Weber: “Landebahnverlängerung auf 2100 Meter prüfen”
Der Oberbürgermeister hat sich in der Vergangenheit stets geweigert, eine weitere Stellungnahme zum geplanten Ausbau des Flughafens abzugeben. Nun wurde durch den Brief von Landesbischof Weber an die Flughafengesellschaft und VW der Druck der Öffentlichkeit offenbar zu groß.
In seinem Statement verkündet Dr. Gert Hoffmann kurz und knapp: “Die Entscheidung wird jetzt ohne Zögern und ohne Abstriche umgesetzt.”
Vor dem Hintergrund, dass das Thema Flughafenausbau die Menschen in der Region, insbesondere in den unmittelbar betroffenen Ortschaften in eklatanter Weise bewege, so Weber in seinem Brief, sprechen aus den Äußerungen des OBs nach Ansicht der BIBS-Fraktion eine Realitätsferne, die die Haltung vieler BürgerInnen schlichtweg ignoriert. Auch scheint die SPD im Rat der Stadt sich nicht auf die Forderungen ihres Ortvereins einzulassen, wenn sie in ihrer Reaktion auf den Weberbrief ebenso wie der OB betont, dass alle Argumente ohne Ausnahme bereits im Gerichtsverfahren gründlich überprüft wurden und somit die SPD-Stadtratsfraktion im Weberschen Kompromissvorschlag nur das Ziel erkennt, das geltende Planungsrecht zu unterlaufen. Die Forderung des SPD-Ortsvereins Bienrode-Waggum-Bevenrode nach einem Stopp der Flughafenerweiterung wird ignoriert.
Die BIBS-Fraktion ist der Ansicht, dass ein Oberbürgermeister vermitteln sollte statt zu spalten. Ein Oberbürgermeister muss die Sorgen und Ängste “seiner” BürgerInnen ernst nehmen und darf sich nicht nur auf Gerichtsurteile und vergangene Wahlkämpfe berufen, in denen alle Argumente und Fakten diskutiert worden seien. Auch die größte Oppositionspartei im Rat muss die Ansichten ihrer Basis Ernst nehmen und sich auf eine Linie einigen:
Viel zu lange wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Katz- und Mausspiel durch einige wenige Eingeweihte betrieben; das war weder der Sache noch der Demokratie förderlich.
Pressemitteilung der BIBS-Fraktion
Im Brief von Landesbischof Weber bittet dieser, den von Prof. Bikker mit dem Piloten Henning Jenzen erarbeiteten Kompromissvorschlag zu berücksichtigen und zu bedenken. Der Vorschlag beinhaltet eine Verlängerung der Start- und Landebahn auf 2100 statt 2300 Meter. “Bei 200 Meter weniger Verlängerung könnte die Ostumfahrung auf den bisher gefällten 28 Hektar quasi mit erfolgen.”
Zudem wurde in diversen Stellungnahmen wiederholt betont, dass die bisher abgeholzten Waldflächen an anderer Stelle wieder aufgeforstet würden. Inwiefern die Stadt Wiederaufforstungen garantiert, ist spätestens seit der BIBS-Anfrage im Planungs- und Umweltausschuss vom 27.01.2010 klar geworden: Über die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen verhandelt die untere Umweltbehörde in Absprache mit der Flughafengesellschaft.
Pressemitteilung der BIBS-Fraktion
Eine Garantie für Aufforstungen übernimmt die Stadt somit nicht, und das niedersächsische Naturschutzgesetz sieht die Möglichkeit von Ersatzzahlungen vor, wenn Aufforstungen nicht möglich oder unverhältnismäßig sind.