Kategorie: Ratssitzung

Die heutige Ratssitzung beginnt auf Grund der Haushaltsberatungen bereits um 11h04.

Mitteilungen

TOP 4.1
Schnelles Internet für alle in Braunschweig – “Strukturplanung zum NGA-Breitbandausbau in der Stadt Braunschweig” (17-05258-02)

Anträge

TOP 5.1
Braunschweig deklariert ich als “Sicherer Hafen” – Antrag der BIBS-Fraktion (18-09299)
Änderungsantrag der AfD
Änderungsantrag von SPD, Grünen, BIBS-Fraktion, Linken, P²

Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) bringt den gemeinsamen Antrag ein. Im übertragenen Sinne könne Braunschweig, auch wenn die Stadt nicht am Meer liege, für Geflüchtete aber durchaus symbolisch “Sicherer Hafen” werden. Den Zustand, dass zunehmend ertrinkende Flüchtende kriminalisiert würden, findet sie “unerträglich”. Nun sage man aktiv: “Ja, wir wollen den Menschen in Not helfen”, so Buchholz. Braunschweig erkläre sich mit dieser Resolution solidarisch mit den Flüchtlingen. Wer zu ertrinken drohe, dem müsse geholfen werden. Diese Grundrechte dürften nicht aufgegeben werden. Fluchtursachen müssten natürlich auch bekämpft werden, aber hier in Braunschweig könne man nur erklären, Verantwortung übernehmen zu wollen. Deswegen freut sich die BIBS-Ratsfrau, dass sich heute Braunschweig zum Sicheren Hafen erklärt.

Anneke von Hofe (AfD) meint, dass das Asylrecht zunehmend verkomme und pervertiert werde. Den interfraktionellen Antrag nennt die AfD-Frau “naiv”, “weltfremd”, “süß”.

Annette Schütze (SPD) betont, dass bislang Braunschweig zirka 450 geflüchtete Menschen aufgenommen habe. Zahlreiche Ehrenamtliche kümmerten sich um die Aufnahme und Betreuung dieser Menschen, die aus Not zu uns gekommen seien. “Die Menschen verlassen ihre Heimat nicht freiwillig!”, stellt die SPD-Ratsfrau fest.

Elke Flake (Grüne) erinnert an die Menschenrechtscharta von 1948. Sie zeigt sich schockiert darüber, dass die damals formulierten Werte heute wieder zur Debatte stünden. Darin enthalten seien eben auch das Grundrecht auf einen “sicheren Hafen”, so die Grünen-Chefin. Als “absurd” bezeichnet sie die Aussage ihrer AfD-Vorrednerin, die Seenotrettung führe zu mehr ertrinkenden Menschen.

Gisela Ohnesorge (Linke) bezeichnet die heute Abstimmung als “Signal” dafür, dass man nicht zusehen wolle, wie Menschen ertrinken. Dann ruft sie auch CDU und FDP dazu auf, der Resolution zuzustimmen.

Thorsten Wendt (CDU) bedauert die Situation im Mittelmeer, aber man müsse auch “realistisch” bleiben. Die einzige Lösung sei eine europäische Lösung, so der CDU-Ratsherr. “Im Rahmen der auferlegten Zuweisungen von Geflüchteten” werde Braunschweig sich schon beteiligen. Die “Kernaussage” der Resolution führe seiner Meinung danach, dass die Schlepper im Mittelmeer unterstützen würde, meint der CDU-Mann. Dem Antrag könne die CDU nicht zustimmen.

Stefan Wirtz (AfD) meint, dass die einzigen sicheren Häfen in Nordafrika liegen würden.

Helmut Blöcker (Grüne) bezeichnet die Zustände in Libyen als “unzumutbar”. Christoph Bratmann (SPD) gefällt die Art der Debatte und wie sie geführt werde, nicht. Menschen ertrinken zu lassen, kann nie eine Option sein, erklärt der SPD-Chef.

Gunnar Scherf (AfD) bezeichnet den Antrag als “irre”. Udo Sommerfeld (Linke) erinnert daran, dass der Ursprung der “Sicheren Häfen” darin bestand, dass sich drei Bürgermeister spontan zusammenschlossen, einen Beitrag zu leisten, wie man auf europäischer Ebene zu einer Lösung kommen könne.
–> interfraktioneller Antrag mehrheitlich angenommen  (14 Gegenstimmen CDU, Gegenstimmen AfD, zwei Enthaltungen FDP)

TOP 5.2
Zukunftsfähige Schullandschaft gestalten – Oberschule in Braunschweig einführen (18-09317)
Antje Keller (CDU) erklärt, dass eine Oberschule kein Äquivalent zu einer IGS sein solle. Die Oberschule solle nun gemäß des im VA geänderten Beschlusstextes in den zu erarbeitenden Schulentwicklungsplan (SEP)aufgenommen werden.

Gisela Ohnesorge (Linke) ruft in Erinnerung, wie hoch in den vergangenen Jahren der Bedarf von Gesamtschulen gewesen sei. Aber sie zeigt sich einverstanden mit der Aufnahme und Prüfung einer möglichen Oberschule im Rahmen des SEP.

Elke Flake (Grüne) meint, dass dieser TOP in direktem Zusammenhang mit dem später zu fassenden Beschluss über die Errichtung einer 6. IGS zu sehen sei. In den letzten Jahren habe man die Einrichtung einer weiteren IGS abgelehnt, weil die Grundlagen und Strukturen so nicht existiert hätten. Die Oberschulen seien in Abgrenzung zur IGS geschaffen worden, als die Möglichkeit im Raum stand, Gesamtschulen zu Regelschulen werden zu lassen, ruft die Grüne in Erinnerung. Man brauche ein durchlässiges, integratives Schulsystem, schließt Elke Flake.

Christoph Bratmann (SPD) bedankt sich bei der CDU für ihr Einlenken, der Umwandlung ihres Antrages in einen Prüfauftrag.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass es sich bei der Oberschule nicht um ein “Leuchtturmprojekt” handele, wie von Frau Keller zuvor behauptet worden sei. Da spräche der Elternwille schon dagegen.

Heidemarie Mundlos (CDU) freut sich, dass nun auch der Oberbürgermeister (OB) der Debatte folge. Von ihm erwartet sie, dass der OB als ehemaliger Schuldezernent die Braunschweiger Schullandschaft gut kenne. Wenn sogar die GEW einen solchen Schritt begrüßen würde, flächendeckend Oberschulen einführen zu wollen, fragt die CDU-Frau den OB, warum könne man dann nicht in Braunschweig jetzt den Schritt gehen?

Christoph Bratmann (SPD) stellt klar, dass die GEW einen solchen Antrag auf Einrichtung einer Oberschule im Schulausschuss abgelehnt hätte.

OB Ulrich Markurth (SPD) meint, dass nicht die “alte Frontstellung” gebe. Nun solle geprüft werden, ob eine Oberschule für Braunschweig sinnvoll sei. “Ideologische Vorhänge” hätte man in der Verwaltung schon längst abgerissen, erklärt der SPD-Verwaltungschef.
–> Prüfauftrag einstimmig angenommen

TOP 5.3
Flughafen-Gutachten zugänglich machen – Antrag der BIBS-Fraktion (18-09718)
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.4
Gutachten Flughafen öffentlich machen – Antrag der Linken (18-09720)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag von SPD, Grünen

Die TOPs 5.3 und 5.4. werden gemeinsam beraten. Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erinnert an den Ratsbeschluss auf Initiative der BIBS-Fraktion vom 15.03.2016, dass die Zuwendungen an den Flughafen zurückgefahren werden sollen. Private dürften nicht befördert werden und eine mittelfristige Defizitreduzierung auf Null sollte angestrebt werden.

Über das Gutachten werde längst diskutiert, die Veröffentlichung bedürfe der Zustimmung der Gutachter. Bislang habe Erster Stadtrat Geiger gar nicht gefragt, ob es veröffentlicht werden könne, erklärt Rosenbaum. 2018 und 2019 sollen die Zuschüsse laut Wirtschaftsplan nun gesteigert werden, obwohl Gutachten und Beschluss das Gegenteil fordern. Rosenbaum fordert, das Gutachten zugänglich zu machen. Es gebe keinen Grund, das Gutachten nichtöffentlich zu halten.

Stadtrat Geiger erwidert, dass das Gutachten der Verwaltung nur intern darüber diene. Aufgabenstellung sei, so gut wie möglich kostengünstig zu sein. Es handele sich nicht um zwei Gutachten. Auch wenn der Wunsch nach Vertraulichkeit nachvollziehbar wäre, sei nun die Antwort vom Gutachter gekommen: Der Gutachter möchte Vertraulichkeitsklausel aufrecht erhalten.

Udo Sommerfeld (Linke) erinnert daran, dass bis 2024 der Flughafen ohne Zuschüsse auskommen soll. Die Diskussion solle stattfinden, aber die Öffentlichkeit müsse beteiligt werden.

Er fragt: Was wird aus dem Flughafen, wie geht es weiter? Es müsse abgewogen werden zwischen Belastungen und Bezuschussung einer Verkehrsstruktur, die nicht zur Daseinsvorsorge gehört. Alles muss breit und öffentlich diskutiert und ein Maßnahmenkatalog muss entwickelt werden. Dies grundsätzlichen Fragen stünden im Mittelpunkt.

Elke Flake (Grüne) erklärt, dass man dem BIBS-Antrag nun nicht folgen könne, da Herr Geiger die Gutachter ja gefragt habe mit dem erklärten Ergebnis. Vielmehr ginge es aber um eine grundsätzliche Diskussion. Man sollte sich wenigstens über die Zukunft des Flughafens unterhalten –  ohne das wir einen Flughafen von VW finanzieren, meint die Grüne.

Mathias Disterheft (SPD) erklärt, dass er mit dem Flughafen aufgewachsen sei. Die SPD Fraktion stehe zum Flughafen. Der Konsens sei wichtig ebenso wie eine öffentliche Diskussion. Die Zukunft des Flughafens sei auch für die Beschäftigten wichtig.

Sebastian Vollbrecht (CDU) erklärt, dass die TOPs 5.3 und 5.4 überflüssig wie ein Kropf seien. Alles, was öffentlich werden kann, werde auch veröffentlicht und diskutiert. Hier aber solle der Flughafen nur weiter bekämpft werden, was die Kosten betrifft. Das sei so ideologisch, dass sich nun auch der Betriebsrat eingeschaltet hat, erklärt der CDU-Mann. Auch ein Weltkonzern habe berechtigten Zugang zum Flughafen. Die CDU werde die ersten beiden Anträge ablehnen, dem gemeinsamen Änderungsantrag aber zustimmen.

Stefan Wirtz (AfD) erklärt, dass man nicht so leicht über den Lärm hinweggehen sollte, aber auch nicht vergessen sollte, dass VW auch Kosten trägt und zwar durchaus erheblich.
–> SPD-Grüner Antrag einstimmig beschlossen, Anträge BIBS und Linke abgelehnt.

TOP 6
Umbesetzung in Ausschüssen
–> bei wenigen Enthaltungen beschlossen

TOP 7
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Stadtbezirksräte (18-09613)
Änderungsantrag der AfD

Giesela Ohnesorge (Linke) kritisiert die Verschlechterung der Informationsbedingungen für Bezirksräte und lässt über diesen Punkt getrennt abstimmen.
–> AfD-Antrag abgelehnt
–> 1 Teil, Nr. 1-4, erster Satz einstimmig
–> 2 Teil, gegen Linke und BIBS-Fraktion beschlossen, bei wenigen Enthaltungen und Gegenstimmen.

TOP 8
Berufung eines Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (18-09275)
–> beschlossen

TOP 9
Berufung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (18-09533)
–> beschlossen

TOP 10
Verlegung des Referates 0120 Stadtentwicklung und Statistik vom Dezernat III Bau und Umweltschutzdezernat zum Dezernat I Dezernat des Oberbürgermeisters (18-09436)
–> einstimmig

TOP 11
Änderung der Taxentarifordnung (18-09432)
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 12
Städtisches Grundstück in Braunlage, gelegen Kegelbahnweg 1, Verkauf der städtischen Flurstücke 33/2, 33/4, 32/3, 32/4, 33/3, alle Flur 16 der Gemarkung Braunlage (18-09608)
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 13
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (18-09369)
–> einstimmig

TOP 14
Haushaltsvollzug 2018, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßige Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen (18-09617 und erste Ergänzung)
–> einstimmig

TOP 15
Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine – Sonstige Sportförderung/Übungsleiterentschädigungen (18-09557)
–> mehrheitlich beschlossen

bibsTOP
16
Nutzung von Sportfördermitteln als städtischer Eigenanteil für die Umsetzung eines Projektes zur Förderung von Ausbildungen im Zusammenhang mit Sportangeboten im Behindertensport – Änderung der Sportförderrichtlinien bei der Förderart “Sonstige Sportförderung”, hier: Verlängerung des Förderzeitraums (18-09703)
–> einstimmig

Pause bis 13h50.

Haushalt 2019

TOP 17
Haushaltssatzung 2019 der Stadt Braunschweig (18-09723 und erste Ergänzung)
Stellungnahme der Verwaltung

Oberbürgermeister Ulrich Markurth beginnt die Haushaltsdebatte. In einem Verwaltungsmodernisierungsprozess müsse die Effektivität des Arbeitens der Verwaltung gesteigert werden. Der OB habe sehr wohl Stimmen von anderen Fraktionen vernommen, denen dieser Prozess nicht schnell genug gehe. Es seien aber sehr dicke Bretter zu bohren bei diesem Thema. Die Stadt brauche motivierte Mitarbeiter, von denen man nicht nur etwas fordern dürfe, sondern denen man auch etwas geben müsse. Der Stadtvater kommt auch noch einmal auf die VW-Affäre zu sprechen. Neben berechtigter Kritik an den Verfehlungen freue er sich, dass der Konzern Millionen in die Zukunft der Region investiere. Er freue sich außerdem, dass ein solcher Konzern seinen Sitz in unserer Region habe. Die Stadt sei vor allem aufgrund des Mittelstands noch sehr stark aufgestellt. Es sei eine schwierige Situation, in der Braunschweig vor schwierigen Herausforderungen stehe. “Packen wir es an!”, schließt Markurth.

Als nächstes erläutert der Erste Stadtrat Christian Geiger die Haushaltssatzung 2019. Als Kämmerer dürfe er nicht nur auf das kommende Haushaltsjahr, sondern idealerweise auf die Finanzen bis zum Jahr 2030 schauen. Auch er betrachte die Entwicklungen in der deutschen Autoindustrie mit Sorge. Nachhaltig sei der städtische Haushalt nur, wenn er verlässlich und zukunftsorientiert wirtschafte. “Machen wir unsere schöne Stadt Braunschweig attraktiver, indem wir sie nachhaltiger machen”, ruft der Finanzdezernent abschließend dem Rat zu.

Für die Grünen spricht Ratsherr Helge Böttcher und begrüßt die Ankündigungen des Kämmerers zu nachhaltigem Wirtschaften, die natürlich sehr im Sinne der Grünen seien. Dafür sei aber selbstverständlich auch zusätzliches Personal verantwortlich. Dies hätten aber offenbar die Kollegen der CDU noch nicht verstanden, die ihre mangelnde Verlässlichkeit dadurch einmal unterstrichen hätten. Die Grünen würden dem Haushalt gerne zustimmen, schließt Böttcher.

Ratsherr Udo Sommerfeld (Linke) weist noch einmal darauf hin, dass es sich bei der Überschussrücklage, auf die der Erste Stadtrat und die Grünen gerne zurückgreifen möchten, lediglich um eine kalkulatorische Größe handele. Ein Haushaltsdefizit von 38 Mio. sieht der Linkenchef sehr kritisch und kündigt Ablehnung seiner Fraktion an.

Mathias Möller (FDP) stellt heraus, dass wichtige Zukunftsinvestionen in den Bereichen Digitalisierung und Breitbandausbau im Haushalt fehlen würden. Möller kritisiert die Rolle des Schwarzen Peters, die offenbar immer der bürgerlichen Seite im Rat zugewiesen werde.

Maximilian Hahn (P²) stellt eine TOP10-Liste mit alternativen, zum Teil satirischen Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung vor, unter anderem den Verkauf des Schlosses Richmond. Die Spaßideen zünden nur bedingt, leider keine richtigen Kracher ala Martin Sonneborn. Nichtsdestotrotz kündigt Hahn Zustimmung zum Haushalt an.

Wolfgang Büchs (BIBS) kündigt einen Antrag zum Denkmalschutz auf der Jasperallee für den nächsten Planungsausschuss Ende Januar an. Dieser würde aufschiebende Wirkung für das Fällen der dortigen Bäume haben und sei ein Türöffner für die BIBS, darüber nachzudenken, den Haushalt zumindest nicht abzulehnen. Eine zusätzliche Biologenstelle für das Monitoring von Ersatzflächen werde bald geschaffen, hofft der BIBS-Ratsherr.
Es gebe auch in anderen Bereichen hoffnungsvolle Diskussionen, zum Beispiel bei der Stadtstraße Nord, die zunächst nur zwischen Mittelweg und Bienroder Weg gebaut werden solle – also ohne einen Durchstich zur Hamburger Straße. Auch beim Thema zusätzliche Fahrradabstellanlagen sei Bewegung in die Diskussion gekommen. Leider habe die BIBS für ihren Prüfantrag einer autofreien Innenstadt keine Mehrheit bekommen.
Wolfgang Büchs kündigt eine mehrheitliche Enthaltung seiner Fraktion an, weil er bei einer Ablehnung persönlich nicht für einen Nothaushalt verantwortlich sein wolle, in dem alle zusätzlichen Ausgaben, also z.B. für Sozialverbände, gekappt würden.

Claas Mehrfort (CDU) stellt sich als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion und als Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens vor. Die Steuereinnahmen seien auch in Braunschweig auf Rekordniveau. Auch die Gewerbesteuer sei zumindest auf durchschnittlichem Niveau. Beides erkläre aber nicht das enorme Defizit im städtischen Haushalt. Mehrfort bedankt sich ausdrücklich für die konstruktiven Gespräche mit SPD und Grünen zum Haushalt. Der CDU-Ratsherr kündigt die Ablehnung des Haushalts an.

Ratsherr Flank Flake (SPD) erläutert, dass SPD und CDU bei einzelnen Punkten gar nicht so weit auseinandergelegen hätten. Es hätten teilweise nur minimale Unterschiede bestanden.

Ratsherr Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) fragt Herrn Mehrfort, wo denn die 750 Mio. Euro geblieben seien, die Braunschweig zusätzlich durch Privatisierungen eingenommen habe. Diese Dreiviertelmilliarde sei längst aufgebraucht, so der BIBS-Chef. Das strukturelle Defizit sei nicht so leicht wegzubekommen. Rosenbaum geht den Finanzdezernenten hart an und erinnert daran, dass im Jahr 2035 auf einen Schlag Schuldscheine in Höhe von voraussichtlich 300 Mio. Euro fällig werden. “So nicht, Herr Geiger!”, schließt Rosenbaum.

Annika Naber (Grüne) erinnert daran, dass die Stadt sich noch stärker für Lesben, Schwule und Transsexuelle einsetzen solle. Besonders soziale- und Gesundheitsaspekte lägen ihr sehr am Herzen, so die Grünen-Ratsfrau.

Ratsfrau Cornelia Seifert (SPD) verweist auf die kulturellen Komponenten im Haushaltspaket, vor allem freut sie sich auf das hoffentlich im Herbst 2019 eröffnende neue Soziokulturelle Zentrum, das nach vielen Jahren endlich das schmerzlich vermisste FBZ ersetzen soll. Es seien für Oktober nächsten Jahres bereits erste Konzerte geplant.

Dr. Reiner Mühlnickel (Grüne) stellt verschiedene Schlaglichter der Grünen im Haushalt vor. Die sechs geschaffenen Stellen für den Herbizidverzicht, die Unterstützung für den Ausbau des Ringgleises und den Ausbau der Barrierefreiheit.

Kai-Uwe Bratschke (CDU) kritisiert die SPD, die ihnen von Anfang an klargemacht habe, dass sie die CDU nicht zur Zustimmung des Haushalts brauche. Dies sei schlechter Stil, den man aber auch nicht anders erwartet habe, so der CDU-Ratsherr.

Annette Schütze (SPD) betont die sozialen Errungenschaften des Haushalts, zum Beispiel die Unterstützung des Vereins für Körperbehinderte Kinder “Köki”. Sie frage sich, ob die Fraktionen, die den Haushalt ablehnen, solche sinnvollen Vereine nicht für unterstützenswert halten.

Christoph Bratmann (SPD) weist die Kritik von Herrn Bratschke zurück. Es seien offene und konstruktive Gespräche gewesen. Beide Fraktionen hätten sich bewegt, man sei aber nicht auf einen gemeinsamen
Nenner gekommen.

Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage von Angela Vorwerk zum Thema “Gebärdendolmetscher”. Antwort von Stadtrat Ruppert.

Bürgerfrage von Herrn Thomas Schmidt zum Thema “Jasperallee”. Antwort von Erstem Stadtrat Geiger.

Fortsetzung der Haushaltsdebatte

Die Abschlusserklärungen beginnt Christian Bley als Fraktionsvorsitzender der Gruppe P². Er bedankt sich bei allen Beteiligten, die an der Erarbeitung des Haushaltsentwurfs mitgewirkt hätten. Seiner Meinung nach stehe die Stadt in der Verantwortung, soziale Verbände, Einrichtungen und Organisationen zu unterstützen. An dieser Stelle zu sparen, schade mehr, als das es nütze, so der P²-Chef. “Pauschale Streichungen” lehnt er ab. Wichtig sei, die Menschen dieser Stadt “teilhaben zu lassen”, so Bley.

Carsten Lehmann (FDP) beginnt mit einer “kleinen Geschichte von einer Stadt, der es zu gut geht”. Diese bezieht er auf Braunschweig, von der er meint, dass dort keine nachhaltige Finanzpolitik betrieben werde. Es würden die Rücklagen zunehmend aufgebracht. In den letzten Jahren zeichne sich die Finanzpolitik durch einen ansteigenden Schuldenstand aus, so der ehemalige Erste Stadtrat und Finanzdezernent Lehmann. Die Mehrheit der Bürger wünsche sich eine solide Finanzpolitik, meint der Liberale. Deutlich werde, wie leichtfertig mittlerweile quer durch alle Fraktionen mit den Haushaltsmitteln umgegangen werde, wenn die zweitgrößte Fraktion die Ablehnung des Haushalts mit der Begründung von zu vielen Stellenschaffungen ankündige, dabei aber vergessen habe, dass sie selbst viele Stellen beantragt hatte.

Udo Sommerfeld (Linke) kritisiert, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen viele Anträge der Linken abgelehnt wurden. Dann wirft er SPD, Grünen und BIBS-Fraktion vor, PPP-Projekte zu unterstützen. Die Haltung der Linken sei immer gleich gewesen, meint der Linken-Chef. Die Zustimmung zum Haushalt habe Sommerfeld mit dem Linken-Antrag zur Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer verbunden. Da dies abgelehnt worden sei, würde die Linke den Haushalt ablehnen. Dann spricht er von einem angenommenen Sanierungsstau von mehren Millionen Euro. Dies sei nicht akzeptabel, so der Linke.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erinnert in Anlehnung an seinen liberalen Vorredner, es handele sich bei Geschichten ja auch immer um Märchen und Wunder. Von einem Haushaltswunder habe man damals gesprochen, nun nehme er – Rosenbaum – an, dass Carsten Lehmann davon nicht mehr so gerne hören wolle. Nun habe man ja mehrfach Gelegenheit gehabt, das “rentierliche Vermögen” wieder zu erhöhen, so Rosenbaum. Dann erwidert er dem heutigen Ersten Stadtrat Geiger, der in seiner Rede von Holz gesprochen habe, am Flughafen habe es bis heute nicht ausreichend Ersatzpflanzungen für den gerodeten Querumer Forst gegeben. Ein zu diesem Thema erstelltes Gutachten sei ebenso wie das Defizitgutachten zum Flughafen weiter unter Verschluss. Bei der Allianz für die Region könne man ebenso sparen wie beim Schlossmuseum, erklärt der BIBS-Fraktionsvorsitzender. Das ärgere schon, aber hier sei man vertraglich gebunden. Dann erklärt er, dass die Basis die Initiativen seien, das bereichere die Stadt und setze Impulse. Diese Arbeit der Initiativen zum Seilgarten dürfe nicht behindert werden durch einen eventuell abgelehnten Haushalt und einen damit verbundenen Ausgabenstopp für soziale Verbände, Einrichtungen und Organisationen. Jetzt den Haushalt nicht zu beschließen und damit die Arbeit der Initiativen zu behindern, ginge nicht, so Rosenbaum. Deshalb kündigt er Zustimmung zum Haushalt an.

Stefan Wirtz (AfD) erklärt, dass man jetzt nicht an die Rücklagen gehen solle, auch wenn man derzeit “noch die guten Zeiten” habe. Dann begründet er ausführlich die Ablehnung der AfD zum Haushalt.

Elke Flake (Grüne) erklärt gleich zu Anfang, dass die Grünen gerne dem Haushalt zustimmen. Der Haushalt sei für sie die Zusammenfassung der kommunalen Aufgaben für das nächste Jahr, so die Grünen-Ratsfrau. Im Bildungsbereich gehe man sehr viel an. Zwar wünsche sie sich mehr Ausgaben im Sozialbereich, aber insgesamt aus Achtung vor den sozialen Trägern, die auch viele Kindergärten betrieben, sei eine Zustimmung zum Haushalt nötig, so Flake. Das Nadelöhr Bauverwaltung sei in der nächsten Zeit anzugehen, aber insgesamt würden mit diesem Haushalt viele Weichen richtig gestellt. Dann kritisiert sie das Taktieren der CDU in den Haushaltsberatungen.

Thorsten Köster (CDU) kritisiert das erneut hohe Defizit im Haushalt von 40 Mio. Euro. Seit 2015 gebe es den VW-Skandal, der zu Einnahmeausfällen geführt habe, so der CDU-Chef. Zunächst habe man auf Seiten der CDU gehofft, dass man zu wirklichen Konsolidierungsschritten bereit sei. Daher habe man auch Vorschläge unterbreitet, der auch gerne von weiteren Fraktionen hätte unterstützt werden können. Man habe sich bewusst gegen eine “Fundamentalopposition” entschieden. Während man noch in der Terminfindungsphase mit der SPD gewesen sei, hätte man verbal und nonverbal schon erste Verhandlungsergebnisse zwischen Grünen und SPD vermittelt bekommen, so Köster. Hätte man die Probleme mit VW nicht bekommen, hätte man heute sogar eine überschüssige Einnahmesituation, meint der CDU-Chef. Dann kritisiert er den seiner Meinung zu sehr ausgeweiteten Stellenplan. Da habe man wenig Unterstützung vom OB erhalten. Das Scheitern der Gespräche habe die SPD zu verantworten und nicht seine Fraktion. So habe man mit der FDP ein eigenes Grundlagenpapier erarbeitet. Eine Zustimmung zum Haushalt käme auch wegen der Ablehnung zu diesem Papier für die CDU nicht in Betracht. In Bezug auf das gescheiterte interkommunale Gewerbegebiet macht er OB Ulrich Markurth persönlich verantwortlich, da seine Genossen in Salzgitter dem Gebiet nicht zugestimmt hätten. Für die CDU kündigt er Ablehnung an.

Christoph Bratmann (SPD) fühlt sich gerührt darüber, dass sein Vorredner sich soviel an seiner Person und an der Person des OB abgearbeitet habe. Von den ablehnenden Fraktionen habe er heute nicht viel dahingehend gehört, wo und wie denn konkret das Defizit verringert und eingespart werden solle. Die Situation sei derzeit zwar nicht schlecht, aber auch nicht so gut wie dargestellt. Man sei “bescheiden” unterwegs im Vergleich mit anderen Kommunen vergleichbarer Größe. Die im Bund beschlossenen Rechtsansprüche zur Kinderbetreuung seien gut und richtig, aber zu wenig verbunden mit konkreten Zuweisungen an die Kommunen, zeigt sich Bratmann bewusst. Solche Maßnahmen duldeten nun einmal keinen Aufschub, zeigt sich der SPD-Chef überzeugt. Es gab auch kein “Wunder von Braunschweig”, sondern man habe in der Zeit nur etwas 15 Mio. Euro eingespart, die wiederum bei den Mehrkosten der Wasserwelt “draufgegangen” seien. Die restlichen Einnahmen seien nur kurzfristige Erlöse gewesen. Auch müsse er noch einmal deutlich machen, dass man im Vergleich mit anderen Kommunen keine aufgeblähte Verwaltung besitze. Vielmehr benötige man eher mehr Personal, meint der SPD-Mann. Der Haushalt habe besitze insgesamt hohe Wichtigkeit für die Stadt wie im Bereich der Unterstützung der vielen sozialen Einrichtungen wie dem Frauenhaus, der Opfer / Täter – Beratung. Daher zeigt er sich dankbar in Richtung der anderen Fraktionen von BIBS, Linken, P² und Grünen, die oft die Unterstützung der kleinen Einrichtungen beantragen würden. So könne eine funktionierende Struktur des Ehrenamts und der sozialen Einrichtung
en gewährt werden, die durch die ablehnenden Fraktion zum Haushalt aber in Gefahr seien. Der Wille, einer Schuldenfalle zu entgehen, sei zukunftsweisend im Generalantrag von SPD und Grünen formuliert worden. Immer müsse man die Einnahmesituation im Blick behalten, meint Bratmann. Er sei aber vorsichtig, zu sagen, die Erhöhung der Gewerbesteuer sei eine Lösung des Problems wie von Elke Flake (Grüne) zuvor angeregt. Auch sei das interkommunale Gewerbegebiet sei nicht wegen dem OB gescheitert, sondern weil die SPD in der Frage gespalten gewesen sei. Hier in Braunschweig sei man sehr klar gewesen, aber nicht in Salzgitter. Solche Schuldzuweisungen solle die CDU deswegen unterlassen, erklärt Bratmann. Insgesamt beschließe man einen investiven Haushalt mit einem Konsolidierungsantrag und der mit dem NKomVG vereinbar sei, so Bratmann abschließend.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) erwidert Herrn Köster, die Verwaltung habe über 4000 Angestellte – ernsthaft 3785 und spare schon mal 2215 Stellen ein. In Bezug auf die Hochbauverwaltung erklärt der Verwaltungschef, dass er sich gewünscht hätte, das über das “was” geredet werde – und dann aber auch über das “wie” – wie bekommen wir das hin, dass die Resourcen ausreichen? Leider seien Prognosen nur begrenzt zuverlässig möglich. Man müsse dringend in Immobilien investieren. Die Stadt sei nicht in der Lage, uns mit Kassenkrediten zu befassen, erklärt Markurth. Zu Programmen für Langzeitarbeitslose meint er: “Es gibt Programme, aber wir müssen die Programme umsetzen. Die Kosten kommen auf uns zu, wenn Programme auslaufen.” Auch Wohnraumprogramme müsste der Bund unterstützen. Markurth zeigt sich sehr zufrieden, wie das bisher angegangen wurde. Man habe so wenig Grund und Boden, dass man da nur sehr begrenzt investieren könne. Auch benötige die Stadt verschiedenste Arten von Wohnraum. Die Niwo habe früher viel investiert in zur Konsolidierung des Haushalts und in nachhaltige Aufstellung einer wirtschaftskräftigen Wohnraumgesellschaft.

Die Stadt betreibe gute Wirtschaftspolitik, auch wenn es keine großen Unternehmen nach VW gebe, die viel Steuern zahlen könnten. Dafür existierten viele kleinere Unternehmen, die hervorragende Ergebnisse lieferten. Als Beispiel nennt er den Einstieg einer kanadischen Firma, die nach Firmenkauf hier weiter investieren will. Es muss klare Zeichen geben – ja, aber man solle nicht falsche Zeichen setzen. “Lassen Sie uns auch über Symbole sprechen”, erklärt er, “aber wir dürfen guter Stimmungslage nichts in den Weg legen.” Modernisierung und Konsolidierung sei wichtig – sie müsse aber nur nachhaltig gut gestaltet sein. Die Änderung von Einstellungen, die tief verwurzelt sind, seien schwer zu ändern. Das müsse länger dauern, damit es nachhaltig bleibt. Bei den Haushaltsresten handele es sich nicht nur um verschobene Sachen. Teilweise sei das unvermeidbar, teilweise können sie einfach später besser realisiert werden. Man werde sich weiter klug machen, so Markurth.

Man werden die “Big Points” anders diskutieren vor dem Hintergrund, ob man Aufgaben nicht besser machen könne, vielleicht mit gleichem Personal. Denkbar seien Beratungen mit Gesellschaften, die auf Personal zurückgreifen, die teilweise aus Kommunen stammen. Er wolle es in Zukunft besser machen. “Wir sollten uns auf härtere Zeiten einstellen.”, erklärt der SPD-Mann. Die VW-Krise war nicht absehbares Thema. Er rechne in den nächsten Jahren nicht mit großen Steuereinnahmen. Man werde weiter über interkommunale Gewerbegebieten reden müssen, und müsse auch lernen. Braunschweig sei Motor interkommunaler Beziehungen. Der Haushaltsentwurf sei ein sehr verantwortbarer Entwurf, sehr solide, vorsichtig und mit klarem Ziel.Abschließend hoffe er, dass man die Zukunft gemeinsam gut gestalten könne.
–> Haushalt mehrheitlich beschlossen (28 Fürstimmen, Gegenstimmen CDU, Linke, AfD, zwei Enthaltungen BIBS-Fraktion)

TOP 18
Errichtung einer neuen Integrierten Gesamtschule (18-09694)
Schuldezernentin Christine Arbogast erklärt, dass nicht nur Städte wachsen würden, sondern auch der Bedarf an Schulen. Braunschweig bekäme 1400 zusätzliche Schulkinder. Der Bedarf der Schulart lasse sich an den Abweisungen messen. Die bestehenden IGSen mussten am meisten Anfragen absagen. Eine Vergrößerung der bestehenden Schulen sei nicht gut machbar. Daher wollen man eine 6. IGS mit gemeinsamen Primarzweig voranbringen.

Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, dass man diesem Grundsatzbeschluss gerne zustimmen wolle. Sie hätte sich ein Bekenntnis für die integrative Beschulung gewünscht, denn die Angst von Befürwortern des selektiven Schulsystems sei groß. Auf Ebene der Kommune, sei man zwar nicht Bildungsträger, aber Schulträger. Sie freut sich, dass endlich entschieden wird.

Mathias Möller (FDP)wünscht sich eine Schullandschaft so divers und vielfältig wie möglich. Das Problem einer ausgeglichene sozialen Durchmischung sei problematisch. Seiner Meinung nach sollte man die neue IGS mit der Einführung einer Oberschule kombinieren. Problem sei auch, dass IGSen sich gegenseitig Konkurrenz bieten und schaden könnten. Er will den Antrag splitten: Erst über Standortsuche, dann über die Schulart sprechen.

Christoph Bratmann (SPD) ist froh, dass zur richtigen Zeit die richtige Entscheidung Entscheidung angegangen wird.

Stefan Wirtz (AfD) meint, dass nur eine einzige IGS bisher die angestrebte Durchmischung schaffe. Denn bei anderen Schulen klappe die Durchmischung nicht. Abgewiesene Schüler müssten auf andere Schulen ausweichen: Hauptsächlich Haupt- und Realschulen. Man müsse jetzt schon voraussehen, dass ein Standort nicht angemessen gefunden werden kann.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass Braunschweig stolz sein kann auf seine IGSen. Menschenbild steht dahinter – Name steht dahinter: Wilhelm Bracke. Sind preisgekrönt – Engagierte Lehrer sind gefunden. Musste sehr lange um 4. IGS gerungen werden. Integration ist weitergehender Begriff der Inklusion. Chancen werden erheblich erhöht. Stimmen gerne zu.

Frank Flake (SPD) erklärt, dass er selten eine Vorlage gehabt habe, der er und seine Fraktion so gerne zustimme.

Antje Keller (CDU) erklärt, dass sie es so kurz und knackig nicht machen werde. Fakten und Grundlagen hätten sich in den letzten Jahren nicht geändert. “Woher die Eile?”, fragt die CDU-Frau. Im Haushalt sei kein Euro für dieses wichtige Problem eingestellt. “Sollen nur schnelle Fakten zugunsten einer Schulform geschaffen werden?”, stellt sie in den Raum. In Göttingen hätten sich das zwei Säulen System für IGSen und Gymnasien nicht bewährt, die optimale Durchmischung sei gescheitert, ein Zweiklassensystem entstanden. Die CDU aber möchte ein gerechtes und vielfältiges Schulsystem. “Herr Bratmann, Frau Flake ich nehme sie beim Wort.”, ruft sie aus. Dem ersten Punkt der Vorlage, nämlich der Prüfung, werde die CDU zustimmen, dem zweiten werde ihre Fraktion ablehnen.
–> Einzelabstimmung nach Punkten: alle angenommen

TOP 19
Satzung über die Durchführung einer Umfrage unter Führungskräften in Unternehmen und Forschungseinrichtungen zum Kulturang
ebot in Braunschweig (18-09351)
–> beschlossen

TOP 20
Bebauungsplan “Volkmarode Nord, 1. Änderung” VO 44, Satzungsbeschluss (18-09353)
–> beschlossen

TOP 21
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen – Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung (18-09101 und erste, zweite, dritte Ergänzung)
–> beschlossen

TOP 22
Verordnung über das Naturschutzgebiet “Mascheroder- und Rautheimer Holz” in der Stadt Braunschweig (NSG BR 153) (18-09462 und erste, zweite Ergänzung)
Stefan Wirtz ((AfD) beantragt die heutige Nichtbefassung und Verschiebung auf die nächste Ratssitzung.
–> Antrag zur GO abgelehnt

Heidemarie Mundlos (CDU) eröffnet die Debatte und hebt die in der letzten Woche geführten Gespräche mit den Forstwirten positiven hervor. Sodann zählt sie die so noch erzielten Präzisierungen und Feststellungen auf. Dann kündigt sie Zustimmung für die CDU an.

Detlef Kühn (SPD) will Aspekte eines Naturschutzgebietes aufzeigen. Die im Forst wachsenden Eichen seien einzigartig und müssen gesichert werden, so der SPD-Mann. Dennoch müsse gesichert werden, dass auch künftig die Forstwirte den Wald nachhaltig nutzen können, mahnt er. Das Naherholungsgebiet müsse zudem für die Anwohner weiter wie gewohnt zugänglich bleiben. Die Kritik der Forstwirte habe die Verwaltung in den letzten Gesprächen allerdings nicht völlig ausräumen können, man werde nun abwarten müssen, ob der Flächentausch realisiert werden kann. Die SPD werde zustimmen.

Beate Gries (Grüne) zeigt sich erfreut über das geplante Naturschutzgebiet, das zur Erhaltung der Biodiversität beitragen werde. Für die Linke kündigt sie Zustimmung an.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) freut sich, dass es nun endlich zur Ausweisung komme. 51 Flächen in Braunschweig seien 1999 im Landschaftsrahmenplan angekündigt worden, bei der letzten Aktualisierung 2014 seien es nur noch potentielle 25 Flächen gewesen. Wenn es so weitergehe, brauche man 240 Jahre, um die schützenswerten Gebiete auch als Naturschutzgebiete auszuweisen, kritisiert der BIBS-Ratsherr.

Anfragen

TOP 23.1
100000,- Euro für 5 erfolgreiche Freischwimmer-Abzeichen? – Anfrage der AfD (18-09721)
Gunnar Scherf (AfD) fragt, Sozialdezernentin Christine Arbogast antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 23.2
Alleebäume Jasperallee – Anfrage der BIBS-Fraktion (18-09713)
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) fragt, Erster Stadtrat Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Ende der Ratssitzung um 21h41.

 

Die heutige Ratssitzung beginnt bereits um 11h. Stefan Wirtz (AfD) beantragt die Zurückstellung der BIBS-Anträge. Peter Rosenbaum erwidert, dass dazu überhaupt kein Grund bestünde. Es handele sich hier um Anträge, die teilweise schon seit über einem Jahr in den Gremien beraten würden. Er würde eher raten, dass die AfD ihre Anfragen zurückzieht, um die heutige Ratssitzung etwas zu verkürzen.
–> Antrag der AfD abgelehnt

TOP 2
Ablauf der Beratungen für die Haushaltssatzung 2018 (18-06748)

Anträge

TOP 5.1
Herbizidfreies Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (17-04455)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Stellungnahme eins, zwei der Verwaltung
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs bringt den Änderungsantrag in der vom Grünflächenausschuss leicht veränderten Fassung ein. Er zeigt sich erfreut, dass hier heute eine Entscheidung erfolge. Seit Jahren habe man auf ein glyphosat- und herbizidfreies Braunschweig hingearbeitet. Nun solle auf Tennenflächen und Grünflächen die teilweise hochtoxische Pflege eingestellt werden. Heute sei man so weit, dass ggf. der Einstieg in die komplette Herbizidfreiheit erfolgt. Ein großer Schritt für Braunschweig sei dies, meint der BIBS-Fraktionsvorsitzende. Künftig sollen die Tennenplätze per Infrarotverfahren gepflegt werden. Das sei ein sehr effektives Verfahren und auch sehr “gängig”, so Büchs. Auch würden nun Stellen zur Verfügung gestellt, mit denen man nun auf Herbizide testweise für 2018 verzichten könne. Auch habe man auf BIBS-Antrag im Haushalt dauerhaft 115.000 Euro zur Verfügung gestellt, damit könnten zusätzliche Kräfte für ein herbizidfreies Braunschweig eingesetzt werden. Offen bleibe die Herbizidfreiheit in städtischen Gesellschaften, aber hier solle mit dem Antrag ein erster Schritt erfolgen, erklärt Wolfgang Büchs. Man sei auf einem guten Weg und vorbehaltlich der Haushaltszustimmung sei hier ein erster wichtiger Schritt getan.

Auch Nicole Palm (SPD) zeigt sich erfreut über den BIBS-Antrag. Es sei nun ein Gesamtpaket geschnürt worden. Die städtischen Gesellschaften müssten differenziert betrachtet werden, meint die SPD-Frau. So würde der Verzicht bei der Verkehrs GmbH mit über 700.000 Euro zu Buche schlagen, daher sollte das “ganz hinten angestellt werden.” Dann erwähnt sie die Evaluation, die am Ende der Testphase durchgeführt werden solle. Braunschweig könne sich nun einreihen in die Kommunen, die auf Herbizide verzichten, erklärt Palm abschließend.

Anke Schneider (Linke) erinnert daran, dass der Einsatz von Glyphosat wohl krebserregend sei. Deswegen solle der Einsatz in der Stadt “nach langem Ringen” endlich unterbunden werden, so die Linken-Ratsfrau. Erfreulich sei auch, dass nun erste Gesellschaften wie die NiWo stufenweise auf Herbizide verzichten wollten.

Matthias Möller (FDP) wolle Erfreuliches vorweg stellen: So habe sich Herr Büchs “hartnäckig” und über eine lange Zeit für die Herbizidfreiheit eingesetzt. Dann verweist der FDP-Ratsherr aber auf die hohen Kosten, die mit diesem Beschluss verbunden seien. Er verweist insbesondere auf die hohen Kosten bei den Gesellschaften, aber auch der Einsatz der Alternativtechniken sei kosten- und personalintensiv. Hier zweifelt er die “Ökobilanz” an. Der Einsatz von alternativen Techniken würde zu einem hohen “Autoabgas-ausstoß” führen, meint Möller. Angesichts der ungeklärten “Ökofakten” und der “hohen Haushaltsbelastung” werde die FDP dem Antrag nicht zustimmen.

Auch Rainer Mühlnickel (Grüne) erklärt, dass man sich über das Thema schon lange unterhalten habe. Natürlich würden auch die Grünen zustimmen. Er meint, dass die Herbizidfreiheit auch als Standortfaktor gesehen werden sollte. Man habe den Einstieg in den Ausstieg begonnen, so der Grünenchef. Trotzdem wolle man die Evaluation Ende des Sommers abwarten, aber auf Tennenplätzen sei nun dauerhaft geplant, auf Glyphosat zu verzichten. Gehwege und gepflasterte Flächen seien nun noch “offen”, hier müsse langfristig auch nachjustiert werden. Mit den städtischen Gesellschaften solle man nicht so vorsichtig umgehen.

Heidemarie Mundlos (CDU) kündigt Zustimmung für ihre Fraktion an, da die Finanzierung zunächst nur für ein Jahr genehmigt sei und es sich um eine Testphase handele und eine Evaluation im Sommer erfolge. Auch bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin habe man vereinbart, den Herbizideinsatz zu reduzieren. Dann zweifelt die CDU-Ratsfrau die eindeutige Schädlichkeit von gyphosathaltigen Herbiziden an: “Vier Gelehrte, drei Meinungen”, meint sie. Die Gesamtökobilanz habe man hier heute mitnichten betrachtet, stimmt sie ihrem liberalen Vorredner zu.

Man werde mit diesem Antrag die Welt nicht retten, meint BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. Aber es gehe nun einmal darum, unser Lebensumfeld zu bewahren. Er freut sich, dass man hier so eine breite Mehrheit hinbekommen werde.

Helmut Blöcker (Grüne) erwidert auf Herrn Möller, dass man hier einmal genauer ins Gespräch kommen solle. Die Aussage, dass das thermische Verfahren die Wurzeln nicht beschädigen würde, relativiert der Grüne: “Ganz so rund, wie Sie es dargestellt haben, ist die Sache nicht”.
–> Antrag bei wenigen Gegenstimmen angenommen

TOP 5.2
Barrierefreiheit Haupteingang Rathaus-Altbau und Gesundheitsamt – hier besonders Rathaus-Altbau – Antrag der BIBS-Fraktion (17-06036)
Im VA bereits abschließend beschlossen.

TOP 6
Umbesetzung in Ausschüssen (18-06685)
–> einstimmig

TOP 7
Qualifizierungsrichtlinie für die Laufbahn der Fachrichtung Feuerwehr (17-05828)
–> einstimmig

TOP 8
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz vor Lärm in der Stadt Braunschweig vom 20. Juni 2017 (18-06330)
Christiane Jaschinski-Gaus (SPD) erklärt auch in ihrer Funktion als Mitglie
d des Bezirksrates Heidberg, dass es am Heidbergsee zwischen Hundehaltern und Badegästen in der Vergangenheit durchaus Nutzungskonflikte gegeben habe. So habe man angeregt, die Satzung entsprechend zu verändern. Hier habe man nun einen Kompromiss gefunden, der es handhabt wie an Nord- und Ostseebädern. Mit Ausnahme der Brut- und Setzzeit dürften Hundebesitzer nun wieder ihre Hunde am Heidbergsee ausführen. Deshalb kündigt sie Zustimmung für die SPD an.
–> einstimmig

TOP 9
Dritte Satzung über die Änderung der Satzung zur Errichtung und Verwaltung des “Pensionsfonds der Stadt Braunschweig” (17-06080)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 10
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (17-06080)
–> einstimmig

Haushalt 2018

TOP 11
Haushaltssatzung 2018 der Stadt Braunschweig (18-06747 und erste Ergänzung)
Mitteilung der Verwaltung
Finanzdezernent Christian Geiger stellt den Haushaltsplanentwurf vor. Derzeit befinde sich man in einem konjunkturellen Aufschwung, der – wenn er noch weiter anhalte – einer der längsten sein könnte. Darüber könne man sich freuen, auch über das erhöhte Steueraufkommen. Dennoch mache er sich Sorgen, dass die Landesregierung vorhaben könnte, den kommunalen Finanzausgleich abzusenken. “Ein extrem unfreundlicher Eingriff” in die Kassen der Kommunen könnte dies werden, meint der Erste Stadtrat. Die Gewerbesteuereinnahmen hätten sich auf 160 Millionen “stabilisiert”, so Geiger. Nach der Landeshauptstadt läge Braunschweig an Platz zwei und sei somit eine steuerstarke Kommune. Die Grundsteuer stünde derzeit auf der Kippe, weil das Verfassungsgericht ihre Grundlage wohl als veraltet ansehe. Hier müsse man Ausfälle durch das Kippen befürchten. Die Neuregelung würde derzeit leider durch Bayern und Hamburg blockiert. Bis 2021 sei die “Hochkonjunkturphase” zu erwarten, erklärt Geiger. Überschussrücklagen könnten schnell aufgebraucht werden, wie der Blick nach Wolfsburg zeige. Die Privatisierungserlöse seien aufgebraucht, und es sei nicht sinnvoll, sich auf einzelne Jahresergebnisse zu konzentrieren. Wichtig sei, den konjunkturellen Zustand ingesamt zu betrachten. Die Zeiten “abstrakter Grundsatzdebatten” seien vorbei, meint Geiger. 38 Mio. Euro betrage das strukturelle Defizit derzeit, dabei seien rund 5 Mio. Kredite. Meinungsverschiedenheiten herrschten darüber, ob man überhaupt das strukturelle Defizit näher angehen und betrachten solle. Seine Auffassung bestehe darin, nicht “Dagobert Duck” zu sein, auch nicht “König Midas”, sondern er halte weiter an der Josefs-Geschichte aus der Bibel fest und das man sich treu bleibe. In den guten sieben Jahren werde vorgesorgt, um über sieben schlechte Jahre hinwegzukommen. Finanzpolitische Ziele sollten nicht Vorrang vor anderen Zielen haben, erklärt der Erste Stadtrat. Ob und wann am strukturellen Defizit gearbeitet werde, sei “politisch streitig”. Die Haushaltslage sei “vorerst beherrschbar”. Verwaltung und Politik sollten eine “Haltung” entwickeln. Für das Haushaltsjahr skizziert er: Erst solle das Instand gehalten werden, was existiere. 400 Mio. Investitionen kämen in diesem Jahr im Bereich der Grünflächen hinzu, weitere 300 Mio. Euro im Folgejahr. 21,7 Mio. Euro würde der Neubau der Feuerwehr, 250 Mio. Euro die Umsetzung des Zwei-Standorte-Konzeptes des Klinikums kosten. Weiter nennt er Ausgaben für Bildung und Betreuung um über 8 Mio. jährlich Anstieg, Schulkindbetreuung 2 Mio. Euro, 31 Mio. für Ganztagsgrundschulen. Weitere 1,5 Mio. Planungskosten und in den Folgejahren über 10 Mio. Planungskosten für die Erweiterung der Stadtbahn. “Ein Jahr des Übergangs” sei 2018, weil der ungeliebte “Rasenmäher” nur einen symbolischen Einsparwert innerhalb der Verwaltung generieren könne. Diese sei eine auslaufende “Brückentechnologie”, erklärt Geiger. Die Liquidität sinke von derzeit 90 Mio. auf 20 Mio. Ende 2021. 50 Mio. Euro müssten als Kredite neu aufgenommen werden. Schon deshalb müsse “kraftvoll” am Haushalt gearbeitet werden. Bis 2030 werde das in diesem Jahr zu beschließende ISEK die Finanzen “neu ordnen”. Eine “langfristige Finanzstrategie” sollte nun erarbeitet werden, mahnt Geiger. Das Beispiel Mannheim nennt er als gutes Beispiel wo zweistellige Haushaltsüberschüsse geplant würden. Gleichzeitig werde dort auch sinnvoll “konsolidiert”. Ein “kombiniertes Modernisierungs- und Konsolidierungspaket” sei von der KgST an Hand des Beispiels Mannheim erläutert worden. In Braunschweig solle dies nun auch durchgeführt werden, und man habe deswegen vor, die KgST zu beauftragen. Dafür bittet er den Rat um Unterstützung.

Pause bis 13h15.

Ratsherr Maximilian Hahn (P²-Fraktion) eröffnet die Debatte und meint, dass man gehört habe, dass Braunschweig reich sei. Die Stadt müsse endlich aufhören, sich mit Wolfsburg und Hannover zu vergleichen. Der Preis für ein ÖPNV-Ticket sei in den letzten drei Monaten um 30 % gestiegen, damit habe Braunschweig mit München gleichgezogen, ein schöner Erfolg, so der Ratsherr ironisch. Trotzdem werde seine Fraktion dem Haushalt zustimmen.

Für die Grünen bedankt sich Ratsherr Helge Böttcher zunächst bei der Stadtverwaltung für die hervorragend geleistete Arbeit. Die Grünen würden dem Haushalt selbstverständlich zustimmen.

Ratsherr Peter Rosenbaum (BIBS) erklärt in Richtung von Herrn Geiger, dass die Stadt in den letzten Jahren durch insgesamt fünf Privatisierungen finanziell gesündigt habe, auch wenn dies vor der Zeit des Finanzdezernenten passiert sei. Positiv an diesem Haushalt sei die Umkehr der Privatisierung der Nibelungen Wohnbau. Auch beim Hochbauamt sei durch eine Aufstockung des Personals eine Rolle rückwärts erfolgt, dies sei zu begrüßen, so Rosenbaum. Den Vermögensverzehr könne man nur einmal machen. Die stillen Reserven der Stadt, die unter dem Vorgänger-OB aufgebraucht wurden, müssten nun durch Gebühren der Bürger wieder mühsam aufgefüllt werden. Zum Abbau des strukturellen Defizits sei die BIBS-Fraktion durchaus gesprächsbereit, ergänzt der Ratsherr in Richtung der CDU-Fraktion. Die positiven Aspekte würden im Haushalt deutlich überwiegen, schließt Rosenbaum.

Für die Linksfraktion bemerkt Ratsherr Udo Sommerfeld, dass seine Fraktion den CDU-Antrag zu den pauschalen Kürzungen im Haushalt ablehnen werde. Braunschweig habe ein Einnahmeproblem und man müsse dafür sorgen, dass dieses Problem angegangen werde. Einfach Augen zu und durch und selber nichts vorzuschlagen, sei keine Lösung, so Sommerfeld. Zu den Themen Investitionen und Personal ergänzt der Linkenchef, dass geplante Investitionen aus den Jahren 2012-2016 auch durchgeführt werden und nicht nur Haushaltsreste gebildet werden.

Ratsherr Matthias Möller (FDP) erläutert, d
ass es bemerkenswert sei, dass man genau die gleiche Situation habe wie vor einem Jahr. Um kurz- und mittelfristig Verbesserungen im Haushalt zu erreichen, seien seiner Meinung nach konzeptionelle Neuerungen nötig.

Für die AFD-Fraktion spricht Stefan Wirtz. Man könne in einem Jahr auch mal mit dem zur Verfügung stehenden Geld auskommen, das mache jeder Privathaushalt so.

Als nächster erläutert Ratsherr Kai-Uwe Bratschke (CDU) die nicht stattgefundenen Gespräche mit der SPD und die daraus folgende Ablehnung des Haushalts durch die CDU-Fraktion. Es seien überhaupt keine Ziele genannt worden, weder zeitlich noch finanziell. Die nachträglich von der Verwaltung versandte Mitteilung begrüßt er. Deswegen habe man auch den darauf aufbauenden CDU-Antrag eingereicht. Dann begrüßt er die nun anstehende Sanierung der Stadthalle mittels PPP. Deren Vorteilhaftigkeit habe sogar BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erkannt, denn er habe der Vorlage ja zugestimmt, während der Rest der BIBS-Fraktion sich bei der Stadthallensanierung enthalten habe. Der Haushalt werde das strukturelle Defizit weiter ausweiten, deswegen werde die CDU den Haushalt ablehnen.

Frank Flake (SPD) erinnert daran, dass die Anträge der Fraktionen mit rund 600.000 Euro zu Buche schlagen würden. Den Ausstieg der CDU aus den Haushaltsberatungen findet er aus “politischem Kalkül” nachvollziehbar, aber nicht hinnehmbar. Gegenüber dem Vorjahr, wo die CDU dem Haushalt noch zugestimmt habe, sei man auf einen Fehlbetrag in etwa gleicher Höhe gekommen, nämlich rund 35 Mio. Euro, so der SPD-Ratsherr. Gemäß Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz gelte der heute zu verabschiedende Haushalt als ausgeglichen, erklärt Flake. Zudem seien die Überschussrücklagen in den letzten Jahren immer bei einem Betrag von über 200 Mio. Euro konstant geblieben, bisweilen sogar leicht angestiegen, meint der SPD-Mann. Man unterstütze den Oberbürgermeister weiter, in Schulen, Brücken und Straßen zu investieren. Die CDU solle hier ihre Position noch einmal überdenken. Das von der CDU beantragte “Haushaltskonsolidierungskonzept” sollte “ultima ratio” bleiben, die Signalwirkung wäre fatal, deshalb werde die SPD den Antrag auch ablehnen.

Finanzdezernent Geiger erklärt in Richtung von Herrn Rosenbaum, man habe oft mitgeteilt, was mit den Gelder aus den Privatisierungen gemacht wurde, die seien nicht einfach “verpufft.” Die letzten Haushaltsjahre bezeichnet er als regelrechte “Investitionsoffensive”. 38 Mio. strukturelles Defizit habe man für 2018 mit der seit 2016 angewandten Rechenmethode errechnet, erklärt Geiger.

Annegret Ihbe (SPD) beginnt die allgemeine Aussprache. Sie betont Braunschweigs hervorragende Rolle als Wissenschafts- und Forschungsstandort mit Universität und Instituten. Die Menschen würden nur hier bleiben, wenn sie Arbeit fänden und gerne in Braunschweig lebten, erklärt die SPD-Ratsfrau. Dafür wolle und müsse man eben Finanzen bereit stellen. Auch über die Kultur- und Kreativwirtschaft sollten verstärkt Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Ausbau des WLan-Netzes und die Schaffung eines Fair-Trade-Fonds hebt sie positiv hervor.

Annette Johannes (SPD) betont die Vorstöße im Bereich der Grünflächen. Man habe sich ausführlich mit der Herbizidfreiheit, aber auch mit Spielplätzen, Grünflächen und der Entwicklung eines Kleingartenentwicklungskonzeptes beschäftigt. Durch die langjährige Sparpolitik der CDU sei das Grünflächenamt an den Rand seiner Funktionsfähigkeit fast kaputtgespart worden, so die SPD-Ratsfrau. Da habe die Sozialdemokratie gegensteuern müssen. Den eigenen CDU-Antrag, wieder mehr Unkrautbekämpfung in den Stadtteilen durchzuführen, konterkariere man durch die Ablehnung des Haushaltes.

Ob man dem Haushalt zustimme oder nicht würde davon abhängen, ob man eigene Anträge erfolgreich durchbekommen habe, erklärt Gisela Ohnesorge (Linke). Die Linksfraktion habe einige eigene Anträge erfolgreich durchgebracht, trotzdem kündigt sie Ablehnung des Haushalts an. Sie kritisiert, dass man die Kinderarmut nicht wirksam bekämpfe, auch wolle man sonst keine Schwerpunkte im Sozialen setzen. Bezüglich Barrierefreiheit habe die Linke oft etwas beantragt, sonst werde aber im Bereich Soziales alles nur sehr “zögerlich” angegangen. Dies gelte auch für den Bereich Schule, wo eine weitere IGS immer noch nicht in Sicht sei, obwohl der Bedarf vorhanden sei. BIBS und Grüne scheine es auch nichts auszumachen, dass der “Rasenmäher weitermäht”, kritisiert die Linke und erklärt nochmals klare Ablehnung des Haushalts.

Anke Schneider (Linke) erklärt sodann, dass der Haushalt im Bereich Planung und Umwelt einige richtige Zielrichtungen enthalte. Mehr Mut hätte sie sich im Bereich der Verkehrspolitik gewünscht. Dann zählt sie einige Anträge der Linken auf, die in den Beratungen abgelehnt wurden. Auch sie kündigt Ablehnung des Haushaltes an.

Nicole Palm (SPD) schließt sich der Aussage der Braunschweiger Zeitung an, die erklärte, dass “Braunschweig boomt, Braunschweig wächst.” Sie will, dass man die Abrufquote von Fördermitteln in diesem Jahr überprüfen solle. Das alte Wohnraumversorgungskonzept aus 2013 solle auf seine Aktualität überprüft werden. Gemeinschaftliches Wohnen sei wichtig, deshalb habe die SPD auch ein Modellprojekt beantragt. Hier sei man gespannt auf die Ergebnisse. Positiv nennt sie die Einrichtung eines Nachbarschaftstreffs im Heidberg. Die alte Schule in Thune solle nun weiter genutzt werden, das solle als Vorbild für andere Orte gelten. Auch habe man eine Machbarkeitsstudie für Mulitfunktionshallen in Auftrag gegeben. Das sei auch ein Stück Sozialpolitik in Braunschweig, entgegnet sie der Linksfraktion.

Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) kann Frau Ohnesorges Kritik an der Zähigkeit im Sozialbereich teilweise folgen, aber das sei für die BIBS-Fraktion kein Grund, den Haushalt abzulehnen. Eine Ablehnung würde allen sozialen Verbänden zum Nachteil gereichen. Für die Sinti am Madamenweg habe man nun nach über einem Jahr endlich eine Verbesserung erreichen können. Der Runde Tisch habe sich letzte Woche geeinigt und nun könne der Sperrvermerk entfallen, freut sich Frau Buchholz. Eine Ablehnung würde bedeuten, dass sich für die Sinti nichts verändern würde. In Richtung der CDU erklärt sie ihr Unverständnis, dass die CDU den Haushalt ablehnen wolle, obwohl man sich für die Schaffung einer zusätzlichen Stelle bei der Heimaufsicht eingesetzt habe. Sie drückt ihre Verwunderung darüber aus, wie man sich im Vorfeld bemüht, Anträge durchzubekommen, am Ende aber alles kritisierend den Haushalt ablehnt.

Thorsten Köster (CDU) zeigt sich dann erfreut, dass man offenbar so um seine Fraktion buhle und hofft, dass man die CDU im nächsten Jahr “nicht so hängen lasse wie in diesem Jahr”. Dann bringt er offiziell den zusätzlichen Haushaltsantrag der CDU ein, der auf der ergangenen Verwaltungsmitteilung fuße.

Björn Hinrichs (CDU) erklärt, dass “keine Not in Braunschweig” auftreten werde. Aber man sei schon sehr von Volkswagen abhängig. BIBS und Grüne hätten in dieser Richtung nichts beigetragen. Man müsse in “Zukunftsthemen” wie “Wirtschaft” und “Kreativwirtschaft” investieren, so der CDU-Ratsherr. Das Stadtmarketing habe in der Vergangenheit vieles richtig gemacht und sei “führend in der Region”. Ausgaben in Höhe von 11 Mio. für das Heidbergbad, zwei Strecken Stadtbahnerweiterung 48 Mio. Euro, 58 Mio. Euro Stadthallensanierung in den nächsten Jahren, da seien die Rücklagen schnell dahin, erklärt Hinrichs.

Annette Schütze (SPD) meint, dass die heutige Entscheidung über den Haushalt “wegweisend” sei. Ein Großteil der Ausgaben sei gesetzlich vorgeschrieben und entziehe sich der Entscheidungsgewalt des Rates. Dieser Haushalt enthalte einige wichtige freiwillige Leistungen wie die Errichtung einer Praxisklasse in Rüningen, eines Nachbarschaftstreffs im Heidberg, und die Herrichtung des Sintiplatzes. Hier zeigt sie sich erfreut über die jüngste Tagung des Runden Tisches und die daraus folgende Aufhebung des Sperrvermerks. Mit der Unterstützung sozialer Verbände und Einrichtungen könne man bürgernahe Politik betreiben und Politikverdrossenheit verringern, meint sie, während die Politik und Verweigerungshaltung von CDU und FDP das Gegenteil bewirke.

Heidemarie Mundlos (CDU) meint, dass die Haushaltskonsolidierung 2002 zu einer ganz anderen Zeit erfolgen musste. Mehr sei immer wünschenswert, aber die Haushaltslage müsse immer der Maßstab sein, so die CDU-Frau. Bedauerlich sei, dass der CDU-Antrag auf dauerhafte Dachbegrünung “runtergefahren” wurde auf einmalige Förderung. Aber da könne man sich ja bald mit den Grünen verständigen, wirbt Frau Mundlos.

Rainer Mühlnickel (Grüne) möchte nicht auf Grünpflege eingehen, erklärt aber, dass es ein Grünen-Antrag war, der für die Dachbegrünung sorgen wird. Die Grünen hätten sich für Mobilität und Radverkehr eingesetzt, Schulen sollten zu radfahrerfreundlichen Schulen werden und man habe einen Radverkehrsbeauftragten beantragt. Grüne müssten Alternativen zum Auto finden und sich dafür einsetzen, erklärt der Grünenchef.

Detlef Kühn (SPD) betont die Notwendigkeit, über 40 Stellen bei der Verwaltung zu schaffen, wie eine Organisationsuntersuchung ergeben habe. Die Umsetzung der vom Gutachten vorgeschlagenen Maßnahmen werde seiner Schätzung nach rund zwei, drei Jahre beanspruchen, so Kühn.

Matthias Diesterheft (SPD) lobt den Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) und den Feuerwehrdezernenten Claus Ruppert. Man wolle “was für die Kinderfeuerwehren tun”, erklärt der SPD-Ratsherr. Die CDU fordere dies auch, wolle aber dem Haushalt nicht zustimmen. “Was ist da los?”, ruft er aus.

Kurt Schrader (CDU) erklärt, dass es ihm schwerfalle den Haushalt so abzustimmen, gerade auch was die Alte Schule in Melverode angehe.

Christiane Jaschinski-Gaus (SPD) vermisst von der CDU konkrete Vorschläge, was einzusparen sei. So sei es ja einfach, wenn man wisse, die Mehrheit für den Haushalt stünde. Die CDU solle hier Verantwortung übernehmen.

Pause bis 16h15

Christian Bley (P²) beginnt die Abschlusserklärungen der Fraktionen. Er betont, dass sich Haushaltsreste nicht wegsparen lassen würden, sie müssten ausgegeben werden. Für die Fraktion P² kündigt er Zustimmung an.

Carsten Lehmann (FDP) meint, dass die Einnahmen wider Erwartung sprudeln würden. So scheine es aber zumindest nur, meint der Liberale, aber es werde leider nichts getan, die finanzielle Zukunftsfähigkeit der Stadt zu sichern. Die erwarteten Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer würden “verfrühstückt”, meint der ehemalige Erste Stadtrat Lehmann. Positiv hebt er hervor, dass der OB bei der Vorstellung des Plans angekündigt hätte, die Verringerung des strukturellen Defizits langfristig anzugehen. Dann wünscht er sich mehr Ausgabenzurückhaltung und “Augenmaß”. Mehr Stellenschaffungen würden den Haushalt langfristig belasten. Insbesondere kritisiert er die zusätzlichen Stellen im Fachbereich 65 und bei der Feuerwehr, die Ausgaben in Millionenhöhe nachsichziehen wüden. Dann kritisiert er die Ausweitung bei den freiwilligen Ausgaben, “nur um sich bei den sozialen Verbänden beliebt zu machen”. Für die FDP kündigt er Ablehnung an.

Udo Sommerfeld (Linke) zählt einige seiner Meinung nach positive Aspekte des Haushalts wie den Feuerwehrbedarfsplan auf. Kinderarmut, Pflegenotstand und soziale Missstände würden nicht genug angegangen, und die “Rasenmäherkürzungen” würden fortgesetzt. Die Linke könne dem Haushalt deshalb nicht zustimmen. Weiter ist der Linkenchef der Meinung, Braunschweig sei auch weiterhin “Privatisierungshauptstadt”. Dann lässt er die Privatisierungen der letzten Jahrzehnte Revue passieren. In die Reihe erfolgter Privatisierungen stellt er unter anderem auch den Verkauf des Krematoriums und die Sanierung der Stadthalle. Grünen und BIBS wirft er vor, nun Privatisierungen zu unterstützen. Das wichtigste Thema der Kommunalpolitik sei die Bereitstellung preisgünstigen Wohnraums. Das Beschlossene reiche nicht aus, meint der Linken-Chef.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs greift die gestiegene Gewerbesteuer als positiv heraus, betont aber, dass Braunschweig aber Einwohner verloren habe durch weniger Bewohner der LAB, die Mindererträge von rund 3 Mio. Euro verursacht hätten. Die Einführung der so genannten “Experimentierklausel” sieht er ebenfalls positiv. Günstig sei es derzeit, Kredite aufzunehmen, meint Büchs. BS Energy weise eine “erschreckende Bilanz” auf mit “Stromzockerverträgen”. Seit 2011 hätten sich die Gewinne dramatisch auf 11 Mio. Euro reduziert, und der Konzern sei “verramscht” worden. Weiter zählt er defizitäre Gesellschaften wie die Flughafengesellschaft auf, auch wenn die Verkehrsbetriebe nicht Gewinne machen dürften. Die NiWo dürfe Gewinne nicht in die Dividende, sondern nur in den Wohnungsbau stecken. Den SPD-Grünen-Antrag zum allgemeinen Haushalt bezeichnet er als “richtig”. Er wünscht sich eine stärkere Professionalisierung der städtischen Gesellschaften. Über den CDU-Antrag zeigt er sich “verwundert”, den er als “Copy und paste-Antrag” bezeichnet, der auch schon durch die Mitteilung der Verwaltung als erledigt anzusehen sei. Die CDU empfindet er als trotziges Kind, dass auf den Boden stampft, weil es nicht bekommen hat, was es will.
Am Schluss seiner Rede greift er den Umwelt- und Naturschutzbereich heraus, wo es Licht und Schatten gegeben habe. Licht habe es durch die Einwerbung von Millionenbeträgen für den Umweltschutz gegeben, dessen Umsetzung mit der Pflanzung von 800 Bäumen er sehr befürwortet. Das sei eine “Investition in Lebensqualität”, so der BIBS-Ratsherr. Heute morgen habe man die Herbizidfreiheit zumindest für ein Jahr beschlossen, wenn der Haushalt angenommen werde. Man sei froh, dass man eine Stelle auf BIBS-Antrag schaffen konnte, der die Anträge zur Dachbegrünung bearbeitet – hier habe man leider nur den Grünen-Antrag, nicht den weitergehenden Antrag der CDU-Antrag beschlossen. Oft feilsche man über Kleinstbeträge für soziale Verbände. Wenn man den Haushalt ablehne wie die Linken, verwehre man den sozialen Organisationen Mittel zur Fortführung ihrer unverzichtbaren Arbeit in Braunschweig. Das könne keiner wollen, so Büchs. Auch wenn einiges weiter im argen läge wie beim Holzmoor, wo der gleiche für Umwelt zuständig sei, der Stadtplanung vorantreibe, dann sei das kaum miteinander unter einen Hut zu bekommen. Deshalb habe man nun den ersten Stein ins Wasser geworfen, die beiden Bereiche zu trennen. Auf Grund der vielen positiven Anreize, die mit dem Haushalt verbunden seien, kündigt er Zustimmung für die BIBS-Fraktion an.

Stefan Wirtz (AfD)
zählt die Posten im Haushalt auf, die seiner Meinung nach dazu führen, dass seine Fraktion den Haushalt ablehnen werde.

Einwohnerfragestunde

Bürgerfragen von Herrn Möllmann und Frau Engel zum Thema “Kreuzung Gifhorner Straße an der HEM-Tankstelle”. Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer.

Weiter setzt Elke Flake die Abschlusserklärungen für die Grünen fort: Sie zeigt sich verwundert über Aussagen ihres Vorredners Carsten Lehmann (FDP) und anderen. Über Monate hinweg seien die kleinsten Dinge im Haushalt groß geredet worden, aber das seien doch “Peanuts”, meint die grüne Ratsfrau. Dann zeigt sie sich erfreut über diesen Haushalt, der vieles im Bereich der Kinderbetreuung, Wohnhilfen, Verkehrsbereich und der Umwelt verbessere. Im letzten Jahr sei das “Nadelöhr Bauverwaltung” thematisiert worden. Nun werde man ersteinmal 23 Stellen schaffen und hoffentlich auch besetzen können. Im Bereich Soziales sei die Dynamisierung beschlossen worden. “Unsere” Vereine und Wohlfahrtsverbände mit ihren Mitarbeitern hätten ein Recht auf Tariferhöhungen. Sie zeigt sich empört darüber, dass von FDP und CDU diese Ausgaben immer zum “Wohl und Wehe” des Haushalts hochstilisiert würden. Die Aufgabe der Politiker sei ihrer Meinung nach nicht, Sparkasse zu sein. Zuerst gehe es ihrer Meinung nach um Inhalte. Man werde niemals 35 Mio. Euro einsparen können, zeigt sie sich überzeugt. Ein “Wunder von Mannheim” werde es ebenso wenig geben wie es das “Wunder von Braunschweig” gegeben habe, spielt Flake auf das von Finanzdezernent Geiger zuvor angekündigte KgST-Projekt nach dem Vorbild Mannheims an.

Klaus Wendroth (CDU) erklärt, dass man ein klares Angebot für eine “bürgerliche Mehrheit” seitens der CDU gegeben habe. Die SPD habe aber zu keiner klaren Aussage finden können. Leider sei man weit von einer Mehrheit mit der FDP entfernt, die Unterschiede zu den Grünen seien zu groß und bei allen weiteren Fraktionen sei eine verlässliche Haushaltsmehrheit nicht erkennbar gewesen, deshalb habe man ausschließlich eine Einigung mit der SPD in Erwägung gezogen. Fast vierzig Mio. Euro weise der Haushaltsentwurf als strukturelles Defizit aus, das müsse endlich angegangen werden, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende. Deshalb habe man den erneuten Antrag gestellt. “Verlässliche Haushaltspolitik ist weder mit den Grünen noch mit Pippi Langstrumpf möglich”, so Wendroth. Hätte man sich nicht in einer so guten hochkonjunkturellen Phase befunden, hätte man den Haushalt vielleicht mittragen können, meint er.
Den Vorwurf, die CDU habe sich in die “Schmollecke” zurückgezogen, weist er zurück. Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung seien weiterhin ein “Leitmotiv” der CDU, das man auch in Anträgen eingebracht habe. Die Weiterentwicklung von BS Energy habe man zusammen mit Veolia ebenso mitgetragen wie die geplante Sanierung der Stadthalle. In diesem Jahr überwögen die Risiken, deswegen werde die CDU den Haushalt in diesem Jahr ablehnen.

Christoph Bratmann (SPD) will der CDU keine Vorwürfe machen, sondern es bei Feststellungen belassen. Die dringend benötigten Stellen bei der Verwaltung würden geschaffen, die Taktung des ÖPNV werde verbessert, Ringgleis, Radschnellwege würden ausgebaut und vieles mehr. Das sei “ein umfassendes und zukunftsweisendes Paket”. Hier sei ein “Spagat” gelungen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Auch in der SPD sei das Defizit oder der “Fehlbedarf” diskutiert worden. Hier habe sich die Frage gestellt, wie in einer Stadt ein Defizit verringert werden könne – deswegen habe man sich andere Kommunen angeschaut und sei auf das Vorbild Mannheim gestoßen. Kurzsichtiges Kürzen werde in Mannheim nicht gemacht, verbunden mit “Prozessoptimierungen”, erklärt Bratmann. Dies sei “zukunftsweisend”. Braunschweig sei eine “boomende Stadt” mit in den letzten Jahren gesteigerter Lebensqualität. Durch das Unterlassen von Investitionen werde man nicht zum Erfolg kommen, meint der SPD-Mann. Heute wäre die Verschlankung der Verwaltung aus der Zeit gefallen und verfehlt. Braunschweig läge an letzter Stelle der Kommunen mit hohen Ausgaben, deswege könne die CDU schlecht von einem Braunschweiger Ausgabenproblem sprechen. Nun wolle man auf intelligentere Formen als Sparen setzen und künftig keine “Rasenmäherkürzungen” mehr zulassen. Symbolpolitik wie das Abschalten von Straßenlaternen oder das Einstellen der Grünpflege hätten nur geringes Einsparpotential, hätten den Bürgern aber suggeriert, dass die Stadt “den Gürtel enger schnallen müsse”, erinnert sich der SPD-Ratsherr an alte Zeiten. Heute hätte man da intelligentere Mittel. Wichtig sei die Förderung des Ehrenamts. Die Förderung solcher Initiativen sei immens wichtig, denn diese Initiativen seien der “Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält”. Jeder Cent sei da gut angelegt. Den Vorwurf fehlender Verlässlichkeit weist er dann in Richtung der CDU zurück. Die habe sehr frühzeitig mitgeteilt, dem Haushalt nur mitzutragen, wenn der CDU-Antrag zur Konsolidierung angenommen würde. Das sei “die Pistole auf der Brust” gewesen. Zudem sei der CDU-Antrag inhaltlich schlicht nicht annehmbar gewesen. Die CDU sei hier wieder einmal in eine “Glaubwürdigkeitsfalle” getappt, erklärt Bratmann. Für solche “pharisäerhafte Politik” habe die CDU bei der letzten Kommunalwahl die Quittung bekommen. Kein Klaus Wendroth habe Lust, Sportvereinen zu erklären, warum der Kunstrasenplatz nicht kommen kann, kein Kurt Schrader habe Lust, der Feuerwehr zu erklären, warum die Ausrüstung der Feuerwehr nicht verbessert werden kann, zeigt sich Bratmann überzeugt. Kompromisse seien das Wesen der Demokratie. Mit Freude sehe er nun einer Haushaltsmehrheit entgegen.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) bedankt sich für eine im Großen und Ganzen konstruktiv geführte Debatte. “Was wäre, wenn es keinen beschlossenen Haushalt gäbe?”, fragt der SPD-OB. “Dann würden wir hier wirklich radikal auf die Bremse treten müssen”, antwortet er sich. Dieser Verantwortung sei man sich sehr wohl bewusst gewesen. Man habe nun einmal in einer Kommune strukturell defizitäre Betriebe, das werde sich nicht ändern. Vielmehr sei es für eine Stadt wichtig, dass die Straßenbahnen und Busse rollen. Manche strukturellen Probleme könne man Stück für Stück verbessern, aber eben nicht alle. Man habe eben noch einen “schweren Sack der Geschichte” mitzuschleppen, nämlich die Zonenrandlage. Zudem sie man von einem großen Unternehmen in der Region abhängig. Das Defizit in Wolfsburg sei so hoch wie das in der vier Mal so großen Landeshauptstadt, so der OB.

Braunschweig müsse von einem starken Umland profitieren, denn dem Umland gehe es umgekehrt auch nur gut, wenn es Braunschweig gut gehe, erklärt Markurth. Er zeigt sich sehr bei Frau Mundlos (CDU), die erklärt habe, es sei damals eine andere Zeit gewesen. Deshalb müsse aber heute nicht nur in Steine, sondern auch in Menschen investiert werden. Alles habe seine Zeit, und nun müsse man auch “reparieren”. Jetzt müsse viel Geld in die Hand genommen werden, man müsse “kraftvoll” auch in den Folgejahren investieren. Die Personalaufstockung bei der Verwaltung müsse man sehr genau erklären, denn heute müsse man gerade die Bauverwaltung quantitativ aufstocken. Dilemma sei, dass auch andere Kommunen diese Kräfte suchen würden und die Stellenbesetzungen damit schwierig werden könnten. Ziel solle
sein, einen Bauantrag möglichst schnell zu bearbeiten. Auch in den städtischen Gesellschaften sie Qualität nötig, um die Aufgaben gut lösen zu können. In den letzten Jahren habe man Verbindlichkeiten auch abbauen können. Man brauche, um den Kurs fortzusetzen zu können, erhebliche Investitionen auch mit Unterstützung durch Wirtschaftsförderung. Man wolle sich auf den Weg machen mit dem Ziel, nicht in eine Notsituation hineinzugeraten. Hier gehe es auch um das Geld, aber vor allem um wesentliche Stadtentwicklung.

–> “strategische Ziele” mehrheitlich angenommen
–> “P2-Toilette” mehrheitlich angenommen
–> “Ansatzveränderung Verwaltung Kreditaufnahmen” mehrheitlich angenommen
–> “Antrag SPD Aufhebung Sperrvermerk Madamenweg” mehrheitlich angenommen
–> CDU-Vorsorgepolitik mehrheitlich abgelehnt
–> Gesamtvorlage 02 (Haushaltsvorlage) mehrheitlich angenommen

Pause bis 19h20.

TOP 12
Sicherstellen eines unverzüglichen Informationsflusses bei Störfällen in Thune zu Anwohnern und Einrichtungen vor Ort – Antrag der BIBS-Faktion (17-06006)
Änderungsantrag der SPD

Bereits im VA abschließend beschlossen in Form des Beschlussvorschlags des Planungs- und Umweltausschusses.

Anfragen

TOP 13.1
Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Braunschweig – Anfrage der Grünen (18-06808)
Annika Naber fragt, OB Ulrich Markurth antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 13.2
Rückkehr zum Stadtwerke-Modell – Anfrage der AfD (18-06775)
Stefan Wirtz fragt, Erster Stadtrat Christian Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 13.3
Anspruch auf Familiennachzug für “Jugendliche” (UmFe) nach erfolgter Altersüberprüfung? – Anfrage der AfD (18-06778)
Gunnar Scherf fragt, Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 13.4
Fälle von schwerer Gewalt an Braunschweiger Schulen? – Anfrage der AfD (18-06817)
Stefan Wirtz fragt, Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Ende der Ratssitzung um 19h50.

 

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14.03 Uhr.
Oberbürgermeister Ulrich Markurth hält einen Nachruf auf seinen vor wenigen Tagen verstorbenen Vorvorgänger, den früheren Oberbürgermeister Werner Steffens (SPD).

Mitteilungen

TOP 3.1
Konzept zur Beseitigung der Sturmschäden “Xavier” (18-09382)

TOP 3.2
Konzept zum Ausgleich des Substanzverlustes der in der Stellungnahme 17-04406-01 genannten Sträucher und Bodendecker (18-09396)

Anträge

TOP 4.1
“Mein Baum für Braunschweig” – Baumspenden vereinfachen – Antrag der CDU (18-09078)
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag von CDU, SPD, Grünen mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen.

Heidemarie Mundlos bringt den Ursprungsantrag für die CDU ein und freut sich, dass es gelungen sei, mit dem gemeinsamen Änderungsantrag auch die Sozialdemokraten sowie die Grünen ins Boot zu holen: Der Baum an sich sei “ein Wunderwerk”. Sie freue sich über das grüne Braunschweig und darauf, dass die Stadt in Zukunft noch grüner werde. Unabhängig vom Geldbeutel sollen den Bürgern Anreize für die Übernahme von Baumpatenschaften geschaffen werden.

Annette Johannes erläutert den interfraktionellen Änderungsantrag für die SPD: Bereits vor zehn Jahren sei auf Antrag ihrer Fraktion der “Tag des Baumes” ins Leben gerufen worden.

Für die Grünen bemerkt Fraktionsvorsitzender Rainer Mühlnickel, dass er sich nach wie vor am Namen des Antrags störe: “Mein Baum für Braunschweig” klinge für ihn doch arg pathetisch. Neben Öffentlichkeitsarbeit sei auch die Personalfrage von der Verwaltung zu prüfen. Er freue sich auf ein professionelles Konzept der Verwaltung, so der Grünen-Chef.

Wolfgang Büchs (BIBS) meint bei aller Euphorie der anderen Fraktionen schon “etwas Wasser in den Wein gießen zu müssen.” Frau Mundlos und die CDU würden sich mit Händen und Füßen gegen eine neue Baumschutzssatzung wehren. Wenn dann auch noch für sinnlose Projekte wie das komplette Fällen der Bäume auf der Jasperallee das Geld verpulvert werde, sei dieser Antrag unsäglich. Die Äußerung von Frau Mundlos aufgreifend, betont der BIBS-Politiker noch einmal, dass er sehr für das Bepflanzen der Baumlücken in der Jasperallee sei, um noch mehr Grün in der Stadt zu schaffen.

Ergänzend spricht für die BIBS Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum: Die Braunschweiger Politik habe in der Vergangenheit große Schuld auf sich geladen: Vor allem mit den Abholzungen am Flughafen. Natürlich seien private Baumspenden zu begrüßen, man dürfe jedoch nicht beides gegeneinander ausspielen. Das Wohl der Bäume sei zu wichtig.

Björn Hinrichs (CDU) kritisiert die Anträge der BIBS-Fraktion der letzten zehn Jahre, in denen es grundsätzlich immer nur ums Geldausgeben gegangen sei.

Peter Rosenbaum (BIBS) entgegnet, dass natürlich nicht auf eigenem Grundstück gespendet werde.

Änderungsantrag von CDU, SPD, Grünen –> mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen.

TOP 4.2
Mehrwegbecher statt Wegwerfbecher – Einführung eines Pfandsystems für Kaffeebecher in Braunschweig – Antrag der SPD (18-09171)
Annegret Ihbe (SPD) stellt den Antrag vor: Jeder kenne das Problem mit den Einweg-Kaffeebechern: Es müsse die Konsequenz sein, Müll zu vermeiden. Der Antrag laufe darauf hinaus, ein Pfandsystem einzuführen. Dies müsse in Zusammenarbeit mit dem Braunschweiger Stadtmarketing und den entsprechenden Wirtschaftskammern geprüft werden. Man könne die Pfandbecher auch durch Werbung als Imagekampagne verwenden.

Lisa-Marie Jalyschko (Grüne) sagt es “einmal gerade heraus”: Die Grünen würden diesen Antrag begrüßen.

Astrid Buchholz spricht von einem komischen Zufall: Sie habe bereits “ihre Männer aus der Fraktionsgeschäftsstelle gefragt: Was ist eigentlich mit den Kaffeebechern?” Die BIBS-Fraktion habe bereits im Dezember 2016 bei der Verwaltung angefragt, ob ein solches Mehrwegsystem bei Kaffeebechern möglich sei. Leider sei bisher nichts passiert.

Oliver Schatta (CDU) kündigt Zustimmung seiner Fraktion an.

Für die BIBS stimmt Peter Rosenbaum Herrn Schatta zu, dass man die Unternehmen mit einbeziehen müsse. Er verweist auf ein negatives Beispiel von Starbucks, wo ihm selbst beim Verzehr im Haus ein Plastikbecher anstelle des sonst üblichen Porzellanbechers ausgehändigt worden sei.

Annegret Ihbe stellt noch einmal heraus, dass man die Bevölkerung für das Thema Plastikmüll erst noch sensibilisieren müsse.

Udo Sommerfeld (Linke) verdeutlicht noch einmal, dass durch den Antrag ja nur geprüft werden solle. Trotzdem werde seine Fraktion zustimmen.

–> Antrag bei 5 Gegenstimmen angenommen

TOP 4.3
Wohn- und Quartiersmanagement Holwedestraße – Antrag der Linken (18-09189)
Änderungsantrag von CDU, SPD, Grünen, Linken
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag der AfD

Anke Schneider (Linke) bringt den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen und Linken ein.
Sie gebe zu, dass der Änderungsantrag der BIBS näher beim ursprünglichen Antrag der Linken liege.
Immer Menschen würden allein leben, da der Familienzusammenhalt nicht mehr so stark sei wie früher.
Das Konzept des Netzwerkes Gemeinsam Wohnen sei sehr gut geeignet, als Grundlage für einen städtebaulichen Wettbewerb zu dienen.

Nicole Palm (SPD) pflichtet Frau Schneider bei, allerdings sei ihr der Ursprungsantrag der Linken mit der Festlegung auf das Netzwerk Gemeinsam Wohnen als zukünftigen Mieter ein Stück zu weit gegangen.

Wolfgang Büchs (BIBS) stellt fest, dass der eigene Antrag einen wichtigen Aspekt bringe, der im interfraktionellen Antrag fehle. Das Netzwerk Gemeinsam Wohnen solle von vornherein mit am Planungstisch sitzen. Dieses stelle der BIBS-Antrag sicher.

Annette Schütze (SPD) unterstreicht, dass die Ch
ance auf ein Projekt alternativer Wohnformen unbedingt genutzt werden müsse. Sie zeigt sich zufrieden, dass es gelungen sei, hierfür eine breite Ratsmehrheit zu finden.

Für die CDU meint Thorsten Wendt, dass das Areal des Klinikums Holwedestraße in Braunschweig nahezu einzigartig sei.

Änderungsantrag der BIBS –> mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag der AfD –> abgelehnt
Änderungsantrag von SPD, CDU, Grünen, Linken –> bei einer Enthaltung beschlossen

TOP 4.4
Antworten an Bezirksräte gemäß Geschäftsordnung – Antrag der Linken (18-09190)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag von CDU, SPD, Grüne

Gisela Ohnesorge bringt für die Fraktion der Linken den Antrag ein. Es gebe in Braunschweig insgesamt 19 Stadtbezirksräte, die man aber auch ernst nehmen müsse. Sonst könne man sich die Bezirksräte auch sparen. Anfragen würden meist erst sehr spät oder nur unzureichend beantwortet. Einige wenige blieben sogar ganz unbeantwortet. Frau Ohnesorge verweist auf ein Beispiel aus dem Bezirksrat Westliches Ringgebiet. Dieses Verhalten der Verwaltung sorge bei vielen ehrenamtlichen Bezirksratsmitgliedern für Politikverdrossenheit.
Der Änderungsantrag von CDU, SPD und Grünen sehe die Linkenpolitikerin allenfalls als Ergänzung.

Thorsten Köster (CDU) stimmt den Linken in der Feststellung des Problems zu, seine Fraktion ziehe aber andere Schlussfolgerungen. Man müsse mit den Gegebenheiten umgehen.

Christian Bley (P²) hat Bauchschmerzen mit einer Fristverlängerung für die Beantwortung. Seiner Meinung nach seien viele Anliegen der Stadtbezirksräte nicht so komplex.

Frank Flake (SPD) sieht vor allem den Fachbereich 66 – Tiefbau und Verkehr – vor zusätzliche Belastungen gestellt. Die zu bearbeitenden Anfragen hätten sich in letzter Zeit vervielfacht.

Udo Sommerfeld (Linke) zeigt sich überrascht, dass sogar die Grünen “Schwuppdiwupp” einer Beschneidung der Rechte der Bezirksratsmitglieder zustimmen würden.

Änderungsantrag der Linken –> mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag von SPD, CDU, Grünen –> bei acht Gegenstimmen angenommen

TOP 4.5
Klimaschutz in Braunschweig – Antrag der Grünen (18-09238)
Dr. Reiner Mühlnickel bringt den Antrag ein.

Für die SPD kündigt Manfred Dobberful Zustimmung an.

Björn Hinrichs (CDU) stellt fest, dass der Klimaschutz eine “weltweite Geschichte sei”. Die CDU werde auch zustimmen.

Stefan Wirtz (AfD) meint, dass der Sommer vorbei sei und man würde über Klimaschutz sprechen.
Das Klima habe sich schon immer verändert, die seit 1850 steigenden Temperaturen seien nur eine Phase. Der menschliche Einfluss auf den Klimawandel sei äußerst gering.

Wolfgang Büchs (BIBS) meint, sein Vorredner klinge so: “Es gibt viel zu tun, lassen wir es sein!” Er freue sich darauf, was ihm im nächsten Planungsausschuss vorgestellt werde. Man sei auf einem guten Weg, deswegen sei der Grünenantrag eigentlich überflüssig.

Antrag der Grünen –> bei 5 Gegenstimmen angenommen

TOP 4.6
Einrichtung einer Bauwilligen-Datenbank – Antrag der CDU (18-09240)

–> Antrag einstimmig angenommen

TOP 4.7
Braunschweig deklariert sich als “Sicherer Hafen” – Antrag der BIBS-Fraktion (18-09299)
Änderungsantrag der AfD

Astrid Buchholz bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Die Stadt Braunschweig solle sich bereiterklären, in Seenot geratene Flüchtlinge aufzunehmen und sich als Sicherer Hafen zu deklarieren. Um einen möglichst breiten Konsens zu erzielen, solle der Antrag auf die nächste Ratssitzung verschoben werden.

–> Antrag wird auf die nächste Ratssitzung verschoben

TOP 4.8
Freier, selbstbestimmter Zugang zu Informationen – Antrag von P² (18-09310)
Stellungnahme der Verwaltung

–> Antrag hat sich erledigt

TOP 4.9
Regionalverband Großraum Braunschweig: Mehr Demokratie wagen und an der Direktwahl der Verbandsversammlung festhalten – Antrag der Grünen (18-09316)

Helge Böttcher bringt den Antrag für die Grünen ein.

Christoph Bratmann (SPD) beschreibt sich als Verfechter der Direktwahl der Verbandsversammlung. Der Regionalverband sei die einzige verfasste Klammer der Region.

Elke Flake (Grüne) “packt die Verzweiflung: Getrennt sind wir schwach!” Man sei gescheitert am Jeder gegen Jeden in der Region.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth ist es wichtig, “die Region nicht schwächer zu reden als sie ist.” Man müsse aufpassen, wen man in den Regionalverband entsende. Braunschweig hätte nie eine dominierende Rolle, der OB wisse gar nicht, wovor andere da Angst hätten. Es gebe einen großen Willen zur Zusammenarbeit.

Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass der Regionalverband, dem er seit Anbeginn als Fraktionsvorsitzender angehöre, gute Arbeit geleistet habe.
–> mehrheitlich abgelehnt.

TOP 4.10
Zukunftsfähige Schullandschaft gestalten – Oberschule in Braunschweig einführen – Antrag der CDU (18-09317)
–> zurückgezogen

TOP 4.11
Schutz der Bevölkerung vor und bei unerwarteten atomaren Zwischenfällen in Thune – Antrag der BIBS-Fraktion (18-09342)
Stellungnahme der Verwaltung

Astrid Buchholz erklärt für die BIBS-Fraktion, dass die Bevölkerung natürlich verunsichert werde, wenn über Unfälle bei Eckert & Ziegler erst über die Zeitung im Nachhinein informiert werde. Darüber habe sich ja auch die Verwaltung bei dem Vorfall vor einem Jahr pikiert gezeigt, ruft die BIBS-Ratsfrau in Erinnerung.

Sinn des Antrages sei, auszuloten, was möglich sei innerhalb der Kommune, um die Bevölkerung besser zu schützen. Bevö
lkerungsschutz solle im Vordergrund stehen – sie beantragt dann die Rücküberweisung in den Fachausschuss.

Hans Müller (AfD) meint, dass die Firma in Thune lediglich “pharmazeutische Produkte” behandele. Frank Weber (AfD) findet es überflüssig, über dieses Thema noch zu sprechen, ihn “langweile” dieses Thema.
–> Überweisung in den Planungs- und Umweltausschuss angenommen.

TOP 4.12
Bürgerrechte schützen – 1984 ist nicht als Anleitung gedacht! – Antrag von Linken, P², BIBS-Fraktion (18-09343)

Christian Bley bringt den Antrag ein. Das geplante niedersächsische Polizeigesetz (NPOG) sei “Gift für die Demokratie”, erklärt der Pirat. Er möchte nicht einer Welt wie in “1984”, der Gestapo oder der Stasi leben, spitzt Bley zu. Deshalb will er, dass sich Braunschweig bei der Landesregierung dafür einsetzt, das NPOG nicht zu beschließen. Für seine Worte wird er daraufhin von Ratsvorsitzenden Graffstedt gerügt.

Oliver Schatta (CDU) erinnert sich gerne an das Jahr 1984, weil da ein neues Fahrrad geschenkt bekommen habe. Bezüglich des NPOGs erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete, dass man in Hannover das geplante Gesetzt umfassend fachlich geprüft habe. Dann verweist er auf die angespannte Sicherheitslage. Er “vertraue der Polizei”. Wenn man kein “Gefährder” sei, werde man von dem Polizeigesetz nichts merken, zeigt sich der CDU-Mann überzeugt.

Carsten Lehmann (FDP) erklärt, dass die Antragssteller zu Recht ein Thema aufgreifen würden, dass auch von Seiten des Verfassungsgerichtes überprüft werden sollte. Aber der Liberale bemerkt, dass man sich hier in der Kommune nicht darüber unterhalten sollte. Deshalb werde sich die FDP hier enthalten, obwohl man auf Landesebene den Gesetzesentwurf kritisch sehe.

Christoph Bratmann (SPD-Landtagsabgeordneter) schließt sich in Punkto Zuständigkeit seinem Vorredner an. Innerhalb der SPD, insbesondere bei den Jusos habe es durchaus kritische Stimmen gegeben, die aber immer niveauvoller gewesen seien als die Worte seines Vorredners Christian Bley.

Peter Rosenbaum (BIBS) meint, dass es nicht um Vertrauen in die Polizei oder das funktionierende Parteiensystem gehe. Hier zeigt er sich besorgt über die erodierenden Verhältnisse. Insofern solle man vorsichtig mit dem Instrumentarium umgehen, so der BIBS-Fraktionsvorsitzende.

Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass man das “Glauben” und “Vertrauen” seiner Vorredner in die Polizei oder an das Gesetz lieber der Kirche überlassen sollte. Gesetze seien teilweise sehr unterschiedlich ausgelegt worden, und nun werde man ein solches verschärftes Gesetz noch viel schärfer auslegen könne. Da sei Vorsicht geboten, die Linke werde deshalb dem Antrag zustimmen.
–> Antrag eindeutig abgelehnt

TOP 4.13
Sofortige Einstellung der Zuschüsse an den DITIB e.V. in der Ludwigstraße und Prüfung des Vereinsverbots – Antrag der AfD (18-09347)
Änderungsantrag der AfD
Stellungnahme der Verwaltung

Stefan Wirtz (AfD) bringt den Antrag ein. Sozialdezernentin Christine Arbogast erklärt sodann, dass die Stadt nicht den Verein, sondern das Sprachangebot für die Kinder unterstütze. Einen Verein könne die Stadt zudem nicht verbieten, wie es der Antrag fordere. Der Staatsschutz habe im übrigen zur Ditib in Braunschweig mitgeteilt, dass derzeit keine Veranlassung für weitere Maßnahmen bestünden.
–> Überweisung in den Fachausschuss abgelehnt
–> getrennte Abstimmung über den AfD-Antrag: erster Teil abgelehnt, zweiter Teil abgelehnt, dritter Teil abgelehnt. 

Pause bis 18h20.

TOP 5
Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Braunschweig 2030 (18-08544, erste Ergänzung)
Änderungsantrag der CDU

OB Ulrich Markurth (SPD) erklärt, dass man sich zum Ziel gesetzt habe, keinen “aufgeblähten Fünfjahresplan” aufzustellen, sondern einen flexiblen, nachhaltiges Programm für die nächsten Jahre zu erarbeiten. Schlüsselprojekte sollten ausgewählt werden, die klar machen, welchen praktischen Nutzen auch die Bürgern davon haben können, meint der SPD-Verwaltungschef. So sei das ISEK nicht nur die geplante Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt, sondern hatte auch die Beteiligung der Bürgerinnen in der Stadt zum Ziel. Die heute zur Abstimmung stehende Vorlage sei durch alle Bezirksräte gelaufen und habe dort Zustimmung gefunden. Nicht jeder Wunsch sei aber auch umsetzbar gewesen, gibt er zu bedenken, und immer habe der Rat der Stadt das letzte Wort. Der ISEK-Prozess habe nicht erst begonnen, sondern werde vielmehr auch weiterlaufen.

Kai-Uwe Bratschke (CDU) bringt den Änderungsantrag ein. Sein Vorredner habe dreimal das Wort “Priorisierung” benutzt, meint der CDU-Ratsherr. Die CDU habe das ISEK aufmerksam studiert, und dort sei nicht einmal von Priorisierung gesprochen werde. Das solle nun mit dem CDU-Antrag nachgeholt werden, so Bratschke.

Wolfgang Büchs sieht die Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes für BIBS-Fraktion grundsätzlich positiv. Auch, weil der Vorgänger Markurths, der Ex-OB Hoffmann lediglich von Großprojekt zu Großprojekt geeilt sei, so der BIBS-Ratsherr. Das nun erarbeitete ISEK sieht Büchs dann aber kritisch, da der regionale Aspekt zu wenig beleuchtet worden sei. Auch sei im letzten Schritt von der Verwaltung das von den Bürgern erarbeitete Konzept vorgelegt worden. Jetzt sei es so gekommen, dass die Projekte wie z.B. die Bahnstadt plötzlich als die Projekte, die die Verwaltung selbst wolle, mit eingearbeitet wurden. Zudem seien zukunftsweisende Projekte nicht mit einbezogen worden wie das Gewerbeflächennutzungskonzept. Das Fazit für ihn: Das Vorhaben sei insgesamt löblich, aber an allen Ecken und Ende fehlt die Handschrift der Bürger.

Matthias Möller (FDP) warnt, dass das ISEK künftig nicht dafür herhalten dürfe, dass man alles mit dem Verweis auf das Konzept ablehne, weil es ja so oder so im ISEK bereits verhandelt werde. Da werde die FDP sich auch weiterhin ein eigenes Bild machen. Trotzdem kündigt er Zustimmung für die FDP an.

Nicole Palm (SPD) kündigt an, dass das ISEK natürlich weitergehe und man an den Projekten arbeiten werde. Dann bedankt sie sich bei allen Beteiligten. Elke Flake (Grüne) meint, dass sie sich vom “Saulus zum Paulus” gewandelt habe, denn anfangs sei sie noch nicht so überzeugt gewesen vo
n dem Vorhaben.

Anke Schneider (Linke) zeigt sich traurig darüber, dass der von den Linken seinerzeit durchgesetzte Bürgerhaushalt dem ISEK “zum Opfer gefallen” sei.

Stefan Wirtz (AfD) kündigt an, dass seine Fraktion dem ISEK nicht uneingeschränkt zustimmen werde, auch weil z.B. der darin behandelte Klimaschutz nicht der AfD-Auffassung entspreche. Ebenso wenig könne die AfD den Ansatz der “Bildungsplanung” gutheißen, der dem von der AfD gewünschten “Schutz der Familie” widerspreche, so der AfD-Chef.

Annette Schütze (SPD) freut sich über die umfassende BürgerInnenbeteiligung in vielen unterschiedlichen Bereichen. Björn Hinrichs (CDU) findet das ISEK “eine tolle Sache”, insbesondere das Marketing und der Internetauftritt habe ihm gefallen.

Astrid Buchholz (BIBS) stellt heraus, dass man auch aufpassen müsse, dass man die Bürgerinnen nicht in bestimmten Bereichen nicht frustiere. Die BIBS-Ratsfrau bezieht sich in ihrer Kritik explizit auf Thune, wo man die Behandlung der Atomfirmen nicht aufgenommen habe mit dem Verweis auf das laufende Verfahren und dass es hier nichts neues gebe. Das sei der Bevölkerung kaum zu vermitteln. Das, was jetzt nicht im ISEK stehe, müsse auch später noch einzufügen sein, mahnt die BIBS-Ratsfrau.

OB Ulrich Markurth (SPD) erwidert seiner Vorrednerin, dass man es genauso halten solle.
–> CDU-Antrag angenommen
–> Vorlage bei fünf Enthaltungen angenommen

TOP 6
Abberufung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt (18-08859)
–> einstimmig

TOP 7
Abberufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt (18-08860)
–> einstimmig

TOP 8
Abberufung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt (18-08861)
–> einstimmig

TOP 9
Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister (18-09118)
–> einstimmig

TOP 10
Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (18-08674)
–> einstimmig

TOP 11
Bestellung eines Vertreters im Aufsichtsrat der Volkshochschule Braunschweig GmbH (18-09296)
–> einstimmig

TOP 12
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 Euro (18-09136)
–> einstimmig

TOP 13
Haushaltsvollzug 2018, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (18-09233)
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 14
Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021, Beschluss über die Auswahlkriterien für die Vergabe der qualifizierten Wegenutzungsrechte Strom und Gas gemäß §§ 46 ff. EnWG (18-09224)
–> zwei Enthaltungen, so beschlossen

TOP 15
Neugestaltung des Mittelstreifens auf der unter Denkmalschutz stehenden Jasperallee im Abschnitt zwischen Ring und Staatstheater (18-08855)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag der FDP

Geiger: Einführung Vorlage

1) zentrales Thema für Viele, auch für Stadtverwaltung. Wichtige Funktionen. Lebensqualität. 3 Mio. zusätzliches Geld stünde für Bäume und Pflanzen zur Verfügung.

Jasperalle ist mit die schönste und wichtigste Straße, Ensemble, das bis heute überzeugt.

Seit 30 Jahren unter Denkmalschutz. Schwierigkeiten mit Ist-Situation. Diskussionen. 114 Baumstandorte – 87 davon noch Bestand. Fast kein Baum in guter oder sehr guter Qualität.

a) Falsche Baumart b) schlechter Boden hart/trocken/verdichtet.

weit von Soll Situation entfernt.

1) Unbefriedigend – Nachpflanzung verschiedener Ahornarten. (Standortkonkurrenz zwischen jungen und alten Bäumen. Kleinbäume werden krumm und schief. Deshalb schiede diese Variante aus – weil nie befriedigendes Ergebnis.

2) Abwarten – Moratorium Erhalten und Abwarten – Situation, nachdem man auf Nachpflanzen verzichtet hat. Allee nach und nach – ist nur zweitbeste Lösung.

3) Abschnittsweise sei Neubepflanzung geplant. Noch vorhandene Bäume sollen innerhalb 3 Jahren entnommen werden. Überdurchschnittlich werden große Bäume entnommen. FDP  Änderungsantrag – streben wir an, möchten aber nicht eingeschränkt werden, deswegen bitten wir nicht anzunehmen. Unsere Empfehlung mit großem Erdbodenaustausch.

4) Es gab keine Vorfestlegung. Auf Dezernentenebene habe sich die Verwaltung erst in den Sommerferien festgelegt. Als Verwaltungshaltung hatte man das dann so festgelegt. Dank an Fachbereich 67, Außergewöhnlicher großer Ausstausch.

Zusätzlicher Informationsaustausch. Gutachten und Bodenausstausch. Gesamtabwägung. Aspekte berücksichtigt. Idealbild eines Prozesses – monatelang ist das so passiert. Aus meiner Sicht, höchstpersönliche Einschätzung: sehr hohe Transparenz, Öffentlichkeit, idealtypisches Verfahren. Rat muss entscheiden. Position immer wieder mit zusätzlichen Argumenten und Fakten unterlegt.

Büchs:
breite Bürgerbeteiligung war nicht vorhanden. Stadtbezirksrat abgelehnt. Wenn man Umfrage nicht glaubt, soll man eigene Umfrage machen. – Gutachten – externer Gutachter gleiche Partei – Gutachten ist Gefälligkeitsgutachten. 2012 habe sich. Vitalität hat sich nicht geändert. 3420 Euro pro Baum. Für gleiches Geld könnten 190 Bäume gepflanzt. Werden keinem Haushalt zustimmen, der so leichtfertig mit Geld umgeht und Geld aus dem Fenster herausschmeißt.

FDP-Antrag:
Ergänzungsantrag – 3. Gruppe Abwägung: müssen es Linden sein? Nehme sie beim Wort, dass sie sowieso blattrausresistente Bäum
e nehmen und ziehe Antrag zurück. Geldliche Frage – wer sich da betätigen will, kann pflegen. Ist Baum Wegwerfartikel? – Übergabe von Antragswünschen der Bürgerinitiativen.

Mühlnickel:
wir haben eine frühzeitige Bürgerbeteiligung hätten wir uns für die Verwaltung erwartet.  Warum kann man Bürgerinnen und Bürger nicht frühzeitig informiert. Warum konnten Probebohrungen usw. nicht frühzeitig gemacht werden. Probebohrungen zeigen nochmal dass Bauschutt auch vorhanden ist. Würden Vorlage ablegen und unterstützen Änderungsantrag der BIBS. Frage mögliche Revalitisierung. Gibt es ähnliche Stellen in Braunschweig. Würden Vorlage ablehnen und Moratorium zustimmen.´

Herr Müller:
einer mehr, der dagegen ist. Silberahorn schon 50 Jahre da. Linden haben Nachteile für Autofahrer.

Anke Schneider:
Verwaltungsmitteilung: Wieso sollen 87 Bäume ohne Not gefällt werden. Relativ große Bäume nachgepflanzt werden. Kein Bürgergespräch hat stattgefunden. Denkmalpflegerischer Aspekt. Ansehnliche Allee, die erhalten bleiben wurde. Linksfraktion stimmt Moratoriumsantrag der BIBS zu. Vorlage ablehnen.

Frau Mundlos:
bösartige, dumme Unterstellung des Gefälligkeitsgutachtens. Tatbestand edle Nachrede? Vorlage Oberbürgermeister Stadt Braunschweig. Gesamtbestand ersetzt mit Bodenaustausch. Probleme vertagt, nicht gelost. Über 3 Mio. – CDU umweltbewusster, als Ihnen, Dr. Büchs das lieb (bewusst?) sind. Änderungen für die nächsten Generationen. Stimmen heute heute Verwaltungsvorlage zu.

Christoph Bratmann:
rede heute für Fraktion. Bäume sind ein emotionales Thema. Emotionales Thema “Mein Freund der Baum v. Alexandra” – Heute Innenstadt füßgängerfreundlicher und grüner geworden nach ’68. Haben weitgehend den Fördertopf abgeschöpft.

Paradigmenwechsel seitdem. Für SPD-Fraktion haben wir uns es nicht leicht gemacht. Fachargumente sind ausgetauscht. Dargestellter Kahlschlag tendentiell Fake-News. Sehe das nicht als undemokratisch. Sind auch. Stimmen auch zu.

Dr. Müller:
Fordere SPD und CDU auf Fraktionszwang aufzuheben.

Mundlos:
Alexandra-Lied Baum erwacht zu neuem Leben: Denke, das wird auch für die Jasperallee gelten.

–> BIBS-Änderungsantrag mit wenigen Gegenstimmen abgelehnt.

–> Vorlage:Bei zwei Enthaltungen, wenigen Fürstimmen, mit Mehrheit zugestimmt. Für das Fällen stimmen CDU komplett, SPD komplett, FDP komplett, vier Mal AfD (Hans E. Müller enthält sich).

Bürgerfragestunde

Bürgerfrage zum Thema “Bäume an der Jasperallee”.

TOP 16
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) (18-08596 und erste Ergänzung)
–> angenommen

TOP 17
Dreizehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) (18-09117)
–> angenommen

TOP 18
Dreizehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung) (18-09117)
–> bei drei Enthaltungen angenommen

TOP 19
Achtzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) (18-09119)
–> mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen, sechs Enthaltungen angenommen

TOP 20
Mitgliedschaft der Stadt Braunschweig im Verein “Kitodo. Key to digital objects e.V.” (18-09132)
–> einstimmig

TOP 21
Vergabe der Trägerschaft für die neue Kindertagesstätte “Heinrich-der-Löwe” (18-08853)
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 22
Installation eines Psychosozialen Krisendienstes in der Stadt Braunschweig ab 1. April 2019, verortet beim Gesundheitsamt der Stadt Braunschweig (18-09124)
Gisela Ohnesorge (Linke) begrüßt die Vorlage, weil sie schon seit längerem gefordert werde. Sie sei darauf zurückzuführen, dass die Linken bereits im letzten Jahr in den Haushaltsberatungen einen solchen Dienst gefordert hätten. Auch Annette Schütze begrüßt die Vorlage für die SPD ebenso wie Thorsten Wendt für die CDU. Udo Sommerfeld (Linke) ruft in Erinnerung, dass seiner Meinung nach die Installation schon auch auf wackeligen Füßen stand.
–> einstimmig angenommen

TOP 23
Konzept der flächendeckenden Entwicklungsstandsuntersuchungen – Einführung ärztlicher Untersuchungen in den Braunschweiger Kindergärten ab 2019 (18-09125)
Gisela Ohnesorge (Linke) meint, dass mit dieser Frühuntersuchung wenigstens eine gewisse Chancengleichheit für alle Schichten gewährleistet wird.
–> einstimmig

TOP 24
Kinder- und familienfreundliche Stadt Braunschweig – Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze (18-09160)
Sozialdezernentin Christine Arbogast erläutert die Vorlage für die Verwaltung. Elke Flake (Grüne) erklärt, dass man von Jugendhilfeausschuss fast zwei Jahre auf diese Vorlage gewartet habe. Frank Weber (AfD) empfindet es als nicht hinnehmbar, dass Kinder in Krippen “abgeschoben” würden und nicht da bleiben könnten, wo sie seiner Meinung nach “hingehörten”, nämlich “in die Familie”. Frank Flake (SPD) erwidert, dass dies nicht die Mehrheitsmeinung sei, sondern nur die von der AfD. Zudem sehe der “Bedarf” nun einmal anders aus.
Gisela Ohnesorge (Linke) kündigt Zustimmung an. Zum “antiquierten Familienbild der AfD” wolle sie nichts sagen, erklärt die Ratsfrau der Linken.
Antje Keller (CDU) erklärt, dass die Situation in d
er Vorlage besser geschildert werde als sie wirklich sei.
–> getrennte Abstimmung: 1. einstimmig angenommen, 2. angenommen, 3. einstimmig angenommen, 4. einstimmig angenommen.

TOP 25
Aktueller Stand zum Konzept Schulbildungsberatung Braunschweig – SchuBS und weiteres Verfahren (18-09303)
–> bei drei Gegenstimmen beschlossen

TOP 26
Übertragung der Haushaltsmittel und Kassengeschäfte der Stadt Braunschweig zur Fortsetzung des Forderungseinzugs für kommunale Haushaltsmittel im Rechtskreis des SGB II (18-09236)
–> angenommen

TOP 27
Stadtbahnausbau: Vorzugsvariante Rautheim (18-09145 und erste Ergänzung)
Stadtbaurat Leuer stellt die Verwaltungsvariante für den Ausbau der Stadtbahn nach Rautheim vor. Besonders die zusätzliche Anbindung der Mastbruchsiedlung sei ein entscheidender Vorteil. Auch in den beiden Stadtbezirksräten habe es breite Zustimmung gegeben.

Mathias Möller spricht für die FDP-Fraktion und kritisiert die explodierenden Kosten für die Planungs- und Bauphasen. Auch die Zahlen der für die Bewertung hinzugezogenen standardisierten Bewertungen halte er für wenig belastbar.

Ratsherr Detlef Kühn (SPD) begrüßt ausdrücklich die nun zu verabschiedende Variante der Stadtbahnverlängerung nach Rautheim.

Frank Flake (SPD) möchte die Bemerkung von Herrn Möller über die finanziellen Unklarheiten des Projektes nicht so stehen lassen. Ein Großteil der veranschlagten Kosten werde ja doch Fördermittel des Landes eingeworben.

–> Vorlage in der ersten Ergänzung mehrheitlich beschlossen

TOP 28
Stadtbahnausbau: Vorzugsvarianten Volkmarode und Wendeschleife Gliesmarode (18-09146)
Änderungsantrag der CDU
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Für die CDU bringt Ratsherr Ratsherr Claas Merfort den Änderungsantrag ein.

Die Vorzugsvariante der Verwaltung vertritt Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer. Eine zusätzliche Verlängerung bis nach Lehre halte er aber für problematisch.

Elke Flake (Grüne) kritisiert den CDU-Änderungsantrag als seltsam übereilt und unausgegoren. Die CDU-Ratsleute seien seit drei Jahren in den Planungsprozess eingebunden gewesen und hätten in der Zeit selbst die Verlängerung bis nach Volkmarode eher kritisch gesehen. Insofern sei sie höchst erstaunt, ergänzt die Grünen-Ratsfrau.

Änderungsantrag der BIBS –> hat sich erledigt
Änderungsantrag der CDU –> abgelehnt
Verwaltungsvorlage –> mehrheitlich angenommen

TOP 29
Radschnellweg Braunschweig-Lehre-Wolfsburg: Planungsvereinbarung (18-09158)

–> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 30
Veränderungssperre “Sudetenstraße”, OE 40, Satzungsbeschluss (18-09128)

–> mehrheitlich angenommen

Anträge (Fortsetzung)

TOP 31.1
Mindestanforderungen Wohnungslosenunterbringung – Antrag der Linken (18-09271)

Für die Linksfraktion bringt Ratsfrau Gisela Ohnesorge den Antrag ein.
Wie schon im Sozialausschuss angekündigt, solle zunächst eine Besichtigung der Unterkunft stattfinden.

–> Antrag bis zur übernächsten Ratssitzung zurückgestellt

Anfragen

TOP 32.1
Das Vertrauen in Europa stärken, die Arbeit der Europäischen Union sichtbar machen – Anfrage der SPD (18-07944)

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 32.2
Sachstand des vom Oberbürgermeister angekündigten Modernisierungs- und Konsolidierungsprozesses – Anfrage der CDU (18-09346)

Ratsherr Claas Merfort fragt, Oberbürgermeister Markurth antwortet.

Claas Merfort stellt eine Zusatzfrage und möchte ganz konkrete Einsparpotentiale wissen.
Der Oberbürgermeister antwortet, dass mehr Personal benötigt werde, weil es in Zukunft riesige Aufgaben für die Stadt gebe. Eine so große Verwaltung wie die braunschweigische müsse wirtschaftlicher werden. Dies solle auch durch den Austausch mit anderen Verwaltungen geschehen.

TOP 32.3
Taubenvergrämungsanlage am Rathaus – Anfrage der Grünen (18-08844)

Ratsfrau Beate Gries fragt, Stadtbaurat Leuer antwortet.
Frau Gries stellt eine Zusatzfrage: Bedürfen Stadttauben keines Schutzes?
Stadtbaurat Leuer antwortet und wiederholt sein Statement.

TOP 32.4
Geplante Nutzung des Gebäudes des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes – Anfrage der AfD (18-09344)

Anfrage wird schriftlich beantwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 32.5
Hartes Vorgehen gegen die Hanfbar – Anfrage der BIBS-Fraktion (18-09280)

Anfrage wird schriftlich beantwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 32.6
Erschwert
das Jobcenter Braunschweig die Integration von nicht deutschsprechenden Leistungsberechtigten? – Anfrage der Linken (18-09335)

Frage wird schriftlich beantwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 32.7
Nazi-Schmierereien im Univiertel – Anfrage der P² (18-09341)

Frage wird schriftlich beantwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 32.8
Sicherheitsmaßnahmen und -kosten für das Magnifest – Anfrage der AfD (18-09345)

Anfrage wird schriftlich beantwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Ende der Ratssitzung um 22.31 Uhr.

 

Heute beginnt die Ratssitzung um 14h05.

Die SPD bringt zu Beginn eine Dringlichkeitsanfrage zum Thema “Geplante Schließung des Braunschweiger Telekom-Standortes” ein.

Dringlichkeit ist festgestellt und wird unter Tagesordnungspunkt 34.13 behandelt.

TOP 2
Mandatsverzicht von Ratsfrau Tanja Pantazis zum 31.08.2018 sowie Feststellung des Sitzverlustes (18-08629)

Der Mandatsverzicht wird festgestellt. Der Nachfolger von Tanja Pantazis, Bayram Türkmen, wird verpflichtet und von den Fraktionsvorsitzenden der anderen Fraktionen willkommen geheißen. Er erhält außerdem ein Begrüßungspräsent vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Christoph Bratmann.

Mitteilungen

TOP 5.1
Status Quo Bericht zum Stand der Umsetzung der kommunalen Integrationsplanung der Stadt Braunschweig (18-08576)

Tagesordnungspunkt entfällt.

TOP 5.2
Langer Tag der Stadtnatur (18-08628)
Der “Lange Tag der Stadtnatur” findet auf Initiative der BIBS-Fraktion in diesem Jahr zum ersten Mal in Braunschweig statt, nämlich am 22. September 2018.

Die Mitteilung wird vom Rat zur Kenntnis genommen.

Anträge

TOP 6.1
Ausländerfriedhof und Ehrenmale angemessen gestalten – Antrag der Linken (18-07662)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der Linken
Gisela Ohnesorge bringt den Änderungsantrag für die Linke ein.
Annette Johannes (SPD) kündigt Zustimmung für die SPD an.
Frank Weber (AFD) hält den Änderungsantrag für weichgespült und überflüssig.
Heidemarie Mundlos (CDU) bedankt sich bei Udo Sommerfeld und Anke Schneider (beide Linke) für die ausgesprochen gute Diskussionskultur. Sie würde sich eine solche auch bei anderen wünschen.
Dr. Elke Flake (Grüne) ist froh, dass man zu einem so wichtigen Thema wie Kriegsgräbern einen gemeinsamen Antrag gefunden habe.

–> bei 1 Enthaltung und 3 Gegenstimmen angenommen

TOP 6.2
Erarbeitung und Umsetzung einer Park- und Grünanlagenordnung – Antrag der CDU (18-08413)
Änderungsantrag der CDU
Stellungnahme der Verwaltung

Ratsherr Peter Edelmann bringt den CDU-Antrag ein. Es gäbe eine Unklarheit bei Bürgerinnen und Bürgern was in Parks und Grünanlagen erlaubt sei und was nicht. Der Antrag werde abgespeckt, das heißt, der zweite Absatz entfalle.

Anke Schneider (Linke) fragt sich, was denn schon wieder eine neue Verordnung solle. Es gäbe viele Beispiele, wie das Baden im Heidbergsee, Feuer anzünden, Abfallentsorgung oder das Fahren von Kraftfahrzeugen auf Grünflächen, die bereits im letzten Jahr in einer Verordnung geregelt seien. Deshalb werde Ihre Fraktion den Antrag ablehnen.

Christian Bley (P²) möchte nicht in einer Stadt leben, in der alles geregelt und verordnet ist. Seine Fraktion werde den Antrag ablehnen.

Lisa-Marie Jalyschko (Grüne) meint, dass die Politik Scherben im Park oder andere Ärgernisse ein Stück weit hinnehmen müsse. Man brauche nicht auch noch eine Park- und Grünflächenordnung.

Wolfgang Büchs (BIBS) wundert sich, dass mit der CDU ausgerechnet die Partei Regulierungswut betreibe, die die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung als einen starken Eingriff in die persönliche Freiheit betrachte. Die BIBS werde einen Haushaltsantrag für die Stellenschaffung von zwei Parkrangern im Rahmen eines Pilotprojektes stellen. Deren Aufgaben sei es, die Parkbesucher über alle ökologischen Belange des öffentlichen Grüns zu informieren. Der BIBS-Chef kündigt Ablehnung seiner Fraktion an.

Heidemarie Mundlos (CDU) erwidert auf Frau Jalyschko, dass die Bürger diese Ärgernisse eben nicht hinnehmen würden. Wenn die BIBS-Fraktion vorhabe, einen Haushaltsantrag zu stellen, würde das ja bedeuten, dass diese den CDU-Antrag doch unterstützen würde.

geänderter CDU Antrag –> bei mehreren Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen

TOP 6.3
Einführung kostenloser Schülerinnen-Tickets in Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (18-08779)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion  –> bei wenigen Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der AfD   –> bei 4 Ja-Stimmen abgelehnt
Änderungsantrag von SPD und Grünen   –> hat sich erledigt
Änderungsantrag der Linken   –> hat sich erledigt
Änderungsantrag der CDU   –> mit deutlicher Mehrheit abgelehnt
Änderungsantrag von SPD, Grünen und Linken   –> bei mehreren Enthaltungen beschlossen

Astrid Buchholz bringt den Änderungsantrag der BIBS-Fraktion ein: SchülerInnentickets sei das erste Thema, mit dem sie sich im Rat beschäftigt habe. Kostenlose Tickets, auch für die BerufsschülerInnen, seien vom Stadtschülerrat gefordert worden. Es solle eine Evaluationsphase geben, um die exakten Kosten zu ermitteln. Leider werde die Forderung nach ko
stenlosen SchülerInnentickets wohl keine Mehrheit finden. Immerhin sei der Änderungsantrag der Linken eine deutliche Verbesserung für die Schülerinnen.

Anneke vom Hofe (AFD) erklärt, dass ihre Fraktion mit dem BIBS-Antrag gut leben könne.

Christoph Bratmann (SPD) erläutert, dass ihn dieses Thema bereits seit 2011 als Ratsmitglied und danach aus als Schulausschussvorsitzender beschäftigt habe. Er lobt ausdrücklich die Kooperationsbereitschaft und das Verständnis des Stadtschülerrats. Dem CDU-Änderungsantrag werde die SPD nicht zustimmen.

Elke Flake (Grüne) versucht die grundsätzliche Bedeutung des gemeinsamen Antrags zu verdeutlichen. Sie werde alles dafür tun, dass der Antrag angenommen wird, so die Grünen-Ratsfrau.

Gisela Ohnesorge stellt den Linkenantrag vor und erklärt, dass man die Verantwortung nicht immer auf andere schieben dürfte.

Für die Grünen begründet Helge Böttcher den gemeinsamen Antrag mit der SPD. Es sei interessant, wie viele Wünsche die CDU in den Stadtbezirksräten habe. Diese würden auch Geld kosten.

Matthias Möller (FDP) spricht bei den beiden Anträgen von den politischen Rändern von finanzpolitischen Geisterfahrten, die die FDP selbstverständlich ablehnen werde.

Ratsherr Maximilian Hahn (P²) kündigt Zustimmung zu den Worten von Frau Buchholz an. Vielleicht würde der Stadtschülerrat ja auch direkt in Verhandlungen mit der Verkehrs AG und der Deutschen Bahn eintreten, so wie es der Studentenrat beim Semesterticket erfolgreich vorgemacht habe. Die Politik wäre in dem Fall überflüssig.

CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Köster spricht von Märchen, die SPD und Grüne verbreiteten. Er bezeichnet Frau Dr. Flakes Redebeitrag als unredlich.

Frank Flake (SPD) spricht von zwiespältigen Äußerungen seitens der CDU.

TOP 6.4
Resolution: Niedersächsische Anlaufstellen für Straffällige durch dauerhafte und angemessene finanzielle Förderung sichern! – Antrag der SPD (18-08842)

Annette Schütze (SPD) bringt die Resolution für die SPD ein. Der Verein CURA leiste hervorragende Arbeit.

Annika Naber (Grüne) kündigt Unterstützung der Grünen an und verweist auf die anstehenden Haushaltsberatungen.

Gisela Ohnesorge (Linke) merkt an, dass die CURA nicht genügend Geld bekomme, weil das Land der Meinung sei, dass das Geld an anderen Stellen dringender gebraucht werde. Die Linke werde der Resolution zustimmen.

Christoph Bratmann (SPD) macht die Dringlichkeit der Resolution deutlich.

Oliver Schatta (CDU) liegt das Projekt so am Herzen, dass er auch privat etwas für die CURA gespendet habe.

–> mehrheitlich beschlossen

TOP 7
Umbesetzung im Verwaltungsausschuss, Ältestenrat und in Ausschüssen (18-08815)

–> einstimmig beschlossen

TOP 8
Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (18-08770)

–> einstimmig beschlossen

TOP 9
Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen beim Amtsgericht (18-08664 und erste Ergänzung)

Ulrich Böß –> mit 43 Stimmen gewählt

Arnim Graßhoff –> mit 45 Stimmen gewählt

Beate Gries –> mit 42 Stimmen gewählt

Tobias Henkel –> mit 43 Stimmen gewählt

Nicole Palm –> mit 41 Stimmen gewählt

Kurt Schrader –> mit 45 Stimmen gewählt

Andreas Sommermeyer –> bei 5 Stimmen nicht gewählt

Pause bis 17h25.

TOP 10
Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig (18-08830)
–> einstimmig

TOP 11
Satzung über den Ersatz von Verdienstausfall, Auslagen und Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige der Feuerwehr sowie Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr (18-08414)
Kurt Schrader erklärt, dass die Satzungsänderung auf Initiative der CDU zu Stande gekommen sei. Frank Graffstedt begrüßt die Änderung der Satzung für die SPD.
–> einstimmig

TOP 12
Vierte Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung der Nutzung des städtischen Messegeländes an der Eisenbütteler Straße mit Entgelttarif (18-08551)
-> einstimmg

TOP 13
Bestellung von städtischen Vertretern in Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräte städtischer Beteiligungen (18-08814)
–> einstimmig

TOP 14
Veräußerung eines ca. 15.000m² großen städtischen Grundstücks in dem Gewerbegebiet Kralenriede-Ost an die Grundstücksverwaltungs-GbR (18-08442)
–> einstimmig

TOP 15
Übernahme einer Bürgschaft zur Absicherung einer Bundeszuwendung zugunsten der Hafenbetriebsgesellschaft (18-08399)
-> einstimmig

TOP 16
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (18-08588)
-> getrennte Abstimmung: Anlage eins: drei Gegenstimmen;
Anlage vier Gegenstimmen, zwei Enthaltungen;
Rest einstimmig

TOP 17
Haushaltsvollzug 2017, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (18-08609)
–>Position drittens: mehrheitlich angenommen;
Position vier: bei drei Gegenstimmen;
Position fünf: angenommen.

TOP 18
Haushaltsvollzug 2018, hier: Zustimmung zu außer
– und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (18-08669 und erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 19
Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2015 gemäß § 129 NKomVG (18-08611)
Finanzdezernent Geiger bringt den Abschluss ein, der mittlerweile zum fünften Mal vorgelegt werde. Die Finanzlage sei weiter “solide”, meint der Erste Stadtrat, die Bilanzsumme habe sich um etwa 5% erhöht, was auf die Erhöhung der Geschäftstätigkeit des “Konzerns Stadt zurückzuführen sei. Der Überschuss sei 2015 allerdings im Minusbereich, was auch auf eine Ausweitung der Mitarbeiterzahlen zurückzuführen sei, so Geiger. Das Rechnungsprüfungsamt habe keinerlei Bemerkungen anzubringen gehabt, zeigt sich der Finanzdezernent erfreut.
Peter Rosenbaum erwidert, dass man die Ausführungen so nicht stehen lassen könne, da hier wesentliche Schuldverschreibungen ausgeklammert würden. Rücklagen müssten dafür geschaffen werden, so der BIBS-Fraktionsvorsitzende, insbesondere bei der Stadtentwässerung. Der Abschluss sei insofern nicht vollständig, deshalb werde die BIBS-Fraktion hier nicht zustimmen.
Udo Sommerfeld (Linke) meint dagegen, dass es sich um einen vollständigen Bericht handele. Das es bei dieser Prüfung überhaupt keine Bemerkungen des Prüfungsamtes gäbe, sei “beachtenswert”. Da stimme er Herrn Geiger zu, erklärt der Linken-Chef.
Frank Flake (SPD) bewertet den “Konzern Stadt” als seiner Meinung nach “sehr gut aufgestellt”.
-> eine Gegenstimme, fünf Enthaltungen

TOP 20
Grundsatzbeschluss: Erstellung eines Kulturentwicklungsplans (KultEP) mit dem Modul der Durchführung einer Kulturumfrage (Bürgerumfrage und Führungskräftebefragung) (18-08505)
Mit dieser Beschlussvorlage wird einer Initiative der BIBS-Fraktion aus dem Jahre 2012 Rechnung getragen. Damals hatte die Fraktion eben die Erstellung eines Kulturentwicklungsplans beantragt.
Cornelia Seifert (SPD) begrüßt die Vorlage der Verwaltung, da Braunschweig als Forschungsstadt auch lebendige Stadt sei. Was schon hervorragend mit ISEK geklappt habe, sollte nun im Bereich der Kultur fortgesetzt werden, so die SPD-Ratsfrau.
-> einstimmig

TOP 21
Satzung über die Durchführung einer Bürgerumfrage zum Kulturangebot in Braunschweig (18-07166)
Peter Rosenbaum meint, dass eigentlich alle Altersklassen befragt werden sollten, in der Satzung aber leider Minderjährige nicht befragt werden dürfen. Das sei leider so hinzunehmen, da es rechtlich nicht anders zu regeln sei. Kulturdezernentin Dr. Hesse erklärt sich bereit, dass man doch im Rahmen der Workshops auch Jugendliche einladen und beteiligen könne.
Elke Flake (Grüne) hofft, dass auch alles so gemacht werde, wie es hier angekündigt werde.
-> einstimmig angenommen

TOP 22
Änderung des Entgelttarifs für die Kindertagesstätten sowie Einrichtung der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig und des Entgelttarifs für die Kindertagespflege (18-08627)
Christoph Bratmann (SPD) erinnert daran, dass man seiner Zeit einen mehrheitsfähigen Vorschlag durchgebracht habe, der eine Verbesserung der Kita-Entgeltstaffel nachsichgezogen habe. Auch die Finanzierung des dritten Kitajahres auf Landesebene führt er als Erfolg seiner SPD-Politik ins Feld. Von daher sei es gut, diesen Flickenteppich nun zu vereinheitlichen. Elke Flake betont, dass man auch die Qualität im Auge behalten müsse.
-> einstimmig

TOP 23
Förderung der Kindertagesstätten der Träger der freien Jugendhilfe und Eltern-Kind-Gruppen (18-08636)
-> einstimmig

TOP 24
Änderung der Satzung über die Benutzungs- und Gebührenordnung für den städtischen Wohnwagenaufstellplatz in der Stadt Braunschweig (Wohnwagenaufstellplatzsatzung vom 01.01.1995) (18-08586)
Annika Naber (Grüne) ruft in Erinnerung, dass einiges am Madamenweg passieren wird. Sie betont, dass es dem Sozialausschuss wichtig gewesen sei, dass die Satzung nicht unverzüglich geändert werde, sondern zum 1.1. des nächsten Jahres. Sie zeigt sich erfreut, dass dies durch die Verwaltung noch kurz vor der Sitzung zugesichert worden sei.
Gisela Ohnesorge (Linke) meint, dass die Gebührenerhöhungen nicht für Jugendliche erfolgen sollten. Des Weiteren sieht sie die Stadt für die Sinti in einer “historischen Verantwortung”. Sie beantragt daher getrennte Abstimmung über den §7.
Astrid Buchholz (BIBS) ruft in Erinnerung, dass es ein Gespräch mit den Anwohnern gegeben habe. Diese hätten sich einverstanden mit der Gebührenerhöhung gezeigt. Obwohl sie eine gewisse Grenze sehe, würde sich der Vorlage komplett zustimmen. Die historische Verantwortung sollte nicht in die Satzung, so doch in das Merkblatt aufgenommen werden, erklärt die BIBS-Ratsfrau. Dies sollte jetzt erfolgen.
Annette Schütze (SPD) meint, dass die meisten wichtigen Dinge bereits erwähnt wurden. Dann bedankt sie sich bei Verwaltung, die wieder Kontakt aufgenommen hätten zu den Anwohnern – auch nachdem die BIBS-Fraktion das Thema erstmals in den Gremien wieder aufgegriffen habe.
Heidemarie Mundlos (CDU) richtet ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten aus, “das Verfahren habe sich gelohnt”, so die CDU-Ratsfrau. Die Sanierung und die technischen Verbesserungen sollten schnell ankommen und parallel angestrebt werden. Die Kosten dafür seien nach so vielen Jahren “überfällig” gewesen. Die Nutzer des “Camping-Platzes” würden die Verbesserungen ja auch begrüßen. Die Aufnahme der “historischen Verantwortung” in das Infomaterial für die Nutzer des “Campingsplatzes” sieht sie als sinnvoll an, in eine Satzung dürfe dies nicht eingetragen werden, auch weil man keinen Präzedenzfall schaffen wolle.
-> ohne § 7 einstimmig
-> § bei drei Gegenstimmen angenommen

TOP 25
Mietspiegel von Braunschweig 2018 für nicht preisgebundenen Wohnraum (18-08154)
Annette Schütze (SPD) ist es wichtig, dass der Mietspiegel für beide Seiten, auch für Mieter etwas sehr gutes sei. Gisela
Ohnesorge (Linke) bezeichnet die Wohnungslage auch in Braunschweig alles andere als entspannt. Bezahlbarer Wohnraum sei knapp geworden. Wenn man den Mietspiegel heute nicht beschließen würde, würde Tür und Tor geöffnet, noch höhere Mieten zu verlangen. Deswegen werde die Linke auch zustimmen, schließt die Linke-Ratsfrau.
Björn Hinrichs kündigt an, dass sich bei dieser Vorlage ein “kleines Völkchen unbeugsamer CDUler” heute enthalten würden. Das die Mieten lediglich 16 Cent im Durchschnitt angestiegen seien, mag er “kaum glauben”. “Das ganze ist nicht ganz rund”, meint in Bezug auf die Erhebungen. Da sollte man künftig jemanden anders beauftragen, meint der CDU-Ratsherr in Richtung des Baudezernenten. Daher werde er sich mit einigen anderen “Kollegen” enthalten.
Matthias Möller begrüßt für die FDP, dass heute der Rat einen neuen qualifizierten Mietspiegel beschließen werde.
Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) erklärt, dass Haus und Grund im “öffentlichen Raum” zumindest nicht geklagt habe. Dann kritisiert sie die Definition der guten Wohnlage, die nun für sehr viele Bereiche, darunter auch beispielsweise auch an der Hamburger Straße nunmehr neu gelte. Zu viele Stellschrauben seien zugunsten der Vermieter verstellt worden. Beim nächsten Durchgang sollte man überlegen, ob man nicht besser verhandeln solle, so Buchholz. “Nach dem Mietspiegel sei vor dem Mietspiegel”.
-> bei wenigen Enthaltung angenommen

TOP 26
Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt (Sondernutzungssatzung) (18-07666)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der Fraktion P²
Udo Sommerfeld (Linke) kritisiert, dass hier viel zu viel reguliert werden solle. Betteln finde in der Stadt – auch aggressives Betteln – von Personen statt, die Hilfe benötigten, erklärt der Linken-Chef.
Marie Jalyschko (Grüne) kann nicht ganz nachvollziehen, woher das erhöhte Regulierungsbedürfnis komme. Besonders stört sich die Grüne am Begriff des “Lagerns”, dass man hier als Novum einführen wolle. Hier nehme man vielen Personen, die auch zur Subkultur zählten, öffentliche Räume ohne ihnen Alternativen zu bieten, kritisiert sie. Man könne nicht alles “präventiv maßregeln”. Das sei nicht ihr Verständnis einer Stadt. Jeder habe das Recht, im öffentlichen Raum seine Decke auszubreiten, sich hinzusetzen, solange man niemanden belästige.

Maximilian Hahn wünscht sich mehr Konsum für die Fraktion P². Er wünscht sich eine noch viel rigidere Auslegung der Satzung, die auch das “Bummeln” mit beinhalte und verbiete, sowie auch “Kaufkraftkontrollen” in der Satzung vorsehe. In anderen Kommunen hätte man auch “Pöbel” in den Wald verfrachtet. Er wolle nun Nägel mit Köpfen machen und hofft, dass alle anderen – wie er auch – diesem seinen Antrag nicht zustimme.

Thorsten Köster begrüßt die geplante Satzung für die CDU. Auch Detlef Kühn kündigt Zustimmung für die SPD an. Es bestehe nun einmal Regelbedarf, wie aus der Verwaltungsvorlage hervorgehe.
-> Grüner Antrag abgelehnt
-> P2 Antrag zwei Enthaltungen abgelehnt
-> Vorlage der Verwaltung mehrheitlich angenommen

TOP 27
Sanierung der Gleisanlagen in der Berliner Straße zwischen dem Gliesmaroder Bahnhof und der Querumer Straße in 2019 (18-08591)

M. Möller (FDP): Rasengleise wünschenswert aber Konsumverzicht.

Bei zwei Gegenstimmen angenommen.

TOP 28
Aufhebung der Satzung über die örtliche Zuständigkeit der Umlegungsausschüsse und Auflösung des Umlegungsausschusses II (18-08797)

Einstimmig angeommen ohne Diskussion.

TOP 29
Wahl des vorsitzenden Mitglieds, der drei Fachmitglieder und deren jeweiligen stellvertretenden Mitglieder in den Umlegungsausschuss der Stadt (18-08796)

TOP 30
131. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt “Rheinring/Elbestraße”. Stadtgebiet zwischen Rheinring, Nahestraße und Elbestraße. Planbeschluss (18-08631)

Einstimmig angenommen.

TOP 31
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Rheinring/Elbestraße” HO 48, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (18-08542)

TOP 32
100. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt “Dibbesdorfer Straße-Süd” (18-08666)

Wortmeldung:

Dr. Büchs: Naturschutzthemen sollten auch schon beim Flächennutzungsplan angesprochen werden.

Fläche vor Ort: ein Großteil der Gewerbefläche naturbelassene Grünfläche. Streng geschützte Arten wurden festgestellt. BUND hatte Maßnahmen gefordert – Verwaltung hat offen gelassen. In der Nähe Kammmolchvorkommen. Bebauung geht direkt an das Vorkommen heran. Salzgitter 1000 m Abstand.

Hinrichs: für Sie müsste jedes kleine Fleckchen berücksichtigt werden. … Sie diskutieren doch sowieso alles, können doch einen Antrag.

Dr. Büchs: werde immer auf B-Plan vertröstet – ist nicht sachgerecht.

Palm: Diskutieren viel: – bin aber nicht bereit doppelt zu diskutieren. Sorry – zwei mal diskutieren wir das nicht, lieber Kollege.

Kühn: Grünstreifen bleibt erhalten, Teiche bleiben erhalten.

Industriegebiete – wird zu Wohngebiet.

Mühlnickel: nur Nutzungsänderung der Industriefläche zu Wohnbau – wird sichergestellt. Verstehe Sie nicht.

Beate Grieß: Rausschneiden Grünstreifens.

Bei einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen angenommen.

TOP 33
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Kurzekampstraße-Südwest” GL 53, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (18-08741)

Nicole Palm

1) Aufwertung des ganzen Gebietes. – Korrespondiert Bahnhofsprojekt Gliesmarode.

2) 300 neue Wohnungen. – Projekt bezahlbarer Wohnraum.

Hinrichs:

Frau Palm halt – leider – schon das meiste gesagt.

Bahnhof gibt noch Probleme. Andere Baumärkte stehen noch leer.

Insofern wunderbare Sache, – wir stimmen zu.

einstimmg angenommen.

Anfragen

TOP 34.1
Bikesharing als Bestandteil gesamtstädtischer Mobilitätsstrategie in Braunschweig – Ausbau und Perspektiven – Anfrage der SPD (18-08843)

Stellungnahme der Verwaltung

Ihbe:

a) Bestand

b) Verknüpfung mit anderen Verkehrsarten, Rückgabemöglichkeiten.

1) Wen gibt es?

2) Verknüpfungen?

3) Kann Stadt selbst einrichten?

Leuer:

1) Erweiterung vorgesehen, Verknüpfung vorgesehen.DB – bietet an.2) Erweiterung wird zur Zeit nicht vorangetrieben.3) Soll mit Nachbargemeinden abgestimmt werden. Konzeption wir ausgearbeitet. Werden nicht selbst zum Akteur, aber zum Koordinator, versuchen zusammenzubinden

Ihbe: Welche Zeiträume sind vorgesehen?

Gespräche laufen schon – Fahrt aufnehmen erst mit Mobilitätsentwicklungsplan. Anfang 2019.

Nachfragen:

Köster: Nach 2 Jahren Winterschlaf aufgewacht. – So richtig viel Neues können Sie nicht berichten.

Was konkret haben Sie mit Uni ausgemacht.

Leuer: War bisher nicht möglich mit TU ein gemeinsames Erweiterungskonzept einzurichten.

Kühn:

Andere Städte (Hamburg gutes Beispiele)

Gibt es Systeme, die nichts kosten und übernommen werden können.

Leuer:

Haben andere Systeme angeschaut. Nicht Hamburg, aber Kassel – deutlich im 7-stelligen Bereich. Deshalb keine einfache Kopie. Versuch mit schon aktiven Akteuren auszuweiten.

Kurzfristige:

Mühlnickel: Neben Conrad auch Next-Bike in Kassel? – Keine Kosten.

Leuer: Ergebnisse sind noch nicht bekannt. Haben dazu noch keine Kontakte.

TOP 34.2
Modulbauweise der Wohnstandorte für Geflüchtete – Vorbild für weitere Bauprojekte in der Stadt?! – Anfrage der CDU (18-08846)

Stellungnahme der Verwaltung

Köster:

Kostentreue, Termintreue und schnelle Bauprojekte.

Welche anderen Bauprojekte können profitieren.

Palm Nachfrage:

30.000 Planungskosten für Multifunktionskosten eingestellt. Wie ist der Stand der Umsetzung.

Wir sind noch nicht durch – müssen weitermachen, werde informieren,

Büchs:
mehr als 8 Standorte ursprünglich vorgesehen. Können hier einige Standorte für preiswertiges Wohnen genutzt werden.

Leuer:

Planungsrechtlich unterschiedliche Bedingungen, muss man sich genauer anschauen.

TOP 34.3
Wie weiter mit der Fischerbrücke in Leiferde? – Anfrage der Grünen (18-08837)

Stellungnahme der Verwaltung

Nachfrage:

Schrader: Mit Antwort nicht zufrieden

Wann bekommen wir die konkreten Pläne unter Berücksichtigung der Landeszuschüsse. – 2 Jahre, nichts tut sich.

Leuer

Suchen beste Lösung. Kann mich auf genauen Monat oder Woche nicht festlegen. Im Herbst neue Lösung. Werden wir hinkriegen.

Anke Schneider:

Kann Büro Miebach Unterlagen bekommen?

Halte anhand Kosten weitere Planung nicht vertretbar.

Kühn:

Enteignung vermeiden oder setzen Sie sich darüber hinweg.

Leuer; Hoffnung stirbrt zuletzt. Glaube werden Losung finden.

TOP 34.4
Angebot kostenfreier Kursangebot in Familienzentren und mögliche Erleichterungen für Familien – Anfrage der AfD-Fraktion (18-08847)

Stellungnahme der Verwaltung

Keine Nachfragen.

TOP 34.5
Interkommunales Gewerbeflächen im Hauptindustriedreieck in Niedersachsen – finanzielles Management auch außerhalb des eigenen Stadtgebietes? – Anfrage der BIBS-Fraktion (18-08840)

Stellungnahme der Verwaltung

Keine Nachfragen

TOP 34.6
Hohe soziale Spaltung der Braunschweiger Stadtgesellschaft – Gibt es kommunale Handlungsansätze? – Anfrage der Linken (18-08836)
Gisela Ohnesorge fragt, Martin Klockgether antwortet für die Verwaltung.

Stellungnahme der Verwaltung

Gisela Ohnesorge fragt nach den jüngst wiederum verlängerten Gebietsfreistellungen. Herr Klockgether antwortet, dass diese der Seggregation vorbeugen würden. Udo Sommerfeld fragt, ob nicht ganz andere Anstrengungen unternommen werden müssten, man zum Beispiel auch in reicheren Stadtteilen Maßnahmen zur Linderung der sozialen Spaltung angehen müsste. Klockgether antwortet mit Verweis auf die Vorgabe, 20% sozialen Wohnungsbau zu schaffen.

TOP 34.7
Bürgerinformation zum Haushalt – Anfrage der FDP (18-08825)
Matthias Möller fragt, Erster Stadtrat Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 38.8
Das Vertrauen in Europa stärken, die Arbeit der Europäischen Union sichtbar machen – Anfrage der SPD (18-07944)

TOP 38.9
Taubenvergrämungsanlage am Rathaus – Anfrage der Grünen (18-08844)

–> nächste Sitzung

TOP 34.10
Ergebnisse der Altersbestimmung unbegleiteter Ausländer – Anfrage der AfD (18-08848)
–> schriftlich

TOP 34.11
Einstieg in die Müllverbrennung? – Anfrage der BIBS-Fraktion (18-08841)

–> schriftlich

TOP 34.12
Bezirksräte ernst nehmen – Anfrage der Linken (18-08835)
–> schriftlich

TOP 34a
Dringlichkeitsanfrage der SPD: “Schließung des Braunschweiger Telekom-Standortes“

Annegret Ihbe fragt, Wirtschaftsdezernent Leppa antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Ende der Ratssitzung um 21h06.

 

Die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause beginnt um 14h05. Zu Beginn bringt die AfD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag zur heutigen Besetzung des Auswahlausschusses zur Wahl der Schöffen ein. Man solle heute schon den Ausschuss besetzen, denn das Land müsse schon im September die Auswahl treffen. Ordnungsdezernent Claus Ruppert erklärt, dass man noch genug Zeit habe, den Ausschuss zu besetzen. Eile bestünde heute insofern nicht.
–> Dringlichkeit nicht anerkannt.

Mitteilungen

TOP 3.1
Weststadt “Soziale Stadt – Donauviertel” – Sanierung eines Gebäudes für den “Campus Donauviertel” im Rahmen der Förderrichtlinie “Investitionspakt Soziale Integration” (17-05536-01)

Anträge

TOP 4.1
Strukturelle Benachteiligung der IGSen beenden – Antrag der Linken (18-07268)
Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, dass man alle Schulformen in Braunschweig gleich stellen wolle. Bislang sei es so, dass IGSen benachteiligt würden, weil Auswärtige nicht angenommen würden, da nicht genügend Plätze vorhanden seien. Dann bemängelt die Linke, dass man entsprechend des Bedarfs an IGS-Plätzen nicht nachsteuere und neue IGSen gründe. Darauf warte man aber seit Jahren, meint Ohnesorge und wirft SPD und Grünen “Verhinderungsplanung” vor.
Oliver Schatta (CDU) zeigt sich überrascht vom Antragtitel, denn er meint, dass die Annahme des Antrages gerade zu einer Benachteiligung der Braunschweiger IGS-Schüler führen würde. Dann bringt er auch den möglichen Bedarf nach einer Oberschule ins Spiel.
Elke Flake (Grüne) streitet eine Benachteiligung der IGSen nicht ab. Jetzt müsse man schnell eine Entscheidung für eine sechste IGS planen, ohne ein Gymnasium zu schließen. In diesem Zusammenhang müsse man auch die Öffnung von IGSen nach außen prüfen, meint die Grüne. Derzeit sei das nur ein bloßes Vorführen der “bösen” Grünen und der “bösen” SPD – daher würden die Grünen dem Antrag nicht zustimmen.
Christoph Bratmann (SPD) erinnert daran, dass man nach dem Errichtungsverbot von CDU und FDP im Land mit Rot-Grün wieder IGSen gründen konnte. Inhaltlich könne er den Antrag verstehen, aber der Zeitpunkt sei falsch. Erst müsse eine sechste IGS auf den Weg gebracht werden, so der SPD-Chef. Daher werde die SPD den Antrag ablehnen.
Astrid Buchholz (BIBS) erinnert daran, dass man bei Gymnasien ein Viertel der Schüler aus dem Umland in Braunschweig habe. Nur IGSen dürften das nicht. Jetzt sollte man diesen Schritt mal gehen, erklärt die BIBS-Ratsfrau und den Schülern aus dem Umland zumindest die Möglichkeit geben. Sie kündigt Zustimmung für die BIBS-Fraktion an.
Jedes Jahr habe die Linksfraktion eine sechste IGS beantragt, meint Udo Sommerfeld. Jahr für Jahr habe man den Antrag abgelehnt mit der Begründung, es sei jetzt der falsche Zeitpunkt. Seit 2012 gehe das so. Seit sechs Jahren werde davon geredet, dass es einen Schulentwicklungsplan geben solle, zeigt sich der Linken-Chef entrüstet.

Eine regionale Lösung zu finden, wie Astrid Buchholz angeregt habe, sei absolut richtig, meint OB Ulrich Markurth (SPD). Das versuche man. Als man das Lessinggymnasium für 15 Mio. Euro saniert habe, sei nicht klar gewesen, wie lange die Schule noch existent sein könnte, das habe sich nun komplett geändert, meint der SPD-OB. Das zeige, wie schwer Schulentwicklungsplanung sei.
Stefan Wirtz (AfD) zweifelt den Bedarf an Gesamtschulen an. Der Linken-Antrag sei ein “Show-Antrag”.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 4.2
Verbesserung der Sporthallen-Situation in Volkmarode und in Schapen – Antrag der CDU (18-07964)
Änderungsantrag der CDU

Klaus Wendroth bringt den Antrag für die CDU ein. Hier habe man durch das “Aufwachsen” einer IGS das Problem, dass ein Sportverein “in die Bredouille” gekommen sei. Deswegen solle nun zusätzlich zur einer Erweiterung der Sporthalle der IGS Volkmarode zu einer Dreifeldhalle auch ein Multifunktionsraum für den Sportverein TSV Schapen geschaffen werden.
Frank Graffstedt kündigt Zustimmung für die SPD an. Man sei froh, dass es hier nun eine Entscheidung gebe, die im übrigen auch im Bezirk von SPD, Grünen und BIBS gefordert worden sei.
–> einstimmig angenommen

TOP 4.3
Aufstellen einer Prioritätenliste für den Ausbau von Kunstrasenspielfeldern – Antrag der SPD (18-07966)
Änderungsantrag der CDU
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag von SPD, CDU, Grünen und Linken

Frank Graffstedt (SPD) bringt den interfraktionellen Antrag ein. Ursprung sei eine Anfrage der SPD gewesen, auf deren Antwort die Verwaltung eine Prioritätenliste für Kunstrasenplätze für nicht notwendig erachtet habe. Stadtsportbund und Fußballverband habe man nun mit einbezogen, aber ansonsten sei dieser Antrag eine Bekräftigung eines gefassten Beschlusses vor ein bis eineinhalb Jahren.

Wolfgang Büchs (BIBS) kritisiert die Anlage von Kunstrasenfeldern. Hier solle man nun den Automatismus für die Anlage von umweltschädlichem Kunstrasen festschreiben. Granulatfreiheit werde hier ebenso wenig gefordert, wie die Verhinderung von sich verdichtendem Untergrund oder die Sanierungsfälligkeit nach ca. zehn Jahren. So gebe es eine Studie, dass die Umweltbilanz von Kunstrasenfeldern als “verheerend” werte. Das Granulat sei teilweise schadstoffbelastet. Bei einer Kriterienliste sollten diese Aspekte berücksichtigt werden, so der BIBS-Fraktionsvorsitzende. Deswegen kündigt er Ablehnung des interfraktionellen Antrags an. Auch werde das Plastik-Granulat weggeschwemmt und das Wasser damit belastet.

Helmut Blöcker (Grüne) erklärt, dass er auch Vorsitzender eines Sportvereins sei. Naturrasen sei mit höherem Verletzungsrisiko verbunden, der Rasen werde “sauerer und sauerer”. Dann begrüßt er die Aufstellung nachvollziehbarer Kriterien als “demokratisch”. Es sei eine gute Sache, Kunstrasenplätze zu haben.
Klaus Wendroth (CDU) meint, dass in Zeiten des Klimawandels die Naturplätze zwischen November und März immer weniger zu bespielen seien. Gut sei, dass man nun einen Kompromiss gefunden habe, der über einen Zeitraum von drei bis vier Jahren vorhersehbar planen könne, wohin Kunstrasenfelder kommen.
Anneke vom Hofe (AfD) bezeichnet den neuen Antrag als “weicher”. Dennoch kündigt sie Zustimmung an.
Udo Sommerfe
ld (Linke) meint, dass es schwer zu verstehen sei, warum die BIBS-Fraktion eine Kriterienliste beantrage, wenn Wolfgang Büchs doch rigoros die Schaffung von Kunstrasenplätzen ablehne. Dann begrüßt der Linken-Vorsitzende die künftige Gleichbehandlung der Sportvereine.
Frank Graffstedt (SPD) erwidert Wolfgang Büchs, dass man mittlerweile auch Kork einsetze und so das Granulat auch gar nicht mehr umwelt- und / oder gesundheitsschädlich sei.
Astrid Buchholz (BIBS) erklärt, dass man sich im klaren sei, dass es auch weiter Kunstrasenplätze geben müsse. Mit dem BIBS-Antrag wolle man nun aber den in den anderen Anträgen formulierten Automatismus von ein bis zwei Plätzen pro Jahr verhindern.
–> BIBS-Antrag abgelehnt
–> interfraktioneller Antrag mehrheitlich angenommen

TOP 4.4
Nachbarschaftszentren in Stadtquartieren – Antrag der Grünen (18-08025)

TOP 4.5
Begegnungsmöglichkeiten in den Stadtteilen durch Stadtteiltreffs – Antrag der SPD (18-08284)
Änderungsantrag von Grünen und SPD
Änderungsantrag der AfD

Die TOPs 4.4 und 4.5 werden gemeinsam behandelt.

Elke Flake (Grüne) betont die Wichtigkeit von Inklusion. Die Gesellschaft habe sich zu Vereinzelung gewandelt. Deswegen brauche man “Nachbarschaften”. Dann beklagt die Grünen-Chefin die mangelnde Zuständigkeiten bei der Verwaltung, wo es keine zusammenfassende Stelle für Nachbarschaftshilfen gebe.
Annette Schütze (SPD) meint, dass es in einigen Stadtteilen Nachholbedarf an Treffpunkten gebe. Darauf ziele der Antrag ab: Einmal zu schauen, was vor Ort sei und wohin man sich entwickeln könne.
Stefan Wirtz (AfD) wirft dem Antrag von Grünen und SPD vor, dass er gar keine Bestandsanalyse wolle. Der AfD-Antrag ziele darauf ab, darzulegen, wie der Finanzbedarf der Treffs aussehe. Man wolle, dass die Verwaltung darlege, welche “Wohltaten man noch ausschütten will”. Die AfD wolle nicht, dass sich “Parallelwelten” in diesen Treffs bilden.
Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, dass der AfD-Antrag nur das fordere, was der interfraktionelle Antrag auch schon enthalte. Lediglich die “AfD-Ideologie” werde noch mit einbezogen. Der Antrag sei deshalb abzulehnen, so die Linke.
Nicole Palm (SPD) spricht der AfD zu, keine “Ahnung von Planungsprozessen” zu haben. Die AfD werde sich am Ende auch daran messen lassen müssen, wie man sich aktiv in die Stadtteilarbeit und Verbesserung für die Anwohner eingebracht habe.
Claas Merforth (CDU) stellt fest, dass der Bedarf und Wunsch nach Dorfgemeinschaftshäusern durchaus geäußert werde. Deswegen werde die CDU auch zustimmen.
Stefan Wirtz (AfD) wirft der SPD vor, nicht zu wissen, was ein “Beschlusstext” und was eine “Begründung” sei.
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) befürwortet den Antrag “außerordentlich” in Bezug auf Integration und Inklusion.
–> AfD-Antrag abgelehnt
–> angenommen

TOP 4.6
Attraktive IT-Konferenzen in Braunschweig – Antrag der AfD (18-08078)
Änderungsantrag der AfD
Gunnar Scherff (AfD) bringt den Antrag ein, der abgelehnt wird.

TOP 4.7
Leistungsgerechte Bezahlung in der Kindertagespflege – Antrag der Grünen (18-08175)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag von SPD und Grünen

Frank Flake (SPD) erwidert und erweitert den Beitrag von Elke Flake (Grüne) – andere bezahlen wesentlich besser als Braunschweig. Anhebung von 4,10 auf 4,80 deutliches Zeichen.

Mittelfristig sollen zusätzliche Stellen geschaffen werden, die notwendig sind. Erhöhung Basisgeld und Einführung Leistungszuschlag deutliches Zeichen.

Gisela Ohnesorge (Linke): Werden der Vorlage zustimmen. – Stimmt Vorrednern zu – Wichtiger Aspekt auch für andere Bereiche, wenn gute Betreuung erreicht werden soll. Wir sind seid Jahren am Thema.

Antje Keller (CDU): Kinderbetreuung ständig Thema in den Medien – ausgenommen die Kindertagespflege. Immer mehr hauptberufliche Betreuer. “Wir in der CDU stimmen nicht nur zu, wir haben unsern Beitrag dazu geleistet.” Neue Personen gewinnen, Lehrgänge laufen. Neben Grundbezahlung im zweiten Schritt leistungsbezogene Zugaben. “Wir als Rat bauen auf die Kindertagespflege als eine starke Säule.” … Es tut sich was in der Kindertagespflege.

18-08418 Änderungsantrag: einstimmig angenommen.

TOP 4.8
Weiterführung des Klimaschutzpreises und Auslobung eines Naturschutzpreises – Antrag von Grünen und CDU (18-08304)
Änderungsantrag der SPD

R. Mühlnickel (Grüne): Klinaschutzpreis ja schon ausgelobt und sehr erfolgreich umgesetzt. Preis soll langfristiger institutionalisiert werden.  Klima- und Naturschutzpreis im Wechsel alle 2 Jahre auszuloben.
Energiesparhaus mit Mehrgenerationenhaus in Kombination. Frühzeitig soll Antrag auf den Weg gebracht werden. Preise als Anerkennung für ehrenamtliches Wirken. Zustimmung, damit langfristig geplant werden kann.
Manfred Dobberphul (SPD): “Verleihung des Klimaschutzpreises  Veranstaltung, an die ich mich länger zurückerinnere. So fröhlich und gute Stimmung. Mitmachen selbst stand im Mittelpunkt für kreative Ideen. Klar, dass man Wettbewerb wiederholen sollte. Vorschlag Naturschutzpreise dazwischenzulegen. Nun auch von uns Änderung, um Kinder und Jugendliche mit einzubeziehen. Zukunftsthemen um Anregung, zukünftiges Überleben zu sichern.”

Stefan Wirtz (AFD): Umweltschutz ist sinnvoll für Überleben, Klimaschutz ist es nicht, Klimaschutz ein sinnfreies Wort. Natürliche Ursachen fast ausschließlich. Wir werden getrennt abstimmen: Unsinniger Klimaschutz, sehr sinnvoller Umwelt- und Naturschutz.

Dr. Wolfgang Büchs (BIBS) freue mich sehr über den Preis – Verhaltensänderung zum Verbrauch der Ressourcen. “Ich freue mich, dass CDU mit dabei, man muss aber auch mal verzichten und vielleicht störende Einschränkungen bei Investitionen akzeptieren.”

Gunnar Scherf (AfD):möchte auf CO2 Einfluss eingehen. Lediglich 3% menschengemacht. Selbst wenn man an Einfluss glaubt, ist Einfluss fragwürdig. Grüner Schily (sic). Windräder führen zur Vogeltötung.

Claas Meerfort (CDU): Hervorragende Initiative. Tolle Veranstaltung. Kleines Projekt kann viel als Vorbild erreichen.

Dr. Hans Müller: Erinnert an Waldsterben. Im nächsten Frühjahr war aber das Grün wieder da. Klimalüge ist noch viel schlimmer. Beschäftige mich sei 30 Jahren damit. Das, was wir als Klimawandel bezeichnen, stimmt nicht.

Abstimmung: AFD beantragt getrennte Abstimmung. Formulierungsprobleme der 2 Abstimmungen:

Insgesamt beschlossen.

Zusatzantrag der SPD – ebenfalls angenommen.

TOP 4.9
Einrichtung eines Beirates für die wirtschaftliche Stadtentwicklung – Antrag der CDU (18-08317)

Björn Hinrichs (CDU): Vorschlag, Grundlage eines solchen Beirates soll geschaffen werden. Wirschaftsbereit soll aktive Impulse geben, haben wir nicht von BS-Zukunft. Braucht schnelle Impulse.

Annegret Ihbe (SPD): freuen uns sehr über dynamische Stadt. Mit Ihrem Antrag wir eine Förderung gefordert. Wir sind auch für solche Förderung. Denken aber, die Aufgaben sind bei der BS-ZukunftGmbH sehr gut aufgehoben. Wir als SPD sehen, dass diese Aufgabe erfüllt wird und sehen nicht, dass ein Wirschaftsbeirat da noch zusätzliches leisten könnte.

Helge Böttcher (Grüne): Haben Sie sich mal angeschaut, womit Behindertenbeirat sich beschäftigt. Glauben Sie, man muss sich um Wirtschaft besonders kümmern, weil sie das allein nicht schafft. Wirtschaft läuft es soweit gut. Habe von Seiten der Wirtschaft keine Klage gehört.

Oliver Schatta (CDU): Verstehe nicht um die Angst vor einem neuen Gremium.

Udo Sommerfeld (Linke): Glaube nicht, das jemand Angst hat. Frage mich, ob Wirtschaft überhaupt Interesse daran hat. Vergleich mit Behindertenbeirat läuft fehl. Kein Unglück, aber sehe Sinn nicht. Wollten im Sanierungsbeirat auch andere Interessengruppen ansprechen. Diese hatten aber kein Interesse.

Björn Hinrichs: Vergl. Behindertenbeirat hinkt in der Tat. Kann Probleme direkt an die Verwaltung richten, anders als BS-Zukunft.

Gunnar Scherf: Zusätzliche Kompetenz kann nicht schaden. Auch Herr Leppa hat zugestimmt. Unterstützen diesen Vorschlag.

Abstimmung: Antrag abgelehnt.

TOP 4.10
Anpassung der Homepage der Stadt Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (18-08372)

Quadriga.

Leppa: Braunschweig: Superlative kein Braunschweiger Phänomen. Quelle: Wissenschaftliche Analyse. 1868, älter als die anderen genannten. Das ist die größte ihrer Art. Solange es keiner wissenschaftlich widerlegt hat, gilt die These.

Frau Conny Seyffert – größte Quadriga ihrer Art. Finde nicht so schön, das so eine Lappalie uns so beschäftigt. Man hätte so eine Sache auf dem kurzen Dienstwege machen können.

Dr. Vollbrecht:

Der vorliegende Antrag so unwichtig, wäre nicht die Gefahr, da wurde dezidiert beschrieben, welche Unterschiede es in der Art gibt. Im vorliegenden Fall geht es nur um Schloss – “für alten Adel und Geldadel zu bekämpfen”. Können sich geistig nicht von diesem Stachel lösen – können daher nicht zustimmen.

–> Antrag bei mehreren Enthaltungen abgelehnt.

TOP 5
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (18-07984)
–> beschlossen

TOP 6
Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (18-07960)
–> beschlossen

TOP 7
Feststellung der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit (18-08094)
–> beschlossen

TOP 8
Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Sozial-, Schul-, Gesundheits- und Jugenddezernat (18-08360)

Oberbürgermeister Ulrich Markurth: Habe bei der Auswahl nichts ausgelassen, keine Vorentscheidung, auch nicht Geschlecht, und breiter Kriterienkatalog. Baden-Württemberger: können alles, außer Hochdeutsch. Wir haben alles, außer einer Dezernatsführung für diese wichtige Dezernat. Bin sehr zufrieden, dass ich ihnen diesen Vorschlag unterbreiten kann.

Frau Christine Arbogast:

Kurzer Abriss Biografie: Hat in Tübingen noch viel größeren Verantwortungsbereich. Sehr breites Spektrum, das ich derzeit habe. Privat: verheiratet u. Kinder u. jüngste Tochter wird uns – wenn gewählt – nach Braunschweig begleiten.

1) Bild von Braunschweig. War einige Male hier. Nach anfänglichem Regen auch Sonnenschein. Braunschweig gefalle auf den zweiten Blick. Vielfalt beeindruckt – Menschen sind mir sympathisch. Gute Voraussetzungen, auf die ich mit meiner Arbeit aufbauen kann. Ansätze können fortgeführt werden, aber auch neue zu erarbeiten. Fachliche Konzentration in Braunschweig reizt mich.

2) Herausforderungen im Bereich des Sozialen. Ausbau Kinderbetreuung. Geburten gehen nach oben. Erst analysieren und dann agieren. Enge Kooperation mit Wohlfahrtsverbänden und Fraktionen. Miteinander reden nicht übereinander.

3) Teamarbeit und Führung. Habe niemanden kennengelernt, der alle Führungsqualitäten auf sich vereint. Kann auch hartnäckig sein, aber gehe nicht mit dem Kopf durch die Wand. Bin auch auf andere Dezernate angewiesen.

4) Wie halten Sie es mit dem Geld? Soziale Aufgaben benötigen Ressourcen. Gute Planung und Abstimmung. Man muss auch mal etwas nicht machen, aber auch Frage stellt sich, welche Kosten entstehen, wenn man gewisse Investitionen nicht macht. Werde transparent und zuverlässig, fairer und respektvoller Umgang.

Schriftliche Wahl: Wirtz beantragt geheime Wahl. 2 Wahlhelfer. Frau Pantazis und Herr Schrader aus den großen Koalitionen.

Ergebnis: 31 dafür bei 53 abgegebenen Stimmen.

Frau Arbogast nimmt die Wahl an.

Pause bis 18h45.

Bürgerfragestunde

1. Matthias Witte stellt die Frage, Stadtbaurat Heinz Georg Leuer antwortet. Herr Witte stellt eine Nachfrage, Stadtbaurat Leuer antwortet.
2. Achim Wolter stellt die Frage, Stadbaurat Leuer antwortet.

Erster Stadtrat Geiger gibt eine Einführung zum Thema Baumschutz.

3. Edgar Schulz stellt
die Frage, Erster Stadtrat Geiger antwortet. Herr Schultz stellt eine Zusatzfrage, Erster Stadtrat Geiger antwortet.
4. Ulrike Rothbarsch stellt die Frage, Erster Stadtrat Geiger antwortet.
5. Michael Ehrke stellt die Frage, Erster Stadtrat Geiger antwortet. Herr Ehrke stellt eine Zusatzfrage, Erster Stadtrat Geiger antwortet.
6. Wolfgang Wiechers stellt die Frage, Erster Stadtrat Geiger antwortet.
7. Brigitte Einecke-Wiebe stellt die Frage, Erster Stadtrat Geiger antwortet.
8. Renate Rosenbaum stellt die Frage, Erster Stadtrat Geiger antwortet.
Frau Rosenbaum stellt eine Zusatzfrage, Erster Stadtrat Geiger antwortet.
9. Slavka Lorenzen stellt die Frage, Erster Stadtrat Geiger antwortet.
10. Sabine Sambou stellt die Frage, Erster Stadtrat Geiger antwortet.
Frau Sambou stellt eine Nachfrage, Erster Stadtrat Geiger antwortet.
11. Brigitte Dittrich stellt die Frage, Erster Stadtrat Geiger antwortet.
12. Birgit Huvendieck stellt die Frage, Erster Stadtrat Geiger antwortet.

TOP 11
Zukünftige Ausrichtung von BS Energy (18-08271)
Oberbürgermeister Ulrich Markurth führt in die Thematik ein.
Berater würden keine Verantwortung für das übernehmen, worüber sie beraten. Deshalb habe man versucht, einen Partner zu finden, der zu einem passe. Man habe einen Wettbewerb ausgelobt für den bestmöglichen kommunalen Partner. Die Stadt habe einige potentielle Partner identifiziert, mit denen man weiter verhandelt habe. Markurth habe bemerkt, dass die überwältigende Mehrheit des Rates den Weg der Stadt mitgehen wolle. Der OB übergebe nun das Wort an den Finanzdezernenten Geiger.

Erster Stadtrat Geiger nimmt den Ball auf und erklärt, dass er über kein Thema mit dem Oberbürgermeister so viel gesprochen habe, wie über die zukünftige Ausrichtung von BS Energy. Er lobt den potentiellen neuen Partner Thyga für dessen strategisches Knowhow.
Änderungsantrag von BIBS-Fraktion, Linken und P²

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt den gemeinsamen Änderungsantrag ein. Die Stadt wolle doch eigentlich rekommunalisieren, man lege sich aber ohne Konzept nun unnötig für 20 Jahre fest. Der Ratsbeschluss vom November 2017 werde nicht eingehalten. Die Thyga habe auch keinen ökologischen Fußabdruck. Deshalb werde seine Fraktion den Last Call der Stadt beantragen.

Erster Stadtrat Geiger entgegnet auf den Vorwurf des BIBS-Ratsherrn. Die Vorhaltung, die Stadt habe mit der Vorlage den Ratsbeschluss vom November 2017 nicht eingehalten, müsse er richtig stellen.

–> Antrag eindeutig abgelehnt

Änderungsantrag der CDU
Den Änderungsantrag der CDU bringt Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth ein. Dieser begrüßt die Verwaltungsvorlage ausdrücklich. BS Energy habe seit 2011 im Gegensatz zu allen anderen kommunalen Unternehmen keine Verluste gemacht. Wendroth widerspricht damit ausdrücklich dem BIBS-Ratsherrn. Durch die Beteiligung von Thyga gewinne die Stadt wertvolles Fachwissen hinzu. Der CDU-Chef zeigt sich aber überrascht, dass SPD und Grüne den Antrag nicht mittragen würden.

Helge Böttcher (Grüne) meint, dass man auch mit dem Last Call der Stadt dem Ziel einer Rekommunalisierung nicht wesentlich näher komme. Die Grünen hätten daher kein Problem damit, der Vorlage zuzustimmen.

Für die SPD spricht Fraktionsvorsitzender Christoph Bratmann: Elektromobilität und Digitalisierung seien die beiden Eckpfeiler von Thyga, die am Weltmarkt führend seien. Dieses Knowhow könne die Stadt sehr gut gebrauchen.

Elke Flake (Grüne) erinnert daran, dass die Grünen die einzige Fraktion seien, die sich in den letzten Jahren für mehr Kompetenz in Aufsichtsräten eingesetzt hätten. Ihre Fraktion werde die Stadt im Aufsichtsrat sehr gut vertreten.

Kai-Uwe Bratschke (CDU) unterstreicht, dass seine Fraktion die einzige gewesen sei, die in der Ratssitzung im November der Verwaltungsvorlage in allen Punkten für richtig gehalten habe. Er hält die Begründung der Grünen für äußerst abenteuerlich.

Ratsherr Carsten Lehmann (FDP) bedankt sich ausdrücklich bei allen Beteiligten, die an der Erstellung der Vorlage mitgewirkt hätten. Die FDP werde der städtischen Vorlage gerne zustimmen.

–> Antrag wurde nicht öffentlich abgestimmt

Nachbehandlung TOP 10
Neuvergabe der Konzessionsverträge für Wärme und Fernwärme (18-08198)
Ratsherr Peter Rosenbaum (BIBS) kritisiert, dass vor allem Veolia den großen Vorteil aus der Neuvergabe der Konzessionen zieht. Man könne trotzdem zustimmen oder sich der Stimme enthalten.
–> Vorlage bei wenigen Enthaltungen mit großer Mehrheit beschlossen

TOP 12
Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 (18-08362)
–> zurückgestellt

TOP 13
Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 (18-06585 und erste Ergänzung)

–> Verwaltungsvorlage mit breiter Mehrheit angenommen
–> Änderungsantrag der AFD bei wenigen Fürstimmen abgelehnt

TOP 14
Bestellung eines städtischen Vertreters im Aufsichtsrat der Volkshochschule Braunschweig GmbH (18-08173)

–> angenommen

TOP 15
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (18-07930)
–> angenommen

TOP 16
Haushaltsvollzug 2018; hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG (18-08236-01 und erste Ergänzung)

–> angenommen

TOP 17
Veräußerung eines ca. 10.498m² großen städtischen Grundstücks am Moorhüttenweg (18-08178)

–> Vorlage bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen

TOP 18
Neufestsetzung der Entgelte für den Kinder- und Jugendzeltplatz Grömitz/Lensterstrand (18-08049)
–> Vorlage angenommen

TOP 19
Übertragung der Trägerschaft für die Gedenkstätte KZ-Außenlager Braunschweig Schillstraße und das Schill-Denkmal auf den Arbeitskreis Andere Geschichte e.V. und Einräumung eines Erbaurechts (18-08215)

–> bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen angenommen

TOP 20
Konzept zum freien WLAN in Braunschweig (18-08278)
Annegret Ihbe (SPD) begrüßt die Vorlage. Digitale Infrastruktur sei ein Wirtschaftsfaktor, aber die Randbezirke sollten mit Freifunk oder ähnlichem ausgestattet werden. BS Hotspot in Verbindung mit Freifunk sollte in Braunschweig durchgesetzt werden, meint auch Claas Merfort (CDU). Christian Bley (P²) will auch zustimmen.
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 21
Machbarkeitsstudie Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter (18-08158)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag der Linken
Stellungnahme der Verwaltung

OB Ulrich Markurth bringt die Machbarkeitsstudie ein. “Gibt es NoGos, die wir so nicht sehen”, das sei Grund für den Auftrag gewesen, meint der SPD-Mann. Es geht, wenn man die Probleme lösen kann, erklärt er, auch wenn es noch schwer werden könnte in Punkto Verkehrsanbindung und Bodenversiegelung. Man verfüge hier über ein hohes Potential an Arbeitsplätzen, KnowHow und Forschung. Dafür brauche man Flächen, die man derzeit nicht vorweisen könne. Eine der größten Herausforderungen werde sein, Ausgleichsflächen zu finden, erklärt Markurth. Man habe ein “hochgradiges Interesse” in Braunschweig, am Projekt weiter zu arbeiten. Das Gewerbegebiet sei “eine Riesenchance” für die Region, aber auch für Braunschweig. Offen sei, ob die Fragen lösbar würden in absehbarer Zeit. Da sehe er auch noch Hürden. Auf halben Wege umzukehren und jetzt aufzugeben, hält er für “ein fatales Signal”.

Peter Rosenbaum (BIBS) erklärt, dass es immer einfach sei, Flächen auszuweisen und wertvolle Ackerböden wegzunehmen. Auch sei möglich, die leerstehenden Flächen in Salzgitter zu begutachten. Es ist die Klimazone schlechthin für Braunschweig, meint er. Auch läge bislang die neue Klimastudie von September 2017, die die 2012 vorgelegte Studie aktualisiere, noch nicht vor. Man könne nicht immer weiter Land in Besitz nehmen wie in Wildwest und Böden versiegeln. Im Verwaltungsausschuss sei man sich ja näher gekommen, weil ein Großbetrieb kommen könnte, der aus einem Guss ein großes Gebiet nehmen wolle. Atomaffines Gewerbe solle da nicht hinkommen. Natürlich könne man atomaffines Gewerbe propfenartig verhindern, das nehme er dem OB durchaus ab. Das Rechtsgutachten habe trotzdem deutlich gezeigt, dass man solches Gewerbe rechtssicher nicht ausschließen könne.

Anke Schneider (Linke) erklärt, dass in Braunschweig massiv Gewerbeflächen fehlen. Viele Arbeitsplätze könnten entstehen. Positiv findet die Linke auch, dass die vierte Variante nun nicht mehr realisiert werden solle. Rechtsicher könne atomaffines Gewerbe aber nicht ausgeschlossen werden. Heute entscheide man nicht über den Bau des Gewerbegebietes. Die Planungen sollten heute aber fortgesetzt werden. Die Forderungen der Bürger sollten aber im weiteren Verlauf mit einbezogen werden. Da die Verwaltung habe mitgeteilt, dass man dies tun wolle, daher zieht sie den Linken-Antrag zurück. Für die Linke kündigt sie Zustimmung zur Verwaltungsvorlage an.

Baudezernent Heinz-Georg Leuer erwidert, dass man atomaffines Gewerbe durchaus zivilrechtlich ausschließen könne, aber auch per persönlicher Dienstbarkeit. Da sei man nah an der “100 Prozent”. Der Klageweg dagegen würde im übrigen so lange dauern, dass dies nie ein Unternehmen antreten würde, erklärt Leuer. Bezüglich Klimaanalyse aus 2012 erklärt er, dass diese einbezogen werde. Die “2017er Analyse” werde auch eingearbeitet. Dieses Gutachten habe man per zip zur Verfügung gestellt und werde man auch noch per pdf zur Verfügung stellen, wie es von der BIBS-Fraktion angefordert wurde. Bislang sei aber nur der erste Teil fertig.

Manfred Dobberphul kündigt Zustimmung für die SPD an. Große Landwirtschaftsflächen sollten eigentlich nicht umgewandelt werden, dass sei bedenklich. Als SPD habe man aber intensiv abgewogen, und man brauche dringend neue Flächen. Auch habe die Machbarkeitsstudie festgestellt, dass in der Region keine weiteren Flächen zur Verfügung, deshalb sehe man es als notwendig an, hier das Gewerbegebiet entstehen zu lassen. Auch stimmten ja die Wirtschaftsgremien uneingeschränkt zu, auch könne man die Lärmbelastungen durch Bepflanzungen vermindern, meint der SPD-Ratsherr. Trotzdem habe die Studie ergeben, dass es nicht zu Lärmbelastungen kommen würde und auch die Klimaschneisen nicht beeinträchtigt würden. Die Planungen sollten weiterverfolgt werden unter strenger Berücksichtigung des Umweltschutzes.

“Wir als SPD stehen dazu, dass die Sach- und Inhaltsfragen, die noch offen sind, geklärt werden”, erklärt Annegret Ihbe. Man wolle jetzt nicht die Tür zu schlagen. “Arbeitsplätze, die in die Zukunft weisen”, könnten hier entstehen.

Matthias Möller (FDP) erklärt das Gewerbegebiet zu einem Zukunftsprojekt an einem nahezu perfektem Ort. Es handele sich um einen Ort der kommunalen Daseinsvorsorge. Orstnahe Arbeitsplätze sollten entstehen, meint der Liberale. Wer das Gemeinwohl außer Acht lasse und sich von Partikularinteressen leite lasse, dem wirft der FDP-Ratsherr Verantwortungslosigkeit vor.

Gunnar Scherf kündigt Zustimmung für die AfD an.

BIBS-Fraktion Wolfgang Büchs bringt den Änderungsantrag ein. Die Machbarkeitsstudie sei unvollständig, die Klimaanalyse weise das Gebiet als Luftleitbahn aus. In der nun neu vorgelegten Studie sei das nicht mehr so. Arbeitsplätze mit einer Berechnung “einer pro 350 m²” auszuweisen sei sehr schwammig. Ehrlichere und genauere Analysen seien nötig, so der BIBS-Fraktionsvorsitzende. Ausgleichsflächen müssten ausgewiesen werden, die in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Für eine Machbarkeitsstudie seien diese Grundlagen noch nicht ausreichend dargelegt worden, so Büchs.

Björn Hinrichs (CDU) erklärt wie sein liberaler Vorredner, dass Gewerbegebietes “Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge” seien. Ein Gewerbegebiet sei auch Teil von “Industriepolitik”. Man wolle doch auch Fördermittel einwerben, so der CDU-Mann. Jetzt könne man nur zustimmen. Immer wenn, ein Baugebiet ausgewiesen werde, käme im übrigen eine Bürgerinitiative, die dagegen sei. Aber man könne den ein oder anderen ja noch bekehr
en, so Hinrichs.

Rainer Mühlnickel (Grüne) erklärt, dass man mehr Risiken als Chancen sähe. Frühzeitig habe man als Grüne auch schon im Wahlprogramm vorgesehen, dass diese Machbarkeitsstudie sinnvoll sei. Immer habe man auch betont, dass die Prüfung auch ergebnisoffen erfolgen solle. Eine “Nullvariante” sollte auch ein Ergebnis sein können, so der Grünen-Chef. Interessens- und Nutzungskonflikte sollten behandelt werden, viele Anwohnerinnen seien verunsichert. Die Ausgleichsflächen müssten ausgewiesen werden. Der Verkehr auf der A39 dürfe nicht zunehmen.

Beate Gries (Grüne) erklärt, dass die Grünen für regionale Produkte seien. “Auch Landwirtschaft ist Wirtschaft”, erklärt die Grüne. Flächenfraß sei das Gewerbegebiet mit riesiger Versiegelung. Areale für zusammenhängende Flächen, die man auch für die in der Innenstadt zu bauenden Wohnungen brauche, müssten erhalten bleiben. Eigentlich sollte Braunschweig Vorreiter in Sachen CO2-Reduzierungen sein, aber in Gewerbegebieten sei diese Emissionen gerade besonders hoch. Deswegen kündigt sie Ablehnung für die Grünen.

Das sei “eine Crux, aus der man uns nicht heraushelfen kann”, die “Quadratur des Kreises”, erwidert OB Markurth. Er empfiehlt, keine Veränderungssperre über die gesamte Region zu verhängen. Stillstand helfe nicht weiter, so der SPD-Oberbürgermeister. Nun mache man aber aus der Not eine Tugend. Ob man in vierzig noch die Mobilität von heute habe, könne derzeit doch noch niemand sagen. Ein “modal split” von vierzig Prozent sei noch nicht absehbar. Chancen und Risiken müsse man immer abwägen. Deswegen zollt er den Lokalpolitikern heute großen Respekt, die hier heute “Verantwortung” übernehmen würden.
–> BIBS-Antrag bei wenigen Fürstimmen abgelehnt
–> bei wenigen Gegenstimmen Machbarkeitsstudie angenommen

TOP 22
Programmanmeldung “Stadtumbau – Bahnstadt” (18-08153)
–> einstimmig angenommen

Anfragen

TOP 23.1
Das Vertrauen in Europa stärken, die Arbeit der Europäischen Union sichtbar machen – Anfrage der SPD (18-07944)
–> Behandlung in nächster Sitzung

TOP 23.2
Laufende Rechtsstreitigkeiten über Baugebiete oder Bebauungspläne – Anfrage der AfD (18-08398)
–> schriftliche Beantwortung

TOP 23.3
Kein Mietspiegel ab Juli 2018? – Anfrage der Linken (18-08394)
Gisela Ohnesorge fragt, Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Gisela Ohnesorge will wissen, weshalb die Gremien nicht informiert wurden. Leuer antwortet ausweichend.

TOP 23.4
Sachstand: Austausch mit der belgischen Gemeinde Aiseau-Presles – Anfrage der BIBS-Fraktion (18-08396)

TOP 23.5
Brückengutachten zum südlichen Ringgleisabschnitt – Anfrage der SPD (18-07637)

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 23.6
Zustand des Fernwärmenetzes – Anfrage der AfD (18-08397)
–> bereits unter TOP 11 behandelt.

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 23h26.

 

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h03. Zu Beginn bringt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum eine Dringlichkeitsanfrage zum Thema “Kommen Fässer mit radioaktivem Inhalt von Leese nach Braunschweig?” ein.
–> Peter Rosenbaum trägt Dringlichkeit vor. Dringlichkeit angenommen.

Mitteilungen

TOP 3.1
Kostenfreier Kindergarten und die Auswirkungen auf die geplante Qualitätsentwicklung (18-07710)

Keine Aussprache

Anträge

TOP 4.1
Umsetzung der aktuellen Änderungen des Niedersächsischen Schulgesetzes – Antrag der CDU (18-07334)

entfällen

TOP 4.2
Fußgängerbordsteinabsenkung – neuen Standard einführen – Antrag der CDU (18-07463)
Änderungsantrag der CDU

Antrag: sowohl Blinde (Bordstein als Orientierung) als auch Rollstuhlfahrer (Bordsteine als Hindernis) sollten gut über die Straße kommen, Kompromiss.

Astrid Buchholz: Gut auch für Fahrräder, wenn Bordsteine gesetzt.

Detlef Kühn: Lobt Zusammenarbeit

Udo Sommerfeld: Verwaltung und Behindertenbeirat haben genug Kompetenz, um zu entscheiden.

–> Trotzdem einstimmig angenommen.

TOP 4.3
Neuanpflanzungen von Bäumen – Antrag der AfD (18-07420)
Änderungsantrag der AfD

Frühzeitige Anpflanzung von Bäumen.  a) billiger b) können sich besser an Standort anpassen.

Ziehen Antrag zurück und geben der Verwaltung als Anregung.

TOP 4.4
Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) – Antrag der AfD (18-07711)
Erste Stellungnahme der Verwaltung
Zweite Stellungnahme der Verwaltung

Gunnar Scherf (AFD): Falsche Altersangaben bei Kriminellen. Alterfeststellung nach einfachem Augenschein nicht gesetzmäßig. Medizinische Untersuchung gefordert.

Gisela Ohnesorge: Menschenverachtung. Unbegleitete Minderjährige werden als Sexualtäter gebrandmarkt. Widerwärtiges Menschenbild. Nur Hetze und Ängste schüren. Provokation statt Sacharbeit. Rattenfängermethode. Hass u. Verachtung haben noch nie Gutes bewirkt.

Stefan Wirtz: Milderung. Sollten

Gunnar Scherf: In Zweifelsfällen sollte untersucht werden. Sieht sich von Bundesregierung und Landesregierung bestätigt. Betrügerische Sozialleistungserschleichung sollte verhindert werden.

Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke: Wir halten uns an das Gesetz. 3-stufiges Verfahren. Bislang keine Notwendigkeit für letzte Stufe der medizinischen Untersuchung.

Gunnar Scherf: Warum in Braunschweig keine Zweifelsfälle.

Dr. Hanke: Qualifizierte Mitarbeiter gewährleisten, dass bisher keine Zweifelsfälle aufgekommen sind.

Antrag abgelehnt.

TOP 4.5
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in Par. 17: Audioaufzeichnungen von Stadtbezirksratssitzungen ermöglichen – Antrag der P² (18-07891)
–> im VA zurückgestellt

TOP 4.6
Sporthalle der IGS Volkmarode – Antrag der Grünen (18-07940)

Annika Naber (Grüne): Schulsport muss gewährleistet sein, mindestens 3 Felder müssen gewährleistet sein.

Kai-Uwe Bratschke (CDU): Antrag sollte eigentlich nicht nötig sein.

Dennis Scholze (SPD): Nur die Wiederholung erzeugt Realität (Boris Becker):

Peter Rosenbaum (BIBS): BB kann ich nicht toppen. Unklarheiten u. Wirrwarr. Allerhöchste Zeit, seit 10 Jahren Bedarf.

–> Einstimmig beschlossen

TOP 5
Umbesetzung in Ausschüssen (18-07902)

Beschlossen

TOP 6
Berufung eines Ortsbrandmeisters und 2 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (18-07685)

Beschlossen

TOP 7
Vertrauenspersonen für den Ausschuss beim Amtsgericht zur Wahl der SchöffInnen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 (18-07371)

Schriftliche Abstimmung einzeln – werden gebeten, Stimmzettel abzuholen:

Geben einzeln Stimmzettel ab. 5  Min. Unterbrechung.

Graffstedt

Ergebnis:

Köster 47

Grotrian 48

Gries ca. 45

Palm 52

Wirtz 18 Stimmen.

2. Wahlgang nur über Wirtz – holen Wahlzettel ab.

 Wirtz nur 16 Stimmen, abgelehnt.

TOP 8
Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr (17-05457)
Änderungsantrag der Grünen

Beate Gries (Grüne): Keine Gebühren für Tierrettung.

Kurt Schrader (CDU): pro Satzung

Udo Sommerfeld (Linke): stimmt Grünenänderung zu.

Matt
hias Diesterheft (SPD): Versicherung müsse sowieso zahlen – Halter möge versichern.

Grünen-Antrag abgelehnt.

Vorlage selbst: beschlossen bei einer Enthaltung

TOP 9
Sondervermögen Pensionsfonds; Haushaltsvollzug 2017; Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen (18-07867)
–> angenommen

TOP 10
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (18-07727)

–> angenommen

TOP 11
Schenkung zur Errichtung eines Mahnmals für Euthanasieopfer des Nationalsozialismus auf dem Stadtfriedhof (18-07614)
–> angenommen

TOP 12
Vereinbarung zur Verlängerung und Ergänzung des Kooperationsvertrages vom 05.05.2008 für den Bereich Ilmweg / Saalestraße im Bezirk Weststadt (18-07623)
–> angenommen

TOP 13
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2018/2019 (18-07695)

Elke Flake (Grüne):

Bedarf kann immer noch nicht gedeckt werden. Bedarf auch in anderen Altersgruppen gestiegen. Sowohl Kleinkinder als auch Kindergartenkinder. Brauchen zusätzliche Einrichtungen. Auch Rechtsanspruch auf Schulkindbetreuung.

Tanja Pentazius (SPD): Dank an Verwaltung wegen Prioritätensetzung und Anstrengungen der Verwaltung im Betreuungsbereich trotz der Engpässe.

Herausforderung von Räumlichkeiten und Personal. Freuen uns auf kreative Wege, die wir noch gehen müssen.

Beschlossen bei 4 Enthaltungen

TOP 14
Ausbauplan Kommunale Schulsozialarbeit – Stufenplan zur Umsetzung des Ratsbeschlusses Ds. 17-04859 vom 26.09.2017 (18-07701)

Elke Flake (Grüne): Wir brauchen auch Schulsozialarbeit. Dringend nötig. Streit zwischen Land und Kommunen über Zuständigkeit bzw. Kosten. Weitere 10 Stellen, nach 3 Jahren 15 Stellen. Weiteres Ausbauprogramm nötig.

Stefan Wirtz (AFD): keine Vorfälle schwerer Gewalt – kein Extra-Geld von den Kommunen.

Christoph Bratmann (SPD): Werden so zustimmen, da notwendig. Frauke Heiligenstadt Ganztagsschulen + Sozialarbeit. Zusätzliche Sozialarbeit geht über die vom Land getragene hinaus. Instanz muss noch eingerichtet werden für Koordination 1) Bedarf bei Schulen; 2) keine Überschneidung (Doppelkompetenz), sondern Ergänzung nötig.

Gisela Ohnesorge (Linke): Gut wenn Kommune ergänzend tätig wird. Nicht nur Reparatur, wichtig besonders auch Prävention. Je früher desto besser, auch kostengünstiger.

Antje Keller (CDU): Schulsozialarbeit u. Soziale Arbeit in der Schule nicht zu verwechseln. CDU unterstützt: je früher desto besser, verhindert spätere Probleme

Weber (AFD): Vergessen von Entschulungsschreibungen, Abschulungen keine soziale Probleme – wir brauchen diese Sozialarbeiter nicht. Widerspruch. 120 Problemfälle pro Schule.

Fr. Dr. Hanke: Herr Weber, Sie lesen nicht richtig.

Bei 4 Gegenstimmen so entschlossen.

TOP 15
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Nordanger” HA 136, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (18-07667)
–> angenommen

Pause bis 16h45.

TOP 16
Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) zwischen der Stadt und der ALBA Braunschweig GmbH (18-07734)
Änderungsantrag der CDU

Heinz-Georg Leuer erklärt, dass die Verträge bei Kündigung, die bis Ende des Jahres ausgesprochen werden müsste, 2020 enden würden. Anderenfalls würde ALBA bis 2015 die Abfallwirtschaft in Braunschweig fortführen können. Ein konkreter Vergleich der Gebühren mit anderen Kommunen sei schwer möglich, mein der Baudezernent. Im Zuge einer “Angemessenheitsprüfung” habe man die Preise geprüft, auch sei ein Rechnungsprüfer eingeschaltet worden. Das Entgelt würde sich um 2 Mio. Eur bei einer Gesamtsumme vom rund 30,2 Mio pro Jahr verringern, ab dem Jahr 2021 würden weitere 2,5 Mio. Verringerung entstehen. Dies führe zu einer Reduktion der Gebühren um 3% – 4,5% in den nächsten Jahren, kündigt Leuer an. Das sei ein “ganz wesentlicher Schritt nach vorne” und eine “Verbesserung für den Bürger”. Mitarbeiter hätten ein Rückkehrrecht, falls die ALBA Gmbh aufgelöst würde. Risiken lägen im Vergaberecht, aber hier habe keine Pflicht zur Kündigung und Neuausschreibung gegeben. Das habe der eingeschaltete Rechtsanwalt so gesehen. Die guten Leistungen, die sich verringernden Entgelte und Gebühren, die mitarbeiterfreundlichen Lösungen und das strategische wichtige Abfallwirtschaftskonzept durch die Stadt seien Gründe für die Nichtaussprechung der Kündigung, schließt Leuer.

Sebastian Vollbrecht bringt den Änderungsantrag für die CDU ein. Im Bereich Abfallwirtschaft sollten Details und technische Möglichkeiten auch in den Ausschüssen transparent für die Politik diskutiert werden, so der CDU-Mann. Die CDU begrüßt die Nichtausübung der Kündigung.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erklärt, dass es ein sehr teurer Konzept sei. Kündigung, um die Abfallwirtschaft zu rekommunalisieren, sei überhaupt nicht diskutiert worden, kritisiert der BIBS-Ratsherr. Damals habe es sich um die erste Kommunalisierung in Braunschweig gehandelt, und während in anderen Bereichen längst ein Umdenken stattgefunden habe, sei man hier nicht willens, die Möglichkeiten eines Rückkaufs zu besprechen. ALBA habe offenbar ein so dickes Polster, dass man die Gebührensenkungen durchführen könne. Er erinnert daran, dass beim seinerzeitigen Verkauf “irreparable Buchungsfehler” von 7,9, Mio. Euro aufgetreten seien. Die Privatisierungsverträge seien so unvollkommen gewesen, dass man 25 Zusatzvereinbarungen habe abschließen müssen. Das Weihnachtsbäume abgeholt werden müssen, habe man in einer Ergänzungsvereinbarung regeln müssen, nennt Rosenbaum ein Beispiel. Für jede Leistung habe die Stadt natürlich extra bezahlen müssen. Insofern sei der Vergleich mit anderen auch nicht so leicht möglich, das habe Herr Leuer zuvor ja auch gesagt. Die BIBS-Fraktion werde der Vorlage nicht zustim
men, schließt Rosenbaum.

Elke Flake kündigt Zustimmung für die Grünen an. “Was hätten wir für Alternativen?”, fragt sie rhetorisch. In anderthalb Jahren einen eigenen Betrieb aufzubauen, sei nicht möglich, meint die Grüne. Eine Möglichkeit sei die Europaweite Ausschreibung, bei der dann kein TVöD mehr für die Mitarbeiter gezahlt werden könnte. Mit ALBA hätte man die Möglichkeit, auch weiter tarifliche Beschäftigte in der Gesellschaft zu haben.

Detlef Kühn (SPD) kündigt ebenfalls Zustimmung an, weil sich die Abfallwirtschaft in den letzten Jahren gut entwickelt habe. Gut findet er die Entgeltreduzierung mit den damit folgenden Gebührensenkungen.

Udo Sommerfeld (Linke) meint, dass die Abfallwirtschaft in die ureigenste Kompetenz der kommunalen Daseinsvorsorge falle. Mit einer möglichen Rückführung in die öffentliche Daseinsvorsorge habe man sich nicht beschäftigen wollen. Für die Linke kündigt er Ablehnung an.

Thorsten Kösters (CDU) meint, dass damals wie heute die Privatisierung der Abfallwirtschaft gut gewesen sei. Udo Sommerfeld wirft der CDU-Mann vor, ideologisch zu argumentieren. Dinge, die privat gut erledigt werden könnten, sollten auch privat angegangen werden, meint er. Peter Rosenbaum wirft er vor, “Nebelkerzen” und “Rauchschwaden” zu produzieren. Abschließend dankt er Finanzdezernent Geiger und auch Baudezernent Leuer für die Vorlage. Er kündigt Zustimmung für die CDU an.

Carsten Lehmann (FDP) ist der Meinung, dass man den hier so gegangenen “erfolgreichen Weg” weiter gehen sollte und kündigt Zustimmung an.

Heinz-Georg Leuer erläutert einige Klarstellungsvereinbarungen, die seiner Meinung nach hätten gemacht werden müssen, “weil ein Vertrag lebt” und “die Gebührenzahler auch was abbekommen sollen.” Einen Eigenbetrieb zu prüfen, dass sei “spannend”, aber nicht mal eben so zu leisten, meint Leuer. Dann weist er den Vorwurf des “irreparablen Buchungsfehlers”, der die Privatisierung verteuert habe, aus dem Jahr 2007 zurück. Hier werde ein falscher Zusammenhang hergestellt.

Erster Stadtrat Geiger hebt hervor, dass es nun zu Gebührensenkungen komme. Das Team sei eingespielt, deshalb sei ALBA günstiger geworden.

OB Ulrich Markurth (SPD) meint, dass man hier ein Unternehmen beauftrage das zu tun, was wir wollen. Eine enge Anbindung an die Stadt Braunschweig sei gegeben. Auch das Thema “Rekommunalisierung” sei angedacht worden, aber die wäre zu “kostenintensiv” gewesen, so der OB. Eine noch bessere Alternative als die nun vorgelegte habe man nicht bieten können, so Markurth. “Never change a winning Team”, erklärt er abschließend.
–> angenommen (fünf Gegenstimmen, zwei Enthaltungen)

TOP 17
Sanierung und Erweiterung des Jugendzentrums B58 – Antrag des Jugendhilfeausschusses (18-07958)
Stellungnahme der Verwaltung

Elke Flake (Grüne) stellt den Antrag vor. Das B58 müsse dringend saniert oder neu gebaut werden – so gehe es nicht mehr weiter, erklärt Frau Flake in ihrer Funktion als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. Nach einem Ortstermin habe man gesehen, dass es “in der Priorität hochrutschen” müsse.

Simone Wilimzig-Wilke (SPD) erachtet es als ebenso wichtig, dass etwas getan werden müsse. Die SPD habe 30.000 Euro Planungskosten in den Haushalt eingestellt, ruft sie in Erinnerung.

Auch Antje Keller (CDU) erkennt den mangelnden Bauzustand des B58 an. Dann kritisiert sie, dass die Verwaltung ohne weiteres und nicht ergebnisoffen eine Sanierung des Altbaus in Aussicht stelle. Man rede hier von Millionenbeträgen, und manchmal sei es besser, neu zu bauen, so die CDU-Frau. Sie fordert, dass alle Varianten geprüft werden. Die CDU werde dem Antrag trotzdem zustimmen.
–> einstimmig angenommen

Bürgerfragestunde

Einwohnerfrage von Dr. Hans-Dieter Velfe zum Thema “Krebsregister für Braunschweig-Thune” mit Antwort von Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke.

Einwohnerfrage von Udo Sorgatz zum Thema “‘Heiße Zelle’ bei Eckert & Ziegler” mit Antwort von Heinz-Georg Leuer.

Anträge (Fortsetzung)

TOP 18.1
Augenscreening für Krippen und Kindertagesstätten – Anträge der AfD (18-07772)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der AfD
Hans Müller (AFD) bringt den Änderungsantrag ein. 80-90 % aller Chinesen seien kurzsichtig, in Australien allerdings nur 20 %. Dies liege an Umweltumständen. Man solle allen Kleinkindern, solange der Augapfel wächst, viel Zeit im Freien verordnen.

TOP 18.2
Resolution “Ambulantes Schmerzzentrum für gesetzlich Versicherte” – Antrag der AfD (18-07773)
Stellungnahme der Verwaltung
–> Antrag abgelehnt

Anfragen

TOP 19.1
Genehmigung von Vergnügungsstätten in der Nähe von Wohngebieten – Anfrage der SPD (18-07634)

Annette Johannes (SPD) fragt, Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer antwortet. Nicole Palm (SPD) stellt eine Zusatzanfrage und fragt nach den genauen Örtlichkeiten der Vergnügungsstätten.
Stadtbaurat Leuer kann aus dem Stehgreif nicht alle nennen, verspricht aber, diese in einer Mitteilung nachzuliefern.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 19.2
Wildschweine auf dem Vormarsch?! – Anfrage der CDU (18-07949)

Heidemarie Mundlos (CDU) bringt die Anfrage ein, Stadtrat Claus Ruppert antwortet.
Thorsten Wendt (CDU) stellt eine Zusatzfrage: Was sei, wenn die Flächen erneut zerstört werden? Sei die Stadt bereit, endlos zu reparieren oder müsse der Verein dies selber organisieren?
Stadtrat Claus Ruppert antwortet, dass die Abschussprämien für Frischlinge und Bachen und eine Ermäßigung für Jagdhunde interessante Maßnahmen seien und die Abschussquoten sich deutlich erhöht werden.

Stellungnahme der Verwaltung

Beate Gries (Grüne) stellt eine Zusatzfrage: Habe die Verwaltung Erkenntnisse, w
ie die Situation sich in anderen Städten darstelle?
Stadtrat Ruppert antwortet, dass ein Teil der Probleme auch durch das Anlocken der Wildschweine verursacht werde. Es sei wichtig, Bürgerinnen und Bürger aufzuklären.
Wolfgang Büchs (BIBS) stellt eine Zusatzfrage: Würden Elektrozäune bei der Bekämpfung helfen und gäbe es die Situation nur im Norden der Stadt?
Stadtbaurat Ruppert entgegnet, dass Elektrozäune nicht helfen würden und es auch in anderen Bereichen der Stadt diese Problematik gebe.
Christian Bley (P²): Könnte man das Problem lösen, indem man Wölfe in den betreffenden Gebieten aussetze?
Stadtbaurat Ruppert antwortet humorvoll.

TOP 19.3
Erfassung antisemitischer, christenfeindlicher und anderer gruppenbezogener Straftaten in Schulen – Anfrage der AfD (18-07948)
Stefan Wirtz (AFD) fragt, Sozialdezernentin Frau Dr. Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 19.4
Sanierungsrate Abwasserkanäle – Anfrage der Linken (18-07941)

Udo Sommerfeld (Linke) fragt, Stadtbaurat Leuer antwortet.
Udo Sommerfeld stellt eine Zusatzfrage, warum alles immer noch schlechter werde?
Stadtbaurat Leuer antwortet, dass dies nicht so sei.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 19.5
Datenverkauf “Öl des 21. Jahrhunderts?” – Anfrage der BIBS-Fraktion (18-07945)

Astrid Buchholz bringt die Anfrage für die BIBS ein, Stadtrat Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 19.6
Freier Zugang zu Informationen – Par. 219a StGB – Anfrage der P² (18-07942)

Frage wird schriftlich beantwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 19.7
Das Vertrauen in Europa stärken, die Arbeit der Europäischen Union sichtbar machen – Anfrage der SPD (18-07944)
Frage wird schriftlich beantwortet.

TOP 19.8
Sachstand Quartier St. Leonhard – Anfrage der BIBS-Fraktion (18-07946)

Frage wird schriftlich beantwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 19.9
“Freies WLAN” – Filterliste – Anfrage der P² (18-07637)

Ratsherr Christian Bley (P²) stellt die Frage, Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 19.10
Brückengutachten zum südlichen Ringgleisabschnitt – Anfrage der SPD (18-07637)

Frage wird schriftlich beantwortet.

TOP 19.11
Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion: “Kommen Fässer mit radioaktivem Inhalt aus dem Sammellager Leese nach Braunschweig?”
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erläutert die Dringlichkeitsfrage, Stadtbaurat Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Ratsfrau Astrid Buchholz (BIBS) stellt eine Zusatzfrage: Könnte man es auch so verstehen, dass Firmen bei der Ausschreibung auch direkt angesprochen werden?
Stadtbaurat Leuer antwortet, dass man zunächst die Bieter überprüfe, ob diese qualifiziert seien.
Peter Rosenbaum stellt die Zusatzfrage, dass “Konrad-Container” an Eckert & Ziegler gar nicht vorbei könnten. Könne Herr Leuer ausschließen, dass die Fässer in diese Container verpackt werden?
Stadtbaurat Leuer antwortet, dass Konrad-Container einfach nur eine Bezeichnung für die Art der Verpackung sei. Es wäre ja der Wahnsinn, dass wenn jemand anders einen Auftrag erhält, es auszuschließen sei, dass die Fässer nach Braunschweig kommen.

–> Ende der Ratssitzung um 19.48 Uhr

Dringlichkeitsanfrage BIBS:

Begründung der Dringlichkeit:

Peter Rosenbaum (BIBS): Vorfall 6.03. vor 3 Jahren Klostergarten übergeben. So etwas dürfte nicht passieren, es könnte sich wiederholen, daher Dringlichkeit.

Klaus Wendroth (CDU): bedauern den Tod des oder der Igel, lässt sich aber nicht mehr ändern.  Daher sehen wir keine Dringlichkeit.

Dringlichkeit ist zugestimmt. Punkt 23.13.

Mitteilungen

TOP 3.1
Gebührenvergleich Abfallwirtschaft (18-07531)
Udo Sommerfeld (Linke): interfraktioneller Antrag zu Gebührenvergleich. Ist Vergleich notwendig? Vergleichbarkeit wird angezweifelt. – Aber Vergleich gibt Anregungen für Änderungen.

Restabfall und Grünabfall. Braunschweig liegt weit über dem Mittelwert. Mittelwert 305,00 (120 l. Restabfall) In Braunschweig 390,00. Gutachten beschönigt, weil bestimmte Kosten rausgerechnet wurden. (Deponienachsorge).

Vergleich hat im Innenverhältnis gezeigt: je größer die Tonnen, desto teurer. Große Mietshäuser subventionieren also Einfamilienhausbesitzer. Es besteht Änderungsbedarf.

Wolfgang Büchs (BIBS):
Frage: Welche Lehren oder Konsequenzen will Verwaltung ziehen? Vergleich Göttingen und Wolfsburg, die deutlich günstiger sind.

Torsten Köster (CDU):
Meine Prognosen sind eingetreten: 1) Vergleich schwierig 2) Gebühren sind marktgerecht. Diskussion ist für uns mit der Untersuchung abgeschlossen. Sparvorschläge können gemacht werden. 6 Monate lang wird Bio-Abfall wöchentlich abgeholt. Zum Teil bewusst Kosten auf sich genommen. Gebühren sind angemessen und das ist richtig so.

Lisa-Marie Jalyschko (Grüne):
Marktgerecht heißt nur, dass solche Preise auf dem Markt verlangt werden können, sagt nichts über Angemessenheit. Wenn Verzicht auf Kündigung, dann muss gezeigt werden,

1) schwierige Quellenlage: Abfallgebührenbedarfsberechnung wurde nicht berücksichtigt.

2) Varianten wurden genommen, die nicht gut vergleichbar sind. Gilt auch für Vergleichsorte. Nur Göttingen weist ähnliche Bevölkerungsdichte auf.

Peter Rosenbaum (BIBS):
vor allem teurer Service. Leistungen aus früheren Zeiten wurden rausgenommen und müssen neu extra bezahlt werden. Warum ist erst jetzt Luft nach unten, wo es um Neuverhandlung der Verträge geht.

Detlef Kühn (SPD):
gestellter Auftrag wurde abgearbeitet, auch die benachbarten Kommunen wurden, wie beauftragt. Relativ gut, liegen meist im soliden Mittelfeld. Wurde nicht billiger, Bürger werden aber auch nicht “ausgenommen, wie eine Weihnachtsgans.- Bezahlung nach TVÖD. Können Vergleich grundsätzlich zur Kostensenkung nutzen. – Vollservice ist relativ günstig.

Stefan Wirtz (AFD):
Gebührengutachter selbst zweifelt am Sinn des Vergleichs. – Tonnengrößen. Sind nach einem halben Jahr nicht viel schlauer.

Baudezernent Leuer:
nachvollziehbare Wünsche nach Vergleich. Haben die Skepsis über Vergleichbarkeit gehabt. Haben gutes Level der Abfallversorgung.

Anträge

TOP 4.1
Modellprojekt: Einsatz und Wirkung photokatalytischer Baustoffe – wissenschaftlich begleitet – Antrag der P² (18-06986)

Christian Bley (P²) stellt vor: katalytische Wirkung von Dachziegeln zur Reduktion von Stickstoffoxid. Pilotprojekt.

Wolfgang Büchs (BIBS): Forderung gut, aber er weist darauf hin, dass solche Untersuchungen sehr teuer sind. Schädlichkeit ist in Frage zu stellen wie Untersuchungen bei schwangeren Mäusen zeigten.

Detlef Kühn (SPD): Projekt soll wissenschaftlich begleitet werden, muss sichergestellt werden. Aber Zuschüsse auch vom Bund werden angestrebt.

–> angenommen

TOP 4.2
Förderung und Schutz von Grünbeständen im Stadtgebiet – Antrag von SPD, Grünen, BIBS-Fraktion, Linken, P² (18-07040)
Änderungsantrag der CDU

Rainer Mühlnickel (Grüne): überrascht von emotionaler, positiver Begleitung. Es geht nicht um Baumschutzsatzung, sondern um einen Prüfauftrag. Beratung und Förderung von Erhaltung. Wollen auch Satzung vorbereiten. Anzeige von geplanten Fällungen umfangreicherer Bäume und Begründung. Wir brauchen Fakten und Transparenz für Entscheidung – Ergebnis der Verwaltung müsse abgewartet werden. Können auch entspannt die Erfahrungen anderer Städte einholen, auch die Erfahrungen von 1998 bis 2002 in Braunschweig.

Heidemarie Mundlos (CDU):
Grüne Umwelt lebensnotwendig – wichtig, unverzichtbar, wer wollte das bestreiten. Für Förderung aber ohne Satzung. Satzung soll schlimmer sein als die bis ins Kleinste gehende Satzung des Kirchentages. Prüfauftrag Mantel der Verharmlosung. CDU steht für mehr Grün.

Mathias Möller (FDP):
Unterstütze Ausführungen von Frau Mundlos. Baumschutzsatzung kleines Thema, aber mit großer Symbolik. Geisteshaltung und Menschenbild: grundsätzliches Misstrauen und Bevormundung. Kein Vertrauen in Menschen, brauchen keine Satzung, die in Freiheit der Menschen eingreift. Satzung nicht zustimmen: wir vertrauen den Menschen und den Braunschweigern.

Kai-Uwe Bratschke (CDU):
Niemand hat die Absicht, eine Baumschutzsatzung aufzustellen. Misstrauen in Haus- und Grundstückseigentümer. Mustersatzung des deutschen Städtetages als Vorbild. Nur nicht bei 80cm, schon bei 60cm. Siedlerverein gestern. Sind auch gegen den Aufbau von Verwaltungsstrukturen für Beratung, Behandlung und Entscheidung. Wir wollen die Baumbesitzer nicht gängeln. Wenn Sie keinen Baumschutz wollen, stimmen Sie einfach für unseren Antrag.

Wolfgang Büchs (BIBS):
Vor genau 5 Jahren Antrag zu Baumschutzsatzung. Kompromiss nach 5 Jahren. Braunschweiger Modell zur Förderung. Anspruch der Bürger auf saubere Luft. Bäume sind sehr wichtig. Hysterie nicht nachvollziehbar. Wir wären für eine strenge Baumschutzsatzung. Fällung eines alten Baumes Eingriff in die Lebensqualität.

Meldepflicht gibt verlässliche Zahlen, die wir brauchen. – Meldepflicht kein Fällverbot. Auf einen Großteil geplanter Fällungen verzichtet nach Beratung. Neuer Weg.

Anette Johannes (SPD):
Keine Neufassung der Baumschutzsatzung. Spiegelfechterei. Kleingartenvereine nicht Gegenstand des Antrages. Gilt auch für Landwirte und Flächen in der Feldmark. Förderungsmöglichkeit, ohne in die Rechte der Grundstückseigentümer einzugreifen. Lassen Sie sich von CDU nicht in die Irre führen.

Anke Schneider (Linke):
Viele kontroverse Zuschriften. Unsere Fraktion sehr zufrieden, da Antrag hilfreich für Schutz von Grünflächen. Meldepflicht. Stadt investiert zur Zt. viel Geld für Ausgleich von gefällten Bäumen auf öffentlichen Flächen. Meldepflicht schafft Überblick und Gewissheit.

Björn Hinrichs (CDU):
Förderprogramm tolle Sache, wir stimmen zu. Könnte es in Neubaugebiete aufnehmen. Sie haben versucht, mit PM zurückzurud
ern. SPD, Sie müssen mit anderen paktieren, weil Ihrem Haushalt zugestimmt wurde. Satzung verpflichtet und straft – siehe Mustersatzung des Städtetages. Wo sind Ihre Fakten? Lustige Bilder, wie von der Knoblauchkröte. Faktenloser, wissen nichts und wollen Bürger gängeln.

Stefan Wirtz:
positive Resonanz kann ich nicht feststellen.
– Förderprogramm mit Beratung und finanzieller Unterstützung.
– Meldepflicht sanktionieren, nicht das Fällen.
– Prüfauftrag für Satzung – überflüssig, Verwaltung kann das.
– Überprüfung des Erfolgs.

Nicole Palm (SPD):
Schreckgespenst mit falschen Unterstellungen. Diskussion – meist auf öffentlichen Flächen. Verwaltung kann auf privaten Flächen keinen Einfluss nehmen.
1) Meldepflicht
2) Beratung und Förderng
3) wollen prüfen, ob Meldepflicht juristisch haltbar
4) wollen Klima schaffen, dass es positiv ist, Grün zu fördern.

Interessenvertretungen gezielt falsch informiert.

Peter Rosenbaum (BIBS):
Auseinandersetzung positiv. Bäume sollten es uns wert sein.
Rachefeldzüge – wenn beschlossen, werde ich Kettensäge schärfen. – Brauchen keine Racheengel gegen Bäume, sondern sachliche Auseinandersetzung.

Detlef Kühn: (SPD)
Keine Satzung. Solch eine Satzung hätte nicht die Unterstützung der SPD. Prüfen kann man das. Können uns dann in einem halben Jahr sprechen.

Thorsten Wendt (CDU):
Herr Dr. Mühlnickel – nach veggie day kommt Baumschutz. Wenn Sie das heute beschließen, werden wir weiter Unterschriften sammeln.

Christoph Bratmann (SPD):
Baume schützen positiv – habe um 2002 erst verstanden, warum es negativ gesehen wird. CDU hat sich kampagnenmäßig ein Thema aufgebaut. In campagnenartiger Weise Stimmen fangen. Arbeiten mit “Fake News” – geht nicht um Kleingartenbesitzer. Nichts problematisches für Grundstücks- und Baumbesitzer. Viele Falschinformationen, wollen wieder auf den Kern der Sache zurückkommen.

Torsten Köster:
“Allein mir fehlt der Glaube” … bitte um Abstimmung. Antrag auf namentliche Abstimmung.

Elke Flake:
Namentliche Abstimmung nicht sinnvoll. Nichts Geheimes hier. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit, dies Prozedere ist abzulehnen.

Antrag Köster abgelehnt:

Torsten Köster:
beantrage Aufnahme ins Protokoll, wie Fraktionen abgestimmt haben.

Heidemarie Mundlos:
hätten nicht 5 Jahre beraten sollen, sondern auf Bürger hören. CDU, wir reden mit den Bürgern. Gespräche sind immer gut, denen verschließen wir uns nicht.

Astrid Buchholz:
bin Eigentümerin eines Grundstückes, könnte damit leben. Baumfällungen passierten auch während der alten Satzung. Eigentümer dürfen vieles nicht, auch keine Pavillons bauen etc.

Abstimmung nach Einzelpunkten:

Änderungsantrag der CDU Fraktion: Antrag abgelehnt.
Antrag Abs. 1 – Förderung
Antrag einstimmig beschlossen
Abs. 2
Absatz so beschlossen
Abs. 3
Absatz so beschlossen.

TOP 4.3
Namensgebung der IGS Volkmarode – Antrag der BIBS-Fraktion (18-07631)

Peter Rosenbaum: freue mich über großes Einvernehmen über die Beschlussfassung. Finde das gut. Kann den Antrag daher zurückziehen.

TOP 5
Öffentliche Ausschreibung der Stelle der Dezernentin oder des Dezernenten für das Sozial-, Schul-, Gesundheits- und Jugenddezernat (18-07619)

Einstimmig beschlossen.

TOP 6
Berufung eines Ortsbrandmeisters und eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (17-06028)

Einstimmig beschlossen.

TOP 7
Berufung eines Stellvertretenden Stadtbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (18-06582)

TOP 8
Sondervermögen Pensionsfonds; Haushaltsvollzug 2017 – Zustimmung zu außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß §117 NKomVG (18-07217)

Mehrheitlich so beschlossen

TOP 9
Beschluss über den Jahresabschluss 2016 gemäß § 129 NKomVG (18-07302)

Udo Sommerfeld:
1) Aus rechtlicher Sicht steht einer Zustimmung nichts im Weg.
2) Ratsbeschlüsse, die nicht umgesetzt werden und “Haushaltsreste” erzeugen.

Haushaltsreste sollten aufgelöst werden. – 86 Millionen, die nicht umgesetzt wurden.
Schulen nicht saniert wie veranlagt usw. Sollten zur Verfügung gestellt werden für kostenlose Bus- und Bahnnutzung.

Hannover schneller: Jahresabschluss 2017 in Hannover schon erfolgt.

Christoph Bratmann:
Koalitionsvertrag im Land – ÖPNV-Kostenfreiheit für Schüler wird angestrebt. Erinnert an kostenlose Kitas. Das Land springt jetzt ein. Vorausgesagte Defizite derer, die dem Haushalt nicht zugestimmt haben, haben sich als Überschüsse erwiesen. Haben in Fachkräfteausbildung investiert.

–> so beschlossen.

TOP 10
Beschluss über den Jahresabschluss 2016 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig (18-07060)

Mehrheitlich so beschlossen

TOP 11
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2016 (18-07308)

Mehrheitlich so beschlossen.

Bürgerfragestunde

Bürgerfragen von Sabine Sambou und Edmund Schultz zum Thema “Baumfällungen” mit Antworten.

Bürger Herr Hirte stellt die Frage.

Bürger Herr Nowak stellt die Frage.

Bürgerin Frau Nowak stellt die Frage.

Stadtbaurat Leuer beantwortet alle drei Fragen zusammen, da es sich um den gleichen Themenkomplex (Baugebiet Kälberwiese) handelt.

Bürger Herr Nowak stellt eine Zusatzfrage.

Stadtbaurat Leuer antwortet.

TOP 12
Haushaltsvollzug 2017; hier:
Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (18-07180)

–> Einstimmig angenommen

TOP 13
Änderung der Satzung über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen und Verwaltungstätigkeiten der Stadt Braunschweig auf dem Gebiet des eigenen Wirkungskreises (Verwaltungskostensatzung) (18-05999)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion und P²

Ratsherr Christian Bley (P²) erklärt, den Antrag zurückzuziehen.

Ratsherr Peter Rosenbaum (BIBS) ergänzt, dass die Verwaltungskostensatzung eigentlich für alle gelten sollten. Ihm liege ein Schriftverkehr zwischen Verwaltung und einem Bürger aus dem Jahr 2007 vor, wo das anders gehandhabt wurde. Falls für bestimme Mäzene und Sponsoren der Stadt Ausnahmen gelten sollten, würde ihn das irritieren.

Erster Stadtrat Geiger entgegnet, dass diese Frage bereits im Finanzausschuss beantwortet wurde. Es gebe keine Ansatzpunkte für willkürliche Handlungen seitens der Verwaltung.

–> Verwaltungsvorlage einstimmig angenommen

Ratsherr Sebastian Vollbrecht (CDU) erläutert, dass es auch Im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft eine ähnliche Diskussion gegeben habe. Sollte Kollege Rosenbaum einmal als Spender der Stadt auftreten, könnte er solche Ausnahmegenehmigungen ebenfalls beantragen. Er hoffe, dass er dieses noch erleben werde, schließt Vollbrecht.

TOP 14
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (18-06880)

–> mehrheitlich angenommen

TOP 15
Konzept zum Ausgleich des Substanzverlustes von 1105 Bäumen (17-05993)

Ratsherr Rainer Mühlnickel (Grüne) begrüßt ausdrücklich das Konzept der Verwaltung. Die Grünen seien natürlich für Bäume, insofern sei das Konzept erfreulich.

Ratsherr Wolfgang Büchs (BIBS) lobt ausdrücklich die Verwaltung für das Konzept, dieses komme nicht oft vor.

–> Konzept einstimmig angenommen

TOP 16
Mitgliedschaft der Stadt Braunschweig im “Arbeitsausschuss Tourismus Braunschweig e.V.” (18-06427)

–> mehrheitlich angenommen

TOP 17
Zweite Änderung der Entgeltordnung für das Städtische Museum, Steintorwall 14 (18-07610)

–> mehrheitlich angenommen

TOP 18
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Organisationen der Arbeitnehmerverbände in den Schulausschuss (18-07610)

–> mehrheitlich angenommen

TOP 19
Verlängerung der Gebietsfreistellung der öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtbezirk 221 Weststadt (18-07055)

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (Linke) findet, dass die soziale Durchmischung in der Weststadt ein Geschmäckle habe. Die Vorgabe 20% Sozialer Wohnungsbau werde dadurch jedenfalls nicht erreicht.

Ratsherr Claas Mehrfort (CDU) spricht bei der Gebietsfreistellung von einem absoluten Erfolgskonzept.

Ratsfrau Annika Naber (Grüne) fragt, was seitens der Baugenossenschaften und seitens der Stadt bis 2023 passieren könne. Öffentlich geförderte Wohnungen sollten an Bedürftige gehen, deswegen werde ihre Fraktion die Verlängerung ablehnen.

Ratsfrau Annette Schütze hofft, dass in den nächsten fünf Jahren tatsächlich bezahlbarer Wohnraum entsteht.

Ratsfrau Elke Flake (Grüne) fordert, dass ganz gezielt bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden müsste. Braunschweig sei in ganz Niedersachsen Schlusslicht bei der Aushändigung von Berechtigungsscheinen, sie wolle nicht alles wiederholen, was Gisela Ohnesorge gesagt habe. Quartiersmanagement sei heutzutage für Wohnungsbaugesellschaften Standard. Man müsse aber trotzdem aufpassen, dass keine Ghettos entstehen.

Ratsfrau Astrid Buchholz (BIBS) stellt fest, dass niemand, der jetzt in der Weststadt wohnt, seine Wohnung verlassen müsse. Sie sei sicher nicht die einzige, die das falsch verstanden habe.

Ratsherr Wolfgang Büchs (BIBS) ergänzt, dass es wichtig sei, den sozialen Wohnraum auch auf andere Stadtbezirke auszudehnen. Da das bisher nicht der Fall sei, werde er der Verlängerung nicht zustimmen.

Ratsfrau Nicole Palm (SPD) kritisiert die Vorlage von Herrn Leuer, dadurch habe man keine andere Wahl, als dieser Vorlage zuzustimmen.

Ratsherr Kai-Uwe Bratschke (CDU) vermutet, dass fast niemand der bisherigen Redner die Verhältnisse in der Weststadt kenne. Er sei aber so jemand. Es bringe nichts, alle B-Schein-Bezieher in der Weststadt zusammenzuziehen, deswegen stimme er einer Verlängerung um 5 Jahre ausdrücklich zu. Dies sei gut für Braunschweig.

–> Vorlage bei 13 Gegenstimmen angenommen

TOP 20
Steuerungskonzept Vergnügungsstätten – Ergänzung 2018 (18-06364)

Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, dass Vergnügungsstätten kein Glück, sondern für die Konsumenten eher Unglück bringen würde. Es gebe im gesamten Stadtgebiet noch 70 Spielhallen, überwiegend im Westen der Stadt.

–> Absatz 1 mehrheitlich angenommen

–> Absatz 2 einstimmig angenommen

TOP 21
Sanierung von Gleisanlagen in 2018 (17-05811)

–> einstimmig angenommen

TOP 22
Abrechnung Straßenbaumaßnahme Olfermannstraße – Aufwandsspaltung (18-05992)

–> eine Enthaltung – angenommen

Anfragen

TOP 23.1
Auslastung Frauenhäuser – Anfrage der SPD (18-07633)
Simone Wilimzig-Wilke (SPD) fragt, Stadträtin Frau Dr. Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Annette Schütze (SPD) will wissen, ob die Verwaltung sich vorstellen kann mit
der zentralen Stelle der Wohnraumversorgung zusammenzuarbeiten, um die Frauen zu unterstützen. Frau Hanke antwortet, dass sie sich das sehr gut vorstellen könne, wenn es nicht schon längst passiere. Gunnar Scherff (AFD) will wissen, wie hoch der Anteil an Musliminnen sei. Frau Hanke antwortet, dass sie das nicht sagen könne. Sie frage sich aber schon, was in diesem Zusammenhang die Frage nach der Religionszugehörigkeit bei bedrohten Frauen für eine Rolle spiele.

TOP 23.2
Bisherige und geplante Beteiligung im ISEK-Prozess – Anfrage der CDU (18-07632)
Claas Merfort fragt für die CDU, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Claas Merfort will wissen, ob die Vereine und Verbände auch explizit aufgefordert wurden, sich zu beteiligen. Bei den zwölf Facharbeitsgruppen sei die Verwaltung auf sie zugegangen, antwortet Leuer.

TOP 23.3
Entwicklung des Radtourismus in Braunschweig – Anfrage der Grünen (18-07628)
Rainer Mühlnickel fragt, Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Manfred Dobberphul will wissen, ob man nicht innovative Ansätze verfolgen könne, wie z.B. auch einen Kreisel installieren könne, der nur für Fahrradfahrer sei oder dergleichen. Leppa antwortet, dass man grundsätzlich interessiert daran sei, in der Allianz für die Region, aber konkrete Vorschläge mit tragfähiger Umsetzung seien noch nicht in Sicht.

TOP 23.4
Sicherheit bei der Braunschweiger Tafel – Anfrage der AfD (18-07635)
Gunnar Scherff fragt für die AfD, Sozialdezernentin Frau Dr. Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Elke Flake (Grüne) erklärt, dass heute ein Schreiben der AGW eingegangen sei, in dem der Verband mit “Verwunderung” und “Abscheu” auf diese “menschenverachtende” Anfrage reagiere. Sie fragt, ob die Verwaltung bereit sei, die Anfrage zu prüfen, ob hier der Straftatbestand von “Volksverhetzung” vorliege. OB Markurth antwortet, dass auch im politischen Bereich sehr viel möglich sei, wie der Protest der Linken eben ja auch gezeigt habe. Auch habe Frau Dr. Hanke ja auch sachlich und mit Fakten geantwortet. Die Verwaltung habe aber keinen Punkt gefunden, der strafrechtlich relevant sei.

TOP 23.5
Wohn- und Quartiersprojekt Holwedestraße – Anfrage der Linken (18-07626)
Anke Schneider (Linke) fragt, Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Björn Hinrichs (CDU) will wissen, ob diese “1a-Lage”, die seiner Meinung nach besonders “hochpreisig” vermarktet werden sollte, das Netzwerk Gemeinsam Wohnen auch zu besonderen Konditionen bekommen könnte. Leuer antwortet, dass die Finanzierung nicht anders als im normalen Wohnungsmarkt erfolgen solle. Astrid Buchholz hält die Kopie einer Zeitung “Energiebündel” hoch, worin eine Karte abgebildet sei, an welchen Stellen in Braunschweig demnächst wieder Wohnraum zur Verfügung stünde. 35 Einfamilienhäuser würden am Standort Holwedestraße bereits beworben. Die BIBS-Ratsfrau will wissen, was Herr Leuer darüber wisse. Leuer antwortet, dass alles, was perspektivisch schon mal angedacht werde, oft in solchen Veröffentlichungen erscheine. Hier sei lediglich ein “erster Umgriff” erfolgt. Klar sei aber auch, so Leuer, dass Wohnraum hier schon mal vorgesehen sei.

TOP 23.6
Interkommunales Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen – Anfrage der BIBS-Fraktion (18-07629)
Astrid Buchholz fragt, Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 23.7
Vorschulische Sprachförderung: Wie geht es weiter? – Anfrage der FDP (18-07541)
Matthias Möller fragt, Schuldezernentin Frau Dr. Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 23.8
Verleihung des Städtenamens “Hansestadt” – Beschluss über Antrag auf Verleihung aus 2014 (18-07627)
Maximilian Hahn fragt, Wirtschaftsdezernent Leppa anwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 23a
Getötete Igel im Klostergarten Riddagshausen – Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion
Wolfgang Büchs fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Wolfgang Büchs will wissen, warum Anfang März eine Wiese gemäht wurde und wie die fachliche Qualifikation der dort tätigen Menschen sicher gestellt werde. Leuer antwortet, dass die Stiftung Neuerkerode die Fläche “privatrechtlich” pflegen würde. Er kündigt an, mit der Stiftung “mal zu sprechen”. Helmut Blöcker (Grüne) will wissen, wann die Fläche (zu welcher Tageszeit) vorher untersucht wurde. Leuer antwortet, dass er dies in der Tat nicht wisse. Er geht aber davon aus, dass das am Tage geschehen sei.

TOP 23.9
Genehmigung von Vergnügungsstätten in der Nähe von Wohngebieten – Anfrage der SPD (18-07634)
–> wird schriftlich beantwortet

TOP 23.10

Lage der Frauenhäuser in Braunschweig – Anfrage der AfD (18-07636)
–> schriftlich

TOP 23.11
Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad – Anfrage der BIBS-Fraktion (18-07630)
–> wird schriftlich beantwortet

TOP 23.12
Brückengutachten zum südlichen Ringgleisabschnitt – Anfrage der SPD (18-07637)
–> wird schriftlich beantwortet

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 19h51.

 

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h03. Zu Beginn bringt die SPD einen Dringlichkeitsantrag ein.
–> Dringlichkeit angenommen

Dann bringt Astrid Buchholz eine Dringlichkeitsanfrage für die BIBS-Fraktion ein. Das Umweltministerium habe erst am 12.12.2017 der Stadt ein Schreiben zum Vorfall mit radioaktivem Jod in Thune geschickt. Claas Merfort erklärt, dass die Verwaltung auf Grund der “spitzen Formulierungen” in der Anfrage Gelegenheit bekommen solle, Stellung zu beziehen, obwohl die CDU die Dringlichkeit hier nicht erkenne.
–> Dringlichkeit bei zwei Gegenstimmen anerkannt (Behandlung unter TOP 23.10)

Anträge

TOP 4.1
Herbizidfreies Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (17-04455)
Stellungnahme der Verwaltung
Stellungnahme der Verwaltung
Der Antrag wurde im Grünflächenausschuss zurückgestellt und wird daher heute nicht behandelt. Nächster Beratungstermin wird der Grünflächenausschuss am 26.01.2018 sein.

TOP 4.2
Langer Tag der StadtNatur in Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (17-04117)
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein.

Rede von Wolfgang Büchs

Sämtliche Umweltorganisationen, -verbände etc. bekommen durch den an eins / zwei Tagen durchgeführten Langen Tag der StadtNatur, die Möglichkeit, ihre Projekte einer breiteren Öffentlichkeit zu präsentieren. Als professioneller Kanute könnte auch OB Ulrich Markurth eine Tour beim Tag anbieten, schlägt Wolfgang Büchs vor. Es könnten auch neue Zielgruppen erreicht werden, meint der BIBS-Ratsherr, und Organisationen würden bekannter und könnten sich vernetzen. Dann zählt er die zahlreichen Braunschweiger Initiativen wie Botnik e.V., Fun, BUND, Nabu, Slow Food, aber auch Fachbereiche wie dem FB 67 Stadtgrün als potentielle Teilnehmer auf. Auch habe die Idee der BIBS, lese man die Mitteilung der Verwaltung, Anklang gefunden. Und ergänzt durch einen Haushaltsantrag der BIBS-Fraktion von 20.000 Euro sollte der guten Durchführung im nächsten Jahr nichts mehr im Wege stehen.

Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass man in Braunschweig “wunderschöne” Grünanlagen habe. Deswegen solle man den Tag einmalig – auch weil die Verwaltung bereits Gelder bereitstellen wolle – durchführen. Somit werde die CDU dem Antrag zustimmen, erklärt er.
Anke Schneider (Linke) erhofft sich durch diesen Tag, dass wieder mehr auf die vorhandenen Schätze im Bereich Umwelt hingewiesen wird und die Bevölkerung dadurch mehr sensibilisiert werde. Wichtig sei, viele Akteure zu mobilisieren, damit der Tag zu einem Erfolg wird. Als positives Beispiel nennt die Linken-Ratsfrau Dessau. Für die Linken kündigt sie Zustimmung an.

“Nur was man kennt, kann man unterstützen”, erklärt Nicole Palm. Auch für die SPD kündigt sie Zustimmung an.

Stefan Wirtz (AfD) hält es nicht für nötig, noch einen runden Tisch durchzuführen.

Rainer Mühlnickel (Grüne) erwidert seinem Vorredner, dass Verwaltung und Umweltverbände bereit seien, dem Vorschlag der BIBS-Fraktion zu folgen. Wenn das so sei, könne man doch nur zustimmen.
–> bei vier Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

TOP 4.3
Barrierefreiheit Haupteingang Rathaus-Altbau und Gesundheitsamt – Antrag der Linken (17-05485)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
interfraktioneller Änderungsantrag

Gisela Ohnesorge bringt die Ursprungsvorlage ein, die in ihrer Form so nicht realisierbar gewesen sei, wie die Vorberatung im Fachausschuss gezeigt habe. Deswegen solle nun im Gesundheitsamt die Eingangstür neu gebaut und der Fahrstuhl ertüchtigt werden. Bezüglich der Barrierefreiheit des Rathauses solle der BIBS-Antrag in den Fachausschüssen noch detailliert beraten werden, erklärt die Linken-Ratsfrau.

Annette Schütze (SPD) zeigt sich “dankbar” gegenüber dem BIBS-Antrag, der sich genauer mit dem barrierefreien Zugang zum Rathaus befasse. Deswegen wirbt sie für den gemeinsamen interfraktionellen Antrag. Auch Claas Merfort begrüßt den nun eingebrachten gemeinsamen Antrag und dankt dem ehemaligen Vorsitzenden des Behindertenbeirats, Herrn Kaiser.

Stefan Wirtz (AfD) zeigt sich erstaunt, was hier im Rat für nötig befunden werde. Er bezweifelt, dass hier ein Antrag nötig gewesen wäre.

Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) ist es wichtig, dass man sich auch mit möglichen Notfällen befassen sollte. Auch sollte man über die Einrichtung eines gesonderten Büros nachdenken, wo die Sachbearbeiter zu den Menschen mit Behinderungen kommen könnten, so die BIBS-Ratsfrau.
–> interfraktioneller Antrag einstimmig angenommen

TOP 4.4
Grüne Welle auf dem Ring – Antrag der AfD (17-05918)
Stellungnahme der Verwaltung
–> abgelehnt

TOP 22.1
Sicherstellen eines unverzüglichen Informationsflusses bei Störfällen in Thune zu An
wohnern und Einrichtungen vor Ort – Antrag der BIBS-Fraktion (17-06006)
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass es Regelungsbedarf in Braunschweig gebe. Im Falle von Bränden könne man den Rauch sehen, im Falle einer radioaktiven Wolke sei das nicht der Fall. Einen solchen Störfall habe man nun leider in Braunschweig gehabt, so Rosenbaum. Die Halle sei evakuiert worden, aber die Stoffe hätten über die Umluft den Weg nach draußen gefunden. Das Umweltministerium sei informiert worden, aber in diesem Falle möchte doch jeder von uns die Chance erhalten, Fenster und Türen zu schließen. Das sei nicht erfolgt, und die Feuerwehr sei nicht informiert worden, sondern habe den Vorfall auch nur in der Zeitung gelesen. Hier müsse eine Regelung her, dass sofort die Feuerwehr und damit die Stadt informiert werde. Dieser Antrag solle nach dem Willen der Mehrheit zunächst im Fachausschuss vorberaten werden, deswegen stellt der BIBS-Ratsherr Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss.
“Jeder hat alles richtig gemacht”, erklärt Frank Weber von der AfD, man werde den Antrag daher ablehnen.
–> mehrheitlich in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen

TOP 15a.
Dringlichkeitsantrag der SPD – BS Mobil Ticket ausweiten –
Annette Schütze (SPD) bringt den Antrag ein. Sie zeigt sich erfreut darüber, dass die probeweise Ausweitung der Nutzungszeit so gut angenommen worden sei. Deswegen solle das Ticket nun auch dauerhaft und bereits ab 8h30 nutzbar sein.
Gisela Ohnesorge kündigt Zustimmung für die Linken an ebenso wie Elke Flake für die Grünen.

TOP 5
Umbesetzung in Ausschüssen (17-05966)
–> angenommen

TOP 6
Berufung der Vertreterinnen der Gruppe der Schülerinnen und der Eltern in den Schulausschuss (17-05935)
–> angenommen

TOP 7
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (17-06002)
–> angenommen

TOP 8
Satzung für Einwohnerfragen (17-05917)
Änderungsantrag der Grünen
Stellungnahme der Verwaltung
Elke Flake (Grüne) ruft in Erinnerung, dass Befragungen auch missbraucht werden könnten. Nun nehme die Verwaltung eine alte Satzung, die einschränke. Bauleitplanungen seien zum Beispiel von der Satzung ausgenommen, kritisiert die Grünen-Ratsfrau. Um das Jahr 2000 habe man eine Debatte um den Aufbau der “Schlossfassade” geführt. Mit der nun vorliegenden Satzung könne man auch weiterhin solche Befragungen in den Bereichen nicht durchführen. Deswegen wirbt sie für den Antrag der Grünen, der keine Regelungen und damit auch den Ausschluss von Befragungen im Falle von Bauprojekten vorsehe.
Udo Sommerfeld (Linke) bittet die Verwaltung um Erklärung, was genau auf Grund gesetzlicher Vorgaben in der Satzung stehen solle. Solange solle der Punkt vertagt werden, fordert der Linken-Chef.
Claus Ruppert erklärt, dass sich die Kritik auf den § 2 beziehe. Es sei gesetzlich nicht vorgeschrieben, die Bauleitplanungen von Befragungen auszuschließen, erklärt der Ordnungsdezernent. Bürgerbefragungen würden zu einer Verzögerung der Bauleitplanverfahren führen, deswegen solle man das hier beschließen.
Christoph Bratmann erinnert an vergangene Bürgerbefragungen wie zum Eintracht-Stadion. Damals wie heute sei eine Bürgerbefragung nicht bindend, aber dennoch ein wichtiges Instrument, die Bürgerinnen einzubeziehen. Die SPD halte es deswegen für richtig, eine Satzung einzuführen, die klare Regelungen vorsehe.
Elke Flake erwidert Ruppert, dass sie seine Meinung nicht teile. Wenn das Gesetz eine solche Regelung nicht zwingend vorschreibe, solle man nicht von vorneherein alles ausschließen, was mit Bebauungsplänen zu tun habe. Es gebe durchaus Situationen, in denen Bürgerinnen zu Bauprojekten befragt werden sollten, so die Grünen-Chefin.
–> Änderungsantrag der Grünen mehrheitlich abgelehnt
–> Ursprungsvorlage mit deutlicher Mehrheit angenommen

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (17-05728)
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 10
Haushaltsvollzug 2017, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (17-05829 und erste, zweite, dritte, vierte Ergänzung)
Der Punkt über Beratungsleistungen für die Stadthallensanierung wird erst nach dem TOP “Sanierung der Stadthalle” beschlossen.
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Anwendung der GemHKVO über den 31.12.2016 hinaus gemäß § 63 Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) (17-05458)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Übernahme von Ausfallbürgschaften für zwei Kreditaufnahmen der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (17-05834)
–> angenommen

TOP 13
Aufnahme von Darlehen und Weitergabe an städtische Gesellschaften (Experimentierklausel) – Grundsatzentscheidung (17-05858)
–> angenommen

TOP 14
Veräußerung des städtischen Miteigentumsanteils am Grundstück Wendenstraße 69/Fallersleber Straße 1 und langfristige Anmietung von Büroflächen in dem Gebäude (17-05858)
Matthias Möller (FDP) ruft die Geschichte des Antrags in Erinnerung. Vor, während und nach der Diskussion im Bezirksrat Innenstadt sei durchgehend Ablehnung zu spüren gewesen. Bei dreizehn Nein-Stimmen und einer Enthaltung habe sich der Bezirksrat dann nach intensiver “Durchdringung” des Themas und Debatte deutlich geäußert, so der FDP-Ratsherr. Eine ähnliche Darstellung wie bei der Stadthal
le wäre besser gewesen, kritisiert Möller. Die Vorlage quantifiziere mögliche Nachteile für die Stadt zu wenig, klare Werte würden fehlen.

Kai-Uwe Bratschke (CDU) meint, dass es derzeit unzumutbare Arbeitsbedingungen für “unsere” Angestellten im Einwohnermeldeamt gebe. Man kenne auch die schlechten Bedingungen im Rathaus-Neubau. Der Partner NSI solle auch für 20 Jahre hier gehalten werden, das sei gut, so Bratschke, deswegen werde die CDU zustimmen.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) stimmt seinem FDP-Vorredner zu. Auch sei der FDP-Ratsherr Lehmann seinerzeit als erster Stadtrat schon mit der Immobilie befasst gewesen, ruft der BIBS-Ratsherr in Erinnerung. Das NSI sei nicht ganz privat, erklärt Rosenbaum. Auch müsste die Bauverwaltung um 38 Stellen aufgestockt werden, man bräuchte drei Bauverwaltungen, gleichzeitig sei das Gebäude so “verkommen”, dass etwas getan werde müsse. Er werde sich deshalb enthalten.

Helge Böttcher (Grüne) kündigt Zustimmung an, auch wenn er sich künftig wünschen würde, dass Missverständnisse gleich ausgeräumt würden. Frank Flake (SPD) weist die Aussage von Matthias Möller zurück, die Vorlage angeblich nicht im Finanzausschuss behandelt worden sei. Die Sache sei sehr wohl dort besprochen worden, so der SPD-Ratsherr.

Udo Sommerfeld meint, dass sein Vorredner “zu 50% Recht” habe. Die Linke stehe der Privatisierung öffentlichen Eigentums kritisch gegenüber, verkündet der Linken-Chef. Die Arbeitsbedingungen seien bereits seit Jahren schlecht, das habe man bislang hingenommen. Auch passe der Verweis auf die Rathaus-Kolonnaden nicht, meint Sommerfeld und stellt die Frage, warum sich mit dem NSI nicht anderweitig einige. “Projektsteuerung” sei die einzige Lösung, bei der die Aufsicht beim Fachbereich 65 bleibe, so Sommerfeld. Die Vorlage werde die Linke ablehnen.
–> bei einigen Enthaltung und Gegenstimmen beschlossen

TOP 15
Projekt Sanierung Stadthalle (17-05842 und erste, zweite Ergänzung)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der CDU

Die Stadthalle sei eines der wichtigsten Gebäude in Braunschweig, führt Erster Stadtrat Christian Geiger in die Thematik ein. Das Bauwerk sei mittlerweile in die Jahre gekommen, aber noch mit guter Grundsubstanz ausgestattet. Zudem sei immer wieder saniert und investiert worden. Aber es komme nun mal ein Tag, an dem eine Generalsanierung fällig werde, so Geiger. Die heute zu treffende Entscheidung sei besonders sorgfältig vorbereitet worden. Verschiedene Fragenkataloge von den Fraktionen seien zeitnah abgearbeitet worden. Es gebe nun nur noch drei offenen Fragen:
Warum sei die Sanierung so teuer? Es handele sich um eine Generalsanierung, das heißt, es werde in technischer Hinsicht runderneuert. Zusätzlich sei ein optionaler dritter Saal angedacht, so der Erste Stadtrat. Es seien Vergleichsrechnungen mit Bauvorhaben gleicher Größe angestrengt worden.
Warum wolle man etwas neues bauen, wenn man etwas altes hat, was noch gut ist? Die Stadthalle sei solide gebaut, damals habe die Stadt eine Menge Geld in die Hand genommen. Besonders die Akustik sei berühmt geworden. Über die Jahrzehnte habe es aber enorme technische Entwicklungen gegeben, denen nun Rechnung getragen werden müsse. Es könne nun auch aus diesem Grund nicht länger gewartet werden.
Das Thema Denkmalschutz werde als Voraussetzung selbstverständlich berücksichtigt, schließt Geiger.

Den Änderungsantrag der Linken bringt Ratsherr Udo Sommerfeld ein. Dadurch, dass der erste Stadtrat Geiger das Konzept der Verwaltung als pragmatisch und unideologisch beschreibe, könne man schlussfolgern, dass der Linkenantrag als unrealistisch und ideologisch gesehen werde.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Wendroth stellt den Änderungsantrag der Christdemokraten vor. Das Parkdeck müsse trotz vermeintlichem Denkmalschutz der dringend notwendigen Erweiterung der Stadthalle weichen. Die Verwaltung solle sich dafür einsetzen, dass der Denkmalschutz des Parkdecks für den Erweiterungsbau nicht maßgeblich sei. In einem Gespräch mit dem neuen niedersächsischen Kultur- und Wissenschaftsminister Thümler habe er durchaus Verständnis für die Position seiner eigenen Fraktion herausgehört. Die Stadthallensanierung – und Erweiterung müsse nun kommen, da der erfolgreiche Spielbetrieb weitergeführt werden müsse. Den Änderungsantrag der Linken werde seine Fraktion ablehnen, so Wendroth.

Elke Flake (Die Grünen) bekundet, bei einer so gewichtigen Entscheidung ein wenig Bauchschmerzen zu haben. Die Bauverwaltung werde nicht in der Lage sein, die Sanierung alleine zu stemmen.

Für die BIBS meint Ratsherr Peter Rosenbaum, dass seine Fraktion es sich gerade bei der Finanzierung nicht leicht gemacht habe. Es gebe hierzu nur zwei Alternativen: Den Vorschlag der Verwaltung und den Änderungsantrag der Linken. Man solle die Entscheidung nicht noch weiter schieben, deswegen sei der Linkenantrag nicht zu realisieren.

SPD-Ratsherr Christoph Bratmann erinnert an das 50jährige Jubiläum der Stadthalle aus dem Jahr 2015. Auch sein erstes Rockkonzert habe er 1985 in der Stadthalle erlebt. Gegen einen Neubau würden die 11 Mio € an Mehrkosten sprechen. Die SPD-Fraktion habe sich nach langem Für und Wider für die Zustimmung zur Verwaltungsvorlage entschieden.

FDP-Ratsherr Carsten Lehmann erklärt, dass die Fraktionen umfassend und ausreichend informiert worden seien, deswegen könne die FDP mit gutem Gewissen dem Verwaltungskonzept zustimmen.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) stellt fest, dass man bei der Sanierung der Stadthalle grundsätzlich natürlich auch zu anderen Überlegungen kommen könne. Der Entstehungsprozess sei von der Verwaltung vorbildlich und transparent durchgeführt worden, so das Stadtoberhaupt.

–> Änderungsantrag der Linken abgelehnt
–> Änderungsantrag der CDU bei 3 Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen beschlossen
–> Verwaltungsvorlage bei 3 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen angenommen

TOP 15a
BS Mobil Ticket ausweiten – Dringlichkeitsantrag der SPD
Annette Schütze (SPD) bringt den Antrag ein. Sie begrüßt, dass die probeweise Ausweitung des BS Mobil Tickets so gut angenommen worden sei. Deswegen solle nun dauerhafte eine Nutzung bereits ab 8h30 möglich sein.
Gisela Ohnesorge kündigt Zustimmung für die Linken an ebenso wie Elke Flake für die Grünen. Auch Claas Merfort erklärt, dass die CDU zustimmen werde.
–> einstimmig angenommen

TOP 16
Maßnahmenkatalog zur Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten (17-05824)
Elke Flake (Grüne) erklärt, dass dieser TOP die konsequente Umsetzung des damaligen Beschlusses zur Wiedereinführung der Kindergartenentgelte sei. Die Einnahmen durch die Entgelte würden nun eine dauerhafte Verbesserung der Qualität bewirken, zeigt sich die Grünen
-Ratsfrau zuversichtlich.
Frank Flake (SPD) ruft in Erinnerung, dass man vor zwei Jahren einen erhöhten “Nachsteuerungsbedarf” gehabt habe, als man beschloss, die Kindergartengebühren wieder einzuführen.
–> angenommen

TOP 17
Festsetzung von Teilnehmerentgelten für die geplanten Ferienfreizeiten des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie in den Oster-, Sommer-, und Herbstferien 2018, in den Weihnachtsferien 2018/2019 sowie für die Familienfreizeit 2018 (17-05732)
–> angenommen

TOP 18
Förderung der Kindertagesstätten der Träger der freien Jugendhilfe; Sanierung / Instandhaltungspauschale (17-05890)
Stefan Wirtz (AfD) wünscht mehr Informationen zur Vorlage.
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 19
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) (17-05113)
–> einstimmig angenommen

TOP 20
Neufassung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO) (17-05512 und erste, zweite Ergänzung)
Stefan Wirtz kündigt Ablehnung für die AfD an. Lisa-Marie Jalyschko (Grüne) erinnert ihren Vorredner daran, dass hier eine politische Entscheidung gefällt werde. Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass man darauf achten sollte, Einnahmen in bestimmten Bereichen wie hier im Verkehrsbereich auch zur Verbesserung im ÖPNV zu verwenden. Dies sei ja auch hier der Fall, und deswegen kündigt er Zustimmung für die CDU an.
OB Ulrich Markurth (SPD) erklärt, dass man auch “Gerechtigkeit” zwischen den Verkehrsbenutzern herstellen wolle.
–> bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen

TOP 21
Weststadt “Soziale Stadt – Donauviertel” – Sanierung eines Gebäudes für den “Campus Donauviertel” im Rahmen der Förderrichtlinie “Investitionspakt Soziale Integration” (17-05536)
–> einstimmig angenommen

Einwohnerfragestunde

Frage von Heidrun Krüger zum Thema “Eckert & Ziegler und GE Healthcare”
Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer

Frage von Udo Sorgatz zum Thema “Eckert & Ziegler und Brenk-Gutachten”
Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer

Anfragen

TOP 23.1
Sportstättensituation Volkmarode – Anfrage der SPD (17-06007)

Ratsherr Frank Graffstedt (SPD) stellt die Anfrage, Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Ratsherr Graffstedt stellt die Zusatzfrage, ob es sich um ein Komplettpaket handele. Frau Dr. Hanke antwortet, dass es sich in der Tat um eine Komplettlösung handele.

TOP 23.2
Spezielle Schmerztherapie und Ermächtigung – Anfrage der AfD (17-05995)

Ratsherr Wirtz (AFD) stellt die Anfrage, Sozialdezernentin Frau Dr. Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Herr Wirtz stellt eine Zusatzfrage, nämlich um welche Ärzte es sich handelt. Frau Dr. Hanke antwortet, dass eine Liste mit Namen der Ärzte nachgereicht werde.

TOP 23.3
Antworten der Stadt Braunschweig auf derzeitige ökologische Grundprobleme – Anfrage der BIBS-Fraktion (17-06009)

Wolfgang Büchs (BIBS) stellt die Anfrage, Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Ratsherr Manfred Dobberphul (SPD) stellt eine Zusatzfrage. Er möchte wissen, welche Aspekte bei der Biodiversität besonders berücksichtigt werden.
Stadtbaurat Leuer antwortet, dass es seit einigen Jahren eine Biotopvernetzungsstrategie gibt.
Erster Stadtrat Geiger ergänzt, dass es sich nicht nur um eine Strategie, sondern sogar um einen konkreten Antrag handelt.

Wolfgang Büchs stellt eine Zusatzfrage, Stadtbaurat Leuer antwortet.

TOP 23.4
Dezentrale Unterbringung von Wohnungslosen – Anfrage der Linken (17-06001)
Ratsfrau Gisela Ohnesorge (Die Linke) fragt, Sozialdezernentin Dr. Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 23.5
Sachstandsanfrage zu Antragsvorbereitungen auf Verleihung des Städtenamens “Hansestadt” – Anfrage der Fraktion P² (17-05988)
Ratsherr Maximilian Hahn fragt, Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 23.6
Kluge Ampeln für eine echte Smart City Braunschweig – Anfrage der FDP (17-05980)
Ratsherr Matthias Möller (FDP) fragt, Stadtbaurat Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 23.7
Fahrradabstellsituation am Hauptbahnhof – Anfrage der SPD (17-06008)
Ratsherr Manfred Dobberphul (SPD) fragt, Stadtbaurat Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 23.8
Kosten für die Sicherung des Weihnachtsmarktes 2017 – Anfrage der AfD (17-06010)
Ratsherr Wirtz (AFD) fragt, Wirtschaftsdezernent Leppa antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 23.9
Bildungsgerechtigkeit – Häufigkeit der Schulverweigerung – Anfrage der Linken (17-06000)
Ratsfrau Gisela Ohnesorge (Linke) fragt, Sozialdezernentin Frau Dr. Hanke antwortet.

Stellungahme der Verwaltung

TOP 23.10
Zwischenfall in Thune: Warum schweigt die Stadt? Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion

Ratsfrau Astrid Buchholz (BIBS) stellt die Dringlichkeitsanfrage, Stadtbaurat Leuer, dem auch das Umweltamt untersteht, antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Ratsherr Peter Rosenbaum (BIBS) stellt eine Zusatzfrage. Er möchte wissen, ob es nicht sinnvoll und notwendig sei, bei Austritten von radioaktiven Stoffen unmittelbar eine hermetische Abriegelung vorzunehmen.
Stadtbaurat Leuer antwortet, dass dies eine klassische Aufgabe der Strahlenschutzbehörde sei.

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 19h17.

Die Ratssitzung beginnt um 14h05. Udo Sommerfeld (Linke) bringt eine Dringlichkeitsanfrage ein.
–>Dringlichkeit angenommen

Anträge

TOP 4.1
Grundlagen- und Machbarkeitsstudie: Fahrscheinfreier ÖPNV in Braunschweig – Antrag der Fraktion P² (17-05375)
–> erledigt

TOP 4.2
Schmerzzentrum wieder in Betrieb nehmen – Antrag der AfD (17-05511)
–> Antrag abgelehnt

TOP 4.3
Erweiterung der Lärmschutzkommission um Fachexpertinnen und -experten – Antrag von SPD, Grünen, BIBS-Fraktion (17-05620)
Stellungnahme der Verwaltung

Nicole Palm (SPD) bringt den interfraktionellen Antrag ein. Seit sie im Rat sei, diskutiere man immer wieder das Thema “Flughafen”. Ihrer Meinung nach habe das Umfeld des Flughafens in letzter Zeit eine Aufwertung erfahren, so die SPD-Ratsfrau. Derzeit sei man auch dabei, über Lärmreduzierung am Flughafen zu sprechen wie z.B. den Austausch so genannter GPUs zur Stromversorgung von Flugzeugen am Boden. Bislang fehle die Fachexpertise zum Thema “Lärm” in der Kommission, deshalb wolle man nun gemeinsam mit Grünen und BIBS-Fraktion diesen Vorstoß wagen. Sie appelliert an das zuständige Ministerium die Kommission so zu erweitern.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) bedankt sich bei den anderen beiden Fraktionen, dass es nun zu einer Einigung gekommen sei. Man bearbeite derzeit einen ganzen Strauß von Maßnahmen, so der BIBS-Ratsherr. Es werde dann auch weitergehen mit den Stromaggregaten, aber vielleicht werde auch eine tragfähige verkehrliche Lösung gefunden, zeigt sich Rosenbaum zuversichtlich.
Björn Hinrichs (CDU) zweifelt an, dass bislang keine Experten in der Kommission sitzen würden. Elf Leute säßen bereits in der Kommission, darunter auch die Vereinigung gegen Fluglärm, so der CDU-Ratsherr. Die Erweiterung sei “Unsinn”, erklärt er. Bei 14 Mitgliedern müsse man nicht unbedingt zu einem Abstimmungsergebnis kommen. Die CDU lehne den Antrag deswegen ab.
Rainer Mühlnickel (Grünen) zeigt sich zuversichtlich, dass durch die Fachkompetenz die Kommission besser arbeiten werde.
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) erwidert Herrn Hinrichs, dass die Flughafenkommission in Hannover sogar zwanzig Mitglieder habe. Laut Gesetz habe jede angrenzende Gemeinde das Recht, einen Vertreter zu entsenden, und eine Gemeinde als kleinste Einheit sei in Braunschweig der Bezirksrat. Er freut sich, dass der Antrag jetzt hoffentlich eine Mehrheit finden werde.
Stefan Wirtz (AfD) findet den Antrag nicht zielführend. Im übrigen würde bei einer Erweiterung auch das Mehrheitsprinzip zum Tragen kommen, und so könnte auch die AfD bestimmen, wer in die Kommission als Experte entsandt werde.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 4.4
Zusätzliche Ratssitzung – Antrag der AfD (17-05686)
–> abgelehnt

TOP 4.5
Schützenswerte Tiere im Holzmoor – Antrag der BIBS-Fraktion (17-05683)
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) erinnert daran, dass der Investor durch den geplanten Bau von 500 Wohneinheiten sehr viel Geld verdienen werde. Nun seien dort aber streng geschützte Tiere wie Kammmolch und Knoblauchkröte gefunden worden. Die Kröte halte derzeit Winterschlaf, deshalb sei eine weitere Prüfung erst im kommenden Frühjahr möglich. Eigentlich sei der Antrag überflüssig, weil es gesetzmäßig vorgeschrieben sei, die Tiere zu kartieren, aber das sei bislang eben gerade nicht erfolgt, erklärt der BIBS-Fraktionsvorsitzende. “Warum guckt die Stadt nicht vor einer solchen Ausweisung eines Baugebietes genauer hin?”, fragt Wolfgang Büchs. Deshalb solle nun mit diesem Antrag Sorge dafür getragen werden, dass die Tiere auch geschützt werden können. Auch hätten schon Eingriffe stattgefunden, die eigentlich nicht hätten durchgeführt werden dürfen.
Manfred Dobberphul (SPD) erklärt, dass der Tierschutz höchste Priorität genieße. Da gehe er mit, aber den Antrag werde seine Fraktion konsequent ablehnen. Die Verwaltung sei ja verpflichtet, diese Tiere zu schützen und nehme das auch wahr. Der Antrag sei also überflüssig. Aber das mache die BIBS ja immer, dass sie die Verwaltung “bombardiere”. “Warum haben sie kein Vertrauen in die Verwaltung? Wir haben das”, ruft er aus. “Deutsche Verwaltungen seien weltweit die besten”, meint der Genosse.
Björn Hinrichs findet es auch richtig, dass man sich um die geschützten Arten kümmere. Dafür brauche man keinen Antrag stellen. Die Kartierung sei noch nicht abgeschlossen, man solle doch erstmal abwarten, meint der CDU-Ratsherr. “Wo sind denn die Beweise?” fragt Hinrichs. Auch werde doch alles gutachterlich begleitet, und der Antrag sei “viel zu früh” gestellt. Man wolle nicht, dass hier ein Baugebiet verzögert werde.
Anke Schneider (Linke) findet es nicht lustig, dass in dem einen Jahr, in dem sie dabei sei, den Rat schon eine erkleckliche Anzahl von Tieren beschäftigt habe. Beim Holzmoor wundert sich die Ratsfrau, dass schon Lauben eingeebnet wurden. Fest stünde aber, dass man die Knoblauchkröte gefunden habe und deshalb sei der BIBS-Antrag richtig. Man werde zustimmen.
Rainer Mühlnickel (Grüne) erklärt, dass man differenziert vorgehen müsse. Artenschutz sei wichtig, aber man müsse erst einmal abwarten, was die Kartierung ergebe. Er erinnert daran, dass es auch einen Bezirksratsbeschluss gebe. Der Garten sei auch nicht geräumt worden, so der Grünen-Chef. Der Antrag habe sich auch nun erledigt. Man verstehe die BIBS nicht, warum der Antrag nicht zurückgenommen werde. Er fordert dies von der BIBS-Fraktion.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass die Verwaltung natürlich ordentlich arbeiten würde. Man habe auch seinerzeit den Querumer Forst ganz genau kartiert. Hunderte von schützenswerten Arten seien dort gefunden worden. Hinterher, wenn erstmal der Bagger rollt, sei nichts mehr auszurichten, erklärt Rosenbaum.
Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) merkt in Richtung von Herrn Hinrichs an, dass im Planungsausschuss Herr Gekeler genickt habe auf die Frage, ob denn nun eine Knoblauchkröte gefunden wurde. Insofern sei der Fund also festgestellt und nicht wie Hinrichs behaupte, nur eventuell.
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) erklärt, dass die Kartierung hätte abgeschlossen sein sollen, bevor die ersten Lauben abgerissen wurden. Aber das werde ja in dieser Stadt nicht Ernst genommen, entrüstet sich der BIBS-Ratsherr, und so sei der Antrag auch notwendig.
–> deutlich abgelehnt (Linke, BIBS und P2 dafür, Grüne enthalten sich).

TOP 5
Änderung der Zusammense
tzung des Jugendhilfeausschusses (17-05446)
–> angenommen

TOP 6
Besetzung der Ausschüsse – Benennung von StellvertreterInnen, Bürgermitglied im Planungs- und Umweltausschuss (17-05672)
–> angenommen

TOP 7
Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (17-05478)
–> angenommen

TOP 8
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für den Marktverkehr in der Stadt Braunschweig (Marktgebührenordnung) (17-05309)
–> angenommen

TOP 9
Änderung der Entgeltordnung über die Tierkörpersammelstelle Braunschweig (17-05439)
–> angenommen

TOP 10
Umsetzung des Gutachtens zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans (17-05566)
Stadtrat Claus Ruppert bringt die Vorlage ein. Die Vorlage sei in den Bezirksräten und Gremien erörtert worden und sei auf breite Zustimmung gefallen, meint der Feuerwehrdezernent. Die Stadt wolle an einem Forschungsprojekt mit dem DLR teilnehmen, dass die Ampeln in Braunschweig so geschaltet werden, dass die Feuerwehr freie Bahn erhalte, und die Feuerwehr solle mit Personal aufgestockt werden. Dann solle eine neue Feuerwache errichtet und eine Begleitgruppe installiert werden. In einem überschaubaren Zeit könne man mit dem Plan “ein Zeichen setzen”, schließt Ruppert.
Kurt Schrader (CDU) begrüßt die Vorlage insgesamt ebenso wie Mathias Diesterheft (SPD). Stefan Wirtz (AfD) erklärt, dass man nicht einhellig abstimmen könne und beantragt Einzelabstimmung der Punkte.
–> Punkt eins einstimmig
–> Punkt zwei eine Gegenstimme
–> Punkt drei wenig Gegenstimmen
–> Punkt vier einstimmig
–> Punkt fünf eine Enthaltung
–> Punkt sechs zwei Enthaltungen
–> Punkt sieben einige Enthaltungen

TOP 11
Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021 – Stufe 1 – Grundsatzentscheidung zur Festlegung der im weiteren Verfahren zugrunde zu legenden Handlungsoption nach dem Ergebnis der Prüfung und Bewertung der zukünftigen grundsätzlichen Handlungsmöglichkeiten – Vorvertrag über die zukünftige Ausrichtung von BS Energy (17-05627, erste Ergänzung)
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag eins, zwei der Linken
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Stellungnahme der Verwaltung

Finanzdezernent Christian Geiger führt in das Thema ein, das die Verwaltung über ein Jahr gewissenhaft vorbereitet habe. Im Verwaltungsausschuss im Februar sei eine Grundsatzentscheidung für ein zweistufiges Verfahren gefällt worden. Als Stufe 1 wurde das Beratungsunternehmen Rödl & Partner von der Stadt beauftragt, ein Gutachten zu der Neuvergabe der Energienetzkonzessionen zu erstellen. Ziel der Stadt sei gewesen, mit Veolia ein Verhandlungspaket zu entwerfen, das beide Partner zufrieden stellt. Dies sei in langwierigen, schwierigen Treffen gelungen. Innerhalb dieses viermonatigen Verfahrens seien alle Fraktionen stets über die Faktenlage informiert worden.
Geiger äußert sich vorab kurz zu den kurzfristig eingereichten Änderungsanträgen der Linksfraktion: Eine Investition der Stadt in ein außerstädtisches Unternehmen berge erhebliche Risiken.
Zum Änderungsantrag der BIBS bemerkt Geiger, es handele sich vor allem um eine formale Argumentation der Fraktion. Die Breitbandversorgungs- und Datennetze seien nicht Bestandteil des Vertrags, weil diese bundesrechtlich vergeben werden.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth knüpft an die Ausführungen seines Finanzdezernenten an: Das Angebot von Veolia, auf 24,8 % ihrer Anteile an BS Energy zu verzichten, sei eine Chance und ein Hebel für die Stadt Braunschweig, wieder mehr Einfluss auf die kommunale Daseinsvorsorge zu nehmen. Die Stadt habe Anfang der 2000er Jahre bewusst eine Sperrminorität von 25,1 % behalten, um sich einen gewissen Einfluss zu erhalten. Dieser könne nun wesentlich erweitert werden. Er habe die Verhandlungen mit Veolia selbstverständlich nicht als Aufsichtsratsvorsitzender von BS Energy, sondern als Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig geführt.

Die politische Debatte eröffnet Udo Sommerfeld (Linke) und erläutert den Linkenantrag: Er habe die Reden vom Finanzdezernenten und vom Oberbürgermeister irritierend gefunden. Herr Geiger habe im Vorgespräch zu recht festgestellt, dass die Rekommunalisierung für die Linke ein Wert an sich sei. Seine Fraktion habe sich aber im Gegensatz zu Vertretern der Verwaltung bereits seit vier Jahren mit diesem für die Bürgerinnen und Bürger eminent wichtigen Thema beschäftigt. Jedes Jahr seien die Linkenanträge aber mehrheitlich abgelehnt worden. BIBS-Fraktion und Grüne hätten diesen Anträge zwar unterstützt, aber eben auch dem jeweiligen Haushalt zugestimmt. Der Linkenchef hätte gerne die Frage geklärt, ob tatsächlich Arbeitsplätze bei BS Energy auf dem Spiel stünden. Bei einer Ablehnung der Linkenanträge werde man sich bei dem Grünenantrag enthalten. Dieser habe zwar die richtige Stoßrichtung, sei zeitlich aber kaum realisierbar.

Als nächster spricht Ratsherr Helge Böttcher (Grüne) und erläutert, warum seine Fraktion die Vorlage der Stadt ablehnen werde. Veolia scheine große Angst davor zu haben, dass die Stadt eine eigene Gesellschaft gründe. Die Verwaltung sage in ihrer Stellungnahme, dass der Antrag der Grünen für BS Energy ungünstig sei. Dies möge stimmen, allerdings halte er die Gleichsetzung von Unternehmens- mit BürgerInneninteressen für problematisch. Selbstverständlich läge den Grünen auch das Wohl der Arbeitnehmerinnen am Herzen, entgegnet Böttcher auf Herrn Sommerfeld.

Oberbürgermeister Markurth äußert sich einigermaßen schockiert über die Vorwürfe Böttchers. Er vermute, dass dieser die Verträge gar nicht gelesen habe. Es ginge um eine Politik der Realität und nicht um das Schauen in eine Glaskugel.

Für die BIBS-Fraktion begrüßt
Ratsherr Peter Rosenbaum, dass endlich Zug in die Debatte gekommen sei. Dies sei höchste Eisenbahn. Ende 2022 sei für das Kraftwerk Uferstraße “Schicht im Schacht.” Nach Aussage des BS Energy-Vorsitzenden Mournier sollen dafür öffentliche Mittel verwendet werden. Veolia zahle in Deutschland keine Steuern, dieses Fass wolle er aber hier jetzt nicht aufmachen. Der hier vorliegende Vertrag sei eine Ermächtigung an die Verwaltung und damit eine weitgehende Festlegung. Er frage sich, was danach ein weiterer Ratsbeschluss noch wert sei. Die Stadt dürfe es Veolia nicht zu kuschlig machen. Warum sei Veolia nicht bereit, mehr als 24,8 % zu verkaufen? Durch diese Vorfestlegung beeinflusse und erhöhe die Stadt doch den Preis, den Veolia bei möglichen späteren Verkäufen erzielen könne. Der entscheidende Unterschied sei, dass es um fünf Netze gehe und nicht um vier. Die Glasfasernetze seien eben doch Teil der Vorlage der Verwaltung. Die konsortialvertraglichen Bestrebungen würden auch bereits angegangen, deshalb könne die BIBS-Fraktion dieser Vorlage nicht zustimmen.

Finanzdezernent Geiger entgegnet Herrn Rosenbaum, dass Vorwürfe nicht richtiger werden, wenn man sie immer wieder wiederhole. Es sei einer Kommune nicht gestattet, selbst Glasfaser- und Breitbandnetze zu verlegen.

Für die CDU-Fraktion bemerkt Ratsherr Kai-Uwe Bratschke, dass ihm das Zuhören einiger seiner Vorredner körperliche Schmerzen bereitet habe. Die CDU-Fraktion sei mit dem Verhandlungsergebnis außerordentlich zufrieden und lobe deshalb die Verwaltung. Zu dem Änderungsantrag der BIBS fehlen ihm beinahe die Worte.

Für die Fraktion P² erklärt Ratsherr Christian Bley, dass grundsätzlich nie hätte privatisiert werden dürfen. Er könne der Verwaltungsvorlage nicht zustimmen.

Helge Böttcher (Grüne) bekräftigt noch einmal, dass es viele unterschiedliche Interessen gäbe. Er fragt Herrn Geiger direkt nach der Sicherheit der Arbeitsplätze von BS Energy.

Finanzdezernent Geiger bezeichnet die Frage von Ratsherrn Böttcher als rhetorisch.

Für die SPD meint Ratsherr Frank Flake, dass die Vorlage der Verwaltung zukunftsweisend sei. Er kritisiert die Bemerkungen von Ratsherr Helge Böttcher.

Christoph Bratmann (SPD) stellt fest, dass der Antrag der Grünen zu idealistisch sei, fernab von jeglicher Realität. Mit der vermutlich breiten Zustimmung des Rates werde heute ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gegangen. Trotzdem würde er nicht wie sein Kollege Dobberphul von einem Urvertrauen in die Verwaltung sprechen.

Ratsfrau Beate Gries (Grüne) wollte die Netze für Strom und Gas zu 100 % für die Stadt zurückhaben. Sie halte es für bemerkenswert, dass die Grünen als Phantasten bezeichnet würden.

Carsten Lehmann (FDP) meint, dass man sich den Realitäten stellen und das Beste aus der Situation machen müsse. Eine Rückkehr in die kommunale Selbstversorgung sei nicht möglich, da gebe er dem Oberbürgermeister vollkommen recht. Er werbe um eine breite Zustimmung zu der Vorlage der Verwaltung.

Für die CDU betont Ratsherr Sebastian Vollbrecht noch einmal die Komplexität des Themas. Er bemängelt eine vorgefertigte Meinung bei Grünen und Linken. Die Wirtschaftlichkeit würde völlig außer Acht gelassen.

2. Änderungsantrag der Linken –>getrennte Abstimmung. Punkt 1 abgelehnt; Punkt 2 bei einer Enthaltung abgelehnt; Punkt 3, bei deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen –> bei einigen Enthaltungen abgelehnt
1. Änderungantrag der Linken –> bei drei Enthaltungen abgelehnt
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion –> mit deutlicher Mehrheit abgelehnt
Ergänzungsvorlage der Verwaltung –> bei deutlich mehr Fürstimmen und fünf Enthaltungen so beschlossen.

TOP 12
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (17-05468)
–> angenommen

TOP 13
Zwölfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung) (17-05426)
Stefan Wirtz (AfD) kündigt Ablehnung dieser und der nächsten Vorlage an. Udo Sommerfeld erklärt, dass sich die Linksfraktion bei dieser und der nächsten Vorlage enthalten werde. Frank Flake erklärt Zustimmung seitens der SPD.
–> angenommen

TOP 14
Zwölfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) (17-05423)
–> angenommen

TOP 15
Siebzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) (17-05435)
–> angenommen

Pause bis 16h40, dann weiter mit TOP 11.

TOP 16
Kinder- und familienfreundliche Stadt Braunschweig – Ausbau der Kinderbetreuungsplätze (17-04871)
Jugenddezernentin Andrea Hanke stellt die Vorlage vor. Die Stadt müsse mehr Anstrengungen unternehmen, um dem Rechtsanspruch zu genügen.
Elke Flake (Grüne) spricht Frau Dr. Hanke ihren Dank für ihre manchmal unbequeme Position aus. Sie lege immer wieder “den Finger in die Wunde”. Klar sei, dass in Braunschweig mehr U3-Plätze geschaffen werden müssten. Den Anspruch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei wichtig, gerade wenn in Braunschweig wieder durch mehr Baugebiete und steigende Einwohnerzahlen wieder mehr Kinder in der Stadt leben würden. Bei den Krippenplätzen habe man damals, als der Rechtsanspruch erstmals verankert wurde, blitzartig Plätze schaffen müssen. Nun wolle man mit freien Trägern, Investoren versuchen, die baulichen Voraussetzungen zu schaffen. Schließlich gebe es noch immer das “Nadelöhr” Bauverwaltung, so die Grünen-Chefin.
Gisela Ohnesorge (Linke) meint, dass man auch hier über die Zukunft rede ebenso wie beim vorangegangenen TOP zu BS Energy. Kritisch sieht sie, dass bei Neubauten die Stadt nun nur noch in Ausnahmefällen als Bauträger auftreten wolle. Gerade “sonstige Investoren” berge die Gefahr, neue PPP-Projekte anzustrengen. Hier hätte sie sich gewünscht, dass die Verwaltung für mehr Klarheit gesorgt hätte. Insgesamt könne die Linke jedoch zustimmen, da man ohnehin noch später über die einzelnen Projekte abstimmen werde.
Frank Flake (SPD) meint, dass es nur noch teurer wäre, nichts zu machen, da es nun einmal den Rechtsanspruch gebe. Er hofft, dass man noch genauere Zahlen von der Verwaltung zum Haushalt geliefert bekomme.
Antje Keller (CDU) ist die Wahlfreiheit wichtig, um eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Das Projektieren und Bauen durch Dritte sei im übrigen zu bevorzugen, das gehe oft schneller, meint die CDU-Ratsfrau.
Andrea Hanke merkt an, dass man bewusst keine weiteren PPP-Projekte plane, sehr wohl aber private Investoren suche.
–> einstimmig angenommen

TOP 17
Schulentwicklungsplan für die allgemein bildenden Schulen (SEP): Teil I zu weiterführenden Schulen und Grundschulen (17-05461)
Änderungsantrag der Linken Schuldezernentin Andrea Hanke stellt die Vorlage vor. Sie bezieht sich auf eine 2016 durchgeführte Elternbefragung, die wesentliche Grundlage des nun vorgelegten Plans sei. Die Beschulung an einer IGS sei von vielen Eltern gewollt, und die derzeitigen Kapazitäten seien nicht ausreichend. Derzeit würden deshalb mehrere Varianten geprüft. Auch eine Zusammenlegung der Grundschulbezirke wie z.B. in Stöckheim und Melverode sei denkbar. Verabredungsgemäß habe man mit fast allen Beteiligten wie Schulleitungen gesprochen, man habe drei öffentliche Veranstaltungen durchgeführt, was ein spannender Dialog gewesen sei. Man wolle nun auch auf eine Bürgerbefragung verzichten, schließt Frau Hanke.

Dann bringt Gisela Ohnesorge den Änderungsantrag für die Linken ein. Der Bedarf an Gymnasien sei ungebrochen, so die Linken-Ratsfrau. Nun sollen Containerlösungen her, und man solle sich die Frage stellen, wie viele Kinder von auswärts kämen. Über 1000 Schüler kommen von auswärts, zitiert Ohnesorge aus einer Verwaltungsmitteilung. An IGSen gebe es keine auswärtigen Kinder, auch weil die Kapazitäten es nicht hergeben würden. Sie ist der Meinung, dass bezüglich einer weiteren IGS auf Zeit gespielt werde. Die Linke wolle nicht, dass pro Jahr 200 Kinder an IGSen abgewiesen würden, so Ohnesorge. So solle sehr zeitnah eine Kapazitätsprüfung einer weiteren IGS erfolgen.

Elke Flake (Grüne) will auf die IGS-Diskussion nicht eingehen. Christoph Bratmann (SPD) zeigt sich hoffnungsfroh, dass diese “Leitbild” vielleicht heute einstimmig abgestimmt werde wie im Schulausschuss zuvor auch. Bildung hänge immer noch von der Herkunft ab, deshalb sei ein Schulentwicklungsplan wichtig. Auch sei der SPD immer vorgeworfen worden “Brandrodung” der Gymnasien zu betreiben, nun müsse man es hinbekommen, die Gymnasien besser auszustatten. Der Ganztagsbetrieb müsse ausweitet werden, ob man die Grundschulbezirke müsse sich erst noch zeigen. Für die SPD sei die Bürgerbefragung entbehrlich, dass würden heute aber nicht alle so sehen, erklärt der SPD-Chef.

Annika Naber (Grüne) meint, dass innerhalb eines Jahres sehr viel passiert sei und angestoßen wurde. Die IGSen dürften nicht vernachlässigt werden. Trotzdem könne man dem Antrag der Linken nicht zustimmen. Eine Bürgerbefragung solle nicht durchgeführt werden, meint die Grünen-Ratsfrau.

Stefan Wirtz (AfD) beantragt separate Abstimmung über die Punkte drei und fünf. Für die AfD sei es keine Option, weitere Haupt- und Realschulen zu schließen. Die Bürger sollten nicht ausgeschlossen werden, deshalb solle eine Bürgerbefragung durchgeführt werden.
Anke Kaphammel (CDU) begrüßt die Vorlage. Wichtig sei, dass man eine Option auf Bürgerbeteiligung hier belasse. Diese habe man 2011 beschlossen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung sei schlecht gelaufen, man habe zu kurzfristig zu den Informationsveranstaltung eingeladen. Der Rücklauf der Elternbefragung sei sehr erfreulich gewesen, aber in der Konsequenz auf die Bürgerbefragung zu verzichten, hält sie für falsch. Auch sie bittet um getrennte Abstimmung.
–> Änderungsantrag abgelehnt
–> Punkt eins einstimmig angenommen
–> Punkt zwei einstimmig
–> Punkt drei mehrheitlich angenommen
–> Punkt vier einstimmig
–> Punkt fünf mehrheitlich angenommen

TOP 18
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit freier Träger in Braunschweig; Teil 1 (17-05474)
–> einstimmig angenommen

TOP 19
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit freier Träger in Braunschweig; Teil 2 (17-05473)
–> einstimmig angenommen

TOP 20
Umsetzung und Finanzierung des Innovationskubators Braunschweig (17-05564)
Helge Böttcher (Grüne) freut sich über die Vorlage. Hauptsächlich handele es sich hier um eine ideelle Förderung, die materielle Förderung sei der Existenzgründerfonds. Er sehe nichts, was gegen eine Zusammenfassung beider Fonds spräche. Für die Grünen kündigt er einen Haushaltsantrag zur Einrichtung einer Praxisklasse an.
Annegret Ihbe (SPD) erklärt, dass schon auch Geld mit der Vorlage bereit gestellt werde.
Björn Hinrichs (CDU) erklärt, dass die CDU am Existenzgründerfonds festhalten wolle und einen Haushaltsantrag in dieser Richtung stellen werde. Auf Null dürfe dieser Fonds nicht heruntergefahren werden.
–> einstimmig angenommen

TOP 21
Bebauungsplan “Gieselweg/Harxbütteler Straße – neu” TH 24; Aufstellungsbeschluss (17-05281)
Änderungsantrag von Grünen, Linken, P², BIBS-Fraktion
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) bringt den interfraktionellen Antrag ein, der nur noch in einem Punkt strittig sei. Das seien die “strahlenschutzrechtlichen Belange”. Dieser Satz, wenn er herausgestrichen würde, würde das Gesamtpaket mit Eckert & Ziegler gefährden, dass habe die Verwaltung ja auch offen mitgeteilt und Herr Mann von der Firma EZN auch bestätigt. Welche Strahlung man vor Ort habe, also woher sie komme, sei doch letztlich egal. Wesentlich sei die Umgangsgenehmigung, aber da sei das Umweltministerium zuständig. Dieses Thema sei hier komplett ausgespart. Das verbliebene Risiko im Falle eines Unfalls sei auch ausgeblendet, erklärt die BIBS-Ratsfrau. Das nds. Sozialministerium habe mitgeteilt, dass alle Belange in den Planungsprozess, darunter auch atomrechtliche Aspekte mit einzufließen hätten. Insofern könne man sehr wohl strahlenschutzrechtliche Aspekte mit im Bebauungsplan behandeln, so Buchholz. Solange keine eindeutige Aussage zum Thema Risikobetrachtung bestünde, appelliert die BIBS-Ratsfrau, solle man die strahlenschutzrechtliche Aspekte mit im Aufstellungsbeschluss lassen. Wenn man den Schutz der Bevölkerung ernst nehme, müsse man den Satz im Aufstellungsbeschluss belassen.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass der nun vorgelegte Stresstest von der BISS den Aspekt weiter aufgreife. Mit dem von der ESK vorgegebenen Rechenmodell sei das Risiko für Braunschweig durchgerechnet worden. Den von der Verwaltung verschickten Stresstest habe man mit dem Zusatz versehen, dass man den Stresstest auch bei allen weiteren Betrachtungen mit einbeziehen werde. Dies sei nun der neu eingebrachte Änderungsantr
ag, in dem der Rat die Berücksichtigung des Stresstests in der Gesamtabwägung begrüße.

Baudezernent Heinz-Georg Leuer erläutert zunächst die Verwaltungsvorlage. Hier rede man über Erweiterungen und nicht mehr über Konditionierungen. Auch solle etwas, was draußen steht, nun in eine Halle, das sei schon mal ein “Signal”, so Leuer. Er bewertet diese Dinge in der Tat als deutliche Verbesserung im Verhältnis von Gewerbe und Wohnen. Man werde den Ausschluss von Strahlen-Anlagen nicht belastbar hinbekommen. Man würde hier auf ein Pferd setzen, was man nicht ins Ziel bringen könne. So sei es nicht im Sinne der Menschen dort draußen, diesen Weg so zu gehen. Er warnt eindringlich davor, den Punkt drei zu beschließen. Bezüglich des zweiten BIBS-Antrags erklärt er, dass es sich um ein Zitat aus einer E-Mail handele. Er bittet darum, wenn überhaupt das Zitat nur im Gesamtzusammenhang zu beschließen. Das Umweltministerium sei für den Strahlenschutz zuständig und habe eine Störfallanalyse durchzuführen. Jetzt habe man eine gute Grundlage zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes.

Anke Schneider (Linke) stellt voran, dass die Gespräche mit Eckert & Ziegler die Sache schon etwas vorangebracht hätten. Sie fasst zusammen, dass die Streichung des Satzes zum Strahlenschutzes ein Risiko berge und für Eckert & Ziegler als essentiell erachtet werde, auf strahlenschutzrechtliche Belange im Bebauungsplan künftig zu verzichten. Im gemeinsamen Antrag gehe es ja auch nicht darum, vorzuschreiben, strahlenschutzrechtliche Belange auf jeden Fall zu berücksichtigen. Sie aber schon von vornherein auszuschließen, hält sie für falsch.

Claas Merfort (CDU) erinnert daran, dass der alte B-Plan vom OVG Lüneburg für unwirksam erklärt wurde. Der neue Vorstoß sei nun gut. Es handele sich um ein gutes Verhandlungsergebnis, so der CDU-Ratsherr. Das Gesamtergebnis hält er für gelungen, auch Teile des interfraktionellen Antrages könne die CDU mittragen. Die Experten des Ministeriums würden gut rechnen können, zeigt er sich zuversichtlich.

Nicole Palm (SPD) erklärt, dass auch ihre Fraktion der Herausnahme des Satzes zum Verzicht auf strahlenschutzrechtliche Belange nicht zustimmen werde. Dem BIBS-Antrag empfiehlt sie Zustimmung, weil er eine Zusicherung für spätere Erkenntnisse bedeuten könne. Die Störfallanalyse sei ihrer Meinung nach darin auch noch aufzunehmen, so die SPD-Ratsfrau. Bevor keine Vereinbarung mit EZN unterschrieben sei, würde die Verwaltung den Bebauungsplan auch nicht auslegen, kündigt Frau Palm an und dankt der Verwaltung.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) kann nicht nachvollziehen, wie Herr Leuer auf der einen Seite strahlenschutzrechtliche Belange nicht im Aufstellungsbeschluss haben wolle, gegen die Resolution mit seiner Aussage, die eine Gesamtabwägung auch mit möglichen Risiken aus dem Betrieb, die ja eben auch Strahlenschutz-Aspekte mit beinhalte, verspreche, aber nichts habe.

Rainer Mühlnickel (Grüne) erklärt, dass man weiterhin zum gemeinsamen interfraktionellen Antrag stehe, sich aber bei der Gesamtvorlage nur enthalten werde. Dem BIBS-Antrag wolle man zustimmen, aber mit dem von Herrn Leuer gewünschten zusätzlichen Satz.

Heidemarie Mundlos (CDU) begrüßt die Verhandlungsgespräche und bedankt sich bei der Verwaltung. Die Ergebnisse des Stresstests und der Störfallanalyse würden auch zu weiteren Ergebnissen führen, erwartet die CDU-Ratsfrau. Am Ende brauche man einen gerichtsfesten B-Plan.

Gunnar Scherf (AfD) meint, dass es sich bei Eckert & Ziegler um ein Hochtechnologieunternehmen handele, das Arbeitsplätze für die Region generiere. Nun hätten Messungen festgestellt, dass die Straße vor der Firma mehr strahle als die Firma selbst.

Heinz-Georg Leuer unterscheidet zwischen Gesamtabwägung und Festsetzung. In eine Festsetzung solle die Beachtung strahlenschutzrechtlicher Aspekte nicht hineingeschrieben werden müssen, in einer Gesamtabwägung sei es richtig, das Thema Strahlenschutz zu haben.

–> interfraktioneller Änderungsantrag Einzelabstimmung
Punkt eins eine Gegenstimme, zwei Enthaltungen, angenommen
Punkt zwei einer Gegenstimme, drei Enthaltungen angenommen
Punkt drei abgelehnt
Punkt vier zwei Gegenstimmen, eine Enthaltung angenommen
Punkt fünf eine Enthaltung, angenommen

–> BIBS-Antrag bei fünf Gegenstimmen, einer Enthaltung angenommen

–> Gesamtvorlage bei sechs Gegenstimmen, acht Enthaltungen angenommen

TOP 22
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Otto-Bögeholz-Straße” WT 54, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (17-05209)
Anke Schneider findet es grundsätzlich gut, dass hier neu gebaut werden wird. Sie kritisiert aber mögliche Baumfällungen und die verkehrliche Anbindung.
–> bei zwei Gegenstimmen, einer Enthaltung angenommen

TOP 23
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen – Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung (17-05147, erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 24
Resolution: Fahrerlaubnisse für Diesel-Fahrzeuge in der Stadt aufrecht erhalten – Antrag der AfD (17-05705)
Stellungnahme der Verwaltung
–> Antrag zurückgezogen

Anfragen

TOP 25.1
Schäden durch den Orkan “Xavier” – Anfrage der CDU (17-05718)
Heidemarie Mundlos fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Heidemarie Mundlos will wissen, ob man im Frühjahr mit einem etwas detaillierteren Bericht rechnen könne. Leuer hofft, dass es gelingen werde.

TOP 25.2
Reinigungskosten Rad/Gehwege Eisenbahnüberführung Salzdahlumer Straße – Anfrage der Grünen (17-05713)
Beate Gries fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 25.3
Energiearmut in Braunschweig – Anfrage der Linken (17-05715)< br />Gisela Ohnesorge fragt, Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Udo Sommerfeld stellt eine Nachfrage, ob nicht die Sozialverwaltung aktiv werden könnte, wenn z.B. beim Abstellen von Strom Kleinkinder betroffen sind.

Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.

TOP 25.4
Hundewiesen – Anfrage der BIBS-Fraktion (17-05723)

Wolfgang Büchs stellt die Anfrage, Finanzdezernent Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Beate Gries (Grüne) stellt eine Zusatzfrage: Wie steht die Verwaltung zu einer Idee zu einem Hundefreilauf, der eingezäunt sind?

Finanzdezernent Geiger antwortet, dass die Verwaltung sich an die gegebenen Gesetze hält.

Wolfgang Büchs (BIBS) stellt eine Nachfrage: Können sie noch weitere solcher Hundeflächen einrichten?

Finanzdezernent Geiger antwortet: Es gebe genügend solcher Flächen.

TOP 25.5
Klimaschutz: Senkung von NOx-Werten durch Einsatz von photokatalytischen Bau- und Zusatzstoffen – Anfragen der Fraktion P² (17-05722)

Christian Bley (P²) stellt die Frage, Stadtbaurat Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Christian Bley stellt eine Nachfrage zur Reinigungshäufigkeit an verschiedenen Stellen.

Stadtbaurat Leuer antwortet, dass dies eine interessante Frage sei.

TOP 25.6
Sachstand neues PPP-Projekt zur Sanierung unserer Schulen – Anfrage der CDU (17-05724)

Ratsherr Torsten Köster (CDU) stellt die Anfrage, Stadtbaurat Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Torsten Köster stellt eine Nachfrage, auf die wiederum Stadtbaurat Leuer antwortet.

Herr Köster hat eine weitere Zusatzfrage, ob es angemessen sei, zu einem so wichtigen Thema eine Ratsanfrage zu stellen. Herr Leuer stimmt zu, dass eine direkte Ansprache sinnvoller sei.

TOP 25.7
Beteiligung an Planungsprozessen – Anfrage der BIBS-Fraktion (17-05724)

Wolfgang Büchs stellt die Frage, Stadtbaurat Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 25b
Hochhaus Otto von Guericke Straße – Keine Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit – Dringlichkeitsanfrage der Linken

Anke Schneider fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 22h55.

 

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h04.

Die Linksfraktion hatte zuvor einen Dringlichkeitsantrag zum geplanten Verbot von Flohmärkten in Braunschweig eingereicht, der mit Stellungnahme der Verwaltung entbehrlich geworden war. Daraufhin hat die Linksfraktion einen zweiten, modifizierten Dringlichkeitsantrag eingereicht.

Udo Sommerfeld begründet die Dringlichkeit damit, dass man erst Kenntnis von der Thematik erhalten habe, als die Antragsfrist abgelaufen war. Zudem wolle man in den Landtagswahlkampf mit der Problematik. Carsten Lehmann (FDP) meint, dass es nicht Aufgabe des Rates sei, in den Landtagswahlkampf einzugreifen. Die Thematik könne auch nächstes Mal noch beraten werden.
–> Dringlichkeit angenommen

Anträge

TOP 4.1
Kontinuierliche Berichterstattung Stadtbahnausbau – Antrag der CDU (17-04722)
Änderungsantrag der CDU
Claas Merfort bringt die Anträge für die CDU ein. Zunächst begrüßt er das Stadtbahnausbauprojekt als “Meilenstein” für Braunschweig. Er fordert sodann ein “transparentes Berichtswesen” für das 200-Millionen-Projekt.
Nicole Palm (SPD) richtet Dank an den Antragssteller aus. Auch sei hier eine Kostenkontrolle mit enthalten.
–> Änderungsantrag einstimmig angenommen

TOP 4.2
Kommunale Schulsozialarbeit – Antrag der Grünen (17-04859)
Elke Flake (Grüne) bringt den Antrag ein. Der Rat solle sich zum Schulsozialkonzept auch bekennen. Die Umsetzung solle nach einem “stufenweisen Plan” erfolgen. Im Frühjahr des nächsten Jahres solle ein Plan vorgelegt werden, erklärt die Grünenchefin.
Christoph Bratmann (SPD) begrüßt den Antrag. Schulsozialarbeit und Ganztagsschule seien heutzutage etwas ganz normales, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. In der Vergangenheit sei die Schulsozialarbeit immer “Verschiebebahnhof” zwischen Land und Stadt gewesen, was nicht immer funktioniert habe. Da spreche er auch aus seiner Erfahrung als Berufsschullehrer. Gut sei, dass das Land mit Landesmitteln den Ausbau der Schulsozialarbeit nun unterstütze.
Oliver Schatta (CDU) kündigt ebenfalls Unterstützung an. Besonders gut gefalle ihm der Punkt 1.6, weil es ein zentrales Anliegen des Handwerks sei, die duale Ausbildung zu unterstützen.
Matthias Möller (FDP) nimmt Stellung zum Rahmenkonzept unter Punkt 1.2. Die dort zu lesende Formulierung zu “Abschulungen” sei unglücklich gewählt, meint der FDP-Ratsherr. Insgesamt sei der Antrag aber zustimmungsfähig.
Frank Flake (SPD) erklärt, dass der Antrag in den Fachausschüssen ausgiebig vorberaten worden sei. Die Formulierung “Abschulungen” habe man ebenso diskutiert.
Stefan Wirtz (AfD) meint, dass man habe feststellen müssen, eine Hauptschule zu viel geschlossen zu haben.
–> einstimmig angenommen

TOP 4.3
Langzeitarbeitslosen eine Perspektive geben – Antrag der Linken (17-05219)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der Linken
Stellungnahme der Verwaltung 
Gisela Ohnesorge erklärt für die Linken, dass man die ersten beiden Punkte im Sozialausschuss bereits beschlossen habe. Umstritten sei der dritte Punkt, in dem es um die zu schaffenden Arbeitsplätze gehe, gewesen. Nun sei die Verwaltung zum Schluss gekommen, 20 Arbeitsplätze seien möglich. Aus Hannover sei dagegen eine andere Auskunft erfolgt, meint die Linken-Ratsfrau. Der nun so abgeänderte Antrag fordere nun, soviele Arbeitsplätze wie möglich zu beschließen.
Annette Schütze (SPD) meint, dass solche Projekte grundsätzlich sinnvoll seien. Sie meint, dass es auch sinnvoll sei, für Langzeitarbeitslose Coaching anzubieten. Dem Antrag der Linken könne die SPD zustimmen, obwohl er eigentlich entbehrlich sei.
Sozialdezernentin Andrea Hanke erklärt, dass man beim Ministerium nochmals nachgefragt habe, welches die eben von Frau Ohnesorge zitierte Auskunft aus Hannover bestätigt habe. Die vom Jobcenter erfolgte Information sei daher nicht zutreffend gewesen.
Elke Flake kündigt Zustimmung für die Grünen an. Vom Jobcenter erwartet sie, dass klar und deutlich Stellung bezogen werde.
Claas Merfort (CDU) erklärt, dass man dem Linken-Antrag zustimmen werde.
Frau Hanke erwidert, dass dem Jobcenter die Lage widersprüchlich vermittelt worden sei. Sie nehme das Jobcenter daher ausdrücklich in Schutz.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 4.4
Barfußpfad – Antrag der SPD (17-05252)
Annette Johannes bringt den Antrag für die SPD ein. Die Verwaltung solle prüfen, ob ein Bedarf zur Schaffung eines solchen “Barfußpfades” bestehe, fordert die SPD-Ratsfrau.
Heidemarie Mundlos (CDU) ergänzt, dass manche Menschen auch den touristischen Nutzen betonen könnten.
Carsten Lehmann (FDP) zeigt sich “baff erstaunt”, dass es hier zwei Fürsprecher für diesen Antrag gegeben habe. Für die fünfte Jahreszeit hätte er sich so etwas vorstellen können, so der FDP-Chef. Ein Konzept für einen Barfußpfad zu fordern… habe man nicht etwas besseres zu tun, fragt der Liberale. Demnächst könne man ja auch einen “Nacktwanderpfad” fordern. “Ihr müsst euch mal überlegen, was ihr hier tut”, schließt Lehmann.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 4.5
Regelmäßiger Bericht Heimaufsicht – Antrag der Linken (17-05252)
Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, dass es die Notwendigkeit der Information von Öffentlichkeit und Ratsgremien gebe. Das habe auch eine Einwohnerfrage im Sozialausschuss gezeigt. Das auf die Abstellung von Mängeln im Pflegebereich insistiert werde, sei wichtig.
Auch Annette Schütze (SPD) erklärt, dass sie den Antrag gut finde und erinnert an eine im Sozialausschuss gestellte Bürgerfrage, die sie nachdenklich gemacht h
abe.
Claas Merfort kündigt Zustimmung für die CDU-Fraktion an.
Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) regt an, dass nicht nach den Empfehlungen der MDK geprüft werde, sondern den Kriterien des Wohn- und Teilhabegesetzes aus Nordrhein-Westfalen gefolgt werde.
–> einstimmig angenommen

TOP 4.6
Schnelles Internet für alle in Braunschweig – Antrag der CDU (17-05258)
Änderungsantrag der Linken
Björn Hinrichs (CDU) bringt den Antrag ein. In Braunschweig habe man noch immer nicht flächendeckend schnelles Internet, das solle abgestellt werden.
Udo Sommerfeld (Linke) meint, dass bislang die Verwaltung eine gute moderierende Rolle eingenommen habe. Die Konzerne, so der Linken-Chef, sollen beteiligt werden, allerdings finde sich kein Passus darüber, ob damit auch eine finanzielle Beteiligung gemeint sei.
Lisa-Marie Jalyschko (Grüne) erklärt, dass sie überzeugte Smart- und IPad-Nutzerin sei. Das werde oft als zu kostspielig abgestempelt, und die Jugend werde als zu verwöhnt bezeichnet. Andere Nationen seien Deutschland hier weit voraus, erklärt die Grünen-Ratsfrau.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) wagt zu bezweifeln, dass man bis 2025 warten könne. So lange hätten die BürgerInnen in Roselies nicht gewartet, sondern die Dinge selbst in die Hand genommen. Dem Antrag könne man dennoch zustimmen. 2025 werde man die desolate Lage z.B. in Völkenrode nicht mehr haben, prognostiziert der BIBS-Ratsherr.
–> Änderungsantrag der Linken abgelehnt
–> CDU-Antrag in der Fassung des Bauausschusses angenommen

TOP 4.7
Kostenfreier ÖPNV ab dem 65. Lebensjahr, respektive Eintritt in den Ruhestand – Antrag der AfD (17-05366)
Stellungnahme der Verwaltung
Stefan Wirtz bringt den Antrag ein. Elke Flake (Grüne) erwidert, dass sie vermute, die AfD versuche mit ihren ins blaue hineingestellten Anträgen “mal zu gucken, wie die anderen reagieren würden”. Zudem sei der Antrag auch hier gar nicht so zu stellen, da man einen Verkehrsverbund in der Region habe, meint die Grünen-Ratsfrau. “Ein Leben im Alter in Würde” sei selbstverständlich zu gewährleisten. Der herangezogene Betrag von 30 € pro Ticket sei völlig willkürlich. Die in Salzgitter eingeführten Busbegleiter für Senioren seien dagegen ein sehr guter Schritt, so Flake.
–> Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt

TOP 4.8
Grundlagen- und Machbarkeitsstudie: Fahrscheinfreier ÖPNV in Braunschweig – Antrag der Fraktion P² (17-05375)
Christian Bley (P²) bringt den Antrag ein und erklärt, den Antrag in die Fachausschüsse zu überweisen.
–> Antrag wird in die Fachausschüsse überwiesen

TOP 4.9
Klarstellung der öffentlichen Äußerungen zu den zukünftigen Lagerflächen der Firma Eckert & Ziegler – Antrag der BIBS-Fraktion (17-05415)
Stellungnahme der Verwaltung

Der NDR hatte am 20.08.2017 darüber berichtet, dass Eckert & Ziegler in den USA atomaren Müll verbrennt. In dem Bericht teilt Baudezernent Heinz-Georg Leuer mit, dass “die Lagerflächen, die in Braunschweig zur Verfügung stehen, sich nicht verändern werden” (ab Minute 3:23).

Astrid Buchholz (BIBS) erläutert die Klarstellung. Die Verwaltung habe ihr indirekt unterstellt, die Worte der Stellungnahme von Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer aus dem Zusammenhang gerissen zu haben. Dieses sei aber nicht der Fall. Inhaltlich sei die Aussage Leuers widersprüchlich: Werde die Halle in die Überlegungen der Verwaltung mit ein bezogen oder gehe es ausschliesslich um die Freiflächen? Da der Hallenantrag noch nicht vorliege, könne keine Aussage darüber getroffen werden, dass vor Ort alles so bleibt. Wenn alles offen sei, solle dieses auch so kommuniziert werden.

Stadtbaurat Leuer antwortet, dass die Halle nur noch zur Lagerung, aber nicht mehr zur Konditionierung zugelassen sei. Er habe sieben oder acht Fragen gestellt bekommen, zitiert worden seien im NDR-Bericht aber nur etwa zwei Sätze, die sich auf konkrete Fragen bezogen hätten. Diese Fragen seien aber nicht im Bericht genannt worden. In Bezug auf die Freiflächen werde von der Verwaltung nur befristet genehmigt und zu dieser Aussage stehe er nach wie vor, so Leuer. In Zukunft solle keine Lagerung außerhalb von Hallen mehr stattfinden. Dies stelle einen wichtigen Fortschritt dar, ergänzt der Stadtbaurat. Es habe sich also nicht um allgemeine Aussagen gehandelt, schließt Leuer.

TOP 4.10
Flohmärkte sind Kulturgut und sollen nicht verboten werden – Dringlichkeitsantrag der Linken (17-05463)
Änderungsantrag der CDU
Udo Sommerfeld (Linke) stellt den Dringlichkeitsantrag der Linken vor: Einen gewerblichen Flohmarkt, der gewerblich durchgeführt wird, mit gewerblichen Ständen verstehe er als eine Kulturveranstaltung, genauso wie ein gewerblich durchgeführtes Konzert. In Niedersachsen fehle ein Gesetz, dass Flohmärkten die Rechtssicherheit ermögliche, weiterhin als kulturelles Ereignis für interessierte Bürger zum Bummeln stattfinden könne. Solch eine Ausnahmegenehmigung sei zwingend notwendig, so der Linken-Ratsherr.

Für die CDU bringt Reinhard Manlik den Änderungsantrag ein: Flohmärkte seien für den Bürger eine Art Kulturgut; da stimme er seinem Vorredner von der Linken zu. Es sei unsinnig, solch ein Verbot auszusprechen. Die CDU stehe eindeutig zu den gewerblichen Flohmärkten, könne diese Entscheidung aber nicht allein treffen. Inhaltlich seien beide Anträge nicht weit auseinander.

Christoph Bratmann (SPD) stellt fest, dass auch größere am Sonntag stattfindende Flohmärkte gerne erhalten bleiben sollen. Die Rechtslage zu dem Thema sei durchaus komplex, es gebe unterschiedliche rechtliche Kompetenzen. Für das Feiertagsgesetz sei beispielsweise das Innenministerium zuständig. Gerade für Verbraucher mit schmalem Geldbeutel hätten Flohmärkte eine wichtige Funktion. Bratmann meint, dass er für Braunschweig keine Problematik sehe und beide Anträge für unterstützenswert halte. Der Linken-Antrag ginge noch ein kleines Stück weiter, weil er die Verwaltung auch
zu Gesprächen mit den Betreibern auffordere.

Peter Rosenbaum (BIBS) hält die erste Stellungnahme der Stadt für misslich. Wolfsburg, Wolfenbüttel und Gifhorn hätten in ihren Reaktionen mehr Mut gezeigt als die Braunschweiger Verwaltung. Auch die IHK habe durchaus nicht eindeutig geurteilt. Die BIBS begrüße beide Anträge.

Stefan Wirtz (AFD) meint in Richtung von Herrn Bratmann, dass es sich bei diesem Punkt sehr wohl um Landtagswahlkampf handele. Diese Resolution sei nicht unbedingt nötig, da die rechtliche Situation der Flohmärkte bis Ende 2017 geklärt sei.

Udo Sommerfeld (Linke) schlägt vor, dass der weitergehende Antrag beschlossen werde und die CDU ihren Antrag zurückziehe.

CDU-Antrag –> Antrag abgelehnt

Linken-Antrag –> Antrag bei wenigen Enthaltungen mit deutlicher Mehrheit beschlossen

TOP 5
Besetzung der Ausschüsse – Benennung von Stellvertreterinnen und Stellvertretern (17-05412)

–> Antrag einstimmig beschlossen

TOP 6
Berufung der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten (17-05214)

–> einstimmig angenommen

TOP 7
Zulassungskriterien für die Weiterqualifizierung im Verwaltungsbereich (17-04615)
–> angenommen

TOP 8
Aufhebung der Vereinbarung zwischen der Stadt Braunschweig und der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH zur Übernahme des Brandschutzes auf dem Flughafen durch die Berufsfeuerwehr Braunschweig (17-05280)

–> einstimmig angenommen

TOP 9
Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2014 gemäß §129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) (17-05210)
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass hier natürlich auch kreditähnliche Rechtsgeschäfte wie PPP-Projekte u.ä. mit hineingerechnet würden. Konstitutive Schuldversprechen seien im wesentlichen Schuldscheine, erklärt der BIBS-Ratsherr. Bis 2035 würden diese so genannten Schuldscheine nicht regulär abgebildet, sondern in “Restposten” veranschlagt immer mehr werden. In den kommenden Jahren bis 2035 werde damit der Schuldenberg weiter anwachsen.
Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass die Schulden um 120 Mio. Euro zugenommen hätten. Der konsolidierte Haushalt sei ein “Verschiebebahnhof”, so der Linken-Chef. Auch schlügen schon jetzt die PPP-Projekte für Schulen und Kitas erheblich zu Buche. Im Jahre 2014 habe es eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2153 Euro gegeben, die sich bis heute um 484 Euro erhöht habe. Bei der Stadtentwässerung werde der Gebührenzahler belastet und nicht der städtische Haushalt.
Kai-Uwe Bratschke (CDU) meint, dass nun einmal klar sei, wo die Schulden der Stadt seien. Den Ausdruck “Verschiebebahnhof”, den sein Vorgänger benutzt hatte, weist der CDU-Ratsherr zurück. Bilanziell sei die Lage gar nicht so schlimm, schließt Bratschke.
Finanzdezernent Christian Geiger ruft bezüglich der eingeforderten Transparenz in Erinnerung, dass die Verwaltung in den letzten Jahren viele Antworten gegeben habe. Jetzt flamme die Debatte seiner Meinung nach ohne neue Argumente neu auf, meint er in Richtung seiner Vorredner Rosenbaum und Sommerfeld, die ebenso “Feinschmecker” im Bereich der Finanzen seien wie er.
–> bei zwei Gegenstimmen und sieben Enthaltung so beschlossen

TOP 10
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (17-05152)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Haushaltsvollzug 2017, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (17-05282)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine – Sonstige Sportförderung / Beschäftigung von Übungsleitern (17-05109)
–> einstimmig angenommen

TOP 13
Nutzung von Sportfördermitteln als städtischer Eigenanteil für die Umsetzung eines Projektes zur Förderung von Ausbildungen im Zusammenhang mit Sportangeboten im Behindertensport – Änderung der Sportförderrichtlinien der Stadt Braunschweig bei der Förderart “Sonstige Sportförderung” (17-05106)
–> einstimmig angenommen

TOP 14
Förderantrag “Braunschweig – Klimaschutz mit urbanem Grün” (17-05350)
Manfred Dobberphul (SPD) zeigt sich erfreut, dass hier einmal eine Vorlage abgestimmt werden solle, die in Braunschweig für “noch mehr Grün” sorgen werde.
Auch Heidemarie Mundlos (CDU) ist über die Vorlage erfreut. Werde der Förderbescheid positiv entschieden, könne die Verwaltung einiges Geld für mehr Grün in Braunschweig investieren.
Anke Schneider (Linke) erinnert daran, dass Braunschweig in den letzten Jahren viel an Grün eingebüßt habe.
Rainer Mühlnickel (Grüne) begrüßt, dass die Verwaltung nun einen Förderantrag stellen will. Nur die AfD habe im Ausschuss gegen das Vorhaben gestimmt, erklärt der Fraktionsvorsitzende.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) fragt Frau Mundlos, ob sie sich erinnere, wie grün Braunschweig ausgesehen habe, bevor im Querumer Forst über 40 000 Bäume gefällt worden sind. Beim interkommunalen Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen habe man im übrigen nun vor, über 350 Hektar freie Fläche zu versiegeln, ruft Rosenbaum aus. Die soeben geäußerten Begrüßungen der Vorlage passten mit den in Braunschweig verschwindenden Grünflächen und Bäumen nun überhaupt nicht überein, schließt er.
–> einstimmig angenommen

TOP 15
Ausbau der Kooperativen Ganztagsgrundschule (KoGS) (17-05080 und erste Ergänzung)
Elke Flake (Grüne) erinnert daran, wie dornenreich und schwer manchmal der Weg zu Vorlagen sein kann. Christoph Bratmann (SPD) begrüßt die Vorlage ebenso. Gisela Ohnesorge (Linke) erinnert daran, dass auch Eltern und Schule bereit sein müssen, dass ihre Schule auf den Ganztagsbetrieb umgestellt werden kann. Sie fordert, dass man die Schulen aber noch schneller umstellen sollte. Die Linken würden aber dennoch zustimmen.
–> einstimmig angenommen

TOP 16
Neufassung des Baustellenfonds (17-05222 und erste Ergänzung)
Björn Hinrichs (CDU) meint, dass man lange suchen müsse, eine andere Kommune zu finden, die solch einen Fonds anbiete.
Annegret Ihbe kündigt Zustimmung für die SPD zu dieser Vorlage an, die der “Rettungsanker” für Betriebe sein könne. Auch Helge Böttcher (Grüne) kündigt Zustimmung an.
–> einstimmig angenommen

TOP 17
Angebotsverbesserungen im lokalen Stadtbahn- und Busverkehr (17-05279)
Änderungsantrag der Linken
Stellungnahme der Verwaltung
Anke Schneider (Linke) hält es auf Dauer für nicht akzeptabel, wenn Bereiche in Braunschweig nur mit einem Halb-Stunden-Takt erreichbar sind. Dann fordert sie die Verwaltung auf, den SchülerInnen Bericht darüber zu erstatten, wie es aktuell um ihre Forderung nach kostenlosem ÖPNV stehe.
Frank Flake (SPD) beschreibt die bislang unternommenen Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV wie z.B. barrierefreie Zugänge. Den Antrag der Linken werde die SPD dagegen nicht unterstützen, da in Kürze der Messeweg wieder frei gegeben werde, so Flake.
Rainer Mühlnickel (Grüne) kündigt Enthaltung seiner Fraktion zum Linkenantrag an.

Astrid Buchholz (BIBS) spricht an, dass man nun so oft die Attraktivität zitiert habe, man aber noch nicht erwähnt habe, dass es noch viele Bereiche gebe, in denen es keine halbstündigen Verbindungen gäbe. Auch werde der Bahntakt künftig mit dem Straßenbahnausbau auf 15 Minuten verringert, so die BIBS-Ratsfrau. Der Vorlage werde die BIBS-Fraktion aber zustimmen.
Claas Merfort (CDU) erwartet von der Verwaltung, für die hier ausgegebenen 800.000 Euro eine Gegenfinanzierung vorzulegen.
–> Änderungsantrag der Linken abgelehnt
–> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 18
Regionale e-Radschnellweg-Verbindungen (17-05333)
Manfred Dobberphul (SPD) begrüßt die Vorlage, obwohl es noch nicht um den Bau von neuen Wegen gehe. Radschnellwege gebe es noch nicht so häufig, bedauert der SPD-Ratsherr, während in Kopenhagen schon einige in Betrieb seien. Dobberphul hofft, dass die Umsetzung möglichst bald erfolge.
Thorsten Köster (CDU) begrüßt jede Verbesserung, die nicht zu Lasten anderer Verkehrsträger geht.
Anke Schneider (Linke) möchte, dass mit Hochdruck die innerstädtischen Radwege angegangen werden sollten.

Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) freut sich, dass heute Ablehnungsgründe wie Versiegelung durch Radwege nicht mehr ins Feld geführt würden. Dann stellt sie die Frage, ob der geplante E-Schnellweg auch durchgehend mit den gleichen Standards vorgesehen sei. Wenn man den Radverkehr fördern wolle, so müsse das allerdings auch mal auf Kosten anderer Verkehrsträger erfolgen, erwidert sie auf Torsten Köster. Manchmal müsse auch dem motorisierten Verkehr etwas genommen werden, um dem Radverkehr mehr Raum zu geben, so die BIBS-Ratsfrau.
Matthias Möller (FDP) nimmt die Frage des Bedarfs auf. Die wenigsten Radler würden von Braunschweig nach Wolfsburg fahren, mutmaßt der FDP-Ratsherr.
Rainer Mühlnickel (Grüne) erklärt, dass die Planungen für Radschnellwege sehr ambitioniert seien. Man müsse sehen, ob die personellen Ressourcen ausreichen würden.
Einfluss auf das Klima werde der Bau eines Radweges nach Wolfsburg nicht haben, mutmaßt AFDler Scherf.

Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) antwortet auf Herrn Möller, dass auch im Winter noch einige Radfahrer unterwegs seien, sogar auch mit Spikes. Auch die E-Bikes seien auf dem Vormarsch, und wenn man die Infrastruktur zur Verfügung stelle, würde die auch genutzt, so Buchholz.

Eine Machbarkeitsstudie solle erst einmal klären, ob die Planung eines Projektes Sinn mache, äußert OB Markurth in Richtung von BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum. ÖPNV und Radwege ständen nun endlich wieder verstärkt im Fokus, so der SPD-Mann.
–> einstimmig angenommen

TOP 19
Fortführung der Energieberatungsstelle (17-05127)
–> angenommen

TOP 20
Sanierungsgebiet Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt, 2. Teilaufhebung der Sanierungssatzung über das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet (17-02625, erste und zweite Ergänzung)

TOP 21
Städtebauförderprogramm “Soziale Stadt – westliches Ringgebiet” – Festlegung des Fördergebietes gem. § 171 e BauGB (16-03424, erste und zweite Ergänzung)
TOP 20 und TOP 21 werden gemeinsam behandelt.

Annette Johannes (SPD): In Bezirksräten und Ausschüssen wurden Vorlagen positiv bewertet – es solle aber überlegt werden, ob nicht für bestimmte Straßenzüge und Ortsteile eine Erhaltungssatzung aufgestellt werden sollte. Die SPD stimme der Vorlage zu.

Gisela Ohnesorge (Linke): Das Programm “Soziale Stadt” habe zu erheblichen Verbesserungen geführt, man müsse aber aufpassen, dass durch die Aufwertung nicht die angestammten Bewohner vertrieben werden, weil sie sich das Wohnen dort nicht mehr leisten können. Eine Teilaufhebung der Sozialbindung fände sie nicht falsch, diese habe aber zum Teil Grenzen, die nicht nachvollziehbar sind. – Wir werden deshalb der Teilaufhebung nicht zustimmen.
Nicole Palm (SPD): Man ha
be den Auftrag an den Ausschuss weitergegeben. Wenn man sich gut vorbereitet habe, könnte man auch einer Erhaltungssatzung zustimmen – war keine generelle Ablehnung.

–> mehrheitlich bei Enthaltungen angenommen.

TOP 22
Weststadt “Soziale Stadt – Donauviertel” – Umsetzung eines Neubaus für den “Campus Donauviertel” im Rahmen der Förderrichtlinie “Investitionspakt Soziale Integration” (17-05031, erste und zweite Ergänzung)
Annette Schütze (SPD) begrüßt die Vorlage, mit der die Weststadt eine weitere positive Entwicklung nehmen werde. Die Stadt könne “froh und stolz” sein, dass man den Bescheid bekommen habe.
–> einstimmig angenommen

Pause bis 19h30.

Anfragen

TOP 23.1
Bezahlbarer Wohnraum: Kosten der Unterkunft – Anfrage der SPD (17-05419)
Annette Schütze fragt, Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Udo Sommerfeld will wissen, wie viele Menschen gezwungen wurden, ihre Wohnung zu verlassen. Die Verwaltung sichert zu, dies nachzuliefern.

TOP 23.2
Verkehrssicherheit vor Schulen gewährleisten, “Elterntaxis” verhindern! – Anfrage der CDU (17-05418)
Antje Keller fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 23.3
Einrichtung einer Praxisklasse an der Grund- und Hauptschule Rüningen – Anfrage der Grünen (17-05403)
Elke Flake fragt, Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Gisela Ohnesorge (Linke) will wissen, warum gerade bei den Praxisklassen der “Strafzollantrag” zum Zuge kommt. Frau Dr. Hanke antwortet, dass man eine dritte Praxisklasse nicht habe einrichten können und deshalb die dafür vorgesehenen Gelder herausgestrichen wurden.

TOP 23.4
Sachstand der Koordinierungsstelle “Häusliche Gewalt” im Bereich der Polizeidirektion Braunschweig? – Anfrage der AfD (17-05405)
Stefan Wirtz fragt, Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 23.5
Interkommunales Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen – Kosten und Enteignungen – Anfrage der BIBS-Fraktion (17-05414)
Peter Rosenbaum fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 23.6
Warum untergräbt die Stadt Tarifstrukturen der DGB-Gewerkschaften? – Anfrage der Linken (17-05411)
Udo Sommerfeld fragt, Erster Stadtrat Christian Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 23.7
Entwicklung der Schülerzahlen an den weiterbildenden Schulen – Anfrage der SPD (17-05097)
Christoph Bratmann fragt, Schuldezernentin Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 23.8
Erweiterung des Wohnmobilplatzes in Braunschweig – Anfrage der SPD (17-05374)
Manfred Dobberphul fragt, Erster Stadtrat Christian Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Manfred Dobberphul will wissen, ob man nicht eine Stellplatzgebühr nehmen könnte. Bei 16 Stellplätzen würde sich das nicht lohnen, erwidert Geiger. Bei einer Verdreifachung – wie von Dobberphul angedacht – müsste man dies noch einmal prüfen.

Ende der Ratssitzung um 20h23.