlinien des Förderprogramms für regenerative Energien (19-10197)
–> einstimmig angenommen

TOP 22
Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke – Wodanstraße-Nord (19-10305)
–> einstimmig angenommen

Anträge (Fortsetzung)

TOP 23.1
Schaffung eines zusätzlichen Park-and-Ride-Parkplatzes am Umsteigeknotenpunkt Lincolnsiedlung (19-10173)
Stellungnahme der Verwaltung

Nicole Palm bringt den Antrag für die SPD ein. Es handele sich um eine große Fläche, man könne von hier in die Innenstadt und zu Eintracht-Spielen mit dem ÖPNV fahren. Auch die städtische Fläche an der Haltestelle sei nutzbar.

Björn Hinrichs (CDU) erklärt, dass die CDU Fraktion zustimmen werde. Für große Einkäufe nützten Park-and-Ride-Plätze allerdings wenig. Auch sei die Zufahrt nicht so leicht zu finden.

Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion), dass der Platz sei immer gut belegt, der Parkraum sei auch von denen gesucht, die da arbeiten. Daher werden auch die BIBS-Fraktion zustimmen.
–> Einstimmig angenommen.

TOP 23.2
Nachhaltigkeitskriterien bei der Ausschreibung von Kita- und Schulessen – Antrag der Grünen (19-10280)
Änderungsantrag der CDU

Elke Flake erklärt, wie wichtig optimales ökologisches, gesundes, nachhaltiges Essen sei. Daher sollte man es zumindest versuchen.

Antje Keller bringt den CDU-Änderungsantrag ein. Vergabekriterium solle sein, vorab eine Berwertung zu erhalten um Kosten zu reduzieren. Viele Eltern könnten es sich womöglich kaum leisten.

Dennis Scholze (SPD) stimmt auch als Lehrer zu.
–> einstimmig angenommen.

TOP 23.3
Vorlage der ersten Version des Flughafengutachtens aus dem Jahr 2017 – Antrag der BIBS-Fraktion (19-10445)
Stellungnahme der Verwaltung

Ratsherr Rosenbaum (BIBS) zieht den Antrag zurück und will ihn für den nächsten Rat wieder aufnehmen.

Anfragen

TOP 24.1
Installation von Radverkehrsanlagen am Hauptbahnhof – Anfrage der SPD (19-0002)
Manfred Dopperphul (SPD) fragt, Stadtbaurat Leuer antwortet.

Stellungahme der Verwaltung

TOP 24.2
Bevölkerungsentwicklung in Braunschweig bis 2030 – Anfrage der CDU (19-10459)
wird schriftlich beantwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 24.3
Zentrale Abschiebebehörde in Niedersachsen – Anfrage der AfD (19-10461)
wird schriftlich beantwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 24.4
Sanktionen des Jobcenters Braunschweig – Anfrage der Linken (19-10447)
Gisela Ohnesorge (Linke) fragt, Sozialdezernentin Dr. Christine Arbogast antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Udo Sommerfeld stellt eine Nachfrage zu den unterschiedlichen zahlen bei der Sanktionsquote des Jobcenters. Frau Arbogast bittet um Verständnis, dass es sich um vom Jobcenter übermittelte Zahlen und um absolute Zahlen handelt.
Astrid Buchholz (BIBS) sieht die Frage nicht beantwortet: Es ginge bei der Frage doch um die Gründe für die Sanktionen, nicht um die Anzahl.

TOP 24.5
Vergütung von SängerInnen und SchauspielerInnen am Staatstheater – Anfrage der BIBS-Fraktion (19-10458)
wird schriftlich beantwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 24.6
Beteiligungsportal Mitreden, hier: Ideenplattform – Anfrage der Fraktion P² (19-10455)
wird schriftlich beantwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 24.7
Schreiben des Landesinnenministeriums an die Kommunen in Niedersachsen – Anfrage der AfD (19-10460)
wird schriftlich beantwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 24.8
Dringlichkeitsanfrage kostenloses Schülerticket
Anfrage der Linken (19-10509)
Gisela Ohnesorge fragt, Sozialdezernentin Frau Arbogast antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 21h49.