Die erste Sitzung nach der Sommerpause beginnt um 14 Uhr. Zu Beginn stellt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum einen Dringlichkeitsantrag zur “Neutralität der Verwaltung im Wahlkampf”. Jutta Plinke teilt mit, dass die Grünen der Dringlichkeit zustimmen werden. Sie meint, dass man eigentlich dieses Problem schon seit 11 Jahren habe. Klaus Wendroth erklärt für die CDU, dass man der Dringlichkeit nicht zustimme.
–> Dringlichkeit (bei Fürstimmen Grünen, BIBS und Piraten) mehrheitlich abgelehnt
Anschließend ergreift OB Dr. Gert Hoffmann das Wort, um einiges Grundsätzliches zu Tagesordnung und Geschäftsordnung gemäß der Kommunalverfassung darzulegen. Es geht um die so genannten Vorbehalts- und Zuweisungsbeschlüsse. Das Verfahren diesbezüglich während der einzelnen TOPs im Verlauf der Tagesordnung sei mit dem Ratsvorsitzenden abgesprochen worden.
Ratsvorsitzender Karl Grziwa kündigt eine Pause von 45 Minuten für ca. 16.00 Uhr an. Ab 18.00 Uhr ist die Bürgerfragestunde vorgesehen.
Anfragen
TOP 3.1
Schnupper-Abo der Verkehrs AG bei freiwilliger Abgabe des Führerscheins – Anfrage der CDU (Ds. 1814/12)
Ratsherr Claas Merforth bringt die Anfrage ein, Dezernent Joachim Roth antwortet ihm zu 1., das sei prinzipiell möglich, zu 2., das sei ab 2013 möglich, zu 3., das sei in Form einer Image-Werbung schnell möglich.
TOP 3.2
Neues Veranstaltungszentrum – Anfrage der SPD (Ds. 1820/12)
In der Ratssitzung am 07.10.2012 wurde die Verwaltung beauftragt, binnen eines Jahres einen Konzept und Finanzierungsrahmen zur Einrichtung eines neuen FBZ vorzulegen.
Ratsfrau Cornelia Seiffert trägt die Fragen der SPD vor, es antwortet die Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse. Sie erklärt, dass der Sachstand in den nächsten Gremiensitzungen erläutert werde – die Einhaltung der Fristen sei damit gewährleistet. SPD-Chef Manfred Pesditschek fragt die Dezernentin: “Ist das ihr Ernst, so mit einer Anfrage umzugehen!?” Hesse teilt kurz und knapp mit, die Unterlagen würden am Freitag verschickt. Die Grüne Elke Flake fragt noch einmal nach dem Konzept. Auch das werde dann in der Vorlage drin stehen, so Hesse.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum will wissen, ob der Dezernentin bekannt ist, dass die Diskussion in den Benutzergruppen längst begonnen habe – Beispiel Treffen im “Silverclub” – und wie Sie das integrieren wolle. Ja, das sei ihr bekannt, antwortet Hesse, der Termin im Silverclub sei für Sie allerdings zu kurzfristig gewesen.
TOP 3.3.
Auswirkungen der Haushaltsplanverschiebung – Anfrage der Grünen (Ds. 1815)
Der Grüne Gerald Heere bringt die Fragen ein. Ihm antwortet Stadtrat Ulrich Stegemann, die Unterlagen würden Mitte Oktober verschickt werden. Dass es dann erst im Februar 2013 zur Beschlussfassung käme, sei in Niedersachen nicht unüblich. Die bis dato erlangten Daten seien dann belastbarer. Die Verwaltung werde sich zwar bemühen, aber auch im Jahr 2014 werde es wohl mit der Verschiebung nicht viel anders aussehen, die Beratungsfenster seien dafür einfach zu klein. Maßnahmen seien dadurch nicht gefährdet.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum nennt Stegemanns Wortbeitrag eine “blumige Einlassung” und fragt, seit wann bekannt sei, dass zum Beispiel der Stadt bereits 2013 wegen BS-Energy (Wegfall der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertikaten) etliche Millionen fehlen werden. Diese Frage müsse er in Richtung Braunschweig-Beteligungsgesellschaft (SBBG) richten, so Stegemann.
TOP 3.4
Ausweisung von Naturschutzgebieten – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1816/12)
Die BIBS-Anfrage basiert auf der in der Ratssitzung vom 19.06.2012 bereits gestellten Anfrage zum Thema.
BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs bringt die Fragen ein. Ihm antwortet Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer, der Landschaftsrahmenplan von 1999 werde derzeit aktualisiert. “Einstweilige Sicherstellungen” oder “Unterschutzstellungen” seien nicht vorgenommen wurden, es erfolge eine “Prioritätensetzung” seitens der Unteren Naturschutzbehörde.
TOP 3.5
Kinder- und Familienarmut – Anfrage der Linken (Ds. 1818/12)
Gisela Ohnesorge stellt die Fragen für die Linksfraktion nach Sachstand und Verwendung der nicht abgerufenen Mittel.
Ihr antwortet Dezernent Ulrich Markurth, es werde derzeit seitens der Verwaltung ein “Kommunales Handlungskonzept” erabeitet, das den Gremien ab November 2012 vorgelegt werden soll. Die Mittel würden “dem Geiste des Konzeptes entsprechend” genutzt, ab 2012 seien dann wohl keine Überschüsse mehr zu erwarten. Ziel müsse es sein, ein “diskriminierungsfreies System” zu schaffen.
TOP 3.6
Standorte für Windenergieanlagen in Braunschweig – Anfrage der CDU (Ds. 1809/12)
Auf die Fragen von Ratsherr Oliver Schatta antwortet Stadtbaurat Leuer, entsprechende Gebiete – östlich von Bevenrode und südlich von Mascherode – in Braunschweig würden weiterhin auf Eignung überprüft.
Gerald Heere und Gisela Ohnesorge wollen von der Verwaltung wissen, ob es eine “repräsentative Umfrage” unter der Bevölkerung gegeben habe, auf den sich die CDU eventuell in ihrer Anfrage
berufen könne. Ihm sei da nichts bekannt, stellt Leuer klar.
TOP 3.7
Wie weiter mit dem Milleniumsschuttberg – Anfrage der Linken (Ds. 1819/12)
TOP 3.8
Teilautonome Steuerung von Signalanlagen – Anfrage der CDU (Ds. 1811/12)
wird in der nächsten Ratssitzung beantwortet
TOP 4
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Stadtautobahn A 391 – Antrag der CDU (Ds. 2228/12)
Änderungsantrag der CDU
Nachdem einige Redner ihr Unbehagen bezüglich der vom OB dargelegten Argumente zum Vorgehen bei Ratsbeschlüssen geäußert haben, erklärt Ratsvorsitzender Karl Grziwa, dass hier, da der Verwaltungsausschuss den Antrag bereits vorbehandelt habe, der Rat diesen Antrag auch beschließen könne.
Reinhard Manlik bringt dann den Antrag für die CDU ein, der eine teilweise Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Stadtautobahn A 391 zum Ziel hat. SPD-Ratsfrau Nicole Palm weist darauf hin, dass der Beschluss hier und heute nur ein Appell ans Land sei und somit “lediglich Resolutionscharakter” habe. Gisela Ohnesorge erinnert an das jüngst erstellte Lärmkataster und spricht sich für die Aufrechterhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung aus. Für Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke “besteht derzeit überhaupt kein Anlass” für die Aufhebung. Er weist auf die erhobenen Unfallzahlen in diesem Bereich hin. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs sieht auf der Strecke eigentlich etliche Gefahrenstellen – das, was die CDU hier haben wolle führe in seinen Augen zu einer “Kleinstaaterei der Geschwindigkeitsregelung”.
Abstimmung über den CDU-Änderungsantrag:
mehrheitlich angenommen
Pause ab 16h03
Fortsetzung der Sitzung um 16h52
Fraktionschef Udo Sommerfeld erklärt, dass die Linke den Tagesordnungspunkt zum Kulturprojekt 1913-2013 nebst dazugehörigem Antrag zurück ziehe.
TOP 5
Umbesetzung im Sozialausschuss – Berufung eines Bürgermitglieds (Ds. 15492/12)
einstimmig beschlossen
TOP 6
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 15484/12 und Anlage)
einstimmig beschlossen
TOP 7
Haushaltsvollzug 2012 – hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen (Ds. 15509/12)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist daraufhin, dass ihm in einer Akteneinsicht vom heutigen Tage nur der Teil Bertramstraße vorgelegt worden sei. Ein Einblick in die Gesamtmaßnahme habe somit bis zuletzt nicht erfolgen können. Man werde seitens der BIBS der Vorlage aber trotzdem zustimmen
einstimmig angenommen
TOP 8
Verkauf des bebauten städtischen Grundstücks Lessingplatz 10 (Ds. 15477/12)
bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen
TOP 9
Ankauf der Liegenschaft “Stiftsherrenhäuser, Kleine Burg 2-4” (Ds. 15511/12 und Anlage)
einstimmig beschlossen
TOP 10
Errichtung eines Neubaus für die Wilhelm-Bracke-Gesamtschule sowie Umbau der Sporthalle durch die Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig (Ds. 15296/12, 1. Ergänzung, 2. Ergänzung und Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben)
Photovoltaikanlage auf dem Neubau der Wilhelm-Bracke-Gesamtschule
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 2247/12)
Dezernent Ulrich Stegemann wirbt eingangs für die Durchführung dieser Baumaßnahme durch die NiWo und richtet die “dringende Bitte” an den Rat, dass “man das hier heute durch bekomme.” Holger Herlitschke spricht anschließend ein “großes Lob an die Niwo” aus, allerdings müsse man mit den erneuerbaren Energien auch mal irgendwann beginnen, so Herlitschke, deswegen blieben die ersten beiden Sätze unter Punkt 1 im Änderungsantrag der Grünen-Fraktion, die eine Sicherstellung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach verlangen, weiterhin bestehen.
“Es ist eine gute Richtung eingeschlagen”, bezeichnet SPD-Ratsherr Christoph Bratmann die Vorlage als gelungen. Karl Grziwa apelliert für die CDU an den Rat, der Ursprungsvorlage zuzustimmen, damit man der Niwo sagen
könne: “Jawoll, ihr könnt morgen anfangen!” Udo Sommerfeld (Linke) lobt bei der Vorgehensweise der NiWo bis dato “die Transparenz”. Er unterstütze aber auch den Grünen-Antrag, da man in Puncto erneuerbare Energien tatsächlich “mal anfangen müsse”. Pirat Jens Schicke-Uffmann unterstützt die Grünen-Forderung nach Photovoltaik auf dem Dach “ohne Prozessverzögerung”, will aber die Punkte einzeln abgestimmt haben. Er legt ausserdem Wert auf die Feststellung, dass das Bauvorhaben “kreditfinanziert” sei. Peter Rosenbaum findet diesen Hinweis Schicke-Uffmanns richtig und wichtig und auch er begrüßt die Transparenz, die die NiWo an den Tag gelegt habe. Er kündigt die Unterstützung der BIBS für den Grünen-Antrag an.
Änderungsantrag CDU
mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag Grüne
Punkt 1
mehrheitlich angenommen
Punkt 2
mehrheitlich abgelehnt
Vorlage der Verwaltung inclusive soeben beschlossener Änderungen
einstimmig angenommen
(Klopfen und Applaus im Rat und auf den Zuschauerrängen)
TOP 11
Berufung eines stellvertretenden Ortsbrandsmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 15431/12)
einstimmig beschlossen
TOP 13
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit freier Träger in Braunschweig (Ds. 15506/12 und Anlage)
einstimmig beschlossen
TOP 14
Anpassung der Richtlinie der Stadt Braunschweig für die Gewährung von Zuschüssen an Existenzgründer in Braunschweig (Ds. 15500/12 und 1. Ergänzung und Anlage eins, zwei)
einstimmig angenommen
TOP 15
Wahl des stellvertretenden vorsitzenden Mitglieds im Umlegungsausschuss I (Ds. 15474/12)
einstimmig beschlossen
Bürgerfragen
TOP 16
95. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig “Nord- und Osttangente” (Ds. 15397/12 und Anlage eins, zwei, drei)
Änderungsantrag der CDU (Ds. 15397/12)
Die Herausnahme der möglichen Nordtangente aus dem Flächennutzungsplan hat die Gremien immer wieder beschäftigt. Mit ihrem Änderungsantrag will die CDU jetzt versuchen, die Trasse wenigstens noch für eine “Stadtstraße” sicher zu stellen. Ratsherr Reinhard Manlik erläutert den CDU-Antrag in diesem Sinne.
Holger Herlitschke weist darauf hin, dass diese Verwaltungsvorlage auf einem Ratsbeschluss aus dem Mai 2012 basiere. Wenn es richtig gut laufe, habe man dort bald ein Wohngebiet ähnlicher Qualität wie im östlichen Ringgebiet. Man werde also Verkehrsplanung betreiben müssen, so Herlitschke, man wolle aber keine Durchfahrtsstraße.
Auch Nicole Palm (SPD) weist auf die Qualität der geplanten Wohnbebauung hin. Betroffen seien von der von Manlik gewollten Stadtstraße zudem die Kleingärtner, hunderte Bewohner im Bereich “Äm Bülten” und auch Studierende an der TU.
Änderungsantrag CDU
mehrheitlich abgelehnt
Vorlage
mehrheitlich angenommen
TOP 17
Bebauungsplan “Am Obstgarten” (Ds. 15317/12, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf)
einstimmig angenommen
TOP 18
Verlängerung der Veränderungssperre “Frankfurter Straße-Südost, 1. Änderung” (Ds. 15473/12, Anlage eins, zwei, drei)
einstimmig angenommen
TOP 19
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Büro- und Wohnhaus Lange Straße” (Ds. 15480/12 und Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn)
mehrheitlich angenommen
Anträge
TOP 20.1
Kein Ehrenhain für die Wehrmacht! – Antrag der Linken (Ds. 2196/12)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 2209/12)
Gisela Ohnesorge bringt den Linken-Antrag ein. Sie kritisiert während ihres Wortbeitrags besonders eine Mitteilung der Verwaltung zu den beiden Anträgen, in der es wörtlich heißt: ” Unabhängig davon rechtfertigt der begrenzte Erkentniswert einen solchen Einsatz öffentlicher Mittel nicht.”
Die Grüne Andrea Stahl kritisiert, dass die besagte Mitteilung nur an den Verwaltungsausschuss gegangen ist. Erinnerung müsse in einem “kritischen Rahmen” passieren, so Stahl, die sich anschließend für das Ehrenhain mit Info-Tafel ausspricht und um Zustimmung zum Grünen-Antrag bittet.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum beantragt Unterbrechung der Sitzung und ein kurzes Gespräch unter den Fraktionsvorsitzenden, was den so genannten Vorbehaltsbeschluss zu diesem TOP betrifft.
Grziwa schlägt vor, in der ratsfreien Zeit zu solchen Themen den Ältestenrat einzuberufen.
Abstimmung über Vorbehaltsbeschluss
(heißt, dass der Rat sich damit befassen will)
mehrheitlich angenommen
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs gibt zu Bedenken, er glaube nicht, dass das, was die Grünen in ihrem Antrag alles fordern, auf eine Informationstafel passt. Außerdem sieht er den Ehrenhain nicht als “geschichtsträchtig” an, es sei “kein historischer Ort”. Man wolle so etwas nicht in einem Wohn- oder Siedlungsgebiet haben.
“Ehrenhain” sei kein Begriff aus der Verwaltung, stellt Dezernentin Hesse klar. Sie gibt BIBS-Ratsherrn Büchs Recht, dass in dem komplexen Thema umfassende Fragestellungen steckten, die fast einer Forschungsarbeit bedürften. Jens Schicke-Uffmann meint, dass es eine schlechte Idee wäre, den Ehrenhain zu verbieten.
–> Änderungsantrag der Grünen angenommen
TOP 20.2
Demonstrationen – Veröffentlichung – Antrag der Piraten (Ds. 2222/12)
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann bringt den Antrag ein. Nachdem der Vorbehaltsbeschluss angenommen wird, ergreift Erster Stadtrat Carsten Lehman als erster Redner das Wort in der nun folgenden Debatte. Grundsätzlich stehe die Verwaltung bereit, den Antrag umzusetzen. Klaus Wendroth erklärt für die CDU, dass man dem Antrag nicht zustimmen werde, da die Liste zu unübersichtlich würde. Schicke-Uffmann erwidert, das Argument Lehmanns, man könne auch NDP-Veranstaltungen durch Nichterwähnung totschweigen, sehe er für Braunschweig als nicht gegeben an. Udo Sommerfeld findet den Piratenvorschlag “hundertprozentig gut”. Manfred Pesditschek hält die Veröffentlichung für selbstverständlich und ergänzt, er hätte dies schon längst erwartet.
–> mehrheitlich angenommen
TOP 20.3
Mehr Fahrradampeln für besseren Radverkehr – Antrag der CDU (Ds. 2226/12)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 2248/12)
Claas Merfort bringt den Antrag für die CDU an. Gerald Heere wirbt für den grünen Änderungsantrag, der keine Kritik an dem CDU-Antrag enthalten solle, so Heere, sondern nur einiges präzisieren würde. SPD-Ratsherr Manfred Dobberphul kündigt Zustimmung zum CDU-Antrag an, Pirat Schicke-Uffmann spricht sich gegen den Punkt 4 des Grünen-Antrags aus.
Gerald Heere beantragt, die Punkte des Grünen-Antrags einzeln abzustimmen. Manfred Pesditschek will zuerst geprüft wissen, ob es sinnvoll ist, die Ampelschaltungen derart zu ändern, wie von den Grünen gewollt. Holger Helritschke schlägt vor, das Thema noch einmal im Planungsausschuss zu beraten.
Überweisung des Änderungsantrag der Grünen in den Fachausschuss
mehrheitlich abgelehnt
Antrag Grüne
Punkt 4
mehrheitlich abgelehnt
Punkt 3
mehrheitlich abgelehnt
Antrag der CDU
Punkt 2
einstimmig angenommen
Punkt 1 entfällt
TOP 20.4
Ägidienmarkt: Fußläufige Querungsmöglichkeit – Antrag der SPD (Ds. 2231/12) Detlev Kühn bringt den Antrag ein.
einstimmig angenommen
TOP 20.5
Keine Betankung von Dienstfahrzeugen mit E 10-Treibstoff – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2235/12)
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Er weist darauf hin, dass in Deutschland bereits 20 Prozent der Anbauflächen zur Erzeugung von Biosprit und Biogas genutzt würden. Es sei sinnvoll, hier im Rat “ein Zeichen zu setzen” und auf die E-10-Betankung zu verzichten.
Klaus Wendroth stellt den Geschätsordnungs(GO)-Antrag auf Übergang zur Tagesordnung. Das gleiche werde er tun bis hin zu dem TOP 20.9 inklusive. Er sei zuerst für die Behandlung dieser Themen in den jeweiligen Fachausschüssen. Manfred Pesditschek kündigt an, sich dem Verhalten Wendroths anzuschließen. Holger Herlitschke sieht darin “einen BIBS-Effekt”. Er apelliert an CDU und SPD, dieses angekündigte Verhalten noch einmal zu überdenken. Ratsvorsitzender Grziwa weist noch einmal auf die Möglichkeit der Diskussion solch eines Themas im Ältestenrat hin.
GO-Antrag
mehrheitlich beschlossen< /p>
TOP 20.6
Verkehrsbelastungen in Braunschweigs Süden vermindern – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2233/12)
Peter Rosenbaum bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Die Rautheimer Straße und die Borsigstraße sollen durch die Erschließung des Gewerbegebietes Borsigstraße nicht zusätzlich belastet werden. Zudem soll die Möglichkeit, einen Autohof auf dem Gelände der Heinrich der Löwe Kaserne zu errichten, durch eine Änderung des Aufstellungsbeschlusses ausgeschlossen werden. Umweltaspekte sollen bei der Erschließung der Gebiete prioritär berücksichtigt werden.
Auch hier wird Übergang zur Tagesordnung beantragt.
–> Übergang zur Tagesordnung angenommen
TOP 20.7
Bauleitplanung Wenden/Thune und fehlende Bauakten zu Kernbrennstoff-Nutzungsänderungen (Ds. 2236/12)
Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein. Er fragt, wie die Verwaltung einen Bebauungsplan aufstellen will, wenn wichtige Grundlagen wie Bauakten bei der Verwaltung nicht vorlägen.
Auch hier wird Übergang zur Tagesordnung beantragt.
–> Übergang zur Tagesordnung angenommen
TOP 20.8
Grundlagen von B-Plänen, Gutachten, Expertisen etc. – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2237/12)
Änderungsantrag der Piraten (Ds. 2259/12)
Dr. Dr. Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Er plädiert dafür, die Grundlagen im Vorfeld elektronisch zur Verfügung. Wennn hier auch zur Tagesordnung übergegangen würde, sähe er sich in seinem Glauben an demokratischen Vorgehensweisen erschüttern würde.
–> Übergang zur Tagesordnung angenommen
TOP 20.9
Stadtentwicklungsplanung und Rahmenverträge mit Dritten – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2238/12)
Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein. Er teilt mit, dass durch Akteneinsicht 50 Verträge, wo “Borek mit drinstehe”bekannt geworden sind. Über die Stadtgestaltung werde so weitgehend mittels Rahmenverträgen entschieden.
–> Übergang zur Tagesordnung angenommen
TOP 20.10
Antrag auf Einrichtung eines Tagesordnungspunktes – Vertrag mit der Richard Borek Stiftung – Antrag der Linken (Ds. 2241/12)
Änderungsantrag der SPD (Ds. 2261/12)
Udo Sommerfeld bringt den Antrag für die Linken ein. Er findet es nicht in Ordnung, dass dieser Vertrag als Geschäft der laufenden Verwaltung nur mit einer Mitteilung den Gremien zur Kenntnis gegeben werde. Deswegen müsse der Rat im Rahmen einer Vorlage entscheiden.
Manfred Pesditschek erklärt, dass man von der Verwaltung eine Mitteilung über die Verträge erwarte. Er stellt den Antrag, beide Anträge in die Fachausschüsse zu überweisen. OB Hoffmann ergreift das Wort: “Was ist nun eigentlich mit diesen Fragen”, fragt er. Der Rat könne natürlich immer sagen, dass er über jeden einzelnen Vertrag beschließen wolle. Hoffmann meint, es handele sich bei diesen Verträge nicht um Geschäfte mit einer kriminellen Vereinigung. Elke Flake unterstützt Hoffmann dahingehend, dass sie erklärt, man solle hier keine Richard-Borek-Debatte führen. Beide Anträge zielten aber insgesamt auf Transparenz, daher würden die Grünen den Linken zustimmen, wenn dieser Antrag nicht angenommen würde, stimmten die Grünen für den SPD-Antrag. Carsten Müller (CDU) findet den Antrag der Linken “schäbig”. Das Vorgehen der Linken bewerte er im Kontext ihrer “Vorgängerpartei” im Osten nach dem Motto: “Hetzen und zersetzen”.
“Der Rat muss erst wissen, welche Verträge existieren”, kontert Peter Rosenbaum das Argument Hoffmanns. Zunächst müsse man die Verträge kennen. Im Rahmen der Akteneinsicht seien die Anträge auch schon an die Öffentlichkeit gelangt. Hoffmann erwidert, es würden tausende solcher Verträge in der Verwaltung geben. Den Rat mit allen Verträgen zu befassen, sei daher praktisch unmöglich.
Die SPD beantragt eine Sitzungsunterbrechung.
Um 21h40 wird die Ratssitzung fortgesetzt. Manfred Pesditschek kündigt an, dass die SPD nicht zustimmen werde, den Vertrag an sich zu ziehen. Er will, dass der Verwaltungsausschuss nach Ablehnung des Linken-Antrages sich mit dem Vertrag befassen soll.
–> Linken-Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
TOP 20.11
Neues Freizeit- und Bildungszentrum – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2234/12)
Antrag der Grünen (Ds. 2250/12)
Elke Flake möchte den Antrag in den Fachausschuss überweisen, um ihn zusammen mit der angekündigten Vorlage zu behandeln.
–> Überweisung in den Fachausschuss angenommen
TOP 20.12
Kulturprojekt “1913 – Braunschweig zwischen Monarchie und Moderne” – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2262/12)
Wolfgang Büchs möchte, dass der Antrag in den Fachausschuss überwiesen wird. Auch hier sei die Vorlage praktisch fertig, und werde Ende der Woche versandt, kündigt OB Hoffmann an.
–> Überweisung in den Fachausschuss angenommen
TOP 20.14
Zuschussanpassung für freie Träger – Antrag der Grünen (Ds. 2242/12)
Elke Flake erläutert den Antrag für die Grünen und zieht ihn dann zurück.
Anschließend gibt Gerald Heere (Grüne) eine persönliche Erklärung dahingehend ab, dass er vom Ratsvorsitzenden bei TOP 20.3 einen Antrag zur Geschäftsordnung aberkannt bekommen habe.
Holger Herlitschke (Grüne) kritisiert in einer weiteren persönlichen Erklärung, dass bezüglich der BIBS-Anträge in dieser Ratssitzung undemokratisch vorgegangen worden sei. Es müsse schnellstens der Ältestenrat e
inberufen werden, denn hier sei ein Tiefpunkt erreicht. Jeder Fraktion müsse das Recht zuerkannt werden, Anträge in den Rat einzubringen.
Manfred Pesditschek (SPD) weist den Vorwurf undemokratischen Verhaltens zurück.
Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 22h01.