In der Finanzausschusssitzung am 24. August hatte der Erste Stadtrat Carsten Lehmann mitgeteilt, dass der Bescheid über die Bewilligung der Fördergelder bezüglich des „Forschungsflughafens“ wohl am 20. Mai 2010 eingegangen sei und somit seitdem ein „rechtsverbindliches Ergebnis“ vorliege. Aber in welcher Höhe Fördergelder beantragt und in diesem Bescheid nunmehr bewilligt worden sind, hatte er dem Ausschuss im August nicht mitgeteilt.
Die BIBS-Fraktion hat deswegen zum Ausschuss am 7. September nachgefragt und folgende Antwort erhalten: Für die Erschließung der Gewerbegebiete und die „Ertüchtigung“ der Hermann-Blenk-Straße wurden 3,9 Millionen Euro Fördermittel beantragt und bewilligt, für den Ausbau der Start- und Landebahn wurden Fördermittel in Höhe von 14,7 Millionen Euro beantragt und bewilligt.
Die tatsächlichen, endgültigen Kosten der Maßnahme „Ausbau Forschungsflughafen“ aber bleiben weiterhin unbekannt. Denn: In den städtebaulichen Verträgen zum „Forschungsflughafen“ steht unter „Finanzielle Auswirkungen“ geschrieben, die Erstattung der nicht durch Fördermittel gedeckten Kosten werde durch die Stadt „in einer Finanzierungs- und Durchführungsvereinbarung geregelt, die noch vom Rat zu beschließen ist.“ Auf die Frage der BIBS im Finanzausschuss, wieweit denn diese Vereinbarung mittlerweile gediehen sei, antwortet die Verwaltung, die Vorlage werde derzeit noch vorbereitet. „Ein konkreter Termin zur Vorlage in den Gremien steht noch nicht fest.“
Das heißt erstens:
Seit Januar dieses Jahr wird gefällt, gerodet und gebaut – oder wie es die Stadt nennt: die entsprechenden Gebiete „werden aufgrund des städtebaulichen Vertrages zwischen der Stadt Braunschweig und der Strukturförderung Braunschweig GmbH von Letzterer als Erschließungsträgerin erschlossen“.
Und das heißt zweitens:
Was das Ganze am Ende kostet, erfahren die Mitglieder der Ausschüsse und des Rates (und somit die Öffentlichkeit) erst so spät wie möglich – oder wie es die Stadt nennt: „Zur Deckung der durch diese Erschließungsmaßnahmen anfallenden Kosten soll noch eine Finanzierungs- und Durchführungsvereinbarung geschlossen werden…“
Da könnte es für die Bürger noch eine böse Überraschung geben, bedenkt man, wie sich die Verwaltung zuletzt alleine bei den beiden Themen „Spaßbad“ und „Stibiox-Sanierung“ verkalkuliert hatte.
Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 01.09.2010