Änderung des Flächennutzungsplans “Entwicklungsflächen und Umfeld Flughafen”
Erster wichtiger Tagesordnungspunkt ist die 94. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig “Entwicklungsflächen und Umfeld Flughafen”. Redebeitrag von BIBS-Ratsherr Horst Steinert
Umbesetzung im Verwaltungsausschuss
Die Umbesetzung im Verwaltungsausschuss (TOP 5) ist Folge der am 1. Dezember durchgeführten Rotation des BIBS-Fraktionsvorsitzes, der an Ratsfrau Heiderose Wanzelius übergegangen ist. Im Verwaltungsausschuss sitzt nun Peter Rosenbaum. Dies und auch die Umbesetzungen in der BIBS-Fraktionsgeschäftsstelle sind ein Anlass mehr, zur Weihnachtsfeier der BIBS-Fraktion am 22. Dezember um 17h in die Räume der Fraktionsgeschäftsstelle A1.56/57 einzuladen:
Pressemitteilung vom 09.12.
Fernwärmeausbauvertrag mit BS Energy
Eine erste längere Debatte entwickelt sich dann zum Tagesordnungspunkt 10 “Luftreinhaltung; Klimaschutz; Fernwärmeausbauvertrag mit BS Energy (Vorlagen 12270/08 und 12288/08)”. Für die CDU erklärt Eberhard Funke, er sei “stolz” auf diesen Vertrag. Er helfe den Bürgern in puncto Klimaschutz. Zustimmend äußern sich auch Manfred Pesditschek (SPD), Daniel Kreßner (FDP) sowie Gisela Ohnesorge für DIE LINKE., die in dem Vertrag einen “Schritt in die richtige Richtung sieht”. Holger Herlitschke erklärt für die Grünen, in die Präambel des Vertrages (Antrag 1190/08) müsse hineingeschrieben werden, dass es Ziel sei, die Emissionen insgesamt zu verringern.
Für die BIBS-Fraktion stellt Ratsherr Peter Rosenbaum noch einmal deutlich fest: Der einzige Zweck des Fernwärmeausbauvertrages zwischen der Stadt und BS Energy sei es, die Monopolstellung des Versorgers zu untermauern. Der Fernwärmeausbauvertrag lasse klare Klimaziele vermissen. Zudem sei ein Kohlekraftwerk unter Klimaschutzgesichtspunkten wohl auch nicht das “non-plus-ultra”, betont BIBS-Ratsherr Frank Gundel und stellt in Frage, ob die Kosten für Fernwärme im Vergleich mit anderen Primärenergien auf Sicht überhaupt günstig seien.
Redebeitrag von BIBS-Ratsherrr Frank Gundel
Die Vorlage zu TOP 10 sowie der Änderungsantrag der Grünen wird mehrheitlich angenommen.
Bericht der nds. Kommunalprüfungsanstalt über die überörtliche Prüfung der Haushaltsjahre 2003 bis 2006 bei der Stadt Braunschweig
Prüfungsbericht: wesentliche Inhalte
Redebeitrag von BIBS-Ratsherr Frank Gundel
Geänderte Gebührensatzungen
Mit Gebühren beschäftigen sich dann die TOPs 15 bis 17 (Abwasser, Abfallentsorgung und Straßenreinigung). Dazu führt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum im Einzelnen aus: Im Falle der Abwasserbeseitigung (TOP 15: Vorlage 12235/08, Ergänzung) seien die Gebühren seit der Privatisierung in Braunschweig gestiegen, während sie in anderen Gemeinden, die nicht privatisiert hätten (wie z.B. in Gifhorn) stabil blieben. Zudem bediene sich die privatisierte Stadtentwässerung (bzw. VEOLIA) auch noch über den inzwischen auf 15,8% gestiegenen so genannten “Regiekostenaufschlag”. Diese Summe von mittlerweile 3 Millionen Euro zahle der Bürger mit seinen Gebühren. Auch im Falle der Abfallgebühren (TOP 16: Vorlage 12208/08, Ergänzung) zahle der Bürger drauf. Da sei mit der ALBA Braunschweig GmbH ein für die Kommune “grottenschlechter Privatisierungsvertrag” geschlossen worden. So zahle die Stadt an ALBA so genannte “Personalkostenanteile”, deren Indizierung sich auf die ehemalige Belegschaft von 340 Angestellten bezieht, obwohl die derzeitige Belegschaft bei ALBA nur noch 180 Mitarbeiter stark ist. Der Bürger zahle somit Gebühren, basierend auf einem Index, der sich auch weiterhin auf jene 160 Angestellte beziehe, die längst nicht mehr bei ALBA beschäftigt seien!
Die TOPs 15 bis 17 werden mit Mehrheit angenommen.
Erste Eröffnungsbilanz der Stadt Braunschweig
Nach der Umstellung der Buchführung in der öffentlichen Verwaltung vom alten kameralen System auf die so genannte doppelte Buchführung (Doppik) stellt die Verwaltung ihre erste Eröffnungsbilanz (TOP 18: Vorlagen 12228/08 und 12229/08) vor. Manfred Pesditschek (SPD) merkt an, diese Umstellung habe für den Rat als solches keinen Wert, da in der neuen Buchführung auch Vermögen
abgebildet werde, das keine Erträge erziele (z.B. Straßen und Gebäude). Udo Sommerfeld (DIE LINKE) wirft der Eröffnungsbilanz “fehlende Transparenz” vor. An der Richtigkeit der Zahlen gebe es erhebliche Zweifel. So sei z.B. das FBZ mit 1 € (!) berechnet. Multipliziere man aber die ca. 10 000 m2 Fläche mit einem Quadratmeterpreis von 50 €, liege der eigentliche Wert bei 5 Mio. €. Ein Anschaffungswert (Zitat: “Was hat’s mal gekostet?”) werde also in der Bilanz überhaupt nicht berücksichtigt.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bemängelt, diese Eröffnungsbilanz stelle nur eine Momentaufnahme dar. Die errechneten 400 Mio. € Reinvermögen bestünden sowohl aus rentierlichem als auch unrentierlichem Vermögen (wie z.B. Straßen und Plätzen) und gäben lediglich einen Ist-Zustand wieder. Die Bilanz zeige somit eben nicht, dass das rentierliche Vermögen in den letzten Jahren um 80% abgebaut worden ist (Beispiel: Privatisierung der Braunschweiger Versorgungs-AG). Außerdem fehlten in der Bilanz die langfristigen Verbindlichkeiten aus forfaitierten Krediten.
Die erste Eröffnungsbilanz wird mit Mehrheit angenommen.
Bürgeranfragen
Bürgeranfrage zum Erhalt des Schwimmbades Waggum
Haushalt 2009
Die Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für das Haushaltsjahr 2009 (TOP 20: Vorlage 12293/08) stellt Erster Stadtrat Carsten Lehmann vor. Mit einem Überschuss von 16,5 Mio. € stehe die Stadt in 2009 noch erfreulich gut da, so Lehmann. Allerdings wirke sich die internationale Finanzkrise bereits auch auf den Haushalt des nächsten Jahres sowie auf die mittelfristige Finanzplanung aus. Der Stadt, so Lehmann wörtlich, stünden “in naher Zukunft Untiefen bevor.” Carsten Müller (CDU) sieht in dem Haushalt 2009 einen Beweis für die richtige Politik. Die Stadt befinde sich im Vergleich zu anderen Kommunen wie etwa Hannover in einer “guten Situation”. Der Schuldenabbau sei enorm. Für die Zukunft sei Braunschweig gut gerüstet. Gisela Witte (Grüne) appelliert an den Rat, den Änderungsanträgen ihrer Fraktion zuzustimmen. In den insgesamt fünf Anträgen der Grünen wird der Rat der Stadt Braunschweig gebeten, die Zuschüsse für freie Träger im Sozialbereich um generell 5%, die Betreuungssätze in der Tagespflege im Jahr 2009 auf 4,50 € und in den Folgejahren stufenweise bis auf mindestens 6 € zu erhöhen. Zudem möge die Stadt in den Haushaltsplan 2009 eine Summe von 100 000 € einplanen für ein “Förderprogramm für Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen” sowie eine zu 80% über Zuschüsse des Bundes finanzierte Stelle für eine “Klimaschutzmanager/In” einrichten. Etwaige Mehrausgaben sollten durch eine Rücklagenabsenkung finanziert werden. Manfred Pesditschek (SPD) fordert, die “angesammelten Millionen” nicht anzulegen, sondern jetzt zu investieren. Die vorgelegten Zahlen zeigten, dass die Stadt Spielraum habe. In diesem Zusammenhang wünsche er sich auch, dass endlich dafür gesorgt werde, dass in der Stadt alle Kinder an den Schulen ein warmes Essen bekommen.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kündigt für die Anträge der Grünen und der SPD weitestgehende Unterstützung an. Allerdings seien die Bedenken der BIBS gegenüber dem Haushaltsplan 2009 grundsätzlicherer Natur.
Redebeitrag von Peter Rosenbaum
Juliane Lehmann (FDP) erklärt, ihre Fraktion werde der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 bedingungslos zustimmen. Der Haushalt folge einem Prinzip, dass sie an eine Aussage ihrer Oma erinnere: “Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not”. Mit einem Zitat beginnt auch Udo Sommerfeld (DIE LINKE): “Die Wahrheit ist nicht allen angenehm” (Bertolt Brecht). Und die Wahrheit sei, dass CDU und FDP durch die abgelehnten Anträge in allen Ausschüssen zeigten, was sie von Sozialpolitik, Teilhabe und einem breiten Kulturangebot hielten: “Gar nichts.”
In seinem Schlussstatement bringt dann Peter Rosenbaum von der BIBS auf den Punkt, was bei einem derart gedeckelten Haushalt von einer solchen Haushaltsdebatte überhaupt noch zu halten ist: “Es findet hier nichts statt,” ruft der BIBS-Ratsherr der Liberalen Juliane Lehmann zu: “Der Oberbürgermeister braucht Sie hier nur zum Abstimmen!”
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 wird um 20h40 mit den Stimmen der CDU, FDP und der entscheidenden Stimme des Oberbürgermeisters angenommen. Die BIBS stimmt zusammen mit der Linken, den Grünen und der SPD dagegen.
Abstimmung im Schnelldurchlauf zu den TOPs 20 und 21:
Zwei Anträge der FDP-Fraktion (per Fax)
– Projekt “Lesestart” (Bücher für 1-3jährige), Betrag 14.000€
– Projekt “Schulstart” (Bücher für Erstklässler), Betrag 15.000€
–> mehrheitlich angenommen
Vier Anträge der SPD-Fraktion
– Energetische Gebäudesanierung, Betrag 10 Mio. €
– Erhöhung Zuschüsse Wohlfahrtsverbände, Betrag 140.300 €
– Verbraucherberatungsstelle, Betrag 130.000 € jährlich
– Umwandlung von Grund- in Ganztagsgrundschulen (Heinrichstraße, Heidberg), Betrag je 200.000 jährlich
–> mit den Stimmen von CDU und FDP mehrheitlich abgelehnt
– Konzept zur Umwandlung von Grund- in Ganztagsschulen (finanzunwirksamer Antrag)
–> einstimmig angenommen
Vier Anträge der Fraktion Die Linke
– Schul- und Unterrichtsmaterialien, Betrag pro Schüler 100 €
– Für Tagesmütter pro Kind und Stunde Betrag 6,50 €
– Mietzuschuss für Stadtteilladen Neustadtring, Betrag 4.000 €
–> mehrheitlich abgelehnt
– Spielgeräte für Spiel- und Jugendplätze, Betrag 470.000 €
–> mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über fünf Anträge der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
– Erhöhung der Zuschüsse für freie Träger im Sozialbereich um generell 5%
–> mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD mehrheitlich abgelehnt
– Erhöhung der Betreuungssätze in der Tagespflege (4,50 € – 6,00 €)
– Einstellung Klimaschutzmanager/-in, Betrag zu 80% vom Bund
– Förderprogramm Photovoltaik, Betrag 100.000 €
–> mit den Stimmen von CDU und FDP mehrheitlich abgelehnt
– Finanzierung der Anträge über Absenkung der Rücklagen
–> Abstimmung hinfällig
Abstimmung über einen Antrag der CDU-Fraktion
(aus dem VA vom gleichen Tage)
– Baukosten für Projekt: Umsetzung Landesverband der Gartenfreunde, in Haushalt ein Plus von: Betrag von 200.000 €
–> mehrheitlich angenommen
TOP 21
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
– Sporthalle Großer Hof als Nullenergiehaus
–> mehrheitlich angenommen
Ende der Sitzung um 20h47.
