Kinder und Jugendliche gewinnen
Kinderarmut in Braunschweig
‘Schulkostenfonds geht an die Reserve Geld reicht nur noch für ein Jahr’ schrieb die BZ am 21.06.2010. Das nahm die BIBS-Fraktion zum Anlass, im Sozialausschuss am 26.08.2010 nach der weiteren Planung über das Schul- und Kindergartenjahr 2010/11 hinaus nachzufragen.
Anfrage der BIBS-Fraktion
Stellungnahme der Verwaltung
Dabei ist die Antwort der Verwaltung auf die Frage, welche Maßnahmen nach Ausgabe des jetzt noch vorhandenen Geldes geplant sind, wenig konkret: “Weitere Spenden dürfen über das Jahr erwartet werden”.
Die in der Antwort weiter genannte Erarbeitung so genannter “Leitlinien zur Prävention von Kinder- und Familienarmut und zur Linderung der Folgen”, deren “symbolische Unterschrift” im November 2010 erfolgen sollte, sind bislang noch nicht vorgelegt worden.
Die Braunschweiger Zeitung brachte das Thema Kinderarmut lokal in die Diskussion: Immer mehr Eltern haben für ihre Kinder keine ausreichenden Finanzen zur Bezahlung von Lernmitteln (Hefte, Stifte, Arbeitsmappen, etc.) und für die Mittagessen in der Schule. Hier hat der Gesetzgeber bei der Definition von Mindestsätzen im Arbeitslosengeld II (Hartz IV) schlicht ein Budget vergessen.
Der Oberbürgermeister sieht sich nicht in der Pflicht, diese finanziellen Lücken aus Mitteln des städtischen Haushalts zu füllen. Er möchte keine Präzedenzfälle schaffen und den Bund aus seiner Verantwortung entlassen.
Statt dessen wurde der ehemalige evangelische Probst damit betraut, Spenden zu sammeln die anschließend an die Bedürftigen verteilt werden sollen.
Der so entstandene Fonds wurde Weihnachten 2007 durch eine Spende des Braunschweiger Unternehmers Knapp in Höhe von 600.000 Euro nennenswert aufgestockt. Zahlreiche Einzelspender/innen und Sammelaktionen (u.A. von Eintracht Braunschweig) trugen zum guten Zweck bei.
Doch die Vergabe zur Verfügung stehenden Gelder ist nach wie vor problematisch:
Unbürokratisch und gerecht sollte die Vorgehensweise sein. Derzeit melden bedürftige Eltern ihren Bedarf bei den Schulleitungen, die dann die Materialien bei der Bürgerstiftung beantragen.
Damit wird kein Geld, sondern direkt die benötigten Lernmaterialien ausgehändigt, um einer Zweckentfremdung und einem bürokratischen Abrechnungswesen vorzubeugen.
Zu Beginn des Schuljahres 2008/09 haben bereits 4300 Schüler/innen Bedarf angemeldet.
Elterninfobrief zum Schulkostenfond
Die BIBS-Fraktion hat in dieser Diskussion Kontakt zur Diakonie aufgenommen. Diese arbeitet seit Jahren im Bereich der Jugendhilfe und kennt sich in der Diskussion um Kinderarmut in Braunschweig sehr gut aus… mehr
4300 Kinder wollen Schulkostenfonds nutzen, BZ vom 16.08.2008
6644 Kinder der Stadt leben in Armut, BZ vom 07.07.2008
Braunschweiger Allianz für Schulkosten-Hilfe, BZ vom 02.06.2008
Bundesweit einmaliges Projekt kommt durch Spenden zustande, BZ vom 02.04.2008
Schulkostenfond mit Startproblemen, BZ vom 28.02.2008
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen
Kinder und Jugendliche sind laut Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) §22e von den Gemeinden bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise zu beteiligen. Die Gemeinde soll dazu über die in der NGO Gesetz vorgesehene Beteiligung der EinwohnerInnen hinaus geeignete Verfahren entwickeln und durchführen.
Die Interessen von Kindern und Jugendlichen sind vielfältig. Die Verwaltung tut gut daran, sie nicht nur bei der Planung und Anlage von Spielplätzen einzubinden. Kinder und Jugendliche sind aktive NutzerInnen des öffentlichen Raums. Sie sollten deshalb an allen planerischen Maßnahmen beteiligt werden. Gerade kleine, unscheinbare Maßnahmen beeinträchtigen ihre Lebenswelt gravierend. Die Umstellung von Ampelphasen beispielsweise kann sich stark auf ihre Sicherheit auswirken. Die Übersichtlichkeit des Straßenraums ist aus dem Blickwinkel von Kindern ganz anders zu bewerten.
Eine besondere Bedeutung kommt dem Thema unter dem Aspekt des demographischen Wandels zu. Die Zufriedenheit sowie die Angebote für Kinder und Jugendliche sind ein messbarer Indikator für eine familienfreundliche Stadt. Dazu zählt die Atraktivität des Wohnumfelds für jugendliche Interessen genauso wie das Angebot öffentlicher Verkehrsmittel. Letzteres bietet Jugendlichen eine von den Eltern autarke Mobilität, die sie sonst nur haben, wenn sie Fahrrad fahren und zu Fuß gehen.
Braunschweig – familienfreundliche Stadt
Braunschweig bietet mit seinen vielfältigen Kultur-, Freizeit- und Sportangeboten ein großes Angebot für alle Haushaltsmitglieder einer Familie. Darüberhin ist die räumlichen Struktur optimaler als auf dem Land, d. h. die Wege sind kürzer und es besteht die Möglichkeit, diverse Verkehrsmittel zu nutzen. Dies ist unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und individuellen Interessen ein großer Vorteil gegenüber dem Wohnen im ländlichen Raum. Diese Faktoren muss die Stadt zur Bindung von Familien als auch als Markenzeichen zum Werben von Familien fördern und stärken.
Ein Indikatorenset, mit dem Familienfreundlichkeit messbar gemacht werden kann, muss deshalb entwicklet werden. Dann sind Maßnahmen zur Zielgruppenförderung auf ihre Wirkung hin zu evaluieren.
Jugendarbeit in Braunschweig stärken
Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Alle Kinder, unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft, optimal zu fördern und auf ein selbstbestimmtes Leben vorzubereiten hat höchste Priorität.
Jugendliche brauchen Unterstützung, die sie unter anderem über zahlreiche Angebote der Stadt erfahren. Hier leisten Kinder- und Jugendeinrichtungen städtischer, freier und kirchlichen Träger eine wertvolle Aufgabe. Die Finanzierung der of
fenen Kinder- und Jugendarbeit muss abgesichert, die Zuschüsse für diese Arbeit erhöht werden. Damit verbunden steht die Forderung, Profile für Jugendzentren zu entwickeln. So unterschiedlich die Bedürfnisse Jugendlicher sind, müssen diese in den Angeboten abgebildet und befriedigt werden. Dies wird eindringlich auch in der gerade veröffentlichten Rahmenkonzeption “Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Braunschweig” gefordert.
Jugend macht Kultur! Diese Kultur steht gleichberechtigt zur Kultur der Erwachsenen. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese Interessen nicht immer überein stimmen. Die Stadt ist aufgefordert, das Angebot für Jugendbands aufzustocken. Theaterräume in Selbstorganisation sind zur Verfügung zu stellen.
Jugendliche müssen ins kulturelle und gesellschaftliche Leben Braunschweig integriert werden. Die Einführung des “Braunschweigpasses für Jugendliche” ist ein aktiver Beitrag, ihnen Zugang unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zu gewährleisten.
Jugend braucht Austausch. Derzeit fehlt eine Jugendherberge bzw. andere günstige Beherbergungen für Reisende aus dem In- und Ausland. Diese Lücke ist schnellstmöglich zu schließen. Das Freizeit und Bildungszentrum ist dafür ein hervorragender Standort.
Der Jugendring ist die Dachorganisation, die Interesse von Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit und im Rat vertritt. Diese Aufgabe sollte er in Zukunft stärker wahrnehmen und damit mehr Gehör finden! Schließlich zieht der demographische Wandel nicht an Braunschweig vorbei. Ohne Kinder und Jugend verliert die Stadt die Innovation von morgen.
Jugend für Demokratie begeistern
Das Interesse von Jugendlichen an Politik lässt immer stärker nach. Die Wahlbeteiligung der ErstwählerInnen blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Demokratie macht Spaß! Das es lohnt, sich zu engagieren und mitzugestalten muss wieder vermittelt werden.
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