Kategorie: Ratssitzung

Mit der Haushaltsdebatte 2010 hätte die Ratssitzung bereits um 11h begonnen, so geht es erst – wie bei jeder “normalen” Sitzung auch – um kurz nach 14h los.

Zum Thema Sachstand Golfresort Mascherode bringen die Linken eine Dringlichkeitsanfrage ein. Die Dringlichkeit, so Linken-Ratsfrau Gisela Ohnesorge, ergebe sich daheraus, dass man auf die Pressemitteilung der Stadt vom 07.12.2009 nur so kurzfristig habe reagieren können. Carsten Müller (CDU) sieht die Dringlichkeit nicht als gegeben, da nach seiner Meinung alle Fragen sich doch selbst beantworten würden.
–> Dringlichkeit mehrheitlich abgelehnt

Anfragen

Verpflichtende Früherkennungsuntersuchungen – Anfrage der SPD (Ds. 1090/09)
Frank Flake (SPD) stellt die Anfrage. Sozialdezernent Ulrich Markurth antwortet, zuständig sei der FB Kinder, Jugend und Familie. Vorgesehen sei, nach Eingang der Meldungen die betreffenden Familien, deren Kinder nicht an den Untersuchungen teilgenommen haben, durch Sozialarbeiter aufzusuchen. Das Land Niedersachsen koste diese Maßnahme ca. 2 Millionen per anno, die Kosten für die Kommune Braunschweig seien noch offen.

Stellungnahme der Verwaltung

Sachstand ehem. FBZ-Gelände – Anfrage der Linken (Ds. 1089/09)
Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld (Linke) stellt die Fragen. Wirtschaftsdezernent Joachim Roth beantwortet die Anfrage dahingehend, dass Kanada-Bau bisher nicht vom Vertrag zurückgetreten sei. Somit erübrigten sich die anderen Fragen. Auf die Frage von BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum, in welcher Höhe neben den 800.000 Euro Abrisskosten auch noch Werbekosten dazukommen könnten, erwidert Roth, diese Frage würde sich erst nach einem Rücktritt stellen, vorher werde so etwas nicht diskutiert.

Stellungnahme der Verwaltung

Zentraler Ordnungsdienst (ZOD) – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1091/09)
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius stellt die Anfrage. Erster Stadtrat Carsten Lehmann erklärt die Kostendifferenzen dadurch, dass Leistungen des ZOD im Streifendienst im Jahre 2009 noch unter einer anderen Produktnummer geführt worden seien als in 2010. Alle Personal-, Sach- und Gebäudekosten zusammen ergäben jetzt diese über eine Million Euro in 2010. Nach einer langen Auflistung der Arbeitsfelder des ZOD erklärt Lehmann, dass tatsächlich durch den Ordnungsdienst “keine zusätzliche Einnahmen” erzielt worden seien. Eine Aufstockung der Personaldecke sei zur Zeit nicht geplant.

Stellungnahme der Verwaltung

Auf die Zusatzfrage von BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius, ob solche Aufwendungen ohne irgendwelche deckende Einnahmen noch in die Zeit passten, erwidert der Erste Stadtrat, die Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigten, dass es für den ZOD ein Bedürfnis gebe. Das sei Grund genug für die Verwaltung. Man sehe “keine Notwendigkeit, in diesem Bereich Einsparungen zu machen”.

Antwort auf die Zusatzfrage

TOP 4
Berufung eines Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 12935/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 5
Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 14 (Ds. 12915/09)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 6
Vorschlagsrecht der Stadt Braunschweig zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Sozialgericht Braunschweig und dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Ds. 12978/09)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 7
Umbesetzung im Aufsichtsrat der Braunschweig Zukunft GmbH (Ds. 12987/09)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 8
Auswahlverfahren für den Aufstieg von Beamtinnen und Beamten mit der Befähigung für die Laufbahngruppe 1 in die Laufbahngruppe 2 derselben Fachrichtung (Ds. 12829/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 9
Haushaltsvollzug 2009 (Ds. 12956/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 10
Änderung der Satzung über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen und Verwaltungstätigkeiten der Stadt Braunschweig auf dem Gebiet des eigenen Wirkungskreises (Verwaltungskostensatzung) (Ds. 12955/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 12979/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Mietspiegel von Braunschweig 2010 für nicht preisgebundenen Wohnraum (Ds. 12842/09)
–> angenommen

TOP 13
Kündigung der Mitgliedschaft im Überbetrieblichen Verbund Frau und Beruf e.V. (Ds. 12984/09)
Nachdem, was den ZOD betrifft, die Verwaltung noch eben klar gestellt hat, es gebe bei dem Millionenbetrag keine Notwendigkeit
für Einsparungen, geht es hier um einen Mitgliedsbeitrag in Höhe von jährlich 110 Euro. Den Worten von Cornelia Rohse-Paul (Grüne), die das ganze als eine einzige Satire empfindet und die Wilhelm Busch zitiert, ist nichts hinzuzufügen: “Stets findet Überraschung statt, da, wo man’s nicht erwartet hat.”
–> mehrheitlich angenommen

TOP 14
Fünfte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) (Ds. 12958/09)
Peter Rosenbaum (BIBS) betont, dass dank der Bürgerinitiativen die Verträge jetzt zugänglich seien und es sei jetzt wenigstens überprüfbar, ob die Verträge eingehalten würden. Dabei bemängelt Rosenbaum, dass Gewinne eingestrichen würden, die in den Verträgen keine Grundlage hätten. Z.B. seien bisher allein 8 Millionen Euro Regiekosten angefallen, die keine vertragliche Grundlage hätten und die Erhöhung in nur wenigen Jahren um 30% sei durch die Indizes nicht gedeckt. Udo Sommerfeld kritisiert, dass nach der Privatisierung sich die Gebühren stets an der von der Beraterfirma KPMG prognostizierten Obergrenze bewegten. Ratsherr Hennig Brandes (CDU) bezeichnet die Redebeiträge von Rosenbaum und Sommerfeld als “bekannte Pauschalkritik”. Er lobt die leicht verständliche Vorlage der Verwaltung und bezeichnet das Modell der “Abwasserverwertung” der Stadt mit Veolia als ein “gutes Modell”.

–> bei Gegenstimmen der BIBS und der Linken und einer Enthaltung des Grünen-Ratsherrn Gundel mehrheitlich angenommen

TOP 15
Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) (Ds. 12939/09)
Nachdem Udo Sommerfeld für seine Fraktion Ablehnung der Vorlage ankündigt, sieht Hennig Brandes (CDU) auch in der Privatisierung mit ALBA ein “Erfolgsmodell” – eine solch positive Entwicklung der Restabfallgebühren wie unter ALBA gebe es in kaum einer anderen Stadt. Peter Rosenbaum widerspricht dem Christdemokraten Brandes. Unter dem Strich gebe es eine tatsächliche Gebührenerhöhung um 1,1%. Und unter ALBA arbeiteten statt der ursprünglich 320 Mitarbeiter nunmehr nur noch 200 von den insgesamt 260 Mitarbeitern zu Tarifbedingungen. Diese Erfolgsgeschichte, die Brandes darstelle, sei allenfalls eine Erfolgsgeschichte für ALBA. Zudem sehe man inzwischen Privatisierungen überall als Irrweg an, nur in Braunschweig nicht. Dem widerspricht Werner Hogrefe (CDU). Es handele sich vielmehr um eine Gebührensenkung um 1,3%.

–> bei Gegenstimmen der BIBS und der Linken mehrheitlich angenommen

Ratspräsident Grziwa unterbricht die Ratssitzung bis 17h15.

TOP 16
Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung) (Ds. 12949/09)

–> mit CDU / FDP Stimmenmehrheit angenommen

TOP 17
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Stobwasserstrasse” (Ds. 12933/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 18
Wahl einer Vertreterin oder eines Vertreters der Stadt in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (Ds. 12989/09 und 1. Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 19
Bildung einer Region Braunschweig (Ds. 12991/09)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1419/09)
Änderungsantrag der Linken (Ds. 1416/09)

Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann weist in seiner Begründung der Vorlage darauf hin, dass die Idee einer Stärkung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) und der Gedanke einer Regionsbildung bis in das Jahr 2001 zurückreiche. Immer wieder habe das Thema in den Folgejahren auf der Tagesordnung gestanden. Ohne jedes Ergebnis. Deswegen habe er vor 1 1/2 Jahren die Initiative für eine “Region”als kommunale Gebietskörperschaft gestartet. Die heutige Vorlage “positioniere” den Rat. Er, Hoffmann, wage die Vorhersage, dass zwar nicht bis zur nächsten, aber bis zur übernächsten Kommunalwahl 2016 bereits “in neuen Strukturen” gewählt werde.

Manfred Pesditschek (SPD) meint, man müsse jetzt mit den Freunden im Umkreis reden und ihnen erklären, welche Chancen es mit der “Region” für sie gebe. Die SPD begrüße den erneuten Anlauf zur Bildung einer “Region”. Zustimmung kündigt als nächster Redner auch Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke für seine Fraktion an. Allerdings müsse die “Region” unter den Beteiligten “freiwillig, gleichberechtigt und auf Augenhöhe” gebildet werden. Udo Sommerfeld weist darauf hin, dass die Kommune Braunschweig den Ruf habe, die Privatisierungshauptstadt Niedersachsens zu sein. Das sei problematisch. Carsten Müller (CDU) betont, man solle mit der Entschlossenheit der letzten anderthalb Jahre fortfahren.

Peter Rosenbaum begrüßt im Prinzip die Regionsdebatte, kritisiert aber die Abwesenheit des OBs während der Debatte. Die BIBS sei bei diesem Thema der Meinung, es müsse erst klar sein, wie die “Region” aussehen solle, dann erst könne man Zustimmen oder Ablehnen. Daniel Kreßner kündigt für die FDP Zustimmung an. Reinhard Manlik (CDU) hofft, dass endlich der Durchbruch gelinge, bevor Elke Flake (Grüne) feststellt, man sei sich in der Frage der “Region” doch eigentlich einig. Nachdem OB Hoffmann die Debatte mit seiner Einschätzung abschließt, der “Druck der Fakten und der Erkenntnisse” werde zur Regionsbildung führen, lässt Ratsvorsitzender Karl Grziwa den Rat abstimmen.

Anderungsantrag der Linken mehrheitlich abgelehnt

Änderungsantrag der BIBS mehrheitlich abgelehnt

Verwaltungsvorlage mehrheitlich angenommen

Bürgerfragestunde

Ralf Beyer stellt eine Bürgerfrage zum Thema “Regiekostenaufschläge“

Es antwortet Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink.

TOP 20
Breitbandversorgung – Antrag der SPD (Ds. 1406/09)
Mitteilung der Stadt (Ds. 10531/09)
Interfraktioneller Antrag von SPD, CDU und FDP (Ds. 1411/09)

Manfred Dobberphul (SPD) bringt den interfraktionellen Antrag ein, in dem ein Ausbaukonzept zur Verbesserung der Infrastruktur Braunschweigs durch konsequenten Ausbau von Hochgeschwindigkeitsdatennetzen gefordert wird. Der Technologiestandort Braunschweig, so der SPD-Ratsherr, sei diesbezüglich deutlich unterversorgt. Mit dem Einbringen von Leerrohren sollten dazu bei geeigneten Baumaßnahmen wichtige Vorraussetzungen für kostengünstige schnelle Datenübertragungen geschaffen werden.

mehrheitlich angenommen

TOP 21
Planung soziokulturelles Zentrum auf dem Gelände des ehem. FBZ – Antrag der Linken (Ds. 1408/09)

Die Linke hat für diesen TOP keinen Antrag eingebracht. Es gibt nur eine Wortmeldung:
Kate Grigat (SPD) erklärt, es wäre wünschenswert, wenn an dem Ort ein “Haus der Kulturen” entstünde.

TOP 22
Ökologische Ausgleichsflächen – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1410/09 und 1413/09)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt den Antrag vor. Er wirft dem CDU Ratsherr Reinhard Manlik vor, er habe dem Rat bisher nicht gesagt, dass mit den Ausgleichsflächen für die Erweiterung des Flughafens erst 3 Jahre nach Maßnahmebeginn begonnen werde. Zudem drohe die Gefahr, dass statt der Schaffung von Ausgleichsflächen am Ende Ausgleichszahlungen stehen könnten. Carsten Müller beantragt Übergang zur Tagesordnung.

mehrheitlich angenommen

TOP 23
Kommunale Suchtprävention – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1409/09 und 1412/09)

BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius bringt den Antrag ein.

Redebeitrag Heiderose Wanzelius

Carsten Müller beantragt eine Überweisung in die Fachausschüsse. Dafür schlägt er den Sozialausschuss vor, vielleicht auch den Jugendhilfeausschuss. Grziwa lässt über die Überweisung in den entsprechenden Fachausschuss, der später noch bestimmt werden muss, abstimmen.

mehrheitlich beschlossen

TOP 24
Schülerbeförderung durch Verkehrs-AG – Antrag der Linken (Ds. 1407/09)

Linken-Chef Udo Sommerfeld stellt den Antrag vor, in dem die Linke verlangt, mit der Schülerbeförderung im Rahmen eines so genannten “In-House-Geschäftes” ab dem Schuljahr 2010/11 die Braunschweiger Verkehrs AG zu beauftragen.

mehrheitlich abgelehnt

Ende der öffentlichen Ratssitzung um 20 Uhr 50

 

Nachdem um 13h45 eine kurzfristig anberaumte Sitzung des Verwaltungsausschusses stattgefunden hat, beginnt die 19. Ratssitzung der 17. Wahlperiode kurz nach 14 Uhr.

Direkt im Anschluss wird Peter Edelmann (CDU) von Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann für den ausgeschiedenen Ratsherrn Dieter Hartmann eingeführt und verpflichtet.

TOP 3
Bekanntgabe der Eilentscheidung des Verwaltungsausschusses – Annahme der Schenkung eines Deutsch-deutschen Mauer-Monuments der Axel-Springer AG (Ds. 10458/09)
OB Hoffmann erläutert, er sehe Springer  – in seiner Rolle als Gegner und Überwinder der Mauer  – zusammen mit Willy Brandt. Im Anschluss an Hoffmanns Rede stellt Ratsvorsitzender Karl Grziwa einen Antrag auf Ausprache zum Thema Mauergeschenk. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wird erreicht, SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek eröffnet die anschließende Debatte. Bezugnehmend auf die Worte des OBs weist Pesditschek darauf hin, dass Springer vielmehr ein Gegner der Ostpolitik Brandts war, der ja in der sozial-liberalen Koalition mit den Ostverträgen die Einheit und Befriedung Europas vorangetrieben hätte. Gisela Ohnesorge (Linke) erinnert daran, dass der Springer Verlag bereits vor 1945 und auch nach 1945 eine dubiose Rolle gespielt habe: “Hauptsache, stramm gegen Kommunisten!” so die Linke. Nachdem Grünen-Chef Holger Herlitschke rügt, dass über das Geschenk eigentlich der Rat hätte entscheiden müssen, ergänzt auch BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum, dass eine angemessene Debatte  – sowohl über das Mauerdenkmal als auch die Plakette –  in jedem Fall vor der Aufstellung des Monuments hätte stattfinden müssen. Schon im Mai dieses Jahres sei die Aufstellung von Seiten des Ministeriums in Hannover eingeleitet worden und auch die Einladungen zur Feier seien schon lange vorher verschickt worden. Trotzdem sei nicht einmal rechtzeitig eine Baugenehmigung erteilt worden. Dass auch in diesem Fall der eigentlich zuständige Rat wieder Mal übergange worde, sei “unwürdig”. Somit seien im Übrigen in der letzten Zeit schon drei Objekte in der Stadt ohne rechtzeitige Baugenehmigung aufgestellt worden. FDP-Fraktionschef Daniel Kreßner teilt dann dem Rat mit, er sei froh, dass seinerzeit die Mauer gefallen ist und nachdem die “Generation Mauer” jetzt 20 Jahre alt sei, erachte er die Stadt Braunschweig auch für die das Mauer-FRagment als “angemessenen Standort”. Die Erwähnung Axel Springers auf der Plakette verteidigt der Liberale dahingehend, das damit ja lediglich daran erinnert werde, “welchen Traum dieser Mann von der Wiedervereingiung hatte”. CDU-Fraktionschef Wolfgang Sehrt erregt sich dann lautstark in Richtung Gisela Ohnesorge, sich über die Plakette mit einer solchen Wortwahl derart aufzuregen, erinnere ihn “an die 68er und den Kampf auf der Straße.” Über das geschenkte Mauerstück solle man sich stattdessen lieber gemeinsam freuen. “Diese Diskussion im Rat ist nicht angemessen!”, so Sehrt.

Im Anschluss macht Erster Stadtrat Carsten Lehmann eine Mitteilung zum Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Betreiber des so genannten Milleniumsberges, Werner Lindemann. Der Verwaltungsausschuss hatte sich kurz vor der Ratssitzung mit dem Thema befasst. Lehmann verkündet, dass die Stadtverwaltung ihre Ermittlungen im Ordnungswidrigkeitsverfahren mit einem hohen Bußgeld gegen den Eigentümer und Bauherren abgeschlossen habe. Holger Herlitschke (Grüne) nutzt danach die Gelegenheit, um im Zusammenhang mit dieser unendlichen Geschichte, die Wichtigkeit der Arbeit des Rates und der Gremien hervorzuheben und speziell Udo Sommerfeld von den Linken ein Lob für seine “unermüdliche Arbeit ” auszusprechen.

Anfragen

Anwendungsplattform für intelligente Mobilität (AIM) – Anfrage der CDU (Ds. 1077/09)
Die CDU möchte wissen, ob sich Braunschweig als “Standort bedeutender Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen” nicht für das Kooperationsprojekt mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. bewerben könnte.
Reinhard Manlik (CDU) stellt die Anfrage. Wirtschaftsdezernent Joachim Roth antwortet dahingehend, Braunschweig und die Region zusammen mit der TU und VW habe für das so genannte AIM gute Vorausetzungen.

Stellungnahme der Verwaltung

Nutzung des Gebäudes der ehemaligen öffentlichen Bücherei für die freie Kulturszene – Anfrage der SPD (Ds. 1070/09)
Die SPD schlägt vor, das Gebäude nicht zu verkaufen und fragt die Verwaltung nach Möglichkeiten, die ehemalige öffentliche Bücherei nun als “innerstädtische Kultureinrichtung” zu nutzen.
Cornelia Seiffert stellt die Anfrage für die SPD.

Stellungnahme der Verwaltung

Nachnutzung der ehemaligen öffentlichen Bücherei (Hintern Brüdern) – Anfrage der Grünen (Ds. 1068/09)
Auch die Grünen wollen das Gebäude nicht verkaufen und fragen nach den Möglichkeiten, es zukünftig als “innerstädtische Kultureinrichtung” zu nutzen… Somit ist es nicht verwunderlich, dass der Ältestenrat in seiner Sitzung vom 13.11.2009 beschlossen hat, beide Anfragen zusammen zu behandeln.

Elke Flake stellt die Anfrage für die Grünen. Erster Stadtrat Carsten Lehmann beantwortet die Grünen-Anfrage. Mittlerweile liege der Verwaltung ein Angebot eines Investors vor. Seitens Akteuren der Braunschweiger Kultur sei Bedarf weder formuliert noch angemeldet und aufgrund der Haushaltslage könne auf einen Verkauf des Objektes nicht verzichtet werden. Kulturdezernent Wolfgang Laczny antwortet auf die Anfrage der SPD. Insgesamt sei die ehemalige öffentliche Bücherei nur 23 Wochen von Künstlern genutzt worden.

Stellungnahme der Verwaltung

Schneeräumung auf Rad- und Gehwegen – Anfrage der Grünen (Ds. 1073/09)
Nach den Vorfällen im Frühjahr 2009, bei dem ALBA erhebliche Probleme hatte, Rad-, und Fußwege sowie Straßen schnee- und eisfrei zu halten, fragen die Grünen nun, wie dies im kommenden Winter vermieden werden kann.
Horst Steinert stellt die Anfrage für die Grünen. Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink antwortet, was die Räumung beträfe, gehe man man nach einer so genannten Prioritätenliste vor, in Absprache mit dem ADFC. BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius will in ihrer Zusatzfrage an die Verwaltung wissen, ob die
Verwendung EU-genormten Granulates in diesem Winter seitens ALBA sichergestellt ist. Im vergangenen Winter sei nicht EU-gerechtes Granulat verwendet worden. Der Stadtbaurat antwortet, man habe ALBA darauf hingewiesen und lege Wert darauf, dass es auch eingelöst werde.

Stellungnahme der Verwaltung

Sachstand ehem. FBZ-Gelände – Anfrage der Linken (Ds. 1042/09)
Die in der letzten Ratssitzung nicht mehr behandelte Anfrage nach der Prüfung des Finanzierungsantrags und dem Vertragsabschluss mit einem Endinvestor zur Errichtung eines “Luxushotels” auf dem Gelände des ehemaligen FBZs wird nun in dieser Sitzung beantwortet.
Udo Sommerfeld stellt die Anfrage für die Linke. Wirtschaftsdezernent Joachim Roth antwortet in einem einzigen lapidaren Satz, dass die Gespräche noch nicht abgeschlossen seien. Sommerfeld besteht im Anschluss auf Beantwortung seiner Frage, nach der eventuell in Anspruch genommenen Rücktrittsmöglichkeit der Firma Kanada Bau. Roth antwortet, indem er seinen zuvor genannten einzigen Satz wiederholt.

Stellungnahme der Verwaltung

Sanierung des Rathaus-Neubaus – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1076/09)
Nach den neuesten Entwicklungen stellt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum die Anfrage. Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink antwortet, es habe zunächst ein Statikgutachten gegeben, dann verschiedene Schallgutachten sowie ein Brandschutzgutachten. Die Verwaltung werde die Gutachten weder vorstellen noch aushändigen, alle Ratsmitglieder könnten aber nunmehr Akteneinsicht nehmen. Die Gespräche mit den Mietern und Eigentümern der Ladenlokale seien im August 2009 beendet worden. Mit keinen endgültigen Erkenntnissen ob der Höhe möglicher Entschädigungszahlungen, da nicht alle Betroffenen ihre wirtschaftliche Lage dargelegt hatten. Die Zahlungen hätten sich aber wohl im siebenstelligen Bereich bewegt. Auf die Zusatzfrage von Peter Rosenbaum ob denn nunmehr die im Jahre 2004 begonnene Sanierung und Begrünung der Dachflächen des Rathaus-Neubaus fortgeführt werde, erklärt Zwafelink, dass nein, da kein Geld vorhanden sei. Auf die weitere Zusatzfrage von Rosenbaum, ob man denn nun den zweiten Schritt bezüglich der zur energetischen Untersuchung erstellten PROsab-Studie umsetzen werde und die Zusammenarbeit mit den Fachleuten der TU-Institute suchen werde, erwidert der Stadtbaurat, “ein ganz klares Nein!”. Auf der Basis dieser Studie könne man nicht weiter überlegen, da es sich bei ihr um ein so genanntes Maximalkonzept gehandelt habe. Jetzt seien neue Überlegungen nötig.

Stellungnahme der Verwaltung

Kündigung der Mitgliedschaft im überbetrieblichen Verbund Frau und Beruf e.V. – Anfrage der SPD (Ds. 1074/09)
Ulrich Markurth gibt in der Antwort der Verwaltung bekannt, dass die Kündigung aufgrund eines Formfehlers erfolgte und der Rat hätte befragt werden müssen. Der Rat soll nun in seiner nächsten Sitzung darüber entscheiden.

Stellungnahme der Verwaltung

Ratsvorsitzender Grziwa unterbricht die Sitzung bis 16h40.

TOP 5
Umwandlung von Schulen in Ganztagsschulen (Ds. 1281/09, Anlage)
Umwandlung von Schulen in Offene Ganztagsschulen – Antrag der SPD (Ds. 1393/09)
Änderungsantrag der CDU/FDP (Ds. 1395/09)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 1403/09)
Die Grundschulen Gartenstadt und Rühme sollen nach Ansicht der Verwaltung nicht in Ganztagsschulen umgewandelt werden, während die Neue Oberschule mit Beginn des Schuljahres 2010/2011 zum Ganztagsbetrieb erweitert werden soll. Die SPD beantragt die Umwandlung der Grundschulen Rühme und Gartenstadt in Offene Ganzstagsgrundschulen (OGS) zum nächsten Schuljahr.
Der Rat beschließt mehrheitlich, unter dem TOP 5 auch die Anträge TOP 18.6 und 18.7 mit zu behandeln. Die Anträge zu den IGSen und OGSen werden einzeln vorgetragen, aber gemeinsam debattiert.
Manfred Pesditschek eröffnet die Debatte mit den Worten: “Ich bin froh und stolz”. Der Grund dafür findet sich zum einen in Satz 2 des Änderungsantrags der CDU/FDP (Ds. 1395/09), in dem nunmehr auch diese beiden Fraktionen die Umwandlung der Grundschulen Rühme und Gartenstadt in Offene Ganztagsgrundschulen zum Schuljahr 2010/11 beantragen, zum anderen im Änderungsantrag der CDU/FDP zum TOP 18.6 (Ds. 1387/09), in dem sich die beiden Anträgen von SPD und Grünen anschließen, zum Schulbeginn 2010/11 an der IGS Querum eine gymnasiale Oberstufe einzurichten. Darin sieht der SPD-Chef unter anderem auch eine “große Klatsche für den Schuldezernenten Laczny”. Der tritt unmittelbar danach ans Mikrofon, um zu kontern: Diese Klatsche nehme er gerne hin – er freue sich über diese Entwicklung in der Schullandschaft. Peter Rosenbaum kündigt für die BIBS-Fraktion an, die Anträge zu unterstützen. Gisela Ohnesorge befürchtet Einsparungen an anderer Stelle, an der aus Sicht der Linken nicht eingespart werden dürfe. Anke Kaphammel kündigt für die CDU an, dass man gegen den Änderungsantrag der Grünen (Ds. 1403/09) stimmen werde, der eine Prioritätenliste für zusätzliche Schulkindbetreuungsgruppen in Stadtteilen, in denen in der nächsten Zeit keine Schule in eine OGS umgewandelt werden wird, fordert. Für die FDP stellt Juliane Lehmann noch einmal klar, man sei stets für das komplette Spektrum aller Schulformen inklusive IGSen gewesen und somit freue sie sich an diesem Tag, ob der Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe, auch besonders “für die Kinder, Eltern und die Schule IGS Querum insgesamt”. Wolfgang Sehrt mokiert sich dann über die Grüne Elke Flake. Ihre Worte der offensichtlichen Verwunderung über die gemeinsamen Anträge der CDU/FDP, die sie im Rahmen ihrer Rede zur Vorstellung des Änderungsantrages der Grünen geäußert habe, habe er “empfunden als therapeutische Eigenbehandlung”. Manfred Pesditschek betont dann in Richtung CDU/FDP, dass die Haushaltssitzung erst im Dezember anstehe. Abschließend fo
rdert Udo Sommerfeld die CDU auf, die Finanzierung zu nenen, so sie denn eine habe.

zunächst Abstimmung über die Änderungsanträge zu TOP 5:
–> Grüne (Ds. 1403/09): mehrheitlich abgelehnt
–> CDU/FDP (Ds. 1395/09): einstimmig angenommen bei einer Enthaltung

dann Abstimmung über Änderungsantrag zu TOP 18.6., getrennte Abstimmung über die einzelnen Ziffern:
–> CDU/FDP (Ds. 1396/09, Ziffer eins): gymnasiale Oberstufe IGS Querum: einstimmig angenommen
–> Nibelungen-Realschule (Ziffer zwei): mehrheitlich angenommen

TOP 18.6 und TOP 18.7 (zusammengefasst und mit TOP 5 zusammen behandelt)
IGS Querum – Antrag der SPD (Ds. 1387/09)
Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe der IGS Querum – Antrag der Grünen (Ds. 1386/09)
Mitteilung der Verwaltung (Ds. 10497/09)
Änderungsantrag der CDU /FDP (Ds. 1396/09)

Bürgerfragestunde

Frau Dr. Neidert stellt eine Bürgerfrage zum Thema “Schulkindbetreuung in Volkmarode”. Sozialdezernent Ulrich Markurth antwortet.

Ralf Beyer stellt eine Bürgerfrage zum Thema “Flughafen“. Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortet.

TOP 6
Änderung bei der Entsendung eines städtischen Vertreters in die Gesellschafterversammlung einer städtischen Gesellschaft (Ds. 12924/09)
Für den ausgeschiedenen Ratsherrn Dieter Hartmann (CDU), der auch aus der Gesellschafterversammlung der Nibelungen-Wohnbau-GmbH ausscheidet, wird Peter Edelmann (CDU) entsandt.
–> einstimmig angenommen

TOP 7
Umbesetzung in den Ausschüssen und Berufung eines Bürgermitgliedes im Ausschuss für Integrationsfragen (Ds. 12928/09)
Den Ausschussvorsitz im Integrationsausschuss soll Thorsten Köster (CDU) übernehmen.
–> einstimmig angenommen

TOP 8
Vertreterinnen und Vertreter der Stadt im Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Braunschweig (Ds. 12921/09)
Auch hier muss auf Grund des Ausscheidens von Dieter Hartmann (CDU) aus dem Rat die Besetzung neu geregelt werden.
–> einstimmig angenommen

TOP 9
Wahl eines Wahlbevollmächtigten und seiner Stellvertreterin zur Vorbereitung der Wahl der Vertrauensleute des beim Verwaltungsgericht Braunschweig bestehenden Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter (Ds. 12934/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 10
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung der Nutzung des städtischen Messegeländes an der Eisenbütteler Straße mit Entgelttarif (Ds. 12848/09)
Die Braunschweig Messe zwischen Harz + Heide gibt es nicht mehr, wohl aber noch das Gelände an der Eisenbütteler Strasse. Auch wegen der EU-Dienstleistungsrichtlinie ist die Satzung zur Regelung der Nutzung zu überarbeiten.
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Regelung über die Gewährung von Bürgschaften (Ds. 12914/09, Anlage)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Beteiligung der Stadt Braunschweig an der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg GmbH (Metropolregion GmbH) (Ds. 12863/09)
Die Stadt Braunschweig soll vom Verein Kommunen in der Metropolregion e.V. einen Anteil von 5,1% für 1.300 Euro erwerben. Gemäß Gesellschaftsvertrag sollen OB Dr. Hoffmann und eine weitere Person in die Gesellschafterversammlung entsandt werden (Struktur, Besetzung, Kooperationsvertrag, Zahlen, Karte)
–> einstimmig bei einer Enthaltung angenommen

TOP 13
Zehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) (Ds. 12732/09 und 1. Ergänzung, Anlagen eins, zwei, drei sowie Anlage der Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 14
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Einstellplätze von Kraftfahrzeugen (Ds. 12742/09, K
arten eins, zwei)
Udo Sommerfeld kündigt für die Linke Ablehnung an, Hennig Brandes für die CDU Zustimmung, während Peter Rosenbaum erklärt, man werde sich enthalten, da die Vorlage “dubios” sei.
–> mit Mehrheit angenommen

TOP 15
Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der städtischen Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsordnung) (Ds. 12862/09)
–> angenommen

TOP 16
Bebauungsplan “Friedrich-Seele-Straße-Ost, 1. Änderung (Ds. 12839/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 17
Kita-Gruppengrößen in benachteiligten Stadtteilen – Antrag der Linken (Ds. 1391/09 und 1397/09)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1399/09)
Änderungsantrag der SPD (Ds. 1400/09)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 1401/09)

Nachdem sich die Fraktionen nicht auf einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag einigen konnten, stellen die Oppositionsfraktionen jeweils für sich, teilweise identische Anträge. Der BIBS-Antrag beinhaltet mit seiner Forderung nach einer Fortschreibung des VA/EV-Konzepts die Möglichkeit, bereits als hilfebedürftig anerkannten Kinder durch den jugendärztlichen Dienst sofort und unverzüglich zu helfen. Die Anträge der SPD und der Grünen stellen mit ihrer Forderung nach einer stufenweisen Umsetzung eines noch zu erarbeitenden Konzepts einen längerfristigen Ansatz dar.

Gisela Ohnesorge stellt den Antrag für die Linken vor. Elke Flake für die Grünen und Frank Flake für die SPD stellen die wortgleichen (!) Änderungsanträge ihrer Fraktionen vor. BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius betont die Dringlichkeit bei der Förderung hilfsbedürftiger Kinder in sozial benachteiligten Stadtteilen. Meike Jäger (CDU) meint, wenn man nur “Randbereiche” fördere, würde man andere Stadtteile benachteiligen und somit gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Zur Zeit könne die CDU den Änderungsanträgen auf Grund der angespannten Haushaltslage nicht zustimmen.
Antrag der Linken (Ds.1397/09):
–> abgelehnt
Änderungsantrag der SPD (Ds. 1400/09):
–> bei Stimmengleichheit abgelehnt
Änderungsantrag der Grünen (Ds.1401/09):
–> bei Stimmengleichheit abglehnt (Ds. 1401/09)
Änderungsantrag der BIBS (Ds. 1399/09):
–> mehrheitlich abgelehnt (SPD, BIBS und Linke dafür, Enthaltung der Grünen)

Ratspräsident Grziwa unterbricht die Sitzung bis 19h30.

TOP 17a
Sporthallendefizit in der Innenstadt – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1394/09 und 1398/09)
Heiderose Wanzelius stellt den Antrag der BIBS-Fraktion vor.

Redebeitrag von BIBS-Fraktionsvorsitzender Heiderose Wanzelius

Klaus Wendroth (CDU) weist darauf hin, dass die geplante 3-Feld-Sporthalle lediglich bis auf weiteres auf Eis gelegt sei, weil man zur Zeit kein Geld habe. Das Gelände Großer Hof solle aber weiterhin für die Sporthalle vorgehalten werden, nicht etwa für die später noch zu diskutierende Markthalle. Frank Graffstedt (SPD) erklärt, bei einer Rücküberweisung des Antrages in den Sport- und Grünflächenausschuss (SpGA) würde man dort zustimmen, auch die Grünen signalisieren für diesen Fall ihre Zustimmung, wie auch im Anschluss Udo Sommerfeld für die Linkspartei. Grünenchef Herlitschke stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Rücküberweisung in den SpGA mit der Begründung, die Erarbeitung eines Planes sei sinnvoll, man solle darüber im Fachausschuss diskutieren, “wie man zu diesem Ziel kommt”.

Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss
–> bei Stimmengleichheit abgelehnt

Antrag der BIBS-Fraktion
–> abgelehnt

Anträge

TOP 18.1
Wiedereinführung der Baumschutzsatzung – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1378/09)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt den Antrag vor, der auch schon im Planungs- und Umweltausschuss vorberaten wurde. Manfred Dobberphul (SPD) weist darauf hin, dass die Sozialdemokraten im Jahre 2002 gegen die Abschaffung der Baumschutzsatzung gestimmt hätten. Man wolle jetzt aber nicht die Wiedereinführung der Satzung, sondern eine geänderte Satzung, “die flexibler ist”. Dem Antrag der BIBS werde man nicht zustimmen, da die Mehrheit im Rat sowieso dagegen sei. Grünenchef Herlitschke hingegen kündigt Zustimmung an. Nachdem Gisela Ohnesorge dem Sozialdemokraten Dobberphul ein merkwürdiges Verständnis von Opposition vorwirft, wenn er erklärt, er werde nicht zustimmen, wenn die Mehrheit eh dagegen stimmen werden. Hennig Brandes (CDU) weist daraufhin, die alte Satzung sei einfach zu starr gewesen. Die Bürger kämen jetzt ohne sie auch “gut klar”, der große Kahlschlag in den Vorgärten der Bürger sei nicht zu beobachten. Zudem habe man bei der CDU “nicht den Wunsch der Bürger vernommen”, dass man sich nach einer Baumschutzsatzung sehnt. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum wundert das nicht. “Die Bürger melden sich vielleicht bei Ihnen nicht, bei uns rufen sie immer wieder an”, so Rosenbaum, um über Fällungen sogar während der Brut- und Setzzeit zu berichten. Und in Richtung Brandes schließt Rosenbaum mit den Worten mit Blick auf die Kommunalwahl 2011: “Das Thema kriegen Sie nicht mehr vom Tisch.”

–> mehrheitlich abgelehnt (Gegenstimmen von SPD, CDU und FDP)

TOP 18.2
Schülerbeförderung durch Verkehrs-AG – Antrag der Linken (Ds. 1389/09)
Mitteilung der Verwaltung (Ds. 10494/09)
Carsten Müller stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Übergang zur Tagesordnung.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 18.3
Änderung der Geschäftsordnung: Anfragen – Antrag der Linken (Ds. 1390/09)
–> abgelehnt

TOP 18.4
Errichtung einer Markthalle in Braunschweig – Antrag der SPD (Ds. 1388/09)
Wolfgang Sehrt stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Überweisung in den Wirtschaftsausschuss.
–> bei einigen Enthaltung angenommen

TOP 18.5
Klimaschutzwettbewerb “Klimaschutzkommune 2010” – Antrag der SPD (Ds. 1380/09)
Mitteilung der Verwaltung (Ds. 10493/09)
Nicole Palm stellt den Antrag für die SPD vor. Hennig Brandes (CDU) unterstützt die Mitteilung der Verwaltung mit den Worten, man solle jetzt keinen “Schnellschuss” machen. Manfred Pesditschek (SPD) kommentiert Verwaltungsmitteilung und Haltung der CDU mit den Worten in Richtung CDU-Fraktion: “Sie haben alle ein unverschämtes Schwein, dass so wenig Zuschauer im Raum sind.” Da lobe das Land Niedersachsen einen kommunalen Klimaschutzwettbewerb aus und die zweitgrößte Kommune des Landes daran nicht beteiligen!… Nach einem letzten Appell von Nicole Palm an die Ratsmitglieder lässt Ratspräsident Grziwa über den Antrag abstimmen.

–> bei Stimmengleichheit abgelehnt

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung um 20h55.

 

Die Ratssitzung beginnt mit rund 10 Minuten Verspätung, da Schüler der Neuen Oberschule im Rathaus gegen die geplante Teilprivatisierung (“PPP”) ihrer Schule protestieren.

Anfragen

Kaiserjahr 2009 – Anfrage der CDU (Nr. 1033/09)
Die CDU-Fraktion möchte wissen, wie sich die Veranstaltungen rund um die Landesausstellung über Otto IV. in Bezug auf Tourismus, Besucher, Gastronomie etc. bislang für Braunschweig ausgewirkt haben und auswirken werden.
Anke Kaphammel stellt die Anfrage, Wirtschaftsdezernent Joachim Roth antwortet. Das Kaiserjahr sei bisher ein voller Erfolg mit bundesweiter Presseresonanz, die Erwartungen seinen übertroffen worden. Das Stadtmarketing erwarte in puncto Tourismus positive Auswirkungen über das Kaiserjahr hinaus auch für die Folgejahre. Elke Flake (Grüne) fragt nach, ob die Erfolgsmeldungen nicht etwas verfrüht kämen. Peter Rosenbaum (BIBS) erkundigt sich nach den tatsächlichen Kosten, die der Stadt für das Kaiserjahr durch das Stadtmarketing entstanden sind. Dezernent Roth antwortet, wenn man seit Anfang August bereits 112.00 Besucher habe, sei das ja wohl ein Erfolg und die Kosten für Stadtmarketing seien im vorgesehenen Rahmen.

Stellungnahme der Verwaltung

Alkoholverbotszonen – Anfrage der SPD (Nr. 1038/09)
Die jüngste Rechtsprechung über Verbotszonen für Alkohol ist das Thema dieser Anfrage.
Frank Flake stellt die Anfrage. Der Erste Stadtrat Carsten Lehmann antwortet, die Verwaltung habe für Braunschweig ein Konzept entwickelt, in das man die Ergebnisse der jüngeren Rechtsprechung einarbeiten werde, man wolle aber zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und auswerten. Auf die Nachfrage von Flake, ob die Allgemeinverfügung der Stadt für den Bereich Löwenwall nicht lediglich zu einer Verlagerung der öffentlichen Alkoholkonsumenten geführt habe, antwortet Lehmann, dass müsse er zum Teil einräumen, könne es aber nicht in genauen Zahlen quantifizieren.

Ratspräsident Grziwa (CDU) macht die anwesenden Schüler darauf aufmerksam, dass sie sich ruhig verhalten mögen bis über ihren Punkt gesprochen wird und unterbricht die Ratssitzung kurz.

Gisela Ohnesorge (Linke) fordert dann die Verwaltung auf, zu eruieren, in welche Gebiete sich gewisse Trinkgelage verlagert hätten.

Stellungnahme der Verwaltung

Kürzungsanweisung für den Jugend- und Sozialbereich wegen der Tariferhöhungen für städtische ErzieherInnen und SozialpädagogInnen – Anfrage der Grünen (Nr. 1039/09)
Die Tarifeinigung für ErzieherInnen und SozialpädagoInnen wurde von Oberbürgermeister Dr. Hoffmann als “Erhöhung zur Unzeit” bezeichnet. Für die Stadt würden Mehrkosten in Höhe von ca. 800 000 € entstehen, die jeweils zur Hälfte durch Einsparungen in den Fachbereichen 51 (Kinder, Jugend und Familie) sowie Soziales und Gesundheit gegenfinanziert werden müssten. Die Grünen wollen in diesem Zusammenhang wissen, ob und inwieweit diese Einsparvorgaben umgesetzt werden / worden sind bzw. wieso die Vorgabe nur für die beiden Fachbereiche gelten soll.
Elke Flake (Grüne) stellt die Anfrage. Erster Stadtrat Lehmann erklärt, dass die durch die Tarifeinigung verursachten Mehrkosten schwerpunktmäßig in dem Bereich ausgeglichen werden müssten, in dem sie entstanden seien, also bei den Personalkosten im Fachbereich 51. Eine Schuldenaufnahme käme nicht in Frage.

Stellungnahme der Verwaltung

Geplanter Abriss Rathaus-Neubau – Chaos mit System? – Anfrage der Linken (Nr. 1040/09)
Udo Sommerfeld stellt die Anfrage, Erster Stadtrat Lehmann antwortet recht kurz dahingehend, die ersten beiden Fragen der Linken beinhalteten eine falsche Behauptung und seien eine falsche Frage zur falschen Vorlage. Zur dritten Frage, das weitere zeitliche Verfahren betreffend, teilt Lehmann mit, die fachlichen Untersuchungen und Prüfungen seien immer noch in Gange. Auf die Frage von CDU-Ratsherrn Reinhard Manlik, ob die Verwaltung inzwischen mit genauen Terminen aufwarten könne, erwidert Lehmann, dass nein, aber: “wir sind dran, wir sind am Ball.” BIBS-Ratsfrau Wanzelius erinnert in ihrer Nachfrage daran, dass Stadtbaurat Zwafelink angekündigt hatte, in dieser Ratssitzung genaue Informationen zum Thema Rathaus-Neubau vorzulegen und den politischen Gremien Informationen über erstellte Gutachten zukommen zu lassen, sobald sie fertig seien.
Erster Stadtrat Lehmann, der an diesem Tag den Stadtbaurat kommissarisch vertritt, gibt nach kurzer Rücksprache zu, diese Informationen seien für den heutigen Tag in der Tat geplant gewesen, allerdings sei man im Verzug, da man immer noch auf abschließende Untersuchungen warte. Besonders erwähnt er hier ein noch ausstehendes Schallschutzgutachten. Auf die Frage von Holger Herlitschke (Grüne) nach einem von der Verwaltung womöglich angedachten “freien Architekturwettbewerb” ohne bauliche Vorgaben, bedauert Lehmann nicht antworten zu können, da er nur kommissarische Vertretung sei.

Stellungnahme der Verwaltung

Teilnahme an Mayors for Peace – Anfrage der Linken (Nr. 1043/09)
Die Linke fragt, ob der Oberbürgermeister schon einmal an einer Konferenz der Initiative “Bürgermeister für den Frieden”, deren Mitglied Braunschweig seit 1987 ist, teilgenommen hat.
–> schriftliche Antwort der Verwaltung

Stellungnahme der Verwaltung

Chance für gelben Sack vertan? – Anfrage der Grünen (Nr. 1036/09)
In Braunschweig werden Leichtverpackungen nicht – wie in vielen anderen Kommunen – in gelben Säcken gesammelt, sondern in einem so genannten “Bringsystem” in Containern auf der Straße. Probleme dabei: Häufig zu volle Container und ein Sammelergebnis an Leichtverpackungen, das nur ein Drittel des niedersächsischen Durchschnittswerts beträgt. Mögliche Problembehebung: Änderung der Vereinbarungen zwischen der Stadt “Duales System Deutschland GmbH (DSD)”, die für zentrale Sammelcontainer zuständig sind. In Absprache mit ALBA hat nun die Stadt diese vom Verwaltungsausschuss 2003 beschlossene Vereinbarung dahingehend abgeändert, dass nun Leichverpackungen nicht mehr sortiert, sondern alle gemeinsam in einen Container geworfen werden können. Erst nach der Änderung wurde der Rat darüber informiert. Die Grünen fragen, warum so verfahren wurde, wieso erneut die Gelegenheit ausgelassen wurde, das System auf gelbe Säcke umzustellen und wie lange die Verwaltung noch an dem angekündigten Abfallwirtschaftskonzept arbeiten wird.
Horst Steinert stellt die Anfrage für die Grünen. Heinz-Georg Leuer antwortet, das Bringsystem habe weiterhin Bestand. Ein neuer Entwurf eines Abfallwirtschaftskonzeptes des Entsorgers ALBA werde den Fraktionen nach den Herbstferien vorlgelegt.

Stellungnahme der Verwaltung

Grenzwerte für Luftschadstoffe einhalten – Anfrage der Grünen (Nr. 1037/09)
Aktuell werden Grenzwerte für Luftschadstoffe, die ab nächstem Jahr verbindlich werden, an der Braunschweiger Verkehrsmessstation am Altewiekring nicht eingehalten. Die Messstation wurde mit dem Bau eines Einkaufszentrums am Bohlweg dorthin verlegt. Am Bohlweg sind noch 2006 und 2007 höchste Schadstoffbelastungen gemessen worden. Die Grünen fragen nach Fakten und Konsequenzen.
–> Behandlung in der nächsten Sitzung

Sachstand ehem. FBZ-Gelände – Anfrage der Linken (Nr. 1042/09)
Die Linksfraktion fragt nach der Prüfung des Finanzierungsantrags und dem Vertragsabschluss mit einem Endinvestor zur Errichtung eines “Luxushotels” auf dem Gelände des ehemaligen FBZs, die als Gründe für die Verlängerung des Rücktrittsrechts für die Firma Kanada-Bau bis zum 31.12.2009 angeführt worden sind.
–> Behandlung in der nächsten Sitzung

TOP 4
Umbesetzung im Verwaltungsausschuss (Nr. 12813/09)
Für Elke Flake (Grüne) wird nun Grünen-Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke im Verwaltungsausschuss sitzen.

TOP 5
Mandatsverzicht von Ratsherrn Dieter Hartmann zum 31. Oktober 2009 und Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 37 NGO (Nr. 12810/09)
Für den Vorsitzenden des Integrationsausschuss Dieter Hartmann (CDU) wird Peter Edelmann in die CDU-Fraktion nachrücken.
Nach der Abstimmung hält der Ratsvorsitzende Grziwa eine Laudatio. Dieter Hartmann erhält das Schlusswort.

TOP 6
Plan zur Erstellung eines integrativen verkehrspolitischen Leitbildes – Flexible Verkehrssteuerung (Nr. 10184/09)
2001 wurde den Ratsgremien der so genannte “Verkehrsentwicklungsplan (VEP)” vorgelegt. Als Grundlage für die Erarbeitung des VEP wurde seinerzeit ein Verkehrsmodell erstellt, das bis heute verwendet wird. Eine Aktualisierung des Modells mit aktuellen Erkenntnissen zu Bevölkerungs-, Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklungen, aber auch heute erreichte Ausbauzustände und weitere Ausbauplanungen mit einem Prognosehorizont bis 2020 ist nach Aussage der Verwaltung die wesentliche Voraussetzung für die Erarbeitung eines aktuellen verkehrspolitischen Leitbildes. Vorschlag in der Mitteilung der Stadt: Für das weitere Vorgehen soll ein externes Büro den Prozess “moderieren”. Allerdings würde die Erarbeitung eines integrativen verkehrspolitischen Leitbildes  Mittel in Höhe von ca. 60 – 80.000 € (plus eventuelle 15.000 € für Öffentlichsarbeit) erfordern, die aber derzeit im Haushalt nicht zur Verfügung stünden.

TOP 7
Veränderungssperre für den Bebauungsplan “Güldenstrasse” (Nr. 12683/09)
Zur Sicherung hochwertiger Wohnbebauung insbesondere an der angrenzenden Echternstrasse sollen “Vergnügungsstätten wie z.B. Spielhallen, Diskotheken und Betriebe mit Sex-Darstellungen” nicht zugelassen werden.
–> beschlossen

TOP 8
Stadterneuerungsprogramm “Stadtumbau-West” – Nördliche Weststadt (Nr. 12712/09)
Da eine Förderung durch das Programm “Soziale Stadt” – wie der Rat im Juli 2008 gefordert hatte – nicht in Aussicht gestellt wurde, soll nun eine Förderung im Rahmen der “Programmkomponente Stadtumbau-West” für die Bereiche Ilmweg, Emsstrasse und Fachhochschule für 2009 angestrebt werden.
–> einstimmig beschlossen

TOP 9
Verlängerung der Veränderungssperre “Neustadtring-Nordwest” (Nr. 12601/09)
Zur Sicherung des benachbarten Stadtteilzentrums “Weißes Roß” mit einem umfassenden Nahversorgungsangebot soll im Bebauungsplan “Neustadtring-Nordwest” Lebensmitteleinzelhandel allgemein ausgeschlossen werden.
–> einstimmig beschlossen

TOP 10
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Roselies-Kaserne” (Nr. 12672/09 und Nr. 12807/09)
Die ehemalige “Roselies-Kaserne” an der Salzdahlumer Strasse an der Lindenbersiedlung soll nun als Wohngebiet umgenutzt werden. Die ursprünglich in Bevenrode vorgesehene Ausgleichsfläche muss an anderer Stelle im Stadtgebiet gefunden werden.
–> einstimmig beschlossen

TOP 11
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Einstellplätze von Kraftfahrzeugen (Nr. 12742/09)
Bauliche Anlagen (also z.B. Kneipen und Restaurants), die einen Zu- und Abgangsverkehr von Kfz erwarten lassen, müssen Parkplätze in angemessener Anzahl und Größe zur Verfügung stellen. Die bisherigen Ablösebeträge für die so genannten “Einstellplätze” von 5000 € im Innenstadtbereich, 3750 € innerhalb der Okerumflutgräben und 2500 € im sonstigen Stadtgebiet sollen auf 2000 €, 1500 € und 1000 € herabgesetzt werden. Zusätzlich wird die Zone I des Innenstadtbereichs auf das Gebiet des ECE-Einkaufszentrums ausgeweitet. Durch die Reduzierung von über 50% verspricht sich die Stadt “keine nennenswerte Mindereinnahme”.
–> Vorlage zurückgezogen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2010 (Nr. 12793/09)
–> einstimmig beschlossen

TOP 13
Konjunkturpaket II – Kommunale Investitionen (Nr. 12761/09)
Ursprünglich für das so genannte PPP-“Handwerkerlos” vorgesehene Fördermittel werden nun zusätzlich für den Rohbau des Ergänzungsbaus Neue Oberschule / Ricarda-Huch-Schule in Anspruch genommen.
Für die Linken kündigt Ratsherr Udo Sommerfeld Ablehnung an.
–> mehrheitlich angenommen

Nachdem Ratspräsident Grziwa die Ratssitzung für eine Pause unterbricht, kündigt Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann an, dass er im Laufe der Pause Vertreter der Neuen Oberschule und die Vorsitzenden aller Fraktionen zu einem Gespräch bitten werde.

TOP 14
Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Vergabe eines Auftrages zur Umsetzung eines PPP-Projekts für Schulen und Kindertagesstätten (Nr. 12791/09)
Schuldezernent Wolfgang Laczny tritt aus aktuellem Anlass als erster ans Mikrofon, um, wie er sagt, “Irritationen auszuräumen”, die durch den Fragenkatalog des Personalrates der Neuen Oberschule und den heutigen BZ-Artikel entstanden sein könnten. Sowohl die Schulleiter als auch die Eltern- und Schülervertreter, so Laczny, hätten in jüngsten Stellungnahmen deutlich gemacht, dass sie die Aufnahme der NO in das PPP-Projekt begrüßen.
Die Debatte zur Vorlage eröffnet dann Holger Herlitschke. Für ihn steht fest, dass das was die Privaten könnten auch “wir selber können.” Deswegen “sollten wir die Energie lieber in die eigene Verwaltung stecken”, so der Grüne – selbstverständlich werde man der Vorlage nicht zustimmen.
Die FDP sehr wohl, teilt danach Ulrich Klages mit. Die FDP freue sich auf das PPP-Projekt und gehe davon aus, “dass das PPP-Projekt auch funktionieren werde.”
BIBS-Ratsherr Rosenbaum erinnert daran, dass die Berliner Beratungsdienste (BBD) im Jahre 2008 noch Investitions- / Sanierungskosten von nur ca. 42 Mio € errechnet haben. Jetzt komme der Berater KPMG auf ca. 70 Mio € und die diesem Ergebnis zu Grunde liegende Studie sei angeblich 36 000 Seiten stark. Er, Rosenbaum, habe allerdings im Rahmen einer Akteneinsicht am 21. September feststellen müssen, dass die Seiten größtenteils leer sind. Ratspräsident Grziwa unterbricht den BIBS-Ratsherrn mit dem Hinweis auf seine Pflicht zur Verschwiegenheit nach einer Akteneinsicht. Rosenbaum erwidert, er würde ja keine Zahlen kommunizieren. Grziwa stellt klar, dass er selbst die Gliederung der Studie nicht widergeben dürfe. Er wolle sich darüber nicht streiten und käme auch gleich zum Schluss, antwortet ihm darauf der BIBS-Ratsherr. Er wolle aber feststellen, dass von den 36.000 Seiten im Grunde nur ganze sieben wirklich brauchbar sind. Es bleibe die Frage, wofür KPMG eigentlich bezahlt worden sei.
Erster Stadtrat Lehmann legt Wert auf die Feststellung, dass die von Rosenbaum angesprochenen Kostensteigerungen erklärt und aufgelistet seien. Bevor es zu einer “weiteren Legendenbildung” komme, so Lehmann, verweise er auf Seite 12 der Vorlage. Eine klare Absage erteilt dem PPP-Projekt dann Sommerfeld. Die Stadt gebe alles aus der Hand, so der Linke, übernehme aber für 25 Jahre sämtliche Risiken. Festgeschrieben würden auf diesen Zeitraum Kosten in Höhe von 257 Mio €. Das seien schlichtweg Schulden, so Sommerfeld in Richtung Erster Stadtrat Lehmann. Und wie das Beispiel Offenbach zeige, könnten die auch noch immens wachsen. Die Stadt Offenbach nämlich habe alle ihre Schulen in ein PPP-Projekt aufgenommen; die ursprünglich jährlich erwarteten Kosten von 22 Mio € seien allerdings innerhalb von 4 Jahren auf 57 Mio € gestiegen. Und eins wolle er bei der Gelegenheit noch mal in Richtung SPD sagen, so der Linke in offensichtlicher Bundestagswahlkampfstimmung. Für “SPD” gebe es ja schon viele Kürzeldeutungen. Für ihn heiße es jetzt, da die Sozialdemokraten beim Verscherbeln mitmachten: “Schul-Privatisierung Deutschland – SPD!” Hier werde überhaupt nichts verscherbelt, kontert daraufhin Pesditschek, aber natürlich könne man aus rein ideologischen Gründen dagegen sein. Der Sozialdemokrat weist darauf hin, dass bei dem PPP-Projekt die Hausmeister dann zwar beim privaten Unternehmen angestellt sind, es ändere sich aber z.B.an den Kompetenzen der Schulleiter rein gar nichts. Unter dem Strich sehe er für die Schulen keine Nachteile. Allerdings werde man das Ergebnis der Ausschreibung dann später noch einmal einer kritischen Überprüfung unterziehen. Carsten Müller (CDU) meint dann, man müsse den Fokus auf die wesentlichen Dinge richten – und das Zeichen, dass von dieser Ratssitzung ausgehe, heiße: Der Rat schafft die Voraussetzungen dafür, dass Bildungseinrichtungen in Braunschweig für einen Gegenwert von ca. 70 Mio € über einen Zeitraum 25 Jahren “anständig unterhalten werden.” Nachdem der OB noch einmal die Beschlussvorlage der Verwaltung erläutert und verteidigt, lässt Ratspräsident Grziwa abstimmen.
–> mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP mehrheitlich angenommen

Bürgeranfragen

Bürgeranfrage und Stellungnahme zum Thema “Finanzierung Flughafen Braunschweig / Wolfsburg“

TOP 15
Berufung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Nr. 12749/09)
–> angenommen

TOP 16
Änderung der KMU-Richtlinie vom 25. September 2007 (Nr. 12751/09)

TOP 17
Kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten – Integration durch politische Beteiligung (Nr. 1364/09)
Interfraktioneller Antrag der BIBS, FDP, Grünen und SPD (Nr. 1371/09)
Cornelia Rohse-Paul (Grüne) bringt den interfraktionellen Antrag ein. Sie betont eingangs, es gehe hier um mehr als um eine Resolution, um mehr als einen Beschluss, es gehe hier um Demokratieverständnis. Sie bedauert die ablehnende Stellungnahme des Oberbürgermeisters zu der Resolution. Die Argumentation sei oberflächlich gewesen und an der eigentlichen Sachlage vorbei. Zudem sei er auch nicht als Jurist gefragt gewesen, sondern als oberster Repräsentant der Stadt. Der CDU wirft Rohse-Paul in dieser Frage “Wahlkampfgehorsam” vor. Bevor die Grüne dann den interfraktionellen Antrag vorträgt, erinnert sie noch einmal daran, dass sie bereits von 33 bundesdeutschen Städten unterschrieben worden sei. Kate Grigat (SPD) betont die Wichtigkeit dieser Resolution. Mit ihr werde das “Interkulturelle Leitbild der Stadt Braunschweig mit Leben erfüllt.” In diesem Sinne äußert sich auch BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius in ihrem Redebeitrag.

Redebeitrag von BIBS-Fraktionsvorsitzender Heiderose Wanzelius

Anschließend erläutert Daniel Kreßner die Position der Liberalen. Die FDP stehe deswegen in dem interfraktionellen Antrag mit in der Überschrift und in der Unterschrift, “weil sie vollumfänglich zum Inhalt der Resolution stehe.” Allerdings, so der Liberale, sei er aber doch dafür, alles wieder in den nächsten Integrationsausschuss (28. Oktober 2009) zurück zu überweisen – wie es gleich die CDU beantragen werde – um eine womöglich noch “breitere Basis” zu bekommen. Wolfgang Sehrt (CDU) stellt dann den Antrag zur Geschäftsordnung auf Übergang zur Tagesordnung und gleichzeitige Zurückverweisung des interfraktionellen Antrags in den Integrationsausschuss. Mit Wahlkampf habe das nichts zu tun, vielmehr wolle die CDU zuerst wissen, wie denn überhaupt das Bundesministerium der Justiz zur notwendigen Grundgesetzänderung stehe. “Mir ist manches schon passiert – aber so etwas ist mir überhaupt noch nie passiert”, kommentiert daraufhin ein empörter SPD-Chef Pesditschek die Äußerungen von Kreßner und Sehrt. Dieser Vorgang sei eine “derartige Verhöhnung dieses Hauses, dass es eine Schande sei.” Und für Elke Flake ist das ganze eine “Schmierentragödie ersten Ranges”. Da schäme man sich, diesem Rat anzugehören. Genau solche Vorgänge seien es, die die Bürger nicht verstünden und die zur Politikverdrossenheit beitrügen. Grziwa lässt im Anschluss getrennt abstimmen.

Antrag auf Überweisung in den Ausschuss
–> mehrheitlich angenommen

Antrag zur Geschäftsordnung auf Übergang zur Tagesordnung
–> mehrheitlich angenommen

TOP 18.1
Staatstheater – Antrag der SPD (Nr. 1359/09)
Änderungsantrag der SPD
Forderung: Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann soll sich bei der niedersächsischen Landesregierung dafür einsetzen, dass wieder Tarifverhandlungen zwischen Niedersachsen und dem nicht künstlerischen Personals des Braunschweiger und Oldenburger Staatstheater aufgenommen werden.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 18.2
Sportstättenunterhaltung – Antrag der SPD (Nr. 1369/09)
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 18.3
Keine Abholzung des Querumer Forstes vor endgültiger Rechtssicherheit – Antrag der Grünen (Nr. 1362/09)
Nach der Veröffentlichung des schriftlichen Urteils zur Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur geplanten Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig / Wolfsburg hat der NABU Widerspruch gegen die Nichtzulassung der Revision eingereicht. Bei einem Erfolg wäre eine erneute inhaltliche Klage, diesmal vor dem Bundesverwaltungsgericht, möglich, das ggfs. abschließend über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses entscheiden würde. Der Rat soll begrüßen, dass bis dahin der Baubeginn für die Verlängerung der Start- und Landebahn zurückgestellt wird.
Frank Gundel (Grüne) stellt den Antrag vor. Reinhard Manlik (CDU) erklärt, es gebe nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg nunmehr eine “eindeutige Situation”. Insofern sei ihm der Antrag auch “etwas unklar”. Auf jeden Fall werde man mit dem Abholzen (“Hindernisbereinigung und auch Rodung”) nun nicht mehr warten, “um weitere Kosten abzuweisen”.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 18.4
Duldung Uferstrasse – Antrag der Linken (Nr. 1368/09)
1998 beschloss der Rat, dass erst die Wohnnutzung in den Bereichen Uferstrasse und Zum Ölpersee geduldet und im Rahmen des Nutzer- bzw. Generationenwechsels beendet wird. Der Rat soll nun beschließen, dass die Nutzung ohne Beendigungsoption weiter geduldet wird.
Gisela Ohnesorge (Linke) stellt den Antrag vor, mit dem – wie sie sagt – die Unruhe und Unsicherheit bei den Bewohnern beendet werden soll. Reinhard Manlik stellt für die CDU klar, dass man diejenigen, die da “nach dem Krieg gebaut haben” auch wohnen lassen werde. Anders sei das aber in den Fällen, wo sich nun in Richtung Ölpersee Neue angesiedelt hätten. Das gehe nicht. Diese Haltung der CDU unterstütze die SPD, steht anschließend Pesditschek Manlik bei.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 18.5
Bewerbung bei Öffentlichkeitskampagne “Kopf an, Motor aus” – Antrag der Linken (Nr. 1367/09)
Mitteilung der Stadt
Braunschweig soll sich bei der vom Bundesumweltministerium initiierten Imagekampagne “Kopf an, Motor aus. Für Null CO2 auf Kurzstrecken” bewerben. Die Kampagne wird auch vom ADFC unterstützt und soll Radfahren und zu Fuß gehen fördern.
Hennig Brandes (CDU) stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Übergang zur Tagesordnung.
–> angenommen

Ende der Ratssitzung gegen 21h.

 

Zu Beginn der Ratssitzung wird der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sehrt für seine 35jährige Ratsmitgliedschaft geehrt.

Dringlichkeitsantrag der SPD zum Ausbau des Eintracht-Stadions (Nr. 1346/09)
Als Reaktion auf die Pressemitteilung des Oberbürgermeisters, ihm sei die CDU/FDP-Mehrheit für einen großen Umbau des Eintracht-Stadions abhanden gekommen, hat die SPD einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Forderung: Umsetzung der Gesamtsanierung mit Sanierung der Nordkurve, der Haupttribüne, Vip-Logen und Verwaltungs- und Gastronomieräumen.
Manfred Pesditschek (SPD) stellt den Dringlichkeitsantrag vor. Obwohl Klaus Wendroth (CDU) die Dringlichkeit anzweifelt, gibt er für die CDU-Fraktion bekannt, dass sie der Dringlichkeit zustimmen werde um über das Thema zu debattieren. Holger Herlitschke (Grüne), Peter Rosenbaum (BIBS) und Udo Sommerfeld (Linke) sprechen sich ebenfalls für die Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung aus.
–> Dringlichkeitsantrag angenommen (Behandlung als neuer TOP 12.1)

Dringlichkeitsantrag der Linken:
Rücknahme der Allgemeinverfügung für den Bereich Löwenwall (Nr. 1348/09)
Udo Sommerfeld (Linke) stellt den Antrag vor. Klaus Wendroth gibt für die CDU bekannt, dass sie auch diesem Dringlichkeitsantrag zustimmen werde. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bekäftigt die Dringlichkeit.
–> Dringlichkeitsantrag angenommen (Behandlung unter TOP 12.2)

Nachdem der Antrag “Bänke Schlossplatz” von der FDP zurückgestellt wird, stellt Udo Sommerfeld (Linke) den Geschäftsordnungantrag auf Übernahme des Antrags. Ratspräsident Grziwa (CDU) lehnt den Geschäftsordnungsantrag auf Übernahme ab, da dies laut NGO nur möglich sei, wenn ein Antrag vorher zurückgezogen wurde.

Anfragen der BIBS-Fraktion

Braunschweiger Ringgleis-Projekt (Nr. 987/09)
Die am Braunschweiger Ringgleis umgesetzten Maßnahmen wurden vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) am 08.12.2008 als eines von bundesweit 30 Projekten ausgezeichnet. Das von der BIBS-Fraktionsvorsitzenden Heiderose Wanzelius als “Perle” bezeichnete Braunschweiger Ringgleis ist damit “Pilot- und Leuchtturmprojekt”.
Die RegioStadtBahn soll bis spätestens 2012 realisiert werden. Die BIBS-Fraktion fragt, inwieweit die Planung für die StadtRegioBahn mit der Fortführung des Ringgleises abgestimmt wird.
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius stellt die Anfrage vor. Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink antwortet, dass die Stadt derzeit eine weitere Sicherung des Ringgleises durch Bebauungspläne prüfe. Auf die Zusatzfrage von Peter Rosenbaum ob einer Planungskongruenz des Ringgleisausbaus im Norden mit der RegioStadtBahn-Planung antwortet der Stadtbaurat, die RegioStadtBahn habe Vorfahrt. Bei einer weiteren Ringgleisplanung habe man darauf Rücksicht zu nehmen. Auf eine weitere Zusatzfrage von Heiderose Wanzelius nach dem Stand der Dinge, weitere Fördergelder betreffend, verweist Zwafelink darauf, dass es vor einer möglichen weiteren Förderung zuerst einer Planungssicherheit bedürfe.

Stellungnahme der Stadt

Anfragen anderer Fraktionen

Auftragsvergabe eines Gutachtens zur “Kreativwirtschaft in Braunschweig” – Anfrage der SPD (Nr. 983/09)
Nachdem Inge Kükelhan die Anfrage für die SPD vorgestellt hat, antwortet Wirtschaftsdezernent Joachim Roth, die Stadt werde sich nicht finanziell an der Studie beteiligen. Es gebe eine Vielzahl von Förderungsmöglichkeiten seitens des Bundes, der Länder und der EU. Mit den verschiedensten Förderinstitutionen würden derzeit Gespräche geführt.

EU-Förderung Startbahnverlängerung – Anfrage der Grünen (Nr. 984/09)
Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann hat in seiner Pressemitteilung zum Ausgang der Europawahl betont, dass die Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig/Wolfsburg ohne EU-Mittel nicht möglich wäre. Von den voraussichtlichen Kosten von 39 Millionen Euro sollte die EU rund 40% übernehmen. Die Grünen fragen, ob es von seiten der EU bereits feste Zusagen gibt.
Horst Steinert stellt die Anfrage für die Grünen. Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortet, die Stadt erwarte eine Förderung aus Mitteln der EU in Höhe von 11,5 Mio Euro. Er sehe keine Gründe, die gegen eine Förderung sprächen. Die Zusatzfrage von BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum, ob man unter Klimaschutzgesichtspunkten wirklich 60 000 Bäume opfern wolle, erwidert der Erste Stadtrat, es sei ausreichend für Kompensation gesorgt.

Kita-Streik in Braunschweig: Angriff der Stadtverwaltung auf das Streikrecht – Anfrage der Grünen (Nr. 985/09)

TOP 4
Haushaltsvollzug 2009, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszählungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§89 und 91 Abs. 5 NGO (Nr. 12668/09)
–> einstimmig beschlossen

TOP 5
Berufung von einem Ortsbrandmeister und zwei stellv. Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (Nr. 12617/09)
–> einstimmig beschlossen

TOP 5a
Berufung eines Bürgermitglieds in den Wirtschaftsausschuss und Benennung einer Vertreterin im Ältestenrat (
Nr. 12676/09)
–> einstimmig beschlossen

TOP 6
Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Übertragung eines Amtes der Besoldungsgruppe A14 auf Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe A13 gD (Nr. 12542/09)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 7
Stiftung Sport und Kultur für Braunschweig – Benennung eines Kuratoriumsmitgliedes (Nr. 12667/09)
Als Vertreter der Stadt Braunschweig im Kuratorium der Stiftung Sport und Kultur für Braunschweig soll Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann berufen werden: “Die Verwaltung empfiehlt, im Hinblick auf die besondere Fachkompetenz und Aufgabenwahrnehmung Herrn Oberbürgermeister Dr. Hoffmann zu berufen”.
Ratsherr Udo Sommerfeld erklärt für die Linke, man werde gegen die Vorlage stimmen. Der OB sei so schon zur Genüge belastet und fehle deswegen eh schon zu oft im Rat. Holger Herlitschke (Grüne) kündigt Zustimmung an, allerdings erwarte er für die Zukunft eine bessere Berichtspraxis. Peter Rosenbaum erklärt für die BIBS, man werde gegen die Vorlage stimmen, da das Kulturbild des OBs nicht zu Stiftungsziel und -inhalt passe.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 8
Satzung über die Bildung und Tätigkeit des Behindertenbeirates der Stadt Braunschweig nach dem Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) (Nr. 12545/09)
Seit 1984 gibt es einen Behindertenbeirat in Braunschweig. Anfang dieses Jahres hat sich der im letzten Jahr neu gewählte Behindertenbeirat als Verein gegründet. Der Rat soll nun über die Satzung des neuen Behindertenbeirats Braunschweig e.V. beschließen um – nach Aussage der Verwaltung – den gesetzlichen Anforderungen des niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) zu entsprechen.
–> einstimmig beschlossen

TOP 9
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen und Erhebung von Vorausleistungen – Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung – (Nr. 12634/09)
–> einstimmig beschlossen

TOP 10
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Arndtstraße” (Nr. 12536/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Straßenbenennung Baugebiet “Am Buchenberg” (Nr. 12559/09 und Nr. 12651/09)
Zum wiederholten Male befasst sich der Rat mit dem Neubaugebiet, dessen Planung geradezu idealtypisch für die expansive Baulandpolitik der Stadt Braunschweig ohne ausreichende Berücksichtigung sozialer Aspekte steht.
–> bei einigen Enthaltungen angenommen

Unterbrechung der Ratssitzung um 17h21 für eine Sitzung des Verwaltungsausschusses.

Bürgeranfragen

Bürgeranfrage und Stellungnahme zum Beiboot der Korvette “Braunschweig”
Erster Stadtrat Carsten Lehmann erklärt, dass Beiboot gehöre zur Korvette dazu. Deswegen habe es keiner erneuten Entscheidung durch den Verwaltungsausschuss bedurft. Diese Gestattung sei deshalb ein Geschäft der laufenden Verwaltung gewesen.

Anträge

Bänke Schlossplatz – Antrag der FDP (Nr. 1298/09)
–> zurückgestellt

TOP 12.1
Eintracht-Stadion – Dringlichkeitsantrag der SPD (Nr. 1346/09)
SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek eröffnet die Stadiondebatte mit dem Hinweis, der eigentliche Grund, dass man jetzt vom Stadionausbau zurücktreten wolle, sei nicht, dass etwa das Geld fehlte, sondern, wie man aus einer Pressemitteilung des Oberbürgermeisters ersehen könne, dass der OB in einer Sachentscheidung schlichtweg keine wechselnden Mehrheiten wolle. Das Stadion an der Hamburger Straße sei nun aber mal endlich dran, so Pesditschek, der den Ausbau als Quasi-Jahrhundertprojekt bezeichnet. Deswegen möge der Rat den Ausbau des Stadions aus mehreren Gründen beschließen. Zum einen aus Gründen der Verlässlichkeit, zum anderen brauche man in einem Stadion aber auch neben Stehplätzen spezielle Plätze für so genannte “Zahlungskräftige”. Und für zukünftigen attraktiven Fussball in Braunschweig sei ein attraktives Stadion Voraussetzung.
Burkhard Plinke stellt für die Grünen einen Änderungsantrag vor. Die 6 Mio Euro sollten woanders investiert werden. Der Rat möge beschließen, den Ratsbeschluss zum Ausbau des Stadions bzw. der Nordkurve auszusetzen. Udo Sommerfeld (Linke) kündigt an, gegen den Änderungsantrag zu stimmen. Carsten Müller erklärt für die CDU, man werde dem Dringlichkeitsantrag der SPD nicht zustimmen, dem Änderungsantrag der Grünen ebenfalls nicht. “Wir werden zu unserem Wort stehen”, so Müller. Die Nordkurve solle ausgebaut werden, der Sanitärbereich solle saniert werden – mehr gehe aber nicht. Dann gibt der FDP-Fraktionsvorsitzende Daniel Kreßner ein Statement für seine Fraktion ab. Man stehe zu seinem Wort, das Stadion solle ein Multifunktionsstadion bleiben, das Stadion solle aber auch durch den Nordkurvenausbau zu einer geschlossenen Schüssel werden. Für Holger Herlitschke (Grüne) ist das Stadion durchaus in einem der dritten Liga angemessenen Zustand – abgesehen von den sanitären Anlagen. Deswegen sehe er derzeit keinen Handlungsbedarf. Nach einem ausführlichen Rückblick auf die vergangenen erfolglosen Jahre der Eintracht stellt Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann dann noch einmal klar: Man habe die dramatischste Weltwirtschaftskrise seit 1929. Alleine das sei der Grund, weswegen man jetzt auf die Haupttribüne inklusive VIP-Logen und Businessbereich verzichten müsse – nicht etwa Rücksichtnahme auf die FDP.
–> Änderungsantrag der Grünen mehrheitlich abgelehnt
–> SPD-Antrag mehrheitlich abgelehnt

TOP 12.2
Rücknahme der Allgemeinverfügung für den Bereich Löwenwall – Dringlichkeitsantrag der Linken (Nr. 1348/09)
Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld (Linke) stellt den Dringlichkeitsantrag vor. Erster Stadtrat Carsten Lehmann erläutert die Allgemeinverfügung dahingehend, dass man sich auch weiterhin in
dem Bereich der Anlage Löwenwall auf eine Parkbank setzen und volllaufen lassen könne. Man dürfe nur nicht eine der in der Verfügung aufgezählten Auffälligkeiten zeigen, wie z.B. lautes Singen, Johlen, Notdurftverrichtungen oder Erbrechen. Saufen in Verbindung mit solchen Verhaltensweisen solle durch diese Verfügung unterbunden werden. Für Juliane Lehmann (FDP) müsse in dem Bereich Löwenwall das Recht der Kinder auf sorgenfreies Spielen Vorrang vor dem von ihr in der letzten Ratssitzung reklamierten “Recht auf Vollrausch” haben. Durch diese Allgemeinverfügung allein ändere man an den Zuständen überhaupt nichts, konstatiert BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. Sinn mache das Ganze erst, wenn man personell aufrüste (Stichwort “Zentraler Ordnungsdienst / ZOD”). Dafür bereite die Verfügung nunmehr die Basis. Frank Flake (SPD) sieht sehr wohl eine Zuspitzung im Bereich des Löwenwalls, er würde dort aber lieber den Einsatz von Sozialarbeitern und Streetworkern sehen. Gisela Ohnesorge (Linke) stellt die Frage, ob im Umkehrschluss in allen anderen Bereichen der Stadt Anpöbeln und öffentliches Erbrechen erlaubt sei. Holger Herlitschke (Grüne) betont, mit der Verfügung löse man nicht irgendein Problem. Heiderose Wanzelius (BIBS) sieht in der Allgemeinverfügung eine “Kapitulation” der Erwachsenen von den Kindern. Richtiger wäre eine direkte Ansprache, aus der wären Kinder und Jugendliche dann auch bereit zu lernen. Außerdem dürfe man nicht zweierlei Maß anlegen. Ihr Vergleich mit z.B. ständigen Verstößen der Autofahrer am Ruhfäutchenplatz erachtet Ratsvorsitzender Karl Grziwa allerdings als nicht mehr zum Thema gehörig. Nach einem kurzen Glockenbimmeln stellt er Ratsfrau Heiderose Wanzelius das Mikrofon ab. Nach einem kurzen verbalen Disput verlässt die BIBS-Ratsfrau den Saal. Nachdem Grziwa auf Antrag eines Ratsmitglieds den Schluss der Rednerliste erklärt, stellt Prof. Klages (FDP) einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Unterbrechung der Sitzung, um “die fehlende Ratsherrin wieder einzufangen”. Ratsherr Grziwa lässt den Dringlichkeitsantrag abstimmen, anschließend den FDP-Antrag zur Geschäftsordnung (GO).
–> Dringlichkeitsantrag mehrheitlich abgelehnt
–> GO-Antrag der FDP mehrheitlich abgelehnt

TOP 12.3
Zukunftsorientierte Sanierung des Schulzentrums Heidberg – Antrag der SPD (Nr. 1336/09)
Spätestens seit der Veröffentlichung der Anmeldezahlen für das Schuljahr 2009/10 hat sich eindrucksvoll der Bedarf einer 5. IGS für Braunschweig gezeigt. Für die 4. IGS in Volkmarode gingen mehr als doppelt so viele Anmeldungen für Schüler ein, wie aufgenommen werden können. Die SPD bittet nun darum, das Schulzentrum Heidberg so zu sanieren, dass eine neue Integrierte Gesamtschule ohne zusätzliche Kosten im Heidberg errichtet werden kann.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 12.4
Ächtung von ausbeuterischer Kinderarbeit – Antrag der Grünen (Nr. 1337/09)
–> einstimmig beschlossen

Ende der Sitzung um 20h41.

 

Zu Beginn der Ratssitzung ruft die BIBS-Fraktion in ihrem Dringlichkeitsantrag den Rat der Stadt auf, eine Resolution zur Sicherstellung der Postversorgung in Braunschweig zu beschließen. Die Resolution erreicht nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Anfragen
3.1 Umsetzung Landesverband der Gartenfreunde Braunschweig (Nr. 955/09) – Anfrage der CDU
Stellungnahme der Verwaltung

3.2 Deutsche Leichathletikmeisterschaften 2010 (Nr. 958/09) – Anfrage der SPD
Stellungnahme der Verwaltung

3.3 Herausgabe des TU-Gutachtens zum Rathaus-Neubau (Nr. 956/09) – Anfrage Bündnis 90/Die Grünen
Unter diesem Punkt geht es in der heutigen Ratssitzung zum ersten Mal um das Thema Rathaus-Sanierung. Für die Grünen stellt Holger Herlitschke die Frage, ob die verspätete Überlassung von Gutachten und verweigerte Anfertigung von Fotokopien entscheidungsrelevanter Unterlagen von seiten der Verwaltung als gerechtfertigt bzw. zulässig erachtet wird. Erster Stadtrat Carsten Lehmann verweist ob der Frage nach Gewährung von Akteneinsichten oder die Überlassung von Unterlagen auf die niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) und fügt hinzu, dass die Entscheidung aber letztlich “im Ermessen des OB liege”, insbesondere bei noch nicht abgeschlossenen Vorgängen.
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius weist in ihrer Zusatzfrage an Hand eines Beispiels darauf hin, dass die Rechtsprechung dies durchaus anders sehe. Lehmann erwidert daraufhin, es handele sich bei diesem Gerichtsurteil um eine “Kann”-Bestimmung, nicht um eine “Muss”-Bestimmung. Außerdem müsse man von Fall zu Fall entscheiden, und in diesem besonderen Braunschweiger Fall habe sich die Verwaltung eben anders entschieden.
Stellungnahme der Verwaltung
mehr Informationen

3.4 Ausbildung Nachwuchskräfte (Nr. 946/09) – Anfrage der FDP
Stellungnahme der Verwaltung

3.5 PPP ist – auch – mittelstandsfeindlich (Nr. 949/09) – Anfrage der Linken
Stellungnahme der Verwaltung

3.6 Ausbau des Wander- und Freizeitwegenetzes (Nr. 954/09) – Anfrage der CDU
Stellungnahme der Verwaltung

3.7 Freizeit- und Erlebnisbad (Nr. 953/09, Nr. 950/09) – Anfragen der SPD und FDP
Stellungnahmen der Verwaltung

3.8 Verträge Müllentsorgung (Nr. 945/09) – Anfrage der FDP
Stellungnahme der Verwaltung

3.9 Einbeziehung des Bullenteichs in den Hauptschulgarten (Nr. 952/09) – Anfrage der CDU
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4
Berufung von fünf Ortsbrandmeistern und drei stellv. Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (Nr. 12399/09)
–>einstimmig angenommen

TOP 5
Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr (Nr. 12410/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 6
Haushaltsvollzug 2009 (Nr. 12538/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 7
Übertragung von Wohnobjekten von der Stadt Braunschweig auf die Nibelungen (Nr. 12314/09, 1. Ergänzung)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert noch einmal daran, dass die Stadt in den Vorjahren aus der NiWo Gewinne in einem Maße abgeschöpft hat, die laut Kommunalprüfungsanstalt nicht zulässig sind. Die Vorlage sei schlichtweg abzulehnen, da in ihr keinerlei Vorteile für die Nibelungen-Wohnbaugesellschaft ersichtlich sind.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 8
Änderung der Satzung über den Ersatz von Verdienstausfall, Auslagen, Aufentwandsentschädigung, Fahr- und Reisekosten (Entschädigungssatzung) (Nr. 12513/09)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 9
Mitglieder im Grundstücksverkehrsausschuss (Nr. 12433/09)
–> angenommen

TOP 10
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler in den Schulausschuss (Nr. 12552/09)
–> angenommen

TOP 10a
Neubesetzung des Verwaltungsausschusses (Nr. 12583/09)
Durch den Wechsel der Ratsmitglieder Steinert und Gundel zu den Grünen muss laut NGO der Verwaltungsausschuss neu besetzt werden. Da seine Zusammensetzungnicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen des Rates entspricht. In diesem Falle ist bei der Sitzverteilung für die Vergabe des 10. Sitzes gemäß NGO ein Losentscheid zwischen den Fraktionen Die Linke und der BIBS erforderlich. Nach dem Griff der Glücksfee OB Hoffmann in das Behältnis mit den beiden Briefumschlägen gibt Ratspräsident Grziwa nach Öffnen des Kuverts bekannt: Den Sitz mit Stimmrecht bekommt die Linke, vertreten durch Ratsherrn Udo Sommerfeld (Stellvertreterin Gisela Ohnesorge). Die BIBS-Fraktion ist nunmehr nur noch mit einem nicht-stimmberechtigten Grundmandat durch Ratsherrn Peter Rosenbaum (Stellvertreterin Heiderose Wanzelius) vertreten.
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Neubesetzung der Ausschüsse (Nr. 12582/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Umbesetzungen im Ältestenrat (Nr. 12584/09)
Auch im Ältestenrat ist bezüglich der Sitzverteilung für die Vergabe des 8. Sitzes ein Losentscheid zwischen den Fraktionen SPD, Die Linke und BIBS erforderlich. In diesem Fall zieht der OB das Kuvert zugunsten der SPD. Die SPD benennt daraufhin Ratsfrau Gabriele Hübner. Mit Grundmandat sind für die BIBS-Fraktion Peter Rosenbaum (Stellvertreterin Heiderose Wanzelius) und für die Linke Udo Sommerfeld (Stellvertreterin Gisela Ohnesorge) vertreten.
–> einstimmig angenommen

TOP 13
Anmeldung zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm “Städtebaulicher Denkmalschutz” (Nr. 12514/09)
–> angenommen

TOP 14
Platzbenennung Kurt-Seeleke Platz (Nr. 12409/09)
Elke Flake (Grüne) beantragt die Überweisung in den Kulturausschuss.
–> abgelehnt
Danach steht die Beschlussvorlage zur Abstimmung
–> mehrheitlich angenommen

TOP 15
Realisierung Radwegweisungskonzept Braunschweig (Nr. 12558/09, 1. Ergänzung)
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius begrüßt die Realisierung des Radwegweisungskonzeptes, weist aber darauf hin, dass es, was gelungene, lobenswerte Projekte angeht, mit dem so genannten Ringgleis noch eine “Perle” gebe, die sogar von höchster Stelle einer Auszeichnung aus dem Verkehrsministerium erhalten habe. Hier möge man jetzt nicht innehalten, sondern “Gas geben” und weiter fördern.
–> einstimmig angenommen

TOP 16
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Braunstraße-Süd” (Nr. 12313/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 17
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Am Buchenberg” (Nr. 12476/09)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 18
86. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig “Stobwasserstraße” (Nr. 12476/09)
–> angenommen

TOP 19
Verkauf des Grundstücks Nîmes-Straße 2 (Nr. 12561/09)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erachtet die Vorlage als äußerst schlecht vorbereitet. Mit einer Zustimmung würde der Rat sich in einem Blindflug in die Verlängerung eines Abenteuers begeben. Zudem bezweifele er, ob die tatsächlich angefallen Kosten für den Abriss des FBZ so hoch sind, wie sie von der Verwaltung und Kanada Bau im Vorfeld veranschlagt wurden. Auch die Kontaminations- und Asbestfrage werde in der Vorlage überhaupt nicht aufgegriffen. Einer Verlängerung des Rücktrittsrechts werde die BIBS deswegen auf keinen Fall zustimmen.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 20
Konjunkturpaket II – kommunale Investitionen (Nr. 12561/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 21 und TOP 22
geplanter Teilabriss des Rathaus-Neubaus (Nr. 1306/09)
Die TOPs 21 und 22 werden im Rat gemeinsam behandelt. Peter Rosenbaum appelliert zuerst an den Rat, dem BIBS-Antrag zuzustimmen, die Experten der drei beteiligten Institute der TU einzuladen, um den Gremien ihre “PROsab-Studie” umfassend vorzustellen. Holger Herlitschke (Grüne) begründet im Anschluss den Antrag der Grünen an den Rat, für eine Komplettsanierung des Rathaus-Neubaus zu stimmen. In der anschließenden Debatte legen die Vertreter/Innen der Fraktionen ihre zum großen Teil bereits bekannten Standpunkte nochmals dar. BIBS, Linke, Grüne und die SPD sprechen sich weiterhin für eine Sanierung aus, FDP und CDU halten weiterhin den von der Verwaltung favorisierten Teilabriss für richtig. Über beide Anträge wird danach einzeln abgestimmt.
Antrag der BIBS-Fraktion
–> abgelehnt
Antrag der Grünen
–> abgelehnt 

TOP 23
Vergabe der Betriebsträgerschaft für die neue Kindertagesstätte Volkmarode (Nr. 12518/09)

TOP 24 bis TOP 28
Kinder- und familienfreundliche Stadt
Nach Beschluss des Ältestenrates wurden die TOPs zusammengefasst.
–> alle Punkte einstimmig angenommen

TOP 29
Anpassung der Angebote im Kindertagesstättenbereich und der sonstigen Schulkindbetreuung zum Kindergartenjahr 2009/10 (Nr. 12482/09)
Änderungsantrag der Grünen
–> abgelehnt
Änderungsbeitrag der SPD
–> abgelehnt
Nachdem Sozialdezernent Markurth in seinem Redebeitrag die Anstrengungen der Stadt geschildert hat, appelliert Elke Flake (Grüne) an den Rat, so zu beschließen, wie der Jugendhilfeausschuss es getan hat, nämlich alle vorgeschlagenen Maßnahmen des Planungstages mit den zusätzlich hinzugekommenen Vorschlägen zur Einrichtung von Schulkindbetreuungsgruppen in Volkmarode, Völkenrode und Querum zu berücksichtigen.
Die 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage der Verwaltung sieht weiterhin vor, für drei nach dem Planungstag hinzugenommenen Maßnahmen elf ursprünglich vorgeschlagene wieder herauszunehmen.
–> angenommen
mehr Informationen

TOP 30
Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder (U3) in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Nr. 12480/09)
–> einstimmig beschlossen

TOP 31
Festsetzung der Stundensätze für Kindertagespflegepersonen (Nr. 12485/09, 1. Ergänzung)
Die Entgelte für Tagesmütter sollen rückwirkend zum 1. Januar 2009 auf 3,20€/Std., zum 1. August 2009 auf 3,80€/Std. und zum 1. Januar 2010 auf 4,10€/Std. angehoben werden.
–> einstimmig beschlossen
mehr Informationen

Bürgeranfragen

In der Einwohnerfragestunde stehen vier Fragen auf der Tagesordnung:
Zwei Bürgeranfragen zum Kindergarten St. Albertus Magnus und den Ergebnissen des Planungstages.
Der Oberbürgermeister gibt in seiner Antwort zu, den alljährlichen Planungstag bisher nicht gekannt zu haben. Er habe sich “jetzt erstmalig informieren lassen.” Auch wenn bisher immer den Vorschlägen des Planungstages gefolgt wurde, sollte doch allen Akteuren immer klar sein, dass “das verbindliche Votum” natürlich der Rat habe. Auf Grund eines “Abstimmungsgesprächs” könnten Eltern nicht “irgendwelche beruflichen oder sonstigen Entscheidungen treffen”. In Zukunft würde deutlicher gemacht werden, dass “Keiner schon auf Grund des Votums des Planungstages oder des Jugendhilfeausschusses, der nur empfehlenden Charakter hat, irgendwelche verbindlichen Dispositionen treffen kann.” Die Entscheidung habe nicht nur finanzielle Gründe, verursacht durch den Steuereinbruch, sondern auch, weil Eltern während der OB-Sprechstunden die Kinderbetreuung in einem dem Oberbürgermeister nicht gekanntem Ausmaß und Intensität thematisiert hätten. Insbesondere in Volkmarode und Querum wäre ihm sehr nachdrücklich vorgebracht worden, das dort neue Betreuungsgruppen auch vor dem Hintergrund der Erschließung neuer Baugebiete erforderlich seien. Die Zahlen in Volkmarode wiesen einen “so dramatischen Anstieg der Kinderzahlen” auf, dass man schlechterdings nicht sagen könne, dass dort kein Bedarf vorhanden sei. Dies gelte auch für die anderen Bereiche. In der Abwägung “Ausweitung von Betreuungszeiten oder Errichtung neuer Kindergärten” habe er sich für die Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze entschieden.
Im übrigen sei er der direkt gewählte Oberbürgermeister dieser Stadt, und wenn Bürgerinnen und Bürger ihm “sehr überzeugende Wünsche und Anliegen persönlich vortragen” und er sie für berechtigt halte, dann mache er auch Vorschläge entgegen seiner Fachverwaltung.
Zur zweiten Frage äußert sich der OB dahingehend, dass natürlich die Kinderbetreuung Priorität besitze. Auch stünde der Stadionausbau durchaus noch zur Debatte, während es beim Spaßbad nicht vertretbar wäre, die Investitionen jetzt zu stoppen. Durch Stilllegung anderer Bäder werde das Spaßbad “insgesamt wirtschaftlicher” und damit “kostendeckend” sein. Zu einer “Aufstockung des Etats” komme es deswegen nicht. Wenn es die Alternative “Stadionausbau oder Kinderbetreuung” gäbe, so der OB, dann würde doch wohl fast Einstimmigkeit darüber herrschen, dass man die Kinderbetreuung bevorzugen würde.

Auf diese Antwort des OB haben die Einwohner keine Zusatzfrage.

Bürgeranfrage und Stellungnahme zur Braunschweiger Museumslandschaft
Bürgeranfrage und Stellungnahme zur Abwasserprivatisierung

TOP 32
Änderung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in der Stadt Braunschweig vom 25.02.2003
Alkohol in der Öffentlichkeit (Nr. 10118/09)
Heiderose Wanzelius von der BIBS plädiert dafür, statt restriktiver Maßnahmen den Jugendlichen Perspektiven aufzuzeigen. Juliane Lehmann betont, dass die FDP gegen flächendeckende Alkoholverbotszonen sei. Das Jugendschutzgesetz erlaube den Jugendlichen nun mal den Alkoholkonsum. Sie lässt sich zu der erstaunlichen Aussage hinreißen, dass es ein Recht für Jugendliche auf einen Vollrausch gebe, ergänzt aber, dass sich Jugendliche kontrolliert an den Alkoholgebrauch gewöhnen und so einen verantwortungsvollen Umgang erlernen sollten. Manfred Pesditschek (SPD) findet die Aussage der FDP-Ratsfrau bedenklich.
CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sehrt bittet die Verwaltung, eine Beschlussvorlage zu erarbeiten.

TOP 33
Berücksichtigung des Programm- und Handlungsrahmens 2007 bis 2011 bei der Ausweisung von Neubaugebieten (Nr. 1266/09)
Antrag der BIBS-Fraktion:
Integriertes Infrastrukturkonzept bei Neubaugebieten (Nr. 1278/09)
Redebeitrag von BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius
–> abgelehnt
mehr Informationen

TOP 34
Genmaisfeldräumung – Rolle der Stadt als Versammlungsbehörde (Nr. 1307/09)
Anfrage der BIBS-Fraktion
Nach Vorstellung des Punktes durch BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt Manfred Pesditschek (SPD) einen Antrag auf Übergang zur Geschäftsordnung, da es sich um keinen ordnungsgemäßen Antrag handele.
–> angenommen

In einer Anfrage außerhalb von Sitzungen hakt die BIBS-Fraktion nach.

Anträge
35.1 Deponie soll Grünanlage werden (Nr. 1272/09)
Antrag auf Überweisung in den Planungs- und Umweltausschuss
–> abgelehnt
Anschließend Abstimmung über den Antrag der Linken
–> abgelehnt

35.2 Nein zum Turboabitur – interfraktioneller Antrag der SPD, CDU, Grüne, BIBS und Linke (Nr. 1286/09)
Gisela Ohnesorge (Die Linke) stellt die Resolution vor. Ratsherr Kliesch (CDU) ist der Meinung, dass dieser Antrag “rechtswidrig” sei, weil die Länge der Schuldauer eine originäre Landesangelegenheit sei. An Manfred Pesditschek als Schulleiter gerichtet: “Sie missbrauchen das kommunale Selbstverwaltungsrecht!” Der SPD-Fraktionsvorsitzende erwidert, dass er es inzwischen gewohnt sei, dass Ratsmitglieder ans Pult träten und zu Themen Stellung nähmen, von denen sie keine Ahnung hätten.
–> mehrheitlich abgelehnt

35.3 Ausbauplan zur Verbesserung der Infrastruktur durch Ausbau von Hochgeschwindigkeitsdatennetzen (Nr. 1309/09)
Nach der Vorstellung stellt Ratsherr Manlik (CDU) den Antrag auf Überweisung in den Bauausschuss
–> angenommen

Ende des öffentlichen Teils um 21h54.

 

TOP 3
Anfragen der BIBS-Fraktion
Flughafen Wertschöpfung von 230 Mio. Euro (Nr. 889/09)
BIBS-Ratsherr Frank Gundel stellt die Anfrage vor dem Hintergrund, dass die BZ darüber berichtet hatte, die Flughafengesellschaft habe ein Gutachten zur Wirtschaftlichkeit erstellen lassen.
Wirtschaftsdezernent Roth antwortet, dass es (seit dem aus D-Mark-Zeiten stammenden “Hübl-Gutachten”) kein neues Gutachten gebe. Das so genannte “Hübl-Gutachten” beziehe sich räumlich auf den Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) und wirtschaftlich auf die in unmittelbarer Nähe des Flughafens angesiedelten Unternehmen aus der Zeit von 1989 bis 1999. Und Roth stellt bei der Gelegenheit richtig, die “BZ” habe in ihrem Artikel vom 6. Januar fälschlichlicherweise eine Summe in Höhe von 230 Mio. Euro kommuniziert. Tatsächlich sei seinerzeit eine Brutto-Wertschöpfung in Höhe 263 Mio. DM(!) ermittelt worden, also rund 134 Mio. Euro.
Stellungnahme der Verwaltung

Anfragen anderer Fraktionen
Gutachten zum Flughafen? – Anfrage Bündnis 90/die Grünen (Nr. 890/09)
Auch Burkhard Plinke für die Grünen stellt Fragen bezüglich des BZ-Flughafen Artikels zum Verkauf der Landesanteile des Flughafens an Volkswagen. Roth wiederholt im wesentlichen seine Antworten, die er schon für die BIBS-Anfrage gegeben hatte. Die Aussagen des “Hübl-Gutachtens” hätten nach wie vor “uneingeschränkte Gültigkeit.”
Stellungnahme der Verwaltung

Europawahl 2009 – Anfrage der SPD (Nr. 867/09)
Stellungnahme der Verwaltung, Anhang

Winterdienst in Braunschweig – Anfrage Bündnis 90/die Grünen (Nr. 891/09)
Antwort Stadtbaurat Zwafelink (Kernaussage): “Es ist nicht zu gefährlichen Zuständen gekommen.”
Stellungnahme der Verwaltung

Kinderfeindliches Braunschweig? – Anfrage Die Linke. (Nr. 895/09)
Sozialdezernent Markurth beantwortet die von Gisela Ohnesorge (Die Linke) gestellte Anfrage. Für die Kindertagespflegeentgelte stellt er eine deutliche Anhebung der Sätze in Aussicht. Es würden dabei keine höheren Elternzuzahlungen zu befürchten sein. Des Weiteren teilt Markurth mit, dass die Verwaltung plane, im Sommer konkrete Zahlen vorzulegen, was die angemessene Bezahlung von Tagespflegepersonen betrifft. Die Erhöhungen sollen dann rückwirkend gelten. Dies, so der Sozialdezernent, werde hiermit erstmals öffentlich mittgeteilt.
Stellungnahme der Verwaltung

Sachstand FBZ-Gelände – Anfrage Die Linke. (Nr. 896/09)
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4
Stadt Braunschweig Beteiligungsgesellschaft mbH – Neubesetzung eines Aufsichtsratsmandats (Nr. 12377/09)

TOP 5
Umbesetzung in Ausschüssen und Berufung eines Bürgermitglieds im Sport- und Grünflächenausschuss (Nr. 12384/09)

TOP 6
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) (Nr. 12285/08)

TOP 7
Zur ersten längeren Debatte kommt es unter Tagesordnungspunkt 7 “91. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig ‘Am Buchenberg’ (Vorlage 12366/09)”.
Frank Graffstedt (SPD) betont, dass zwar die verkehrliche Erschließung des Baugebietes machbar wäre, der Standort aber wegen mangelnder Erreichbarkeit insgesamt nicht ideal sei und die SPD-Fraktion aus diesem Grund wie auch der Stadtbezirksrat gegen das Vorhaben stimmen werde.

Gisela Ohnesorge (Linke) bemerkt, dass eine fehlende ÖPNV-Anbindung zu einer Stärkung des Invidualverkehrs beitrage. Die Linke.-Fraktion werde die Vorlage ebenso ablehnen.

BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius stellt heraus, dass in Bezug auf Familienfreundlichkeit, Kindergärten und ÖPNV andere Baugebiete wie im Kanzlerfeld und in Lamme besser geplant und erschlossen wurden. Am Buchenberg müsse man die “Bevölkerung mitnehmen, statt sie zu brüskieren und vor vollendete Tatsachen zu stellen.”

Für die CDU betont Werner Hogrefe die “Hochwertigkeit und Attraktivität des Baulandes, für das sich die “Nachfrage einstellen werde.”

Karl Grziwa (CDU) bemerkt, dass er als Bezirksbürgermeister im Stadtbezirksrat die Vorlage mit der Begründung abgelehnt habe, das Planungsbeispiel sei nicht überzeugend gewesen. Im Rat werde er aber aus “stadtpolitischen Gründen dafür stimmen.”

Während Wolfgang Sehrt (CDU) Grziwas Entscheidung Respekt zollt, bezeichnet Holger Herlitschke (Grüne) dies “als eigentümliche Sicht und Missachtung der BürgerInnen”.

Manfred Pesditschek (SPD) beginnt seine Rede mit den Worten: “Also das zieht mir nun aber doch den einen oder anderen Schuh aus.” Man könne nicht “hier so und dort anders reden”.

Heiderose Wanzelius weist dann noch einmal ob der Baugebiete im Westen darau
f hin, dass dort die Infrastruktur Kitas und Schulen betreffend unterentwickelt sei, während sie im Osten wesentlich besser sei.
–> Beschlussvorlage mehrheitlich angenommen

TOP 8
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “St. Leonhards Garten” (Vorlage 12342/09)
–> Beschlussvorlage einstimmig angenommen

TOP 9
Grundstückszuschnitt Goslarsche Straße 2 (Vorlage 12331/09)
–> Beschlussvorlage einstimmig angenommen

TOP 10
Entgelttarif für die Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig vom 8. Juli 2008 (Vorlage 12336/09)
Die Linke-Ratsfraktion, so Gisela Ohnesorge, wird nicht zustimmen, weil eine Erhöhung der Entgelte angesichts der Kinderarmut ein “Signal in die falsche Richtung” sei. Die Entgeltstaffel sei mit den vorliegenden Stufungen für “Leute in den unteren Einkommensgrenzen sehr schwierig” und damit “unsozial”. Viele kleine Beträge würden sich aufsummieren.

Elke Flake (Grüne) gibt Frau Ohnesorge grundsätzlich recht, betont aber, dass nun einmal der Grundsatzbeschluss gefasst worden sei, Mittagessen für die Kinder kostendeckend zu gestalten.

Es solle nicht immer unter dem Deckmantel der Kinderarmut argumentiert werden, meint Juliane Lehmann für die FDP. Wirklich arme Kinder bekämen Zuschüsse und wenn eine Staffelung der Entgelte vorhanden wäre, dann würde diese dem Rechnung tragen, dass Eltern mit geringem Einkommen befreit würden.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 11
Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder (U3) in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege Investitionskostenförderungsanträge 2009 für den Ausbau U3 (Vorlage 12276/09)
–> einstimmig beschlossen

TOP 12
10. Fortschreibung zum Kindertagesstätten-Entwicklungsplan (KEP 1990) (Vorlage 12275/09)
Elke Flake für Bündnis 90/die Grünen begrüßt die Vorlage ausdrücklich. Bei einem gleichrangigen Ausbau auf allen Gebieten unabhängig vom Rechtsanspruch stimme sie gerne zu. Auch Gisela Ohnesorge (Linke) spricht “Lob und Dank” aus, betont aber, dass auch benachteiligte Bezirke im Blick bleiben müssen.
Frank Flake (SPD) zitiert zwei Zeitungsartikel, die herausstellen, dass sich “mehr Männer nach Kindern sehnten”. Es müsse weiter ausgebaut werden, da – anders als in 2006 angenommen –  statt sinkender Geburtsraten steigende zu erwarten seien. Alle Grundschulen, die Ganztagsschulen werden wollen, sollten die Möglichkeit dazu bekommen. Nur in einzelnen Stadtteilen existiere eine gute Versorgung. Insgesamt sei die Arbeit der Verwaltung in diesem Zusammenhang zu loben, müsse sich aber auch in neuen Baugebieten an ihren Versprechen messen zu lassen.
–> Beschlussvorlage einstimmig angenommen

Bürgeranfragen
Bürgeranfrage zum Thema “Schulden der Stadt Braunschweig”
Bürgeranfrage zum Baugebiet Holzmoor

TOP 13
Beschluss über die Jahresrechnung 2007 gemäß § 101 NGO in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung (Vorlage 12351/09).

Frank Graffstedt begründet die Zustimmung der SPD zur Vorlage damit, dass “so ein dünnes Heft den Schluss auf eine ordentliche Arbeit der Verwaltung zulasse”. Es handele sich nicht um eine politische, sondern formale Bewertung der Jahresrechnung.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum verdeutlicht an Hand der Privatisierungsverträge der Stadt mit Alba, Stadtentwässerung, Neuinvestitionen Stadtentwässerung und Bellis, wie die Stadt “konstitutive selbstständige Schuldversprechen eingangen sei, die sie zu bedienen habe”. Für die nächsten 30 Jahre sei sie Vermögensverpflichtungen eingegangen, die weder im Rechnungsabschluss, noch im städtischen Haushalt abgebildet und auch in den Ratsdokumenten nicht zu finden seien. Die BIBS sei seit 2006 auch im Rat, weil sie sich der Haushaltsklarheit und Vermögenswahrheit verpflichtet fühle. Im übrigen bestreite die Stadt in ihrer Pressemitteilung weder die Existenz fremder Kredite noch die Höhe von über 300 Mio. Euro. Deswegen hätten die Bürgerinitiativen zur heutigen Ratssitzung eine Informationsmappe über die wahre Verschuldung der Kommune erstellt, die ausgelegt sei, und “deren Mitnahme er den Ratskollegen nur ans Herz legen könne.”

Björn Hinrichs (CDU) erwidert, dass diese Neuigkeiten “natürlich alle alt seien”. Die ausgelegten Mappen seien “Altpapier, da die Verträge bekannt seien. Sie wären noch der Kameralistik, nicht der Doppik, verpflichtet und daher korrekt.
–> bei Enthaltung der Linken und mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FPD angenommen

TOP 14
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2007 gemäß § 101 NGO in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung (Vorlage 12353/09)
Marion Evers-Ohlms für die SPD hält, bei Abwesenheit von Gert Hoffmann, das Plädoyer zur Entlastung des Oberbürgermeisters. Die Entlastung sei konsequent nach TOP 13.
–> bei Enthaltung der Linken und mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP angenommen

TOP 15
Haushaltsvollzug 2008, hier: Zustimmung zu Deckungsmitteln für in 2008 bewilligte überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 89 NGO (Vorlage 12367/09)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 16
Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH (GGB) – Eigenkapitalausstattung (Vorlage 12378/09)
Grünen-Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke betont, dass eine Absenkung von Grundstückskaufpreisen nicht notwendig ist. Die Vorlage sei ein “Schlag ins Gesicht der Alteigentümer, da Grundstücksbewertungen nun neu und niedriger durch Banken vorgenommen würden.” Solche Rabatte führten nach der &quo
t;Kannibalisierung im Grundstücksangebot” unter Kommunen nun zur “Kannibalisierung Braunschweigs mit sich selbst, in dem die Stadt sich selber unterbiete.”

BIBS-Ratsherr Frank Gundel stellt klar, dass schon im Dezember 2008, als der Haushalt beschlossen wurde, die Immobilienkrise bekannt war.

Redebeitrag von BIBS-Ratsherr Frank Gundel

Udo Sommerfeld (Linke) ist grundsätzlich dafür, dass die Kommune “Bodenvorratspolitik” betreibt. Er würde auch Grundstückspreissenkungen zustimmen, damit auch Ärmere sich ein Eigenheim leisten könnten.

Dr. Gert Hoffmann (CDU) betont in seiner Rede, dass die vorliegende Beschlussvorlage zur Ausweisung von Bauland ganz klar seine Handschrift trage, übernommen noch aus seiner Gifhorner Zeit. Denn, so der OB, “nichts ist sensibler als die Ausweisung von Ackerland als Bauland.” Von ihm werde eine aggressive Ausweisung praktiziert, dass sei seine “sehr eigene Linie”. Denn im Grundstücksbereich sei Marktwirtschaft in der Stadt nicht möglich. Deswegen habe man ihm auch aus den eigenen Reihen schon vorgeworfen, “dass sei ja nackter Sozialismus”. Aber man stünde in Konkurrenz mit anderen Kommunen um die Einwohner aus ökonomischen Gründen. Denn schließlich verteilten sich die Steuerzuweisungen an Hand der Einwohnerzahlen. Er sei zuversichtlich, dass die Preisnachlässe nicht wirkungslos verpuffen würden. Und in Richtung der Eigentümer, die in der Wertschätzung ihrer Grundstücke durch Banken einen Wertverlust fürchten würden, meint er, dass sei “weltfremd”.

“Dass ich das noch erleben durfte –  Herr Hoffmann als Sozialist!”, amüsiert sich Manfred Pesditschek, und klärt den OB auf: “Sozialismus ist keine Krankheit!” Aber auch die SPD trage die Beschlussvorlage mit, da man in diesem sensiblen Bereich nicht alles auf dem offenen Markt austragen könne.
Auch Holger Herlitschke (Grüne) spricht sich für niedrige Grundstückspreise aus. Für das Baugebiet Lamme fordert er für die Erschließung konkrete Zahlen.

BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius greift die Ausführungen Hoffmanns zu seiner Zeit in Gifhorn auf: Gerade die Lehrer hätten mit den sozialen Problemen wie Jugendkriminalität und Drogen zu kämpfen gehabt, die durch die Baugebietsausweisungen befördert worden seien.
CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sehrt erwidert, dass um die Zukunft der Stadt ginge und nicht um einen “Propagandafeldzug”. Juliane Lehmann meint, dass die Opposition sich selbst widerspreche: Einerseits fordere sie soziale Ziele, andererseits sei sie dagegen.
Udo Sommerfeld (Linke) erwidert zu Hoffmanns Äußerung zum Sozialismus: “Wenn wir harten Sozialismus mit umsetzen sollen, wären wir gerne mit dabei!”

BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius fügt hinzu, dass bauliche und wirtschaftliche  Veränderungen immer auch soziale Konseuqenzen nach sich ziehen würden. Die Kehrseite einer überstürzten Entwicklung ohne gleichzeitiger Entwicklung der sozialen Infrastruktur führe leicht zu massiven sozialen Problemen.
–> mehrheitlich angenommen

Sitzungsunterbrechung: Pause bis 19h15.

TOP 17
Konjunkturpaket II – “kommunale Investitionen”
Vorlage 12385/09, Ergänzung

Oberbürgermeister Hoffmann (CDU) erläutert die Rahmenbedingungen des Konjunkturpakets II aus seiner Sicht. Mit dem jetzt dem Rat vorgelegten Konjunkturpaket sei Braunschweig ganz weit vorne, so weit sei sogar vielleicht bundesweit keine andere Kommune. Allerdings sei er prinzipiell skeptisch, ob solche Konjunkturprogramme überhaupt sinnvoll seien. Denn damit werde ja jetzt versucht, die Binnennachfrage anzukurbeln. Deutschland sei aber eine Exportnation.
Manfred Pesditschek (SPD) findet das Berliner Konjunkturprogramm prinzipiell gut, nur hätte er sich z.B. “mehr Zwang zum Energiesparen” gewünscht. Auch erscheinen ihm die angeblich positiven Folgen für die Wirtschaft zweifelhaft. Im geplanten Teilabriss des Rathaus-Neubaus sieht Pesditschek reine “Vermögensvernichtung”. Was die tatsächliche Gebäudesubstanz betreffe, werde von seiten der Verwaltung zusammen mit der ortsansässigen Presse “getrickst und getäuscht, dass es seine Art hat”. Was die ästhetische Qualität des Entwurfes betrifft, sieht er nichts anderes als einen “gesichtslosen, billigen Klotz ohne Charakter, der keine Sprache spricht, sondern nur rumsteht.”
Wolfgang Sehrt (CDU) lobt die Beschlussvorlage der Verwaltung und dankt für die enorme Arbeitsleistung. Er beschreibt die energetischen Zustände im Rathaus-Neubau als “desolat”. Die Verwaltung habe dargelegt, dass eine Vollsanierung teurer sei als der geplante Rückbau und im geplanten Umzug der Mitarbeiter in das so genannte “Toblerone-Hochhaus” neben dem Hauptbahnhof sieht der CDU-Chef eine “Chance, ein ganzes Stadtquartier wieder neu zu beleben”.

Holger Herlitschke (Grüne) erinnert noch einmal daran, dass der Rathaus-Neubau seinerzeit nach Fertigstellung als gelungener “Kontrapunkt zum Rathausturm” empfunden wurde. Allerdings sei für ihn in diesem Zusammenhang die Gestaltungsdebatte zweitrangig. Wesentlich sei die Kostendebatte, verweist Herlitschke noch einmal auf den Antrag zur Geschäftsordnung von Bündnis 90/die Grünen.

Nachdem Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink zum baulichen und energetischen Zustand erklärt, die “Schadensmeldungen ob der Rathaussubstanz haben sich in den letzten Jahren verdichtet”, weist BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum darauf hin, man dürfe bei der ganzen Diskussion nicht den Substanzverlust / Vermögensverlust ausklammern. Ein Umzug in die Toblerone würde heißen: “Der Vermögensabbau geht weiter, wo doch eh schon kaum noch rentierliches Vermögen vorhanden ist.” Die BIBS sei außerdem gegen die Aufnahme der Stiftung Schlossmuseum ins Konjunkturpaket und fordere ausschließlich Sanierungen ohne Vermischung mit PPP-Modellen. Das Motto müsse heißen: “Vorfahrt für Sanierungsprojekte nach dem im Konjunkturprogramm vorgesehenen Finanzierungsprinzip dreiviertel – einviertel, kein PPP!”
Auch Udo Sommerfeld (Linke) fordert die Herausnahme der PPP-Modelle aus dem Paket und spricht sich gegen einen Umzug in die Toblerone aus.
FDP-Fraktionsvorsitzender Daniel Kreßner hingegen sieht in dem Paket einen “bunten Strauß, der in sich ausgewogen ist und in der Gesamtheit überzeugt.” Auch der Rathaus-Neubau gehöre da mit hinein, es sei eine einmalige Gelegenheit, so der Liberale, “es jetzt zu tun, denn jetzt bekommen wir die Millionen”.
Nachdem Carsten Müller (CDU) feststellt, man habe mit dem Paket erneut das Tempo bei der Schulsanierung erhöht, stellt FDP-Ratsherr Ulrich Klages die Frage nach den öffentlich/privaten prozentualen Anteilen bei den geplanten PPP-Projekten, bevor die Grüne Elke Flake den
Antrag auf Geschäftsordnung (Schluss der Debatte) fordert. Der Geschäftsordnungsantrag wird um 21h45 einstimmig angenommen. Dem folgt eine zehnminütige Unterbrechung, während der Ratspräsident Grziwa die Fraktionsvorsitzenden zu sich bittet. Anschließend lässt er über die folgenden Anträge abstimmen.

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Errichtung einer Mehrzweckhalle an der GS Kralenriede (Nr. 1239/09)
–> mehrheitlich abgelehnt

Inbetriebnahme der Aufzüge im Braunschweiger Hauptbahnhof (Antrag 1224/09 der SPD-Fraktion)
–> einstimmig angenommen

Keine Finanzierung mittels PPP-Projekten, kein Teilabriss des Rathaus-Neubaus (Änderungsantrag 1237/09 der Fraktion Bündnis 90/die Grünen)
–> mehrheitlich abgelehnt

Erweiterung der Sporthalle in Watenbüttel (Antrag 1225/09 der SPD-Fraktion)
–> mehrheitlich abgelehnt

Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses Lamme (Dringlichkeitsantrag Nr. 1236/09 der SPD-Fraktion), daraufhin:
Mitteilung 9978/09

Verlagerung der Altentagesstätte Gliesmarode (Änderungsantrag 1252/09 der CDU-Fraktion)
–> mehrheitlich angenommen

Sanierung und Wiedereröffnung FBZ (Änderungsantrag 1253/09 Linke)
–> mehrheitlich abgelehnt

Anschaffung und Einbau von 125 Spielgeräten auf Schulhöfen und Spielplätzen (Änderungsantrag 1251/09 Linke)
–> mehrheitlich abgelehnt

Zusätzliche Sanierungsmaßnahmen: IGS Franzsches Feld, GS Gliesmarode, HS Pestalozzistrasse (Antrag 1241/09 der SPD-Fraktion)
–> mehrheitlich abgelehnt

Abstimmen lässt Grziwa dann über den bereits oben erwähnten Antrag der Grünen bezüglich getrennter Abstimmung. Nachdem auch dieser Antrag mehrheitlich angenommen wird, kommt es zu minutenlangen, lautstarken Diskussionen, was das denn das jetzt eigentlich bedeute. Grziwa, Hoffmann, Pesditschek und Herlitschke treten in munterem Wechsel ans Mikrofon. Bis auf den OB sind sich die zuvor genannten alle einig, dass man jetzt damit beginnen müsse, über den Punkt eins im Grünenantrag abzustimmen. Einzig Hoffmann meint, dass es jetzt mit der Abstimmung über den Punkt eins der Verwaltungsvorlage weiter gehen müsse. Die Diskutanten einigen sich schließlich um 22h15 (nach Antrag Hoffmann) darauf, die Sitzung ein weiteres Mal zu unterbrechen. Zur endgültigen Klärung wolle man sich sicherheitshalber den Tonbandmitschnitt ob der Abstimmungsentscheidung zum Grünenantrag noch einmal anhören.

Nach Ende der Sitzungsunterbrechung um 22h40 teilt Ratspräsident Grziwa mit: Der Rat könne einstimmig von der Geschäftsordnung abweichen. Abgestimmt werde also nunmehr über den Antrag von Bündnis 90/die Grünen (Einzelabstimmung)
–> Punkt eins bis acht mehrheitlich angenommen

TOP 18
Stiftung “Residenzschloss Braunschweig” (Vorlage 12152/09, 1. Ergänzung, 2. Ergänzung)

Redebeitrag von BIBS-Ratsherr Frank Gundel

Änderungsantrag 1254/09 der SPD-Fraktion
–> mehrheitlich angenommen

Die 2. Ergänzung wird mehrheitlich angenommen.

TOP 19 / TOP 20
Die “Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) (Vorlage 12354/09)” und der SPD-Antrag “Winterdienst in Braunschweig (Vorlage 1212/09)” werden gemeinsam behandelt.
–> mehrheitlich angenommen

Statement von BIBS-Ratsherr Horst Steinert zum Winterdienst und zum Einsatz von Streusalz in Braunschweig

TOP 21
Einrichtung von Fahrradstraßen (Antrag der Fraktion Die Linke.)

TOP 22 – 24
Erhöhung der Kindertagespflegeentgelte

Antrag der SPD-Fraktion
–> mehrheitlich abgelehnt
Antrag der Grünen-Fraktion
–> mehrheitlich abgelehnt
Mitteilung der Verwaltung
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 25: Anträge

Aufruf zur Teilnahme an der “Lichterkette” (Antrag der Fraktion Die Linke)
–> abgelehnt

Anpassung der Regelleistungen für Kinder und Jugendliche im SGB II und SGB XII (Antrag der Fraktion Die Linke),
Ratspräsident Grziwa teilt mit, dass das Rechtsamt darauf hingewiesen habe, dass dieser Antrag nicht zulässig sei. Darufhin stellt Carsten Müller (CDU) den
Antrag auf Übergang zur Tagesordnung, der mehrheitlich angenommen wird.

Einrichtung einer kommunalen Energieberatungsstelle (Antrag der SPD-Fraktion)
–> Überweisung in den Planungs- und Umweltausschuss

Stadtbahntrasse Volkmarode Nord (Antrag der SPD-Fraktion), darauf:
Mitteilung 9975/09 der Stadtverwaltung
–> abgelehnt

Sitzungsende 00h34.

 

TOP 1
Erster Tagesordnungspunkt ist die Feststellung des Mandatsverzichts sowie Sitzverlustes der langjährigen Ratsfrau Gisela Witte (Bündnis 90/Die Grünen).

TOP 2
Zweiter Tagesordnungspunkt ist die Einführung und Verpflichtung des für sie berufenen Nachfolgers Karl-Heinz Kubitza.

TOP 2a
Unter TOP 2a geht es um die Dringlichkeitsanfrage der SPD zum “Rahmenkonzept für offene Ganztagsschulen in Braunschweig”. SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek trägt die Dringlichkeitsanfrage vor. Im Kern stellt die SPD darin die Frage, ob die von der Stadt Braunschweig erhobenen Teilnahmeentgelte nach 15 Uhr von 15 Euro monatlich bzw. nach 16 Uhr von 30 Euro monatlich pro Kind an den Ganztagsschulen mit dem niedersächsischen Schulgesetz vereinbar seien. Denn das Schulgesetz sehe vor, dass der Schulbesuch grundsätzlich kostenlos ist. Schuldezernent Wolfgang Laczny erwidert für die Verwaltung kurz und knapp, die Braunschweiger Regelung sei rechtskonform. Auch auf die Zusatzfrage von Pesditschek, ob nicht das Land angeblich eine Änderung verlange, antwortet der Schuldezernent: Alles sei rechtskonform, man werde nichts ändern. Die Ratsfrau Gisela Ohnesorge (Die Linke) will in ihrer Zusatzanfrage wissen, ab wann in Braunschweig sowohl Horte als auch Schulen entgeltfrei werden. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt, um welche Beträge es sich bei einer Gebührenfreiheit überhaupt handeln würde. Beide Zusatzfragen werden von der Verwaltung schriftlich beantwortet.

TOP 3
Unter TOP 3 folgt dann die Debatte um die Errichtung einer 4. IGS und Planung einer 5. IGS. Dezernent Laczny erklärt für die Verwaltung, die ermittelten Zahlen im Rahmen der Elternbefragung sprächen deutlich für eine 4. IGS. Der Standort Volkmarode sei dafür am besten geeignet. SPD-Ratsherr Uwe Jordan erinnert in seiner Rede noch einmal an die Aktivitäten der “BI für eine 4. IGS in Braunschweig”. Aber auch, wenn eine 4. IGS nunmehr errichtet werde, reichten die Plätze immer noch nicht aus. Deshalb müsse eine 5. IGS im Schuljahr 2010/11 folgen. Peter Rosenbaum (BIBS) beginnt seine Rede mit der Feststellung, dies sei “ein erfreulicher Tag”: Die 4. IGS stehe fest, die fünfte befinde sich in den Startlöchern. Es sei begrüßenswert, dass die Verwaltung jetzt auch neben der Errichtung der 4. IGS die fünfte in ihre Planung mit aufnehme. Das Verbindende müsse deshalb bei der heutigen Ratssitzung im Vordergrund stehen, nicht eventuelle Parteischelte. Gisela Ohnesorge stellt für die Linke klar, dass man eigentlich den Standort Heidberg für eine 4. IGS als richtig erachte. In den Süden gehöre eine IGS, so Ohnesorge, zudem sei der Standort Heidberg als 4. IGS auch für drei Millionen Euro weniger Kosten zu realisieren. Die Grünen-Ratsfrau Cornelia Rohse-Paul wiederum spricht sich für den Standort Volkmarode aus. Die Immobilie sei für “das pädagogische Konzept gut geeignet”. Allerdings werde man bei den Grünen darauf achten, ob die Verkehrs AG auch für gute Verbindungen sorge. Das seien gerade “spannende Zeiten”, so Rohse-Paul: “Packen wir die 5. IGS an!” BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius erinnert noch einmal an die Auswirkungen der Pisa-Studien und an jüngste Feststellungen von Experten, die belegten, dass Gymnasien Schulen für Professorenkinder seien. IGSen hingegen würden Kinder stärken und ihnen Lebensentwürfe vermitteln. Und auch gerade für Migrantenkinder seien sie wichtig, da die bekanntlich nur ganz geringe Chancen hätten, ein Abitur zu machen. Was die Wahl des Standortes betrifft, weist Wanzelius in ihrer Rede darauf hin, dass der Aspekt der Armut überhaupt nicht berücksichtigt wurde: So sei die Inanspruchnahme des Schulkostenfonds (Volkmarode 3%, Heidberg 30%), die das soziale Ungleichgewicht in der Stadt deutlich widerspiegele, ganz offensichtlich nicht in die IGS-Standortwahl mit eingeflossen.

Dann tritt der Linke-Fraktionsvorsitzende Udo Sommerfeld ans Mikrofon und weist den Ratsvorsitzenden auf die Geschäftsordnung hin: Dem Rat müsse zuerst der Beschluss des Verwaltungsausschussses (VA) vorgetragen werden (Anmerkung: Der VA hatte 15 Minuten vor Beginn der Ratssitzung kurz zum Thema IGSen getagt). Nachdem der Ratsvorsitzende Karl Grziwa (CDU) etwas verwundert erwidert, man sei doch mitten in der Debatte, bittet auch SPD-Fraktionschef Pesditschek um endültige Aufklärung, worüber man denn jetzt abstimme?! Antwort Grziwa: Die Ratssitzung wird für 15 Minuten unterbrochen.

Nach der Unterbrechung teilt Grziwa mit: Der VA habe die Beschlussempfehlung des Schulausschusses mehrheitlich (5 Stimmen dafür, 4 Gegenstimmen, 1 Enthaltung) übernommen (Anmerkung: Dort heißt es, die 4. IGS solle am Standort Volkmarode errichtet und für die Errichtung einer 5. IGS zum Schuljahr 2010/11 sollen umgehend alle notwendigen Schritte eingeleitet werden).

Manfred Pesditschek nimmt sich dann in seinem Wortbeitrag des Schuldezernenten Wolfgang Laczny an. Da habe es zuerst geheißen, die Verwaltung favorisiere den Standort Rüningen, dann jedoch habe sie Volkmarode vorgeschlagen: Am Ende eine Entscheidung, die er für falsch erachte, da es der Süden sei, der eine IGS nötig habe. Weswegen der Standort Heidberg die richtige Wahl gewesen wäre. Da das Land nur den Rahmen vorgebe, die Stadt bei der Standortfrage aber den Bedürfnissen der Eltern nachgehen müsse, hätte es also eigentlich zu einer Errichtung einer 4. IGS im Süden kommen müssen. Hinter dem Entscheid für Volkmarode als Standort vermutet Pesditschek zudem “Taktik”. Hier werde “getrickst und vernebelt”, so der Fraktionsvorsitzende. Womöglich spekuliere man darauf, dass die Eltern auf Grund der langen Anfahrtszeiten für die Schüler ihre Kinder “dort nicht hinschicken würden”. Überhaupt falle der Schuldezernent durch eine Vorgehensweise auf, die in der Verwaltung einzigartig sei. So würden Sitzungstermine so spät wie möglich anberaumt und Vorlagen so spät wie möglich verschickt, so dass außer Dringlichkeitsanträgen normale Anträge von den Fraktionen gar nicht mehr fristgerecht eingereicht werden könnten. Und auch der von der Verwaltung vorgelegte Kostenvergleich zur Errichtung einer 4. IGS ist in den Augen von Pesditschek nicht korrekt. Die reinen Kosten für die Errichtung einer IGS würden nämlich nicht wie von der Verwaltung vorgerechnet rund 17,5 Millionen Euro für Volkmarode und ca. 14,5 Millionen Euro für das Schulzentrum Heidberg bedeuten, sondern, so Pesditschek, “Volkmarode: 6,5 Millionen Euro, Heidberg: null. N…u…l…l…!!”

Redebeitrag von Manfred Pesditschek

Schuldezernent Laczny erklärt, er werde sich auf diese Art von Tonfall nicht einlassen. Er wolle hier nur feststellen: Die Verwaltung habe immer alles mitgeteilt und keinerlei Zahlen manipuliert.

Den Tonfall von Pesditschek bezeichnet als nächster Redner auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Daniel Kreßner als “nicht zielführend”. In der Sache befürworte auch die FDP eine weitere IGS
, man sei aber für ein nebeneinander “starker Schulen im Wettbewerb”. Forderungen nach fünften, sechsten, siebten IGSen seien reiner Aktionismus. “Ich glaube, es wird eine Entwicklung hin zur fünften IGS geben”, so der Liberale, “aber erst einmal müsse man abwarten, wie sich die 4. IGS etabliert.” Holger Herlitschke von den Grünen betont dann noch einmal, durch die Elternbefragung läge nun der Elternwille vor. Und auch der heutige VA-Beschluss drücke diesen Elternwillen aus. Die einzige Reaktion der Christdemokraten sei aber in dieser Ratssitzung “geistige Windstille”. Stattdessen versuche man mit Geschäftsordnungstricks, die Debatte zu torpedieren. Aber, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende: “Die 5. IGS steht vor Ihrer Tür!”

Gisela Ohnesorge (Die Linke) erinnert in ihrem Wortbeitrag daran, dass das dreigliedrige Schulsystem aus dem 19. Jahrhundert stamme. Auch das jetzt bei der CDU diskutierte zweigliedrige Schulsystem sei “nicht das Ei des Kolumbus”, sondern rückwärtsgewandt. Der einzige Redebeitrag aus den Reihen der CDU kommt dann von der Ratsfrau Anke Kaphammel. Für sie ist Volkmarode “nicht der optimale, aber der richtige Standort” für eine 4. IGS. Das Schulzentrum Heidberg müsse so erhalten bleiben. Dort werde “qualitätvolle Arbeit” geleistet. Ein Bedarf für eine 5. IGS sei an den Zahlen zwar ablesbar, das Ergebnis der Elternbefragung zeige aber bis jetzt nur die “Elternwünsche, aber nicht Elternwille”. Den kenne man erst nach den Anmeldezahlen. Belastbare Fakten zur Errichtung einer 5. IGS lägen also nicht vor.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erwidert der CDU-Ratsfrau, sie habe nicht nur in der Vergangenheit so lange es ging weitere IGSen abgelehnt, sie versuche auch jetzt wieder alles, um sie zu verzögern. Anders könne man diese Unterscheidung zwischen “Wunsch und Wille” nicht deuten. Und Kaphammel müsse sich mal überlegen, was so eine Unterscheidung überhaupt bedeute, denke man an die Kreuzchen in den Kästchen bei Wahlen. “Das hier ist ein Votum”, so Rosenbaum. Und deswegen sei sein Appell heute: “Wir sollten einen einstimmigen Beschluss fassen. Der Elternwille liegt vor, folgen Sie dem und machen Sie nicht die Mäzchen der Verwaltung mit!” Sonst komme rechtzeitig zum Bundestagswahlkampf die nächste Unterschriftensammlung.

FDP-Ratsfrau Juliane Lehmann stellt im Anschluss den Antrag zur Geschäftsordnung auf Schließung der Rednerliste. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Als eine der letzten Rednerinnen auf der Liste betont dann noch einmal Ratsfrau Heiderose Wanzelius für die BIBS, man sei nicht für IGSen aus ideologischen Gründen oder wegen einer Parteizugehörigkeit (die BIBS sei keine Partei) – man sei für IGSen, weil sie bei den Kindern die Persönlichkeiten stärke und ihre sozialen Kompetenzen fördere. Manfred Pesditschek schließlich stellt als letzter Redner in der Debatte klar: “Für und wider Schulformen ist hier gar nicht das Thema.” Es gehe hier darum, den Eltern die Schulwahl zu ermöglichen.

Ratsvorsitzender Grziwa lässt dann abstimmen über die Beschlussempfehlung des VAs vom gleichen Tage (wie schon oben erwähnt, hatte der VA unmittelbar vor der Ratssitzung den Beschluss des Schulausschusses übernommen, in dem schon die Änderungsanträge der SPD und der Grünen bezüglich der Errichtung einer 5. IGS zum Schuljahr 2010/11 aufgenommen wurden). Mit der Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt.
Mit Mehrheit abgelehnt wird auch der Änderungsantrag der Linken (Die Linke wollte den Standort Volkmarode durch Heidberg ersetzt sehen), bevor es dann in die letzte und entscheidende Abstimmung geht, bei der es sich um die – wie Ratsvorsitzender Grziwa erinnert – ursprüngliche Verwaltungsvorlage handelt.
Einstimmig angenommen.

Bürgeranfragen
Bürgeranfrage und Stellungnahme der Verwaltung
Einsatz von Auftausalz im Stadtgebiet

Ende der Sitzung um 18h45.

 

Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion
Polizeiliche Ingewahrsamnahmen in Braunschweig– insbesondere polizeilicher Unterbindungsgewahrsam und Verbringungsgewalt
Der Antrag wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Anfragen der BIBS-Fraktion
Großeventkultur versus Kleinkunst
Zu 1.
Die Verwaltung betont, sie messe den Leistungen der freien Kulturträger große Bedeutung zu. Das sei auch an dem Betrag von 7,2 Millionen Euro zu erkennen, die von Seiten der Stadt in den vergangenen neun Jahren als institutionelle Förderung geflossen seien.
Zu 2.
Die Verwaltung betont ferner, sie messe auch dem aktiven Engagement von Bürgerinnen und Bürgern große Bedeutung zu, was sich in der Summe von 2 Millionen Euro in den vergangenen neun Jahren wider spiegele.
Zu 3.
Ein solcher Vergleich sei laut Verwaltung nicht anstellbar. Für “Großevents” gebe es keine seperaten Haushaltsansätze, weshalb keine Budgetsteigerungen konstatiert werden können.

Entscheidungskriterien Plakatierungsanträge
Die Anfrage wird von der Verwaltung schriftlich beantwortet.

Anträge der BIBS-Fraktion
Interpretation Sondernutzungssatzung “öffentliches Interesse”- Entscheidungshilfe für Plakatierungsanträge
Redebeitrag von BIBS-Ratsherr Frank Gundel.
Die Überweisung des Antrags in den zuständigen Fachausschuss wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Rückführung zu viel entnommener Quoten NiWo-Bau
Der TOP diente dem Zweck, die von der Niedersächsischen Kommunalprüfunganstalt in dem Bericht über die überörtliche Prüfung für die Haushaltsjahre 2003 bis 2005 als unrechtmässig zu beanstanden. Die Verwaltung und die Mehrheitsparteien werden sich überlegen müssen, die Rechtmässigkeit ihres Handels wieder in Übereinstimmung mit der Niedersächsischen Gemeideordnung zu bringen.

Bürgerfrage

Bürgerfrage zum Thema “Grundwasserströme zwischen Asse und Braunschweig”
Frage von Joachim Kleppe und Antwort von Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink

Bürgerfrage zum Thema “Zinstauschgeschäfte der Stadt Braunschweig”
Frage von Ralf Beyer und Antwort von Erstem Stadtrat Carsten Lehmann