Jahr: 2011

Fortschreibung des Schulentwicklungsplans

BIBS-Antrag zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplans einstimmig angenommen!

SPD und BIBS-Fraktion haben in der Sitzung des Schulausschusses am 07.10.2011 beantragt, für das nächste Schuljahr 2012/13 eine 5. IGS einzurichten. Das hat der Fachausschuss mit der Annahme des SPD-Antrags (6 zu 5 Stimmen) dem Rat am 8.11.2011 zur Beschlussfassung empfohlen.

Absolutes Neuland hat die CDU mit einer Zustimmung zu einem BIBS-Antrag, nämlich der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans betreten. Nachdem Anke Kaphammel für die CDU die sofortige Einrichtung der 5. IGS für das nächste Schuljahr mit dem Argument, man solle nicht überhastet entscheiden und langfristig planen, ablehnt, kommt die CDU in der anschließenden Abstimmung nicht umhin, dem BIBS-Antrag zuzustimmen.

Der ursprüngliche BIBS-Antrag fordert die Einrichtung der 5. IGS im Schulzentrum Heidberg zum nächsten Schuljahr sowie u.a. die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum lässt nur Punkt 6, der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans, abstimmen, während er die anderen Punkte zu Gunsten des SPD-Antrags zurückzieht.

Angenommen wird weiter ein Änderungsantrag der SPD, der die Verwaltung auffordert, kurzfristig eine Mitteilung zu erstellen, aus der hervorgeht, welche Schritte notwendig sind, um die Inbetriebnahme der 5. IGS im Schuljahr 2012/13 sicher zu stellen.
Schuldezernent Ulrich Markurth (SPD) betont allerdings, dass die Verwaltung von sich aus keine Beschlussvorlage zur Einrichtung einer 5. IGS erarbeiten werde. Das obliege dem Rat. Die Zeit dränge, auch weil eine Elternbefragung zwingend nötig sei. Man werde auch jetzt nur “im Sinne des Änderungsantrages” mit den Vorbereitungen beginnen.

weiteres zu IGSen in Braunschweig

 

Flughafenkosten

Flughafenausbau-Kosten bleiben vorerst weiter im Dunklen

Gemeinsam mit der Stadt Wolfsburg wolle man die so genannte „2. Finanzierungs- und Durchführungsvereinbarung“ zum Ausbau des Flughafens nunmehr in den jeweiligen Dezember-Ratssitzungen parallel den Räten zur Entscheidung vorlegen. Das teilt Finanzdezernent Ulrich Stegemann in seiner Stellungnahme auf die Anfrage der BIBS-Fraktion im Finanzausschuss mit. Er gehe davon aus, dass bis dahin die „Beratungen und Abstimmungen“ abgeschlossen seien. Somit werden die Braunschweiger Bürger erst zum  Ende des Jahres erfahren, wie teuer sie die Start- und Landebahnverlängerung und Waldvernichtung im Norden der Stadt zu stehen kommt.

Wenn, ja wenn denn die Verwaltung ihrer Ankündigung dieses Mal auch tatsächlich Taten folgen lässt. Denn im Februar 2011 hatte sie bereits zum ersten Mal im laufenden Kalenderjahr die Finanzierungsvereinbarung erstellt, um sie am Tage der Sitzung dann doch wieder zurückzuziehen. Im Mai hatte sie dann angekündigt, in der Ausschusssitzung im Juni soweit zu sein. Im Juni hieß es dann allerdings abermals, man habe jetzt doch noch „weiteren Abstimmungsbedarf“. Das ganze Jahr über schiebt die Verwaltung die Vorlage nun also schon vor sich her, kündigt sie an und zieht sie wieder zurück. Man darf also gespannt, ob sie dieses Mal wirklich „liefert“ oder ob es wieder nur bei heißer Luft bleibt.

weiter

 

Ratssitzung vom 07.10.2011

Diese Ratssitzung – nach der Kommunalwahl und noch in alter Ratszusammensetzung – wird wohl aller Vorraussicht nach die wirklich letzte Sitzung in der dieser Ratsperiode sein, die am 31.10.2011 endet.

Es geht um den geplanten Verkauf des Grundstücks Nimesstraße 2, dort – wo bis Anfang 2009 das Freizeit- und Bildungszentrum stand. Nach Angaben der Stadt hat sich nun ein potentieller Käufer, die “zwanzigste BauWo” gemeldet, die das Grundstück kaufen wollen.

Beschlussvorlage Ds. 14615/11

Der im nächsten Rat nicht mehr vertretene CDU-Fraktionschef Wolfgang Sehrt erklärt eingangs, es sei für ihn eine persönliche Freude, das Hotel-Projekt heute noch mit auf den Weg bringen zu können. Die CDU werde allen drei Plänen zustimmen, dem Hotel im Bürgerpark, dem Hotel an der Stadthalle und dem Veranstaltungszentrum.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert daran, dass die Stadt schon einmal die Bürger habe glauben lassen wollen, es käme zu der Ansiedlung eines Hotels. Gekommen sei es lediglich zum Abriss des FBZ durch die Firma Kananda-Bau, 430.000 Euro teuer. Ähnlich sei im Prinzip auch dieses Projekt gestrickt. Er sieht ein großes Risiko für die Stadt. Was wäre, wenn zum Beispiel die Firma bauwo keinen Bauantrag stelle, fragt Rosenbaum. Es würde nicht gebaut, die Firma könne dann aber trotzdem schon vor dem Besitzübergang bauvorbereitende Maßnahmen durchführen, die Baureifmachung, die aber wiederum die Stadt selber bezahlen müsste.
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius erinnert in ihrem Redebeitrag an die Geschichte und die Bedeutung des Bürgerparks für die Bürger dieser Stadt.
Frank Gundel erläutert im Anschluss die ablehnende Haltung der Grünen zur Vorlage.
FDP-Ratsherr Ulrich Klages begrüßt das Hotelprojekt. Udo Sommerfeld (Linke) nennt die bislang geführte Diskussion zu großen Teilen eine “Phantomdiskussion”. Man entscheide heute über die Beerdigung einer sozio-kulturellen Kultur und zwei Nebelkerzen. Die Linke werde die Vorlage ablehnnen. SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek meint, das 4 Sterne plus Hotel entspreche dem Anspruch einer 250Tausend-Einwohner-Stadt, bei der Suche der Verwaltung nach einem Standort eines neuen “Freibize” erachtet er als wichtig, dass dabei auch gleichzeitig ein Konzept für ein derartiges Zentrum vorgelegt werden soll.

Ratsvorsitzender Karl Grziwa lässt abstimmen:
–> mehrheitlich angenommen

mehr zum FBZ

 

PPP an Schulen und Kitas um jeden Preis

Der Rat hatte am 31.05.2011 beschlossen, neun Schulen, drei Kitas und zwei Sporthallen mittels privater Investoren zu sanieren. Mittels einer noch zu gründenden Tochterfirma von Hochtief PPP Solutions (die wiederum eine Tochter des im Frühjahr vom spanischen ACS-Konzern übernommenen Bauriesen Hochtief sind) würde sich Braunschweig auf 25 Jahre vertraglich festlegen.

Bislang konnten die Verträge mit der noch nicht existierenden Firma nicht unterzeichnet werden, da der in der zweiten Ausschreibung unterlegene Bieter das Verfahren vor der Ausschreibungskammer gerügt hatte.

Vergabenachprüfungsantrag Teil eins, zwei

Nun schlägt die Verwaltung vor, dem unterlegenen Bieter 500.000 Euro zu zahlen, damit er den weiteren Klageweg nicht beschreitet. Mit der abgewählten Einstimmen-Mehrheit von CDU und FDP hat der Verwaltungsausschluss am 27.09.2011 diese “Abfindung” noch beschlossen. Damit könnten die Verträge unterzeichnet werden.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 21.09.2011

Am Dienstag, den 27.09.2011 findet ab 15h – parallel zur entscheidenden Sitzung des nicht-öffentlichen Verwaltungsausschusses – eine Kundgebung gegen das geplante PPP-Projekt an Braunschweiger Schulen und Kitas statt.

Direkt im Anschluss der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 27.09.2011 gibt die Stadt in ihrer Pressemitteilung das Ergebnis aus dem Ausschuss bekannt und kündigt die Vertragsunterzeichnung für Ende Oktober 2011 an…

Im November 2010 hatte sich herausgestellt, dass KPMG, die in Braunschweig alle wesentlichen Privatisierungen durchgeführt hat (z.B. den Verkauf der städtischen Müllabfuhr an Alba), nach der erfolgten ersten Ausschreibung die beim Notar hinterlegte Summe, die eine städtische Sanierung der Schulen und Kitas errechnet hat, nachträglich verändern wollte. Grund: Die von KPMG errechneten Kosten einer privaten Sanierung wären wesentlich teurer gewesen als eine städtische Sanierung. Die Stadt beendete damals die Zusammenarbeit mit KPMG und schrieb erneut aus. Für die zweite Runde setzte die Stadt dann allerdings die städtische Sanierungssumme selbst höher an…

weitere Informationen

 

Kommunalwahl 2011

Mit 4,8% ist die Bürgerinitiative Braunschweig bei der Kommunalwahl am 11.9.2011 erneut viertstärkste Kraft in Braunschweig geworden. Die CDU verliert 6,3% und wird mit 21 Mandaten (38,2%) vertreten sein. Die SPD gewinnt leicht und kommt auf 16 Sitze (29,5%), die Grüne erhalten 9 Sitze (17,4%), die Linke verliert 0,9%, erhält aber dennoch wieder zwei Sitze (3,5%). Die Piraten bekommen zwei Mandate (3,9%). Die FDP wird abgestraft und verliert mit einem Sitz ihren Fraktionsstatus (2,1%).

Info-line Wahlen aktuell 4/2011

Für die BIBS sind in den Rat der Stadt Braunschweig gewählt worden:

Henning Jenzen (Wahlbereich Nordost, 907 Stimmen)
Peter Rosenbaum (Wahlbereich Östlicher Ring, 324 Stimmen)
Dr. Dr. Wolfgang Büchs (Wahlbereich Nördlicher Ring, 262 Stimmen)

In den Stadtbezirksräten ist die BIBS nun breit vertreten: elf Kandidaten wurden in zehn von ingesamt 19 Stadtbezirksräte gewählt:

Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-BeberbachTatjana JenzenStadtbezirk 112 Wabe-Schunter-BeberbachOliver BüttnerStadtbezirk 120 Östliches RinggebietBernd MüllerStadtbezirk 132 Viewegsgarten-BebelhofPeter LinsenbarthStadtbezirk 213 Südstadt-Rautheim-MascherodeJürgen ReuterStadtbezirk 310 Westliches RinggebietUlrich BuchheisterStadtbezirk 221 WeststadtHeinz SteinStadtbezirk 321 Lehndorf-WatenbüttelDirk HesseStadtbezirk 323 Wenden-Thune-HarxbüttelAstrid BuchholzStadtbezirk 331 NordstadtAndreas LüddeckeStadtbezirk 332 SchunteraueDr. Dr. Wolfgang Büchs

 Wahlanalyse von Ralf Beyer

 

Assemüll in Braunschweig

Assemüll in Braunschweig: Bürgerversammlung am 06.09.2011

Rund 150 Bürgerinnen und Bürger diskutierten am Dienstag, den 6.9., in Wenden über die Atommüllverarbeitung der Firma Eckert&Ziegler in Thune. Die neu gegründete Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Wenden-Thune-Harxbüttel und die Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) hatten zur Informationsveranstaltung über die Pläne des so genannten „Kompetenzzentrums Sichere Entsorgung (KSE) – Eckert & Ziegler Nuclitec“ eingeladen.

Peter Rosenbaum (BIBS) hatte im Nachgang der von Eckert & Ziegler zugesicherten, dann aber verweigerten Betriebsbesichtigung und einer Bürgerversammlung am 30.06.2011 beim Gewerbeaufsichtsamt Akteneinsicht genommen.

An Hand der Unterlagen, die auf der Bürgerversammlung offengelegt wurden, zeigte sich, dass die Firma Eckert & Ziegler die Bürger nicht ausreichend informiert und – schlimmer noch – dass auch die Stadt Braunschweig die Bürger durch Verschweigen von Tatsachen und Fehlinformationen vor der Wahl ruhig halten will. So heißt es in einem Schreiben der Stadtverwaltung an das niedersächsische Umweltministerium: „nach Rücksprache mit der Verwaltungsspitze […] sollte die PM möglichst kurzfristig veröffentlicht werden, um nun die ausschließliche Testphase mit den 100 l deutlich herauszustellen und einer evt. Veröffentlichung von anderer Seite den Wind aus den Segeln zu nehmen.“

80.000 Liter radioaktive Lauge sollen in Thune verarbeitet werden, und die Stadt spricht nur von 100 Litern. „Es ist ungeheuerlich“, so Peter Rosenbaum.  „Das eine an der Börse notierte Firma wie Eckert & Ziegler gewinnorientiert und dabei nicht immer transparent und bürgerfreundlich agiert, um Rendite zu machen, mag noch nachvollziehar sein. Dass aber die Stadt ihre Bürger für dumm verkaufen will, schlägt dem Fass den Boden aus.

Denn die schon existierende Genehmigung für Eckert & Ziegler ist für 80.000 l ausgestellt. „Das dürfen die jetzt schon, das ist schon genehmigt.“, erklärt der BIBS-Ratsherr.  Wenn auf Anraten der Stadt lieber erst einmal nur von 100 l testweise zu bearbeitenden Litern gesprochen werden soll, steht die Glaubwürdigkeit der Verwaltung und ihre Haltung zu der im letzten Jahr nach nur vier Monaten gleich wieder aufgehobenen Veränderungssperre insgesamt in Frage.“

Ziel der Bürgerversammlungen war es, dass alle politischen Gruppierungen noch vor der Kommunalwahl Farbe bekennen müssen und zur Bearbeitung und Lagerung von radioaktivem Material in direkter Nachbarschaft zu Wohngebieten in Thune Stellung beziehen. Das ist gelungen: der Stadtbezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel spricht sich seit gestern „gegen die Verarbeitung und Lagerung von derzeit im Salzbergwerk ASSE II gelagerten Atommüll-Fässern sowie Asse-Lauge bei uns im Bezirk aus.“

Die BIBS-Fraktion und die BISS fordern Eckert & Ziegler und die Stadt auf, ab sofort die Bürgerinnen und Bürger ehrlich und umfassend über alle Vorgänge und die weiteren Planungen zu informieren. Unter den jetzt herausgekommenen Umständen darf es keine Betriebserweiterung auf dem Gelände geben.

mehr in Kürze auf www.braunschweig-biss.de

 

BIBS-Bürgersammlung in Thune

Asse-Müll nach Thune?

Udo Dettmann vom Koordinationskreis Asse II moderiert die BIBS-Veranstaltung im Dorfgemeinschaftshaus Thune, auf der die Bürger in erster Linie von den Vertretern der jeweiligen Ämter Auskunft haben wollen, was denn da eigentlich an Assemüll zu Eckert & Ziegler (E&Z) kommt oder kommen könnte und wer den Betrieb eigentlich wie überwacht.
Das Bundesamt für Strahlenschutz (Bfs) informiert auf der Bürgersammlung über den ersten Komplex, das Braunschweiger Gewerbeaufsichtsamt (GAA) steht am Abend zum zweiten Komplex Rede und Antwort.

Erst einmal kommen nur diese 100 Liter kontaminierte Lauge, wie es jüngst auch in der Presse zu lesen war, klärt im Laufe der Bürgerversammlung der zuständige Experte Dr. Michael Siemann vom Bfs auf. Aus der wolle E&Z in einem Filtrierverfahren das radioaktive Cäsium versuchen heraus zu extrahieren. Siemann macht aber auch gleichzeitig klar, dass das im Prinzip zwar “seine Lauge” sei, die da zu E&Z komme, dass er selber damit aber nichts zu tun habe. Das Bundesamt für Strahlenschutz unterhalte “keinerlei Kontakte” zur Firma und man “suche auch keine”, so Siemann. Die Lauge zu diesen Versuchszwecken bekomme E&Z also nicht vom Bfs, sondern vom Land. Das Bfs sei nämlich gemäß der Vorgaben ihrer Genehmigung zur Entsorgung verpflichtet, die kontaminierte Salzlösung bei der staatlichen Landessammelstelle des Landes Niedersachsen anzumelden, verantwortlich für die ist wiederum das niedersächsische Ministerium für Umwelt. Und wenn die die Lauge jetzt zu E&Z schicken wollten, könne das Bfs das nicht verhindern. Es sei denn, das ganze sei nicht transparent, denn für das Bfs sei “völlige Transparenz” unabdingbar.

Und dann erfahren die erstaunten Bürger von Siemann etwas, von dem er eigentlich dachte, dass sie das schon wüssten: Exakt diese 100 Liter Lauge waren im März nämlich schon einmal fast auf dem Weg nach Thune. Abgesprochen zwischen dem Land und Eckert & Ziegler, ohne dass man mit dem Bfs darüber gesprochen hätte. Diesen ersten Transport, der also quasi unter der Decke bleiben sollte, habe das Bfs, als es davon erfuhr, wegen eben der mangelnden Transparenz untersagt. Er meint, darüber habe es auch eine “gemeinsame Presseerklärung” gegeben.

Hat es offensichtlich nicht, erfährt Siemann vom BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum, und auch von dem jetzt offenbar abgesegneten Laugentransport haben die Bürger von Seiten der Beteiligten Personen öffentlich nichts erfahren, kritisiert Rosenbaum. Nur im von Natur aus nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss habe man diesbezüglich eine Mitteilung verteilt, über deren Inhalt die Ausschuss-Mitglieder nach Außen hin zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, informiert Rosenbaum und hält das entsprechende Blatt Papier in die Luft, das die Verwaltung als Geheimsache handhabt. Im Sinne des Bundesamtes für Strahlenschutz ist das wohl nicht. Michael Siemann stellt an diesem Abend jedenfalls mehrfach klar: “Das Bfs steht für Transparenz!” und Moderator Udo Dettmann teilt den anwesenden Bürgern mit, dass er das aus eigener Erfahrung nur bestätigen könne.

Für Transparenz ist auch das Gewerbeaufsichtsamt (GAA), stellt sich bei den Bürgerfragen nach den Genehmigungen von Eckert & Ziegler heraus und der Frage, wer sie eigentlich wann und wie überprüfe. Nur sei es bei seinem Amt eben so, dass es nicht von sich aus eigeninitiativ irgendwelche Informationen über irgendeine Firma kommuniziere, klärt Behördenleiter Andreas Aplowski die Anwesenden auf. Das sei nicht die originäre Aufgabe des GAA, man gebe aber natürlich Auskunft wenn man gefragt werde.

Und diese Auskünfte gibt denn auch sein Mitarbeiter Dr. Uwe Hamann auf die Frage der Bürger nach der Art der Kontrollen seitens des GAA. Da gebe es auf dem Firmengelände zum Einen eine “permanente Emissionsmessung”, teilt Hamann den Versammlungsbesuchern mit, Eckert und Ziegler führe aber auch gleichzeitig eine Eigenüberwachung durch. Das GAA nehme in Abständen bei seinen Besuchen Proben, die Besuche würden sowohl angemeldet als auch unangemeldet stattfinden und selbst bei den angemeldeten wisse die Firma ja nicht, wo auf dem weitläufigen Areal das GAA an dem Tage gerade was kontrollieren oder beproben wolle und die Einhaltung der erteilten Umgangsgenehmigungen überprüfe.

Diese Genehmigungen gemäß Strahlenschutzverordnung habe E&Z im Jahre 2003 bekommen, und diesen Versuch mit der aktuell diskutierten kontaminierten Asse-Lauge könne die Firma wohl im Rahmen ihrer Genehmigungen durchführen, allerdings sei es bisher auch immer nur um diesen einen besagten Test gegangen, betont Aplowski: “Mit uns ist nur über 100 Liter Lauge gesprochen worden.” Ob es bei diesem bleibt oder ob der Test vielleicht doch nur der Aufgalopp für Größeres sein könnte? Solche Fragen aus dem Saal können und wollen auch die Experten vom GAA nicht beantworten: “Wir wissen nicht, was Eckert und Ziegler hier vor hat”, stellt Hamann abschließend klar.

Viele Fragen werden an diesem Abend von den Experten bereitwillig beantwortet, einige bleiben natürlich offen, etliche konnten auch gar nicht gestellt werden – in zwei Stunden kann man eben nur ein Bißchen aufklären und die Asselaugen-Eckert & Ziegler-Problematik ist letztendlich auch nur ein kleiner Aspekt in der elend großen Atommisere, wie auf der Bürgerversammlung Henning Garbers von “Anti-Atom-Braunschweig” völlig zu Recht anmerkt.

Deswegen beschließt man am Ende der BIBS-Infoveranstaltung, nach der Sommerpause gleich einen Folgetermin festzulegen. Vielleicht kommt dann ja auch der Firmenchef Dr. Andreas Eckert, der dieses Mal leider abgesagt hat, dafür aber am 6. Juli schon einmal eine achtköpfige BIBS-Besuchergruppe auf seinem Firmengelände empfängt. Er stehe für “absolute Transparenz” kann man auf seiner Firmen-Homepage lesen. Da ist aber wohl noch reichlich Luft nach oben, lässt man diesbezüglich die Worte nachhallen, die GAA-Chef Aplowski den Veranstaltungsbesuchern mit auf den Heimweg gibt.

Er selber habe bereits an Herrn Eckert persönlich appelliert, auf das Informationsbedürfnis der Bürger stärker einzugehen und in einen “Nachbarschaftsdialog” einzutreten, so Aplowski, auch die Thuner sollten da nicht locker lassen: “Fordern sie das ein!”

Ratssitzung vom 28.06.2011

Es ist die letzte Ratssitzung in dieser Wahlperiode, die wie gewohnt um 14h beginnt.

Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion zum Thema “Sachstand Bußgeldverfahren Millenium”:

Die BIBS-Fraktion hatte diese Anfrage bereits im letzten Finanzausschuss gestellt, dort aber keine Antwort erhalten mit der Begründung, der Planungs- und Umweltausschuss sei zuständig.
Kurz nachdem die Dringlichkeitsanfrage eingereicht wurde, reichte die Verwaltung ihre Antwort auf die im Finanzausschuss gestellten Fragen in einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen noch nach.

Die Verwaltung teilt darin mit, dass sie bislang nichts weiteres unternommen habe, da der Millenium-Betreiber Einspruch gegen das Bußgeldverfahren erhoben habe. Dies nimmt die BIBS-Fraktion zum Anlass, einen Dringlichkeitsantrag zum Thema zu stellen.

Peter Rosenbaum (BIBS) zieht die Dringlichkeitsanfrage zurück, da sie beantwortet wurde.

Dringlichkeitsantrag der SPD zum Thema “Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit freier Träger in Braunschweig” (Ds. 1931/11)
Frank Flake (SPD) bringt den Antrag ein, Wolfgang Sehrt kündigt Zustimmung für die CDU an.

–> einstimmig angenommen
wird unter TOP 24.22 behandelt

Anschließend bringt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum den Dringlichkeitsantrag der BIBS ein. Die Dringlichkeit begründe sich daraus, dass man vor dem Wahlkampf dem Schein der Begünstigung und Korruption entgegen wirken müsse, so Rosenbaum. Die Stadt müsse sofort Maßnahmen zur Einholung des Bußgeldes einleiten und das Verfahren gegen den “Müllhaldenbetreiber in Gang setzen.”
OB Hoffmann entgegnet ihm, das Ziel sei hier wohl, aus dem Rat Druck auf das Gericht auszuüben. Das zeige, wie “bestimmte Leute” zum Rechtsstaat stünden.

–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 1
Einführung und Verpflichtung des für die verstorbene Bürgermeisterin Inge Kükelhan berufenen Nachfolgers Wolfgang Schröder

Oberbürgermeister Gert Hoffmann lässt Ratsherrn Schröder die belehrende Pflichten-Erklärung unterzeichnen.

TOP 2
Umbesetzungen im Verwaltungsausschuss, Wirtschaftsausschuss und Ältestenrat (Ds. 14511/11)

–> einstimmig beschlossen

TOP 3
Wahl einer ehrenamtlichen Vertreterin oder eines ehrenamtlichen Vertreters des Oberbürgermeisters (Ds. 14510/11)
Für die verstorbene Bürgermeisterin Inge Kükelhan soll Gabriele Hübner Bürgermeisterin werden.

–> einstimmig gewählt

TOP 4
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 31.05.2011

–> einstimmig beschlossen

Mitteilungen

TOP 5.1
Fortführung des Modellprojekts “Koordinierungszentrum Kinderschutz – kommunales Netzwerk früher Hilfen” (Ds. 11767/11)

TOP 5.2
Sachstand Koordinierungsstelle Schulverweigerung – Die 2. Chance und Kompetenzagentur (Ds. 11768/11)

Anfragen

TOP 6.1
EHEC-Infektionen – Anfrage der CDU (Ds. 1545/11)

Stadtrat Ulrich Markurth antwortet, zwei Braunschweiger Bürger seien bisher wegen EHEC behandelt worden, alle Prüfungen von Lebensmitteln in Braunschweig auf EHEC seien ohne Ergebnis geblieben. Die Krankenhäuser seien auf eventuelle Fälle gut vorbereitet, neben dem Gesundheitsamt habe auch die Stadt auf ihrer Homepage informiert.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 6.2
Umstellung von Zivildienst auf den Bundesfreiwilligendienst – Anfrage der SPD (Ds. 1513/11)

Frank Flake (SPD) nennt das bisherige Vorgehen, das Bundesfreiwilligendienstgesetz betreffend, “dilettantisch” und stellt die Fragen an die Verwaltung. Ihm antwortet Erster Stadtrat Lehmann in einer Auflistung der bisher in den verschiedenen Bereichen tätigen Zvildienstleistenden und zukünftig eingeplanten Bundesfreiwilligendienstleistenden.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 6.3
Lärmschutzkommission am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg – Anfrage der Grünen (Ds. 1540/11)
Frank Gundel bringt die Anfrage für die Grünen ein.
Während in Hannover umfassende Informationen über die dortige Lärmschutzkommission am Flughafen im Internet einsehbar seien, sei dies in Braunschweig nur über Telefon möglich.
Erster Stadtrat Lehmann beantwortet die Anfrage dahingehend, dass die Stadt nicht “originär” zuständig sei, sondern das Land. Veröffentlichungen ggf. im Internet etc. regele die Geschäftsordnung der Lärmschutzkommission selbst.
Peter Rosenbaum (BIBS) will wissen, wann die Kommission zuletzt getagt habe und welche Tätigkeiten / Aufgaben sie verrichte. Erster Stadtrat Lehmann beantwortet nur die erste Frage dahingehend, dass die Kommission seines Wissens zweimal im Jahr tage. Wann zuletzt, wisse er nicht genau. Später reicht er nach, dass sich die Kommission zuletzt im April getroffen habe. Auf Nachfrage von Gundel ob der Größe der Kommission antwortet Lehmann, dass die Besetzungen der Kommission eben auch nicht von der Stadt, sondern vom Land vorgenommen würden.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 6.4
Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1418/11)
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius erinnert an einen Artikel des Handelsblattes, es dem es hieß, OB Hoffmann habe kräftig den ÖPNV ausgebaut. Die entsprechenden Daten dazu auf der Homepage der Stadt seien völlig veraltet gewesen (aus den 90er Jahren) und mittlerweile sogar gelöscht worden. Sie stellt anschließend die Fragen, die Wirtschaftsdezernent Joachim Roth beantwortet.
Laut Roth sei von 1996 bis 2001 die Gesamtstrecke um 2,6 Kilometer verlängert worden, von 2002-2010 um 4,5 Kilometer. Man habe bis 2001 im Schnitt pro Jahr 12 Millionen, von 2002 bis 2010 im Schnitt 13,9 Millionen investiert.
Die Anzahl der beförderten Personen habe im letzten Jahr mit 35,1 Millionen Fahrgästen einen Spitzenwert erreicht.
Auf die Zusatzfrage von Ratsfrau Wanzelius, welche Gleisarbeiten jüngst nächstens durchgeführt würden – ob das was mit einem Rückbau wegen der Regiostadtbahn zu tun haben könnte, wie es ihr von angesprochenen Arbeitern erklärt worden sei, erwidert Roth, es könne sich da wohl nur um routinemäßige Wartungsarbeiten handeln.
Auf nochmalige Nachfrage von BIBS-Ratsherrn Rosenbaum in die gleiche Richtung weicht Roth aus, man werde sich kundig machen und antworten, sobald Frau Wanzelius genauer benannt habe, um welche Arbeiten es sich gehandelt habe.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 6.5
Teilnahme an Mayors for Peace – Anfrage der Linken (Ds. 1534/11)

Erster Stadtrat Lehmann erklärt, dass der OB nicht teilnehmen werde und zwar aus terminlichen Gründen. Manfred Pesditschek (SPD) werde ihn vertreten, dafür gebe es eine Vertretungsregelung. Manfred Pesditschek fragt nach, ob es stimme, dass es diese Vertretungsregelung bereits schon seit 20 Jahren gebe. Lehmann bestätigt, das sei seit langem “betriebliche Übung”.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 6.6
Modernisierung Eintracht-Stadion – Anfrage der CDU (Ds. 1546/11)

Stadtrat Stegemann erläutert, alle Planungen und Ausschreibungen seien im Fluss, Ende August begännen die entscheidenden Maßnahmen, wie zum Beispiel der Umzug der Geschäftsstelle in einen Container. Dem vorgesehenen Zeitplan stünde derzeit nichts entgegen. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach den Gerüchten, denen zufolge sich VW auf dem Eintracht-Gelände ausweiten wolle. Er fragt, warum nicht, wie damals von der Verwaltung angekündigt, der Umbau in der Spielpause begonnen habe. Stegemann betont, man liege völlig im Zeitplan.

Stellungnahme der Verwaltung und Anlage

TOP 7
Werbenutzungsrechte auf städtischen Freiflächen (Ds. 14461/11)

–> mehrheitlich angenommen

TOP 8
Sanierung des Hauses “Entenfang” in Riddagshausen zur Einrichtung eines Naturerlebniszentrums (Ds. 14500/11)

–> mehrheitlich beschlossen

TOP 9
Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister (Ds. 14482/11)

–> einstimmig beschlossen

TOP 10
Friedrich-Gerstäcker-Preis für Jugendliteratur – Änderung der Vergaberichtlinien und Verlegung des Verleihungstermins (Ds. 14494/11)

–> einstimmig beschlossen

TOP 11
Neufestsetzung der Entgelte für den Kinder- und Jugendzeltplatz Grömitz/Lensterstrand (Ds. 14445/11)

Carsten Müller erklärt für die CDU, dass man nicht wolle, dass diese Entgelte jetzt erhöht werden, ein entsprechender Änderungsantrag werde gerade verteilt. Jugenddezernent Ulrich Markurth zeigt sich im Anschluss von der CDU-Fraktion erstaunt, Gisela Ohnesorge (Linke) weist darauf hin, dass die Anhebung der Entgelte zwar “marginal” sei, es gebe aber auch nicht so vermögende Eltern, so dass man nicht überall auf eine vollständige Deckung bestehen sollte.
Sozialdemokratin Gabriele Hübner bittet die CDU, doch einmal zu definieren, wer denn in ihren Augen als benachteiligt gelte. Frank Flake beantragt die Rücküberweisung in den Fachausschuss. Gisela Ohnesorge meint, dass der Jugendhilfeausschuss “hier der richtige Ort ist”.

Abstimmung über Überweisung in den Fachausschuss:
–>mehrheitlich abgelehnt
Ratsvorsitzender Grziwa unterbricht die Sitzung, um der CDU-Fraktion die Gelegenheit zu geben, ihren Änderungsantrag ordentlich auszuformulieren.

Abstimmung über Änderungsantrag der CDU:
–> mehrheitlich angenommen

Pause von 16h10 bis 16h40

TOP 12
Weiterführung des Ringgleises (Ds. 14329/11)

Masterplan Ringgleis

BIBS-Fraktionschefin Heiderose Wanzelius, erinnert daran, dass mittlerweile 20 Jahre ins Land gezogen seien, seit sich das Braunschweiger Forum des Ringgleis-Themas engagiert angenommen habe, um das Ringgleis städtebaulich zu sichern, denn die Bahn habe damals Teile des Ringgleises bereits Privatpersonen zum Kauf angeboten. 2001 habe dann der Ausbau als Fuß- und Radweg begonnen, das bs-forum habe damals noch selber Kies gekauft, um zu Schottern. Es sei ein Projekt, das “von unten enstanden sei”. Deswegen sei es schade, dass die Bürger jetzt in den letzten Teil des Projektes – den Masterplan – nicht mehr mit einbezogen würden. Sie überreicht zum Abschluss ihrer Rede Stadtrat Stegemann den frisch erstellten Ringgleis-Kalender für das Jahr 2012. Ratsfrau Nicole Palm (SPD) nennt den Masterplan eine “Absichtserklärung”. Sie gibt BIBS-Ratsfrau Wanzelius recht, dass es wichtig sei, die Bürger bei dem Projekt mit einzubinden. Reinhard Manlik wünscht sich, dass das Ringgleis für Rollstuhlfahrer und Skater, was die Oberfläche betrifft, optimiert werde. Es gebe da ein Staubproblem. Holger Herlitschke (Grüne
) würdigt die Leistung des bs-forums. Er fordert die Verwaltung auf, in puncto Bürgerbeteiligung nachzubessern.

–> einstimmig beschlossen

TOP 13
Straßenbenennung “Von-Veltheim-Weg” (Ds. 14276/11, erste Ergänzung und Ds. 14477/11, Anlage eins, zwei, drei)

In der letzten Ratssitzung wurde die Agnes-Miegel-Straße nicht umbenannt, weil die CDU beantragt hatte, erst ab November darüber zu entscheiden, da dann mit dem Inkrafttreten der neuen Kommunalverfassung die Stadtbezirksräte über Umbenennungen und Benennungen entscheiden dürfen. Dies soll nach Ansicht der BIBS-Fraktion auch hier geschehen:

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Heiderose Wanzelius bringt den BIBS-Antrag ein. Sie nennt das Vorgehen inkonsequent, wenn die eine Straße benannt werden solle,  und eine andere, mit Hinweis auf ein später in Kraft tretendes Gesetz, nämlich die “Agnes-Miegel-Straße”nicht. Gisela Ohnesorge (Linke) kündigt Ablehnung an.

Abstimmung über den BIBS-Antrag:
–>mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über Vorlage der Verwaltung:
–>mehrheitlich angenommen

TOP 14
Straßenbenennung im Baugebiet “Roseliesstraße-Ost” (Ds. 14446/11, erste Ergänzung und Anlage)

Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke beantragt, den Vornamen im Schild mit aufzunehmen, die Linke Gisela Ohnesorge gibt ihm recht.

Abstimmung über den Grünen Antrag
–> mehrheitlich angenommen

TOP 15
Grundsatzbeschluss zur Straßenbenennung im Baugebiet “An der Schölke” (Ds. 14483/11)

–> einstimmig beschlossen

TOP 16
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Ilmweg/Saalestraße” (Ds. 14392/11, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs)

–> einstimmig beschlossen

TOP 17
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Senefelderstraße 2a” (Ds. 14417/11, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn)

–> einstimmig beschlossen

TOP 18
Neubesetzung im Aufsichtsrat der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH (Ds. 14501/11)

–> einstimmig beschlossen

TOP 19
Benennung von Aufsichtsratsmitgliedern und eines Konsortialausschussmitgliedes der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG (Ds. 14501/11)

–> einstimmig beschlossen

TOP 20
Haushaltsvollzug 2010, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 14457/11)

–> einstimmig beschlossen

TOP 21
Haushaltsvollzug 2011, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 14506/11)

–> einstimmig beschlossen

TOP 22
Annahme von Zuwendungen über 2000 € (Ds. 14473/11, Ergänzung und Anlage eins und zwei)

–>mehrheitlich beschlossen

TOP 23
Außerordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen (Ds. 14499/11)

Anträge

TOP 24.1
Herausnahme der Nordtangente aus dem Flächennutzungsplan – Antrag der BIBS-Fraktion zur Ratssitzung am 31.05.2011 (Ds. 1857/11)

Der Planungs- und Umweltausschuss hatte den Antrag behandelt. Dort wurde der Punkt 1 des BIBS-Antrags mit dem Zusatz “ab Bevenroder Straße in Richtung Osten” einstimmig angenommen. Das bedeutet, dass die CDU/FDP-Mehrheit den Norden weiterhin mit einer Stadtstraße zerschneiden will.

Redebeitrag von Heiderose Wanzelius.
CDU-Chef Wolfgang Sehrt beantragt eine 10minütige Pause.
Aus den 10 Minuten werden schließlich rund 30 Minuten, in denen leichte Verwirrung herrscht. In der Pause heißt es auf den Gängen, es solle offensichtlich oder angeblich die Antragsvorlage aus dem Planungsausschuss, die hier und heute dem Rat vorliegt, nicht identisch sein mit dem Original aus dem Ausschuss.
OB Hoffmann beantragt, dass man den Tagesordnungspunkt jetzt abbreche und am Ende der Sitzung wieder aufnehme – bis dahin hoffe man, innerhalb der Verwaltung die entscheidenden Personen erfolgreich zusammengetrommelt zu haben, um eine Klärung herbeizuführen und fortfahren zu können.

–>Abbruch des Tagesordungspunktes

Einwohnerfragestunde

Frage von Herrn Ralf Beyer nach finanziellen Verpflichtungen der Stadt Braunschweig
Antwort von Stadtrat Ulrich Stegemann

TOP 24.2
Mehr Radtourismus in Braunschweig – Antrag der Grünen (Ds. 1858/11)

–> einstimmig beschlossen

Kita-Gebühren

TOP 24.3: Abschaffung der Kindergartengebühren – Antrag von CDU/FDP (Ds. 1875/11)
Änderungsantrag von CDU/FDP und Anlage eins, zwei, drei, vier
Änderungsantrag von SPD/Grüne
Änderungsantrag der Linken

TOP 24.18: Konzept zu den Auswirkungen der Abschaffung der Kita-Gebühren – Antrag von CDU/FDP (Ds. 1890/11)

TOP 24.7: Qualitativer Ausbau der Kinderbetreuung, hier: Senkung der Gruppengrößen in Kindergärten – Antrag der SPD (Ds. 1882/11)Änderungsantrag von CDU/FDP (Ds. 1900/11)

TOP 24.19: Konzept gegen Kinder- und Familienarmut – Antrag der Linken (Ds. 1916/11)

TOP 24.20: Ausbau der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder: Ausbauziel 2013 auf mindestens 45 Prozent erhöhen – Antrag der SPD (Ds. 1885/11)

Über diese TOPs wird eine gemeinsame Debatte geführt. Die sonst im Rat geltende Redezeit wird vom Rat deswegen einstimmig außer Kraft gesetzt.

Elke Flake eröffnet die Sitzung für die Grünen mit der Einschätzung: “Die Halbwertzeit der Beschlüsse wird immer kürzer”. Na klar, das sei dem Wahlkampf geschuldet. Sie finde das aber ziemlich platt. Wichtig sei bei Beschlüssen die sachliche Richtigkeit und bei dem gesamten Komplex, der unter diesem TOP gemeinsam behandelt werde, gehe es um fachlich um drei gleichwertige Baustellen: “Erstens Ausbau, zweitens Qualität und drittens Elternentgelte.” Der Antrag der CDU/ FDP sei aber einseitig und auch vor allem aus Imagegründen entstanden. Deswegen habe man zusammen mit der SPD den Änderungsantrag eingebracht, in dem auch die anderen Baustellen berücksichtigt werden. Sie zitiert zum Ende ihrer Rede aus einem Workshop des Stadtelternrats vom letzten Wochenende. Dort habe man bezüglich der CDU/FDP-Vorlage von einem “unstrukturierten Konzept” gesprochen und als Fazit geschrieben: “Wir fühlen uns verklappt!.”

Als nächster Redner tritt Martin Weißeno ans Rednerpult. Man mache das jetzt mit der Abschaffung der Kindergartengebühren, weil man eben jetzt finanziell in der Lage sei, die Sache anzupacken, so der CDU-Ratsherr. Er habe von den Eltern im Übrigen nur positives Feedback erfahren und auch die CDU wolle natürlich die von seiner Vorrednerin genannten drei Baustellen bedienen. Hier gehe es aber erstmal um die Entgelte, zu den anderen beiden Baustellen komme er noch später. Der CDU/FDP-Antrag sei einfach eine “konsequente Weiterführung unserer Politik”.

Sozialdemokrat Frank Flake bezeichnet den CDU/FDP-Antrag als “wahltaktisches Manöver”. Wenn Weißeno von Äußerungen des Stadtelternrates irritiert sei, liege das vielleicht daran, dass er nicht oft genug mit ihm spreche. Der Stadtelternrat habe außerdem bereits im Jahr 2007 darauf hingewiesen, dass an erster Stelle die Baustellen Gruppengröße und Qualität stünden, die Entgelte seien nur “in der Spitze” ein Thema gewesen.

Gisela Ohnesorge gibt bekannt, dass man dem Antrag von CDU/FDP zustimmen müsse. Allerdings sei er nicht umfassend genug. “Bildung muss unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden”, erteilt sie dem SPD/Grünen-Antrag eine Absage.

Hätte es der CDU/FDP in den vergangenen Jahren wirklich “am Herzen gelegen”, dann wäre auch da schon das Geld für Soziales da gewesen. Jetzt sei es da, alleine wegen des Wahlkampfes. Der Antrag der Linken sei einfach gerechter, man werde aber dem CDU/FDP-Antrag zustimmen, weil er ein “Schritt in die richtige Richtung” sei.

“Der Wahlkampf werde zum Kriegsschauplatz”, bedauert Juliane Lehmann (FDP), dass es nicht nur um die gute Sache gehe. Sozialdemokrat Flakes Zahlen nennt sie dann “eine Milchmädchenrechnung”, in der Politik der FDP hingegen sei Struktur. Man habe alles finanziert, oh
ne Schulden aufnehmen zu müssen. “Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen,” so Lehmann.

SPD-Chef Pesditschek regt sich auf, es sei hier “viel Unfug” erzählt worden. Weißeno zum Beispiel heiße zwar Weißeno, aber viel wisse er auch nicht. Er werde sich im Übrigen “dunkelrot im Kalender anstreichen”, wenn nachher Rot (die Linken) mit Schwarz (CDU) wie angekündigt gemeinsam stimmten. Das werde man tuen, wenn dem eigenen Antrag nicht zugestimmt werde, klärt Linkenchef Udo Sommerfeld auf.

Holger Herlitschke stellt den Antrag auf Schluss der Rednerliste.
–> mehrheitlich angenommen

Manfred Pesditschek weist in Richtung CDU-Fraktion auf den wichtigen Termin 11. September hin: “Die Einstimmenmehrheit, die ist dann vorbei”, so Pesditschek. Nach der Wahl würden die Rechnungen alle eingelöst werden müssen, darüber sollten sie mal nachdenken.

OB Hoffmann ergreift das Wort und hält eine Grundsatzrede. Abschließend erinnert Heiderose Wanzelius daran, dass Kinder und Eltern hier mitgenommen werden müssten. Grundsätzliche Reden wären nicht zielführend. Man müsse “das Ganze” im Auge behalten.

Anschließend wird einzeln über die TOPs abgestimmt:
–> TOP 24.3: ÄA CDU/FDP angenommen, SPD/Grüne abgelehnt
–> TOP 24.19 (Linker ÄA), Ziffern 1 (abgelehnt), Ziffern 2 bis 4: abgelehnt

Danach gibt es Konfusion, da OB Hoffmann mit dem Vorgehen des Ratsvorsitzenden Grziwa nicht einverstanden ist, nach einer Pause erneut in eine Debatte über die Kinderbetreuungslandschaft einzutreten. Der Verwaltungsausschuss und Ältestenrat hätten ein anderes Vorgehen vorgeschlagen.

Dann wird über die TOPs 24.3, 24.7 und 24.20 beraten: Frank Flake bringt den SPD-Antrag zur Senkung der Gruppengrößen ein. Es soll geprüft werden, ob die Gruppengröße in Kitas von 25 auf 20 Kinder abgesenkt werden. Dann bringt Martin Weißeno den Antrag von CDU/FDP ein.

–> TOP 24.18: CDU/FDP-Antrag einstimmig angenommen
–> TOP 24.7: SPD-Antrag abgelehnt, CDU-Änderungsantrag angenommen
–> TOP 24.20: SPD-Antrag (Ausbauziel 45%) abgelehnt

TOP 24.4
Koordinierungsstelle Schulverweigerung/Kompetenzagentur – Antrag von CDU/FDP (Ds. 1876/11)

–>einstimmig angenommen

TOP 24.5
Schulsozialarbeit an Braunschweiger Grundschulen – Antrag der SPD (Ds. 1880/11)

–>einstimmig beschlossen

TOP 24.6
Fortführung des Modellprojekts “Koordinierungszentrum Kinderschutz – Kommunales Netzwerk früher Hilfen” – Antrag der SPD (Ds. 1881/11)

–> mehrheitlich angenommen

TOP 24.8
Kinder- und Jugendbeteiligung in Braunschweig – Antrag der SPD (Ds. 1888/11)

–>mehrheitlich abgelehnt

Änderungsantrag der CDU (DS.1929/11)

–>mehrheitlich angenommen

TOP 24.9
Teilnahme der Stadt Braunschweig an Mayors for Peace – Antrag der Linken (Ds. 1896/11)

Linken-Chef Sommerfeld erläutert, man wolle mit dem Beschluss erreichen, dass man ab jetzt wieder regelmäßig an den Konferenzen der Initiative teilnehme. CDU-Ratsfrau Frederike Harlfinger kündigt Ablehnung an. Sommerfeld bietet die Streichung des zweiten Satzes an.

–>mehrheitlich abgelehnt

TOP 24.10
Baumaßnahmen Berufsfeuerwehr – Antrag der CDU (Ds. 1897/11)

–> mehrheitlich angenommen

TOP 24.11
Neutralität im Kommunalwahlkampf – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1902/11)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum betont, dass eine Einmischung der Verwaltung in den Wahlkampf “tunlichst nicht erfolgen sollte”. Es gebe unterschiedliche Auffassungen, zum Beispiel zu den Themen Haushalt oder Schulen, darüber sollten wohl die Parteien trefflich streiten – die Verwaltung sollte sich aber raushalten. CDU-Chef Wolfgang Sehrt erwidert, der OB verkünde über seinen Apparat ganz normal seine Erfolge. Pesditschek meint, Sehrt mache sich die Sache “etwas zu einfach”. Die BIBS fordere nur die Einhaltung des geltenden Rechtes. Die SPD werde dem Antrag zustimmen. Rosenbaum ergänzt in Richtung Sehrt , er wolle hier keine Schärfe reinbringen, aber hier gehe es darum, dass im Wahlkampf die Disziplin eingehalten werde. Der Oberbürgermeister dürfe nicht in den Wahlkampf eingreifen.

–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 24.12
Offene Bühne in der Innenstadt – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1903/11)

Rede zur Einbringung des Antrags von BIBS-Chefin Heiderose Wanzelius.
Anke Kaphammel weist darauf hin, dass die Frage der Finanzierung nicht im Antrag auftauche. Man werde ablehnen.
Gisela Ohnesorge beantragt Überweisung in den Fachausschuss.
–> mehrheitlich abgelehnt
Holger Herlitschke ist der Meinung, der Antrag gehöre erst einmal in den Kulturausschuss. Man halte den Antrag inhaltlich allerdings für richtig.
BIBS-Ratsfrau Wanzelius ergänzt, bei alleine 1,8 Millionen Ausgaben per anno fürs Stadtmarketing sollte das Ganze wohl möglich sein. Wolfgang Sehrt erwidert, es gebe bereits “Straßenkunst en masse” in der Stadt. Außerdem müssten die Sichtachsen auf dem Kohlmarkt erhalten bleiben, das würden auch die Geschäftsleute verlangen.

–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 24.13
Rücknahme der Anzeigen gegen Flughafendemonstranten – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1904/11)

Erster Stadtrat Lehmann führt vor dem Antrag aus, welche Verfahren noch anhängig seien. Auch würde es Peter Rosenbaum bevorteilen, da bei ihm ein Verfahren anhängig ist. Er müsse deshalb den Saal verlassen, da er befangen sei. H
eiderose Wanzelius bringt den Antrag ein. Sie betont, dass Peter Rosenbaum sowieso bei der Einbringung des Antrags seine Person von einer Rücknahme der Anzeigen ausnehmen wollte.
–> abgelehnt

Peter Rosenbaum gibt dann eine persönliche Erklärung ab, in der er betont, dass es ihm nicht um seine Person gehen würde. Er betont, dass alle Anzeigen Antragsdelikte gewesen seien.

TOP 24.14
Wiederaufstellung Messcontainer Bohlweg – Antrag der BIBS-Antrag (Ds. 1905/11)
Der Feinstaub-Messcontainer soll wieder zurück an den Bohlweg.

Redebeitrag von Heiderose Wanzelius
–> abgelehnt

TOP 24.15
Assemüll-Problematik – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1906/11)Änderungsantrag der CDU
Änderungsantrag der Grünen

Die Firma Eckert & Ziegler will in Thune Asselauge versuchsweise bearbeiten.

Test mit Asse-Lauge in Braunschweig, BZ vom 17.06.2011

Am Donnerstag, den 30.06.2011 hat die BIBS-Fraktion deswegen zu einer Bürgerversammlung in das Dorfgemeinschaftshaus Thune mit Verantwortlichen des Bundesamtes für Strahlenschutz, dem ASSE II Koordinationskreis und dem Gewerbeaufsichtsamt und von Anti-Atom Braunschweig. Die Firma Eckert und Ziegler hat abgesagt.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein.
Fritz Bosse (CDU) trägt vor, der Laugentest bei Eckert&Ziegler werde lediglich vier Wochen dauern, es handele sich um eine Menge von gerade einmal “zwei kleinen Kanistern”, man sei außerdem seitens des Bundesamtes für Strahlenschutz an die Firma herangetreten. Das Alles sei auf einer Informationsveranstaltung kürzlich richtig gestellt worden. Er bittet um Zustimmung zum CDU-Änderungsantrag. Gisela Ohnesorge (Linke) mahnt an, “das Wichtigste sei die Transparenz.”
Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke meint, er könne den BIBS-Antrag nicht mittragen, der CDU-Antrag hingegen gehe grundsätzlich in die richtige Richtung, der Grünen-Antrag gehe aber am weitesten.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist auf die Informationsveranstaltung der BIBS am 30. Juni in Thune hin und zitiert aus einem Schreiben des Firmenchefs der Firma Eckert&Ziegler. Und er stellt noch einmal klar, dass es hier nicht um die von Ratsherrn Bosse erwähnte Menge von “zwei kleinen Kanistern” gehe, sondern um die in dem Schreiben von Firmenchef Eckert erwähnte potentielle Menge von 80 Kubikmetern, die, laut Eckert, auf “10 kleine LKWs passe.”

Rede von BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum

CDU-Antrag
–> mehrheitlich angenommen

Grünen-Antrag
–> mehrheitlich abgelehnt

Antrag der BIBS-Fraktion
–> wird nicht mehr abgestimmt (da die vorherigen Anträge weitergehend sind…)

TOP 24.16
Fördersummen Bohlweg – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1907/11)

BIBS-Chefin Heiderose Wanzelius bringt den Antrag ein.
Stadtrat Stegemann weist daraufhin, dass der Antrag rein haushaltsrechtlich nicht umsetzbar sei. Wolfgang Sehrt will, “dass dieser Fördertopf erhalten bleibt”. Holger Herlitschke findet den “Antrag der BIBS-Fraktion völlig richtig”, auch wenn er im zweiten Satz Fehler habe, man werde ihn mittragen. Ratsvorsitzender Karl Grziwa erklärt, er könne über den Antrag nach dem Hinweis von Stadtrat Stegemann nicht abstimmen lassen. Nach kurzer Unruhe wird doch abgestimmt.

–>mehrheitlich abgelehnt

TOP 24.17
Entwicklung ÖPNV – Antrag der BIBS-Antrag (Ds. 1908/11)

Da die Anfrage der BIBS-Fraktion zum gleichen Thema unter TOP 6.4 beantwortet wurde, zieht die BIBS ihren Antrag zurück

TOP 24.21
Barrierefreie Zugänge zu städtischen Liegenschaften – Antrag der SPD (Ds. 1899/11)

–> einstimmig angenommen

TOP 24.22

–> einstimmig angenommen

Wiederaufnahme des TOPs 24.1.

–>Satz eins aus dem BIBS-Antrag einstimmig angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung 22h20

 

Betriebsbesichtigung bei Eckert & Ziegler

Betriebsbesichtigung bei Eckert & Ziegler kommt übers Besucherzimmer nicht hinaus…

Rund zwei Monate lang hatte sich die BIBS um einen Besuch bei der Firma Eckert & Ziegler in Thune bemüht, emails blieben zunächst unbeantwortet, bevor es schließlich nach weiteren Briefen und einem Telefonat mit dem Firmengeschäftsführer Dr. Andreas Eckert doch noch zu einem Termin am 6. Juli kommt.

Ziel des Besuches: Besichtigung der Firma, speziell des so genannten „Kompetenzzentrums für sichere Entsorgung“ von Eckert & Ziegler (E&Z) und Informationen über die Rolle der Firma, betreffend Assemüll-  und Asselaugenproblematik.
In seiner schriftlichen Terminbestätigung (und gleichzeitigen Absage auf die BIBS-Einladung zur Bürgerversammlung) geht Eckert auch gleich auf das Thema ein und erwähnt, dass er sich 2 Stunden Zeit für den Besuch nehmen wolle – beim Besuch am 6. Juli zeigt der (von der Markt- und Mittelstand-Unternehmerjury) zum „Macher des Jahres“ gewählte dann aber, dass er sich kurzfristig wohl doch noch ein gänzlich anderes Drehbuch für den Nachmittag ausgedacht hat.

Nach dem Empfang im Entree des Bürogebäudes und der Aushändigung  von Namensschildchen nämlich, weist Eckert den Weg in einen Besucherraum („gehen sie durch und dann die dritte Tür links!“).

Dort sitzen bereits aufgereiht an einer Flanke an den u-förmig aufgebauten Tischen: die Thuner Bürgermeisterin Heidemarie Mundlos und ihr Stadtbezirksrat sowie der Aufsichtsratsvorsitzende der Firma GE Healthcare Buchler, Thomas Buchler.

rechts noch erkennbar: die “unerwarteten Gäste” (Herr Buchler, Frau Mundlos, Rest des Stadtbezirksrats leider verdeckt) Foto: BIBS

Informiert hat Eckert die BIBS-Besuchergruppe darüber im Vorfeld nicht, und ohne groß zu erklären, was er sich bei dieser Konstellation gedacht hat, taucht Eckert ab in eine ausgiebige PowerPointPräsentation, in deren Rahmen er auch gewisse Firmenstolze wie ein Prostataimplantat an die Runde aushändigt („vielleicht lassen sie das Ding einfach mal rumgehn!“) und über die Bedeutung der einzelnen Firmensegmente im Unternehmensprofil referiert.

“Wir sind die Guten!”

Erst nachdem er nach einiger Zeit seitens der BIBS-Besuchergruppe darauf hingewiesen wird, dass man eigentlich nicht hier sei, um sich langwierige PowerPointPräsentationen anzuschauen, die auch im Netz stünden, klickt Eckert seine Datei etwas zügiger durch bis zur letzten Seite, auf der zu lesen ist, wie er sich sieht: „Wir sind die Guten!“, steht da.

Als Guter sieht er sich dann auch, als es endlich im Anschluss im Gespräch um die Asse-Problematik geht – er und seine Firma seien da die Problemlöser, so Eckert, welche Probleme er aber genau vor hat zu lösen, will ihm nicht über die Lippen kommen.

Konfrontiert mit seiner detaillierten Darstellung bezüglich des erwarteten Geschäftes mit dem Assemüll von vor rund eineinhalb Jahren und der deswegen nötigen Erweiterung seines Betriebes, weicht der „Macher des Jahres“ aus. Auf die Frage, ob er dazu noch stehe oder ob das obsolet sei, kommt von ihm keine klare Antwort. Stattdessen wirft er der BIBS vor, sie habe mit ihrer Bürgerversammlung in Thune am 30. Juni bei den Bürgern „in unverantwortlicher Weise“ Ängste geschürt.

Auf die Frage nach dem ersten im März 2011 vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) gestoppten Asselaugen-Transport zu Testzwecken bei E&Z in Thune, der von den Beteiligten (Land und E&Z) nicht transparent gemacht wurde, sondern offensichtlich unter der Decke gehalten werden sollte, springt Eckert dann Frau Mundlos bei.

Da habe ja der Vertreter des BfS (Dr. Michael Siemann, Anm.d.Verf.) auf der BIBS-Bürgerversammlung wohl Einiges inkorrekt wieder gegeben, wirft Mundlos dem BfS-Experten im Nachhinein vor, ohne bei der Veranstaltung zugegen gewesen zu sein und lobt die Transparenz der Firma E&Z.

[Anmerkung der Verfasser: Das BfS legt Wert auf die Feststellung, dass Herr Dr. Michael Siemann am 30.6. diese Tatsachen korrekt ausgeführt hat und im Übrigen auch auf der Homepage der BIBS-Fraktion im Rahmen ihrer Berichterstattung völlig korrekt wiedergegeben wurde.]

Auch auf den Hinweis der BIBS-Besuchergruppe, dass auf der Bürgerversammlung der Chef des Gewerbeaufsichtsamtes (GAA), Herr Andreas Aplowski, von Herrn Eckert mehr Bürgerinformation in Form einen „Nachbarschaftsdialoges“ gefordert habe, fühlt sich Frau Mundlos berufen, zu antworten. Der sei ja noch nicht lange im Amt, bemerkt die CDU-Frau über den Behördenleiter abschätzend.

Nach rund zwei Stunden im Besucherraum findet der Termin sein Ende mit der Überreichung eines Waschbären von Eckert an den BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum und immerhin der Zusage des Gastgebers, eine Betriebsbesichtigung (Bedingung Eckert: erst nach der Kommunalwahl!) erneut anzubieten, da er ja für Transparenz stehe und nichts zu verheimlichen habe.

Allerdings hinterlässt der „Macher des Jahres“ Tags drauf in seiner Pressemitteilung dann doch noch eine denkwürdige Kostprobe seiner Vorstellung von praktizierter Transparenz.

“Die Angstmacher sind schlimmer als das Übel, dass sie zu bekämpfen vorgeben”

Abgesehen davon nämlich, dass er sich zu einer erstaunlichen BIBS-Beschimpfung versteigt („Die Angstmacher seien schlimmer als das Übel, das sie zu bekämpfen vorgeben, so Eckert.“), suggeriert er dem geneigten Leser auch noch über zwei Seiten, er habe sich tatsächlich ausschließlich und ausführlich zum Thema Asse geäußert.

Und dass er sich den Stadtbezirksrat und einen benachbarten Unternehmer auch noch dazu geholt hat, erwähnt er in der Pressemitteilung mit keinem Wort. Das verheimlicht er.

Und ein passendes Foto hat er dazu auch machen lassen.

 

Stadtstraße im Norden

Nur die Bürger im äußersten Osten können durchatmen…

Nur wer östlich der Bevenroder Straße wohnt, kann nach der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses leicht durchatmen, denn der Ursprungs-Antrag der BIBS-Fraktion – in der Ratssitzung am 31.05.2011 in diesen Fachausschuss überwiesen – wird von der Mehrheit im Ausschuss letztlich auf einen zweifelhaften kleinen Teilerfolg eingedampft.
Nachdem Grünen-Ausschussmitglied Holger Herlitschke über die drei Punkte des BIBS-Antrages in der Sitzung Einzelabstimmung beantragt, kommt es im Ausschuss zu folgenden Beschlüssen:
Der Punkt 1 des Antrages, die Herausnahme der Nordtangente betreffend, wird um den Satz „ab Bevenroder Straße in Richtung Osten“ ergänzt und danach einstimmig angenommen. Den Punkt 2, die Stadtstraße betreffend, lehnt der Ausschuss mehrheitlich ab, der Punkt 3 erübrigt sich nach den vorangegangenen Voten und entfällt.

In der Ratssitzung am 28.06.2011 wird über den BIBS-Antrag dann abschließend entschieden.

Das bedeutet für den Norden: Auf der gesamten Strecke von der Hamburger über die Bienroder bis zur Bevenroder Straße darf die Nordtangente in den Plänen weiterschlummern und auch an einer optionalen Stadtstraße auf der Trasse der Nordtangente wird in den Alternativ-Planungen festgehalten. Es droht also weiterhin eine Zerschneidung des Gebietes der Technischen Universität und der Kleingartenanlagen inklusive Mittelriede und Schunter. Und das, obwohl sich alle Beteiligten und Betroffenen bis hin zum OB in der jüngeren Vergangenheit deutlich gegen diese Pläne ausgesprochen hatten.
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius hatte in der vergangenen Ratssitzung in ihrer Rede noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen.

Die Vertreter der CDU und FDP im Ausschuss setzen sich somit stur über alle geäußerten Bedenken und Absagen, was ihre Pläne betrifft hinweg und ignorieren sogar die Forderung ihrer Parteikollegen im Stadtbezirk Wabe/Schunter. Die hatten immerhin die Streichung im Flächennutzungsplan östlich und westlich von der Verwaltung erbeten und in ihrer Sitzung ein einstimmiges Abstimmungsergebnis (11/0/0) erhalten.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 20.06.2011