Stadt: B-Plan-Verfahren wird nicht weiter verfolgt
Die BIBS-Fraktion hat in der Ratssitzung am 16.02.2010 eine Anfrage zum geplanten Golfresort in Mascherode gestellt.
Da Anfragen von Fraktionen in der Ratssitzung nur für eine Stunde beantwortet werden, wird diese Anfrage nicht mehr mündlich beantwortet, sondern schriftlich nachgereicht.
In Mascherode hat sich bereits eine neue Bürgerinitiative gegen das geplante Golfresort mit zwei Golfplätzen, Neubaugebieten und einem Luxushotel inmitten des Naturdenkmals “Spring-Quelle” gebildet. Landwirte sind offenbar nicht bereit, ihr fruchtbares Land zu verkaufen / zu verpachten. Auch wurde die mögliche Verkehrsführung kritisiert. Die BIBS-Fraktion fragt, wieviel Flächen dem Projektinitiator bereits zur Verfügung stehen, es erste Kontakte mit möglichen Betreibern eines Luxushotels gibt und wann eine detaillierte Gewässerplanung umgesetzt wird, um ein eventuelles Versiegen des Springs zu verhindern.
Schon in der Stellungnahme der Verwaltung wird klargestellt, dass die Stadt das Vorhaben nur als realistisch einschätzt, wenn die Finanzierung gesichert sei. Dies sei bisher nicht der Fall, und deshalb setze die Verwaltung das städtische B-Planverfahren zur Zeit nicht fort. Weiter wären technische Maßnahmen, die ein Versiegen der Spring-Quelle verhindern könnten, unter Umständen “sehr aufwändig”.
Parallel zur Ratssitzung informiert der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) im Bürgersaal Mascherode über das Raumordnungsverfahren (ROV).
Am 17.02.2010 erklärt Wirtschaftsdezernent Joachim Roth nun: “Da wir derzeit nicht Herr des Verfahrens sind, verfolgen wir das B-Plan-Verfahren daher derzeit auch nicht weiter.”
Eine geplante Wohnbauung komme nur in Verbindung mit Golfplatz und Golfhotel in Frage. Die vorgelegten Unterlagen entsprächen bisher nicht den Vorstellungen der Stadtverwaltung.
Am 26.02.2010 erklärt Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann, dass das Golfplatz-Projekt samt Hotel für die Stadt erledigt sei.
Die BIBS-Fraktion begrüßt den Vorstoß der Stadtverwaltung, kein Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Viele Mascheroder Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen die Realisierung ausgesprochen. Dass der Projektinitiator nicht in der Lage war, ein fundiertes und überzeugendes Konzept zu präsentieren, liegt an der generellen Unrealisierbarkeit eines Projekts in einem solchen Ausmaß. Zudem befindet sich das Naturdenkmal “Spring-Quelle” in dem vorgesehen Arreal, das von vielen Mascherodern seit jeher zur Naherholung und Entspannung genutzt wird.
Obwohl die Stadt das Projekt für erledigt hält, geht das Raumordnungsverfahren (ROV) des Zweckverbands Großraum Braunschweig (ZGB) weiter. Am 02.03.2010 wurde die zweite Infoveranstaltung des ZGBs abgehalten, da der Projektinitiator, der als einziger das ROV stoppen könnte, weiterhin von der Durchführbarkeit des Projekts überzeugt scheint. Die Kosten des Prüfverfahrens belaufen sich nach Aussage des kommissarischen Leiters Ulrich Kegel auf 25 000 Euro. Einwände gegen das geplante Golfresort konnten bis 23.03.2010 eingereicht werden.
Die BI Mascherode berät am 03.03.2010 das weitere Vorgehen.