Bürgerinitiativen

Die heutige Ratssitzung beginnt pünktlich um 14h. Zu Beginn bringt Stefan Wirtz eine Dringlichkeitsanfrage für die AfD ein.
Dringlichkeitsanfrage der AfD
–> Dringlichkeit anerkannt.

Dann begründet Carsten Lehmann die Dringlichkeitsanfrage der FDP.
Dringlichkeitsanfrage der FDP
–> Dringlichkeit anerkannt.

Mitteilungen

TOP 3.1
Offene Anfragen aus den Stadtbezirken (19-09953)

Gisela Ohnesorge fragt nach, Frau Arbogast nimmt Stellung.

TOP 3.2
Sachstand Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung (19-10038)
(unter TOP 4.5 mitberaten)

TOP 3.3
Sachstand verbundweit kostengünstiges Schülerticket (19-10060)

Ratsherr Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erinnert noch einmal daran, dass die SchülerInnen ursprünglich kostenlose und eben nicht kostengünstige Schülertickets gefordert hatten. Diese Initiative hatte die BIBS-Fraktion in ihrem Antrag auf kostenlose Schülertickets aufgenommen. Dieser sei aber leider von der Ratsmehrheit abgelehnt worden, so Rosenbaum.

SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Bratmann erinnert die Debatte an den Hersteller eines bestimmten Hustenbonbons.

Grünenchefin Elke Flake sieht auch das Land Niedersachsen in der Pflicht.

Anträge

TOP 4.1
Erhalt der städtischen Grünfläche Kalandstraße / Juliusstraße – Antrag der BIBS-Fraktion (17-04026)
Stellungnahme der Verwaltung eins, zwei

Der Antrag wurde bereits im Verwaltungsausschuss vom 05.02.2019 abschließend beschlossen.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 06.02.2019

TOP 4.2
Mindestanforderungen Wohnungslosenunterbringung – Antrag der Linken (18-09271)
Stellungnahme der Verwaltung

Für die Linke bringt Gisela Ohnesorge den Antrag ein. Sie appelliert an die Mitglieder des Rates, zum Wohle der Obdachlosen dem Linkenantrag zuzustimmen.

Sozialdezernentin Dr. Christine Arbogast erklärt, dass in Bezug auf die Unterkunft “An der Horst” von Seiten der Verwaltung niemand von “schnuckeligen Unterkünften” die Rede gewesen sei. Die Zimmer seien zweckmäßig ausgestattet. Es sei doch auch sinnvoll, dass in Zweibettzimmern die Bewohner einen Ansprechpartner zum kommunikativen Austausch hätten. Die von der Linken dargestellte Dramatik der Situation sieht die Stadträtin nicht.

Annette Schütze (SPD) gibt zu, dass niemand in der dort länger wohnen wollte. Es werden aber Mindeststandards eingehalten. Die Linksfraktion habe aber eigene Mindeststandards aufgestellt. Sie gewinne den Eindruck, dass es der Linken eher um eine populistische Forderung gehe als um das Wohl der Wohnungslosen argumentiert die SPD-Ratsfrau in Richtung von Frau Ohnesorge.

Annika Naber (Grüne) fordert ein Gesamtkonzept zur Wohnungslosenunterbringung.

Thorsten Wendt (CDU) zitiert aus einem Artikel der Zeit, in dem es heißt, dass in Deutschland niemand auf der Straße leben müsse. Obdachlos seien demnach in Deutschland nur Drogenabhängige und Menschen, die dieses Schicksal selbst gewählt haben. Deutschland habe ein gut funktionierendes soziales Netz. Wen dieses Netz nicht auffange, der sei quasi selber schuld.

Udo Sommerfeld (Linke) bemängelt, dass die Verwaltung die Kompetenz der Sozialverbände infrage stelle, welche sich jahrelang mit dem Thema beschäftigt hätten.

–> Einzelabstimmung: Ziffer 1 –> abgelehnt
Ziffer 2 –> einstimmig beschlossen
Ziffer 3 –> abgelehnt

TOP 4.3
Jasperallee – Denkmalschutz – Antrag der BIBS-Fraktion (18-09764)
Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass es bei Antrag der BIBS-Frakion zum einmaligen Fall gekommen sei, dass die Verwaltung sehr schnell und noch vor Abstimmung zuvorkommend der Bitte nach Einholung einer Einschätzung der obrsten Denkmalschutzbehörde entsprochen wurde. Ob das wohl auf Grund der Wertschätzung für die BI Baumschutz erfolgt sei, fragt er rhetorisch.

Worum es gehe, sei was in der RTL-Sendung der letzten Woche thematisiert wurde – nämlich dass der Bund der Steuerzahler ausgesagt habe, man solle erst einmal dort Bäume pflanzen wo keine stünden.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) kritisiert, dass im vorangegangenen Planungsausschuss das Schreiben erst ein/einhalb Stunden vor Sitzungsbeginn vorgelegen habe. Er habe so keinerlei Möglichkeit der Abstimmung mit seiner Fraktion bekommen. Bis heute habe man keine Akteneinsicht in die Korrespondenz erhalten. Das Schreiben der Behörde sei bezüglich des Denkmalschutzes sehr zu kritisieren, zumal die Behörde auch Auskunft über die Bodenbeschaffenheit gebe, was nun eindeutig die Kompetenz einer Denkmalschutzbehörde übersteige. Zudem sei die Behörde von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Der BIBS-Ratsherr hält es für unerträglich, dass man ein Schreiben so kurzfristig zur Verfügung stelle. Das riecht das bewusst-strategischen Vorgehen der Verwaltung, zeigt sich Büchs erbost. “Das geht nicht, dass sei ein Rückfall in finsterste Stunden der Ära Hoffmann.”, erklärt Wolfgang Büchs. Die Verwaltung solle neutral handeln und er fordert den Oberbürgermeister Markurth (SPD) hier auf, auf seine Verwaltung Einfluss zu nehmen.

Nicole Palm (SPD) weist die Aussage von Herrn Büchs als Unterstellung zurück. Sie habe das Schreiben auch erst kurz vor der Sitzung erhalten.

Heidemarie Mundlos (CDU) erklärt die Debatte über die Jasperallee zum &q
uot;Spielchen auf dem Rücken des Gemeinwohls”. Der BIBS-Fraktion wirft sie die Verbreitung von “Fake News” vor. Die CDU sei für die Baumfällungen, weil Bäume Botschafter für künftige Generationen seien, so die CDU-Ratsfrau.

Nils Bader (SPD) erklärt, dass er die Rede von Herrn Büchs als “unerträglich” empfindet. Peter Rosenbaum  zieht den Antrag der BIBS-Fraktion zurück. OB Markurth (SPD) kritisiert die Art der Debatte, die um die Bäume der Jasperallee geführt wurden. Er bittet darum, nun einen Schlussstrich unter diese Debatte ziehen. Man solle sich auf die “wichtigen Themen” konzentrieren, so das SPD-Stadtoberhaupt.

TOP 4.4
Alstom / Wasserstoff-Antriebstechnik als regionale Kompetenz – Antrag der BIBS-Fraktion (19-10004)

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt auch mit Blick auf die vorangegangene Diskussion zur Fällung der Bäume der Jasperallee, dass das Klima und die Natur schon längst nicht mehr auf die Beschlüsse irgendwelcher Städte oder Räte Rücksicht nehmen würden. Rund um Braunschweig sei inzwischen eine umweltfreundliche Antriebstechnologie in der Diskussion, von der man in Braunschweig noch gar nichts gehört habe. Es handele sich um die Wasserstoff-Antriebstechnologie, die man in der “Forschungsstadt” Braunschweig natürlich auch diskutieren sollte. Auch solle man hier auch mal die interkommunale Verantwortung berücksichtigen und mit den Nachbarn die Alstom-Züge in Betracht ziehen, fordert der BIBS-Fraktionsvorsitzende.
–> Überweisung in den Wirtschaftsausschuss angenommen

TOP 4.5
“Modernisierungs- und Konsolidierungsprozess” als ständiger Tagesordnungspunkt im Rat – Antrag der CDU (19-10009)

OB Markurth (SPD) ist der Meinung, dass bei den neue Speicherformen, die ausprobiert werden auch der Wasserstoff dazu gehört. Es gehe um Forschung, Wirtschaft und Daseinsvorsorge. Man brauche für alle Aufgaben Personen, die ausführen können und Finanzmittel. Zudem müsse man auch die Angestellten der Stadt begeistern, erklärt der OB. “Was dient der Stadtentwicklung?”, fragt er. Großes Potential sieht er darin, besser, schneller und ressourcenschonender Aufgaben zu erledigen. Man benötige eine möglichst krisenfeste Aufstellung. “Wie bekommt man Motivation für Veränderungen?” Es gehe nicht um Stellenkürzungen, sondern um Qualifizierungen, meint Markurth und zieht den Vergleich mit anderen Kommunen zur Effektivisierung. Wichtig seien die zwei Stränge Verwaltungsmodernisierung und Haushaltskonsolidierung. Eine kommunale Gemeinschaftsstelle solle beraten. Hier sei die Skepsis gewichen – auch weil es eine andere Form sei als Firmenberatung. Unabhängig, nicht gewinnorientiert – kritische Freunde eben, so Markurth. Nun erwarte er schnelle Erfolge und schnelle Mitteilungen. Denn man brauche Erfolge und positive Konsolidierungsergebnisse, sei aber prinzipiell ergebnisoffen. Die Prioritätensetzung sei über das ISEK möglich, über bestmögliche, optimal gestaltete Haushalte. Der Rat werde über alles informiert, verspricht er und die Fragen würden bestmöglichst beantwortet. Machbares müsse im Vordergrund eines langen und schwierigen Prozesses stehen, so der OB abschließend.

Zu Punkt 3.2 erklärt Claas Meerfort (CDU), dass Transparenz so wichtig sei. Einer der wichtigsten Punkte der nächsten Zeit.
Dennis Scholze (SPD) meint, dass die fetten Jahre vorbei seien. Der Haushalt müsse strukturell in den Griff bekommen werden. Relativ viel Zeit sei schon verstrichen. Man erwarte zum Ende des 3. Quartals erste Ergebnisse.
Für die Grünen fragt sich Elke Flake rhetorisch, was man hier mache. Sie betont die Schwierigkeit, dass man nicht kurzfristige Ergebnisse erziele. Man brauche Energie und realistische Zielsetzungen.
Alle Prozesse müssten miteinander verbunden werden. Konstruktive Beteiligung, aber auch kritische Auseinandersetzungen seien nötig.
Für die Linke erklärt Udo Sommerfeld, der Antrag verströme ein Klima der Kürzungen und des Stellenabbaus. Da sei seine Fraktion dagegen. OB Markurth stehe nun seit 14 Jahren an vorderster Stelle – warum jetzt erst alles auf Anfang, fragt der Linken-Chef. Es habe doch immer wieder Beratungen gegeben.
Haushaltskonsolidierung sei für ihn gleichzusetzen mit Kürzungen und Stellenstreichungen.
Für die SPD erklärt Fraktionschef Christoph Bratmann, dass sich die Welt verändere und man sich dem anpassen müsse. Den Prozess erklärt er als Bergsteigermetapher: Es sei schwer an den Gipfel zu kommen.
Es sei eine große Aufgabe gemeinsam mit den Grünen.
AfD-Mann Stefan Wirtz zitiert Udo Sommerfeld, der auch schlechte Information befürchte. Aber man werde vielleicht doch gut mit Informationen versorgt, wie am Schluss der Markurth-Rede. Man werde das bis 2021 kritisch begleiten.
Für die FDP erklärt Carsten Lehmann, dass er sich über Bratmann-Bemerkung über die Vergangenheit gefreut habe. Die Konsolidierung sei eine Art der Aufgabenbewältigung. Man schleppe ein erhebliches strukturelles Defizit. Deswegen hofft er, dass man weiterkomme. Es sei ein “mutiges Vorgehen”.

Abschließend erklärt Thorsten Köster für die CDU, dass er den Antrag zurückziehe. Er fordert öffentlich regelmäßig Informationen über den Sachstand.

TOP 5
Umsetzung des Gutachtens zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans und zur Organisationsuntersuchung im Jahr 2018 (18-09259 und erste Ergänzung)

–> Getrennte Abstimmung: Ziffer 1 –> mit großer Mehrheit beschlossen
Ziffer 2 und 3 –> beschlossen

TOP 6
Sondervermögen Pensionsfonds; Haushaltsvollzug 2018; Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (18-09777)

–> beschlossen

TOP 7
Grundstückskaufvertrag zum Plangebiet “Trakehnenstraße/Breites Bleek”, ST 81, Verkauf von Teilflächen der städtischen Flurstücke 189/308, 194/24, 189/20, 189/93, alle Flur der Gemarkung Stöckheim (18-09639 und erste Ergänzung)

Udo Sommerfeld (Linke) kündigt Ablehnung seiner Fraktion an.

Peter Rosenbaum (BIBS) verweist auf eine Fernsehsendung des NDR zu dem Umgang mit Grundstückspekulationen in Göttingen. Die BIBS werde die Vorlage ablehnen.

–> Vorlage mehrheitlich beschlossen

TOP 8
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (18-09744 und erste Ergänzung)

–> mehrheitlich beschlossen

TOP 9
Haushaltsvollzug 2018, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Auszahlungen und Aufwendungen (19-09876)

–> angenommen

TOP 10
Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt (18-09414)
Änderungsantrag der AfD

Ratsherr Stefan Wirtz bringt den Änderungsantrag für die AFD ein.

Ratsherr Maximilian Hahn äußert sich unverständlich.

–> Änderungsantrag der AFD abgelehnt
–> Verwaltungsvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

TOP 11
Festsetzung von Teilnehmerentgelten für die geplanten Ferienfreizeiten des Fachbereichs Kinder, Juged und Familie in den Oster-, Sommer- und Herbstferien 2019, in den Weihnachtsferien 2019/2020 sowie für die Familienfreizeit 2019 (18-09774)

–> mehrheitlich beschlossen

Einwohnerfragestunde

Ulrike Rotbart stellt eine Frage zu den neuen 5G-Frequenzen, Stadtbaurat Leuer antwortet.

Sabine Sambou stellt eine Frage zum Entsiegelungskonzept der Stadt Braunschweig. Stadtbaurat Leuer antwortet.

Edmund Schultz stellt eine Frage zur Jasperallee, der Erste Stadtrat Geiger antwortet.

Thomas Schmidt stellt eine Frage zur Jasperallee, erster Stadtrat Geiger antwortet.

TOP 12
Maßnahmenkatalog zur Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten – Umsetzung des Konzeptes für ein Pilotprojekt zur Erprobung der Verringerung/Abschaffung der Schließzeiten in Kindertagesstätten in den Sommerferien (18-09546) wird gemeinsam mit TOP 13 behandelt
Änderungsantrag von P²

Ratsherr Maximilian Hahn (P²) bringt den Änderungsantrag in gewohnt ironisch-satirischer Form ein.
Elke Flake von den Grünen hält diese Satire allerdings für nicht unbedingt gelungen.

TOP 13
Maßnahmenkatalog zur Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten – Umsetzung des Konzepts für ein Pilotprojekt zur Erprobung der Ausweitung der Öffnungszeiten in Kindertagesstätten (19-09822)

Gisela Ohnesorge (Linke) stimmt es skeptisch, dass man durch den Wegfall von Schließzeiten mehr Personal benötige. Dies sei jetzt schon rar, und man müsse auch mehr Geld in die Hand nehmen, so die Ratsfrau der Linken. Gaukele man den Eltern nicht auch etwas vor, wenn man dieses Pilotprojekt angehe, fragt sie. Man habe die Vorlagen intern unterschiedlich diskutiert und daher kündigt sie Enthaltung für die Linksfraktion an.
Antje Keller (CDU) meint, dass heute die Organisation der dreiwöchigen Schließzeit für Eltern zunehmend schwerer werde. Daher kündigt sie Zustimmung für ihre Fraktion an.
Frank Flake (SPD) erklärt, dass die Ausweitung der Öffnungszeiten ja nicht umstritten sei. Dann erinnert er daran, dass man hier heute lediglich ein Pilotprojekt beschließe. Auch beschließe man heute die Umsetzung eines Ratsauftrages im Zusammenhang mit den Mehreinnahmen durch die Wiedereinführung der Kitagebühren. Er kündigt Zustimmung der SPD für beide TOPs an.
Stefan Wirtz (AfD) kündigt Ablehnung an, weil beide Pilotprojekte für ein gesellschaftliches Modell stünden gegen das die AfD sei. Maximilian Hahn (P²) fragt, wieso genau die Kitas ausgewählt wurden, die sowieso schon keine Schließzeiten hätten und bekommt keine Antwort.
–> TOP 12 Änderungsantrag P² abgelehnt, Vorlage mehrheitlich angenommen
–> TOP 13 angenommen

TOP 14
Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung) (18-09480)

Udo Sommerfeld (Linke) sinniert über die Frage, was es heißt, wenn Behälter “gut schließen” sollen. So regele garantiere die neue Satzung die Abholung von Abfällen nur in dem Fall, wo die Mülleimer verschlossen seien. Auch sei nicht klar, was unter “verdichten” zu verstehen sei, erklärt der Linken-Chef. Dann schlägt er die Anfertigung eines Gutachtens vor. Er kündigt Ablehnung für die Linksfraktion an.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 15
Überarbeitete Programmanmeldung Stadtumbau – Bahnstadt (18-09776)

Björn Hinrichs (CDU) zeigt sich erfreut, dass der große Antrag nicht durchgekommen sei. Der ursprüngliche Antrag hatte die Förderung des Ringgleises beinhaltet. So sei die überarbeitete Anmeldung “zukunftsorientiert”, meint der CDU-Mann. Auch solle man die städtische NiWO beim Projekt “drangsalieren”. Er kündigt Zustimmung an ebenso wie Anke Schneider, die das Projekt anschließend für die Linksfraktion begrüßt. Sie bedauert dagegen, dass die Ringgleisführung über die Brücken herausgefallen ist. Gut sei die Aufwertung von Teilen des Bebelhofes, so brauche man dort keine Gentrifizierung befürchten, meint die Linke. So hoffe man auf Bewilligung des Förderantrages.
–> einstimmig angenommen

TOP 16
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Dibbesdorfer Straße-Süd”, QU 62, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (19-09931)

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) kritisiert die mangelnde Berücksichtigung von Naturschutzaspekten bei Bebauungsplänen der Stadt. So sei es auch hier. Man habe das zu erwartenden Artenschutzvorkommen nicht hinreichend erfassen können, habe der Gutachter bereits 2013 erklärt. Seitdem sei nichts weiteres geschehen, so der BIBS-Ratsherr. Auch habe man hier einen geringeren Schutzradius für den Kammmolch herangezogen als bei anderen Projekten wie dem geplanten interkommunalen Gewerbegebiet SZ-BS. “Warum gilt hier etwas nicht, was an anderen Stellen gilt?”, fragt er. Auch seien Umsiedlungsvorhaben von geschützten Tierarten nicht hinreichend belegt. Maßnahmen seien nicht genug belegt, kritisiert er weiter. Daher kündigt er Ablehnung des B-Planes an.
–> bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Anfragen

TOP 17.1
Nahversorgung in den Braunschweiger Stadtteilen – Anfrage der SPD (19-10003)

Matthias Diesterheft fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Antje Keller (CDU) will wissen, wie man einen vorhandenen Investor, der in Bevenrode eröffnen möchte, dies trotzdem ermöglichen kann mit den verlesenen Kriterien. Herr Leuer antwortet, dass ihm vorgelegte Gutachten in diesem Fall bekannt seien, man habe aber ein Problem damit, werde das Projekt aber nicht komplett ablehnen, sondern konkret Verbesserungsvorschläge seitens der Stadt vorbringen. Das werde man transparent machen, verspricht er.
Annegret Ihbe (SPD) will wissen, welche Möglichkeiten die Stadt denn nun sehe, das Banken vorgehalten werden in Stadtteilen. Herr Leuer antwortet, dass er ihr Anliegen nachvollziehen könne. Unsere Eingriffsmöglichkeiten seien dahingehend begrenzt, dass man nur nachfragen könne und ein Signal setzen könne. Bei den Postfilialen sei es anders: Dort könne man auch Kioske mit Post ansiedeln.

TOP 17.2
Sachstand Umgestaltung Herzogin-Anna-Amalia-Platz – Anfrage der CDU (19-10006)

Sebastian Vollbrecht fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 17.3
Plastikfreier Weihnachtsmarkt – Anfrage der Grünen (19-10000)

Rainer Mühlnickel fragt, Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Sebastian Vollbrecht (CDU) will wissen, ob man den Einsatz von biologisch abbaubarem Einweggeschirr per Satzung regeln könne. Herr Leppa antwortet, dass das Rechtsreferat diesbezüglich Bedenken geäußert habe.

TOP 17.4
Status und weitere Pläne Ideenplattform – Anfrage der AfD (19-10005)

Anneke vom Hofe fragt, Stadtrat Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 17.5
Fridays for future – Klimaschutz in Braunschweig – Anfrage der BIBS-Fraktion (19-10001)

Peter Rosenbaum fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) will wissen, ob die Reduzierung von 35% für das Jahr 2020 prognostiziert und errechnet worden sei. Das bejaht Herr Leuer.

TOP 17.6
Wo bleibt der Plastikmüll? – Anfrage der Linken (19-09995)

Udo Sommerfeld fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 17.7
Status Quo Bericht: Verfahrensweise – Anfrage von P² (19-10007)

Maximilian Hahn fragt, Stadträtin Dr. Christine Arbogast antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 17.8
Installation von Radverkehrsanlagen am Hauptbahnhof – Anfrage der SPD (19-10002)

–> Antwort nächste Sitzung

TOP 17.9
Ausreichender Schutz der Verkehrsteilnehmer? – Anfrage der AfD (19-10008)

–> schriftlich

TOP 17a
Dringlichkeitsanfrage: BLSK und interkommunale Teilträgerschaft (Afd)

Stefan Wirtz fragt, OB Ulrich Markurth antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 17b
Dringlichkeitsanfrage: Wie ist die Stadt auf plötzliche finanzielle Engpässe vorbereitet? (FDP)

Carsten Lehmann fragt, Erster Stadtrat Christian Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 20h36.

 

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h04. Ratsherr und stellvertretender Ratsvorsitzender Peter Edelmann (CDU) wird vom Oberbürgermeister Ulrich Markurth geehrt. Außerdem wird dem Ratsherren Sebastian Vollbrecht (CDU) zum Geburtstag gratuliert.

Peter Rosenbaum bringt einen Dringlichkeitsantrag für die BIBS-Fraktion ein: Es gehe um die Kündigung des Mietvertrages der VW-Halle. Wenn die Gremien nicht greifen, müsste der Gesellschafter der Stadthalle ran. Da es keine Möglichkeit gab, diese Kündigung zu diskutieren, müsse der Rat die Sache an sich ziehen.

–> bei 5 Gegenstimmen wird die Dringlichkeit angenommen

Mitteilungen

TOP 3.1
Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern (19-11011-02)

Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, dass die Linke weiter intern beraten werde, wie sie mit diesem sensiblen Thema umgehe. Das Problem sei mit der Mitteilung der Verwaltung nicht gelöst.

Annette Schütze (SPD) lobt die sorgfältige Arbeit der Verwaltung.

Heidemarie Mundlos (CDU) stellt bei einem Blick in die Runde fest, dass im Ratssaal wohl niemand wolle, dass in Not geratene Familien ohne Energie im Haus auskommen müssten.

TOP 3.2
Qualitätsentwicklung und Entgeltgestaltung in der Kindertagespflege (19-11785)

–> Mitteilung so ergangen

TOP 3.3
Wohnungsbedarfsprognose für die Stadt Braunschweig (19-11858)

–> Mitteilung so ergangen

TOP 3.4
Baumgruppe auf dem Schlossplatz (19-10971-01)

–> Mitteilung so ergangen

TOP 3.5
Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung – 3. Quartalsbericht (19-11912)

Claas Merfort (CDU) kritisiert, dass der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters ein Minus von 44 Millionen aufweise. Dies sei natürlich unerfreulich aus Sicht der Konservativen.

Christoph Bratmann (SPD) meint, dass man bei diesem Tagesordnungspunkt nun keine Haushaltsdebatte aufmachen wolle.

Anträge

TOP 4.1
Ökologische Alternativen für Verfüllungen auf Kunstrasenplätzen – Antrag der BIBS-Fraktion (19-11232)

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) erläutert, dass der Antrag die Anlage von Kunstrasenplätzen strikt von ökologischen Kriterien abhängig machen solle. Leider sei dieser aus dem Sportausschuss stammende Antrag ein Stück weit konterkariert und sogar ins Lächerliche gezogen worden. Die Grundgedanken des Antrags seien von den anderen Fraktionen bedauerlicherweise niedergestimmt worden. Es sei bemerkenswert, dass dies die gleichen VertreterInnen seien, die die Zusammenarbeit von Stadtverwaltung und Politik mit der Fridays for Future-Bewegung begrüßen würden, so der BIBS-Ratsherr. Gangbare Alternativen wie kompostierbarer Hybridrasen würden nicht mal in Erwägung gezogen. Braunschweig gehöre inzwischen zu den Städten mit den anteilsmäßig meisten Kunstrasenplätzen, so Büchs abschließend.

Ratsvorsitzender Frank Graffstedt (SPD) meint, dass Wolfgang Büchs in seiner Darstellung nur die halbe Wahrheit erzählt habe. Es handele sich um einen Änderungsantrag, der inhaltlich bereits ausgiebig diskutiert worden sei. Die SPD werde wie im Sportausschuss nur dem letzten Absatz des Antrags zustimmen.

Änderungsantrag ohne letzten Absatz –> bei 5 Fürstimmen abgelehnt

Letzter Absatz des Antrags –> mehrheitlich angenommen

TOP 4.2
Keine sachgrundlosen Befristungen – Antrag der Linken (19-11517)
Stellungnahme der Verwaltung

Udo Sommerfeld bringt den Antrag für die Linken ein. Seine Fraktion fordere die Abschaffung aller sachgrundlosen Befristungen in städtischen Unternehmen.

Frank Flake (SPD) widerspricht dem Linkenchef. In der Stellungnahme der Verwaltung werde präzise erläutert, was sachgrundlos sei und was nicht.

–> bei sechs Ja-Stimmen abgelehnt

TOP 4.3
Wohnungsnot: Taten sind endlich gefragt – Antrag der Linken (19-11537)
Änderungsantrag der SPD

Gisela Ohnesorge begründet den Linkenantrag. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssten gestärkt werden. Außerdem sei eine städtische Bodenvorratspolitik notwendig. Viele Menschen müssten mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Bezahlung ihres Wohnraums aufwenden und Braunschweig müsse deshalb hier mit klaren Taten und Beschlüssen gegensteuern.

Nicole Palm (SPD) schlägt der Kollegin von den Linken vor, doch gemeinsam das “Bündnis für Wohnen” wiederzubeleben. Der Linkenantrag sei ein buntes Potpourri an unterschiedlichen Vorschlägen und Maßnahmen.

Wolfgang Büchs (BIBS) stellt fest, dass der Wohnungsbedarf sich eher an den oberen Zahlen der Wohnungsbedarfsprognose orientiere. Der Linkenantrag enthalte schon vieles Richtige. Der Anteil an einkommensschwachen Haushalten liege in Braunschweig bei etwa 20 %. Dies sei ein relativ hoher Anteil, so der BIBS-Ratsherr. Der Anteil an Sozialem Wohnraum dürfe nicht nur für den Geschosswohnbau gelten, sondern müsse erweitert werden. Er verweise auf das Leuchtturmprojekt “St. Leonhard” als Negativbeispiel: Wohnen wolle er da nicht, so Büchs. Das Denken und Planen in viel zu engen Stadträumen gehöre eigentlich in die Mottenkiste. Bei diesem Thema müsse man regional statt ausschließlich kommunal denken.

Annika Naber (Grüne) kündigt an, dem SPD-Änderungsantrag zuzustimmen.

Björn Hinrichs (CDU) bemängelt, dass die Anträge der Linken zum Thema Wohnen immer ein wenig zu früh kämen. Auch er sei aber der Meinung, dass viele richtige Dinge in dem Antrag enthalten seien.

Annette Schütze (SPD) will es kurz machen und sich nicht inhaltlich äußern. Sie ärgere sich über die Äußerung der Linken, in der behauptet worden sei, dass “Arbeitskreise zur Vertuschung der Tatenlosigkeit” eingerichtet würden.

Anke Schneider (Linke) möchte gar nicht bestreiten, dass seitens der Bauverwaltung schon einige Anstrengungen gelaufen sind. In Braunschweig sei aber noch viel mehr Sozialer Wohnraum erforderlich. Von 2020 bis 2025 sollen als erster Schritt mindestens 1300 günstige Wohnungen in der Stadt gebaut werden.

Udo Sommerfeld (Linke) entgegnet auf Herrn Hinrichs, dass die NIWO nur
5 % des städtischen Wohnraums kontrolliere. Von einer gesunden Mischung aus städtischem und privaten Wohnraum könne da doch wohl keine Rede sein, so der Linkenchef. Junge Familien würden die Stadt verlassen. Die Forderungen des eigenen Antrags seien ein Minimum an Maßnahmen, die getroffen werden müssen.

Annegret Ihbe (SPD) lobt das gute Konzept zur Stadtentwicklung, in denen Wohnen und Entwicklung gut vertreten seien. Der Ausbau der Wohnbebauung in der Stadt sei eine zweischneidige Sache. Immer mehr Menschen ziehe es in die Stadt, man dürfe aber auch die Umweltverträglichkeit durch Parks und Grünflächen nicht vernachlässigen.

Elke Flake (Grüne) spricht von einem kritischen Diskurs, durch den der Weg nun weitergegangen werden müsse. Allein schon wegen der Überschrift könne sie dem Linkenantrag nicht zustimmen, so die Grünenvorsitzende.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth schaltet sich in die Debatte ein und lobt die Äußerung von Wolfgang Büchs, der sich für eine stärkere Regionalisierung stark gemacht hatte. Man versuche einen konstruktiven, typisch braunschweigischen Weg einzuschlagen und weiterzugehen. Dieser koste nicht nur Zeit, sondern auch eine Menge Geld, so der OB.

Linken-Antrag –> bei 5 Fürstimmen und einigen Enthaltungen abgelehnt

SPD-Änderungsantrag Ziffer 1 –> bei drei Gegenstimmen beschlossen
Ziffer 2 –> bei drei Gegenstimmen beschlossen
Ziffer 3 –> bei 4 Gegenstimmen und einigen Enthaltungen beschlossen
Ziffer 4 –> mehrheitlich beschlossen

TOP 4.4
Schülerbeförderung zur Betreuungseinrichtung – Antrag der Grünen (19-11967)
Stellungnahme der Verwaltung

Elke Flake bringt den Grünenantrag ein. Das Schulgesetz schreibe nicht vor, dass es verboten ist, Kinder zur Schule zu bringen, die weniger als 2000 m von der Schule entfernt wohnen.

Antje Keller (CDU) spricht von einem sehr emotionalen und anrührigen Beitrag von Elke Flake, den jede der Ratspersonen nachvollziehen könne. Es sei aber schwierig und problematisch, einfach eine Satzung zu ändern. Andere Schritte seien in diesem Fall wichtiger, so die CDU-Ratsfrau.

Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass Niedersachsen mit einer Betreuungsquote von 45 % bei den westlichen Bundesländern an der Spitze liege. Was nütze es Eltern, wenn sie fußläufig zur schule wohnen, dafür aber die Ganztagsbetreuung weiter entfernt liege.

–> Antrag in der Fassung des Verwaltungsausschusses bei mehreren Enthaltungen beschlossen

TOP 4.5
Braunschweigs Schullandschaft zukunftsfest gestalten – Antrag der CDU (19-12030)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der AfD

Wird zusammen mit TOP 24 und TOP 25 behandelt.

TOP 24
Machbarkeitsstudie 6. Integrierte Gesamtschule – Vorstellung der Ergebnisse und Standortvorschlag (19-11798)

Matthias Möller lehnt die Planungen einer neuen IGS, auch am Standort Tunica-Halle, ab, weil es nach Ansicht der FDP sich hier um die Einrichtung einer weiteren Schule “auf Biegen und Brechen” handele.

Christoph Bratmann erklärt für die SPD, dass man eine weitere IGS brauche, da der Bedarf vorhanden sei. Es sei schon seit Jahren klar, dass eine neue IGS kommen müsse. Die Frage sei nur stets gewesen, wann sie an den Start gehen solle. Mit Blick auf den Standort sei alles überprüft worden. Auch bestehende Standorte seien geprüft worden, aber es habe außer Frage gestanden, auch eine existierende Schule aufzuheben, so der SPD-Chef. Es sei zu kurz gedacht, nur eine vierzügige IGS zu bauen, da der Bedarf damit nicht zu decken sei. Eine Modellschule wie in Hannover mit Grundschule sei charmant, aber nicht realisierbar, so Bratmann.

Antje Keller (CDU) erklärt, dass ihr gerade die “Hutschnur geplatzt” sei. Sie verwahrt sich gegen den Vorwurf, sie die CDU behindere aus ideologischen Gründen eine 6. IGS. Gleichzeitig interpretiert sie die Aussage ihres Vorredners von der SPD, die Schaffung weiterer IGS-Plätze sei im Moment das wichtigste so, als habe er gesagt, “IGS-Schüler seien besser als Hauptschüler”. Das sei nach Ansicht der CDU-Frau “erschütternd”.

SPD-Bürgermeisterin Annegret Ihbe stellt klar, dass kein Schüler irgendeiner Schule besser als irgendein Schüler einer anderen Schulform sei.

TOP 25
Zügigkeit der geplanten neuen integrierten Gesamtschule (19-11796)

Nicole Palm erklärt in Reaktion auf die Vorrednerin, ihr sei bei den Worten von Frau Keller der “Draht aus der Mütze gesprungen”.

–> AfD-Änderungsantrag abgelehnt
–> CDU-Antrag abgelehnt
–> Tunika-Halle 6. IGS angenommen (TOP 24)
–> Zügigkeit (TOP 25)

TOP 4.6
Datum auf städtischen Publikationen – Antrag der FDP (19-12120)
–> erledigt

TOP 4.7
Den Mangel verwalten – Hebammenzentrale für Braunschweig und die Region (19-12121)
–> Überweisung in den Sozialausschuss angenommen

Pause bis 17h40.

TOP 5
Besetzung der Stelle des Stadtrates für das Organisations-, Personal- und Ordnungsdezernat (19-12129)

Ulrich Markurth hält ein Plädoyer für Dr. Thorsten Kornblum und Holger Herlitschke … die richtigen Kandidaten am richtigen Ort.

Dr. Thorsten Kornblum:

Kurze Geschichte der Menschheit. …. Digitalisierung neue Revolution, wie neolithische und industrielle Revolution. Müssen auf Nachwuchs setzen, Ausbilden, eigene Fachkräfte heranziehen. Gleichstellung usw.

– subjektive Sicherheit.

Rechts- und Ordnungspolitik.

Geheime Abstimmung

Ergebnis:

55 Stimmen

45 Ja

7 Nein

3 Enthaltungen

TOP 6
Besetzung der Stelle des Sta
dtrats für das Umwelt-, Stadtgrün- und Hochbaudezernat (19-12130)

Holger Herlitschke stellt sich vor:
ich fühle mich hier sehr wohl. 25 Jahre eigenes Büro. Initiativen von mir werden zum Teil auch weitergeführt. Dezernenten immer politisch, aber nicht parteipolitisch. Mit Kollegen aus allen Fraktionen zusammengesessen und Klimaschutz/-Management. Was bisher abgearbeitet ist nicht genug. Klimaschutz 2.0 Kernstädten steigen Temperaturen immer mehr an. Konzepte mit Grünflächenumgang. Gesundheitsfaktoren. Initiative Pocketparks. … Schulen müssen schneller saniert werden – Organisationsuntersuchungen.

Ergebnis:
55 Stimmen
ja 34
Nein 16
Enthaltungen 5

TOP 7
Neuordnung der Dezernatsverteilung (19-12131)
–> bei einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen

Bürgerfragestunde

Frage von Frau Dr. Thiessen zum Thema “Kinderbetreuung”. Antwort von Sozialdezernentin Frau Dr. Arbogast.

Frage von Herrn Dobberphul zum Thema “Richtlinien in der Kinderbetreuung”. Antwort von Ratspräsident Graffstedt.

Frage von Herrn Schulz zum Thema “Verglasung im Rathaus Altbau”. Antwort von Stadtrat Leuer.

Frage von Herrn Schmidt zum Thema “Viewegsgarten”. Antwort von Stadtrat Leuer.

TOP 8
Umbesetzung in Ausschüssen (19-12149)
getrennte Abstimmung
–> eins und drei einstimmig angenommen
–> zwei mehrheitlich (drei Gegenstimmen, vier Enthaltungen) angenommen

TOP 9
Wahl einer bzw. eines Wahlbevollmächtigten und einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters zur Vorbereitung der Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig (19-12059)
–> einstimmig angenommen

TOP 10
Bestellung von städtischen Vertretern in Aufsichtsräten städtischen Beteiligungen (19-12145)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme bzw. Übernahme von Ausfallbürgschaften für Kreditaufnahmen der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH (19-11829)
–> einstimmig (fünf Enthaltungen) angenommen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2019, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (19-11844, erste und zweite Ergänzung)
–> einstimmig (bei einer Enthaltung) angenommen

TOP 13
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (19-11904)
–> einstimmig angenommen

TOP 14
Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren (Abfallentsorgungssatzung) (19-11776)
–> angenommen (bei einer Enthaltung)

TOP 15
Vierzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren (Abfallentsorgungsgebührensatzung) (19-11791)
BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum kritisiert, dann man nun schon wieder die Gebühren erhöhe. Zudem sei das Verfahren intransparent und es habe Widersprüche gegeben. Drei Jahre blockiere die Stadt bei Klagen, die seitdem anhängig sei. Daher stimme er dagegen.
–> angenommen (bei zwei Gegenstimmen, fünf Enhaltungen)

TOP 16
Vierzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) (19-11794)
–> angenommen (fünf Enthaltungen, eine Gegenstimme)

TOP 17
Neunzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) (19-11803)
–> bei drei Gegenstimmen, vier Enthaltungen angenommen

TOP 18
Gewährung von dynamisierten Zuschüssen für Übungsleiterentschädigungen – 1. Halbjahr (19-11649)
Die Ratsherren Manlik, Bratschke, Wendroth dürfen nicht teilnehmen (sind befangen).
–> einstimmig angenommen

TOP 19
8. Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes (Rettungsdiensttarifordnung) (19-11946)
–> einstimmig angenommen

TOP 20
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler in den Schulausschuss (19-11752)
–> einstimmig angenommen

TOP 21
Wechsel der Trägerschaft des Kinder- und Jugendzentrums Kreuzstraße (19-11249)
–> einstimmig angenommen

TOP 22
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit freier Träger in Braunschweig – Teil 2 (19-11712)
–> einstimmig angenommen

TOP 23
Satzung über die vorübergehende Unterbringung Wohnungsloser und Geflüchteter in den Unterkünften der Stadt Braunschweig (Unterbringungssatzung) (19-11712 und erste Ergänzung)

Sozialdezernentin Dr. Christine Arbogast stellt die geänderte Satzung vor.

Gisela Ohnesorge (Linke) wundert sich, dass einige Verschlechterungen niemandem aufgefallen seien.

Annika Naber (Grüne) ruft in Erinnerung, dass ihre Fraktion bereits im Fachausschuss Beratungsbedarf angemeldet hatten, dieser ihnen aber leider nicht zugestanden wurde.

Sozialdezernentin Arbogast erläutert die Zimmergröße von nur 8m²: Dies gelte nicht für die Geflüchteten. Der größte Teil der Menschen werde dezentral untergebracht. Dort seien es pro Person deutlich mehr als 8m². Es würden gezielt Beratungsangebote für Frauen vorgehalten.

–> Vorlage bei sechs Enthaltungen und acht Gegenstimmen angenommen

TOP 26
Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke – Volkmarode-Nordost (19-11385)

–> einstimmig angenommen

TOP 27
Neuaufstellung Flächennutzungsplan 2030 (19-11797)

–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 28
135. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig “Franz-Rosenbruch-Weg” (19-11750)

Annegret Ihbe (SPD) spricht von einer langen Geschichte: Es gebe unter den Bewohnern im Kanzlerfeld die Sorge, dass der vorhandene Lebensmittelmarkt schließe, dann ein Leerstand herrsche und damit die Versorgung nicht mehr gewährleistet sei. Der Plan sei nach mehreren Einwendungen 2017 mehrfach überarbeitet worden. Sie hoffe, dass die jahrelange Verzögerung nun ein Ende habe.

Wolfgang Büchs (BIBS) meint, dass er die positive Darstellung von Frau Ihbe nicht so stehen lassen könne. Eine Mehrzahl der Anwohner sei für den Erhalt des bisherigen Lebensmittelmarktes. Sei die Verwaltung einmal mit ihren Planungen in eine Richtung geschwenkt, zeige sie sich unflexibel und nicht offen für neue Planungen und neue Ideen. Deswegen werde die BIBS-Fraktion den Plan ablehnen.

Björn Hinrichs (CDU) spricht von Gerüchten, dass der bisherige Markt erhalten werden könne. Er freue sich darauf, dass endlich ein vernünftiger Edekamarkt gebaut werde. Der Investor habe schon zugesagt, dass der Getränkemarkt erhalten bleibe.

Frank Graffstedt (SPD) sagt, dass es nicht mehr zu ertragen sei, wenn sich jemand zu einem acht-neunjährigen Verfahren äußere, der daran gar nicht beteiligt gewesen sei. Das Gelände mit den Garagen gehöre 21 Eigentümern. Der Vertreter der Bürgerinitiativen wisse, dass dieses Schreiben keine Gültigkeit habe. Es sei nun endlich an der Zeit, sich mit den Gegebenheiten abzufinden. Die wenigen, die sich beschwerten, seien nur ein kleiner teil im Vergleich zu den vielen, die sich auf den neuen Markt freuten.

–> Vorlage bei drei Gegenstimmen angenommen

TOP 29
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Franz-Rosenbruch-Weg”, OE 39, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (19-11742)

–> Vorlage wird in nächste Ratssitzung geschoben

Anträge (Fortsetzung)

TOP 30.1
Unbefristete Anstellung von Erzieherinnen und Erziehern sowie Sozialassistentinnen und Sozialassistenten – Antrag der Linken (19-11516)
Stellungnahme der Verwaltung

Gisela Ohnesorge (Linke) redet den Ratsleuten nochmal ins Gewissen.

Elke Flake (Grüne) betont, dass sie das Thema schon zweimal in Ausschüssen gehabt habe. Das Problem erledige sich fast von alleine.

Thorsten Wendt (CDU) merkt an, dass die Verwaltung bereits ausführlich Stellung genommen habe.

Astrid Buchholz (BIBS) merkt an, dass ihr immer wieder aufstößt, dass die Linken gefordert hätten, es dürfe keine befristeten Stellen mehr geben. Dies solle die Ausnahme bleiben. Dass die Stellenausschreibungen immer von befristeten Stellen ausgehen, sei ein Problem.

–> Linkenantrag bei 6 Ja-Stimmen und wenigen Enthaltungen abgelehnt

TOP 30.2
Stärkung der Braunschweiger Kulturszene durch In-Pflichtnahme des Landes – Antrag der Linken (19-12069)

Annette Schütze (SPD) meint, dass es wünschenswert sei, wenn die Stadt weniger Geld ausgebe. Eine Kündigung sei aber realitätsfern und unrealistisch. Was hoch seien die Chancen?, fragt sie rhetorisch. Nicht groß, antwortet die SPD-Landtagsabgeordnete sich selbst, wenn das zusätzlich noch unter Zeitdruck geschehe. So solle alles in 4 Wochen durchgedrückt werden. Der Antrag zeige auch, dass man das Theater nicht wertschätze. Sie hält den Antrag insofern für das völlig falsche Signal.

Udo Sommerfeld (Linke) rekapituliert, dass schon 2016 und seit den 1990er Jahren multiple Vorstöße unternommen wurden. Jedes Mal sei nichts dabei rausgekommen, so der Linke.

Elke Flake (Grüne) meint, dass das alles doch Blödsinn sei: Die von Sommerfeld seit 1956 zitierten Fakten seien richtig. Der Antrag aber sei leider etwas naiv.

Udo Sommerfeld (Linke) erwidert, dass die Landesregierung extra Gesetz erlassen müsste. Aber das glaube er auch ich nicht, dass man das schaffe.

Frank Flake (SPD) erklärt, dass die Linke nur zeigen wolle, dass SPD und CDU politisch schwach seien und versagt hätten.

Kulturdezernentin Frau Dr. Hesse meint, dass durch die Verwaltung so schlecht nicht informiert wurde. Durch die Umsetzung des Antrags würde man 2,79 Mio. einsparen. Der Eindruck könnte entstehen, dass nach der Kündigung das Land eintrete. Dass sei durchaus nicht sicher. Man stehe mit unserem Beitrag nicht so schlecht. Man müsse alles mal in Relation setzen. Das Spiel auf dem Rücken der Angestellten sei nicht gut.

–> Antrag abgelehnt (bei sechs Fürstimmen).

TOP 30a
Anweisungsbeschluss: Kündigung Mietvertrag VW-Halle – Dringlichkeitsantrag der BIBS-Fraktion (19-12222)
Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein. Ein Rücktrittsrecht begründe die Verwaltung ja selbst mit folgenden Gründen, die “nach BGB-Mietrecht dann in Betracht käme, “wenn eine “Verletzung der Vereinbarungen” vorliege – (das wäre z.B. nicht-Zahlung der vereinbarten Miete).

Zudem sei ein Rücktritt vom Mietvertrag, möglich “wenn durch die Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Stadt erfolgt”. Somit sei eine Kündigung möglich.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) erklärt, dass sich der Rat sich einstimmig gegen den AFD-Parteitag positioniert habe. Das Ansehen der Stadt sei nicht rechtlich relevant. “Wir beteiligen uns an Protesten”, lassen uns aber nicht auf rechtswidrige Abenteuer ein, so Markurth. Daher lehne man den Antrag ab.

Carsten Lehmann (FDP) meint, dass eine Kündigung des Mietvertrages rechtlich nicht möglich sei. Daher würde es die FDP nicht mittragen, wenn hier das Gleichheitsgebot verletzt werde. Er zeigt sich froh, dass er selbst entscheiden könne, ob er an einem Parteitag teilnehme, ob er dagegen protestiere oder ob er einfach zu Hause bleibe.

Beate Gries unterstützt die Rechtsauffassung von Lehmann für Grünen. “Gerade unsere Stadt lebt die Vielfalt”, so die Grünen-Ratsfrau. Es sei besser, das zu demonstrieren.

Erster Stadtrat Geiger nimmt ein politische und juristische Wertung vor: Die Gleichbehandlung sei vorgeschrieben. Bezüglich der juristische Auffassung seien die Juristen sich einig.

Udo Sommerfeld (Linke) zitiert Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der von einem “Aufstand der Anständigen” gesprochen habe. Der finde überall statt. Es gehe aber auch um den Anstand der zuständigen Verwaltung. Der BIBS-Antrag sei Ausdruck dessen, dass Anstand der Zuständigen vermisst werde. Er ist der Meinung, wie man die politische Aussage werte, nicht Thema der Verwaltung sei. Wenn Demokratie in Gefahr sei, könne man sich hinter diesen Aussagen nicht verstecken. Der Linken-Chef hält die Stellungnahme der Verwaltung nicht für hinreichend. Die AfD-Partei habe sich in anderen Städten zudem viele Absagen eingehandelt. Er zitiert einige Beispiele.

OB Markurth (SPD) meint, dass seine Haltung eindeutig sei. Man habe sich sehr wohl umgehört. Gegenbeispiele seien nicht vergleichbar. Die Parteitage hätten allesamt stattgefunden. Was stattfände, sei eine Spaltung der Gemeinschaft. Mit einem Verbot sei das Problem nicht zu lösen. Die “Unterstellung” sei unanständig, dass man etwas machen könne durch Verbote.

Erster Stadtrat Geiger erklärt, dass er sich als Beamter von Parteipolitischem fernhalte.

Udo Sommerfeld (Linke) ist der Meinung, das Grundgesetz sei für alle “Richtschnur”. “Die Würde des Menschen ist unantastbar.”

SPD-Chef Christoph Bratmann meint, dass ein fataler Eindruck erweckt werde, als hinge es von der Stadtverwaltung ab.

Maximilian Hahn (P²) hat sich erst gefreut, wenn er nicht weit fahren muss um zu demonstrieren. Die CDU solle die “Hufeisentheorie” aufgeben, dass Links und Rechts gleichgestellt werde und lieber beten.

AfD-Mann Stefan Wirtz meint, dass hier ein Wettrennen stattfände. Er wundere sich nur, dass auch Frau Gries da mitmache, sie solle “Beweise bringen”. Demos würden der Stadt abträglich sein. Er zitiert zum Abschluss AfD-Chef Gauland: Jeder blamiere sich so gut er könne.

Christiane Jaschinsky-Gaus (SPD) findet es nicht in Ordnung, dass man etwas machen solle, was rechtlich nicht möglich sei. Sie wolle abends ruhig schlafen können. Daher bittet sie darum, den Antrag abzulehnen.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt abschließend, dass es zwei Gründe gebe, warum man kündigen kann: Die Sicherheit und wenn die Interessen der Stadt bedroht seien.

–> Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Anfragen

TOP 31.1
Anmeldungen für Betreuungsplätze elternfreundlicher gestalten – Anfrage der CDU (19-12148)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 31.2
Jahrelanger Leerstand des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes trotz Mangel an bezahlbarem Wohnraum – Anfrage der AfD (19-12152)
Anneke vom Hofe fragt, Erster Stadtrat Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 31.3
Überwachung der Geschäftsführung der Braunschweiger Versorgungs-AG durch den Aufsichtsrat derselben – Anfrage der BIBS-Fraktion (19-12150)

Peter Rosenbaum fragt, die schriftliche Antwort folgt.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 31.4
Schutz vor Rechtsextremen? – Anfrage der Fraktion P² (19-12151)

Maximilian Hahn fragt, Stadtrat Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Ende der Ratssitzung um 22h28.

 

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h03 mit zwei traurigen Anlässen. Für den verstorbenen ehemaligen VW-Chef Ferdinand Piech ist vor dem Ratssaal ein Kondolenzbuch ausgelegt. Piech und dem verstorbenen langjährigen Ratsherren und Bezirksbürgermeister im Östlichen Ringgebiet Uwe Jordan (SPD) wird mit einer Gedenkminute gedacht.

Entschuldigt fehlen heute die Ratsherren, Böttcher, Hahn und Wirtz sowie die Ratsfrau Wilimzig-Wilke.

In Nachfolge von Uwe Jordan wird für die SPD Frau Ellen Hannebohn vereidigt.

Mitteilungen

TOP 4.1 (Mitteilung)
Präventionsmaßnahmen zur Reduzierung von Gefährdungen an Feiertagen und bei Festen (19-11366)

Anträge

TOP 5.1
Freier, selbstbestimmter Zugang zu Informationen – Antrag von P² (18-09310)
Änderungsantrag von P²

Christian Bley (P²) begründet den Antrag damit, dass er aus persönlichem Grund und aus Respekt für Personen und ihre selbstbestimmte Entscheidung wichtig sei.

Annette Schütze (SPD) erklärt, dass man mehrfach gewartet habe, wie Bund und Land sich verhalten. Die Grundrichtung sei richtig, deshalb stimme die SPD zu.

Anneke vom Hofe (AfD) ist ärgerlich, weil ihrer Meinung nach so getan werde, als kämen Frauen nicht an die Information. Das träfe so nicht zu, denn Frauen hätten keine Schwierigkeiten an die Informationen zu kommen. Deshalb stimme sie dem Antrag nicht zu.

–> Bei 4 Gegenstimmen und keinen Enthaltungen so angenommen.

TOP 5.2
Umweltverträglichkeitsprüfung für neues Kraftwerk unabdingbar – Antrag der BIBS-Fraktion (19-11483)
Änderungsantrag der Grünen
Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum erklärt für die BIBS-Fraktion, dass vor ca. 35 Jahren die Umweltverträglichkeitsprüfung neu eingeführt wurde – Sachzwänge würden sich nun aus Zeitverzug ergeben. Seit 1997 wisse man, dass das Kraftwerk überholt ist, seit 2013 wisse man, dass es stillgelegt werden muss, jetzt herrsche Zeitdruck.

Dr. Rainer Mühlnickel (Grüne): Wir erinnern an das Energieerzeugungprojekt 2030: Dort erfolgte eine Neuausrichtung. Doch wir wollen ausführlich informiert sein, was ist geplant? Die Vor- und Nachteile sollen dargestellt werden. Ausstieg aus Kohle – stattdessen Biomassekraftwerk. Durch Neuausrichtung sollen 10% CO2-Emissionen eingespart werden. Emissionen müssen verglichen werden. Kontinuierliches Monitoring, kontinuierliche Überprüfung, ein einmaliges Ergebnis reicht nicht aus.

Anneke vom Hofe (AFD): Wir werden uns gegen Info-Veranstaltung nicht sperren. 2017 bekamen wir aber schon Informationen über Decarbonisierungsprogramm. Infos gab es schon lange. Informationsbedarf kommt deshalb etwas überraschend.

Christoph Bratmann (SPD): Wenn es um BS-Energy geht, wird es unseriös. Wir können weder auf das GAA noch auf den Aufsichtsrat Einfluss nehmen. Nicht mehr Emissionen kommen, sondern weniger – Holz ist umweltfreundlich – das ist ein seriös durchgerechneter Prozess. Werden der Informationsveranstaltung zustimmen. Ob ratsöffentlich oder überhaupt. Menschen vertrauen BS-Energy.

Claas Merfort (CDU): Info-Veranstaltung zwar nicht nötig, doch ein nachvollziehbarer Wunsch. Wir leben in einem Rechtsstaat, wo Gesetze und Regelungen gelten. Maßnahmen werden durchgeführt, wenn notwendig. Wir brauchen keine Belehrung von außen, sondern wir vertrauen den Prüfungsbehörden.

Peter Rosenbaum (BIBS): Das sind einige Fehlinformationen, die ich richtig stellen muss. Christoph Bratmann betont die Treue der BS-Energy-Kunden. Er vergisst, dass die Fernwärmekunden den Energieversorger gar nicht wechseln können.

Dr. Elke Flake (Fraktionsvorsitzende Grüne): Wieso stimmen wir nicht zu? Was ist denn eine Umweltverträglichkeitsprüfung… alles, alles wird da geprüft. Wenn aber schon vorab klar ist, das alles in Ordnung ist, was am Ende das Ergebnis sein wird, dann brauche ich keine so teure, aufwendige Prüfung, die wir dann bezahlen können.

Wir haben keine Mehrheit bei BS-Energie – wir hätten auch gerne die Koppelung mit Salzgitter-Stahl, das Programm ist aber nicht umsetzbar wegen der Besitzverhältnisse.

Oberbürgermeister Markurth: Wir haben Verantwortung zu sagen, was wir wollen (nicht nur das, was wir nicht wollen) – müssen das optimieren, was wir haben. Was hat sich alles seit 1997 geändert? Wir müssen aber die Energieversorgung sicherstellen. Kann die Grundversorgung sichergestellt werden? Internationale Konzerne haben andere Interessen. Aber wir haben versucht, einen weiteren kommunalen Partner zu finden mit vielen kommunale Beteiligungen. Ein Steinkohlewerk hat schlechtere Eigenschaften als andere Kohlebergwerke. Ein neues Kohlekraftwerk wäre möglich gewesen, es wurde nicht gebaut. Am 27. März 2018 hat es die letzte Informationsveranstaltung für die BIBS gegeben, bei der Herr Rosenbaum auch anwesend war. Auch die Fernwärme haben wir ausgebaut und bauen sie es aus, eine gute Versorgung. Umso mehr wird man jetzt auch schauen, dass CO2-Emissionen weit geringer sein werden als jetzt. 220 Mio. Investitionen werden nicht auf unseriöser Grundlage getätigt werden.

Der Rat kann seine Meinung vertreten. Entscheiden müssen die, die verantwortlich sind im Lande. Eine Verzögerung ist bedauerlich. Wir müssen im nächsten Jahr bauen – sonst gibt es ökonomischen und ökologischen Schaden. Wir haben eine große Verantwortung. Gestern gab es die Information für eine breitere Öffentlichkeit. Eine permanente Optimierung der Information begleitend.

Ich hätte nur die Bitte, dass wir den Prozess nicht künstlich behindern. Es gibt überhaupt nur 2 Einwände, kein Umweltverband hat dabei Einwände gegen das Kraftwerk erhoben.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion): Einmal zielt der BIBS-Antrag nicht auf eine Beauftragung, sondern eine Art von Resolution, deshalb ist der Vorwurf der undemokratischen Gesetzesmissachtung abwegig. Die Altholzklassen I und II sind als Brennstoff unproblematisch, dagegen haben wir nichts. Aber Altholzklassen III und IV sind problematisch. Hätte gerne, das das GAA im PluUA die Sachen darstellt.

Antrag der Grünen –> Einstimmig angenommen.

Antrag BIBS –> mit großer Mehrheit abgelehnt.

TOP 5.3
Steuerschlupflöcher schließen – Antrag der BIBS-Fraktion (1
9-11168)
Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion):
Früher war BS-Energy zu 100% Eigentümer. Aber das ist hier nicht der Punkt. TXU ist eingestiegen – die Verluste der Stadt im ÖPNV konnten wie zuvor gegen Gewinne gegengerechnet werden. Die AG war steuerpflichtig. Dann wurden die Verträge geändert, damit keine Steuern bezahlt werden müssen. 150 Mio. an anfallenden Steuern wurden vermieden; wir wollen Zuschüsse haben, obwohl keine Steuern bezahlt werden. Wir halten uns hier an das Votum des Bundesfinanzministeriums – auch internationale Konzerne sollen Steuern zahlen.

Finanzdezernent Geiger:
Gegen Steuergerechtigkeit ist in dieser Allgemeinheit nichts zu sagen.
Wir sollten die richtigen Gesetze machen, die dann umgesetzt werden.
Örtliche Wertschöpfung sollte auch örtlich versteuert werden. Dafür setze ich mich immer seit langem ein.
Ändern ließe sich das aber nur über den Gesetzgeber einleiten, der dafür verantwortlich ist.

Udo Sommerfeld (Linke):
Mehr Steuergerechtigkeit ist ein leeres Wort. In der näheren Vergangenheit wurden Steuern für Reiche gesenkt und für breite Masse erhöht. Nur weil Scholz sich so gerecht gibt, gibt es noch keine Steuergerechtigkeit. Die Gewerbesteuer wird ausgehöhlt. Gewerbesteuerumlage umgeht die Steuer ebenso wie die Organschaftsveränderungen. Wäre schön, wenn Situation nicht noch schlechter wird. Wir halten jedenfalls den Lobpreis auf große Koalition verfehlt und lehnen Antrag ab.

Christoph Bratmann (SPD):
Wir machen hier keine Gesetze. Wir sind hier im Rat der Stadt Braunschweig. Es gibt eine legale Steueroptimierung. Entscheidungen fallen da schon auf der Ebene der EU. Anträge, die von Kommunen Einfluss verlangen, die woanders entschieden werden machen keinen Sinn.

Peter Rosenbaum (BIBS):
Jetzt muss ich doch noch einmal korrigieren: Ich habe überhaupt nicht über die Gewerbesteuer gesprochen, sondern über Einkommens- und Kapitalertragssteuer und auch in den Vorlagen der Verwaltung geht es um die Einkommenssteuern, darum ging es. Wir machen keine Gesetze.

–> Bei drei Fürstimmen ohne Enthaltungen abgelehnt.

TOP 5.4
Aktualisierung Altenhilfeplanung – Den Menschen ein langes Leben in vertrautem Umfeld ermöglichen – Antrag der SPD (19-11174)

Annette Schütze (SPD):
Wir müssen neue Daten über die Situation der älteren Generation erheben, um auf neuer Datenbasis die Altenhilfeplanung fortzusetzen und weiterzuentwickeln.

Gisela Ohnesorge (Linke):
Stimme erst einmal zu. Es ist aber auch eine Evaluation vorzunehmen. Was wurde umgesetzt und welche Maßnahmen haben gegriffen.

Thorsten Wendt (CDU) stimme auch zu – demographische Entwicklung bis 2035 sollte einbezogen werden. Wir stimmen gerne zu.

Annette Schütze (SPD):Es ist klar, dass auch Geld in die Hand genommen werden muss.

–> Antrag einstimmig angenommen

TOP 5.5
Keine sachgrundlosen Befristungen – Antrag der Linken (19-11517)

–> Antrag wird bis zur nächsten Gremienfolge zurückgestellt.

TOP 5.6
100% Ökostrom für Straßenbahn und E-Busse – Antrag von P² (19-11570)
Stellungnahme der Verwaltung

Christian Bley bringt den Antrag für die P²-Fraktion ein.
–> Antrag bei drei Gegenstimmen angenommen

TOP 5.7
Aufteilung des Sanierungsverfahrens der Stadthalle in Einzelmaßnahmen – Antrag der AfD (19-11642)
Stellungnahme der Verwaltung

Gunnar Scherf bringt den Antrag für die AFD ein. Udo Sommerfeld kündigt Ablehnung der Linken an.

–> Antrag bei 4 Fürstimmen abgelehnt

TOP 5.8
Wohnungsbau stärken – Zwangsausschüttung beenden – Antrag der Linken (19-11518)
Stellungnahme der Verwaltung

Udo Sommerfeld bringt den Antrag für die Linke ein. In keiner anderen Kommune gehe die Spreizung zwischen Bauaktivitäten und Bedarf so weit auseinander wie in Braunschweig.
Kai-Uwe Bratschke (CDU) meint, dass es in Braunschweig keine Wohnungsnot gäbe, man habe nur nicht die richtigen Wohnungen. Besonders Singles und Witwen hätten einen erhöhten Bedarf. Wer für 11 € pro m² baue, könne nicht für 5,60 € pro m² vermieten. Besonders die NiWo baue eine Menge neuer Wohnungen, z.B. in der Nordstadt und am Alsterplatz. Zwischen der Beteiligungsverwaltung und dem Aufsichtsrat sei ein fairer Vertrag ausgehandelt worden, so Bratschke. Die CDU-Fraktion werde den Antrag daher ablehnen, schließt der CDU-Ratsherr.

Nicole Palm (SPD) verteidigt ebenfalls die Wohnungsbauaktitivitäten der NIWO.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) weißt seine Ratskollegin Nicole Palm daraufhin, die Satzung genauer zu lesen. Eigentlich sollte die Gesellschaft zu Zeiten des sogenannten Haushaltswunders komplett privatisiert werden. Jeder Euro müsse bei der NIWO bleiben, nur so schaffe man sozialen Wohnraum, so der BIBS-Fraktionsvorsitzende.

Ratsfrau Annika Naber (Grüne) kündigt Unterstützung des Linken-Antrags an.

Ratsfrau Gisela Ohnesorge wundert sich, wie geringschätzig Nicole Palm von 7 Mio € spricht, als könnten dafür nur eine Handvoll Wohnungen gebaut werden, als seien das nur Peanuts. Man müsse alle Stellschrauben drehen, um endlich mehr sozialen Wohnraum zu schaffen.

Oberbürgermeister Markurth erklärt, dass die Stellschrauben natürlich in die richtige Richtung gedreht werden müssten. Es gebe immer einen Konflikt zwischen Schaffung von Wohnraum und Versiegelung von Flächen. Dieser müsse politisch gelöst werden. Auch ihm selber dauere der Planungsprozess von Baugebieten viel zu lange, schließt der OB.

Udo Sommerfeld (Linke) spricht von Milchmädchenrechnungen, die nicht aufgingen.

–> Antrag bei Fürstimmen von Linken, BIBS und P² mehrheitlich abgelehnt

TOP 6
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte (19-11497)

Udo Sommerfeld (Linke) hält eine frühere Einreichung der Einwohnerfragen für nachvollziehbar, alle anderen Punkten könne er jedoch nicht zustimmen, so z.B. der zeitlichen Begrenzung auf 5 Minuten.

Ratsfrau Beate Gries (Grüne) zitiert aus de
r Niedersächsischen Kommunalverfassung und meint: “Bürgernähe liegt in unserer DNA!” Deswegen würden die Grünen die Einschränkung bei den Einwohnerfragen ablehnen.

–> Antrag wird mehrheitlich angenommen

TOP 7
Umbesetzung in Ausschüssen (19-11630)

–> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 8
Unterstützende Maßnahmen zur Reduktion der hohen Schwarzwildbestände (19-10597)
Vorlage der Verwaltung

Kai-Uwe Bratschke (CDU) hält es für wichtig, größeren Schaden von der Stadt abzuwenden. Es seien innerhalb von zwei Jahren Schäden in Höhe von 250.000 € an städtischem Eigentum entstanden. Die CDU werde der Vorlage völlig emotionslos zustimmen, schließt der CDU-Ratsherr.

Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass eine Regulierung der Schwarzwildbestände nicht allein durch Abschuss erreicht werden könne.

Elke Flake (Grüne) ist tief bewegt ob der emotionslosen Darstellung von Herrn Bratschke.

–> Vorlage wurde angenommen

TOP 9
Zulassungskriterien für die Weiterqualifizierung im Feuerwehrbereich (19-11418)

–> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 10
Bestellung eines Vertreters in der Gesellschafterversammlung der Volkshochschule Braunschweig GmbH (19-11631)

–> Vorlage angenommen

TOP 11
Elektromobilitätskonzept für den Konzern Stadt Braunschweig – Ziele und Umsetzungsempfehlungen (19-11425 und erste Ergänzung)
Erster Stadtrat Geiger stellt das Konzept, das ein persönliches Anliegen für ihn sei, vor. Es werde bereits seit Jahren in diversen internen Verwaltungsgruppen erarbeitet. Der Beteiligungsprozess sei “vorbildlich gelaufen”, zeigt Geiger sich erfreut. Inhaltlich würden sich zentrale Themen wie im Brennglas bündeln, so Geiger: Haushaltsoptimierung und Umweltschutz. Individualfahrten sollten vermieden werden, dem Umweltverbund Fahrrad und Fußweg sollte der Vorrang gegeben werden. Erst dann sollte Elektromobilität oder Pedelec in Erwägung gezogen werden. Carsharing sei wichtig, weniger Fahrzeuge und weniger Aufwendungen. 10 000 Menschen des “Konzerns BS” könnten mit dem Konzept Vorbild sein, zeigt sich der Erste Stadtrat überzeugt.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs befürwortet die logistischen Aspekte und den Vorzug von Rad und Fußgängern. Die Elektromobilität lehnt er aber ab. Hierfür sei zuviel Infrastruktur nötig. Jetzt schon nur auf E-Mobilität zu setzen, hält er für falsch. E-Mobilität sei auch nicht neutral, sondern besonders die Batterieproduktion fördere Kohlestrom. Die Berechnungen im Konzept seien nicht korrekt, so Büchs, und nennt einige Beispiele mit eigenen Berechnungen. Dann sei der Bedarf an Colthan und Kobalt nur unter kritischen Arbeitsbedingungen in Afrika zu stillen. Soziale und Umweltfolgen könne man sich da ausmalen.

Rainer Mühlnickel (Grüne) begrüßt das vorgelegte Konzept ausdrücklich. Klar sei auch ihm, dass eine gewisse Skepsis gegenüber der E-Mobilität bestehe, aber alles in allem würden die Vorteile des Konzeptes überwiegen. Dann freut er sich, dass die Vorlage noch einmal überarbeitet worden sei und Kritikpunkte, die in den Fachausschüssen angesprochen wurden.

Nicole Palm (SPD) meint, dass kommunaler Klimaschutz “wichtiger Impulsgeber” ist und zeigen kann, dass es auch ohne “Komfortverlust” gehe. Es sei sehr erfreulich, was die Verwaltung hier erarbeitet habe, so die SPD-Ratsfrau. Dann begrüßt sie die Ankündigung der Verwaltung, künftig jede der genannten Einzelmaßnahmen dem Rat noch zum Beschluss vorzulegen.

Anke Schneider (Linke) betont, dass die Überschrift des Konzepts etwas in die Irre führe, da man ja nicht nur Elektromobilität behandele, sondern viel mehr. Sie kündigt Zustimmung ihrer Fraktion zur Vorlage an.

Matthias Möller (FDP) meint, dass die Stadt hier den richtigen Weg gehe. Alles in allem sei man mit den Einzelmaßnahmen “auf dem Weg in die Gegenwart”, so der Liberale. Kritisch wendet er ein, dass man den Arbeitsweg nicht betrachtet habe. Die FDP werde zustimmen.

Heidemarie Mundlos (CDU) spricht von einem “zukunftsweisendem Konzept”.
–> bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen angenommen

TOP 12
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (19-11390)
–> getrennte Abstimmung Teil “Borek” mehrheitlich, der Rest einstimmig angenommen.

TOP 13
Haushaltsvollzug 2018, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (19-11310)
–> einstimmig

TOP 14
Haushaltsvollzug 2019, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (19-11314, erste, zweite Ergänzung)
–> einstimmig

TOP 15
Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2016 (19-11349)
–> bei sechs Enthaltungen angenommen

TOP 16
Beteiligung der Stadt Braunschweig an der ITEBO GmbH (19-11473)
–>einstimmig

TOP 17
Erwerb von zwei Anteilen an der Braunschweiger Baugenossenschaft eG (19-11377)
–> bei vier Gegenstimmen angenommen

TOP 18
Neuordnung der Grundstücksverhältnisse zum Umbau des Lilienthalplatzes – Zustimmung zu
Grundstücksgeschäften (19-11258)
–> bei drei Enthaltung angenommen

TOP 19
Neuvergabe der Energienetzkonzession für das Medium “Strom” ab dem 1.1.2021; Beschluss über die Auswahl des neuen Konzessionärs (19-11510)
Erster Stadtrat Christian Geiger erklärt, dass auch hier ein mehrjähriger Prozess zum Abschluss gebracht werde. Über die Möglichkeiten der Neuvergabe habe man sich umfangreich auch mit externen Beratern beschäftigt, die wegen der Vertragslaufzeit nur alle zwanzig Jahre zu treffen sei. Zuerst habe man festgestellt, dass die Konzessionen einen hohen wirtschaftlichen Wert haben würden. Auch die Stadt hätte sich bewerben können, und man habe festgestellt, durchaus Verhandlungsmöglichkeiten zu besitzen. Schließlich habe man Thüga ausgewählt, Strom und Gas sei aber streng rechtlich geregelt und im besonderen zu vergeben. Man habe die Vorlagen “so transparent wie rechtlich möglich verfasst”. Man habe das beste für die Stadt aushandeln wollen, so Geiger.

Thorsten Köster (CDU) hofft, dass man diesen Vergabeprozess heute endlich fehlerfrei über die Bühne bekommen wird. Dann lobt er die Verwaltung. Er als CDU-Fraktionsvorsitzender habe sich immer gut informiert gefühlt. Die CDU werde der Vorlage zustimmen.

Elke Flake (Grüne) meint, dass man mit der Energieversorgung auch wichtige Klimaschutzaspekte behandeln könne. Der Ausschreibung habe man nicht zugestimmt, aber nun kündigt die Grünen-Chefin Zustimmung an. Eine große Stellschraube der Klimaneutralität werde bei dieser Energieversorgung liegen.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erinnert daran, dass mit der Digitalisierung hier noch ein weiteres, passives Netz, das Glasfasernetz, behandele. Und dies werde in Paragraf 9 als Öffnungsklausel des Vertrages behandelt. BS Energy bekomme nun eine besondere Rolle in der Vergabe der Glasfasernetze zu spielen bzw. mitzuwirken. Jetzt schon mache BS Energy mit dem Parter HTP Investoren Angebote. Wenn man dies flächendeckend durchführe, käme auf einige “Zig-Millionen” käme. Unklar sei, wo dies bei der Stadt verbucht werde. Wo bleiben denn diese nützlichen Privilegien für die Stadt?, fragt er. Auch werde BS Energy nur bestimmte Stadtteile eschließen, nicht zwingend alle, mutmaßt er. Dies sei problematisch, deswegen neige er dazu, sich zu enthalten.

Finanzdezernent Geiger widerspricht, es gebe seiner Meinung nach kein fünftes Medium. Man habe sich einen “örtlichen Betreiber” gesichert.

Frank Flake (SPD) meint, dass alle Optionen diskutiert wurden. Zudem habe man bereits “wegweisende Beschlüsse” getroffen, von denen die heutigen beiden nun den Abschluss bilden würden. Die Verwaltung habe laufend informiert, man sei gut über Zwischenstände informiert worden, so Flake. Mit BS Energy habe man weiter einen “verlässlichen Partner”.

Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass man über die Ausschreibung nach Ansicht der Linken zu einer kommunalen Mehrheit habe kommen wollen. Damals habe man dies auch mit Änderungsanträgen untermauert, man habe dann aber, weil Thüga “ein schwacher Schritt in die richtige Richtung” gewesen sei, letztlich zugestimmt. Nun sei man bei der Vergabe, und eine Betriebsrätin habe ihm gesagt, dass man nicht noch einmal verkauft werden wollte. Die Linke würden sich bei beiden Vorlagen enthalten.

Carsten Lehmann kündigt Zustimmung für die FDP an. Hier habe sich eine Sache in eine “gute Richtung” entwickelt. Irgendwie sei es immer noch “unsere Versorgungs-AG”, meint der Liberale. Deswegen könne man hier einfach nur “ja” sagen.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 20
Neuvergabe der Energienetzkonzession für das Medium “Gas” ab dem 1.1.2021; Beschluss über die Auswahl des neuen Konzessionärs (19-11510)
–> bei drei Enthaltungen angenommen

TOP 21
Fortführung der Umsetzung des Konzeptes Schulbildungsberatung Braunschweig – SchuBS (19-10964)
Änderungsantrag der Grünen
Mitteilung der Verwaltung

Elke Flake (Grüne) erklärt das “SchuBS” als ganz wichtiges und erfolgreiches Konzept. So sei “sonnenklar”, dass man es fortführen wolle. Aber nun würden die Stellen nur befristet für 1 1/2 Jahre neu ausgeschrieben, daher kündigt sie für die Grünen einen Antrag zum Stellenplan an. Der hier eingebrachte Änderungsantrag solle dies klarstellen.

Gisela Ohnesorge (Linke) stimmt ihrer Vorrednerin überein, dass man aus der Vorlage der Verwaltung die Unsicherheit bzgl. der Stellen herauslesen könnte. Daher begrüßt sie den Vorstoß der Grünen.

Dennis Scholze (SPD) kündigt Zustimmung zum Änderungsantrag der Grünen an.

Antje Keller (CDU) unterstützt die Vorlage der Verwaltung, das Projekt sicher für ein Jahr weiter fortzuführen. Aber man wolle fernab der Haushaltsberatungen das Projekt “auf solide Beine” stellen. Daher solle das Thema schon im nächsten Ausschuss vertieft beraten werden. Den Grünenantrag werde die CDU ablehnen.

–> Vorlage mit Änderungsantrag mehrheitlich angenommen

TOP 22
Interkommunales Gewerbegebiet Braunschweig-Wolfenbüttel (19-11327)
Mitteilung der Verwaltung

BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum erklärt, dass das geplante Gewerbegebiet bislang als reines Ackerland ausgewiesen sei wie das 2018 gescheiterte Gewerbegebiet zwischen Salzgitter und Braunschweig. Er fragt, warum man zunächst nicht erst die Nutzung von Brach- und Industrieflächen in Salzgitter in Erwägung gezogen habe. Es wäre gut, da mal vorzufühlen. Künftigen Generationen könne man nicht belastete Böden hinterlassen. Abschließend fragt sich der BIBS-Ratsherr, warum man nicht mit Salzgitter über die Nutzung der dort vorhandenen, brachliegenden Industrieflächen gesprochen habe. Für die BIBS-Fraktion kündigt er dennoch Zustimmung an.

Rede vom BIBS-Fraktionsvorsitzenden Peter Rosenbaum

Oliver Schatta (CDU) begrüßt die Weiterführung der Gespräche mit Salzgitter. Aber zum heutigen Punkt Wolfenbüttel meint er, dass Braunschweig auch Gewerbesteuer brauche. Er zitiert Aristoteles: “Der Anfang ist die Hälfte des Ganzen”. Die CDU werde mit Freude&
nbsp;der Planung zustimmen.

Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass er über die verschiedene Größenordnung der Flächen gestolpert sei. Man habe in Braunschweig 140 Hektor für Gewerbe, die man liegen lasse, anstatt sie zu entwickeln. Warum entwickeln wir nicht selber?, fragt er. Zudem mahnt er Schwierigkeiten der Bebauung in Wolfenbüttel mit dem Brückenbach (Überschwemmungsgebiet) an. Dennoch kündigt er Zustimmung seitens seiner Fraktion an, auch weil Wolfenbüttel das Gewerbegebiet offenbar wolle. Dennoch sollte Braunschweig seine eigenen 140 Hektar entwickeln, so der Linken-Chef.

Annegret Ihbe (SPD) meint, dass man zufassen und nicht bremsen solle. Gewerbeflächen für wohnortnahe Arbeitsplätze müssten errichtet werden, die nicht fernab gelegen sind. Arbeitnehmerinnen könnten aus Wolfenbüttel und Braunschweig die Arbeitsplätze gut erreichen. Daher bittet die SPD-Ratsfrau um Zustimmung.

Gunnar Scherf (AfD) erklärt Zustimmung. Das Gebiet sei zwar weniger interessant wie das gescheiterte Gewerbegebiet BS-SZ, aber Gewerbegebiete seien grundsätzlich sinnvoll. Man müsse sich auch als Region weiterentwickeln. Die Anbindung sei verkehrsgünstig, und man sehe die Planungen als relativ entspannt.

OB Markurth (SPD) erklärt, dass man das eine tun, aber das andere nicht lassen könne. Er betont eine interkommunale Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Man habe auch in der eigenen Stadt Potentialflächen. Die aber wiesen unterschiedliche Qualitäten auf, und es gebe unterschiedliche Anforderungen von Firmen. Letztlich ärgere es ihn aber schon, dass man gewissen Anforderungen in Braunschweig nicht nachkommen könne. Der OB erklärt, dass man mit allen Kommunen in der Nachbarschaft, auch mit Helmstedt und Wolfsburg, rede. Viele Gebiete seien sehr weit entfernt von Wohnorten. Heute Morgen habe er mit Frank Klingebiel, dem OB Salzgitters, gesprochen.
–> einstimmig angenommen

TOP 23
145. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig “An der Schölke-Neu”, HO 54 (19-10775)

–> Mit 2 Enthaltungen angenommen

TOP 24
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “An der Schölke-Neu”, HO 54, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (19-11042)

–> Mit 3 Enthaltungen angenommen

TOP 25
Veränderungssperre “Örtliche Bauvorschrift zur Gestaltung von Werbeanlagen in der Braunschweiger Innenstadt”, IN 229, Satzungsbeschluss (19-11215)

–> einstimmig angenommen

TOP 26
Sanierung der Gleisanlagen in der Georg-Eckert-Straße (19-10091)

–> einstimmig angenommen

TOP 27
Radschnellweg Braunschweig-Salzgitter-Thiede/Wolfenbüttel – Planungsvereinbarung (19-11257)

Manfred Dobberphul (SPD):
Ich bin den Radschnellweg gefahren, war total begeistert über die Qualität. Im Prinzip völlig kreuzungsfrei. Radeln insgesamt war großer Genuss. Brauchen wir auch in Braunschweig. Hauptproblem: Lange Zeit der Projektierung. SPD-Fraktion stimmt mit großer Freude zu.

Dr. Rainer Mühlnickel (Grüne):
Ich will es eigentlich kurz machen. Wir finden es sehr gut, aber komplizierter Prozess, der lange dauert (Trassenfindung, Grundstückkäufe) – soll aber dann auch Autoverkehr entlasten. Gute Bereicherung für die Region. – Finde auch gut, wenn es dann zur Umsetzung kommt. Vielen Dank.

Anke Schneider (Linke):
Es wird sicher viele noch zum Umsteigen auf Fahrräder bewegen und hat großes Potential.

Gunnar Scherff (AFD):
Wir stimmen Radwegen zu – auch wenn klimairrelevant – aber gut für Tourismus und Entlastung des PKW-Verkehs – freie Fahrt für Autofahrer. Kosten sind Wehrmutstropfen. Regionalverband behauptet: Einsparungen sollen größer sein als Kosten.

Astrid Buchholz (BIBS):
Nur eine kleine Ergänzung: Bild von Thorsten Köster (CDU): Schnellweg sei wie Autobahn. Kommen gut an Stadtgrenze und dann kommen wir plötzlich auf Kopfsteinpflaster. Guten Verbindungen über Stadtgrenzen hinaus sind sehr wichtig für Erfolg.

–> Einstimmig beschlossen.

TOP 28
Standort für die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung (19-11270)
Mitteilung der Verwaltung

Matthias Möller (FDP):
Für FDP-Änderungsantrag: Nicht nur Raser halten sich nicht an Geschwindigkeitbegrenzung – gegen 90 % der Autofahrer halten sich nicht daran. Vorteile höherer Geschwindigkeit ist auch eine Verstetigung der Geschwindigkeit, kein höherer Benzinverbrauch, keine höhere Unfallgefahr. Kontrollierte 60 sind besser als jetzige Situation.

Thorsten Köster (CDU):
Ursprungsvorlage einige Zeit gereift. Verwaltungsvorlage gute Einscheidung. Nicht die einzige Geschwindigkeitskontrolle. Sind dagegen, Geschwindigkeit zu erhöhen, weil und wenn die Begrenzung nicht eingehalten hat. Gegen Änderungseintrag.

Lisa-Marie Jalyschko (Grüne):
Bin froh über Radarkontrollen. Wolfenbütteler Straße war immer guter und sinnvoller Ort für Kontrolle. Wofür dieser Änderungsantrag nach dem VA. Lehnen diesen Änderungsantrag ab.

Detlef Kühn (SPD):
Mehr als 3 Jahre beschäftigen wir uns nun damit. Alles in Abstimmung mit Polizei und umfangreiche Messungen zu Ermittlung der Standorte der Radargeräte. Straßenverkehrsordnung eindeutig – kann sich dran halten. FDP-Antrag wird abgelehnt.

Udo Sommerfeld (Linke):
Tragen Antrag mit – gegen Antrag der “Autopartei”, gibt schon gestufte Abstufung. Güldenstraße hat den absoluten Spitzenwert bzgl. Unfälle. Obwohl Geschwindigsübertretung vergleichsweise gering. Sollte genauer betrachtet werden. Stimmen zu.

Verwaltungsvorlage –> bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschlossen
FDP-Änderungsantrag –> Bei 6 Fürstimmen abgelehnt.

TOP 29.1
Programm zur Förderung lokaler Hebammen – Antrag der Linken (19-11519)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der AfD

Gisela Ohnesorge (Linke):
Nachbarkommunen fördern Hebammen schon länger. BS wollte nicht fördern, um nicht in Konkurrenz zu Nachba
rkommunen treten. Braunschweig zieht mit Förderung vom Land meist den kürzeren. So auch im Kulturbereich. Sehen AFD-Antrag nicht als förderlich. Vor konkreter Entscheidung muss solide Überprüfung stattfinden, dann konkrete Maßnahmen.

Anneke vom Hofe (AFD):
Vorrednerin hat ausgeführt über den Mangel in Braunschweig. In Gifhorn bleibt es dabei: 1500 Euro Zuschüsse. Aber es bleibt zu wenig konkret – Anreizsysteme müssen geschaffen werden, um Niederlassung zu fördern.

Annette Schütze (SPD):
Wichtigkeit der Geburt selbst erlebt. Braunschweig einer der ältesten Hebammenstandorte – droht auszufallen. Habe mit Ostfalia gesprochen. Zu wenige Hebammen werden ausgebildet, nicht zu wenig Förderung. Geht nicht um Braunschweig, sondern zu wenig Ausbildung. Werden deshalb beide Anträge ablehnen.

Annika Naber (Grüne):
Freie Wahl des Geburtsortes – zu wenige Hebammen verhindern das. Prekäre Lage, weil eine Hebamme bis zu 4 Geburten betreut, dabei ist ein Verhältnis von 1:1 anzustreben. Möchte Frau Dr. Arbogast, Dr. Hesse, und Frau Lenz danken, dass sie den neu eingerichteten runden Tisch fördern, damit etwas ausgebaut wird, gerne auch überregional. Unterstützen Antrag der Linken, lehnen AFD-Antrag ab.

Thorsten Wendt (CDU):
Es passiert viel und Stadt engagiert sich für Besserung. Miteinander ist wichtig, nicht gegeneinander. Lehnen deshalb Antrag der Linkspartei und den Antrag der AFD ab.

–> AFD-Änderungsantrag abgelehnt mit deutlicher Mehrheit.
–> Linker Ursprungsantrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

TOP 29.2
Kein Werben fürs Sterben – Antrag der Linken (19-11521)
Stellungnahme der Verwaltung

Udo Sommerfeld (Linke):
Verwaltungsvorlage – Einsatz der Bundeswehr hat wenig gebracht außer Tötungen und Selbsttötungen. Wir sind gegen Auslandseinsätze und möchten deswegen diese Werbung nicht. Wir möchten das Ende der Militarisierung des öffentlichen Raums.

Thorsten Köster (CDU):
Griff in sozialistische Mottenkiste.

Elke Flake (Grüne):
Werden mit Mehrheit nicht zustimmen. Warum werden wir nicht zustimmen? Diskussion über unsägliche Werbung muss in Öffentlichkeit, nicht in den Rat.

Frank Flake (SPD):
Griff in die Trickkiste. Einmal Frage von Werbekampagnen. Der Rat ist dafür nicht das richtige Gremien. Implizite Aussage: Für die Bundeswehr darf nicht geworben werden! Können da nicht mitgehen. Linke sind gegen Bundeswehr, sind gegen Auslandseinsätze. Viele Aspekte werden da mit Anderem vermischt.

–> Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

TOP 29.3
Aufhebung Nutzungseinschränkung Mobil-Ticket – Antrag der Linken (19-11522)
Stellungnahme der Verwaltung

Gisela Ohnesorge begründet den Linkenantrag: Es ginge um 4.000 Personen und es sei nicht ersichtlich, warum Geringverdienende nicht auch schon vor 8.30 Uhr den ÖPNV benutzen dürften.

Frank Flake (SPD) erläutert, dass man grundsätzlich gut mit der Mitgliedschaft im Verkehrsverbund Braunschweig fahre. Verbesserungswünsche gebe es immer.

–> Antrag der Linken wird bis zur übernächsten Sitzung zurückgestellt

TOP 29.4
Erhalt der Rotbuche in Waggum – Antrag der BIBS-Fraktion (19-11559)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der SPD
Stellungnahme der Verwaltung

Nicole Palm (SPD) gesteht, dass sie im Planungsausschuss einen Fehler gemacht habe. Der dort erfolgreich abgestimmte BIBS-Antrag hätte gar nicht abgestimmt werden dürfen. Es könnte nur ein Signal zur unbedingten Erhaltung der Rotbuche in Waggum gesetzt werden.

Wolfgang Büchs begründet den BIBS-Antrag: Die Waggumer Rotbuche sei seit 2017 auf einer Liste potentieller Naturdenkmäler. Trotzdem sei eine Baugrube direkt daneben ausgehoben worden. Er spricht von einer merkwürdigen Argumentation der Verwaltung, nach dem Motto “wenn die Buche jetzt wegen der Trockenheit eingeht, dann habt ihr Pech gehabt.” Die unglaubliche zeitliche Verzögerung bei der Erarbeitung und Veröffentlichung der Liste der Naturdenkmäler sei unglaublich. Auf der einen Seite würden Tausende Wohnungen gebaut und es sei andererseits nicht möglich, eine Liste mit 41 Naturdenkmälern zu veröffentlichen? Es seien Gespräche mit der Verwaltung geführt worden.

Anneke vom Hofe (AFD) hält den BIBS-Antrag für rechtlich kaum zulässig.

Björn Hinrichs (CDU) spricht von mehreren Fehlern, die gemacht wurden, der allererste käme von der BIBS.

Stadtbaurat Herr Leuer meint, die Verwaltung werde sich in jedem Fall um den Baum kümmern.

Änderungsantrag SPD-Fraktion –> mehrheitlich angenommen

TOP 29.5
Kein Forum für rassistische, intolerante und nationalistische Politik in Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (19-11638)
Interfraktioneller Änderungsantrag
Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum (BIBS) bedauert, dass die vier Ratsleute der AFD den Ratssaal verlassen haben. Er hätte gerne die vier AFD-Abgeordneten zum Rückzug aus ihrer Fraktion aufgefordert. Angesichts der bekannten wiederkehrenden rassistischen Äußerungen von Herrn Höcke wären ihnen die bundespolitischen Schlagzeilen  sicher gewesen. Gerade in Braunschweig mit seiner dunklen Vergangenheit sei es enorm wichtig, ein starkes Zeichen gegen Rechts zu zeigen.

Udo Sommerfeld (Linke) äußert die Hoffnung, dass in der Berichterstattung über den AFD-Parteitag wenigstens eine halbe Seite auch über die zu erwartenden riesigen Proteste berichtet werde. Der letzte Punkt des interfraktionellen Antrags sei besonders wichtig, dass der Rat der Stadt Braunschweig es begrüßen werde, wenn Einwohnerinnen und Einwohner Braunschweigs gegen den AFD-Parteitag protestieren werden.

Christoph Bratmann (SPD) spricht von einem “Ungeist”, der in der AFD herrsche. Unter einem bürgerlich-konservativen Denkmäntelchen verberge sich ein menschenverachtender, rassistischer Kern. Diesen gelte es klar zu benennen. Die Abgrenzung von rechtskonservativen Politikern wie früher Franz-Josef Strauß zu völkischen Nationalisten wie Herrn Höcke sei essentiell. Mit dessen Äußerungen werde der Boden bereitet für eine unerträgliche, menschenfeindliche Politik. Dieser müsse man ent
schlossen politisch begegnen.

Carsten Lehmann (FDP) gibt zu bedenken, dass man trotz der Versuchung eines sogenannten “AFD-Bashings” sich immer wieder neu mit dem Thema “AFD” auseinandersetzen müsse. In seiner Fraktion sei über den Antrag kontrovers diskutiert worden, eine Ausgrenzung einer Fraktion widerspreche eigentlich der liberalen Grundhaltung seiner Partei. Nichtsdestotrotz werde die FDP dem Antrag anschließen.

Dr. Helmut Blöcker (Grüne) gibt zu bedenken, was Herr Höcke mit einer Wendung um 180 Grad in der Erinnerungspolitik meine. Meine er damit eine Hinwendung zum Rassismus? Sein Appell richte sich an die Wähler und Mitglieder der AFD, die keine Nazis seien: Diese seien mitverantwortlich für diesen Rechtsruck. Man müsse etwas tun, wenn man das nicht will.

–> interfraktioneller Antrag einstimmig angenommen

Anfragen

TOP 30.1
Ein Zeichen gegen steigende Immobilienpreise setzen – wie kann gegen Bauspekulanten vorgegangen werden? – Anfrage der SPD (19-11637)

Stellungnahme der Verwaltung

Nicole Palm fragt nach dem Bauvorhaben zum Mittelweg und wann es dort losgehe. Herr Leuer antwortet, dass er keine gesicherte Antwort. Ausschreibungsvorbereitung sei fast abgeschlossen, man sei bereits in Details wie der Bodenbehandlung.

TOP 30.2
Aktueller Sachstand zur möglichen Eigenständigkeit unserer Braunschweigischen Landessparkasse – Anfrage der CDU (19-11640)
–> schriftlich

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 30.3
Beleidigungen und Übergriffe auf Ärzte, Busfahrer, Pfleger, Lehrer und Rettungspersonal bei Feuerwehr und co. in der Stadt – Anfrage der AfD (19-11639)

–> wird nicht beantwortet, da die AfD-Fraktion den Saal verlassen hat.

TOP 30.4
Mieten fressen immer mehr vom Lohn – Anfrage der Linken (19-11634)

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 30.5
Notbrunnen in der Stadt und Trinkwasserversorgung – Anfrage der AfD (19-11641)
–> schriftlich

Stellungnahme der Verwaltung

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 21h58.

 

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14:04 Uhr. Es fehlen die Ratsfrau Christiane Jaschinski-Gaus (SPD) und die Ratsherren Uwe Jordan (SPD) und Oliver Schatta (CDU).

Zu Beginn bringt Udo Sommerfeld eine Dringlichkeitsanfrage für die Linksfraktion ein.
–> Dringlichkeit beschlossen; Antrag wird unter Tagesordnungspunkt 27 behandelt.

Die SPD bringt einen Dringlichkeitsantrag ein.
–> Dringlichkeit bei wenigen Enthaltungen beschlossen

Mitteilungen

TOP 3.1
Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung – 2. Quartalsbericht (19-11152)
Ratsherr Claas Mehrfort (CDU) ist optimistisch, dass die Verwaltung auf der Zielgeraden Richtung 2026 auf einem guten Weg sei, in sieben Jahren ohne Neuverschuldung auszukommen. Er bittet allerdings noch um konkretere Zahlen.
Oberbürgermeister Markurth erläutert, dass die von der Stadt mit der Verwaltungsmodernisierung beauftragte Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGST) erst Ende des Jahres erste Ergebnisse vorlegen könne.

Anträge

TOP 4.1
Provisorium beenden – ein Vereinsheim für den VfL Leiferde – Antrag der CDU (19-10588)
Ratsherr Kai-Uwe Bratschke bringt den Antrag für die CDU ein. Die Umkleidekabinen und Duschen für Sportlerinnen und Schiedsrichterinnen befänden sich in der Schule gegenüber. Dieser ohnehin ungenügende Zustand habe sich kürzlich noch verschlimmert. Die Toiletten in dem zu bauenden Vereinsheim seien selbstverständlich inklusiv geplant, so der CDU-Ratsherr.
Ratsherr und -vorsitzender Frank Graffstedt kündigt Zustimmung für die SPD an.
–> Antrag angenommen

TOP 4.2
Ökologische Alternativen für Verfüllungen auf Kunstrasenplätzen – Antrag der Grünen (19-10611)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Dr. Helmut Blöcker stellt den Antrag der Grünen vor und schlägt vor, ihn in den zuständigen Sportausschuss rückzuüberweisen.

Für die BIBS-Fraktion bringt Wolfgang Büchs den Änderungsantrag ein. Kunstrasen sei eine eigene Klimakatastrophe mit einem drei- bis zehnmal so hohen Treibhauseffekt. Da sei es auch unerheblich, um man nun Kork verwende, so der BIBS-Ratsherr. Kork könne auch viele problematische Kohlenstoffe enthalten und bei Regenfällen weggeschwämmt werden. Hoch problematisch sei vor allem auch die Entsorgung. Es würden bei den Kunststoffverfüllungen klare Grenzwerte fehlen, erläutert Büchs. Da die Umweltverträglichkeit prioritär zu behandeln ist, dürfe auch das Kostenargument nur greifen, wenn es sich nicht um klare Vorteile handele.
Der BIBS-Ratsherr stimmt Herrn Blöcker zu, beide Anträge in den Fachausschuss zu überweisen.

Ratsherr Sommerfeld meint, dass es nichts bringen würde, Kunstrasen- und Naturrasenplätze zu vergleichen. Eher sei ein Vergleich mit den “guten alten Tennenplätzen” zulässig. In dem Fall würde der Kunstrasen gar nicht so schlecht abschneiden, so der Linkenchef. Kork sei teurer und habe einen höheren Abrieb. Sand bleibe übrig, sei ein Naturprodukt und billig. Eine vermeintlich stärkere Verletzungsanfälligkeit müsse bei den eindeutigen umweltpolitischen Vorteilen hinten an stehen.

–> Änderungsantrag der BIBS-Fraktion einstimmig in den Fachausschuss überwiesen
–> Antrag der Grünen angenommen

TOP 4.3
Saisonkräfte dauerhaft einstellen – Antrag der Linken (19-10847)
Stellungnahme der Verwaltung
Udo Sommerfeld begründet den Linkenantrag.
Ratsherr Mathias Diesterheft (SPD) widerspricht dem Vergleich der Stadt Braunschweig mit Konzernen wie Amazon.
Ratsfrau Heidemarie Mundlos (CDU) erlaubt sich den Hinweis auf das sehr hohe Haushaltsdefizit und kündigt Ablehnung ihrer Fraktion an.

–> Antrag mehrheitlich abgelehnt

TOP 4.4
Kostenberechnung für einen Neubau der Städtischen Musikschule – Antrag der CDU (19-10874)

Sebastian Vollbrecht bringt für die CDU den Antrag ein.
Für die SPD kündigt Ratsfrau Cornelia Seifert Zustimmung in der Fassung des Bauausschusses an.

–> Antrag einstimmig eingenommen

TOP 4.5
Baumgruppe auf dem Schlossplatz – Antrag der Grünen (19-10971)

Helge Böttcher (Grüne) gibt zu, dass ein paar zusätzliche Bäume neben der Schlossfassade nicht die Welt retten würden. Es sei nur ein erster Schritt.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) erklärt, dass ein paar Bäume neben dem Einkaufsschloss wegen der direkt darunterliegenden Tiefgarage kaum etwas bringen würde. Bäume hinter dem Einkaufsschloss auf dem Anna-Amalia-Platz – eine Anregung aus dem Bezirksrat Innenstadt – seien aber angesichts der Pflasterwüste dort ausdrücklich zu begrüßen. Eigentlich ginge der Antrag nicht weit genug, immerhin lasse die Verwaltung die Einsicht erkennen, eine Begrünung um das Einkaufsschloss anzugehen. Daher werde die BIBS-Fraktion trotzdem zustimmen.

Nicole Palm (SPD) erklärt, dass ihre Fraktion gerne zustimme.

–> Antrag einstimmig angenommen

TOP 4.6
Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern – Antrag der Linken (19-11011)
interfraktioneller Änderungsantrag von SPD, Grünen, Linke
Änderungsantrag der AfD

Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, dass Haushalte ohne Strom heutzutage gar nicht vorstellbar seien. Bei Härtefällen solle das Jobcenter zwischen Betroffenen und BS Energy vermitteln. Ihre Fraktion lehne es grundsätzlich ab, dass irgendjemand von der Stromversorgung abgeschnitten werde. Deswegen hoffe sie auf Zustimmung zum interfraktionellen Antrag.

Annette Schütze (SPD) g
ibt Gisela Ohnesorge recht, dass zu viele Familien von den Stromsperren betroffen seien. Sie habe aber Vertrauen in die Verwaltung, hier entschieden zu handeln.

–> AFD-Antrag bei wenigen Fürstimmen abgelehnt
–> Interfraktioneller SPD-Grünen-Linken-Antrag bei einer Enthaltung angenommen

TOP 4.7
Regelmäßige Berichterstattung zur Weiterentwicklung zur SmartCity – Antrag der AfD (19-11021)

Gunnar Scherff (AFD) bringt den Antrag ein.

–> Antrag wird bei wenigen Fürstimmen abgelehnt

TOP 4.8
Unterstützung der zivilen Seenotrettung – Antrag von P² (19-11094)
Maximilian Hahn bringt den P²-Antrag ein und verweist auf den gestern im Universum ausgestrahlten Film über die Seebrücke. Er bringt ein Zitat des OB von Rottenburg/Neckar: “Wenn man es ernst meint, muss man ein Angebot machen.” Hahn wirbt für eine Zustimmung zum Prüfantrag.

Susanne Hahn (SPD) hält die Seenotrettung für unerlässlich und kündigt Zustimmung ihrer Fraktion an.

Thorsten Wendt (CDU) kündigt Ablehnung an, weil es sich um keine kommunalpolitische Angelegenheit handele.

Lisa-Marie-Jalyschko (Grüne) begrüßt den P²-Antrag und erinnert noch einmal an den Ratsbeschluss vom Dezember 2018, der Braunschweig zum sicheren Hafen erklärt hatte.

Anke Schneider (Linke) spricht von unmenschlichen Bedingungen in den Flüchtlingslagern. In Italien sei am 14.06. gerade erst ein Gesetz verabschiedet worden, dass die zivile Seenotrettung kriminalisiert. Die Ratsfrau wirbt um Zustimmung für den Antrag.

–> Antrag mehrheitlich angenommen

TOP 4.9
Sicherung und Ausbau der Schulkindbetreuung: Standortbezogene Mehrbedarfe der Schulkindbetreuung – interfraktioneller Antrag von SPD, Grüne

E. Flake (Grüne): Elke Flake erzählt viel über ihre unermüdliche Sorge und Mühe für die Optimierung der Schulkindbetreuung, um den “Bedarfen der Kindern und Eltern gerecht zu werden”. Übergangslösungen müssen gefunden werden, bitte aber erst einmal um Zustimmung für Leiferde, weil absolut nötig.

Frank Flake (SPD): Bei Ganztagsschulen sieht er keine Probleme, es gehe aber um Schulen ohne Ganztagsbetreuung. Bedarfe sind neu hinzugekommen, andere auch weggefallen. Geht hier erst einmal nur um 8 zusätzliche Plätze in Leiferde. Sollte eigentlich kein Problem sein – problematisch nur, wie wir im Weiteren grundsätzlich damit umgehen. Lösungsvorschläge sind schon vorgestellt – aber noch nicht ausdiskutiert. SPD bittet um Zustimmung.

Antje Keller (CDU)
Gesellschaftlicher Wandel für wesentlichen Mehrbedarf verantwortlich. Jedes Baubegebiet, jeder Generationswechsel wird zur Herausforderung für die Bauträger und die Verwaltung. Dank an diese.

–> Antrag einstimmig angenommen.

TOP 4.10
Unterzeichnung des ICAN-Städteappells – Antrag von SPD, CDU, Grünen, Linken, BIBS-Fraktion (19-11154)

Udo Sommerfeld (Linke): Internationale Kampagne für Abschaffung aller Atomwaffen. Resolution. Ein Appell zum Verbot von Atomwaffen, deren Anschaffung, Bau, Verbreitung, Kauf, Drohung damit soll unterzeichnet werden, auch von der Bundesrepublik. Kommunen appellieren an Bundestag und -Regierung. Hannover wieder mal Braunschweig voraus. Braunschweig sollte auch unterzeichnen.

Annett Ihbe (SPD): Wir, die Stadt BS, sind auch für Atomwaffenverbot. Biologische und chemische Waffen schon seit Jahrzehnten verboten. “Mayors for peace”. Richtiger Schritt, das jetzt zu beschließen.

Stefan Wirtz (AFD): Kein einziges Natoland hat bisher unterschrieben. Es geht um Länder wie Indien und Pakistan, die sich vorstellen könnten, Atomwaffen zu benutzen. Frieden in EU war nur durch atomare Abschreckung auf beiden Seiten sicher. So einfach nicht, geht um Länder.

Herr Vollbrecht (CDU): allein die ungeheure Menge erhöht das Risiko so stark, dass generell verhindert werden muss, das Atomwaffen gebaut werden.

–> bei 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschlossen

TOP 4.11
Steuerschlupflöcher schließen – Antrag der BIBS-Fraktion (19-11168)
Stellungnahme der Verwaltung.

Peter Rosenbaum (BIBS): International wurde Anliegen vorgebracht, dass auch alle internationalen Großkonzerne Steuern da zahlen, wo sie ihre Gewinne machen.

Bittet um Rücküberweisung an den Finanzausschuss.

–> Antrag einstimmig angenommen.

TOP 4.12
Aktualisierung Altenhilfeplanung – Den Menschen ein langes Leben in vertrautem Umfeld ermöglichen – Antrag der SPD (19-11174)

Erst einmal: demographische Daten mögen erhoben werden, damit Leben in den Stadtteilen weiterentwickelt werden kann. – Konzept entwickeln. Frage, wieviel Mittel sind nötig um letztlich Lebensqualität die älteren Generation.

–> Rücküberweisung in Fachausschuss.

TOP 5
Verleihung des Ehrenbürgerrechtes (19-11174)
Änderungsantrag der AfD

Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD): Habe kontroverse Stimmen erwartet. Finde Diskussion um Institut und auch Person gut, wenn sie in richtiger Form abläuft.

Warum lange keine weitere Ernennung:

1) Wie ehren wir Menschen, die aktiv sind.

Bürgermedaille – Rat trägt auch Personen mit, die nicht einstimmig Anerkennung erfahren.

Bin Anhänger der europäischen Stadt. Viele Zielkonflikte müssen zusammengeführt werden. Manche sind besonders aktiv.

Fluch oder Segen: Beispiel Schloss-Arkaden.

Richard Borek:
viele Aktivitäten. Internationale Geschäfte – aber auch heimische Aktivitäten.
Borek-Stiftung existiert schon lange.
Richard-Borek-Stiftung war vorne dabei soziale Defizite zu beheben.

Habe mir alles mal auflisten lassen. Vieles auf Traditionelles bezogen.
Landesmuseum – Viele Denkmale sind nur durch Unterstützung von Stiftungen möglich – Borek-Stiftung immer vorn dabei.

Breite der Stiftung: Schul- u. Sozialarbeit. Hospiz – hat sich etabliert. Historische Anlagen u. Gebäude. Wer bestimmt über was? Wir, der Rat der Stadt. Mit der Unterstützung von Stift
ungen können wir Probleme gemeinsam lösen. Für das Projekt am Leonardplatz war das Engagement der Borek-Stiftung mitentscheidend, ohne das Engagement wäre das Projekt nicht möglich gewesen.

Nicht nur Braunschweiger, sondern braunschweigisch. Region im Herzen – zusammen mit Wolfsburg und Salzgitter. Erzielen auch Identität u. Heimat. Jemand, der weltweit unterwegs ist, weltoffen sein muss ist und trotzdem heimatverbunden ist. Für andere Städte selbstverständlich. Dialekt … usw. Gefühl der Heimatverbundenheit muss gelebt werden.

Richard Borek Mensch mit Ecken und Kanten. Wird von vielen von Ihnen schwer ertragen werden. Vor 11 Jahren jemanden zum Ehrenbürger gemacht – ist heute wieder eine starke Persönlichkeit geworden.

Ich bitte Sie gern, ein Zeichen zu setzen für Toleranz und über den Schatten hinauszugehen und der Ehrenbürgerschaft zuzustimmen.

Änderungsantrag AFD:

Stefan Wirtz:
Alles, was mein Vorredner gesagt hat, gilt auch für meine Kandidatin. 18. JH. Louise Löbbecke wurde Ehrenbürgerin.

Ca. 100 Jahre später: Martha Fuchs wurde Ehrenbürgerin.

Keiner hat an Erika Borek gedacht, die genauso in der Stiftung mitgewirkt hat. Kein Einziger hat an sie gedacht.

Im VA hat Vorschlag keine Zustimmung gefunden, vielleicht auch bei der Kandidatin selbst nicht. Wir nehmen Antrag zurück.

Thorsten Köster (CDU):
5 Min. reichen gerade aus für Schlaglichter, um Engagement darzulegen.
Hospiz, Sozialarbeit, Wiederaufbau Synagoge. Wiederaufbau unseres Schlosses und Schenkung der Quadriga. Stärkung alles Braunschweigischen. Ziel der Aktivitäten und seiner Stiftung. Stadt wäre ärmer ohne sein Engagement. Nutzt Möglichkeiten u. Fähigkeiten für Braunschweig.

In wieweit sollte auf die Kritik von Gegnern überhaupt eingegangen werden? Eine Anzeige gegen den Junior sollte nur den Vater beschädigen. Niemand außer Borek hat sich mehr um BS verdient gemacht.

Elke Flake (Grüne):
werden nicht zustimmen:
1) Instrument der Ehrung ist aus der Zeit gefallen. Ursprünglich Ehrung für Kaufleute. Haben auch letzter Ehrung nicht zugestimmt.
2) Liegt auch an der Person. Immer sehr polarisierend. Hat mit viel Geld Einfluss genommen, nicht mit Argumenten. Form der Polarisierung gefällt nicht.
3) Siegel der Ehrenbürger der letzten Jahrzehnte.
Weiße alte Männer und eine Frau, Martha Fuchs. Sollten wir nicht immer nur Personen nehmen mit Geld und Macht (durch Geld) – Gibt vielleicht auch noch andere Menschen.

Udo Sommerfeld (Linke):
Wenn man jemanden beschädigen will, schlägt man ihn für ein Amt vor: ist gelungen. Martha Fuchs ist Ende ihrer Amtszeit geehrt worden, nachdem große Probleme gelöst worden waren (Flüchtlingsintegration etc.).

Nur bestimmte Kreise und Leute kommen in den Fokus.

Thema Holzmoor nicht erwähnt worden. Nicht “nur” rückwärtsgewandt. Warum musste Richard Borek gerade mit der “Jungen Freiheit” eine Werbepartnerschaft eingehen. Glorifizierung von Feudalstrukturen. Kamen immer aus einer bestimmten Richtung – halten es für nicht ehrenwürdig.

Peter Rosenbaum (BIBS):
Richard Borek nicht für alle Vorbild.

2007 wurden Borek von der Stadt Gebühren erlassen, er möchte nicht wie alle Andern sein, Satzungen gelten für ihn offenbar nicht. Stiftung steht nicht zur Ehrung an, sondern die Person.

Kann alles machen, aber die Art, wie das dafür geworben – was sagen polnische Nachbarn dazu? Das ist nicht angemessen.

Markurth: Jeder von Ihnen und Euch hätte jemanden vorschlagen können. Die Familie war eng befreundet mit der jüdischen Familie Meyerfeld. Sind keine Zitate, sondern Werbematerialien, hat zum 200sten Geburtstag von Karl Marx Sondermarken rausgegeben. Wilhelm Pieck – ebenfalls Sonderausgaben.

Eindeutig keine Propaganda, sondern eine Haltung eines konservativen Politikers.

Wolfgang Büchs (BIBS):
Ehrenbürgerverleihung unnötig wie ein Kropf, spaltet – schnell eingereicht – 14 Tage – von der Veröffentlichung bis zur Ehrung. Kein selbstloses ehrenamtliches Engagement. Immer mit Geldverdienst und Einflussnahme verbunden.
Wir stimmen dagegen.

Christoph Bratmann (SPD):
Bin weit davon entfernt überschwengliche Lobeshymnen noch starke Kritik, bis zur Ehrabschneidung. Sein Großvater hätte Martha Fuchs immer negativ gesehen. Borek hat polarisiert – Engagement im Sozialbereich. Pionieren muss man dankbar sein, auch Hospizarbeit. Leonards Garten überzeugend. Das was passiert, geht in die richtige Richtung. Ehrenbürgerwürde setzt jahrelanges Engagement voraus.

1) Entscheidend ist für uns, sein Engagement für unsere Stadt.
2) nicht entscheidend ist, ob die Persönlichkeit uns politisch nahe steht.

Carsten Lehmann (FDP):

OB hat genau die entscheidenden Sachen betont, so kann man damit umgehen.
So wie die Grünen damit umgehen, kann man das machen – generell.

Von Linken und BIBS wurde versucht, mit Dreck zu werfen in der Hoffnung, dass etwas hängen bleibt.

Wenn man sein Leben mit Leib u. Seele für seine Stadt einsetzt. Hat sich nicht nur für uns, sondern für die Stadt eingesetzt.

–> Antrag mit eindeutiger Mehrheit angenommen.

Pause bis 18h35.

TOP 6
Hauptsatzung der Stadt Braunschweig (19-11188)
Die TOPs 6 bis 9 und 11 werden gemeinsam behandelt. Die Wahl von Heinz-Georg Leuer (TOP 10) wird anschließend durchgeführt.

TOP 7
Neuordnung der Dezernatsverteilung (19-11190)
Änderungsantrag der Linken

TOP 8
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand (19-10950)

TOP 9
Öffentliche Ausschreibung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Organisations-, Personal- und Ordnungsdezernat (19-11191)

TOP 11
Öffentliche Ausschreibung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Umwelt-, Stadtgrün-, Sport- und Hochbaudezernat (19-11193)

OB Ulrich Markurth erklärt, dass er schon seit Beginn seiner Amtszeit sich vorbehalten habe, die Dezernate umzustrukturieren. Schon zu seiner Zeit als Dezernent seien die Fachbereiche sehr groß gewesen. Hier wolle er nun umstrukturieren. Weiter habe man es fast schon “im Schatten der Geschichte” vergessen, dass seiner Zeit bei Beurlaubung der damaligen Stadtbaurätin Maren Sommer die Hauptsatzung geändert wurde, die so nicht zulässig sei. Das müsse nun i
n der Hauptsatzung korrigiert werden. Des Weiteren habe Stadtrat Claus Ruppert erklärt, im nächsten Jahr in Ruhestand gehen zu wollen. Die Stelle solle neu ausgeschrieben werden. Die Amtszeit von Heinz-Georg Leuer ende, erklärt Markurth, und man wolle ihn sogleich neu zur Wiederwahl vorschlagen. Die Neuaufstellung sei mit ihm, aber auch mit der KgST eng abgesprochen, so das SPD-Stadtoberhaupt. Auch habe er ein Umweltdezernat mit Inhalt “prägen” wollen. Wichtig sei, dass die neuen Dezernate künftig gut zusammen arbeiten. Als Nachfolger für Stadtrat Ruppert möchte Markurth einen Juristen einstellen. Mit Herrn Leuer wolle er auf Grund seiner Art und seiner vertrauensvollen Zusammenarbeit weiter arbeiten, deswegen solle die Stelle nicht neu ausgeschrieben werden, auch weil der Markt derzeit leer sei. Zudem sei eine Stellenleiterin in dem Bereich lange krank gewesen, hier sei noch nicht klar, wie es weitergehe. Und ein anderer Stellenleiter in dem Bereich Leuers habe sich in der großen Nachbarstadt beworben, dort gebe es aber eine “Konkurrentenklage”, deswegen sei man auch hier zwischen “Hoffen und Bangen”.

Udo Sommerfeld bringt sodann den Änderungsantrag für die Linken ein. Der Antrag sei eine Bitte an den OB, noch anders zu strukturieren. Die Hochbauverwaltung solle beim Bau bleiben, so der Linken-Chef. Die Feuerwehr solle zwingend zum Bereich der Sicherheit, der Ordnung. Als Ausgleich solle der Sport wieder zu Herrn Geiger in das Finanzressort.

OB Markurth (SPD) erwidert, dass alle Stadträte ihren Bereich, sei er bislang auch noch so groß gewesen, gut handhaben könnten. “Finetuning” könne man auch später noch machen. Wenn man dann wisse, wer komme, sei das auch leichter.

Elke Flake begrüßt den Vorschlag ausdrücklich. Seit Jahren forderten die Grünen, dass das Dezernat von Herrn Leuer geteilt werden solle. Klima- und Umweltschutz sei “Querschnittsaufgabe”, meint die Grünen-Chefin. Aber auch der Bau solle vorwärts kommen, deswegen sei der neue Zuschnitt sehr gut und sie freue sich.

Wolfgang Büchs freut sich, dass nun endlich der Schritt unternommen werde, den die BIBS schon 2017 und 2018 beantragt habe, nämlich ein Umweltdezernat einzurichten. Das zeige, dass man nicht unbedingt Mehrheitspartei sein müsse, um etwas zu erreichen, fügt der BIBS-Ratsherr lächelnd hinzu. Das Umweltdezernat müsse ein Querschnittsdezernat sein, pflichtet er seiner Vorrednerin bei. Auch hofft er, dass die Umwelt künftig mehr die städtischen Gesellschaften kontrollieren werde.

Christoph Bratmann (SPD) hält augenzwinkernd fest, dass es wirklich nicht die Fridays-for-Future-Bewegung gewesen sei, die die Forderung nach einem Umweltdezernat aufgebracht habe, wie sein Vorredner betont habe, sondern die BIBS-Fraktion. Merkwürdig sei seiner Meinung nach schon, wieso in einem Dezernat Sport und Umwelt zu finden sei, so der SPD-Chef.

Thorsten Köster (CDU) kündigt ein “Ja” mit einem sehr großen “Aber” an. Auch für ein Umweltdezernat sei die CDU, aber er stellt in Frage, wieso ein zusätzliches Dezernat gegründet werden solle. Selbst ein ehemaliger Grüner-Fraktionsvorsitzender – Holger Herlitschke – habe die Reduzierung von Dezernaten gefordert, deswegen verwundere den CDU-Fraktionschef die Freude der von Elke Flake nun schon. In den meisten Punkten sei man sich in der CDU-Fraktion einig gewesen, so dass man nun allen TOPs zustimmen könne.

Carsten Lehmann (FDP) erklärt, dass man die Strukturierung durchaus so machen könne. In einigen Punkten wie der Trennung von Sport und Stadtgrün schließt er sich der Meinung seines linken Vorredners Sommerfeld an. Für die FDP kündigt er Zustimmung an.

OB Ulrich Markurth (SPD) erinnert daran, dass die Verwaltung nach Hannover die größte Norddeutschlands sei. Die müsse man erst einmal steuern. Deswegen bemühe man sich redlich.
–> TOP 6 bei einer Enthaltung so beschlossen, TOP 7: Linker-Antrag abgelehnt, Vorlage bei zwei Enthaltungen und vier Gegenstimmen beschlossen, TOP 8 einstimmig, TOP 9 beschlossen, TOP 11 bei einer Enthaltung.

TOP 10
Absehen von der Ausschreibung der Stadträtin oder des Stadtrates für Baudezernat sowie Wiederwahl des derzeitigen Stadtbaurates Heinz-Georg Leuer (19-11192)
Es wird geheim und schriftlich gewählt.

Ergebnis: 52 abgegebene Stimmen, ja: 44 Stimmen, nein: sechs, zwei: Enthaltungen.

Heinz-Georg Leuer nimmt die Wahl an und bedankt sich für das gute Ergebnis.

Bürgerfragestunde

Ulrike Rotbarth fragt, Stadtbaurat Leuer antwortet zum Thema “Wildbienenprojekt und elektromagnetische Wellen“.
Edmund Schultz fragt, Stadtrat Ruppert antwortet zum Thema “Schaffung eines Umweltdezernates“.

TOP 12
Berufung von 5 Ortsbrandmeistern und von 2 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (19-10639)

–> einstimmig beschlossen

TOP 13
Änderung der Entgeltordnung über die Tierkörpersammelstelle Braunschweig (19-11082)

–> einstimmig beschlossen

TOP 14
Bestellung eines Vertreters im Aufsichtsrat der Volkshochschule Braunschweig GmbH (19-11150)

–> einstimmig beschlossen

TOP 15
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (19-10708 und erste Ergänzung)

–> so beschlossen

TOP 16
Haushaltsvollzug 2019, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (19-10738, erste und zweite Ergänzung)

Udo Sommerfeld (Linke) kündigt Ablehnung der Aufwendungen für die Sanierung der Stadthalle an.

–> Vorlage bei wenigen Gegenstimmen beschlossen

TOP 17
Resolution zur Sicherung der Grundsteuer (19-11109 und erste Ergänzung)

–> bei 5 Gegenstimmen beschlossen

TOP 18
Baumförder- und Beratungsprogramm-Förderrichtlinie der Stadt Braunschweig – “Förderung von Grünbeständen” (19-11040)

Ratsherr Dr. Reiner Mühlnickel bringt die gemeinsam initiierte Baumförderrichtlinie in Erinnerung. Die Grünen hätten sich eine richtige Baumschutzsatzung gewünscht, mehr sei aber nicht drin gewesen.

Wolfgang Büchs meint, dass die CDU mittlerweile auch zur Verbotspartei geworden sei und verweist damit auf einen später noch folgenden CDU-Antrag zum Alkoholverbot im Prinzenpark. Nichts von den Unkenrufen der CDU in Bezug auf Eingriff in die Privatsphäre sei eingetreten. Er blickt noch einmal auf die langwierigen, intensiven Gespräche mit SPD, Grünen und Linken zurück. Das nun zur Entscheidung stehende Baumförder- und Beratungsprogramm sei ein Minimalkonsens, auf den man sich geeinigt habe. Eine richtige Baumschutzsatzung bleibe aber das Fernziel, so der BIBS-Chef.

Heidemarie Mundlos lobt die Bürgerbeteiligung bei der Entstehung der Vorlage. Eine Baumschutzsatzung brauche man nicht.

–> bei wenigen Enthaltungen mit 2 Gegegnstimmen angenommen

TOP 19
Ökologisches Förderprogramm (19-11054)

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) bezeichnet das Ökologische Förderprogramm als grundsätzlich gelungen.
Es müssten bei der Entsiegelung aber genauere Kriterien erarbeitet werden. Hier liege der Hase im Pfeffer. Insgesamt gehe das ganze aber in die richtige Richtung und er sei gespannt, wie sich das in der Praxis entwickele, schließt der Ratsherr.

Reiner Mühlnickel (Grüne) unterstreicht die Andeutungen von Wolfgang Büchs und macht diese noch einmal deutlich.

Heidemarie Mundlos (CDU) bedankt sich bei Herrn Mühlnickel. Klare Kriterien seien in dem Programm festgelegt. Mundlos lobt auch die konstruktive Atmosphäre im Ausschuss.

–> mehrheitlich beschlossen

TOP 20
Übergangslösung kostengünstiges Schülerticket Braunschweig (19-11165)
Änderungsantrag von P² und BIBS-Fraktion
Änderungsantrag von Grünen und Linken
Änderungsantrag der CDU
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag von SPD, P² und BIBS-Fraktion

Grüne und Linke ziehen zurück.

P², BIBS Antrag und SPD Antrag werden zurückgezogen.

Christoph Bratmann (SPD):
großer Vorlauf mit vielen Diskussionen. Beantragen Senkung auf 15 €. Beantragen ansonsten Vorlage der Verwaltung. Im Schulausschuss haben wir noch für 30 Euro gestimmt – wollen aufgrund des Ablaufs im Schulausschuss nun 15 Euro. Ich hoffe, wir kommen auch im Landtag zu einer Einigung. Eine wirklich gerechte Lösung ist nur eine landesweite Lösung.

Antje Keller (CDU):
Landtag, Träger sollte entscheiden und bezahlen. 4 Mio. sind zu teuer. Es muss jetzt anders bezahlt werden. Änderungsantrag können wir nicht mittragen. Fordere Schüler auf, in Hannover zu protestieren und Forderungen zu stellen.

Gisela Ohnesorge (Linke):
gegen den Ratsbeschluss – SPD ist umgefallen. Angst vor der eigenen Courage. Werden natürlich dem Antrag zustimmen. Ein guter Tag für die Schüler.

Peter Rosenbaum (BIBS):
es ist ein guter Tag auch für die Politik. Es ist die Zivilgesellschaft, die den Ausschlag gegeben hat. Das Gefeilsche um 5 Euro. Parteien haben die Aufgabe – wo immer sie sitzen. Ihre Aufgabe, Frau Keller, Region und Landtag zu überzeugen.

Matthias Möller (FDP):
Politik und Glaubwürdigkeit sind problematisch. Zwischen Ankündigung, die oft Ziele sind, und Kompromissen,

Elke Flake (Grüne):
Was lange währt, währt endlich gut. 2011 beginnt. Habe gemeinsam. Seltsame Capriolen der Politik. Ein Lehrbeispiel für Demokratie. Ich kenne Druck von unten. Freue mich, dass auch mal ein Umfallen in die richtige Richtung erfolgt.

Max Hahn (P²),
Unser Ursprungsantrag wurde ja im Schulausschuss angenommen. Bürgerbeiteiligung. Ich bin jedenfalls sehr zufrieden.

Stefan Wirtz (AfD),
schon 2011 ging es los. Zahlendreher von 51 auf 15 Euro …. sollte 15 bis 20 kosten, nicht musste. Aus 30 Euro sind 15 geworden. Angst vor den Wahlergebnissen. Meine Stimme war im Schulausschuss entscheidend.

Nils Bader (SPD),
stellt fest, dass die ganze Sitzung durch persönliche Angriffe bestimmt war.

Bei wenigen Gegenstimmen und Enhaltungen. Vorlage angenommen.

TOP 21
Fördergebiet “Soziale Stadt – Donauviertel” – Richtlinien über die Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen und von Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung nach Städtebauföderungsrecht (19-10550)

TOP 22
Instandsetzung der Gleisanlagen in der Gifhorner Straße zwischen Lincolnsiedlung und Robert-Bosch-Straße; Wahl des Oberbaus (19-10883)

Bei wenigen Enthaltungen angenommen.

TOP 23
Fortschreibung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung in Braunschweig (19-11071)

Nils Bader stimmt zu – keine Abzocke, Stadt hat Kosten.

Thorsten Köster lehnt ab. Gewöhnungseffekt durch stationäre Überwachungs ist kontraproduktiv – stationäres Reduzierung.

Grüne sind gespalten über Weg. Sowohl stationär als auch mobil, wie Vorschlag der Verwaltung. Bin froh und werde zustimmen.

Astrid Buchholz: freie Entscheidung sich nicht an die Regeln halten. Müssen keine Rücksicht auf die nehmen, die sich entscheiden die Regeln zu brechen. Wer ein Ticket bekommt, hat ein Ticket verdient.

Antrag mehrheitlich angenommen.

TOP 24
Bebauungsplan “Rebenring, Ecke Hagenring
“, HA 139, Stadtgebiet zwischen Rebenring, Hagenring, Göttingstraße und Bültenweg, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (19-10689)

Antrag angenommen

TOP 25
Veränderungssperre “Ernst-Amme-Straße-Nordwest”, NP 45, Stadtgebiet zwischen Ernst-Amme-Straße, Westliches Ringgleis, Grundstück Hildesheimer Straße 57 und Grundstück Ernst-Amme-Straße 19, Satzungsbeschluss (19-10961)

TOP 26
Sicherung und Ausbau der Schulkindbetreuung – Antrag des Jugendhilfeausschusses (19-11138)

Frau Elke Flake: Können also auf einmal 280 Plätze zusätzlich schaffen. Kostet aber Geld.
Kostet aber verhältnismäßig wenig Geld. Kosten lohnen sich. JHA: Bitte lieber Rat, sichere die Betreuung, es ist gut investiertes Geld.

Herr Frank Flake:
Bekommen tatsächlich 280 Plätze zusätzlich für verhältnismäßig wenig Geld. Wir machen hier in Braunschweig ein sehr gutes Angebot. Mit heutigem Beschluss ist die Stadt gut aufgestellt.

Frau Antje Keller:
Haben gern mitgearbeitet. Werden diesen Antrag auch unterstützen, obwohl er nicht haushaltskonform ist.

–> Angenommen bei einer Gegenstimme.

Anträge (Fortsetzung)

TOP 27.1
Zukünftig Eskalationen verhindern – temporäres Alkoholverbot im Prinz-Albrecht- und im Heidbergpark an Himmelfahrt – Antrag der CDU-Fraktion (19-11107)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der SPD

Thorsten Köster bringt den CDU-Antrag ein, der darauf beruhe, dass man – von den Ereignissen an Himmelfahrt geschockt – nun tätig werden müsse, damit es im kommenden Jahr nicht wieder zu der Eskalation kommen könne. Den Änderungsantrag der SPD könne man auch mittragen und daher schlägt er auch einen gemeinsamen Antrag vor.

Maximilian Hahn zeigt sich ironisch. Er sei geschockt von den “Vietnam-ähnlichen Zuständen” im Braunschweiger Prinzenpark, so der Partei-Ratsherr.

Für Stefan Wirtz (AfD) ist der SPD-Antrag ein reiner Prüfantrag. Für Beate Gries (Grüne) meint, dass sich der nun gemeinsame Antrag durch die Stellungnahme der Verwaltung, die bereits eine Prüfung mitgeteilt hat, erledigt habe. Dem schließt sich auch Udo Sommerfeld für die Linken an.
–> GO-Antrag Übergang zur Tagesordnung abgelehnt.
–> Antrag angenommen.

TOP 27.2
Resolution für eine bessere finanzielle Förderung unseres Braunschweiger Klinikums – Antrag der CDU (19-11173)
Claas Merfort (CDU) bringt den Antrag ein. Braunschweig habe ja mit Carola Reimann eine “versierte” Ministerin in Hannover, die sich für das Braunschweiger Klinikum einsetzen solle.

Udo Sommerfeld erklärt, dass sich um ein wichtiges Thema handele, bei dem es um Millionen gehe. Daher sei der CDU-Antrag wichtig, auch wenn er kritisiert, dass die CDU immer die SPD kritisiere. Auch gebe es einige Ratskollegen wie Herrn Schatta bei der CDU, die auch gleichzeitig im Landtag säßen.

Christoph Bratmann (SPD) meint, dass man gemeinsam für etwas streite. Man solle aber nicht zu viele Resolutionen einbringen.

OB Markurth erklärt, dass es sich um eine “systemrelevante Klinik” handele. Deshalb müsse gehandelt werden, so der SPD-Mann.
–> bei einer Gegenstimme beschlossen

TOP 27a
Dringlichkeitsantrag “Hebammenausbildung” der SPD
Annette Schütze bringt den Antrag ein. Die Braunschweiger Ausbildungsstätte solle bald geschlossen werden. Die Ausbildung in der Region sei damit künftig in Gefahr.
–> Antrag angenommen.

Anfragen

TOP 28.1
Wird es bald wieder mehr Spielhallen in Braunschweig geben? – Auswirkungen des neuen Glücksspielgesetzes auf Braunschweig – Anfrage der SPD (19-11173)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 28.2
Belegung der Wohnstandorte – Anfrage der CDU (19-11170)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 28.3
E-Government – Anfrage der AfD (19-11171)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 28.4
Bewegungsförderung für Kinder endlich ausbauen – Anfrage der Linken (19-11148)
Udo Sommerfeld fragt, Erster Stadtrat Christian Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 28.5
Falsch- und Richtigstellungen – Anfrage der BIBS-Fraktion (19-11167)
Peter Rosenbaum fragt, Erster Stadtrat Christian Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum fragt nach, ob Herr Geiger nun doch etwas zu korrigieren habe. Herr Geiger antwortet, dass es diverse Zwischenstände, aber nur ein Gutachten gebe.

TOP 28.6
Wie ist der Zustand der Inneneinrichtungen in den Flüchtlingsunterkünften der Stadt? – Anfrage der AfD (19-11172
)
–> wird schriftlich beantwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 28a
Dringlichkeitsanfrage der Linke zum Thema “Seenotrettung“
Anke Schneider fragt, Sozialdezernentin Frau Dr. Arbogast antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Udo Sommerfeld will wissen, wieviele Mitarbeiter wären in Frage gekommen, die Stadt zu vertreten. Frau Arbogast antwortet, dass sie an diesem Tag eine Sitzung des Schulausschusses gehabt habe. Auch könne man nicht immer an jeder Tagung teilnehmen.

Ende der Ratssitzung um 22h58.

 

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h04.
Nicht anwesend sind die Ratsfrauen Susanne Hahn, Cornelia Seifert (beide SPD), die Ratsherren Uwe Jordan, Nils Bader, Matthias Diesterheft (alle SPD) sowie der Ratsherr Kai-Uwe Bratschke (CDU).

Mitteilungen

TOP 3.1
Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes – Vorstellung der “Leitlinie klimagerechte Bauleitplanung” (19-10088)

TOP 3.2
Kostengünstige Schülertickets (19-10829)

Gisela Ohnesorge (Linke) beantragt Aussprache. Sie erinnert daran, dass die Mitteilung im Schulausschuss schon diskutiert wurde. Es gebe einen Ratsbeschluss: Die Karte solle angeboten werden. Nun warne die Verwaltung vor einem Sonderweg, der teuer sei und die Gesamtlösung erschwere. Die Linke stünde zu dem Beschluss und habe kein Verständnis für eine erneute Verschiebung. Mobilität bedeute, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Instrument für Umdenken vs. Individualverkehr. Kostengünstiges Ticket muss mit neuem Schuljahr eingelöst werden.

Elke Flake (Grüne) erklärt, dass auch die Grüne zu dem Beschluss stünden: Die Schüler hätten mitgearbeitet, das müsse nun umgesetzt werden. Es sei ein “dickes Brett zu bohren”. Der Regionalverband könne gar nicht beschließen. Der Verbund der Eigentümer lehnt ab. Wie ernsthaft das gemeint sei, die Grünen stünden zu ihrem Wort.

Antje Keller (CDU) erklärt, dass man sich zwar für das Schülerticket eingesetzt habe, aber für eine Regionslösung. Man sei von einer Insellösung weiter entfernt als von einer Regionslösung. Es gebe einen hohen bürokratischen Aufwand bei der Insellösung. Die Regionslösung werde gefährdet durch die Insellösung. Man lasse für die Landeslösung nicht locker.

Christoph Bratmann (SPD) meint, dass es inzwischen um strategische Fragen gehe, nicht um die Sache an sich. Ohne Braunschweig wäre im Verband nichts passiert. Man habe nun eine breite Mehrheit gefunden. Die Insellösung wäre gut, um die Sache voranzutreiben. Kinderbetreuung habe im Land höhere Priorität, da seien die Schülertickets zurückgerutscht. Man müsse – wie Hannover – vorpreschen, um eine Regionslösung zu erreichen. Da sei man unseren Schülern und Schülerinnen in Braunschweig verpflichtet.

Peter Rosenbaum (BIBS) erklärt, dass man die Sachen nicht den Gremien überlassen dürfe. Der Stadtschülerrat habe seinerzeit kostenlose Tickets gefordert. “Verlasst Euch nicht auf die Gremien”, rät er den Schülern, sonst passiert genau das, was eben gesehen und gehört wurde.

Stefan Wirtz (AFD) meint, dass eine Entscheidung über die Art der Einführung getroffen wurde. Klar seien die Kosten. Er begrüßt eine Lösung. Die Erstattungslösung gebe einen genauen Überblick über den Bedarf.

Antje Keller (CDU) will eine gute Lösung, diese brauche eben 8 Jahre.

Dr. Helmut Blöcker (Grüne) hofft, dass solch eine Lösung nicht sogar 16 Jahre dauere.

Anträge

TOP 4.1
Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (19-10443)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der SPD eins, zwei
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Wolfgang Büchs bringt den BIBS-Antrag ein. Braunschweig habe einen großen Anstieg der Immobilienpreise zu verzeichnen – auch im Vergleich zu Niedersachsen. So auch die Mieten. Eine weitere Explosion sei vorgezeichnet. Deshalb müsse eine wirksame Preisbremse in die Wege geleitet werden: Zum einen durch den Kauf von Grundstücken durch Inanspruchnahme des Vorkaufsrechts. Diese Umsetzung solle durch das Bündnis für Wohnen begleitet werden. Man habe nun den Antrag der SPD mit aufgenommen mit nur klarerem Antrag der Aufgabenstellung für die Verwaltung.

Nicole Palm (SPD) meint, dass die BIBS-Fraktion gegen die Inanspruchnahme des Vorkaufsrechts beim Campus Nord gewesen sei. Man habe einen gesunden Mix aus kommunalen und anderen Initiativen. Eine leichte Änderung der Strategie sei bei der Nibelungen Wohnbau GmbH erfolgt. Das Bündnis für Wohnen solle gut eingebunden werden.

Björn Hinrichs (CDU) sagt, dass man Erkenntnisse darüber brauche, wie es weitergehen soll. Man sollte Bundesbauförderung und Bundeserkenntnisse (sparen von Baukosten, etc.) mit einbeziehen und nicht nur kommunal handeln. Eine Sonderabschreibung für Mietwohnungsbau solle für private Bauherren verbessert werden. Die “SonderAFA” werde etwas bringen. Man würde dem Änderungsantrag der SPD zustimmen. Erstmal solle man Statistiken anschauen und dann richtige Entscheidungen treffen.

Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, dass bezahlbares Wohnen in vielen Kommunen eine Rolle spiele. Es gebe in BS 20% Quote für Belegung und Wohnraumförderung. Neuschaffung stelle aber einen Wettlauf gegen den Verlust von Mietpreisbindungen dar, die aufgehoben werden. Neue Sozialwohnungen würden nur in bestimmten Wohngebieten geschaffen. Grundstücke würden nicht nur nicht aufgekauft, sondern sogar verkauft. Menschen müssten teilweise mehr als die Hälfte für Wohnen ausgeben. Man habe verschiedene Mittel, die nicht eingesetzt würden.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum nimmt kostengünstiges Wohnen
in Wien als Beispiel: Verwandlung in Bauland. Generierung von Reichtum durch Baulandspekulation.
Der SPD-Antrag schade nicht – sei aber “Rumgeschwurbel”. Hinrichs sei als “Lobbyist getrieben von hohen Gewinnen.”

Stefan Wirtz (AfD) meint, dass es erstmal eine gute Idee sei, aber der Hinweis auf Kapitalbindung fehle. Bei klammen Haushalt könne man nicht zustimmen. Dem SPD-Antrag könne zugestimmt werden, der aber sei wenig konkret, daher könne man es ebenso gut auch lassen.

Beate Gries (Grüne) erklärt, dass es ein wichtiges Thema sei, weil jede Fraktion etwas sagen könne. Die Grüne würden sagen, dass die BIBS Recht habe. Nur Ackerland in Bauland zu verwandeln reiche nicht. Man brauche auch noch Grünflächen / Freiflächen, daher stimme man dem Antrag der BIBS zu, weil man wolle, dass wir die Bebauungsart bestimmen, die Stadt Braunschweig.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) meint, dass Herr Hinrichs Recht habe: Das Bündnis für Wohnen müsse wiederbelebt werden. Da trage man vielleicht mit unserem Antrag dazu bei.

Thorsten Köster (CDU) will die “Ausfälle von Herrn Rosenbaum” nicht hinnehmen. Er ruft aus: “Kommen Sie her, nennen Sie Ross und Reiter oder entschuldigen Sie sich!”

Nicole Palm (SPD) sagt, dass man gute Steuerungsinstrumente habe. Sie sei kein Freund von leeren Worten.

Udo Sommerfeld (Linke) verweist darauf, dass man am 3. Sept. 2002 die Grundstücksgesellschaft Braunschweig gegründet habe. Damit auch Flächenbevorratung: Man habe Millionen für Flä
chenbevorratung gewährt. Auch der Ex-OB Gert Hoffmann habe zunächst aggressive Umwandlung von Ackerland in Bauland betrieben, dann aber irgendwann damit aufgehört und habe nichts mehr gemacht. Der BIBS-Antrag gebe nur das wieder, was man schon 2002 beschlossen habe.

Björn Hinrichs meint, dass die Stadt seit Jahren Grundstücke kaufe. Wer solle denn Grundstücke verkaufen, wo sind die denn?, fragt er. Das sei doch absolut weltfremd.

Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) antwortet, dass man städtischen Grund am Langer Kamp und mit der Holwede – Klinik an private Investoren abgebe.

Detlef Kühn (SPD) nennt als positives Beispiel die Trakehnen Straße und Wenden. Man haben im großen Maß gekauft und erschlossen. Sobald Spekulationen beginnen, steigen Preise in die Höhe.

Abstimmung:
SPD-Änderungsantrag:
Bei einigen Enthaltungen beschlossen.

BIBS-Änderungsantrag:
Antrag abgelehnt.

TOP 4.2
Aktualisierung der Wohnungsmarktprognose für Braunschweig – Antrag der CDU-Fraktion (19-10643)
Stellungnahme der Verwaltung

Da es schon einen Auftrag für die Aktualisierung gebe, zieht die CDU den Antrag zurück.

TOP 4.3
Vorrang für Sicherheit – Neupflanzungen in der Jasperallee – Antrag der CDU (19-10765)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag der SPD

Heidemarie Mundlos (CDU) meint, dass die Jasperallee heute erneut Thema sei. Man wolle eine Veränderung per Ratsbeschluss und die komplette Fällung im Herbst 2019. Es habe einen bedauerlichen Vorfall gegeben, nämlich einen umgestürzten Baum mit Verletzungsfolge. Das bedeute für die CDU: Das Baumfällen muss vorgezogen werden, damit verbinde sie Hoffnung. Im Klinterklater habe man lesen können, dass viel Geld für die Wiederbelebung und Zugversuche verschwendet wurde.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) erklärt, dass nach den Zugversuchen – Wenn man denn den Versuchen der Stadt glaube, müssten das jetzt die sichersten Bäume sein. Er fragt sich, ob es darum gehe, das Thema aus dem nächsten Kommunalwahlkampf 2021 rauszuhalten. Das “Scherer-Gutachten” habe die Beschädigungen vorhergesagt. 2012 wurde die Straße erst saniert. Offenbar sei es zu den Abgrabungen und Beschädigungen gekommen. Alle Bäume seien nun getestet, es gebe keinen Grund mehr, die standsicheren Bäume jetzt zu fällen.

Nicole Palm (SPD) meint, dass der neue Sachverhalt schnelles Handeln notwendig mache. Die Zugversuche machten zügigeres Handeln notwendig. Sie äußert Zustimmung für eine schnelle Umsetzung.

Anke Schneider (Linke) stellt den Beschluss in Frage. Die Bäume, die jetzt noch stehen, seien auf Standsicherheit getestet. Es gebe überhaupt keinen Grund mehr für Aktionismus. Man lehne den CDU-SPD Antrag ab und stimme der BIBS zu.

Gunnar Scherf (AFD) will, dass sich BI-Baumschutz und BIBS über die neue Bäume freuen und fragt, wie hoch die Kosten für die dauernde Diskussion seien. Der Zustand der Bäume sei schlechter als angenommen, deshalb sollten sie sofort gefällt werden.

Heidemarie Mundlos (CDU) wirft Wolfgang Büchs vor, unverbesserlich zu sein. Er betreibe reine Spekulationen. Die CDU- und SPD-Bezirksräte im Östlichen Ringgebiet seien bei der Abstimmung verhindert gewesen.

Dr. Rainer Mühlnickel von den Grünen sucht nach sicheren Lösungen. Es musste etwas passieren, meint er, deshalb seien die Zugversuche gut. Es müsse etwas passieren, auch um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Es habe Probleme der Bürgerbeteiligung gegeben. Man habe sehr gelungene Bürgerbeteiligungsbeispiele. Zum Beispiel am Hagenmarkt, wo man gemeinsam nach Lösungen suche. “Warum hat das in der Jasperallee nicht geklappt”, fragt er.

Anke Schneider (Linke) betont die Sicherheit der Bäume, denn wenn überhaupt gesagt werden könne, dass Bäume sicher sind, dann die auf der Jasperallee.

Christoph Bratmann (SPD) steht zum Antrag der vorgezogenen Umsetzung. Die Anwohner hätten sich längst an den Anblick der neu gepflanzten Bäume gewöhnt und auch andere. Es handele sich nun um eine Lösung, die nachhaltig sei und der Anblick solle der einer Allee sein. Zwar sei die SPD weiterhin offen für Gespräche mit der BI Baumschutz, man wolle nach diesem Beschluss aber nicht mehr über die Jasperallee diskutieren.

BIBS-Antrag: abgelehnt

CDU/SPD-Antrag: angenommen.

TOP 4.4
Aktionsplan für Baumnachpflanzungen – Antrag der BIBS-Fraktion (19-10649)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Peter Rosenbaum (BIBS) stellt fest, dass ca. 50.000 Bäume in den letzten 10 Jahre gefällt wurden – alleine 44.000 am Flughafen. Das Gutachten zu den Ersatzpflanzungen sei nach wie vor unter Verschluss.
So gehe es nicht weiter. Man brauche einen Aktionsplan, bei Baumverlusten solle nachgepflanzt werden. Vitalität und Aufzucht müssten besser begleitet werden und private Bäume dazu kommen. Hier müsse auch ein Umdenkungsprozess einsetzen. Der Antrag beinhalte den Aktionsplan, der nicht nur Nachpflanzungen plant, sondern auch Pflege.

Anette Johannes (SPD) meint, dass man hier wieder einen schönen Antrag der BIBS vor sich habe, nämlich eine Liste von Bäumen – die BIBS habe aber ihre Hausaufgaben nicht gemacht, wenn sie nicht wüsste, dass die Kompensationsmaßnahmen schon beschlossen seien. Der Antrag sei erledigt – daher lehne die SPD den Antrag ab.

Dr. Rainer Mühlnickel (Grüne) erklärt, dass es bereits ein Konzept zum Ausgleich des Substanzverlustes gebe. Auch andere Pläne würden den Substanzausgleich befördern. Grundsätzlich würden die Grünen das unterstützen – man sei sich aber nicht ganz schlüssig, was die BIBS wolle. Der eigene Änderungsantrag verdeutliche das. Daher würden die Grünen sich enthalten, schließt der Ratsherr.

Seine Fraktionskollegin Beate Gries stellt fest, dass die Verwaltung im Moment mit bestehenden Programmen ausgelastet sei. Auch sie sei eine Verfechterin der Baumschutzsatzung. Es würden zwar Bäume nachgepflanzt, aber Bäume, die bereits da sind, würden nicht geschützt. Gerade Bäume mit großer Krone würden gebraucht. Trotzdem würden die Grünen nicht zustimmen.

Heidemarie Mundlos (CDU) möchte ausdrücklich erinnern, dass es zahlreiche Projekte für Bäume gebe. Es sei eine Unterstellung, dass Private mehr Bäume fällen als pflanzen würden. Es seien gerade 20 Bäume in Wenden gespendet worden.

Stefan Wirtz (AFD) ist der Meinung, dass nur wieder alle alten Kamellen von der BIBS hervor geholt würden: Flughafen und Baumschutzsatzung.

Abschließend stellt Wolfgang Büchs k
lar, dass es der BIBS-Fraktion in dem Antrag nicht um bestehende Programme gehe, sondern um zusätzliche.

–> BIBS-Antrag abgelehnt.

TOP 4.5
Braunschweig ruft den Klimanotstand aus – Antrag von P²- und BIBS-Fraktion (19-10780)
Stellungnahme der Verwaltung

Den gemeinsamen Antrag von BIBS-Fraktion und P² bringt Astrid Buchholz ein. Sie verweist auf andere Städte, wie zuletzt Kiel, die den Klimanotstand bereits ausgerufen haben. Braunschweig sei zwar auf einem guten Weg, Deutschland insgesamt aber nicht. Deswegen sei die Ausrufung ein Weckruf an die Bundesregierung, den wohlmeinenden Worten der “Klimakanzlerin” Angela Merkel Taten folgen zu lassen.

–> Antrag abgelehnt

TOP 4.6
Beteiligung von Fridays for Future – Antrag der P²-Fraktion (19-10779)

Christian Bley stellt den Antrag von P² vor: Man wolle Vertreter von Fridays for Future in den Fachausschuss einladen und damit sicherstellen, dass diese gehört werden. Punkt 1 des Antrags werde zurückgezogen.

–> Antrag abgelehnt

TOP 4.7
Einrichtung eines Tagesordnungspunktes “Klimaschutz in Braunschweig” – Antrag von SPD, CDU, Grüne, BIBS-Fraktion
interfraktioneller Antrag
Elke Flake (Grüne) fordert auf: “Leute macht endlich was!”. Es sei ihr sehr daran gelegen, eine breite Mehrheit bei diesem wichtigen Thema zu bekommen. Sie warnt vor parteipolitischem Kalkül.

Mathias Möller (FDP) mutmaßt, dass der Begriff “Notstand” mit Absicht von den Antragstellern BIBS-Fraktion und P² gewählt wurde, um Ängste zu schüren. Er lehne daher aktionistische Notstandsverordnungen ab.

Manfred Dobberphul (SPD) bedankt sich bei der Verwaltung für die Vorlage “klimagerechte Bauleitplanung”, die einen guten Beitrag zum Thema leiste. Bereits seit rund 10 Jahren arbeite die Verwaltung beim Klimaschutzprogramm und sei dabei recht erfolgreich. Der SPD-Ratsherr gibt Astrid Buchholz recht, dass es klimaschutztechnisch bundesweit nicht so gut läuft. er halte nichts davon, wenn eine Partei vorpresche und den Klimanotstand für sich beanspruche. Bei dem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen und BIBS-Fraktion sei eine zielführende Zusammenarbeit gewährleistet.

Torsten Köster (CDU) gibt zu, dass bei ihm erst vor Kurzem ein Umdenkprozess eingesetzt habe in Bezug auf die Einflussmöglichkeiten Deutschlands auf den Klimawandel. Ein Papier, dass innerhalb von Monaten entstanden sei, könne nicht innerhalb weniger Tage bewertet werden. Daher sei die Einrichtung eines Arbeitskreises eine sinnvolle Sache. Er könne aber jetzt schon offen sagen, dass die CDU einigen Punkten des Forderungspapiers von Fridays for Future in jedem Fall nicht zustimmen könne, so Köster.

Anke Schneider (Linke) findet die Einrichtung eines Arbeitskreises gut und kündigt Zustimmung für den Interfraktionellen Antrag und den BIBS-/P²-Antrag an.

Nicole Palm (SPD) zitiert ihren Sohn mit dem Fridays for Future-Slogan: “Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut.” Sie finde die Solidarisierung mit der Jugendbewegung faszinierend. Die Verwaltung brauche Zeit, um die Fridays-for-Future-Forderungen zu entwickeln. Gerne würde sie auch deren Vertreter in den zuständigen Planungs- und Umweltausschuss einladen. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit.

Heidemarie Mundlos (CDU) lobt wie Herr Dobberphul ebenfalls die klimagerechte Bauleitplanung der Verwaltung.

Stefan Wirtz kommentiert süffisant die Äußerungen der Grünenchefin und spricht sinngemäß von bloßen Lippenbekenntnissen. Der P²-Antragsteller habe ja auch den eigenen Antrag bereits relativiert.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, man würde höchstens Wahlkampf machen, um Erfolge der AFD zu verhindern. Er rät den Jugendlichen dringend, an ihren Forderungen festzuhalten und sich nicht auf die Altvorderen zu verlassen. Es gehe in großem Maße um Veränderungen der Biodiversität. “Lassen sie uns den anderen Städten anschließen!”, ruft der BIBS-Fraktionsvorsitzende den anderen Fraktionen zu.

Dr. Reiner Mühlnickel (Grüne) erklärt die AFD zur Wissensverweigerungspartei. Die Vorschläge von Fridays for Future seien sehr interessant, so der ehemalige Grünenchef.

Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass man sich nicht heute erst in Braunschweig in Sachen Klimaschutz auf den Weg mache. “Wenn man im Kleinen nichts tue, könne man im Großen nichts verändern”, schließt der SPD-Fraktionsvorsitzende.

–> bei 5 Gegenstimmen beschlossen

TOP 4.8
Verbesserung der Wohnsituation in Braunschweig – Antrag der AfD (19-10787)

Hans Müller (AFD) nennt Tübingen als Beispiel zum Bebauungszwang. Bestehende Baugrundstücke sollen der Spekulation entzogen werden (Preissteigerung ohne Bebauung).

Beate Gries (Grüne):  Quasi Enteignungen wissenschaftlicher Dienst des Bundes.
Gab ganz wenige Beispiele in der Vergangenheit. Grundstücke mit erteilter Baugenehmigung. Erlischt aber nach drei Jahren. BauGB.

Stefan Wirtz (AFD) fragt, was denn passiert, wenn die Baugenehmigung erlischt. Die AFD beantrage nur, bestehende Regeln einzuhalten.

–> Antrag abgelehnt.

Bürgeranfragen:
Ulrike Rothbarth stellt eine Bürgeranfrage, Stadtbaurat Leuer antwortet.

Nils Kramer fragt, Stadtbaurat Leuer antwortet.

Dr. Hans-Dieter Velfe fragt, Stadtbaurat Leuer antwortet.

Edmund Schultz fragt, Erster Stadtrat Geiger antwortet.

Sabine Sambou stellt eine Frage, Erster Stadtrat Geiger antwortet.

Hannelore Deutschmann fragt, Erster Stadtrat Geiger antwortet.

Andreas Wolter stellt eine Bürgerfrage, Erster Stadtrat Geiger antwortet.

Thomas Schmidt stellt eine Bürgerfrage, Erster Stadtrat Geiger antwortet.

TOP 5
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (19-10374 und erste Ergänzung)
Udo Sommerfeld (Linke) sieht keinen Anlass, den Punkt in den nichtöffentlichen Teil zu verschieben.

–> Vorlage bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen

TOP 6
Umbesetzung in Ausschüssen – Bürgermitgli
ed im Wirtschaftsausschuss (19-10815)

–> angenommen

TOP 7
Berufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt (19-10585)

–> angenommen

TOP 8
Haushaltsvollzug 2019, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (19-10538)

–> angenommen

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (19-10544)

–> angenommen

TOP 10
Rückabwicklung Erbbaurecht Am Lehmanger 14 (19-10527)

–> angenommen

TOP 11
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2019/2020 (19-10561)

–> mehrheitlich angenommen

TOP 12
Bewerbung als “Modellprojekt Smart City: Stadtentwicklung und Digitalisierung” (19-10742)

Oliver Schatta (CDU) kündigt Zustimmung seiner Fraktion an.

Annegret Ihbe (SPD) meint, dass alle Bürger zur Beteiligung ermutigt werden sollen. Da auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger gesteigert werden soll, stimme die SPD der Vorlage sehr gerne zu.

–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 13
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Willy-Brandt-Platz”, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (19-10438)

–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 14
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan LE 2, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (19-10470)
Änderungsantrag der Grünen

Für die Grünen bringt Beate Gries den Änderungsantrag ein.

–> Änderungsantrag der Grünen abgelehnt
–> Verwaltungsvorlage angenommen

Anträge – Fortsetzung

TOP 15.1
Natürliche Vielfalt stärken – Schottergärten vermeiden (19-10647)
Stellungnahme der Verwaltung

Ratsherr Thorsten Köster begründet den Antrag für die CDU ein. Die Fraktion wolle Anreize setzen, informieren und bestehende Regeln ergänzen.

Annette Johannes (SPD) stellt die Frage, was denn mit Schottergärten überhaupt gemeint sei.

Auch Mathias Möller (FDP) sieht eine unklare Definition des Begriffs Schottergärten.

Wolfgang Büchs (BIBS) bedankt sich bei Herrn Möller für die Einführung ins Thema. Er erläutert, dass es durchaus Unterschiede in der ökologischen Qualität von Schotter gibt. Dazu gab es auch eine Protokollnotiz im Planungs- und Umweltausschuss. Schotterflächen könnten auch wertvoll sein: Hat der Schotter eine bestimmte Größe, bieten Lückensysteme bis zu 154 Spinnenarten, von denen 40 auf der Roten Liste stehen, Ansiedlungsmöglichkeiten. Ihm sei es wichtig, festzustellen, dass Schottergärten nicht per se schlecht seien, schließt der BIBS-Ratsherr.

Thorsten Köster (CDU) stellt klar, dass die CDU eben nicht auf Restriktionen setze.

Beate Gries (Grüne) hätte sich gewünscht, dass der ein oder andere Punkt des Antrags positiver formuliert gewesen wäre.

–> bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen

TOP 15.2
Kein Plastik in zukünftigen Wahlkämpfen – Antrag der BIBS-Fraktion (19-10648)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) bringt den Antrag ein. Zunächst habe man Plastik im Wahlkampf verbieten wollen, dass sei angeblich nicht möglich gewesen nach Ansicht der Verwaltung. Deshalb habe man im Änderungsantrag nun nur “empfohlen”, Plastik zu verbieten. Die Stadt San Francisco habe im übrigen nun verboten, Plastikflaschen zu benutzen. Es brauche mehr Wasser, das Plastik herzustellen, als es darin zu transportieren.

Es gäbe Anträge, die “überflüssig seien wie ein Kropf”, meint Elke Flake. Der Antrag sei selbstverständlich, so die Grünenchefin. Udo Sommerfeld pflichtet seiner Vorrednerin bei und verweist auf eine eigene gestellte Anfrage seiner Linksfraktion zum Thema. Aus seiner Partei bekäme er Plakate zentral von der Bundespartei, gibt der Linken-Fraktionsvorsitzende zu bedenken. Dann plädiert er für einen “ehrlichen” Umgang. Die Linke werde den Antrag ablehnen. Detlef Kühn meint, dass zu dem Antrag alles gesagt sei.
–> bei fünf Gegenstimmen und acht Enthaltungen angenommen

TOP 15.3
Vorlage der ersten Version des Flughafengutachtens aus dem Jahr 2017 (19-10685)
Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Er verweist darauf, dass bereits 2017 ein Konzept erstellt werden sollte, wie der Flughafen ab 2024 ohne Zuschüsse arbeiten könne. Daraufhin habe man eine Gesellschaft betraut, die ein Gutachten erstellt habe. Nun sei am 22.11.2017 das Strukturgutachten dem Aufsichtsrat vorgelegt worden, obwohl die Stadt Auftraggeber gewesen sei. Im Aufsichtsrat habe man 2018 diese Wirtschaftsprüfung mit VW diskutiert. Der Rat sei immer außen vor geblieben. Erster Stadtrat und Aufsichtsratsvorsitzender Geiger hätten immer darauf hingewiesen, dass alles geheim sei. Dies lasse sich alles aus Protokollen ersehen. Das sei bedenklich, weil man die Vorgänge nicht im einzelnen kenne von seiten des Rates. Zudem habe der Rat in den letzten Jahren immer wieder beschlossen, dem Flughafen mehr Geld zu geben. Das stünde entgegen des 2017 gefassten Beschlusses, wie man das Defizit verringern könne. Hier stelle sich der Rat tot, so Rosenbaum. Deswegen sei es unbedingt nötig, dass der Rat das erste Gutachten vorgestellt bekomme.

Claas Merforth (CDU) meint aus den Worten seines Vorredners herauszulesen, dass man mit dem zweiten Gutachten Ergebnisse habe korrigieren wollen, die im ersten unliebsam gewesen seien. Man solle die Ergebnisse des Gutachtens zum Anlass nehmen, den Flughafen “positiv zu begleiten”, so der CDU-Ratsherr. Für die CDU kündigt er Ablehnung ab.

Frank Flake (SPD) meint, dass die BIBS gegen den Flughafen sei. Dafür seien alle Mittel recht, me
int der SPD-Ratsherr. Herr Rosenbaum sei ein “Fuchs”, der eigentlich genau wisse, dass eigentlich Zwischenergebnisse nicht der Öffentlichkeit bekannt gegeben würden. Deswegen sei auch einkalkuliert, dass der Antrag abgelehnt werde, dass man später entsprechend wieder kommunizieren werde, mutmaßt der SPD-Ratsherr.

Udo Sommerfeld (Linke) meint, dass es weitergehen werde mit dem Defizit. Was sei so schlimm daran, dass man ein Zwischenergebnis nicht veröffentlichen wolle? Deshalb unterstütze er das BIBS-Ansinnen.

–> abgelehnt bei keinen Enthaltungen

TOP 15.4
Dorfgemeinschaftshaus Rautheim – Antrag der BIBS-Fraktion (19-10786)

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) bringt den Antrag ein, der auf eine Antwort der Stadt im Planungsausschuss zurückgehe. Die Antwort stehe dem Ansinnen des Bezirksrates diametral entgegen, der eine offene Standortdiskussion gefordert habe. Man fordere nun eine Klarstellung, dass eine offene Diskussion im Bezirk ohne Standortfestlegung erfolge.
–> Geschäftsordnungsantrag: Verweisung in den Planungsausschuss und den Sozialausschuss angenommen.

Anfragen

TOP 16.1
Die Braunschweigische Landessparkasse als “Bank für die Region” – Wie steht es um die mögliche Eigenständigkeit der BLSK? – Anfrage der SPD (19-10784)

Frank Flake fragt für die SPD. Oberbürgermeister Ulrich Markurth antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Claas Merforth (CDU) will wissen, ob es städtische Gutachten oder Konzepte gebe, die diese Haltung stützen. Markurth antwortet, dass man seitens der Sparkasse vor einigen Wochen beauftragt habe, pro und kontra des künftigen Modells zu erarbeiten. Mehr Eigenständigkeit sei das Ergebnis gewesen. Diese Ergebnisse könnten auch “ratsöffentlich” gemacht werden, verspricht der SPD-OB, fügt aber hinzu: “Wenn es geht”.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum will wissen, ob auch bzgl. “Gewerbesteuer” etwas heraus komme könnte. Was wäre der mittelbare Ertrag für die Region? Markurth antwortet, dass man selbst auf “etwas verzichten” müsse, die Erträge aber in die Sparkasse fließen würden, möglicherweise aber keine Millionen. Im Moment profitiere man nicht von der Gewerbesteuer. Ausweiten könne man das Modell aber eher nicht.

Carsten Lehmann (FDP) will wissen, was die Stadt möglicherweise aufbringen müsse. Markurth antwortet, dass das Land in der Pflicht sei. Man habe aber auch Verbündete in der Region. Der Wert sei so, wie er genannt werde. Der Buchwert sei nicht das, was am Markt bezahlt werde. 0,4 sei der Wert, so der OB. Im übrigen habe man schon im letzten Jahr zusammen mit der Sparkassenfamilie überlegt, ob man nicht etwas gemeinsam mache. Eine weitere Kreditfinanzierung sei geboten, wenn man der Meinung sei, es sei nötig, gibt sich Markurth indifferent.

TOP 16.2
Gelebte Unterstützung für Kiryat Tivon – Anfrage der AfD (19-10783)

Stefan Wirtz (AfD) fragt, OB Ulrich Markurth (SPD) antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 16.3
Energiearmut in Braunschweig – Anfrage der Linken (19-10769)

Udo Sommerfeld fragt für die Linken, Sozialdezernentin Christine Arbogast antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Fortsetzung TOP 5.1

Gunnar Scherf (AfD) setzt seinen oben begonnen Redebeitrag fort.
–> Antrag mehrheitlich angenommen.

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 21h26.

 

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h03. Zu Beginn der Sitzung bringt BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum den Dringlichkeitsantrag “Kein Plastik im Wahlkampf!” der BIBS-Fraktion ein. Der Tagesordnung wird zugestimmt.

Peter Rosenbaum begründet die Dringlichkeit: Die Wahlen hätten Anlass gegeben. Erst am Wochenende fiel auf, dass Plastik im Walkampf verwendet wurde – da sei es sichtbar geworden. Baudezernent Leuer erklärt, dass der Antrag rechtlich nicht zulässig sei: Im Rahmen der Satzung über straßenrechtliche Sondernutzungen dürfe die Sondernutzung nur aus straßenrechtlichichen Gründen etwas verbieten. Andere Aspekte wie Umweltschädlichkeit oder Müllerzeugung seien ausgeschlossen, meint er.

Der Ratsvorsitzende Graffstedt (SPD) lässt Peter Rosenbaum anschließend keine Gegenrede gegen das Leuer-Statement halten. Graffstedt fragt, ob es noch eine Gegenrede zum Antrag gibt und lässt abstimmen.
–> die Dringlichkeit wird mehrheitlich abgelehnt

Dann bringt Udo Sommerfeld eine Dringlichkeitsanfrage für die Linken ein: “Kostengünstige Schülertickets“.
–> Dringlichkeit so anerkannt (als Punkt 24.8 in Tagesordnung aufgenommen)

Mitteilungen

TOP 3.1
Status Quo Bericht zum Stand der Umsetzung der kommunalen Integrationsplanung der Stadt Braunschweig (18-08578)

TOP 3.2
Erster Sachstandsbericht Umsetzung des Ratsbeschlusses Bedarfsplan Nachbarschaftszentren (18-10128)

TOP 3.3
Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung – Erster Quartalsbericht (19-10451)

TOP 3.4
Strukturelles Defizit: Grundgedanke und Berechnung (19-10483)

Anträge

TOP 4.1
Alstom/Wasserstoff-Antriebstechnik als regionale Kompetenz vorantreiben – Antrag der BIBS-Fraktion (19-10004)
Zu Beginn der Debatte dankt Ratsherr Peter Rosenbaum (BIBS) Ratsherrn Manlik (CDU) für die Aufnahme und Vorantreibung des Themas im Regionalverband. Der nächste Schritt stehe bevor, die Nutzung umweltfreundlicher Energie für die Herstellung von Wasserstoff. – Die Rahmenbedingung seien erkannt und eingeleitet. Insofern habe sich dieser Antrag für heute erledigt, und er zieht den BIBS-Antrag zurück.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 02.04.2019

TOP 4.2
Bäume der Jasperallee – Antrag der BIBS-Fraktion (19-10080)
Stellungnahme eins, zwei der Verwaltung
Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Ein umfangreiches Statement des Ministeriums für Wissenschaft unf Kultur (MWK – Frau von Reitzenstein) stehe noch aus, das werde man nun selbst anfordern. Die Allee bestand damals weder aus gleich alten Bäumen noch aus gleichartigen Bäumen, erklärt der BIBS-Ratsherr. AUch habe man den Zustand nicht als Mangel empfunden zur Zeit der Denkmalerstellung, und auch nicht bei der Sanierung von 2012.

Ratsvorsitzender Graffstedt (SPD) interveniert, weil das Hochhalten von Plakaten verboten sei.

Wolfgang Büchs zählt sodann die zahlreiche Ungereimtheiten in den Dokumenten auf und bittet um erneute Stellungnahme des Ministeriums. Die Fällung der Bäume sei völlig unnötig und ein “Schildbürgerstreich, insbesondere auch aus finanziellen Gründen” gewesen.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum ruft anschließend in Erinnerung, dass es  keinen Bauschutt in der Jasperallee, wie von der Verwaltung als Fällbegründung herangezogen behauptet, gebe. Das sei jetzt bestätigt worden. Die Verwaltung habe dies im letzten Ausschuss selbst deutlich zum Ausdruck gebracht. Auch habe man sehen können, dass allenfalls ein Baum von den gefällten Bäumen “krank” gewesen sei. Hohlräume seien kein Beweis für Krankheit.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 28.02.2019 

–> Bei wenigen Enhaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.

TOP 4.3
Braunschweig inklusiv: Mehrsprachigkeit bei Fahrkartenautomaten – Antrag von P² (19-10151)
–> in den Fachausschuss überwiesen.

TOP 4.4
Organspende: Entscheidung braucht Aufklärung – Antrag von P² (19-10172)
Maximilian Hahn (P²) erklärt, dass aktive Überreichung ihm wichtig sei, damit sich jeder informiert und die Quote der Organspenden sich erhöht.

Annette Schütze (SPD) erklärt, dass man den “praktikablen” Antrag unterstütze, um die Organspende-Quote zu erhöhen. Organspendeausweis + Information. Wenn auch nur wenige sich davon überzeugen lassen, habe sich der Antrag gelohnt.
–> Mit zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme angenommen.

TOP 4.5
Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung – Antrag der Grünen (19-10392)
Änderungsantrag der SPD 1
Änderungsantrag der SPD 2
Die SPD fordert mit ihrem Antrag, die Redezeitbegrenzung zu diesem TOP aufzuhebe
n.
–> Antrag angenommen

Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) erklärt, dass die Architektur der Prozesse vorgestellt und Quartalsberichte angekündigt worden seien. Heute habe es erstmalig einen umfassenderen Bericht der KGSt gegeben. Der OB bezeichnet Verwaltungsmodernisierung als permanenten Prozess, als inhaltliche Richtungssetzung wegen/mit/trotz Integrierter Stadtentwicklung. Der SPD-Verwaltungschef bezeichnet es als Mangel, qualifiziertes Personal zu gewinnen. Man sei nur dann erfolgreich, wenn die Augabe als lohnend und attraktiv empfunden werde. Zur Haushaltskonsolidierung erklärt er: das Zeitfenster der Stadtgestaltung sei endlich – die Entwicklungsmöglichkeiten würden zunehmend eingeschränkt. Erhebliche Investitionen in Infrastruktur seien nötig. Braunschweig sei abhängig von Volkswagen – es gebe beschränkte Einnahmen. Der Brexit habe Auswirkungen auch auf unsere Region, so Markurth. Man müsse in Infrastruktur investieren können und Schwerpunkte setzen, solange man Gestaltungsspielräume habe. Ein ausgeglichener Haushalt sei dafür Voraussetzung. Prioritätensetzung sei nötig. Die Bereitschaft der Mitarbeiterschaft sei gegeben, wenn es um vergleichsweise alternativlose Richtungsentscheidungen gehe. Zudem habe nun die Detailplanung unter Einbezug der Mitarbeiter begonnen. Verschiedene Kanäle der Beteiligung würden angeboten. “Benchmarking”, der Vergleich mit anderen sei wichtig, letztlich müsse aber ein eigener Weg gefunden werden. Es gebe erste Ergebnisse für den Haushalt 2020. Eine Projektgruppe mache die Analyse für Haushaltskonsolidierung. Dort gehe es um Big Points – beitragend zu einer Haushaltsoptimierung. Am Ende des Jahres wird das Thema nicht abgeschlossen – man werde dann aber weiter sein, so Markurth. Der Prozess sei transparent. Man werde Klarheiten schaffen, auch klare Zahlen müssten genannt werden. Es sei ein beschwerlicher Weg zu konkreten Handlungsschritten.

Grünen-Chefin Elke Flake erklärt den “Braunschweiger Weg” und fragt rhetorisch in die Runde, warum man als Grüne nun diesen Antrag gestellt habe. Die Frage sei, wie man effektiv und schonend mit den begrenzten Mitteln umgehe. Plötzlich sei eine Zahl aufgetaucht: Die jährliche Einsparung von 50 Mio. Euro – Wenn das in Angriff genommen würden, müssten fast alle freiwillige Leistungen gekürzt werden, meint die Grüne Ratsfrau. Sie fragt sich, woher die Zahl komme und gibt auch gleich die Antwort: Nämlich aus den Vorberichten zum Haushalt, wo die Kämmerei ein strukturelles Defizit von 50 Mio. analysiert und in die Mitteilung geschrieben habe. Sie habe eine Vorstellung von “strukturellem Defizit”: Das sei ein Loch in der Grundstruktur des Haushaltes. Selbst der Ex-OB Gert Hoffmann habe eine Einsparung von 50 Mio. Euro nicht geschafft, meint Flake. Man werde zwar Luft haben zur Reduzierung, werde aber keine 50 Mio. einsparen können. Deshalb hätten die Grünen den Antrag gestellt: Um eine Zielsetzung ohne feste Zahl, eine Optimierung ohne Festlegung und ohne zentrale Zahlenforderung zu erreichen. Der SPD-Antrag sei ähnlich wie der Antrag der Grünen.

Christoph Bratmann bringt dann den Antrag für die SPD ein. Haushaltsberatung sei die Setzung von Prioritäten. Wo könne man einsparen?, fragt er. Man stehe immer unter diesem Zwang. Rasenmähersparen seien nicht besonders intelligent. Dann fragt sich auch Bratmann, was “strukturelles Defizit” sei. Nur dauerhafter Anteil des Defizit sei entscheidend. Nicht für kommunale. Die NKomVG sage, dass man eine ausgeglichenen Haushalt brauche. Es gebe keine Berechnungsmöglichkeiten der 50 Mio. Euro Vorgabe. Man habe positiv wahrgenommen, dass der Prozess positiv aufgenommen wird. Es gelte, Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen, so der SPD-Chef. So sei eine “intelligente Änderung” kein reiner Kürzungsprozess.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) verdeutlicht, dass der Erste Stadtrat Christian Geiger dieses “strukturelle Defizit” ausgearbeitet habe. Die Ausgabensituation stelle eine kleine Steigerung der Ausgaben jährlich dar. Die Einnahmen lägen in der Regel unter den Ausgaben. Was aber nicht der ganzen Wahrheit entspräche, zeigt sich Rosenbaum überzeugt. Die letzten 15 Jahre komme man nämlich auf die gleichen Defizite. Die Einnahmesituation müsse auch verbessert werden. Man habe in Braunschweig Baulandverkäufe getätigt und so seien der Stadt Möglichkeiten und Gelder entgangen. Anders in Göttingen. Das strukturelle Defizit. Die 750 Mio. Euro seien aufgebraucht – durch 15 Jahre Hoffmann, je 50 Mio. Euro pro Jahr. Für die BIBS-Fraktion erklärt Rosenbaum Zustimmung. Die Ausgaben müssten den Einnahmen wieder entsprechen.

Matthias Möller erklärt für die FDP, dass er es schwierig finde, jetzt genau festzulegen, was genau jetzt passieren müsse. Es werde so viel vermischt und es handele sich um eine “Nebeldebatte”. Die Verwaltung mache ernst mit Einsparungen. Konkrete Ideen, Chancenliste für Möglichkeiten. 50 Mio. konkretes Ziel gegeben. Ziel für Veränderungsbereitschaft mache Politik messbar, diese Messbarkeit solle jetzt nicht durch die Anträge  ausgebremst werden. Die FDP unterstütze die Verwaltung.

Claas Meerfort (CDU) meint generell zur Vorlage, dass man gut im Plan liege. Gut sei auch die Darlegung der einzelnen Schritte durch die Verwaltung. Zum jetzigen Zeitpunkt sei man gut im Plan. Der Handlungsbedarf sei unbestritten. Konkretes Abschlussergebnis. Was wollen wir mit Arbeitsschritten erreichen? Brauchen Größenordnung damit klar wird, was erreicht werden soll. Zahl bleibt Orientierungslinie – nominelles Defizit gleichen wir durch Rücklagen aus. Eine einfache Zahl gebe es nicht, wir müssen uns ihr annähern. Es komme ihm so vor, als wolle man der Realität davonlaufen. Zudem will er keine Anträge, die Mitarbeitern Angst machen. Daher werde die FDP beide Anträge ablehnen.

Kai-Uwe Bratschke (CDU) bedauert, dass der OB nicht da sei. Sonst würde er ihn loben, denn er sei wohl mit den gestellten Anträgen nicht einverstanden. Man wolle mit den Änderungsantragen das Ansinnen der Verwaltung nämlich zurücknehmen. Er erinnert an die Verkehrs-GmbH vor 2001 und die Deckelung vom Defizit. Die Stadt sei damals faktisch pleite gewesen. Die CDU sei gegen die Anträge.

Udo Sommerfeld erklärt alle Vorredner für “schwierig”. Ihnen scheine es nur darum zu gehen, ob man kürzen oder noch mehr kürzen wolle. Für die Linke sei der Haushalt Mittel zum Zweck. Man sei am Ende der Nahrungskette und müsse Gesetze umsetzen. Zum Antrag der Grünen erklärt Sommerfeld, dass man am 18. Dezember “Los” (Monopoly) gegangen sei: Wir wollen den Beschluss zurücknehmen. An der Debatte “Kürzen oder nicht mehr kürzen?” beteilige sich die Linke nicht. Die Schwierigkeit sei, einen ausgeglichenen Haushalt zu erhalten. Der konnte auch nicht durch Privatisierungen erreicht werden. 50 Mio. Defizit ist falsch. Man sei bei Jahresergebnissen bei 3 Mio. Plus. Die Zahlen führten zu nichts. Die Debatte, wie man sie jetzt führe, sei einseitig. Auch die KGSt-Konsolidierung treffe immer jemanden. Man würde sich wünschen, wenn man die Einnahmesituation näher betrachte. Die Linke werde auch den SPD-Antrag ablehnen, aber aus ganz anderen Gründen als die andere Seite.

Frank Flake (SPD) meint, dass SPD und Grüne alles angetreten hätten und nun auch keinen Schritt zurück machen würden.

Carsten Lehmann (FDP) erklärt, dass das S
ystem jetzt schon erfolgreich verbessert worden sei. Er könne sich weitere Optimierungsvorschläge vorstellen, aber die Ergebnisse kenne noch kein Mensch. Man müsse sich vor Augen führen, dass es nicht möglich sein werde zu sparen. Die Ergebnisse des Prozesses sollten abgewartet werden, anstatt gleich wieder Änderungsanträge einzubringen. Man habe offenbar wirklich Angst vor den Ergebnissen, so der Liberale. Langfristig tragfähig müsse ein Haushaltsausgleich erreicht werden. Haushaltsplanung müsse entlang strukturellen Defizits erfolgen. Es sei eigentlich egal, wie wir es nennen. Die Zahlen in konkretem Haushalt seien nicht so spannend, die Entwicklung sei wichtiger. Alle Definitionen gingen in gleiche Richtung. Man versuche, konjunkturelle und temporäre Einflüsse rauszurechnen. Keine Ewigkeitskonstante, aber Angebot. Größe der zu stellenden Aufgabe. Lücke muss geschlossen werden, wenn sich nicht in die eine oder andere Richtung Entscheidendes ändert. Die KGSt sei völlig unverdächtig. Das Gefühl für Größenordnung sei wichtig. Vorrangiger Ausgangspunkt sei die Steuerung des Aufwandes. Die Bereitschaft Informationen und Erkenntnisse umzusetzen, darin setzt Lehmann große Hoffnung.

Beate Gries (Grüne) meint, dass hier eine seltsame Debatte geführt werde. Die Aufgaben der Kommunen würden erhöht, ohne die finanziellen Mittel zu erhöhen. Ohne Leidensdruck änderte sich nie etwas, zeigt sich die Grüne überzeugt.

Frank Flake (SPD) erklärt, dass er sich immer sachlich und ohne Polemik äußere. Hier gebe es eine Abweichung zwischen Plan und Ist. Keine Kontrollrechnung. Seine Fraktion habe den Prozess angestoßen, man werde sich die Vorschläge anschauen und als Rat eine Entscheitung treffen.

OB Ulrich Markurth erwidert Frau Gries, dass sie selbstverständlich richtig liege. Er verweist auf eine Debatte im Landtag. Die Schuldenbremse dürfe nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Man könne nicht unsere Einnahmesituation kontrollieren. Aber man könne und müsse seine Hausaufgaben machen.
–> Gemeinsamer Antrag SPD-Grüner angenommen

TOP 4.6
Förderprogramm für Lastenräder – Antrag der Grünen (19-10276)
Änderungsantrag der SPD
Helge Böttcher zieht den Grünen-Antrag mit Blick auf den Haushalt zurück.

Für die SPD bringt Annegret Ihbe den Änderungsantrag an. Es gehe nur um einen Prüfauftrag, der Zuschüsse evaluieren solle. Es ginge um die kleinen Schritte, nicht nur das große Ganze, entgegnet sie Herrn Möller.

Matthias Möller (FDP) bemerkt, dass der Ursprungsantrag der Grünen schon vieles regeln wollte. Das sei alles sehr aufwendig.

Astrid Buchholz (BIBS) meinte, dass z.B. Segways eher verhindern, dass die Muskeln bewegt werden. So etwas solle doch nicht gefördert werden. Angesichts von diversen Fördermöglichkeiten von Elektroautos fordert die BIBS-Ratsfrau auch eine Subventionierung von Fahrrädern.

Frau Ihbe (SPD) stellt klar, es gehe nur um einen Prüfauftrag, der Zuschüsse evaluieren solle. Es ginge um die kleinen Schritte, nicht nur das große Ganze, entgegnet sie Herrn Möller.

–> Änderungsantrag der SPD beschlossen.

Bürgerfragen:

Ulrike Rothbart fragt, Stadtbaurat Leuer antwortet.
Frau Rothbarth stellt eine Zusatzfrage, die Herr Leuer jedoch bereits in der letzten Sitzung beantwortet hat.

Hannelore Deutschmann fragt, Stadtbaurat Leuer antwortet.
Frau Deutschmann stellt eine Zusatzfrage, Stadtbaurat Leuer antwortet.

Edmund Schultz stellt eine Frage, Umweltdezernent Leuer antwortet.
Herr Schultz stellt eine Zusatzfrage, Herr Leuer antwortet.

Frank Erfurth stellt eine Frage, Erster Stadtrat Geiger antwortet.
Herr Erfurth fragt nach, Herr Geiger antwortet.

Thomas Schmitt stellt eine Frage, Stadtbaurat Leuer antwortet.
Herr Schmitt hat eine Zusatzfrage, Ratsvorsitzender Edelmann lässt die Frage nicht zu.

TOP 4.7
Keine Teilnahme an frauenfeindlichen Veranstaltungen – Antrag der Linken (19-10324)
Änderungsantrag der SPD

Gisela Ohnesorge bringt den Antrag der Linken ein. Dass auf Veranstaltungen des Technikervereins auch politisch wichtige Vernetzungen stattfinden, sei eine nicht hinzunehmende Diskriminierung von Frauen. Die SPD wolle mit ihrem Antrag nur die Verantwortung auf andere abwälzen.

Simone Wilimzig-Wilke (SPD) begründet den Änderungsantrag für die SPD. Dieser richte sich an alle benachteiligten, nicht nur an Frauen.

Carsten Lehmann (FDP) zitiert ironisierend aus dem Parteiprogramm der Linken: “Eine andere Welt ist möglich”. Der Linken-Antrag sei ein erster Schritt in die richtige Richtung für die Kommune. Herren-Doppelkopfrunden wolle er nicht abschaffen.

Anneke vom Hofe (AFD) meint auch, dass auf solchen Veranstaltungen wichtige Informationen geteilt werden. Allerdings gehe sie davon aus, dass ihre männlichen Fraktionskollegen ihr hinterher relevante Informationen mitteilen würden. Der SPD-Änderungsantrag sei vollkommen nichtssagend.

Dr. Elke Flake (Grüne) zeigt sich erschrocken über den Redebeitrag von Herrn Lehmann. Dass eine solche wenig fortschrittliche Partei überhaupt weibliche Mitglieder habe, wundere sie doch sehr.

Anke Kaphammel (CDU) gibt zu, dass es in unserer Gesellschaft nach wie vor Bereiche gibt, in denen Frauen benachteiligt werden. Es gebe aber auch viele Frauenabende, von denen Männer ausgeschlossen werden. Die CDU werde beide Anträge ablehnen.

Astrid Buchholz (BIBS) findet ein Signal, wie es von den Linken gefordert wird, sehr richtig. Vor 130 Jahren durften Mädchen nicht mal aufs Gymnasium gehen. Dass der Linkenantrag von einer ihrer Vorrednerinnen sogar als revolutionär bezeichnet wurde, wundert die BIBS-Ratsfrau doch sehr.

Annette Schütze (SPD) zieht ihren Redebeitrag spontan zurück.

Annegret Ihbe (SPD) sieht den eigenen Antrag eher als Appell, nicht als Vorschrift.

Beate Gries (Grüne) hält die Äußerungen von Herrn Lehmann ebenfalls für unglaublich. Es sei nicht lustig, als einzelne Frau in einer Männerrunde zu sein.

–> Linkenantrag abgelehnt
–> geänderter SPD-Änderungsantrag angenommen

TOP 4.8
Resolution: Das Land Niedersachsen muss den Weg für das Kinder- und Jugendtheater jetzt frei machen – Antrag der SPD (19-10456)
Änderungsantrag der CDU

Annette Schütze bringt den Antrag für die SPD ein.

Den CDU-Änderungsantrag begründet Dr. Sebastian Vollbrecht.

Auch Oberbürgermeister Markurth schaltet sich ein: 1,5 Mio Kosten für den Ausbau des Kinder- und Jugendtheaters seien  – “mit Verlaub – ein Fliegenschiss”. SPD und CDU seien sich doch im Grunde einig.

Gisela Ohnesorge (Linke) stellt fest, dass man sich offensichtlich im Wahlkampf befinde.

Kurt Schrader (CDU) möchte etwas richtig stellen. Da
ss Herr OB Markurth die CDU für die Misere verantwortlich mache, sei ungeheuerlich.

–> gemeinsamer Antrag von SPD/CDU einstimmig angenommen.

TOP 4.9
Ein Zeichen für ein starkes Europa – Braunschweig tritt dem Bündnis “Niedersachsen für Europa” bei – Antrag der SPD (19-10437)
Änderungsantrag der AfD
Änderungsantrag der Linken

Christoph Bratmann bringt den SPD-Antrag ein. Vieles, was Jugendliche bewege, werde auf EU-Ebene entschieden, zeigt er sich nach einer Podiumsdiskussion mit Schülern in der letzten Woche überzeugt. So habe die Jugendlichen die Diskussion um die so genannten “Upload-Filter” am meisten interessiert. In Europa hätten die Weltkriege tiefe Spuren hinterlassen, und die EU sei aus diesem Grund entstanden: nämlich für Frieden zu sorgen. Die Rechtspopulisten würden dies mit ihrer Forderung nach mehr Nationalstaat gefährden, so der SPD-Chef. So müsse man das “Erfolgsprojekt” EU gegen diese Tendenzen verteidigen, so Bratmann. Der Antrag sei ein Bekenntnis dafür, dass der Rat zu Europa stehe.

Stefan Wirtz (AfD) bezeichnet das Bündnis als “belangloses Memorandum”. Der AfDler meint, dass bei Europa nicht von einem “Friedensprojekt” sprechen könne.

Udo Sommerfeld (Linke) bringt einen Änderungsantrag ein. Er wirbt für ein Europa ohne Aufrüstung, ein Europa, dass seine Bürger ernst nimmt und Flüchtlinge nicht im Mittelmeer ertrinken lässt. So solle der Rat den Aufruf zu einer Demonstration gegen Nationalismus am 19.5.2019 unterstützen.

Heidemarie Mundlos (CDU) erklärt, dass man die Kritik an der EU ernst nehmen solle. Der Resolution werde die CDU zustimmen, erklärt die CDU-Frau. Den Antrag der Linken werde man aber ablehnen, da er in Formulierungen “überziehe”.
–> AfD-Antrag deutlich abgelehnt
–> Linken-Antrag abgelehnt
–> SPD-Antrag bei wenigen Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen

TOP 4.10
Umbenennung des “Braunschweiger Klimaschutzpreises” – Antrag der AfD (19-10462)
–> abgelehnt

TOP 5
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (19-10374)
Udo Sommerfeld (Linke) erklärt sich nicht einverstanden mit der Benennung eines DiTIB-Mitglieds, da diese Vereinigung in Braunschweig sich explizit zustimmend zur autokratischen Vorgehensweise mit Verhaftungen der so genannten “Putschisten” seitens der Erdogan-Regierung in der Türkei geäußert hätten. Daher werde sich die Linke enthalten.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) findet den Inhalt “unerträglich”, den Udo Sommerfeld vorgetragen hat. Er plädiert dafür, die Entscheidung zu vertagen und stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung. Elke Flake zeigt sich überrascht, dass Udo Sommerfeld erst jetzt mit dieser Information unvermittelt in den Rat komme. Se unterstützt den Antrag des BIBS-Fraktionsvorsitzenden.
–> GO-Antrag Zurückstellung des Antrags angenommen

TOP 6
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler in den Schulausschuss (19-10425)
–> angenommen

TOP 7
Besetzung der Ausschüsse – Benennung eines Stellvertreters (19-10440)
–> angenommen

TOP 8
Bestellung eines Vertreters im Aufsichtsrat der Flughafen GmbH (19-10449)
Für Frank Gundel rückt Beate Gries in den Aufsichtsrat nach.
–> angenommen

TOP 9
Berufung von 4 Ortsbrandmeistern und 5 stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (19-10131)
–> angenommen

TOP 10
Beschluss über den Jahresabschluss 2017 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig (19-10131)
–> angenommen

TOP 11
Beschluss über den Jahresabschluss 2017 (19-10101 und erste Ergänzung)
Erster Stadtrat Christian Geiger bedankt sich bei seinen Angestellten für die Arbeit. Udo Sommerfeld kündigt Zustimmung für die Linken an. Er habe einige Fragen im Vorfeld der Sitzung zum Abschluss gestellt und rezitiert diese inklusive der Antworten durch die Verwaltung.
Lisa-Marie Jalyschko (Grüne) kündigt ebenfalls Zustimmung an. Sie zeigt sich überrascht von der Anzahl der Anmerkungen des Rechnungsprüfungsamtes, dabei insbesondere mit Blick auf die Bauverwaltung, die es “nicht leicht habe.”
–> zwei Enthaltungen, angenommen

TOP 12
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2017 (19-10102)
–> einstimmig angenommen

TOP 13
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (19-10135 und erste Ergänzung)
–> angenommen

TOP 14
Haushaltsvollzug 2019, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (19-10323 und erste Ergänzung)
Astrid Buchholz (BIBS) erklärt, dass der Bezirksrat eigentlich die gesamte Sanierung der K31 gefordert habe
–> angenommen

TOP 15
87. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig “Trakehnenstraße” (19-09816)

TOP 16
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Trakehnenstraße/Breites Bleek” ST 81, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (19-09795)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Wolfgang Büchs bringt den Änderungsantrag ein, der zum Ziel habe, das Baugebiet über den nun geplanten Kreisel über die Senefelder Straße anzuschließen. Diese Möglichkeit habe im übrigen auch der Verkehrsgutachter als möglich gesehen. Zudem sei das geplante Baugebiet später auch für Fußgänger und Radfahrer über das bestehende Baugebiet erreichbar. Dann kritisiert er die Planungsgewinne durch den Verkauf von städtischen Grundstücken an den Investor. Hier habe man Grundstücke für 55 Euro den m² an den Investor verkauft, die später 290 Euro wert sein würden, erklärt der BIBS-Ratsherr. Hier werde man aber mit einem BIBS-Antrag in der kommenden Ratssitzung diese Spekulationen beenden wollen, kündigt er an.

Nicole Palm (SPD) findet den Plan ein “gutes Paket”, das geschnürt werden konnte. Den BIBS-Antrag werde die SPD aber ablehnen. Thorsten Hinrichs (CDU) erklärt, dass man den BIBS-Antrag ablehnen werde. Schließlich würde die BIBS ja immer das beantragen, was die Bürger vor Ort wollten, so der CDU-Mann. Auch würden die Bürger im bestehenden Gebiet später gar nicht merken, dass es ein wenig mehr Verkehr in ihrem Quartier gebe.
–> bei wenigen Gegenstimmen B-Plan angenommen, BIBS-Antrag abgelehnt.

TOP 17
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan LE 21, Stadtgebiet Teilbereiche der Straßen Hannoversche Straße, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (19-10022)
–> einstimmig angenommen

TOP 18
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan LE 21, Stadtgebiet Teilbereiche der Straßen Hannoversche Straße, Saarstraße, A 391, Hildesheimer Straße und Schölkestraße (19-10022)
–> einstimmig angenommen

TOP 19
Verlängerung der Veränderungssperre “Celler Straße / Neustadtring”, NP 46, Satzungsbeschluss (19-10140)
–> angenommen

TOP 20
Sanierung der Gleisanlagen im Zuge des Umbaus des Autobahnkreuzes Braunschweig-Süd (19-10011)
–> einstimmig angenommen

TOP 21
Anpassung der Förderrichtlinien des Förderprogramms für regenerative Energien (19-10197)
–> einstimmig angenommen

TOP 22
Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke – Wodanstraße-Nord (19-10305)
–> einstimmig angenommen

Anträge (Fortsetzung)

TOP 23.1
Schaffung eines zusätzlichen Park-and-Ride-Parkplatzes am Umsteigeknotenpunkt Lincolnsiedlung (19-10173)
Stellungnahme der Verwaltung

Nicole Palm bringt den Antrag für die SPD ein. Es handele sich um eine große Fläche, man könne von hier in die Innenstadt und zu Eintracht-Spielen mit dem ÖPNV fahren. Auch die städtische Fläche an der Haltestelle sei nutzbar.

Björn Hinrichs (CDU) erklärt, dass die CDU Fraktion zustimmen werde. Für große Einkäufe nützten Park-and-Ride-Plätze allerdings wenig. Auch sei die Zufahrt nicht so leicht zu finden.

Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion), dass der Platz sei immer gut belegt, der Parkraum sei auch von denen gesucht, die da arbeiten. Daher werden auch die BIBS-Fraktion zustimmen.
–> Einstimmig angenommen.

TOP 23.2
Nachhaltigkeitskriterien bei der Ausschreibung von Kita- und Schulessen – Antrag der Grünen (19-10280)
Änderungsantrag der CDU

Elke Flake erklärt, wie wichtig optimales ökologisches, gesundes, nachhaltiges Essen sei. Daher sollte man es zumindest versuchen.

Antje Keller bringt den CDU-Änderungsantrag ein. Vergabekriterium solle sein, vorab eine Berwertung zu erhalten um Kosten zu reduzieren. Viele Eltern könnten es sich womöglich kaum leisten.

Dennis Scholze (SPD) stimmt auch als Lehrer zu.
–> einstimmig angenommen.

TOP 23.3
Vorlage der ersten Version des Flughafengutachtens aus dem Jahr 2017 – Antrag der BIBS-Fraktion (19-10445)
Stellungnahme der Verwaltung

Ratsherr Rosenbaum (BIBS) zieht den Antrag zurück und will ihn für den nächsten Rat wieder aufnehmen.

Anfragen

TOP 24.1
Installation von Radverkehrsanlagen am Hauptbahnhof – Anfrage der SPD (19-0002)
Manfred Dopperphul (SPD) fragt, Stadtbaurat Leuer antwortet.

Stellungahme der Verwaltung

TOP 24.2
Bevölkerungsentwicklung in Braunschweig bis 2030 – Anfrage der CDU (19-10459)
wird schriftlich beantwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 24.3
Zentrale Abschiebebehörde in Niedersachsen – Anfrage der AfD (19-10461)
wird schriftlich beantwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 24.4
Sanktionen des Jobcenters Braunschweig – Anfrage der Linken (19-10447)
Gisela Ohnesorge (Linke) fragt, Sozialdezernentin Dr. Christine Arbogast antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Udo Sommerfeld stellt eine Nachfrage zu den unterschiedlichen zahlen bei der Sanktionsquote des Jobcenters. Frau Arbogast bittet um Verständnis, dass es sich um vom Jobcenter übermittelte Zahlen und um absolute Zahlen handelt.
Astrid Buchholz (BIBS) sieht die Frage nicht beantwortet: Es ginge bei der Frage doch um die Gründe für die Sanktionen, nicht um die Anzahl.

TOP 24.5
Vergütung von SängerInnen und SchauspielerInnen am Staatstheater – Anfrage der BIBS-Fraktion (19-10458)
wird schriftlich beantwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 24.6
Beteiligungsportal Mitreden, hier: Ideenplattform – Anfrage der Fraktion P² (19-10455)
wird schriftlich beantwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 24.7
Schreiben des Landesinnenministeriums an die Kommunen in Niedersachsen – Anfrage der AfD (19-10460)
wird schriftlich beantwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 24.8
Dringlichkeitsanfrage kostenloses Schülerticket
Anfrage der Linken (19-10509)
Gisela Ohnesorge fragt, Sozialdezernentin Frau Arbogast antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 21h49.

 

Die heutige Ratssitzung beginnt auf Grund der Haushaltsberatungen bereits um 11h04.

Mitteilungen

TOP 4.1
Schnelles Internet für alle in Braunschweig – “Strukturplanung zum NGA-Breitbandausbau in der Stadt Braunschweig” (17-05258-02)

Anträge

TOP 5.1
Braunschweig deklariert ich als “Sicherer Hafen” – Antrag der BIBS-Fraktion (18-09299)
Änderungsantrag der AfD
Änderungsantrag von SPD, Grünen, BIBS-Fraktion, Linken, P²

Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) bringt den gemeinsamen Antrag ein. Im übertragenen Sinne könne Braunschweig, auch wenn die Stadt nicht am Meer liege, für Geflüchtete aber durchaus symbolisch “Sicherer Hafen” werden. Den Zustand, dass zunehmend ertrinkende Flüchtende kriminalisiert würden, findet sie “unerträglich”. Nun sage man aktiv: “Ja, wir wollen den Menschen in Not helfen”, so Buchholz. Braunschweig erkläre sich mit dieser Resolution solidarisch mit den Flüchtlingen. Wer zu ertrinken drohe, dem müsse geholfen werden. Diese Grundrechte dürften nicht aufgegeben werden. Fluchtursachen müssten natürlich auch bekämpft werden, aber hier in Braunschweig könne man nur erklären, Verantwortung übernehmen zu wollen. Deswegen freut sich die BIBS-Ratsfrau, dass sich heute Braunschweig zum Sicheren Hafen erklärt.

Anneke von Hofe (AfD) meint, dass das Asylrecht zunehmend verkomme und pervertiert werde. Den interfraktionellen Antrag nennt die AfD-Frau “naiv”, “weltfremd”, “süß”.

Annette Schütze (SPD) betont, dass bislang Braunschweig zirka 450 geflüchtete Menschen aufgenommen habe. Zahlreiche Ehrenamtliche kümmerten sich um die Aufnahme und Betreuung dieser Menschen, die aus Not zu uns gekommen seien. “Die Menschen verlassen ihre Heimat nicht freiwillig!”, stellt die SPD-Ratsfrau fest.

Elke Flake (Grüne) erinnert an die Menschenrechtscharta von 1948. Sie zeigt sich schockiert darüber, dass die damals formulierten Werte heute wieder zur Debatte stünden. Darin enthalten seien eben auch das Grundrecht auf einen “sicheren Hafen”, so die Grünen-Chefin. Als “absurd” bezeichnet sie die Aussage ihrer AfD-Vorrednerin, die Seenotrettung führe zu mehr ertrinkenden Menschen.

Gisela Ohnesorge (Linke) bezeichnet die heute Abstimmung als “Signal” dafür, dass man nicht zusehen wolle, wie Menschen ertrinken. Dann ruft sie auch CDU und FDP dazu auf, der Resolution zuzustimmen.

Thorsten Wendt (CDU) bedauert die Situation im Mittelmeer, aber man müsse auch “realistisch” bleiben. Die einzige Lösung sei eine europäische Lösung, so der CDU-Ratsherr. “Im Rahmen der auferlegten Zuweisungen von Geflüchteten” werde Braunschweig sich schon beteiligen. Die “Kernaussage” der Resolution führe seiner Meinung danach, dass die Schlepper im Mittelmeer unterstützen würde, meint der CDU-Mann. Dem Antrag könne die CDU nicht zustimmen.

Stefan Wirtz (AfD) meint, dass die einzigen sicheren Häfen in Nordafrika liegen würden.

Helmut Blöcker (Grüne) bezeichnet die Zustände in Libyen als “unzumutbar”. Christoph Bratmann (SPD) gefällt die Art der Debatte und wie sie geführt werde, nicht. Menschen ertrinken zu lassen, kann nie eine Option sein, erklärt der SPD-Chef.

Gunnar Scherf (AfD) bezeichnet den Antrag als “irre”. Udo Sommerfeld (Linke) erinnert daran, dass der Ursprung der “Sicheren Häfen” darin bestand, dass sich drei Bürgermeister spontan zusammenschlossen, einen Beitrag zu leisten, wie man auf europäischer Ebene zu einer Lösung kommen könne.
–> interfraktioneller Antrag mehrheitlich angenommen  (14 Gegenstimmen CDU, Gegenstimmen AfD, zwei Enthaltungen FDP)

TOP 5.2
Zukunftsfähige Schullandschaft gestalten – Oberschule in Braunschweig einführen (18-09317)
Antje Keller (CDU) erklärt, dass eine Oberschule kein Äquivalent zu einer IGS sein solle. Die Oberschule solle nun gemäß des im VA geänderten Beschlusstextes in den zu erarbeitenden Schulentwicklungsplan (SEP)aufgenommen werden.

Gisela Ohnesorge (Linke) ruft in Erinnerung, wie hoch in den vergangenen Jahren der Bedarf von Gesamtschulen gewesen sei. Aber sie zeigt sich einverstanden mit der Aufnahme und Prüfung einer möglichen Oberschule im Rahmen des SEP.

Elke Flake (Grüne) meint, dass dieser TOP in direktem Zusammenhang mit dem später zu fassenden Beschluss über die Errichtung einer 6. IGS zu sehen sei. In den letzten Jahren habe man die Einrichtung einer weiteren IGS abgelehnt, weil die Grundlagen und Strukturen so nicht existiert hätten. Die Oberschulen seien in Abgrenzung zur IGS geschaffen worden, als die Möglichkeit im Raum stand, Gesamtschulen zu Regelschulen werden zu lassen, ruft die Grüne in Erinnerung. Man brauche ein durchlässiges, integratives Schulsystem, schließt Elke Flake.

Christoph Bratmann (SPD) bedankt sich bei der CDU für ihr Einlenken, der Umwandlung ihres Antrages in einen Prüfauftrag.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass es sich bei der Oberschule nicht um ein “Leuchtturmprojekt” handele, wie von Frau Keller zuvor behauptet worden sei. Da spräche der Elternwille schon dagegen.

Heidemarie Mundlos (CDU) freut sich, dass nun auch der Oberbürgermeister (OB) der Debatte folge. Von ihm erwartet sie, dass der OB als ehemaliger Schuldezernent die Braunschweiger Schullandschaft gut kenne. Wenn sogar die GEW einen solchen Schritt begrüßen würde, flächendeckend Oberschulen einführen zu wollen, fragt die CDU-Frau den OB, warum könne man dann nicht in Braunschweig jetzt den Schritt gehen?

Christoph Bratmann (SPD) stellt klar, dass die GEW einen solchen Antrag auf Einrichtung einer Oberschule im Schulausschuss abgelehnt hätte.

OB Ulrich Markurth (SPD) meint, dass nicht die “alte Frontstellung” gebe. Nun solle geprüft werden, ob eine Oberschule für Braunschweig sinnvoll sei. “Ideologische Vorhänge” hätte man in der Verwaltung schon längst abgerissen, erklärt der SPD-Verwaltungschef.
–> Prüfauftrag einstimmig angenommen

TOP 5.3
Flughafen-Gutachten zugänglich machen – Antrag der BIBS-Fraktion (18-09718)
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.4
Gutachten Flughafen öffentlich machen – Antrag der Linken (18-09720)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag von SPD, Grünen

Die TOPs 5.3 und 5.4. werden gemeinsam beraten. Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erinnert an den Ratsbeschluss auf Initiative der BIBS-Fraktion vom 15.03.2016, dass die Zuwendungen an den Flughafen zurückgefahren werden sollen. Private dürften nicht befördert werden und eine mittelfristige Defizitreduzierung auf Null sollte angestrebt werden.

Über das Gutachten werde längst diskutiert, die Veröffentlichung bedürfe der Zustimmung der Gutachter. Bislang habe Erster Stadtrat Geiger gar nicht gefragt, ob es veröffentlicht werden könne, erklärt Rosenbaum. 2018 und 2019 sollen die Zuschüsse laut Wirtschaftsplan nun gesteigert werden, obwohl Gutachten und Beschluss das Gegenteil fordern. Rosenbaum fordert, das Gutachten zugänglich zu machen. Es gebe keinen Grund, das Gutachten nichtöffentlich zu halten.

Stadtrat Geiger erwidert, dass das Gutachten der Verwaltung nur intern darüber diene. Aufgabenstellung sei, so gut wie möglich kostengünstig zu sein. Es handele sich nicht um zwei Gutachten. Auch wenn der Wunsch nach Vertraulichkeit nachvollziehbar wäre, sei nun die Antwort vom Gutachter gekommen: Der Gutachter möchte Vertraulichkeitsklausel aufrecht erhalten.

Udo Sommerfeld (Linke) erinnert daran, dass bis 2024 der Flughafen ohne Zuschüsse auskommen soll. Die Diskussion solle stattfinden, aber die Öffentlichkeit müsse beteiligt werden.

Er fragt: Was wird aus dem Flughafen, wie geht es weiter? Es müsse abgewogen werden zwischen Belastungen und Bezuschussung einer Verkehrsstruktur, die nicht zur Daseinsvorsorge gehört. Alles muss breit und öffentlich diskutiert und ein Maßnahmenkatalog muss entwickelt werden. Dies grundsätzlichen Fragen stünden im Mittelpunkt.

Elke Flake (Grüne) erklärt, dass man dem BIBS-Antrag nun nicht folgen könne, da Herr Geiger die Gutachter ja gefragt habe mit dem erklärten Ergebnis. Vielmehr ginge es aber um eine grundsätzliche Diskussion. Man sollte sich wenigstens über die Zukunft des Flughafens unterhalten –  ohne das wir einen Flughafen von VW finanzieren, meint die Grüne.

Mathias Disterheft (SPD) erklärt, dass er mit dem Flughafen aufgewachsen sei. Die SPD Fraktion stehe zum Flughafen. Der Konsens sei wichtig ebenso wie eine öffentliche Diskussion. Die Zukunft des Flughafens sei auch für die Beschäftigten wichtig.

Sebastian Vollbrecht (CDU) erklärt, dass die TOPs 5.3 und 5.4 überflüssig wie ein Kropf seien. Alles, was öffentlich werden kann, werde auch veröffentlicht und diskutiert. Hier aber solle der Flughafen nur weiter bekämpft werden, was die Kosten betrifft. Das sei so ideologisch, dass sich nun auch der Betriebsrat eingeschaltet hat, erklärt der CDU-Mann. Auch ein Weltkonzern habe berechtigten Zugang zum Flughafen. Die CDU werde die ersten beiden Anträge ablehnen, dem gemeinsamen Änderungsantrag aber zustimmen.

Stefan Wirtz (AfD) erklärt, dass man nicht so leicht über den Lärm hinweggehen sollte, aber auch nicht vergessen sollte, dass VW auch Kosten trägt und zwar durchaus erheblich.
–> SPD-Grüner Antrag einstimmig beschlossen, Anträge BIBS und Linke abgelehnt.

TOP 6
Umbesetzung in Ausschüssen
–> bei wenigen Enthaltungen beschlossen

TOP 7
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Stadtbezirksräte (18-09613)
Änderungsantrag der AfD

Giesela Ohnesorge (Linke) kritisiert die Verschlechterung der Informationsbedingungen für Bezirksräte und lässt über diesen Punkt getrennt abstimmen.
–> AfD-Antrag abgelehnt
–> 1 Teil, Nr. 1-4, erster Satz einstimmig
–> 2 Teil, gegen Linke und BIBS-Fraktion beschlossen, bei wenigen Enthaltungen und Gegenstimmen.

TOP 8
Berufung eines Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (18-09275)
–> beschlossen

TOP 9
Berufung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (18-09533)
–> beschlossen

TOP 10
Verlegung des Referates 0120 Stadtentwicklung und Statistik vom Dezernat III Bau und Umweltschutzdezernat zum Dezernat I Dezernat des Oberbürgermeisters (18-09436)
–> einstimmig

TOP 11
Änderung der Taxentarifordnung (18-09432)
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 12
Städtisches Grundstück in Braunlage, gelegen Kegelbahnweg 1, Verkauf der städtischen Flurstücke 33/2, 33/4, 32/3, 32/4, 33/3, alle Flur 16 der Gemarkung Braunlage (18-09608)
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 13
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (18-09369)
–> einstimmig

TOP 14
Haushaltsvollzug 2018, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßige Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen (18-09617 und erste Ergänzung)
–> einstimmig

TOP 15
Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine – Sonstige Sportförderung/Übungsleiterentschädigungen (18-09557)
–> mehrheitlich beschlossen

bibsTOP
16
Nutzung von Sportfördermitteln als städtischer Eigenanteil für die Umsetzung eines Projektes zur Förderung von Ausbildungen im Zusammenhang mit Sportangeboten im Behindertensport – Änderung der Sportförderrichtlinien bei der Förderart “Sonstige Sportförderung”, hier: Verlängerung des Förderzeitraums (18-09703)
–> einstimmig

Pause bis 13h50.

Haushalt 2019

TOP 17
Haushaltssatzung 2019 der Stadt Braunschweig (18-09723 und erste Ergänzung)
Stellungnahme der Verwaltung

Oberbürgermeister Ulrich Markurth beginnt die Haushaltsdebatte. In einem Verwaltungsmodernisierungsprozess müsse die Effektivität des Arbeitens der Verwaltung gesteigert werden. Der OB habe sehr wohl Stimmen von anderen Fraktionen vernommen, denen dieser Prozess nicht schnell genug gehe. Es seien aber sehr dicke Bretter zu bohren bei diesem Thema. Die Stadt brauche motivierte Mitarbeiter, von denen man nicht nur etwas fordern dürfe, sondern denen man auch etwas geben müsse. Der Stadtvater kommt auch noch einmal auf die VW-Affäre zu sprechen. Neben berechtigter Kritik an den Verfehlungen freue er sich, dass der Konzern Millionen in die Zukunft der Region investiere. Er freue sich außerdem, dass ein solcher Konzern seinen Sitz in unserer Region habe. Die Stadt sei vor allem aufgrund des Mittelstands noch sehr stark aufgestellt. Es sei eine schwierige Situation, in der Braunschweig vor schwierigen Herausforderungen stehe. “Packen wir es an!”, schließt Markurth.

Als nächstes erläutert der Erste Stadtrat Christian Geiger die Haushaltssatzung 2019. Als Kämmerer dürfe er nicht nur auf das kommende Haushaltsjahr, sondern idealerweise auf die Finanzen bis zum Jahr 2030 schauen. Auch er betrachte die Entwicklungen in der deutschen Autoindustrie mit Sorge. Nachhaltig sei der städtische Haushalt nur, wenn er verlässlich und zukunftsorientiert wirtschafte. “Machen wir unsere schöne Stadt Braunschweig attraktiver, indem wir sie nachhaltiger machen”, ruft der Finanzdezernent abschließend dem Rat zu.

Für die Grünen spricht Ratsherr Helge Böttcher und begrüßt die Ankündigungen des Kämmerers zu nachhaltigem Wirtschaften, die natürlich sehr im Sinne der Grünen seien. Dafür sei aber selbstverständlich auch zusätzliches Personal verantwortlich. Dies hätten aber offenbar die Kollegen der CDU noch nicht verstanden, die ihre mangelnde Verlässlichkeit dadurch einmal unterstrichen hätten. Die Grünen würden dem Haushalt gerne zustimmen, schließt Böttcher.

Ratsherr Udo Sommerfeld (Linke) weist noch einmal darauf hin, dass es sich bei der Überschussrücklage, auf die der Erste Stadtrat und die Grünen gerne zurückgreifen möchten, lediglich um eine kalkulatorische Größe handele. Ein Haushaltsdefizit von 38 Mio. sieht der Linkenchef sehr kritisch und kündigt Ablehnung seiner Fraktion an.

Mathias Möller (FDP) stellt heraus, dass wichtige Zukunftsinvestionen in den Bereichen Digitalisierung und Breitbandausbau im Haushalt fehlen würden. Möller kritisiert die Rolle des Schwarzen Peters, die offenbar immer der bürgerlichen Seite im Rat zugewiesen werde.

Maximilian Hahn (P²) stellt eine TOP10-Liste mit alternativen, zum Teil satirischen Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung vor, unter anderem den Verkauf des Schlosses Richmond. Die Spaßideen zünden nur bedingt, leider keine richtigen Kracher ala Martin Sonneborn. Nichtsdestotrotz kündigt Hahn Zustimmung zum Haushalt an.

Wolfgang Büchs (BIBS) kündigt einen Antrag zum Denkmalschutz auf der Jasperallee für den nächsten Planungsausschuss Ende Januar an. Dieser würde aufschiebende Wirkung für das Fällen der dortigen Bäume haben und sei ein Türöffner für die BIBS, darüber nachzudenken, den Haushalt zumindest nicht abzulehnen. Eine zusätzliche Biologenstelle für das Monitoring von Ersatzflächen werde bald geschaffen, hofft der BIBS-Ratsherr.
Es gebe auch in anderen Bereichen hoffnungsvolle Diskussionen, zum Beispiel bei der Stadtstraße Nord, die zunächst nur zwischen Mittelweg und Bienroder Weg gebaut werden solle – also ohne einen Durchstich zur Hamburger Straße. Auch beim Thema zusätzliche Fahrradabstellanlagen sei Bewegung in die Diskussion gekommen. Leider habe die BIBS für ihren Prüfantrag einer autofreien Innenstadt keine Mehrheit bekommen.
Wolfgang Büchs kündigt eine mehrheitliche Enthaltung seiner Fraktion an, weil er bei einer Ablehnung persönlich nicht für einen Nothaushalt verantwortlich sein wolle, in dem alle zusätzlichen Ausgaben, also z.B. für Sozialverbände, gekappt würden.

Claas Mehrfort (CDU) stellt sich als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion und als Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens vor. Die Steuereinnahmen seien auch in Braunschweig auf Rekordniveau. Auch die Gewerbesteuer sei zumindest auf durchschnittlichem Niveau. Beides erkläre aber nicht das enorme Defizit im städtischen Haushalt. Mehrfort bedankt sich ausdrücklich für die konstruktiven Gespräche mit SPD und Grünen zum Haushalt. Der CDU-Ratsherr kündigt die Ablehnung des Haushalts an.

Ratsherr Flank Flake (SPD) erläutert, dass SPD und CDU bei einzelnen Punkten gar nicht so weit auseinandergelegen hätten. Es hätten teilweise nur minimale Unterschiede bestanden.

Ratsherr Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) fragt Herrn Mehrfort, wo denn die 750 Mio. Euro geblieben seien, die Braunschweig zusätzlich durch Privatisierungen eingenommen habe. Diese Dreiviertelmilliarde sei längst aufgebraucht, so der BIBS-Chef. Das strukturelle Defizit sei nicht so leicht wegzubekommen. Rosenbaum geht den Finanzdezernenten hart an und erinnert daran, dass im Jahr 2035 auf einen Schlag Schuldscheine in Höhe von voraussichtlich 300 Mio. Euro fällig werden. “So nicht, Herr Geiger!”, schließt Rosenbaum.

Annika Naber (Grüne) erinnert daran, dass die Stadt sich noch stärker für Lesben, Schwule und Transsexuelle einsetzen solle. Besonders soziale- und Gesundheitsaspekte lägen ihr sehr am Herzen, so die Grünen-Ratsfrau.

Ratsfrau Cornelia Seifert (SPD) verweist auf die kulturellen Komponenten im Haushaltspaket, vor allem freut sie sich auf das hoffentlich im Herbst 2019 eröffnende neue Soziokulturelle Zentrum, das nach vielen Jahren endlich das schmerzlich vermisste FBZ ersetzen soll. Es seien für Oktober nächsten Jahres bereits erste Konzerte geplant.

Dr. Reiner Mühlnickel (Grüne) stellt verschiedene Schlaglichter der Grünen im Haushalt vor. Die sechs geschaffenen Stellen für den Herbizidverzicht, die Unterstützung für den Ausbau des Ringgleises und den Ausbau der Barrierefreiheit.

Kai-Uwe Bratschke (CDU) kritisiert die SPD, die ihnen von Anfang an klargemacht habe, dass sie die CDU nicht zur Zustimmung des Haushalts brauche. Dies sei schlechter Stil, den man aber auch nicht anders erwartet habe, so der CDU-Ratsherr.

Annette Schütze (SPD) betont die sozialen Errungenschaften des Haushalts, zum Beispiel die Unterstützung des Vereins für Körperbehinderte Kinder “Köki”. Sie frage sich, ob die Fraktionen, die den Haushalt ablehnen, solche sinnvollen Vereine nicht für unterstützenswert halten.

Christoph Bratmann (SPD) weist die Kritik von Herrn Bratschke zurück. Es seien offene und konstruktive Gespräche gewesen. Beide Fraktionen hätten sich bewegt, man sei aber nicht auf einen gemeinsamen
Nenner gekommen.

Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage von Angela Vorwerk zum Thema “Gebärdendolmetscher”. Antwort von Stadtrat Ruppert.

Bürgerfrage von Herrn Thomas Schmidt zum Thema “Jasperallee”. Antwort von Erstem Stadtrat Geiger.

Fortsetzung der Haushaltsdebatte

Die Abschlusserklärungen beginnt Christian Bley als Fraktionsvorsitzender der Gruppe P². Er bedankt sich bei allen Beteiligten, die an der Erarbeitung des Haushaltsentwurfs mitgewirkt hätten. Seiner Meinung nach stehe die Stadt in der Verantwortung, soziale Verbände, Einrichtungen und Organisationen zu unterstützen. An dieser Stelle zu sparen, schade mehr, als das es nütze, so der P²-Chef. “Pauschale Streichungen” lehnt er ab. Wichtig sei, die Menschen dieser Stadt “teilhaben zu lassen”, so Bley.

Carsten Lehmann (FDP) beginnt mit einer “kleinen Geschichte von einer Stadt, der es zu gut geht”. Diese bezieht er auf Braunschweig, von der er meint, dass dort keine nachhaltige Finanzpolitik betrieben werde. Es würden die Rücklagen zunehmend aufgebracht. In den letzten Jahren zeichne sich die Finanzpolitik durch einen ansteigenden Schuldenstand aus, so der ehemalige Erste Stadtrat und Finanzdezernent Lehmann. Die Mehrheit der Bürger wünsche sich eine solide Finanzpolitik, meint der Liberale. Deutlich werde, wie leichtfertig mittlerweile quer durch alle Fraktionen mit den Haushaltsmitteln umgegangen werde, wenn die zweitgrößte Fraktion die Ablehnung des Haushalts mit der Begründung von zu vielen Stellenschaffungen ankündige, dabei aber vergessen habe, dass sie selbst viele Stellen beantragt hatte.

Udo Sommerfeld (Linke) kritisiert, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen viele Anträge der Linken abgelehnt wurden. Dann wirft er SPD, Grünen und BIBS-Fraktion vor, PPP-Projekte zu unterstützen. Die Haltung der Linken sei immer gleich gewesen, meint der Linken-Chef. Die Zustimmung zum Haushalt habe Sommerfeld mit dem Linken-Antrag zur Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer verbunden. Da dies abgelehnt worden sei, würde die Linke den Haushalt ablehnen. Dann spricht er von einem angenommenen Sanierungsstau von mehren Millionen Euro. Dies sei nicht akzeptabel, so der Linke.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erinnert in Anlehnung an seinen liberalen Vorredner, es handele sich bei Geschichten ja auch immer um Märchen und Wunder. Von einem Haushaltswunder habe man damals gesprochen, nun nehme er – Rosenbaum – an, dass Carsten Lehmann davon nicht mehr so gerne hören wolle. Nun habe man ja mehrfach Gelegenheit gehabt, das “rentierliche Vermögen” wieder zu erhöhen, so Rosenbaum. Dann erwidert er dem heutigen Ersten Stadtrat Geiger, der in seiner Rede von Holz gesprochen habe, am Flughafen habe es bis heute nicht ausreichend Ersatzpflanzungen für den gerodeten Querumer Forst gegeben. Ein zu diesem Thema erstelltes Gutachten sei ebenso wie das Defizitgutachten zum Flughafen weiter unter Verschluss. Bei der Allianz für die Region könne man ebenso sparen wie beim Schlossmuseum, erklärt der BIBS-Fraktionsvorsitzender. Das ärgere schon, aber hier sei man vertraglich gebunden. Dann erklärt er, dass die Basis die Initiativen seien, das bereichere die Stadt und setze Impulse. Diese Arbeit der Initiativen zum Seilgarten dürfe nicht behindert werden durch einen eventuell abgelehnten Haushalt und einen damit verbundenen Ausgabenstopp für soziale Verbände, Einrichtungen und Organisationen. Jetzt den Haushalt nicht zu beschließen und damit die Arbeit der Initiativen zu behindern, ginge nicht, so Rosenbaum. Deshalb kündigt er Zustimmung zum Haushalt an.

Stefan Wirtz (AfD) erklärt, dass man jetzt nicht an die Rücklagen gehen solle, auch wenn man derzeit “noch die guten Zeiten” habe. Dann begründet er ausführlich die Ablehnung der AfD zum Haushalt.

Elke Flake (Grüne) erklärt gleich zu Anfang, dass die Grünen gerne dem Haushalt zustimmen. Der Haushalt sei für sie die Zusammenfassung der kommunalen Aufgaben für das nächste Jahr, so die Grünen-Ratsfrau. Im Bildungsbereich gehe man sehr viel an. Zwar wünsche sie sich mehr Ausgaben im Sozialbereich, aber insgesamt aus Achtung vor den sozialen Trägern, die auch viele Kindergärten betrieben, sei eine Zustimmung zum Haushalt nötig, so Flake. Das Nadelöhr Bauverwaltung sei in der nächsten Zeit anzugehen, aber insgesamt würden mit diesem Haushalt viele Weichen richtig gestellt. Dann kritisiert sie das Taktieren der CDU in den Haushaltsberatungen.

Thorsten Köster (CDU) kritisiert das erneut hohe Defizit im Haushalt von 40 Mio. Euro. Seit 2015 gebe es den VW-Skandal, der zu Einnahmeausfällen geführt habe, so der CDU-Chef. Zunächst habe man auf Seiten der CDU gehofft, dass man zu wirklichen Konsolidierungsschritten bereit sei. Daher habe man auch Vorschläge unterbreitet, der auch gerne von weiteren Fraktionen hätte unterstützt werden können. Man habe sich bewusst gegen eine “Fundamentalopposition” entschieden. Während man noch in der Terminfindungsphase mit der SPD gewesen sei, hätte man verbal und nonverbal schon erste Verhandlungsergebnisse zwischen Grünen und SPD vermittelt bekommen, so Köster. Hätte man die Probleme mit VW nicht bekommen, hätte man heute sogar eine überschüssige Einnahmesituation, meint der CDU-Chef. Dann kritisiert er den seiner Meinung zu sehr ausgeweiteten Stellenplan. Da habe man wenig Unterstützung vom OB erhalten. Das Scheitern der Gespräche habe die SPD zu verantworten und nicht seine Fraktion. So habe man mit der FDP ein eigenes Grundlagenpapier erarbeitet. Eine Zustimmung zum Haushalt käme auch wegen der Ablehnung zu diesem Papier für die CDU nicht in Betracht. In Bezug auf das gescheiterte interkommunale Gewerbegebiet macht er OB Ulrich Markurth persönlich verantwortlich, da seine Genossen in Salzgitter dem Gebiet nicht zugestimmt hätten. Für die CDU kündigt er Ablehnung an.

Christoph Bratmann (SPD) fühlt sich gerührt darüber, dass sein Vorredner sich soviel an seiner Person und an der Person des OB abgearbeitet habe. Von den ablehnenden Fraktionen habe er heute nicht viel dahingehend gehört, wo und wie denn konkret das Defizit verringert und eingespart werden solle. Die Situation sei derzeit zwar nicht schlecht, aber auch nicht so gut wie dargestellt. Man sei “bescheiden” unterwegs im Vergleich mit anderen Kommunen vergleichbarer Größe. Die im Bund beschlossenen Rechtsansprüche zur Kinderbetreuung seien gut und richtig, aber zu wenig verbunden mit konkreten Zuweisungen an die Kommunen, zeigt sich Bratmann bewusst. Solche Maßnahmen duldeten nun einmal keinen Aufschub, zeigt sich der SPD-Chef überzeugt. Es gab auch kein “Wunder von Braunschweig”, sondern man habe in der Zeit nur etwas 15 Mio. Euro eingespart, die wiederum bei den Mehrkosten der Wasserwelt “draufgegangen” seien. Die restlichen Einnahmen seien nur kurzfristige Erlöse gewesen. Auch müsse er noch einmal deutlich machen, dass man im Vergleich mit anderen Kommunen keine aufgeblähte Verwaltung besitze. Vielmehr benötige man eher mehr Personal, meint der SPD-Mann. Der Haushalt habe besitze insgesamt hohe Wichtigkeit für die Stadt wie im Bereich der Unterstützung der vielen sozialen Einrichtungen wie dem Frauenhaus, der Opfer / Täter – Beratung. Daher zeigt er sich dankbar in Richtung der anderen Fraktionen von BIBS, Linken, P² und Grünen, die oft die Unterstützung der kleinen Einrichtungen beantragen würden. So könne eine funktionierende Struktur des Ehrenamts und der sozialen Einrichtung
en gewährt werden, die durch die ablehnenden Fraktion zum Haushalt aber in Gefahr seien. Der Wille, einer Schuldenfalle zu entgehen, sei zukunftsweisend im Generalantrag von SPD und Grünen formuliert worden. Immer müsse man die Einnahmesituation im Blick behalten, meint Bratmann. Er sei aber vorsichtig, zu sagen, die Erhöhung der Gewerbesteuer sei eine Lösung des Problems wie von Elke Flake (Grüne) zuvor angeregt. Auch sei das interkommunale Gewerbegebiet sei nicht wegen dem OB gescheitert, sondern weil die SPD in der Frage gespalten gewesen sei. Hier in Braunschweig sei man sehr klar gewesen, aber nicht in Salzgitter. Solche Schuldzuweisungen solle die CDU deswegen unterlassen, erklärt Bratmann. Insgesamt beschließe man einen investiven Haushalt mit einem Konsolidierungsantrag und der mit dem NKomVG vereinbar sei, so Bratmann abschließend.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) erwidert Herrn Köster, die Verwaltung habe über 4000 Angestellte – ernsthaft 3785 und spare schon mal 2215 Stellen ein. In Bezug auf die Hochbauverwaltung erklärt der Verwaltungschef, dass er sich gewünscht hätte, das über das “was” geredet werde – und dann aber auch über das “wie” – wie bekommen wir das hin, dass die Resourcen ausreichen? Leider seien Prognosen nur begrenzt zuverlässig möglich. Man müsse dringend in Immobilien investieren. Die Stadt sei nicht in der Lage, uns mit Kassenkrediten zu befassen, erklärt Markurth. Zu Programmen für Langzeitarbeitslose meint er: “Es gibt Programme, aber wir müssen die Programme umsetzen. Die Kosten kommen auf uns zu, wenn Programme auslaufen.” Auch Wohnraumprogramme müsste der Bund unterstützen. Markurth zeigt sich sehr zufrieden, wie das bisher angegangen wurde. Man habe so wenig Grund und Boden, dass man da nur sehr begrenzt investieren könne. Auch benötige die Stadt verschiedenste Arten von Wohnraum. Die Niwo habe früher viel investiert in zur Konsolidierung des Haushalts und in nachhaltige Aufstellung einer wirtschaftskräftigen Wohnraumgesellschaft.

Die Stadt betreibe gute Wirtschaftspolitik, auch wenn es keine großen Unternehmen nach VW gebe, die viel Steuern zahlen könnten. Dafür existierten viele kleinere Unternehmen, die hervorragende Ergebnisse lieferten. Als Beispiel nennt er den Einstieg einer kanadischen Firma, die nach Firmenkauf hier weiter investieren will. Es muss klare Zeichen geben – ja, aber man solle nicht falsche Zeichen setzen. “Lassen Sie uns auch über Symbole sprechen”, erklärt er, “aber wir dürfen guter Stimmungslage nichts in den Weg legen.” Modernisierung und Konsolidierung sei wichtig – sie müsse aber nur nachhaltig gut gestaltet sein. Die Änderung von Einstellungen, die tief verwurzelt sind, seien schwer zu ändern. Das müsse länger dauern, damit es nachhaltig bleibt. Bei den Haushaltsresten handele es sich nicht nur um verschobene Sachen. Teilweise sei das unvermeidbar, teilweise können sie einfach später besser realisiert werden. Man werde sich weiter klug machen, so Markurth.

Man werden die “Big Points” anders diskutieren vor dem Hintergrund, ob man Aufgaben nicht besser machen könne, vielleicht mit gleichem Personal. Denkbar seien Beratungen mit Gesellschaften, die auf Personal zurückgreifen, die teilweise aus Kommunen stammen. Er wolle es in Zukunft besser machen. “Wir sollten uns auf härtere Zeiten einstellen.”, erklärt der SPD-Mann. Die VW-Krise war nicht absehbares Thema. Er rechne in den nächsten Jahren nicht mit großen Steuereinnahmen. Man werde weiter über interkommunale Gewerbegebieten reden müssen, und müsse auch lernen. Braunschweig sei Motor interkommunaler Beziehungen. Der Haushaltsentwurf sei ein sehr verantwortbarer Entwurf, sehr solide, vorsichtig und mit klarem Ziel.Abschließend hoffe er, dass man die Zukunft gemeinsam gut gestalten könne.
–> Haushalt mehrheitlich beschlossen (28 Fürstimmen, Gegenstimmen CDU, Linke, AfD, zwei Enthaltungen BIBS-Fraktion)

TOP 18
Errichtung einer neuen Integrierten Gesamtschule (18-09694)
Schuldezernentin Christine Arbogast erklärt, dass nicht nur Städte wachsen würden, sondern auch der Bedarf an Schulen. Braunschweig bekäme 1400 zusätzliche Schulkinder. Der Bedarf der Schulart lasse sich an den Abweisungen messen. Die bestehenden IGSen mussten am meisten Anfragen absagen. Eine Vergrößerung der bestehenden Schulen sei nicht gut machbar. Daher wollen man eine 6. IGS mit gemeinsamen Primarzweig voranbringen.

Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, dass man diesem Grundsatzbeschluss gerne zustimmen wolle. Sie hätte sich ein Bekenntnis für die integrative Beschulung gewünscht, denn die Angst von Befürwortern des selektiven Schulsystems sei groß. Auf Ebene der Kommune, sei man zwar nicht Bildungsträger, aber Schulträger. Sie freut sich, dass endlich entschieden wird.

Mathias Möller (FDP)wünscht sich eine Schullandschaft so divers und vielfältig wie möglich. Das Problem einer ausgeglichene sozialen Durchmischung sei problematisch. Seiner Meinung nach sollte man die neue IGS mit der Einführung einer Oberschule kombinieren. Problem sei auch, dass IGSen sich gegenseitig Konkurrenz bieten und schaden könnten. Er will den Antrag splitten: Erst über Standortsuche, dann über die Schulart sprechen.

Christoph Bratmann (SPD) ist froh, dass zur richtigen Zeit die richtige Entscheidung Entscheidung angegangen wird.

Stefan Wirtz (AfD) meint, dass nur eine einzige IGS bisher die angestrebte Durchmischung schaffe. Denn bei anderen Schulen klappe die Durchmischung nicht. Abgewiesene Schüler müssten auf andere Schulen ausweichen: Hauptsächlich Haupt- und Realschulen. Man müsse jetzt schon voraussehen, dass ein Standort nicht angemessen gefunden werden kann.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass Braunschweig stolz sein kann auf seine IGSen. Menschenbild steht dahinter – Name steht dahinter: Wilhelm Bracke. Sind preisgekrönt – Engagierte Lehrer sind gefunden. Musste sehr lange um 4. IGS gerungen werden. Integration ist weitergehender Begriff der Inklusion. Chancen werden erheblich erhöht. Stimmen gerne zu.

Frank Flake (SPD) erklärt, dass er selten eine Vorlage gehabt habe, der er und seine Fraktion so gerne zustimme.

Antje Keller (CDU) erklärt, dass sie es so kurz und knackig nicht machen werde. Fakten und Grundlagen hätten sich in den letzten Jahren nicht geändert. “Woher die Eile?”, fragt die CDU-Frau. Im Haushalt sei kein Euro für dieses wichtige Problem eingestellt. “Sollen nur schnelle Fakten zugunsten einer Schulform geschaffen werden?”, stellt sie in den Raum. In Göttingen hätten sich das zwei Säulen System für IGSen und Gymnasien nicht bewährt, die optimale Durchmischung sei gescheitert, ein Zweiklassensystem entstanden. Die CDU aber möchte ein gerechtes und vielfältiges Schulsystem. “Herr Bratmann, Frau Flake ich nehme sie beim Wort.”, ruft sie aus. Dem ersten Punkt der Vorlage, nämlich der Prüfung, werde die CDU zustimmen, dem zweiten werde ihre Fraktion ablehnen.
–> Einzelabstimmung nach Punkten: alle angenommen

TOP 19
Satzung über die Durchführung einer Umfrage unter Führungskräften in Unternehmen und Forschungseinrichtungen zum Kulturang
ebot in Braunschweig (18-09351)
–> beschlossen

TOP 20
Bebauungsplan “Volkmarode Nord, 1. Änderung” VO 44, Satzungsbeschluss (18-09353)
–> beschlossen

TOP 21
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen – Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung (18-09101 und erste, zweite, dritte Ergänzung)
–> beschlossen

TOP 22
Verordnung über das Naturschutzgebiet “Mascheroder- und Rautheimer Holz” in der Stadt Braunschweig (NSG BR 153) (18-09462 und erste, zweite Ergänzung)
Stefan Wirtz ((AfD) beantragt die heutige Nichtbefassung und Verschiebung auf die nächste Ratssitzung.
–> Antrag zur GO abgelehnt

Heidemarie Mundlos (CDU) eröffnet die Debatte und hebt die in der letzten Woche geführten Gespräche mit den Forstwirten positiven hervor. Sodann zählt sie die so noch erzielten Präzisierungen und Feststellungen auf. Dann kündigt sie Zustimmung für die CDU an.

Detlef Kühn (SPD) will Aspekte eines Naturschutzgebietes aufzeigen. Die im Forst wachsenden Eichen seien einzigartig und müssen gesichert werden, so der SPD-Mann. Dennoch müsse gesichert werden, dass auch künftig die Forstwirte den Wald nachhaltig nutzen können, mahnt er. Das Naherholungsgebiet müsse zudem für die Anwohner weiter wie gewohnt zugänglich bleiben. Die Kritik der Forstwirte habe die Verwaltung in den letzten Gesprächen allerdings nicht völlig ausräumen können, man werde nun abwarten müssen, ob der Flächentausch realisiert werden kann. Die SPD werde zustimmen.

Beate Gries (Grüne) zeigt sich erfreut über das geplante Naturschutzgebiet, das zur Erhaltung der Biodiversität beitragen werde. Für die Linke kündigt sie Zustimmung an.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) freut sich, dass es nun endlich zur Ausweisung komme. 51 Flächen in Braunschweig seien 1999 im Landschaftsrahmenplan angekündigt worden, bei der letzten Aktualisierung 2014 seien es nur noch potentielle 25 Flächen gewesen. Wenn es so weitergehe, brauche man 240 Jahre, um die schützenswerten Gebiete auch als Naturschutzgebiete auszuweisen, kritisiert der BIBS-Ratsherr.

Anfragen

TOP 23.1
100000,- Euro für 5 erfolgreiche Freischwimmer-Abzeichen? – Anfrage der AfD (18-09721)
Gunnar Scherf (AfD) fragt, Sozialdezernentin Christine Arbogast antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 23.2
Alleebäume Jasperallee – Anfrage der BIBS-Fraktion (18-09713)
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) fragt, Erster Stadtrat Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Ende der Ratssitzung um 21h41.

 

Die heutige Ratssitzung beginnt bereits um 11h. Stefan Wirtz (AfD) beantragt die Zurückstellung der BIBS-Anträge. Peter Rosenbaum erwidert, dass dazu überhaupt kein Grund bestünde. Es handele sich hier um Anträge, die teilweise schon seit über einem Jahr in den Gremien beraten würden. Er würde eher raten, dass die AfD ihre Anfragen zurückzieht, um die heutige Ratssitzung etwas zu verkürzen.
–> Antrag der AfD abgelehnt

TOP 2
Ablauf der Beratungen für die Haushaltssatzung 2018 (18-06748)

Anträge

TOP 5.1
Herbizidfreies Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (17-04455)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Stellungnahme eins, zwei der Verwaltung
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs bringt den Änderungsantrag in der vom Grünflächenausschuss leicht veränderten Fassung ein. Er zeigt sich erfreut, dass hier heute eine Entscheidung erfolge. Seit Jahren habe man auf ein glyphosat- und herbizidfreies Braunschweig hingearbeitet. Nun solle auf Tennenflächen und Grünflächen die teilweise hochtoxische Pflege eingestellt werden. Heute sei man so weit, dass ggf. der Einstieg in die komplette Herbizidfreiheit erfolgt. Ein großer Schritt für Braunschweig sei dies, meint der BIBS-Fraktionsvorsitzende. Künftig sollen die Tennenplätze per Infrarotverfahren gepflegt werden. Das sei ein sehr effektives Verfahren und auch sehr “gängig”, so Büchs. Auch würden nun Stellen zur Verfügung gestellt, mit denen man nun auf Herbizide testweise für 2018 verzichten könne. Auch habe man auf BIBS-Antrag im Haushalt dauerhaft 115.000 Euro zur Verfügung gestellt, damit könnten zusätzliche Kräfte für ein herbizidfreies Braunschweig eingesetzt werden. Offen bleibe die Herbizidfreiheit in städtischen Gesellschaften, aber hier solle mit dem Antrag ein erster Schritt erfolgen, erklärt Wolfgang Büchs. Man sei auf einem guten Weg und vorbehaltlich der Haushaltszustimmung sei hier ein erster wichtiger Schritt getan.

Auch Nicole Palm (SPD) zeigt sich erfreut über den BIBS-Antrag. Es sei nun ein Gesamtpaket geschnürt worden. Die städtischen Gesellschaften müssten differenziert betrachtet werden, meint die SPD-Frau. So würde der Verzicht bei der Verkehrs GmbH mit über 700.000 Euro zu Buche schlagen, daher sollte das “ganz hinten angestellt werden.” Dann erwähnt sie die Evaluation, die am Ende der Testphase durchgeführt werden solle. Braunschweig könne sich nun einreihen in die Kommunen, die auf Herbizide verzichten, erklärt Palm abschließend.

Anke Schneider (Linke) erinnert daran, dass der Einsatz von Glyphosat wohl krebserregend sei. Deswegen solle der Einsatz in der Stadt “nach langem Ringen” endlich unterbunden werden, so die Linken-Ratsfrau. Erfreulich sei auch, dass nun erste Gesellschaften wie die NiWo stufenweise auf Herbizide verzichten wollten.

Matthias Möller (FDP) wolle Erfreuliches vorweg stellen: So habe sich Herr Büchs “hartnäckig” und über eine lange Zeit für die Herbizidfreiheit eingesetzt. Dann verweist der FDP-Ratsherr aber auf die hohen Kosten, die mit diesem Beschluss verbunden seien. Er verweist insbesondere auf die hohen Kosten bei den Gesellschaften, aber auch der Einsatz der Alternativtechniken sei kosten- und personalintensiv. Hier zweifelt er die “Ökobilanz” an. Der Einsatz von alternativen Techniken würde zu einem hohen “Autoabgas-ausstoß” führen, meint Möller. Angesichts der ungeklärten “Ökofakten” und der “hohen Haushaltsbelastung” werde die FDP dem Antrag nicht zustimmen.

Auch Rainer Mühlnickel (Grüne) erklärt, dass man sich über das Thema schon lange unterhalten habe. Natürlich würden auch die Grünen zustimmen. Er meint, dass die Herbizidfreiheit auch als Standortfaktor gesehen werden sollte. Man habe den Einstieg in den Ausstieg begonnen, so der Grünenchef. Trotzdem wolle man die Evaluation Ende des Sommers abwarten, aber auf Tennenplätzen sei nun dauerhaft geplant, auf Glyphosat zu verzichten. Gehwege und gepflasterte Flächen seien nun noch “offen”, hier müsse langfristig auch nachjustiert werden. Mit den städtischen Gesellschaften solle man nicht so vorsichtig umgehen.

Heidemarie Mundlos (CDU) kündigt Zustimmung für ihre Fraktion an, da die Finanzierung zunächst nur für ein Jahr genehmigt sei und es sich um eine Testphase handele und eine Evaluation im Sommer erfolge. Auch bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin habe man vereinbart, den Herbizideinsatz zu reduzieren. Dann zweifelt die CDU-Ratsfrau die eindeutige Schädlichkeit von gyphosathaltigen Herbiziden an: “Vier Gelehrte, drei Meinungen”, meint sie. Die Gesamtökobilanz habe man hier heute mitnichten betrachtet, stimmt sie ihrem liberalen Vorredner zu.

Man werde mit diesem Antrag die Welt nicht retten, meint BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. Aber es gehe nun einmal darum, unser Lebensumfeld zu bewahren. Er freut sich, dass man hier so eine breite Mehrheit hinbekommen werde.

Helmut Blöcker (Grüne) erwidert auf Herrn Möller, dass man hier einmal genauer ins Gespräch kommen solle. Die Aussage, dass das thermische Verfahren die Wurzeln nicht beschädigen würde, relativiert der Grüne: “Ganz so rund, wie Sie es dargestellt haben, ist die Sache nicht”.
–> Antrag bei wenigen Gegenstimmen angenommen

TOP 5.2
Barrierefreiheit Haupteingang Rathaus-Altbau und Gesundheitsamt – hier besonders Rathaus-Altbau – Antrag der BIBS-Fraktion (17-06036)
Im VA bereits abschließend beschlossen.

TOP 6
Umbesetzung in Ausschüssen (18-06685)
–> einstimmig

TOP 7
Qualifizierungsrichtlinie für die Laufbahn der Fachrichtung Feuerwehr (17-05828)
–> einstimmig

TOP 8
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz vor Lärm in der Stadt Braunschweig vom 20. Juni 2017 (18-06330)
Christiane Jaschinski-Gaus (SPD) erklärt auch in ihrer Funktion als Mitglie
d des Bezirksrates Heidberg, dass es am Heidbergsee zwischen Hundehaltern und Badegästen in der Vergangenheit durchaus Nutzungskonflikte gegeben habe. So habe man angeregt, die Satzung entsprechend zu verändern. Hier habe man nun einen Kompromiss gefunden, der es handhabt wie an Nord- und Ostseebädern. Mit Ausnahme der Brut- und Setzzeit dürften Hundebesitzer nun wieder ihre Hunde am Heidbergsee ausführen. Deshalb kündigt sie Zustimmung für die SPD an.
–> einstimmig

TOP 9
Dritte Satzung über die Änderung der Satzung zur Errichtung und Verwaltung des “Pensionsfonds der Stadt Braunschweig” (17-06080)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 10
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (17-06080)
–> einstimmig

Haushalt 2018

TOP 11
Haushaltssatzung 2018 der Stadt Braunschweig (18-06747 und erste Ergänzung)
Mitteilung der Verwaltung
Finanzdezernent Christian Geiger stellt den Haushaltsplanentwurf vor. Derzeit befinde sich man in einem konjunkturellen Aufschwung, der – wenn er noch weiter anhalte – einer der längsten sein könnte. Darüber könne man sich freuen, auch über das erhöhte Steueraufkommen. Dennoch mache er sich Sorgen, dass die Landesregierung vorhaben könnte, den kommunalen Finanzausgleich abzusenken. “Ein extrem unfreundlicher Eingriff” in die Kassen der Kommunen könnte dies werden, meint der Erste Stadtrat. Die Gewerbesteuereinnahmen hätten sich auf 160 Millionen “stabilisiert”, so Geiger. Nach der Landeshauptstadt läge Braunschweig an Platz zwei und sei somit eine steuerstarke Kommune. Die Grundsteuer stünde derzeit auf der Kippe, weil das Verfassungsgericht ihre Grundlage wohl als veraltet ansehe. Hier müsse man Ausfälle durch das Kippen befürchten. Die Neuregelung würde derzeit leider durch Bayern und Hamburg blockiert. Bis 2021 sei die “Hochkonjunkturphase” zu erwarten, erklärt Geiger. Überschussrücklagen könnten schnell aufgebraucht werden, wie der Blick nach Wolfsburg zeige. Die Privatisierungserlöse seien aufgebraucht, und es sei nicht sinnvoll, sich auf einzelne Jahresergebnisse zu konzentrieren. Wichtig sei, den konjunkturellen Zustand ingesamt zu betrachten. Die Zeiten “abstrakter Grundsatzdebatten” seien vorbei, meint Geiger. 38 Mio. Euro betrage das strukturelle Defizit derzeit, dabei seien rund 5 Mio. Kredite. Meinungsverschiedenheiten herrschten darüber, ob man überhaupt das strukturelle Defizit näher angehen und betrachten solle. Seine Auffassung bestehe darin, nicht “Dagobert Duck” zu sein, auch nicht “König Midas”, sondern er halte weiter an der Josefs-Geschichte aus der Bibel fest und das man sich treu bleibe. In den guten sieben Jahren werde vorgesorgt, um über sieben schlechte Jahre hinwegzukommen. Finanzpolitische Ziele sollten nicht Vorrang vor anderen Zielen haben, erklärt der Erste Stadtrat. Ob und wann am strukturellen Defizit gearbeitet werde, sei “politisch streitig”. Die Haushaltslage sei “vorerst beherrschbar”. Verwaltung und Politik sollten eine “Haltung” entwickeln. Für das Haushaltsjahr skizziert er: Erst solle das Instand gehalten werden, was existiere. 400 Mio. Investitionen kämen in diesem Jahr im Bereich der Grünflächen hinzu, weitere 300 Mio. Euro im Folgejahr. 21,7 Mio. Euro würde der Neubau der Feuerwehr, 250 Mio. Euro die Umsetzung des Zwei-Standorte-Konzeptes des Klinikums kosten. Weiter nennt er Ausgaben für Bildung und Betreuung um über 8 Mio. jährlich Anstieg, Schulkindbetreuung 2 Mio. Euro, 31 Mio. für Ganztagsgrundschulen. Weitere 1,5 Mio. Planungskosten und in den Folgejahren über 10 Mio. Planungskosten für die Erweiterung der Stadtbahn. “Ein Jahr des Übergangs” sei 2018, weil der ungeliebte “Rasenmäher” nur einen symbolischen Einsparwert innerhalb der Verwaltung generieren könne. Diese sei eine auslaufende “Brückentechnologie”, erklärt Geiger. Die Liquidität sinke von derzeit 90 Mio. auf 20 Mio. Ende 2021. 50 Mio. Euro müssten als Kredite neu aufgenommen werden. Schon deshalb müsse “kraftvoll” am Haushalt gearbeitet werden. Bis 2030 werde das in diesem Jahr zu beschließende ISEK die Finanzen “neu ordnen”. Eine “langfristige Finanzstrategie” sollte nun erarbeitet werden, mahnt Geiger. Das Beispiel Mannheim nennt er als gutes Beispiel wo zweistellige Haushaltsüberschüsse geplant würden. Gleichzeitig werde dort auch sinnvoll “konsolidiert”. Ein “kombiniertes Modernisierungs- und Konsolidierungspaket” sei von der KgST an Hand des Beispiels Mannheim erläutert worden. In Braunschweig solle dies nun auch durchgeführt werden, und man habe deswegen vor, die KgST zu beauftragen. Dafür bittet er den Rat um Unterstützung.

Pause bis 13h15.

Ratsherr Maximilian Hahn (P²-Fraktion) eröffnet die Debatte und meint, dass man gehört habe, dass Braunschweig reich sei. Die Stadt müsse endlich aufhören, sich mit Wolfsburg und Hannover zu vergleichen. Der Preis für ein ÖPNV-Ticket sei in den letzten drei Monaten um 30 % gestiegen, damit habe Braunschweig mit München gleichgezogen, ein schöner Erfolg, so der Ratsherr ironisch. Trotzdem werde seine Fraktion dem Haushalt zustimmen.

Für die Grünen bedankt sich Ratsherr Helge Böttcher zunächst bei der Stadtverwaltung für die hervorragend geleistete Arbeit. Die Grünen würden dem Haushalt selbstverständlich zustimmen.

Ratsherr Peter Rosenbaum (BIBS) erklärt in Richtung von Herrn Geiger, dass die Stadt in den letzten Jahren durch insgesamt fünf Privatisierungen finanziell gesündigt habe, auch wenn dies vor der Zeit des Finanzdezernenten passiert sei. Positiv an diesem Haushalt sei die Umkehr der Privatisierung der Nibelungen Wohnbau. Auch beim Hochbauamt sei durch eine Aufstockung des Personals eine Rolle rückwärts erfolgt, dies sei zu begrüßen, so Rosenbaum. Den Vermögensverzehr könne man nur einmal machen. Die stillen Reserven der Stadt, die unter dem Vorgänger-OB aufgebraucht wurden, müssten nun durch Gebühren der Bürger wieder mühsam aufgefüllt werden. Zum Abbau des strukturellen Defizits sei die BIBS-Fraktion durchaus gesprächsbereit, ergänzt der Ratsherr in Richtung der CDU-Fraktion. Die positiven Aspekte würden im Haushalt deutlich überwiegen, schließt Rosenbaum.

Für die Linksfraktion bemerkt Ratsherr Udo Sommerfeld, dass seine Fraktion den CDU-Antrag zu den pauschalen Kürzungen im Haushalt ablehnen werde. Braunschweig habe ein Einnahmeproblem und man müsse dafür sorgen, dass dieses Problem angegangen werde. Einfach Augen zu und durch und selber nichts vorzuschlagen, sei keine Lösung, so Sommerfeld. Zu den Themen Investitionen und Personal ergänzt der Linkenchef, dass geplante Investitionen aus den Jahren 2012-2016 auch durchgeführt werden und nicht nur Haushaltsreste gebildet werden.

Ratsherr Matthias Möller (FDP) erläutert, d
ass es bemerkenswert sei, dass man genau die gleiche Situation habe wie vor einem Jahr. Um kurz- und mittelfristig Verbesserungen im Haushalt zu erreichen, seien seiner Meinung nach konzeptionelle Neuerungen nötig.

Für die AFD-Fraktion spricht Stefan Wirtz. Man könne in einem Jahr auch mal mit dem zur Verfügung stehenden Geld auskommen, das mache jeder Privathaushalt so.

Als nächster erläutert Ratsherr Kai-Uwe Bratschke (CDU) die nicht stattgefundenen Gespräche mit der SPD und die daraus folgende Ablehnung des Haushalts durch die CDU-Fraktion. Es seien überhaupt keine Ziele genannt worden, weder zeitlich noch finanziell. Die nachträglich von der Verwaltung versandte Mitteilung begrüßt er. Deswegen habe man auch den darauf aufbauenden CDU-Antrag eingereicht. Dann begrüßt er die nun anstehende Sanierung der Stadthalle mittels PPP. Deren Vorteilhaftigkeit habe sogar BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erkannt, denn er habe der Vorlage ja zugestimmt, während der Rest der BIBS-Fraktion sich bei der Stadthallensanierung enthalten habe. Der Haushalt werde das strukturelle Defizit weiter ausweiten, deswegen werde die CDU den Haushalt ablehnen.

Frank Flake (SPD) erinnert daran, dass die Anträge der Fraktionen mit rund 600.000 Euro zu Buche schlagen würden. Den Ausstieg der CDU aus den Haushaltsberatungen findet er aus “politischem Kalkül” nachvollziehbar, aber nicht hinnehmbar. Gegenüber dem Vorjahr, wo die CDU dem Haushalt noch zugestimmt habe, sei man auf einen Fehlbetrag in etwa gleicher Höhe gekommen, nämlich rund 35 Mio. Euro, so der SPD-Ratsherr. Gemäß Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz gelte der heute zu verabschiedende Haushalt als ausgeglichen, erklärt Flake. Zudem seien die Überschussrücklagen in den letzten Jahren immer bei einem Betrag von über 200 Mio. Euro konstant geblieben, bisweilen sogar leicht angestiegen, meint der SPD-Mann. Man unterstütze den Oberbürgermeister weiter, in Schulen, Brücken und Straßen zu investieren. Die CDU solle hier ihre Position noch einmal überdenken. Das von der CDU beantragte “Haushaltskonsolidierungskonzept” sollte “ultima ratio” bleiben, die Signalwirkung wäre fatal, deshalb werde die SPD den Antrag auch ablehnen.

Finanzdezernent Geiger erklärt in Richtung von Herrn Rosenbaum, man habe oft mitgeteilt, was mit den Gelder aus den Privatisierungen gemacht wurde, die seien nicht einfach “verpufft.” Die letzten Haushaltsjahre bezeichnet er als regelrechte “Investitionsoffensive”. 38 Mio. strukturelles Defizit habe man für 2018 mit der seit 2016 angewandten Rechenmethode errechnet, erklärt Geiger.

Annegret Ihbe (SPD) beginnt die allgemeine Aussprache. Sie betont Braunschweigs hervorragende Rolle als Wissenschafts- und Forschungsstandort mit Universität und Instituten. Die Menschen würden nur hier bleiben, wenn sie Arbeit fänden und gerne in Braunschweig lebten, erklärt die SPD-Ratsfrau. Dafür wolle und müsse man eben Finanzen bereit stellen. Auch über die Kultur- und Kreativwirtschaft sollten verstärkt Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Ausbau des WLan-Netzes und die Schaffung eines Fair-Trade-Fonds hebt sie positiv hervor.

Annette Johannes (SPD) betont die Vorstöße im Bereich der Grünflächen. Man habe sich ausführlich mit der Herbizidfreiheit, aber auch mit Spielplätzen, Grünflächen und der Entwicklung eines Kleingartenentwicklungskonzeptes beschäftigt. Durch die langjährige Sparpolitik der CDU sei das Grünflächenamt an den Rand seiner Funktionsfähigkeit fast kaputtgespart worden, so die SPD-Ratsfrau. Da habe die Sozialdemokratie gegensteuern müssen. Den eigenen CDU-Antrag, wieder mehr Unkrautbekämpfung in den Stadtteilen durchzuführen, konterkariere man durch die Ablehnung des Haushaltes.

Ob man dem Haushalt zustimme oder nicht würde davon abhängen, ob man eigene Anträge erfolgreich durchbekommen habe, erklärt Gisela Ohnesorge (Linke). Die Linksfraktion habe einige eigene Anträge erfolgreich durchgebracht, trotzdem kündigt sie Ablehnung des Haushalts an. Sie kritisiert, dass man die Kinderarmut nicht wirksam bekämpfe, auch wolle man sonst keine Schwerpunkte im Sozialen setzen. Bezüglich Barrierefreiheit habe die Linke oft etwas beantragt, sonst werde aber im Bereich Soziales alles nur sehr “zögerlich” angegangen. Dies gelte auch für den Bereich Schule, wo eine weitere IGS immer noch nicht in Sicht sei, obwohl der Bedarf vorhanden sei. BIBS und Grüne scheine es auch nichts auszumachen, dass der “Rasenmäher weitermäht”, kritisiert die Linke und erklärt nochmals klare Ablehnung des Haushalts.

Anke Schneider (Linke) erklärt sodann, dass der Haushalt im Bereich Planung und Umwelt einige richtige Zielrichtungen enthalte. Mehr Mut hätte sie sich im Bereich der Verkehrspolitik gewünscht. Dann zählt sie einige Anträge der Linken auf, die in den Beratungen abgelehnt wurden. Auch sie kündigt Ablehnung des Haushaltes an.

Nicole Palm (SPD) schließt sich der Aussage der Braunschweiger Zeitung an, die erklärte, dass “Braunschweig boomt, Braunschweig wächst.” Sie will, dass man die Abrufquote von Fördermitteln in diesem Jahr überprüfen solle. Das alte Wohnraumversorgungskonzept aus 2013 solle auf seine Aktualität überprüft werden. Gemeinschaftliches Wohnen sei wichtig, deshalb habe die SPD auch ein Modellprojekt beantragt. Hier sei man gespannt auf die Ergebnisse. Positiv nennt sie die Einrichtung eines Nachbarschaftstreffs im Heidberg. Die alte Schule in Thune solle nun weiter genutzt werden, das solle als Vorbild für andere Orte gelten. Auch habe man eine Machbarkeitsstudie für Mulitfunktionshallen in Auftrag gegeben. Das sei auch ein Stück Sozialpolitik in Braunschweig, entgegnet sie der Linksfraktion.

Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) kann Frau Ohnesorges Kritik an der Zähigkeit im Sozialbereich teilweise folgen, aber das sei für die BIBS-Fraktion kein Grund, den Haushalt abzulehnen. Eine Ablehnung würde allen sozialen Verbänden zum Nachteil gereichen. Für die Sinti am Madamenweg habe man nun nach über einem Jahr endlich eine Verbesserung erreichen können. Der Runde Tisch habe sich letzte Woche geeinigt und nun könne der Sperrvermerk entfallen, freut sich Frau Buchholz. Eine Ablehnung würde bedeuten, dass sich für die Sinti nichts verändern würde. In Richtung der CDU erklärt sie ihr Unverständnis, dass die CDU den Haushalt ablehnen wolle, obwohl man sich für die Schaffung einer zusätzlichen Stelle bei der Heimaufsicht eingesetzt habe. Sie drückt ihre Verwunderung darüber aus, wie man sich im Vorfeld bemüht, Anträge durchzubekommen, am Ende aber alles kritisierend den Haushalt ablehnt.

Thorsten Köster (CDU) zeigt sich dann erfreut, dass man offenbar so um seine Fraktion buhle und hofft, dass man die CDU im nächsten Jahr “nicht so hängen lasse wie in diesem Jahr”. Dann bringt er offiziell den zusätzlichen Haushaltsantrag der CDU ein, der auf der ergangenen Verwaltungsmitteilung fuße.

Björn Hinrichs (CDU) erklärt, dass “keine Not in Braunschweig” auftreten werde. Aber man sei schon sehr von Volkswagen abhängig. BIBS und Grüne hätten in dieser Richtung nichts beigetragen. Man müsse in “Zukunftsthemen” wie “Wirtschaft” und “Kreativwirtschaft” investieren, so der CDU-Ratsherr. Das Stadtmarketing habe in der Vergangenheit vieles richtig gemacht und sei “führend in der Region”. Ausgaben in Höhe von 11 Mio. für das Heidbergbad, zwei Strecken Stadtbahnerweiterung 48 Mio. Euro, 58 Mio. Euro Stadthallensanierung in den nächsten Jahren, da seien die Rücklagen schnell dahin, erklärt Hinrichs.

Annette Schütze (SPD) meint, dass die heutige Entscheidung über den Haushalt “wegweisend” sei. Ein Großteil der Ausgaben sei gesetzlich vorgeschrieben und entziehe sich der Entscheidungsgewalt des Rates. Dieser Haushalt enthalte einige wichtige freiwillige Leistungen wie die Errichtung einer Praxisklasse in Rüningen, eines Nachbarschaftstreffs im Heidberg, und die Herrichtung des Sintiplatzes. Hier zeigt sie sich erfreut über die jüngste Tagung des Runden Tisches und die daraus folgende Aufhebung des Sperrvermerks. Mit der Unterstützung sozialer Verbände und Einrichtungen könne man bürgernahe Politik betreiben und Politikverdrossenheit verringern, meint sie, während die Politik und Verweigerungshaltung von CDU und FDP das Gegenteil bewirke.

Heidemarie Mundlos (CDU) meint, dass die Haushaltskonsolidierung 2002 zu einer ganz anderen Zeit erfolgen musste. Mehr sei immer wünschenswert, aber die Haushaltslage müsse immer der Maßstab sein, so die CDU-Frau. Bedauerlich sei, dass der CDU-Antrag auf dauerhafte Dachbegrünung “runtergefahren” wurde auf einmalige Förderung. Aber da könne man sich ja bald mit den Grünen verständigen, wirbt Frau Mundlos.

Rainer Mühlnickel (Grüne) möchte nicht auf Grünpflege eingehen, erklärt aber, dass es ein Grünen-Antrag war, der für die Dachbegrünung sorgen wird. Die Grünen hätten sich für Mobilität und Radverkehr eingesetzt, Schulen sollten zu radfahrerfreundlichen Schulen werden und man habe einen Radverkehrsbeauftragten beantragt. Grüne müssten Alternativen zum Auto finden und sich dafür einsetzen, erklärt der Grünenchef.

Detlef Kühn (SPD) betont die Notwendigkeit, über 40 Stellen bei der Verwaltung zu schaffen, wie eine Organisationsuntersuchung ergeben habe. Die Umsetzung der vom Gutachten vorgeschlagenen Maßnahmen werde seiner Schätzung nach rund zwei, drei Jahre beanspruchen, so Kühn.

Matthias Diesterheft (SPD) lobt den Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) und den Feuerwehrdezernenten Claus Ruppert. Man wolle “was für die Kinderfeuerwehren tun”, erklärt der SPD-Ratsherr. Die CDU fordere dies auch, wolle aber dem Haushalt nicht zustimmen. “Was ist da los?”, ruft er aus.

Kurt Schrader (CDU) erklärt, dass es ihm schwerfalle den Haushalt so abzustimmen, gerade auch was die Alte Schule in Melverode angehe.

Christiane Jaschinski-Gaus (SPD) vermisst von der CDU konkrete Vorschläge, was einzusparen sei. So sei es ja einfach, wenn man wisse, die Mehrheit für den Haushalt stünde. Die CDU solle hier Verantwortung übernehmen.

Pause bis 16h15

Christian Bley (P²) beginnt die Abschlusserklärungen der Fraktionen. Er betont, dass sich Haushaltsreste nicht wegsparen lassen würden, sie müssten ausgegeben werden. Für die Fraktion P² kündigt er Zustimmung an.

Carsten Lehmann (FDP) meint, dass die Einnahmen wider Erwartung sprudeln würden. So scheine es aber zumindest nur, meint der Liberale, aber es werde leider nichts getan, die finanzielle Zukunftsfähigkeit der Stadt zu sichern. Die erwarteten Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer würden “verfrühstückt”, meint der ehemalige Erste Stadtrat Lehmann. Positiv hebt er hervor, dass der OB bei der Vorstellung des Plans angekündigt hätte, die Verringerung des strukturellen Defizits langfristig anzugehen. Dann wünscht er sich mehr Ausgabenzurückhaltung und “Augenmaß”. Mehr Stellenschaffungen würden den Haushalt langfristig belasten. Insbesondere kritisiert er die zusätzlichen Stellen im Fachbereich 65 und bei der Feuerwehr, die Ausgaben in Millionenhöhe nachsichziehen wüden. Dann kritisiert er die Ausweitung bei den freiwilligen Ausgaben, “nur um sich bei den sozialen Verbänden beliebt zu machen”. Für die FDP kündigt er Ablehnung an.

Udo Sommerfeld (Linke) zählt einige seiner Meinung nach positive Aspekte des Haushalts wie den Feuerwehrbedarfsplan auf. Kinderarmut, Pflegenotstand und soziale Missstände würden nicht genug angegangen, und die “Rasenmäherkürzungen” würden fortgesetzt. Die Linke könne dem Haushalt deshalb nicht zustimmen. Weiter ist der Linkenchef der Meinung, Braunschweig sei auch weiterhin “Privatisierungshauptstadt”. Dann lässt er die Privatisierungen der letzten Jahrzehnte Revue passieren. In die Reihe erfolgter Privatisierungen stellt er unter anderem auch den Verkauf des Krematoriums und die Sanierung der Stadthalle. Grünen und BIBS wirft er vor, nun Privatisierungen zu unterstützen. Das wichtigste Thema der Kommunalpolitik sei die Bereitstellung preisgünstigen Wohnraums. Das Beschlossene reiche nicht aus, meint der Linken-Chef.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs greift die gestiegene Gewerbesteuer als positiv heraus, betont aber, dass Braunschweig aber Einwohner verloren habe durch weniger Bewohner der LAB, die Mindererträge von rund 3 Mio. Euro verursacht hätten. Die Einführung der so genannten “Experimentierklausel” sieht er ebenfalls positiv. Günstig sei es derzeit, Kredite aufzunehmen, meint Büchs. BS Energy weise eine “erschreckende Bilanz” auf mit “Stromzockerverträgen”. Seit 2011 hätten sich die Gewinne dramatisch auf 11 Mio. Euro reduziert, und der Konzern sei “verramscht” worden. Weiter zählt er defizitäre Gesellschaften wie die Flughafengesellschaft auf, auch wenn die Verkehrsbetriebe nicht Gewinne machen dürften. Die NiWo dürfe Gewinne nicht in die Dividende, sondern nur in den Wohnungsbau stecken. Den SPD-Grünen-Antrag zum allgemeinen Haushalt bezeichnet er als “richtig”. Er wünscht sich eine stärkere Professionalisierung der städtischen Gesellschaften. Über den CDU-Antrag zeigt er sich “verwundert”, den er als “Copy und paste-Antrag” bezeichnet, der auch schon durch die Mitteilung der Verwaltung als erledigt anzusehen sei. Die CDU empfindet er als trotziges Kind, dass auf den Boden stampft, weil es nicht bekommen hat, was es will.
Am Schluss seiner Rede greift er den Umwelt- und Naturschutzbereich heraus, wo es Licht und Schatten gegeben habe. Licht habe es durch die Einwerbung von Millionenbeträgen für den Umweltschutz gegeben, dessen Umsetzung mit der Pflanzung von 800 Bäumen er sehr befürwortet. Das sei eine “Investition in Lebensqualität”, so der BIBS-Ratsherr. Heute morgen habe man die Herbizidfreiheit zumindest für ein Jahr beschlossen, wenn der Haushalt angenommen werde. Man sei froh, dass man eine Stelle auf BIBS-Antrag schaffen konnte, der die Anträge zur Dachbegrünung bearbeitet – hier habe man leider nur den Grünen-Antrag, nicht den weitergehenden Antrag der CDU-Antrag beschlossen. Oft feilsche man über Kleinstbeträge für soziale Verbände. Wenn man den Haushalt ablehne wie die Linken, verwehre man den sozialen Organisationen Mittel zur Fortführung ihrer unverzichtbaren Arbeit in Braunschweig. Das könne keiner wollen, so Büchs. Auch wenn einiges weiter im argen läge wie beim Holzmoor, wo der gleiche für Umwelt zuständig sei, der Stadtplanung vorantreibe, dann sei das kaum miteinander unter einen Hut zu bekommen. Deshalb habe man nun den ersten Stein ins Wasser geworfen, die beiden Bereiche zu trennen. Auf Grund der vielen positiven Anreize, die mit dem Haushalt verbunden seien, kündigt er Zustimmung für die BIBS-Fraktion an.

Stefan Wirtz (AfD)
zählt die Posten im Haushalt auf, die seiner Meinung nach dazu führen, dass seine Fraktion den Haushalt ablehnen werde.

Einwohnerfragestunde

Bürgerfragen von Herrn Möllmann und Frau Engel zum Thema “Kreuzung Gifhorner Straße an der HEM-Tankstelle”. Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer.

Weiter setzt Elke Flake die Abschlusserklärungen für die Grünen fort: Sie zeigt sich verwundert über Aussagen ihres Vorredners Carsten Lehmann (FDP) und anderen. Über Monate hinweg seien die kleinsten Dinge im Haushalt groß geredet worden, aber das seien doch “Peanuts”, meint die grüne Ratsfrau. Dann zeigt sie sich erfreut über diesen Haushalt, der vieles im Bereich der Kinderbetreuung, Wohnhilfen, Verkehrsbereich und der Umwelt verbessere. Im letzten Jahr sei das “Nadelöhr Bauverwaltung” thematisiert worden. Nun werde man ersteinmal 23 Stellen schaffen und hoffentlich auch besetzen können. Im Bereich Soziales sei die Dynamisierung beschlossen worden. “Unsere” Vereine und Wohlfahrtsverbände mit ihren Mitarbeitern hätten ein Recht auf Tariferhöhungen. Sie zeigt sich empört darüber, dass von FDP und CDU diese Ausgaben immer zum “Wohl und Wehe” des Haushalts hochstilisiert würden. Die Aufgabe der Politiker sei ihrer Meinung nach nicht, Sparkasse zu sein. Zuerst gehe es ihrer Meinung nach um Inhalte. Man werde niemals 35 Mio. Euro einsparen können, zeigt sie sich überzeugt. Ein “Wunder von Mannheim” werde es ebenso wenig geben wie es das “Wunder von Braunschweig” gegeben habe, spielt Flake auf das von Finanzdezernent Geiger zuvor angekündigte KgST-Projekt nach dem Vorbild Mannheims an.

Klaus Wendroth (CDU) erklärt, dass man ein klares Angebot für eine “bürgerliche Mehrheit” seitens der CDU gegeben habe. Die SPD habe aber zu keiner klaren Aussage finden können. Leider sei man weit von einer Mehrheit mit der FDP entfernt, die Unterschiede zu den Grünen seien zu groß und bei allen weiteren Fraktionen sei eine verlässliche Haushaltsmehrheit nicht erkennbar gewesen, deshalb habe man ausschließlich eine Einigung mit der SPD in Erwägung gezogen. Fast vierzig Mio. Euro weise der Haushaltsentwurf als strukturelles Defizit aus, das müsse endlich angegangen werden, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende. Deshalb habe man den erneuten Antrag gestellt. “Verlässliche Haushaltspolitik ist weder mit den Grünen noch mit Pippi Langstrumpf möglich”, so Wendroth. Hätte man sich nicht in einer so guten hochkonjunkturellen Phase befunden, hätte man den Haushalt vielleicht mittragen können, meint er.
Den Vorwurf, die CDU habe sich in die “Schmollecke” zurückgezogen, weist er zurück. Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung seien weiterhin ein “Leitmotiv” der CDU, das man auch in Anträgen eingebracht habe. Die Weiterentwicklung von BS Energy habe man zusammen mit Veolia ebenso mitgetragen wie die geplante Sanierung der Stadthalle. In diesem Jahr überwögen die Risiken, deswegen werde die CDU den Haushalt in diesem Jahr ablehnen.

Christoph Bratmann (SPD) will der CDU keine Vorwürfe machen, sondern es bei Feststellungen belassen. Die dringend benötigten Stellen bei der Verwaltung würden geschaffen, die Taktung des ÖPNV werde verbessert, Ringgleis, Radschnellwege würden ausgebaut und vieles mehr. Das sei “ein umfassendes und zukunftsweisendes Paket”. Hier sei ein “Spagat” gelungen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Auch in der SPD sei das Defizit oder der “Fehlbedarf” diskutiert worden. Hier habe sich die Frage gestellt, wie in einer Stadt ein Defizit verringert werden könne – deswegen habe man sich andere Kommunen angeschaut und sei auf das Vorbild Mannheim gestoßen. Kurzsichtiges Kürzen werde in Mannheim nicht gemacht, verbunden mit “Prozessoptimierungen”, erklärt Bratmann. Dies sei “zukunftsweisend”. Braunschweig sei eine “boomende Stadt” mit in den letzten Jahren gesteigerter Lebensqualität. Durch das Unterlassen von Investitionen werde man nicht zum Erfolg kommen, meint der SPD-Mann. Heute wäre die Verschlankung der Verwaltung aus der Zeit gefallen und verfehlt. Braunschweig läge an letzter Stelle der Kommunen mit hohen Ausgaben, deswege könne die CDU schlecht von einem Braunschweiger Ausgabenproblem sprechen. Nun wolle man auf intelligentere Formen als Sparen setzen und künftig keine “Rasenmäherkürzungen” mehr zulassen. Symbolpolitik wie das Abschalten von Straßenlaternen oder das Einstellen der Grünpflege hätten nur geringes Einsparpotential, hätten den Bürgern aber suggeriert, dass die Stadt “den Gürtel enger schnallen müsse”, erinnert sich der SPD-Ratsherr an alte Zeiten. Heute hätte man da intelligentere Mittel. Wichtig sei die Förderung des Ehrenamts. Die Förderung solcher Initiativen sei immens wichtig, denn diese Initiativen seien der “Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält”. Jeder Cent sei da gut angelegt. Den Vorwurf fehlender Verlässlichkeit weist er dann in Richtung der CDU zurück. Die habe sehr frühzeitig mitgeteilt, dem Haushalt nur mitzutragen, wenn der CDU-Antrag zur Konsolidierung angenommen würde. Das sei “die Pistole auf der Brust” gewesen. Zudem sei der CDU-Antrag inhaltlich schlicht nicht annehmbar gewesen. Die CDU sei hier wieder einmal in eine “Glaubwürdigkeitsfalle” getappt, erklärt Bratmann. Für solche “pharisäerhafte Politik” habe die CDU bei der letzten Kommunalwahl die Quittung bekommen. Kein Klaus Wendroth habe Lust, Sportvereinen zu erklären, warum der Kunstrasenplatz nicht kommen kann, kein Kurt Schrader habe Lust, der Feuerwehr zu erklären, warum die Ausrüstung der Feuerwehr nicht verbessert werden kann, zeigt sich Bratmann überzeugt. Kompromisse seien das Wesen der Demokratie. Mit Freude sehe er nun einer Haushaltsmehrheit entgegen.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) bedankt sich für eine im Großen und Ganzen konstruktiv geführte Debatte. “Was wäre, wenn es keinen beschlossenen Haushalt gäbe?”, fragt der SPD-OB. “Dann würden wir hier wirklich radikal auf die Bremse treten müssen”, antwortet er sich. Dieser Verantwortung sei man sich sehr wohl bewusst gewesen. Man habe nun einmal in einer Kommune strukturell defizitäre Betriebe, das werde sich nicht ändern. Vielmehr sei es für eine Stadt wichtig, dass die Straßenbahnen und Busse rollen. Manche strukturellen Probleme könne man Stück für Stück verbessern, aber eben nicht alle. Man habe eben noch einen “schweren Sack der Geschichte” mitzuschleppen, nämlich die Zonenrandlage. Zudem sie man von einem großen Unternehmen in der Region abhängig. Das Defizit in Wolfsburg sei so hoch wie das in der vier Mal so großen Landeshauptstadt, so der OB.

Braunschweig müsse von einem starken Umland profitieren, denn dem Umland gehe es umgekehrt auch nur gut, wenn es Braunschweig gut gehe, erklärt Markurth. Er zeigt sich sehr bei Frau Mundlos (CDU), die erklärt habe, es sei damals eine andere Zeit gewesen. Deshalb müsse aber heute nicht nur in Steine, sondern auch in Menschen investiert werden. Alles habe seine Zeit, und nun müsse man auch “reparieren”. Jetzt müsse viel Geld in die Hand genommen werden, man müsse “kraftvoll” auch in den Folgejahren investieren. Die Personalaufstockung bei der Verwaltung müsse man sehr genau erklären, denn heute müsse man gerade die Bauverwaltung quantitativ aufstocken. Dilemma sei, dass auch andere Kommunen diese Kräfte suchen würden und die Stellenbesetzungen damit schwierig werden könnten. Ziel solle
sein, einen Bauantrag möglichst schnell zu bearbeiten. Auch in den städtischen Gesellschaften sie Qualität nötig, um die Aufgaben gut lösen zu können. In den letzten Jahren habe man Verbindlichkeiten auch abbauen können. Man brauche, um den Kurs fortzusetzen zu können, erhebliche Investitionen auch mit Unterstützung durch Wirtschaftsförderung. Man wolle sich auf den Weg machen mit dem Ziel, nicht in eine Notsituation hineinzugeraten. Hier gehe es auch um das Geld, aber vor allem um wesentliche Stadtentwicklung.

–> “strategische Ziele” mehrheitlich angenommen
–> “P2-Toilette” mehrheitlich angenommen
–> “Ansatzveränderung Verwaltung Kreditaufnahmen” mehrheitlich angenommen
–> “Antrag SPD Aufhebung Sperrvermerk Madamenweg” mehrheitlich angenommen
–> CDU-Vorsorgepolitik mehrheitlich abgelehnt
–> Gesamtvorlage 02 (Haushaltsvorlage) mehrheitlich angenommen

Pause bis 19h20.

TOP 12
Sicherstellen eines unverzüglichen Informationsflusses bei Störfällen in Thune zu Anwohnern und Einrichtungen vor Ort – Antrag der BIBS-Faktion (17-06006)
Änderungsantrag der SPD

Bereits im VA abschließend beschlossen in Form des Beschlussvorschlags des Planungs- und Umweltausschusses.

Anfragen

TOP 13.1
Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Braunschweig – Anfrage der Grünen (18-06808)
Annika Naber fragt, OB Ulrich Markurth antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 13.2
Rückkehr zum Stadtwerke-Modell – Anfrage der AfD (18-06775)
Stefan Wirtz fragt, Erster Stadtrat Christian Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 13.3
Anspruch auf Familiennachzug für “Jugendliche” (UmFe) nach erfolgter Altersüberprüfung? – Anfrage der AfD (18-06778)
Gunnar Scherf fragt, Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 13.4
Fälle von schwerer Gewalt an Braunschweiger Schulen? – Anfrage der AfD (18-06817)
Stefan Wirtz fragt, Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Ende der Ratssitzung um 19h50.

 

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14.03 Uhr.
Oberbürgermeister Ulrich Markurth hält einen Nachruf auf seinen vor wenigen Tagen verstorbenen Vorvorgänger, den früheren Oberbürgermeister Werner Steffens (SPD).

Mitteilungen

TOP 3.1
Konzept zur Beseitigung der Sturmschäden “Xavier” (18-09382)

TOP 3.2
Konzept zum Ausgleich des Substanzverlustes der in der Stellungnahme 17-04406-01 genannten Sträucher und Bodendecker (18-09396)

Anträge

TOP 4.1
“Mein Baum für Braunschweig” – Baumspenden vereinfachen – Antrag der CDU (18-09078)
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag von CDU, SPD, Grünen mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen.

Heidemarie Mundlos bringt den Ursprungsantrag für die CDU ein und freut sich, dass es gelungen sei, mit dem gemeinsamen Änderungsantrag auch die Sozialdemokraten sowie die Grünen ins Boot zu holen: Der Baum an sich sei “ein Wunderwerk”. Sie freue sich über das grüne Braunschweig und darauf, dass die Stadt in Zukunft noch grüner werde. Unabhängig vom Geldbeutel sollen den Bürgern Anreize für die Übernahme von Baumpatenschaften geschaffen werden.

Annette Johannes erläutert den interfraktionellen Änderungsantrag für die SPD: Bereits vor zehn Jahren sei auf Antrag ihrer Fraktion der “Tag des Baumes” ins Leben gerufen worden.

Für die Grünen bemerkt Fraktionsvorsitzender Rainer Mühlnickel, dass er sich nach wie vor am Namen des Antrags störe: “Mein Baum für Braunschweig” klinge für ihn doch arg pathetisch. Neben Öffentlichkeitsarbeit sei auch die Personalfrage von der Verwaltung zu prüfen. Er freue sich auf ein professionelles Konzept der Verwaltung, so der Grünen-Chef.

Wolfgang Büchs (BIBS) meint bei aller Euphorie der anderen Fraktionen schon “etwas Wasser in den Wein gießen zu müssen.” Frau Mundlos und die CDU würden sich mit Händen und Füßen gegen eine neue Baumschutzssatzung wehren. Wenn dann auch noch für sinnlose Projekte wie das komplette Fällen der Bäume auf der Jasperallee das Geld verpulvert werde, sei dieser Antrag unsäglich. Die Äußerung von Frau Mundlos aufgreifend, betont der BIBS-Politiker noch einmal, dass er sehr für das Bepflanzen der Baumlücken in der Jasperallee sei, um noch mehr Grün in der Stadt zu schaffen.

Ergänzend spricht für die BIBS Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum: Die Braunschweiger Politik habe in der Vergangenheit große Schuld auf sich geladen: Vor allem mit den Abholzungen am Flughafen. Natürlich seien private Baumspenden zu begrüßen, man dürfe jedoch nicht beides gegeneinander ausspielen. Das Wohl der Bäume sei zu wichtig.

Björn Hinrichs (CDU) kritisiert die Anträge der BIBS-Fraktion der letzten zehn Jahre, in denen es grundsätzlich immer nur ums Geldausgeben gegangen sei.

Peter Rosenbaum (BIBS) entgegnet, dass natürlich nicht auf eigenem Grundstück gespendet werde.

Änderungsantrag von CDU, SPD, Grünen –> mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen.

TOP 4.2
Mehrwegbecher statt Wegwerfbecher – Einführung eines Pfandsystems für Kaffeebecher in Braunschweig – Antrag der SPD (18-09171)
Annegret Ihbe (SPD) stellt den Antrag vor: Jeder kenne das Problem mit den Einweg-Kaffeebechern: Es müsse die Konsequenz sein, Müll zu vermeiden. Der Antrag laufe darauf hinaus, ein Pfandsystem einzuführen. Dies müsse in Zusammenarbeit mit dem Braunschweiger Stadtmarketing und den entsprechenden Wirtschaftskammern geprüft werden. Man könne die Pfandbecher auch durch Werbung als Imagekampagne verwenden.

Lisa-Marie Jalyschko (Grüne) sagt es “einmal gerade heraus”: Die Grünen würden diesen Antrag begrüßen.

Astrid Buchholz spricht von einem komischen Zufall: Sie habe bereits “ihre Männer aus der Fraktionsgeschäftsstelle gefragt: Was ist eigentlich mit den Kaffeebechern?” Die BIBS-Fraktion habe bereits im Dezember 2016 bei der Verwaltung angefragt, ob ein solches Mehrwegsystem bei Kaffeebechern möglich sei. Leider sei bisher nichts passiert.

Oliver Schatta (CDU) kündigt Zustimmung seiner Fraktion an.

Für die BIBS stimmt Peter Rosenbaum Herrn Schatta zu, dass man die Unternehmen mit einbeziehen müsse. Er verweist auf ein negatives Beispiel von Starbucks, wo ihm selbst beim Verzehr im Haus ein Plastikbecher anstelle des sonst üblichen Porzellanbechers ausgehändigt worden sei.

Annegret Ihbe stellt noch einmal heraus, dass man die Bevölkerung für das Thema Plastikmüll erst noch sensibilisieren müsse.

Udo Sommerfeld (Linke) verdeutlicht noch einmal, dass durch den Antrag ja nur geprüft werden solle. Trotzdem werde seine Fraktion zustimmen.

–> Antrag bei 5 Gegenstimmen angenommen

TOP 4.3
Wohn- und Quartiersmanagement Holwedestraße – Antrag der Linken (18-09189)
Änderungsantrag von CDU, SPD, Grünen, Linken
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag der AfD

Anke Schneider (Linke) bringt den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen und Linken ein.
Sie gebe zu, dass der Änderungsantrag der BIBS näher beim ursprünglichen Antrag der Linken liege.
Immer Menschen würden allein leben, da der Familienzusammenhalt nicht mehr so stark sei wie früher.
Das Konzept des Netzwerkes Gemeinsam Wohnen sei sehr gut geeignet, als Grundlage für einen städtebaulichen Wettbewerb zu dienen.

Nicole Palm (SPD) pflichtet Frau Schneider bei, allerdings sei ihr der Ursprungsantrag der Linken mit der Festlegung auf das Netzwerk Gemeinsam Wohnen als zukünftigen Mieter ein Stück zu weit gegangen.

Wolfgang Büchs (BIBS) stellt fest, dass der eigene Antrag einen wichtigen Aspekt bringe, der im interfraktionellen Antrag fehle. Das Netzwerk Gemeinsam Wohnen solle von vornherein mit am Planungstisch sitzen. Dieses stelle der BIBS-Antrag sicher.

Annette Schütze (SPD) unterstreicht, dass die Ch
ance auf ein Projekt alternativer Wohnformen unbedingt genutzt werden müsse. Sie zeigt sich zufrieden, dass es gelungen sei, hierfür eine breite Ratsmehrheit zu finden.

Für die CDU meint Thorsten Wendt, dass das Areal des Klinikums Holwedestraße in Braunschweig nahezu einzigartig sei.

Änderungsantrag der BIBS –> mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag der AfD –> abgelehnt
Änderungsantrag von SPD, CDU, Grünen, Linken –> bei einer Enthaltung beschlossen

TOP 4.4
Antworten an Bezirksräte gemäß Geschäftsordnung – Antrag der Linken (18-09190)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag von CDU, SPD, Grüne

Gisela Ohnesorge bringt für die Fraktion der Linken den Antrag ein. Es gebe in Braunschweig insgesamt 19 Stadtbezirksräte, die man aber auch ernst nehmen müsse. Sonst könne man sich die Bezirksräte auch sparen. Anfragen würden meist erst sehr spät oder nur unzureichend beantwortet. Einige wenige blieben sogar ganz unbeantwortet. Frau Ohnesorge verweist auf ein Beispiel aus dem Bezirksrat Westliches Ringgebiet. Dieses Verhalten der Verwaltung sorge bei vielen ehrenamtlichen Bezirksratsmitgliedern für Politikverdrossenheit.
Der Änderungsantrag von CDU, SPD und Grünen sehe die Linkenpolitikerin allenfalls als Ergänzung.

Thorsten Köster (CDU) stimmt den Linken in der Feststellung des Problems zu, seine Fraktion ziehe aber andere Schlussfolgerungen. Man müsse mit den Gegebenheiten umgehen.

Christian Bley (P²) hat Bauchschmerzen mit einer Fristverlängerung für die Beantwortung. Seiner Meinung nach seien viele Anliegen der Stadtbezirksräte nicht so komplex.

Frank Flake (SPD) sieht vor allem den Fachbereich 66 – Tiefbau und Verkehr – vor zusätzliche Belastungen gestellt. Die zu bearbeitenden Anfragen hätten sich in letzter Zeit vervielfacht.

Udo Sommerfeld (Linke) zeigt sich überrascht, dass sogar die Grünen “Schwuppdiwupp” einer Beschneidung der Rechte der Bezirksratsmitglieder zustimmen würden.

Änderungsantrag der Linken –> mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag von SPD, CDU, Grünen –> bei acht Gegenstimmen angenommen

TOP 4.5
Klimaschutz in Braunschweig – Antrag der Grünen (18-09238)
Dr. Reiner Mühlnickel bringt den Antrag ein.

Für die SPD kündigt Manfred Dobberful Zustimmung an.

Björn Hinrichs (CDU) stellt fest, dass der Klimaschutz eine “weltweite Geschichte sei”. Die CDU werde auch zustimmen.

Stefan Wirtz (AfD) meint, dass der Sommer vorbei sei und man würde über Klimaschutz sprechen.
Das Klima habe sich schon immer verändert, die seit 1850 steigenden Temperaturen seien nur eine Phase. Der menschliche Einfluss auf den Klimawandel sei äußerst gering.

Wolfgang Büchs (BIBS) meint, sein Vorredner klinge so: “Es gibt viel zu tun, lassen wir es sein!” Er freue sich darauf, was ihm im nächsten Planungsausschuss vorgestellt werde. Man sei auf einem guten Weg, deswegen sei der Grünenantrag eigentlich überflüssig.

Antrag der Grünen –> bei 5 Gegenstimmen angenommen

TOP 4.6
Einrichtung einer Bauwilligen-Datenbank – Antrag der CDU (18-09240)

–> Antrag einstimmig angenommen

TOP 4.7
Braunschweig deklariert sich als “Sicherer Hafen” – Antrag der BIBS-Fraktion (18-09299)
Änderungsantrag der AfD

Astrid Buchholz bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Die Stadt Braunschweig solle sich bereiterklären, in Seenot geratene Flüchtlinge aufzunehmen und sich als Sicherer Hafen zu deklarieren. Um einen möglichst breiten Konsens zu erzielen, solle der Antrag auf die nächste Ratssitzung verschoben werden.

–> Antrag wird auf die nächste Ratssitzung verschoben

TOP 4.8
Freier, selbstbestimmter Zugang zu Informationen – Antrag von P² (18-09310)
Stellungnahme der Verwaltung

–> Antrag hat sich erledigt

TOP 4.9
Regionalverband Großraum Braunschweig: Mehr Demokratie wagen und an der Direktwahl der Verbandsversammlung festhalten – Antrag der Grünen (18-09316)

Helge Böttcher bringt den Antrag für die Grünen ein.

Christoph Bratmann (SPD) beschreibt sich als Verfechter der Direktwahl der Verbandsversammlung. Der Regionalverband sei die einzige verfasste Klammer der Region.

Elke Flake (Grüne) “packt die Verzweiflung: Getrennt sind wir schwach!” Man sei gescheitert am Jeder gegen Jeden in der Region.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth ist es wichtig, “die Region nicht schwächer zu reden als sie ist.” Man müsse aufpassen, wen man in den Regionalverband entsende. Braunschweig hätte nie eine dominierende Rolle, der OB wisse gar nicht, wovor andere da Angst hätten. Es gebe einen großen Willen zur Zusammenarbeit.

Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass der Regionalverband, dem er seit Anbeginn als Fraktionsvorsitzender angehöre, gute Arbeit geleistet habe.
–> mehrheitlich abgelehnt.

TOP 4.10
Zukunftsfähige Schullandschaft gestalten – Oberschule in Braunschweig einführen – Antrag der CDU (18-09317)
–> zurückgezogen

TOP 4.11
Schutz der Bevölkerung vor und bei unerwarteten atomaren Zwischenfällen in Thune – Antrag der BIBS-Fraktion (18-09342)
Stellungnahme der Verwaltung

Astrid Buchholz erklärt für die BIBS-Fraktion, dass die Bevölkerung natürlich verunsichert werde, wenn über Unfälle bei Eckert & Ziegler erst über die Zeitung im Nachhinein informiert werde. Darüber habe sich ja auch die Verwaltung bei dem Vorfall vor einem Jahr pikiert gezeigt, ruft die BIBS-Ratsfrau in Erinnerung.

Sinn des Antrages sei, auszuloten, was möglich sei innerhalb der Kommune, um die Bevölkerung besser zu schützen. Bevö
lkerungsschutz solle im Vordergrund stehen – sie beantragt dann die Rücküberweisung in den Fachausschuss.

Hans Müller (AfD) meint, dass die Firma in Thune lediglich “pharmazeutische Produkte” behandele. Frank Weber (AfD) findet es überflüssig, über dieses Thema noch zu sprechen, ihn “langweile” dieses Thema.
–> Überweisung in den Planungs- und Umweltausschuss angenommen.

TOP 4.12
Bürgerrechte schützen – 1984 ist nicht als Anleitung gedacht! – Antrag von Linken, P², BIBS-Fraktion (18-09343)

Christian Bley bringt den Antrag ein. Das geplante niedersächsische Polizeigesetz (NPOG) sei “Gift für die Demokratie”, erklärt der Pirat. Er möchte nicht einer Welt wie in “1984”, der Gestapo oder der Stasi leben, spitzt Bley zu. Deshalb will er, dass sich Braunschweig bei der Landesregierung dafür einsetzt, das NPOG nicht zu beschließen. Für seine Worte wird er daraufhin von Ratsvorsitzenden Graffstedt gerügt.

Oliver Schatta (CDU) erinnert sich gerne an das Jahr 1984, weil da ein neues Fahrrad geschenkt bekommen habe. Bezüglich des NPOGs erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete, dass man in Hannover das geplante Gesetzt umfassend fachlich geprüft habe. Dann verweist er auf die angespannte Sicherheitslage. Er “vertraue der Polizei”. Wenn man kein “Gefährder” sei, werde man von dem Polizeigesetz nichts merken, zeigt sich der CDU-Mann überzeugt.

Carsten Lehmann (FDP) erklärt, dass die Antragssteller zu Recht ein Thema aufgreifen würden, dass auch von Seiten des Verfassungsgerichtes überprüft werden sollte. Aber der Liberale bemerkt, dass man sich hier in der Kommune nicht darüber unterhalten sollte. Deshalb werde sich die FDP hier enthalten, obwohl man auf Landesebene den Gesetzesentwurf kritisch sehe.

Christoph Bratmann (SPD-Landtagsabgeordneter) schließt sich in Punkto Zuständigkeit seinem Vorredner an. Innerhalb der SPD, insbesondere bei den Jusos habe es durchaus kritische Stimmen gegeben, die aber immer niveauvoller gewesen seien als die Worte seines Vorredners Christian Bley.

Peter Rosenbaum (BIBS) meint, dass es nicht um Vertrauen in die Polizei oder das funktionierende Parteiensystem gehe. Hier zeigt er sich besorgt über die erodierenden Verhältnisse. Insofern solle man vorsichtig mit dem Instrumentarium umgehen, so der BIBS-Fraktionsvorsitzende.

Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass man das “Glauben” und “Vertrauen” seiner Vorredner in die Polizei oder an das Gesetz lieber der Kirche überlassen sollte. Gesetze seien teilweise sehr unterschiedlich ausgelegt worden, und nun werde man ein solches verschärftes Gesetz noch viel schärfer auslegen könne. Da sei Vorsicht geboten, die Linke werde deshalb dem Antrag zustimmen.
–> Antrag eindeutig abgelehnt

TOP 4.13
Sofortige Einstellung der Zuschüsse an den DITIB e.V. in der Ludwigstraße und Prüfung des Vereinsverbots – Antrag der AfD (18-09347)
Änderungsantrag der AfD
Stellungnahme der Verwaltung

Stefan Wirtz (AfD) bringt den Antrag ein. Sozialdezernentin Christine Arbogast erklärt sodann, dass die Stadt nicht den Verein, sondern das Sprachangebot für die Kinder unterstütze. Einen Verein könne die Stadt zudem nicht verbieten, wie es der Antrag fordere. Der Staatsschutz habe im übrigen zur Ditib in Braunschweig mitgeteilt, dass derzeit keine Veranlassung für weitere Maßnahmen bestünden.
–> Überweisung in den Fachausschuss abgelehnt
–> getrennte Abstimmung über den AfD-Antrag: erster Teil abgelehnt, zweiter Teil abgelehnt, dritter Teil abgelehnt. 

Pause bis 18h20.

TOP 5
Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Braunschweig 2030 (18-08544, erste Ergänzung)
Änderungsantrag der CDU

OB Ulrich Markurth (SPD) erklärt, dass man sich zum Ziel gesetzt habe, keinen “aufgeblähten Fünfjahresplan” aufzustellen, sondern einen flexiblen, nachhaltiges Programm für die nächsten Jahre zu erarbeiten. Schlüsselprojekte sollten ausgewählt werden, die klar machen, welchen praktischen Nutzen auch die Bürgern davon haben können, meint der SPD-Verwaltungschef. So sei das ISEK nicht nur die geplante Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt, sondern hatte auch die Beteiligung der Bürgerinnen in der Stadt zum Ziel. Die heute zur Abstimmung stehende Vorlage sei durch alle Bezirksräte gelaufen und habe dort Zustimmung gefunden. Nicht jeder Wunsch sei aber auch umsetzbar gewesen, gibt er zu bedenken, und immer habe der Rat der Stadt das letzte Wort. Der ISEK-Prozess habe nicht erst begonnen, sondern werde vielmehr auch weiterlaufen.

Kai-Uwe Bratschke (CDU) bringt den Änderungsantrag ein. Sein Vorredner habe dreimal das Wort “Priorisierung” benutzt, meint der CDU-Ratsherr. Die CDU habe das ISEK aufmerksam studiert, und dort sei nicht einmal von Priorisierung gesprochen werde. Das solle nun mit dem CDU-Antrag nachgeholt werden, so Bratschke.

Wolfgang Büchs sieht die Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes für BIBS-Fraktion grundsätzlich positiv. Auch, weil der Vorgänger Markurths, der Ex-OB Hoffmann lediglich von Großprojekt zu Großprojekt geeilt sei, so der BIBS-Ratsherr. Das nun erarbeitete ISEK sieht Büchs dann aber kritisch, da der regionale Aspekt zu wenig beleuchtet worden sei. Auch sei im letzten Schritt von der Verwaltung das von den Bürgern erarbeitete Konzept vorgelegt worden. Jetzt sei es so gekommen, dass die Projekte wie z.B. die Bahnstadt plötzlich als die Projekte, die die Verwaltung selbst wolle, mit eingearbeitet wurden. Zudem seien zukunftsweisende Projekte nicht mit einbezogen worden wie das Gewerbeflächennutzungskonzept. Das Fazit für ihn: Das Vorhaben sei insgesamt löblich, aber an allen Ecken und Ende fehlt die Handschrift der Bürger.

Matthias Möller (FDP) warnt, dass das ISEK künftig nicht dafür herhalten dürfe, dass man alles mit dem Verweis auf das Konzept ablehne, weil es ja so oder so im ISEK bereits verhandelt werde. Da werde die FDP sich auch weiterhin ein eigenes Bild machen. Trotzdem kündigt er Zustimmung für die FDP an.

Nicole Palm (SPD) kündigt an, dass das ISEK natürlich weitergehe und man an den Projekten arbeiten werde. Dann bedankt sie sich bei allen Beteiligten. Elke Flake (Grüne) meint, dass sie sich vom “Saulus zum Paulus” gewandelt habe, denn anfangs sei sie noch nicht so überzeugt gewesen vo
n dem Vorhaben.

Anke Schneider (Linke) zeigt sich traurig darüber, dass der von den Linken seinerzeit durchgesetzte Bürgerhaushalt dem ISEK “zum Opfer gefallen” sei.

Stefan Wirtz (AfD) kündigt an, dass seine Fraktion dem ISEK nicht uneingeschränkt zustimmen werde, auch weil z.B. der darin behandelte Klimaschutz nicht der AfD-Auffassung entspreche. Ebenso wenig könne die AfD den Ansatz der “Bildungsplanung” gutheißen, der dem von der AfD gewünschten “Schutz der Familie” widerspreche, so der AfD-Chef.

Annette Schütze (SPD) freut sich über die umfassende BürgerInnenbeteiligung in vielen unterschiedlichen Bereichen. Björn Hinrichs (CDU) findet das ISEK “eine tolle Sache”, insbesondere das Marketing und der Internetauftritt habe ihm gefallen.

Astrid Buchholz (BIBS) stellt heraus, dass man auch aufpassen müsse, dass man die Bürgerinnen nicht in bestimmten Bereichen nicht frustiere. Die BIBS-Ratsfrau bezieht sich in ihrer Kritik explizit auf Thune, wo man die Behandlung der Atomfirmen nicht aufgenommen habe mit dem Verweis auf das laufende Verfahren und dass es hier nichts neues gebe. Das sei der Bevölkerung kaum zu vermitteln. Das, was jetzt nicht im ISEK stehe, müsse auch später noch einzufügen sein, mahnt die BIBS-Ratsfrau.

OB Ulrich Markurth (SPD) erwidert seiner Vorrednerin, dass man es genauso halten solle.
–> CDU-Antrag angenommen
–> Vorlage bei fünf Enthaltungen angenommen

TOP 6
Abberufung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt (18-08859)
–> einstimmig

TOP 7
Abberufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt (18-08860)
–> einstimmig

TOP 8
Abberufung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt (18-08861)
–> einstimmig

TOP 9
Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister (18-09118)
–> einstimmig

TOP 10
Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (18-08674)
–> einstimmig

TOP 11
Bestellung eines Vertreters im Aufsichtsrat der Volkshochschule Braunschweig GmbH (18-09296)
–> einstimmig

TOP 12
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 Euro (18-09136)
–> einstimmig

TOP 13
Haushaltsvollzug 2018, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (18-09233)
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 14
Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021, Beschluss über die Auswahlkriterien für die Vergabe der qualifizierten Wegenutzungsrechte Strom und Gas gemäß §§ 46 ff. EnWG (18-09224)
–> zwei Enthaltungen, so beschlossen

TOP 15
Neugestaltung des Mittelstreifens auf der unter Denkmalschutz stehenden Jasperallee im Abschnitt zwischen Ring und Staatstheater (18-08855)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag der FDP

Geiger: Einführung Vorlage

1) zentrales Thema für Viele, auch für Stadtverwaltung. Wichtige Funktionen. Lebensqualität. 3 Mio. zusätzliches Geld stünde für Bäume und Pflanzen zur Verfügung.

Jasperalle ist mit die schönste und wichtigste Straße, Ensemble, das bis heute überzeugt.

Seit 30 Jahren unter Denkmalschutz. Schwierigkeiten mit Ist-Situation. Diskussionen. 114 Baumstandorte – 87 davon noch Bestand. Fast kein Baum in guter oder sehr guter Qualität.

a) Falsche Baumart b) schlechter Boden hart/trocken/verdichtet.

weit von Soll Situation entfernt.

1) Unbefriedigend – Nachpflanzung verschiedener Ahornarten. (Standortkonkurrenz zwischen jungen und alten Bäumen. Kleinbäume werden krumm und schief. Deshalb schiede diese Variante aus – weil nie befriedigendes Ergebnis.

2) Abwarten – Moratorium Erhalten und Abwarten – Situation, nachdem man auf Nachpflanzen verzichtet hat. Allee nach und nach – ist nur zweitbeste Lösung.

3) Abschnittsweise sei Neubepflanzung geplant. Noch vorhandene Bäume sollen innerhalb 3 Jahren entnommen werden. Überdurchschnittlich werden große Bäume entnommen. FDP  Änderungsantrag – streben wir an, möchten aber nicht eingeschränkt werden, deswegen bitten wir nicht anzunehmen. Unsere Empfehlung mit großem Erdbodenaustausch.

4) Es gab keine Vorfestlegung. Auf Dezernentenebene habe sich die Verwaltung erst in den Sommerferien festgelegt. Als Verwaltungshaltung hatte man das dann so festgelegt. Dank an Fachbereich 67, Außergewöhnlicher großer Ausstausch.

Zusätzlicher Informationsaustausch. Gutachten und Bodenausstausch. Gesamtabwägung. Aspekte berücksichtigt. Idealbild eines Prozesses – monatelang ist das so passiert. Aus meiner Sicht, höchstpersönliche Einschätzung: sehr hohe Transparenz, Öffentlichkeit, idealtypisches Verfahren. Rat muss entscheiden. Position immer wieder mit zusätzlichen Argumenten und Fakten unterlegt.

Büchs:
breite Bürgerbeteiligung war nicht vorhanden. Stadtbezirksrat abgelehnt. Wenn man Umfrage nicht glaubt, soll man eigene Umfrage machen. – Gutachten – externer Gutachter gleiche Partei – Gutachten ist Gefälligkeitsgutachten. 2012 habe sich. Vitalität hat sich nicht geändert. 3420 Euro pro Baum. Für gleiches Geld könnten 190 Bäume gepflanzt. Werden keinem Haushalt zustimmen, der so leichtfertig mit Geld umgeht und Geld aus dem Fenster herausschmeißt.

FDP-Antrag:
Ergänzungsantrag – 3. Gruppe Abwägung: müssen es Linden sein? Nehme sie beim Wort, dass sie sowieso blattrausresistente Bäum
e nehmen und ziehe Antrag zurück. Geldliche Frage – wer sich da betätigen will, kann pflegen. Ist Baum Wegwerfartikel? – Übergabe von Antragswünschen der Bürgerinitiativen.

Mühlnickel:
wir haben eine frühzeitige Bürgerbeteiligung hätten wir uns für die Verwaltung erwartet.  Warum kann man Bürgerinnen und Bürger nicht frühzeitig informiert. Warum konnten Probebohrungen usw. nicht frühzeitig gemacht werden. Probebohrungen zeigen nochmal dass Bauschutt auch vorhanden ist. Würden Vorlage ablegen und unterstützen Änderungsantrag der BIBS. Frage mögliche Revalitisierung. Gibt es ähnliche Stellen in Braunschweig. Würden Vorlage ablehnen und Moratorium zustimmen.´

Herr Müller:
einer mehr, der dagegen ist. Silberahorn schon 50 Jahre da. Linden haben Nachteile für Autofahrer.

Anke Schneider:
Verwaltungsmitteilung: Wieso sollen 87 Bäume ohne Not gefällt werden. Relativ große Bäume nachgepflanzt werden. Kein Bürgergespräch hat stattgefunden. Denkmalpflegerischer Aspekt. Ansehnliche Allee, die erhalten bleiben wurde. Linksfraktion stimmt Moratoriumsantrag der BIBS zu. Vorlage ablehnen.

Frau Mundlos:
bösartige, dumme Unterstellung des Gefälligkeitsgutachtens. Tatbestand edle Nachrede? Vorlage Oberbürgermeister Stadt Braunschweig. Gesamtbestand ersetzt mit Bodenaustausch. Probleme vertagt, nicht gelost. Über 3 Mio. – CDU umweltbewusster, als Ihnen, Dr. Büchs das lieb (bewusst?) sind. Änderungen für die nächsten Generationen. Stimmen heute heute Verwaltungsvorlage zu.

Christoph Bratmann:
rede heute für Fraktion. Bäume sind ein emotionales Thema. Emotionales Thema “Mein Freund der Baum v. Alexandra” – Heute Innenstadt füßgängerfreundlicher und grüner geworden nach ’68. Haben weitgehend den Fördertopf abgeschöpft.

Paradigmenwechsel seitdem. Für SPD-Fraktion haben wir uns es nicht leicht gemacht. Fachargumente sind ausgetauscht. Dargestellter Kahlschlag tendentiell Fake-News. Sehe das nicht als undemokratisch. Sind auch. Stimmen auch zu.

Dr. Müller:
Fordere SPD und CDU auf Fraktionszwang aufzuheben.

Mundlos:
Alexandra-Lied Baum erwacht zu neuem Leben: Denke, das wird auch für die Jasperallee gelten.

–> BIBS-Änderungsantrag mit wenigen Gegenstimmen abgelehnt.

–> Vorlage:Bei zwei Enthaltungen, wenigen Fürstimmen, mit Mehrheit zugestimmt. Für das Fällen stimmen CDU komplett, SPD komplett, FDP komplett, vier Mal AfD (Hans E. Müller enthält sich).

Bürgerfragestunde

Bürgerfrage zum Thema “Bäume an der Jasperallee”.

TOP 16
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) (18-08596 und erste Ergänzung)
–> angenommen

TOP 17
Dreizehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) (18-09117)
–> angenommen

TOP 18
Dreizehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung) (18-09117)
–> bei drei Enthaltungen angenommen

TOP 19
Achtzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) (18-09119)
–> mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen, sechs Enthaltungen angenommen

TOP 20
Mitgliedschaft der Stadt Braunschweig im Verein “Kitodo. Key to digital objects e.V.” (18-09132)
–> einstimmig

TOP 21
Vergabe der Trägerschaft für die neue Kindertagesstätte “Heinrich-der-Löwe” (18-08853)
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 22
Installation eines Psychosozialen Krisendienstes in der Stadt Braunschweig ab 1. April 2019, verortet beim Gesundheitsamt der Stadt Braunschweig (18-09124)
Gisela Ohnesorge (Linke) begrüßt die Vorlage, weil sie schon seit längerem gefordert werde. Sie sei darauf zurückzuführen, dass die Linken bereits im letzten Jahr in den Haushaltsberatungen einen solchen Dienst gefordert hätten. Auch Annette Schütze begrüßt die Vorlage für die SPD ebenso wie Thorsten Wendt für die CDU. Udo Sommerfeld (Linke) ruft in Erinnerung, dass seiner Meinung nach die Installation schon auch auf wackeligen Füßen stand.
–> einstimmig angenommen

TOP 23
Konzept der flächendeckenden Entwicklungsstandsuntersuchungen – Einführung ärztlicher Untersuchungen in den Braunschweiger Kindergärten ab 2019 (18-09125)
Gisela Ohnesorge (Linke) meint, dass mit dieser Frühuntersuchung wenigstens eine gewisse Chancengleichheit für alle Schichten gewährleistet wird.
–> einstimmig

TOP 24
Kinder- und familienfreundliche Stadt Braunschweig – Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze (18-09160)
Sozialdezernentin Christine Arbogast erläutert die Vorlage für die Verwaltung. Elke Flake (Grüne) erklärt, dass man von Jugendhilfeausschuss fast zwei Jahre auf diese Vorlage gewartet habe. Frank Weber (AfD) empfindet es als nicht hinnehmbar, dass Kinder in Krippen “abgeschoben” würden und nicht da bleiben könnten, wo sie seiner Meinung nach “hingehörten”, nämlich “in die Familie”. Frank Flake (SPD) erwidert, dass dies nicht die Mehrheitsmeinung sei, sondern nur die von der AfD. Zudem sehe der “Bedarf” nun einmal anders aus.
Gisela Ohnesorge (Linke) kündigt Zustimmung an. Zum “antiquierten Familienbild der AfD” wolle sie nichts sagen, erklärt die Ratsfrau der Linken.
Antje Keller (CDU) erklärt, dass die Situation in d
er Vorlage besser geschildert werde als sie wirklich sei.
–> getrennte Abstimmung: 1. einstimmig angenommen, 2. angenommen, 3. einstimmig angenommen, 4. einstimmig angenommen.

TOP 25
Aktueller Stand zum Konzept Schulbildungsberatung Braunschweig – SchuBS und weiteres Verfahren (18-09303)
–> bei drei Gegenstimmen beschlossen

TOP 26
Übertragung der Haushaltsmittel und Kassengeschäfte der Stadt Braunschweig zur Fortsetzung des Forderungseinzugs für kommunale Haushaltsmittel im Rechtskreis des SGB II (18-09236)
–> angenommen

TOP 27
Stadtbahnausbau: Vorzugsvariante Rautheim (18-09145 und erste Ergänzung)
Stadtbaurat Leuer stellt die Verwaltungsvariante für den Ausbau der Stadtbahn nach Rautheim vor. Besonders die zusätzliche Anbindung der Mastbruchsiedlung sei ein entscheidender Vorteil. Auch in den beiden Stadtbezirksräten habe es breite Zustimmung gegeben.

Mathias Möller spricht für die FDP-Fraktion und kritisiert die explodierenden Kosten für die Planungs- und Bauphasen. Auch die Zahlen der für die Bewertung hinzugezogenen standardisierten Bewertungen halte er für wenig belastbar.

Ratsherr Detlef Kühn (SPD) begrüßt ausdrücklich die nun zu verabschiedende Variante der Stadtbahnverlängerung nach Rautheim.

Frank Flake (SPD) möchte die Bemerkung von Herrn Möller über die finanziellen Unklarheiten des Projektes nicht so stehen lassen. Ein Großteil der veranschlagten Kosten werde ja doch Fördermittel des Landes eingeworben.

–> Vorlage in der ersten Ergänzung mehrheitlich beschlossen

TOP 28
Stadtbahnausbau: Vorzugsvarianten Volkmarode und Wendeschleife Gliesmarode (18-09146)
Änderungsantrag der CDU
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Für die CDU bringt Ratsherr Ratsherr Claas Merfort den Änderungsantrag ein.

Die Vorzugsvariante der Verwaltung vertritt Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer. Eine zusätzliche Verlängerung bis nach Lehre halte er aber für problematisch.

Elke Flake (Grüne) kritisiert den CDU-Änderungsantrag als seltsam übereilt und unausgegoren. Die CDU-Ratsleute seien seit drei Jahren in den Planungsprozess eingebunden gewesen und hätten in der Zeit selbst die Verlängerung bis nach Volkmarode eher kritisch gesehen. Insofern sei sie höchst erstaunt, ergänzt die Grünen-Ratsfrau.

Änderungsantrag der BIBS –> hat sich erledigt
Änderungsantrag der CDU –> abgelehnt
Verwaltungsvorlage –> mehrheitlich angenommen

TOP 29
Radschnellweg Braunschweig-Lehre-Wolfsburg: Planungsvereinbarung (18-09158)

–> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 30
Veränderungssperre “Sudetenstraße”, OE 40, Satzungsbeschluss (18-09128)

–> mehrheitlich angenommen

Anträge (Fortsetzung)

TOP 31.1
Mindestanforderungen Wohnungslosenunterbringung – Antrag der Linken (18-09271)

Für die Linksfraktion bringt Ratsfrau Gisela Ohnesorge den Antrag ein.
Wie schon im Sozialausschuss angekündigt, solle zunächst eine Besichtigung der Unterkunft stattfinden.

–> Antrag bis zur übernächsten Ratssitzung zurückgestellt

Anfragen

TOP 32.1
Das Vertrauen in Europa stärken, die Arbeit der Europäischen Union sichtbar machen – Anfrage der SPD (18-07944)

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 32.2
Sachstand des vom Oberbürgermeister angekündigten Modernisierungs- und Konsolidierungsprozesses – Anfrage der CDU (18-09346)

Ratsherr Claas Merfort fragt, Oberbürgermeister Markurth antwortet.

Claas Merfort stellt eine Zusatzfrage und möchte ganz konkrete Einsparpotentiale wissen.
Der Oberbürgermeister antwortet, dass mehr Personal benötigt werde, weil es in Zukunft riesige Aufgaben für die Stadt gebe. Eine so große Verwaltung wie die braunschweigische müsse wirtschaftlicher werden. Dies solle auch durch den Austausch mit anderen Verwaltungen geschehen.

TOP 32.3
Taubenvergrämungsanlage am Rathaus – Anfrage der Grünen (18-08844)

Ratsfrau Beate Gries fragt, Stadtbaurat Leuer antwortet.
Frau Gries stellt eine Zusatzfrage: Bedürfen Stadttauben keines Schutzes?
Stadtbaurat Leuer antwortet und wiederholt sein Statement.

TOP 32.4
Geplante Nutzung des Gebäudes des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes – Anfrage der AfD (18-09344)

Anfrage wird schriftlich beantwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 32.5
Hartes Vorgehen gegen die Hanfbar – Anfrage der BIBS-Fraktion (18-09280)

Anfrage wird schriftlich beantwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 32.6
Erschwert
das Jobcenter Braunschweig die Integration von nicht deutschsprechenden Leistungsberechtigten? – Anfrage der Linken (18-09335)

Frage wird schriftlich beantwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 32.7
Nazi-Schmierereien im Univiertel – Anfrage der P² (18-09341)

Frage wird schriftlich beantwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 32.8
Sicherheitsmaßnahmen und -kosten für das Magnifest – Anfrage der AfD (18-09345)

Anfrage wird schriftlich beantwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Ende der Ratssitzung um 22.31 Uhr.