Asse-Müll nach Thune?
Udo Dettmann vom Koordinationskreis Asse II moderiert die BIBS-Veranstaltung im Dorfgemeinschaftshaus Thune, auf der die Bürger in erster Linie von den Vertretern der jeweiligen Ämter Auskunft haben wollen, was denn da eigentlich an Assemüll zu Eckert & Ziegler (E&Z) kommt oder kommen könnte und wer den Betrieb eigentlich wie überwacht.
Das Bundesamt für Strahlenschutz (Bfs) informiert auf der Bürgersammlung über den ersten Komplex, das Braunschweiger Gewerbeaufsichtsamt (GAA) steht am Abend zum zweiten Komplex Rede und Antwort.
Erst einmal kommen nur diese 100 Liter kontaminierte Lauge, wie es jüngst auch in der Presse zu lesen war, klärt im Laufe der Bürgerversammlung der zuständige Experte Dr. Michael Siemann vom Bfs auf. Aus der wolle E&Z in einem Filtrierverfahren das radioaktive Cäsium versuchen heraus zu extrahieren. Siemann macht aber auch gleichzeitig klar, dass das im Prinzip zwar “seine Lauge” sei, die da zu E&Z komme, dass er selber damit aber nichts zu tun habe. Das Bundesamt für Strahlenschutz unterhalte “keinerlei Kontakte” zur Firma und man “suche auch keine”, so Siemann. Die Lauge zu diesen Versuchszwecken bekomme E&Z also nicht vom Bfs, sondern vom Land. Das Bfs sei nämlich gemäß der Vorgaben ihrer Genehmigung zur Entsorgung verpflichtet, die kontaminierte Salzlösung bei der staatlichen Landessammelstelle des Landes Niedersachsen anzumelden, verantwortlich für die ist wiederum das niedersächsische Ministerium für Umwelt. Und wenn die die Lauge jetzt zu E&Z schicken wollten, könne das Bfs das nicht verhindern. Es sei denn, das ganze sei nicht transparent, denn für das Bfs sei “völlige Transparenz” unabdingbar.
Und dann erfahren die erstaunten Bürger von Siemann etwas, von dem er eigentlich dachte, dass sie das schon wüssten: Exakt diese 100 Liter Lauge waren im März nämlich schon einmal fast auf dem Weg nach Thune. Abgesprochen zwischen dem Land und Eckert & Ziegler, ohne dass man mit dem Bfs darüber gesprochen hätte. Diesen ersten Transport, der also quasi unter der Decke bleiben sollte, habe das Bfs, als es davon erfuhr, wegen eben der mangelnden Transparenz untersagt. Er meint, darüber habe es auch eine “gemeinsame Presseerklärung” gegeben.
Hat es offensichtlich nicht, erfährt Siemann vom BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum, und auch von dem jetzt offenbar abgesegneten Laugentransport haben die Bürger von Seiten der Beteiligten Personen öffentlich nichts erfahren, kritisiert Rosenbaum. Nur im von Natur aus nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss habe man diesbezüglich eine Mitteilung verteilt, über deren Inhalt die Ausschuss-Mitglieder nach Außen hin zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, informiert Rosenbaum und hält das entsprechende Blatt Papier in die Luft, das die Verwaltung als Geheimsache handhabt. Im Sinne des Bundesamtes für Strahlenschutz ist das wohl nicht. Michael Siemann stellt an diesem Abend jedenfalls mehrfach klar: “Das Bfs steht für Transparenz!” und Moderator Udo Dettmann teilt den anwesenden Bürgern mit, dass er das aus eigener Erfahrung nur bestätigen könne.
Für Transparenz ist auch das Gewerbeaufsichtsamt (GAA), stellt sich bei den Bürgerfragen nach den Genehmigungen von Eckert & Ziegler heraus und der Frage, wer sie eigentlich wann und wie überprüfe. Nur sei es bei seinem Amt eben so, dass es nicht von sich aus eigeninitiativ irgendwelche Informationen über irgendeine Firma kommuniziere, klärt Behördenleiter Andreas Aplowski die Anwesenden auf. Das sei nicht die originäre Aufgabe des GAA, man gebe aber natürlich Auskunft wenn man gefragt werde.
Und diese Auskünfte gibt denn auch sein Mitarbeiter Dr. Uwe Hamann auf die Frage der Bürger nach der Art der Kontrollen seitens des GAA. Da gebe es auf dem Firmengelände zum Einen eine “permanente Emissionsmessung”, teilt Hamann den Versammlungsbesuchern mit, Eckert und Ziegler führe aber auch gleichzeitig eine Eigenüberwachung durch. Das GAA nehme in Abständen bei seinen Besuchen Proben, die Besuche würden sowohl angemeldet als auch unangemeldet stattfinden und selbst bei den angemeldeten wisse die Firma ja nicht, wo auf dem weitläufigen Areal das GAA an dem Tage gerade was kontrollieren oder beproben wolle und die Einhaltung der erteilten Umgangsgenehmigungen überprüfe.
Diese Genehmigungen gemäß Strahlenschutzverordnung habe E&Z im Jahre 2003 bekommen, und diesen Versuch mit der aktuell diskutierten kontaminierten Asse-Lauge könne die Firma wohl im Rahmen ihrer Genehmigungen durchführen, allerdings sei es bisher auch immer nur um diesen einen besagten Test gegangen, betont Aplowski: “Mit uns ist nur über 100 Liter Lauge gesprochen worden.” Ob es bei diesem bleibt oder ob der Test vielleicht doch nur der Aufgalopp für Größeres sein könnte? Solche Fragen aus dem Saal können und wollen auch die Experten vom GAA nicht beantworten: “Wir wissen nicht, was Eckert und Ziegler hier vor hat”, stellt Hamann abschließend klar.
Viele Fragen werden an diesem Abend von den Experten bereitwillig beantwortet, einige bleiben natürlich offen, etliche konnten auch gar nicht gestellt werden – in zwei Stunden kann man eben nur ein Bißchen aufklären und die Asselaugen-Eckert & Ziegler-Problematik ist letztendlich auch nur ein kleiner Aspekt in der elend großen Atommisere, wie auf der Bürgerversammlung Henning Garbers von “Anti-Atom-Braunschweig” völlig zu Recht anmerkt.
Deswegen beschließt man am Ende der BIBS-Infoveranstaltung, nach der Sommerpause gleich einen Folgetermin festzulegen. Vielleicht kommt dann ja auch der Firmenchef Dr. Andreas Eckert, der dieses Mal leider abgesagt hat, dafür aber am 6. Juli schon einmal eine achtköpfige BIBS-Besuchergruppe auf seinem Firmengelände empfängt. Er stehe für “absolute Transparenz” kann man auf seiner Firmen-Homepage lesen. Da ist aber wohl noch reichlich Luft nach oben, lässt man diesbezüglich die Worte nachhallen, die GAA-Chef Aplowski den Veranstaltungsbesuchern mit auf den Heimweg gibt.
Er selber habe bereits an Herrn Eckert persönlich appelliert, auf das Informationsbedürfnis der Bürger stärker einzugehen und in einen “Nachbarschaftsdialog” einzutreten, so Aplowski, auch die Thuner sollten da nicht locker lassen: “Fordern sie das ein!”
Zum Ausgang des Gerichtsverfahrens:
