Jahr: 2010

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Sitzung pünktlich um 14.00 Uhr.

Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion

Udo Sommerfeld (Linke) bringt den Dringlichkeitsantrag ein, mit dem die Linke Hilfe für die Geschäftsleute im Umfeld der Fallersleber Torbrücke  herbeiführen will. Freidemokrat Daniel Kreßner nennt den Antrag “überflüssig”, BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kündigt Zustimmung an.
–> mehrheitlich abgelehnt

Sommerfeld stellt im Anschluss einen Antrag zur Geschäftsordnung. Sollte man heute bis 22.00 Uhr nicht fertig werden, so der Linkenchef, solle man am Mittwoch morgen weitermachen. CDU-Chef Wolfgang Sehrt und FDP-Chef Daniel Kreßner sprechen sich dagegen aus. Man solle sich vielmehr bemühen, sich kurz zu fassen.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 2
Mitteilungen
Gleichstellungsbericht 2007 bis 2009 (Ds. 11243/10)

SPD-Ratsfrau Gabriele Hübner beantragt Aussprache.
–> mehrheitlich angenommen

Ratsfrau Annegret Ihbe (SPD) betont die Wichtigkeit solch eines Berichtes. Sie begrüßt die Tatsache, dass die Stadt jetzt mit einer Stadtbaurätin und einer Kulturdezernentin zwei Frauen in Führungspositionen habe. Es gebe aber sehr wohl noch viel zu tun. Aktive Frauenpolitik und Geschlechtergerechtigkeit müssten “weiter voran gebracht werden”. Linken-Ratsfrau Gisela Ohnesorge weist darauf hin, dass Frauen weiterhin in den “gerade schlecht bezahlten Berufen” anzutreffen sind. Einen Ruf nach Männerförderung nennt sie deswegen geradezu “absurd”. Juliane Lehmann (FDP) wünschte sich, man wäre schon soweit, dass man über das Thema gar nicht mehr reden müsste. Für den nächsten Bericht fände sie es obendrein fein, wenn drin stünde, jetzt habe man auch eine Oberbürgermeisterin. Die Grüne Cornelia Rohse-Paul freut sich, dass Oberbürgermeister Gert Hoffmann wohl dazu gelernt habe, in dem er nunmehr zwei Damen in seine bis dato reine Herren-Führungsriege aufgenommen habe. Die Verwaltung verdiene sich zudem für die Erstellung des Berichtes Dank.

Anfragen

TOP 3.1
Forschungsstandort Braunschweig (Ds. 1383/10) – Anfrage der CDU
Carsten Müller (CDU) bittet die Verwaltung um Darlegung der Entwicklungschancen bezüglich des “Deutschen Zentrums für Infektionsforschung” in Braunschweig. Wirtschaftsdezernent Joachim Roth antwortet ihm, Braunschweig habe sich, neben anderen bedeutenden deutschen Forschungsstandorten, beworben. Ein Wettbewerbsgewinn wurde auch zum Imagegewinn für Braunschweig und die Region führen. Der Grüne Burkhardt Plinke fragt, ob die Stadt in diesem Zusammenhang plant, Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Flächen und Gebäude seien ausreichend vorhanden, so Roth.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren (Ds. 1372/10) – Anfrage der SPD
Für die SPD fragt Frank Flake nach den Möglichkeiten, wie in Braunschweig Kindertageseinrichtungen in Familienzentren – ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen –  mit Hilfe städtischen Leitlinien, Kriterien usw. umgewandelt werden könnten und woher Fördermittel kommen könnten. Ihm antwortet Sozialdezernent Ulrich Markurth, man werde sich in den nächsten Monaten ausgiebig mit dem Thema beschäftigen. Man müsse diese “ersten Ergebnisse” aber eben noch abwarten. Eine Förderung aus Landesmitteln sei allerdings “nicht zu erwarten”.
Elke Flake (Grüne) will wissen, ob die Verwaltung plant, genaue Kriterien für Familienzentren zu entwickeln oder ob sich jeder einfach ein solches Schild an die Tür hängen könne.
Sozialdezernent Ulrich Markurth kündigt an, die Verwaltung erwarte diesbezüglich einen klar formulierten Auftrag aus dem Jugendhilfeausschuss. Die Verwaltung erachte das Thema aber zurzeit nicht als “prioritär”.

BIBS-Chefin Heiderose Wanzelius fragt nach, ob die Aufstockung des Kinderbetreuungspersonal auch so vorgesehen und eingeplant ist, dass der unbedingte Betreungsbedarf, wie gesetzlich vorgesehen, auch abgedeckt werden kann.
Markurth antwortet, dass dies in erster Linie durch andere Maßnahmen bewerkstelligt werden müsse – wie die Verkleinerung von Betreuungsgruppen oder die Erhöhung des Personals einer Betreuungsgruppe.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Grüne Welle (Ds. 1358/10) – Anfrage der FDP

FDP-Chef Kreßner erwartet von der Verwaltung eine detaillierte Schilderung, inwieweit die “Grünen Wellen” derzeit optimiert sind. Die neue Stadtbaurätin Maren Sommer antwortet, durch Verkehrszählungen und Abgleichungen von Daten gebe es ständig gezielte Beobachtungen. BIBS-Fraktionschefin Heiderose Wanzelius fragt nach der Verkehrssicherheit für Kinder an Ampelanlagen, die auf die optimale Grüne Welle für Autofahrer geschaltet sind. Diese Problematik werde bei den regelmäßigen Treffen der Experten mit diskutiert, so Sommer. Wie oft die sich träfen, könne sie aber nicht sagen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
Soziale Stadt vor dem Aus? (Ds. 1380/10) – Anfrage der Linken
Die Bundesmittel für das Städtebauprogramm “Soziale Stadt” sollen von rund 100 Mio. Euro auf 28,5 Mio. Euro zusammengestrichen werden. Linksfraktions-Chef Udo Sommerfeld fragt, in welcher Höhe Bundesmittel für das westliche Ringgebiet in 2011 erwartet werden, ob die Verwaltung eine Kostenübernahme durch Stadt und Land für angebracht hält und welche Vorstellungen die Stadt zum weiteren inhaltlichen und zeitlichen Verlauf des Programms im westlichen Ringgebiet hat.

Die Situation für die Soziale Stadt werde schwieriger, konstatiert Stadtbaurätin Maren Sommer in ihrer Stellungnahme. Zu der ersten Frage könne die
Verwaltung derzeit noch keine Aussage treffen. Allerdings habe Bundesverkehrsminister Ramsauer jetzt mitgeteilt, dass 455.000 Euro für 2011 im Rahmen der Städtebauförderung fließen sollen, was eine Aufstockung bedeuten würde. Zur zweiten Frage antwortet sie, dass städtische Mittel nicht bereitgestellt werden könnten, da dies dem Gleichbehandlungsgrundsatz widerspräche. Trotz der Einschnitte sollen die Maßnahmen weiter “in einem langsameren Tempo” geführt werden.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
Verbreitung eines “Terroristen-Steckbriefs” (Ds. 1381/10) – Anfrage der BIBS-Fraktion
In einer Pressemitteilung der Stadt vom 29.09.2010 wurde ein so genanntes “Hetzplakat”, das im Stadtgebiet aufgetaucht sei, erwähnt und gezeigt. So wurde mit diesem “Terroristen-Steckbrief” der Eindruck erweckt, Oberbürgermeister Dr. Hoffmann sei ein angeblich gesuchter Terrorist. Das Plakat wurde in Zusammenhang mit den engagierten BürgerInnen, die im Queurumer Forst gegen die geplante Flughafenerweiterung demonstrieren gerückt.

Die Braunschweiger Zeitung titelte daraufhin sogar, der Staatsschutz würde nun ermitteln.

Die TAZ konstatierte, ein Hauch der 70er Jahre geistere durch Braunschweig. Auf Anfrage der BIBS-Fraktion, wo denn überhaupt außerhalb des Rathauses dieser “Terroristen-Steckbrief” aufgetaucht sei, wurde lapidar geantwortet, angesichts der Größe des Stadtgebietes habe die Verwaltung keinen Überblick, wo und wann überall Plakate aufgetaucht seien.

Auf Nachfrage der TAZ, ob denn überhaupt mehr als dieses eine Plakat existierten, musste der Pressesprecher der Stadt passen. Die TAZ vom 05.11.2010 schreibt: “Inzwischen liegt der Verdacht nahe, dass das Plakat nirgendwo anders als einmal im Rathaus aufgetaucht und von der Stadt bekannt gemacht worden ist.”

Da die Verwaltung auf die wiederholte Nachfrage vom 03.11.2010 nicht reagiert hat, stellt die BIBS-Fraktion nun erneut die Fragen nach dem Fundort des einen Plakats, eventueller weiterer Funde und den Ergebnissen der Ermittlungen des Staatsschutzes.

Peter Rosenbaum stellt die Fragen und Erster Stadtrat Carsten Lehmann erklärt, dass das Plakat am Büro für Bürgerangelegenheiten neben dem Eingang an einem Fenster vorgefunden worden sei, so dass es jeder sehen konnte.

Es habe in der Stadt keine weiteren Funde gegeben und auch der Staatsschutz habe keine weitere Plakate bzw. Flugblätter gefunden!

Auf die Zusatzfrage von Peter Rosenbaum, ob es einen Zusammenhang zwischen Plakatveröffentlichung und Auseinandersetzung mit Flughafengegnern, wie den Prozess gegen ihn gebe, antwortet Lehmann mit “Nein”. Heiderose Wanzelius will wissen, wie die Verwaltung den lockeren, fahrlässigen Umgang damit erklärt, dass sie gleich die Flughafengegner damit in Verbindung bringt. Lehmann erwidert, dass Heiderose Wanzelius oder die BIBS-Fraktion in der Presseerklärung in keiner Weise erwähnt seien. Wenn sie diese Verbindung ziehe, sei das ihr eigenes Verständnis und finde in der Presseerklärung der Stadt keine Grundlage.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 14.12.2010

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Verpflichtende Früherkennungsuntersuchungen (Ds. 1370/10) – Anfrage der SPD

Frank Flake fragt für die SPD nach tatsächlichen Hinweisen und Fallzahlen im Bereich Kindeswohlgefährdung.
Sozialdezernent Ulrich Markurth erläutert, es werde innerhalb von drei Tagen eine Familie angeschrieben, wenn Verdachtsfälle vorlägen. Die Fallzahlen seien zuletzt in Braunschweig gestiegen, mit einer weiteren Erhöhung sei zu rechen. Es hätten sich gleichwohl aber bis dato keine Fälle von Kindeswohlgefährdung ergeben.
BIBS-Ratsherrin Heiderose Wanzelius fragt nach, ob es Rückmeldungen der Ärzteschaft gibt, was ja im Grunde dann ein Vertrauensbruch sei. Die Schweigepflicht sei ein hohes Gut in Deutschland, so Markurth, im Zweifel sei das Kindeswohl aber das höhere Gut.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.7
Konjunkturprogramm II (Ds. 1301/10) – Anfrage der FDP
–> wird in der nächsten Ratssitzung beantwortet.

TOP 3.8
Umsetzung des Ratsbeschlusses zu den Bußgeldverfahren gegen “Winterdienst-Sünder” (Ds. 1382/10) – Anfrage der BIBS-Fraktion

In der Ratssitzung am 21.09.2010 wurde beschlossen, nicht alle „Winterdienst-Sünder“ des vergangenen Winters zu bestrafen, sondern nur diejenigen, die wiederholt und fortgesetzt ihren Räum- und Streupflichten nicht nachgekommen sind. Die Verwaltung hatte noch kurz vor der Abstimmung mitgeteilt, nur gegen jene Hauseigentümer nicht weiter vorzugehen, die in der irrigen Annahme waren, sie seien nicht verantwortlich, weil sie Dritte mit der Reinigung beauftragt hätten.
Durch eine Anfrage der BIBS-Fraktion im Bauausschuss am 3.11.2010 kam nun aber heraus, dass zwar 2300 Verfahren von rund 3500 insgesamt eingestellt worden sind, dies aber nicht auf der Grundlage des Ratsbeschlusses geschehen ist, sondern nur diejenigen Fälle eingestellt werden, bei denen Dritte mit der Durchführung des Winterdienstes beauftragt worden waren.

Der Ratsbeschluss, nur gegen “Wiederholungstäter” vorzugehen, wurde damit bislang nicht umgesetzt.
Die BIBS-Fraktion fragt nach den Gründen.

–> wird schriftlich beantwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4
Abschluss einer Finanzierungs- und Durchführungsvereinbarung mit der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH (Ds. 13939/10 und Vereinbarungstext)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist darauf hin, dass die Strukturförderungs GmbH nur einen einzigen Sinn habe, nämlich Zahlungsvorgänge zu verschleiern. Selbst Aufsichtsratsmitglieder der Gesellschaft würden gewisse Unterlagen nicht ausgehändigt werden. Da stimme dann der Aufsichtsrat ab und beschließe mehrheitlich: nein – man wolle das nicht. Die BIBS werde die Vorlage deshalb aus grundsätzlichen Überlegungen ablehnen. Es gehe hier in erster Linie bei der Vorlage um Arbeitsplatzsicherung, meint daraufhin CDU-Ratsherr Carsten Müller.
BIBS-Ratsherr Rosenbaum ergänzt, es fehle hier in der Vorlage “doch wieder das Datum”, das sei doch alles merkwürdig. Das diene doch nur dazu, dass Zahlungsströme verheimlicht und verschwiegen werden. SPD-Ratsherr Detlef Kühn weist den Verdacht von sich. Ihm seien als Aufsichtsratsmitglied der Gesellschaft keine verheimlichten Zahlungsströme bekannt.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 5
Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen für “Forschungsflughafen-Nordwest”, “Forschungsflughafen-West” (Ds. 13623/10)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 6
Berufung eines Ortsbrandmeisters und eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 13868/10)
–>mehrheitlich angenommen

Pause von 16h15 bis 16h45

TOP 7
Neufassung der Taxentarifordnung (Ds. 13902/10)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 8
3. Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes (Rettungsdiensttarifordnung) (Ds. 13905/10)
Entgeltbedarfsrechnung 2010
Änderungssatzung
–> mehrheitlich angenommen

TOP 9
Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 13942/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 10
Straßenbenennung im Baugebiet Roselies-Kaserne (Ds. 13859/10 und Anlage)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 11
Benennung eines Weges zwischen Nußberg und Mittelriede (Ds. 13861/10, Ergänzung und Anlage)
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 12
Straßenbenennung im Sonderbaugebiet zwischen Bienrode und Forschungsflughafen (Ds. 13890/10 und Anlage)

Gisela Ohnesorge (Linke) meldet für ihre Fraktion Bedenken an, was die Benennung der Straße nach Herrmann Schlichting betrifft und sie bedauert, dass über die Frage der Straßenbenennungen nicht im Kulturausschuss entschieden wird. Christdemokrat Reinhard Manlik erwidert ihr, der Wissenschaftler Schlichting habe ja nichts dafür gekonnt, dass er während der Nazi-Zeit gelebt habe. Gabriele Hübner (SPD) stimmt Ohnesorge zu: Man müsse so etwas im Kulturausschuss behandeln. Sie stellt den Antrag auf Überweisung in den Kulturausschuss. Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke ergänzt, auch er sei dafür.

Überweisung der Vorlage in den Kulturausschuss:
–> mehrheitlich angenommen

TOP 13
Straßenumbenennung im Gewerbegebiet “Braunstrasse-Süd” (Ds. 13886/10 und Anlage)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 14
Teilumbenennung der Straße Gartenkamp (Ds. 13959/10 und Anlage)
–> einstimmig angenommen

TOP 15
Bürgerbefragung zum Ausbau des Eintracht-Stadions – Durchführungssatzung (Ds. 13982/10)
Entwurf des Stimmzettels
Kostenentwurf
Präsentation (Bilder)
Kurzexposé

Änderungsantrag der Linksfraktion
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag von CDU/FDP

Das mit der Bürgerbefragung sei ein “geschickter Schachzug” gewesen, meint Linken-Chef Udo Sommerfeld zu Beginn der Debatte, und die Braunschweiger Zeitung erstatte bei diesem Thema nicht neutral Bericht – sie mache vielmehr Druck. In der Exeltabelle in der Vorlage der Verwaltung könne man sehen, dass allein die Logen 8 Millionen kosten werden. Das Ergebnis der Bürgerbefragung werde die Linke aber akzeptieren, so oder so.
Freidemokrat Kreßner betont, man werde das Ergebnis der Befragung umsetzen, “egal ob es ja oder nein ist”. Dann bringt er einen Änderungsantrag der CDU/FDP ein, durch den unter anderem Folgendes zur Ursprungsvorlage der Verwaltung ergänzt werden soll:”Schaffung von Logen ohne individuellen Innnenausbau”.
Holger Herlitschke (Grüne) meint bei der Einbringung des Änderungsantrages, es müsse “kleinteilig” gesagt werden, “an welchen Stellen das Geld exakt eingesetzt werden soll”. Transparenz müsse Einzug halten. Zu den Kosten der Logen kursierten derzeit nämlich verschiedenste Zahlen zwischen 4 und über 7 Millionen Euro.
Klaus Wendroth (CDU) erklärt, ihn mache stutzig, was sein Vorvorredner Sommerfeld da wieder wolle und kündigt an, dass er weder dem Linken- noch dem Grünenantrag zustimmen werde.
SPD-Fraktionssitzung Manfred Pesditschek empfindet den Schritt mit der Satzung und der Bürgerbefragung als “Betreten von Neuland”. Wichtig findet er, dass die Bürger klar erkennen können, dass die über 14 Millionen von der Stadt alleine bezahlt werden. Dass stehe in dem Änderungsantrag der CDU/FDP nun deutlich drin.
Elke Flake (Grüne) erinnert daran, dass Hoffmann und Sehrt die Abstimmung eingeleitet hätten mit dem Hinweis, dass sie aus Stuttgart 21 gelernt hätten. Nun zeichne sich Stuttgart 21 aber dadurch aus, dass nicht mit offenen Karten gespielt worden sei. Deshalb sollte ein neutraler Stimmzettel verfasst werden. Sie schließt mit dem Appell an OB-Hoffmann, klare sachliche Informationen zu geben und nicht – wie in der Braunschweiger Zeitung – von ihm parteiisch abgegeben.
Finanzdezernent Ulrich Stegemann danach am Rednerpilt: “Herr Litschke, zu den Zahlen!” Logen: 1,9 Mio. Business Seats: 2,1 Mio. Zusammen seien das 4 Mio.
Im Anschluss meldet sich das erste Mal der OB zu Wort: “Nichts ist falsch, nichts ist unredlich und nichts ist intransparent” stellt Hoffmann klar.

“Es ist mitnichten transparent”, kontert BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum “und warum wird denn da kein PPP draus gemacht”, fragt sich Rosenbaum. Darauf habe Hoffmann ihm im Ausschuss sinngemäß und interessanter Weise geantwortet: “Weil es schnell gehen muss”.

Ratsvorsitzender Grziwa lässt in folgender Reihenfolge abstimmen:
Änderungsantrag Grüne
–>mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag Linke
–> mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag CDU/FDP-Gruppe
–>mehrheitlich angenommen

TOP 16
Ausweisung eines Überschwemmungsgebietes für die Wabe und die Mittelriede (Ds. 13878/10)
–>zurückgezogen

TOP 17
Klimaschutzkonzept – Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen (Ds. 13947/10 und Anlage)
Kurzfassung des Klimaschutzkonzeptes
Langfassung des Klimaschutzkonzeptes

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag der SPD

Gisela Ohnesorge bringt den Antrag der Linksfraktion ein, laut dem die “Fortschreibung des Maßnahmenkataloges” und der “Klimaschutzbeirat” in die Priorität 1 aufgenommen werden sollen.
Grünen-Fraktionschef Herlitschke meint, es habe zwar mit dem Klimaschutzkonzept von 2007 bis zum heutigen Tage lange gedauert, aber er sei doch froh mit dem, was man jetzt vorliegen habe. Das sei eine sehr gute Grundlage. Den Änderungsanträgen der SPD und der Linken könne er zustimmen, dem der BIBS allerdings nicht. Damit würde man ja auf die Fördermittel verzichten.

BIBS-Fraktionschefin Heiderose Wanzelius begründet den BIBS-Antrag. Wenn man es ernst meine, so Wanzelius, dann müsse man seitens der Stadt jetzt Geld in die Hand nehmen, um den Klimaschutzmanager so schnell wie möglich einzustellen und auch den Klimaschutzbeirat  – mit der gebündelten Kompetenz der Umweltverbände und Forschungsinstitutionen, der Stadt und der Unternehmen – so schnell wie möglich zu installieren.
Sozialdemokratin Nicole Palm verlangt für ihre Fraktion die Aufnahme von Radverkehr und ÖPNV in die Prioritätenliste.

–> BIBS-Antrag abgelehnt
–> Linkenantrag “Klimaschutzbeirat” abgelehnt
–> Linkenantrag “Fortschreibung Maßnahmenkatalog” abgelehnt
–> SPD-Bauantrag abgelehnt
–> SPD-ÖPNV-Antrag abgelehnt
–> Beschlussvorlage angenommen

TOP 18
Landesraumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP) – Beteiligungsverfahren zum Entwurf einer Änderung und Ergänzung, hier: Stellungnahme der Stadt Braunschweig (Ds. 13912/10 und Anlage)
–> einstimmig angenommen

TOP 19
Au
fhebungssatzung “Büchnerstrasse” (Ds. 13884/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 20
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Westbahnhof” (Ds. 13885/10)
–> angenommen

TOP 21
Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Beseitigung von Abwasser (Abwassersatzung) (Ds. 13966/10, Anlage eins, zwei)
–> angenommen

TOP 22
Sechste Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) (Ds. 13932/10)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum verweist darauf, dass die kontinuierlich steigenden Abwassergebühren neu damit begründet seien, dass KPMG sich bei den Investitionen verrechnet habe und ein Drittel der Investitionen in ihren Kalkulationen vergessen machen. Dies führe auch zu einem erhöhten Rückkaufwert, der dann im Jahre 2035 fällig wäre.
Karl Grziwa antwortet in seiner Funktion als Ratsherr: Wenn irgendwo von KPMG oder Hoffmann die Rede sei, springe Herr Rosenbaum auf. In der Vorlage stünde, dass keine unvorhersehbaren Gebührensprünge stattfinden würden. “Herr Flake und ich sitzen im Beirat der Stadtentwässerung und wir konnten immer kontrollieren” behauptet Grziwa und streitet die Rosenbaumkritik ab.
Rosenbaum weist dann darauf hin, dass die Aufgabenbereiche, die ALBA übernommen habe, gewachsen seien. Deswegen suche ALBA jetzt Mitarbeiter, allerdings über Dienstleistungsfirmen. Alba mache deshalb “einen Schnitt”, weil man mit weniger Personal arbeite, das weniger verdiene.
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 23
Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) (Ds. 13944/10)
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 24
Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren (Abfallentsorgungsgebührensatzung) (Ds. 13944/10)
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 25
Haushaltsvollzug 2010, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen (Ds. 13952/10)
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 26
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 € (Ds. 13955/10)
–> einstimmig beschlossen

Pause von 18h50 bis 19h15

Anträge

TOP 27.1
Ortsumgehung Watenbüttel – Antrag der SPD (Ds. 1664/10)
Mitteilung der Stadt 

SPD-Ratsherr Manfred Dopperphul beantragt, dass die Verwaltung alle möglichen Trassenführungen prüfen möge. Reinhard Manlik bringt den Änderungsantrag der CDU ein und fordert die Stadt auf, mit dem Bund Verhandlungen aufzunehmen. Die Tangente, “dieser Stumpf”, müsse endlich zuende gebaut werden, für die Bürger in Watenbüttel müsse eine Lösung gefunden werden, der LKW-Verkehr müsse reduziert werden. Der Grüne Burkhardt Plinke erinnert daran, dass die Planung aus den 70er Jahren stamme, mit der die Watenbütteler heute noch leben müssten. Die Grünen könnten aber beide Anträge nicht befürworten.
Die Linke Gisela Ohnesorge betont, die Situation dort sei ein “Dilemma”. Vielleicht sollten die Experten im Planungsausschuss noch einmal nach einer Lösuung suchen. Dobberphul und Manlik schlagen vor:
Die SPD nimmt aus ihrem Antrag den zweiten Absatz, die CDU aus ihrem Antrag den ersten Absatz raus. Der Satz:” Die Verwaltung wird gebeten” soll zudem um ein “Vorab” ergänzt werden. Holger Herlitschke weist darauf hin, dass der Schwerlastverkehr auf die Schiene gehöre und der Individualverkehr minimiert werden müsse. Die Grüne könnten den Antragen nicht zustimmen. Sommerfeld hingegen kündigt für die Linken Zustimmung an.

Grziwa lässt über den so verschmolzenen gemeinsamen SPD/CDU-Antrag abstimmen:

–> mehrheitlich angenommen

TOP 27.2
Wiedereinführung der Nachtexpresslinie – Antrag der SPD (Ds. 1665/10)
Mitteilung der Stadt
SPD-Ratsfrau Palm erachtet die von der Verwaltung in der Mitteilung angeführten Begründungen als “Armutszeugnis”. Sie schlägt – als Kompromiss – einen Probelauf für den Nachtexpress für den Zeitraum einiger Monate vor.
Carsten Müller (CDU) wirft Palm “Ignoranz” vor, was ihre Bewertung der Mitteilung der Stadt betreffe. Man müsse sich auch Gedanken machen “über die entstehenden Mehrkosten. Er bezeichnet den Antrag am Ende seiner Rede als “reinen Schaufensterantrag”.
Die Finanzierung könne nicht das Problem sein, findet hingegen der Grüne Karl-Heinz Kubitza, es sei genug Geld da. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen.
Die Linke Gisela Ohnesorge meint, man könne doch darüber nachdenken, dass der Nachttarif ein anderer sei als der Tagestarif, das würde das Minus mindern. Die Kosten seien überschaubar, man werde zustimmen.
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius nennt den fehlenden Nachtexpress einen unakzeptalen Mangel an Service für die jungen Leute und Studenten. Das stehe einer Stadt nicht gut zu Gesicht, die sich gerne als “Metropolregion” sehe.

–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 27.3
Auswirkungen der Sparmaßnahmen der
Bundesregierung auf Braunschweig – Antrag der SPD (Ds. 1674/10)
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag der CDU

Gabriele Hübner stellt den Antrag für die SPD vor. Götz-Rüdiger Kliesch bringt den CDU-Antrag ein. Er betont, dass die CDU dem SPD-Antrag grundsätzlich zustimmen könne, weil es sich um einen Prüfauftrag handele. Er erinnert an die letzte Sitzung des Sozialausschusses, die ihm wie ein “Tribunal” erschien. “Höchst unseriös” sei das von der Vorsitzenden des Sozialausschusses, Frau Hübner, gewesen. Udo Sommerfeld kündigt an, dass die Linken der SPD mit ihrem Antrag zustimmen werden. Dem Antrag der CDU allerdings “lieber nicht”…  Grünen Ratsherr Kubitza bittet die Verwaltung aufzuzeigen, wie man die gefährdeten Projekte aufrecht erhalten könne. Die Grünen unterstützten zudem die Resolution aus dem letzten Sozialausschuss, so Kubitza:  “Wir möchten ein Signal des Rates in Richtung Berlin”.

weitergehender CDU-Antrag:
–>mehrheitlich angenommen

TOP 27.4
Kürzungspläne bei den Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose – Auswirkungen auf Braunschweig – Antrag der Grünen (Ds. 1678/10)
–> zurückgezogen

TOP 27.5
Keine Eiszapfen überm Weihnachtsbaum – Antrag der Linken (Ds. 1676/10)

Linken-Chef Udo Sommerfeld bringt den Antrag der Linken ein, der verlangt, dass sich vor Stromabschaltungen BS-Energy und die Sozialverwaltung abstimmen. SPD-Chef Manfred Pesditschek beantragt Übergang zur Tagesordnung, da der Antrag “so nicht durchführbar ist”. “Natürlich ist dieser Antrag durchführbar”, erwidert ihm Grünen-Chef Herlitschke.

Abstimmung über Übergang zur Tagesordnung:
–> mehrheitlich angenommen

TOP 27.6
Braunschweig autofrei erleben – Antrag der Linksfraktion (Ds. 1675/10)
Änderungsantrag der SPD

Gisela Ohnesorge bringt den Antrag für die Linken ein, Nicole Palm für die SPD. Letztere findet, dass ihr Antrag im Gegensatz zum Antrag der Linken “ergebnisoffen” sein. Burkhard Plinke erklärt Zustimmung für die Grünen. Reinhard Manlik bezeichnet den Antrag der Linken als “populistisch”. Deswegen werde sich die CDU enthalten. Das sei ja schon einmal ein Fortschritt, erwidert Ohnesorge.

Antrag der SPD-Fraktion
–>mehrheitlich angenommen
Antrag der Linksfraktion
–>mehrheitlich abgelehnt

TOP 27.8
Aufhebung der Sperrung Grasseler Strasse – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1714/10)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum betont, dass die Grasseler Strasse eine Landesstrasse ist. Eine Kommune könne so eine Strasse aber nur vorübergehend sperren. Die Baumaßnahme vor Ort sei mittlerweile erfolgt, die vorübergehende Sperrung sei also beendet. Somit müßte die Straße seitens der Stadt jetzt wieder freigegeben werden. Götz-Rüdiger Kliesch (CDU) wirft Rosenbaum vor, dass er “die Fakten mal wieder um 180 Grad verdreht”. Der Antrag sei völlig unsinnig. Er beantragt Übergang zur Tagesordnung.

Abstimmung über Übergang zur Tagesordnung:
–> mehrheitlich angenommen

TOP 27.9
Weltatomerbe – Asse und die Folgen – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1715/10)

Heiderose Wanzelius bringt den Antrag für die BIBS ein. Sie weist auf die erhöhte weibliche Fötensterblichkeit im Umkreis von AKWs und auf die erhöhte Krebsrate (Leukämie) im Umkreis der Asse hin. Man möge das Thema ernst nehmen. CDU-Chef Sehrt beantragt Übergang zur Tagesordnung. Der Antrag sei einfach zu spät eingereicht worden. Man habe sich deswegen nicht vorbereiten können. Holger Herlitschke schlägt vor, den Antrag in den Planungsausschuss zu überweisen.

Abstimmung über Übergang zur Tagesordnung:

–> mehrheitlich angenommen

TOP 27.10
Schulsanierung statt PPP-Rettung – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1721/10)
Die Stadt will die Sanierung von einigen Schulen und Kindergärten in Braunschweig durch private Firmen durchführen lassen.  Zur Umsetzung dieses so genannten „Public-Private-Partnership (PPP)-Projektes“ wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG beauftragt.

Nun hat sich herausgestellt, dass KPMG die beim Notar hinterlegte Summe, die die Stadt im Falle einer städtische Sanierung der Schulen und Kitas errechnet hat, verändern wollte. Grund: Die von KPMG errechneten Kosten einer privaten Sanierung wären wesentlich teurer gewesen als eine städtische Sanierung.

Auch die Angebote der vier anderen privaten Firmen lagen weit über der von der Stadt errechneten Sanierungssumme! Es wäre weit billiger gewesen, die Schulen und Kitas in Eigenregie zu sanieren. Nichtsdestotrotz will die Verwaltung um jeden Preis an der Realisierung des PPP-Projekts festhalten.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein, der besagt, dass die Sanierung der Schulen durch die Stadt Priorität haben muss vor der Entwicklung eines PPP-Projektes zur Sanierung von Schulen. Cornelia Rohse-Paul (Grüne) findet, der Antrag beschreibe die Zustände im Prinzip nicht falsch, komme aber eigentlich zu früh. Man werde sich wohl enthalten. BIBS-Chefin Heiderose Wanzelius schildert dann noch einmal den schlimmen Zustand an den beiden Schulen, an denen sie gerade lehrt. Es regne rein und man habe Handtücher vor den Fenstern.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 27.11
Volksfest-Veranstaltung auf dem Harz & Heide-Gelände – Antrag der CDU (Ds. 1713/10)

Die CDU will, dass die
Verwaltung die Möglichkeiten eines einmal im Jahr stattfindenden Volksfestes auf dem Harz- und Heide Gelande prüft. Der Platz sei alleine für Flohmärkte zu schade, meint CDU-Chef Sehrt. Holger Herlitschke findet nun seinerseits, dass dieser Antrag erst einmal in den Fachausschuss überwiesen werden sollte und stellt den Antrag. BIBS-Ratsfrau Wanzelius hingegen teilt mit, man würde dem CDU-Antrag zustimmen.

Abstimmung über Überweisung in den Fachausschuss:
–> mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über den CDU-Antrag:
–> mehrheitlich angenommen

TOP 27.12
Zentrenkonzept Einzelhandel – Antrag der CDU (Ds. 1720/10)
In der Ratssitzung am 29.11.2010 wurde mit der Zustimmung zum Post-Areal eine wesentliche Aufweichung des Zentrenkonzeptes beschlossen. Bei einigen Ratsmitgliedern von CDU und SPD bereitete diese Zustimmung erhebliche Bauchschmerzen, die BIBS-Fraktion stimmte als einzige Fraktion offen dagegen.

–> einstimmig angenommen

TOP 27.13
Doppelter Abiturjahrgang – Antrag der SPD (Ds. 1709/10)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Karl Grziwa kündigt für die CDU die Ablehnung beider Anträge an.

BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius appelliert im Rahmen ihrer Einbringung des BIBS-Antrages an den Rat, man möge doch bitte “alle Maßnahmen, die irgendwie sinnbringend sind” ergreifen.

Antrag der BIBS-Fraktion
–> mehrheitlich abgelehnt
Antrag derCDU-Fraktion
–> mehrheitlich angenommen
Antrag der SPD-Fraktion
–>

TOP 27.14
Schulentwicklungsplan – Antrag der SPD (Ds. 1716/10)

SPD-Ratsherr Uwe Jordan bringt den Antrag ein.
Anke Kaphammel (CDU) wundert sich über den Antrag. Der sei doch schon im Schulausschuss abgelehnt worden, meint Kaphammel. Die CDU werde den Antrag auch hier im Rat ablehnen.
Gisela Ohnesorge kündigt für die Linken Zustimmung zu dem Antrag an. Man brauche eine Schulentwicklungsplanung.
Die Grüne Cornelia Rohse-Paul erinnert daran, dass man überall, wo man etwas vorhat, einen Plan macht. Ob in der Wirtschaft oder in der Verwaltung, überall mache man Pläne. Da sei es doch auch bei der Schulentwicklung logisch, dass man sich einen Plan machen müsse. Auch den Eltern müsste man Planungssicherheit geben. So ein Plan wäre zudem auch förderlich für den “Schulfrieden”.
SPD-Chef Pesditschek meint, “man müsse sich mal ernsthaft durch den Kopf gehen lassen”, welche Menge an Baustellen diese schwarz-gelbe Mehrheit hinterlassen wird.

–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 27.15
Sanierung des Braunschweiger Hauptbahnhofs – Antrag der SPD (Ds. 1718/10)

Manfred Pesditschek bittet für die SPD um Zustimmung. Man solle mal “höflich,wie es sich für Braunschweig gehört, auf den Putz hauen”.

–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 27.16
Rücksichtnahme auf Prüfungen der EU – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1722/10)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist bei der Einbringung des Antrages darauf hin, dass es beim Thema “Verlängerung der Start-und Landebahn” und Abholzung der EU primär um den Querumer Eremitenwald gehe. Es gehe dort im Norden der Stadt um den Lebensraum einer prioritären Art, nämlich des so genannten Eremiten. Wolfgang Sehrt (CDU) findet es “langsam unerträglich”, was Ratsherr Rosenbaum hier ständig vortrage. Er beantragt Übergang zur Tagesordnung. Peter Rosenbaum kontert, Sehrts Benehmen sei “unerhört”.

Abstimmung über den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung
–>mehrheitlich angenommen

Ende der Ratssitzung um 22h20

 

Mit einer kurzfristig anberaumten, vollen Beratungsfolge mit Sitzungen des Stadtbezirksrats Viewegsgarten/Bebelhof um 18h, Finanz- und Personalausschuss, Wirtschaftsausschuss und Planungs- und Umweltausschuss (alle jeweils um 18h45), einem Verwaltungsausschuss um 19h45 und der abschließenden Ratssitzung um 20h sollen die Weichen für die Zukunft des”Post-Areals” am Hauptbahnhof gestellt werden.

Die Volksbank Braunschweig / Wolfsburg hat das Areal gekauft, kann abre noch vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Rat soll nun über einen Grundsatzbeschluss, die Änderung des Flächennutzungsplans (bisher ist nur eine Nutzung für die Post festgeschrieben), die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans und über die Anpassung des Zentrenkonzepts abstimmen. Nähere Einzelheiten verkündet die Verwaltung erst nach der Sitzung der Vollversammlung der IHK Braunschweig, die sich ebenfalls zum Thema äußert.

Beschlussvorlage (Ds. 13934/10) und erste Ergänzung (Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf)

Die Vollversammlung der IHK stimmt dem Vorhaben “Post-Areal am Braunschweiger Hauptbahnhof” unter einigen begrenzenden Voraussetzungen bei acht Enthaltungen, zehn Gegenstimmen und 36 Fürstimmen (Präsidium: eine Enthaltung, acht Fürstimmen) zu.

Stellungnahme der IHK Vollversammlung

Der Handelsausschuss der IHK hatte am 15.11.2010 noch einstimmig und ohne Enthaltungen eine Beibehaltung des Zentrenkonzeptes gefordert.

Stellungnahme des Handelsausschusses der IHK

Die Verwaltung unterbreitet mit der zweiten Ergänzung konkrete Beschlussvorschläge u.a. dahingehend, den Flächennutzungsplan zu ändern um Sonderbauflächen für großflächigen Einzelhandel darzustellen, der 28.500qm Verkaufsfläche nicht übersteigt. Am Zentrenkonzept soll dennoch festgehalten werden.

Der Stadtbezirksrat Viewegsgarten / Bebelhof stimmt einstimmig zu, gibt aber eine Stellungnahme ab, die in der dritten Ergänzung zur Vorlage festgehalten wird.
Der Planungs- und Umweltausschuss stimmt über die zweite Ergänzung mit einer Enthaltung von Holger Herlitschke, einer Gegenstimme von Frank Gundel (beide Grüne) und 9 Fürstimmen zu. Auch Finanz- und Personalausschuss sowie der Wirtschaftsausschuss sind mehrheitlich für die Vorlage.

Dringlichkeitsantrag der BIBS-Fraktion

Zu Beginn der Ratssitzung bringt Peter Rosenbaum einen Dringlichkeitsantrag zur Robin-Wood-Aktion am 26.11.2010 am Rathaus-Turm ein.

Spektakulärer Protest gegen Landebahnverlängerung, BZ vom 27.11.2010

Gegen die Aktiven wurde seitens der Stadt wegen Hausfriedensbruch Strafanzeige erstattet. Dies soll zurückgenommen werden, da die friedliche und engagierte Aktion niemanden gestört hatte und die Stadt für 30 Minuten belebte.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum appelliert an die Verwaltung, dass man die gelungene Aktion “nicht unbedingt der Strafverfolgung aussetzen” dürfe. Erster Stadtrat Carsten Lehmann klärt auf, dass es er selber, nicht der OB, gewesen sei, der den Strafantrag am vergangenen Freitag gestellt habe. Er habe ihn aber heute zurückgezogen.
Rosenbaum tritt danach noch einmal an das Rednerpult, um diese Entwicklung zu begrüßen.

Behandlung der Dringlichkeit in vollem Wortlaut

Dadurch muss über den Dringlichkeitsantrag nicht mehr abgestimmt werden.

TOP 1
Entwicklung Postareal am Hauptbahnhof
Oberbürgermeister Gert Hoffmann bittet den Rat eingangs der Debatte, der Vorlage zuzustimmen und somit den Empfehlungen des Stadtbezirksrats und des Verwaltungsausschusses zu folgen.
Ratsherr Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, er sei, als er von dem Projekt erstmal gehört habe, zuerst euphorisch gewesen, dann hätten bei ihm die Bedenken überwogen. Jetzt habe sich aber die IHK deutlich dafür ausgesprochen. Unter dem Strich würden für ihn nunmehr die Chancen für eine positve Entwicklung des Areals überwiegen, deswegen werde die Linke zustimmen.

Sozialdemokrat Matthias Möreke erachtet es als klug, dass man in diesem Falle die “Fachvertreter der IHK mit einbezogen habe”. Das Projekt werde eine Magnetwirkung haben, es gehe hier um eine strategische Entwicklung des Areals, bei der ja die Volksbank auch dankenswerter Weise auf die Bedenkenträger eingegangen sei. Die SPD werde für die Vorlage stimmen.

BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius begrüßt den Übergang des Areals von einem Hedgefond in den Besitz der Volksbank. Allerdings gehe es hier, das Zentrenkonzept betreffend, auch um Vertrauen und Verlässlichkeit. Sie weist zudem auf die immense Quadratmeterzahl im Food-Bereich hin. Der größte Lebensmittelmarkt in Deutschland, der Anfang des Jahres in Düsseldorf eröffnet wurde, hat 6000 qm und 55.000 Artikel im Angebot. Der auf dem Areal entstehende Lebensmittelbereich soll mit annähernd 5000 qm in einer ähnlichen Größenordnung liegen. Das sei einfach vom Konzept her absolut unglaubwürdig und auch 3000 qm für Tiernahrung sei nicht nachvollziehbar.
Wolfgang Sehrt betont, die CDU sei beim Thema Zentrenkonzept “sehr sensibel”, man sehe auch weiter die Sorgen der Innenstadt. Man habe das im Übrigen auch in der Fraktion kontrovers diskutiert. Aber man werde hier zustimmen.

Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke stellt klar, er würde die Entwicklung des Areals lieber in städtischer Hand sehen. Er könne nicht war
men Herzens zustimmen, es reiche für seine Fraktion deswegen nur für eine “entschiedene Enthaltung”.

BIBS-Chefin Wanzelius fügt an, dass noch im August 2010 allen anderen Interessenten Absagen erteilt worden seien, mit dem Hinweis auf die Einhaltung eben dieses Zentrenkonzeptes.
Elke Flake (Grüne) meint, dass diese Vorlage eigentlich nicht entscheidungsreif sei. “Ich möchte nicht in einer Viertelstunde einen solchen Beschluss übers Knie brechen,” meint sie. Deswegen könnten die Grünen der Vorlage weder zustimmen noch gegen sie sein.
Der OB erwähnt, die IHK-Vollversammlung habe bei der Entscheidungsfindung ausgiebig mit sich gerungen. Und ohne die mehrheitlich Zusage der IHK wäre das nicht gegangen. Es gehe hier um die “Behebung eines städtebaulichen Missstandes”. Jahrelang habe man keinen Investor gefunden. Jetzt nehme hier mal endlich “einer Geld in die Hand”, freut sich Hoffmann.

–>mehrheitlich angenommen (Enthaltung der Grünen, Gegenstimmen der BIBS)

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 21h43 Uhr

 

Vor Beginn der Tagesordnung stehen zwei Ehrungen von Ratsmitgliedern an. Ratspräsident Karl Grziwa ehrt SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek für 25 Jahre Ratsmitgliedschaft und den CDU-Ratsherrn Werner Hogrefe für 20 Jahre.

Die BIBS-Fraktion stellt zu Beginn zwei Dringlichkeitsanträge.

Schulsanierung statt PPP-Rettung

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum begründet die Anträge. Zum Thema PPP-Antrag erläutert Rosenbaum, die Sanierungen müssten jetzt von der Stadt selber vorgenommen werden, statt wieder einen neuen Berater zu beauftragen. Mitten in der Begründung unterbricht ihn Grziwa, er möge nur die Formulierung und die Gründe für die Dringlichkeit nennen. Die Öffentlichkeit müsse doch erfahren, worum es hier gehe, kontert der BIBS-Ratsherr. Werde er weiterhin auf den Inhalt eingehen, werde er ihm das Wort entziehen, kündigt daraufhin Grziwa an. Rosenbaum wirft ihm parteiliche Führung der Versammlung vor. 30 Sekunden später entzieht ihm der Ratsvorsitzende das Wort. Für den dann erfolgenden Zuruf Rosenbaums, er sei unfähig die Versammlung zu leiten, rügt ihn Grziwa öffentlich “auf das Äußerste”.
Linken-Chef Udo Sommerfeld kündigt im Anschluss für den Antrag Zustimmung an, Holger Herlitschke (Grüne) für seine Fraktion Ablehnung.
–> mehrheitlich abgelehnt

Schließung Grasseler Strasse

Zum Thema Grasseler Strasse begründet der BIBS-Ratsherr, man müsse, um wieder miteinander zu Gespräch zu kommen, in ein Moderationsverfahren einsteigen. Es gebe nichts Neues zu prüfen, meint Götz Rüdiger Kliesch (CDU), während Gisela Ohnesorge erklärt, die Linke werde die Dringlichkeit unterstützen. Dem schließt sich Holger Herlitschke an.
–> mehrheitlich abgelehnt

Anfragen

TOP 3.1
Klinikum Braunschweig – Kompetenzzentrum für Risikofrühgeburten / Schwangerschaften (Ds. 1354/10) – Anfrage der CDU.
Gesundheitsdezernent Ulrich Markurth erläutert, etwa 1 % der Neugeborenen seien kleine Frühgeborene. Das Klinikum Braunschweig erfülle im Bereich Frühchen unter 1250 Gramm die vom Sozialministerium vorgeschriebenen Mindestzahlen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Diskriminierungsfreie Einlasskontrollen bei Braunschweiger gastronomischen Betrieben und Diskotheken (Ds. 1361/10) – Anfrage der SPD
Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortet, es seien der Verwaltung seit 2004 insgesamt fünf Fälle bekannt, bei denen sich Betroffene beklagt hätten. Rassistische Motivation seitens der Türsteher oder Betreiber habe sich in keinem Fall nachweisen lassen. Die Stadt Braunschweig sei bei dem Thema Bekämpfung von Diskriminierung in etlichen Projekten aktiv und werde auf diesem Themenfeld ihre Anstrengungen fortsetzen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Behindertengerechte Ausstattung städtischer Gebäude (Ds. 1353/10) – Anfrage der Grünen
Grünen-Chef Holger Herlitschke fragt nach dem Zustand und der Anzahl der barrierefreien städtischen Gebäude und der Bereitschaft der Stadt, dafür Mittel in den Haushalt einzustellen.
Ihm bestätigt der leitende Baudirektor der Stadt, Heinz-Georg Leuer, in seiner Stellungnahme, dass es stimme, dass ca. 50 % der Gebäude nicht einmal teilweise behindertengerecht seien. Man werde daran arbeiten, so es die finanziellen Mittel zuließen. Konkretes könne er zur Zeit nicht benennen.

BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius fragt nach der Bereitschaft der Stadt, eine halbe oder ganze Stelle für einen Behindertenbeauftragten einzurichten, wie es sie bereits in etlichen Nachbarkommunen gebe. Sozialdezernent Markurth antwortet ihr, die Stadt habe sich für die ehrenamtliche Lösung entschieden. Das klappe gut. Gabriele Hübner, SPD, ergänzt, dass die Sozialdemokraten schon mehrfach die Einrichtung einer Stelle eines Behindertenbeauftragten im Haushalt gefordert habe, leider sei das immer wieder abgelehnt worden. Herlitschke fragt nach, ob es irgendeinen Zeitplan bei der Verwaltung gebe, wonach bis zu irgendeinem Zeitpunkt “X” eine Prozentsatzzahl “X” an behindertengerechten Gebäuden erreicht werden soll. Leuer verneint.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
“Entwicklungskonzept 2025” (Ds. 1359/10) – Anfrage der FDP
Daniel Kreßner bringt die Anfrage für die FDP ein. Wirtschaftsdezernent Joachim Roth antwortet, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Realisierung eines “Entwicklungskonzeptes 2025” der derzeit durchzuführenden Analyse vorgreifen würde. Udo Sommerfeld zitiert ein Gutachten, wonach Braunschweig wesentlich schlechter dastehe. Ratspräsident Karl Grziwa unterbricht den Fraktionsvorsitzenden der Linken mit der Begründung, er solle hier nicht vortragen, sondern eine Frage stellen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
RegioStadtBahn am Ende? (Ds. 1360/10) – Anfrage der Linken

Gisela Ohnesorge stellt die Fragen für die Linksfraktion. Erster Stadtrat Lehmann antwortet, was die Realisierungschancen betreffe, sei die detaillierte Prüfung noch nicht abgeschlossen. Die Kosten betrügen bis dato ca. 3,5 Millionen Euro.

BIBS-Chefin Wanzelius will wissen, warum die Stadt Braunschweig bei der Regiobahn im Vergleich zu Kassel zeitlich dermaßen hinterher hinke. Dort feiere man mittlerweile bereits 5-jähriges Jubiläum. Lehmann verweist auf die Zuständigkeit des Zweckverbandes. Kurt Schrader (CDU) fragt nach der Rolle der Braunschweiger Verkehrs-AG. Es werde eine enge Kooperation geben, so Lehmann.

Stellungnahme der Verwaltung und Artikel eins, zwei aus der BZ

Udo Sommerfeld gibt eine persönliche Erklärung gemäß §33 der Geschäftsordnung ab. Er will zusammengerechnet die Zeit aller heutigen Zusatzfragen ermittelt haben. Je nach Ergebnis behalte er sich vor, danach einen Antrag auf Unterbrechung der Ratssitzung und Einberufung des Ältestenrates zu stellen. Grziwa lässt erst über den Antrag auf Unterbrechung diskutieren. FDP-Chef Daniel Kreßner bittet, nicht zuzustimmen. Herlitschke findet den Antrag angemessen.
Ratspräsident Grziwa erläutert, dass es schon reiche, wenn nur eine einzige Fraktion, die ein Mitglied im Ältestenrat habe, den Antrag stelle – somit unterbreche er jetzt sofort die Ratssitzung für 30 Minuten und berufe den Ältestenrat ein.

Pause wegen Ältestenrat bis 16.25 Uhr.

Grziwa teilt mit, der Ältestenrat sei mehrheitlich der Auffassung, der Zeitansatz für die Fragesteller sei “suboptimal” gewesen. Bei den Zusatzfragen und den Stellungnahmen zu Zusatzfragen wolle man sich in der Zukunft auf das Wesentliche beschränken.

Ratspause bis 16.45 Uhr.

TOP 3.6
Grüne Welle (Ds. 1358/10) – Anfrage der FDP
–> wird in der nächsten Sitzung beantwortet

TOP 3.7
Konjunkturprogramm II (Ds. 1301/10) – Anfrage der FDP
–> wird in der nächsten Sitzung beantwortet.

TOP 4
Haushaltsvollzug 2010, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen (Ds. 13853/10)
Die Bellis GmbH, die seit der Privatisierung für die Ampeln und Straßenbeleuchtung in Braunschweig zuständig ist, soll außerplanmäßig 385.000 Euro mehr erhalten. Begründung u.a.: “Der Mehrbedarf ergibt sich aus einer Neuberechnung der Leistungsentgelte für den Betrieb der öffentlichen Beleuchtung und der Verkehrsanlagen…”
BIBS-Ratsherr Rosenbaum kritisiert den überplanmäßigen Aufwand für Bellis gemäß der Indexanpassung 2009. “Die Stadt kann nicht wirklich Privatisierung”, dafür sei dies ein weiteres Beispiel, so Rosenbaum. Man werde hier natürlich nicht zustimmen.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 5
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € (Ds. 13856/10, Anlage eins, zwei, drei)
–> einstimmig angenommen

TOP 6
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Braunschweig (Ds. 13840/10 und Satzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 7
Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 13793/10)
–>einstimmig angenommen

TOP 8
Kinder- und familienfreundliche Stadt – Änderung des Entgelttarifs für die Kindertagesstätten, Schulkindbetreuung sowie Einrichtungen der Kindertagespflege vom 20.05.2009 (Ds. 13200/10, 1. Ergänzung, 2. Ergänzung und Änderungsantrag der CDU)
Die Verwaltung ist der Ansicht, dass diejenigen Kinder, die nicht in Braunschweig wohnen, aber im Stadtgebiet betreut werden, das höchstmögliche Entgelt zahlen sollen. Ausnahme: Wenn sie in einem Betriebskindergarten betreut werden, soll das nicht gelten. Der Jugendhilfeausschuss hatte sich in seiner Sitzung am 28.10.2010 grundsätzlich gegen die Regelung, dass Auswärtige den Höchstsatz zahlen sollen, ausgesprochen. Die Verwaltung hält dennoch an ihrem Vorschlag fest. Die CDU dagegen will mit ihrem Änderungsantrag erreichen, dass alle auswärtigen Kinder – also auch diejenigen, die in Betriebskitas sind – in Braunschweig den Höchstsatz zahlen.

alter Entgelttarif für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung (2009)
alter Entgelttarif für die Kindertagespflege (2009)
neuer Entgelttarif für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung (2010)
neuer Entgelttarif für die Kindertagespflege (2010)

Gisela Ohnesorge (Linke) eröffnet die Debatte. Sie kritisiert, dass die Vorlage der Verwaltung wie auch der CDU-Antrag unsozial seien: “Gleiche Ungerechtigkeit können wir nicht bessser finden.” Sie kündigt Ablehnung an. Martin Weißeno (CDU) bringt den Änderungsantrag der CDU ein. Betriebskindergärten würden keine städtischen Mittel bekommen und könnten somit auch frei über Entgelttarife entscheiden. Elke Flake (Grüne) hält danach fest: “Was lange währt, muss nicht besser werden.” Sie kritisiert, dass man sich schon ohne Ergebnis so lange mit der Vorlage befasse. “Wegen 39.000 Euro sollten wir das hier nicht machen”, beschließt sie. Frank Flake (SPD) beantragt getrennte Abstimmung zu den einzelnen Punkten der Verwaltungsvorlage. Er fordert entgeltfreie Kitas für alle. Die SPD werde die Vorlage als sozial ungerecht ablehnen. Dezernent Ulrich Markurth beg
ründet die zeitliche Verzögerung bei der Vorlage damit, dass es einen Haushaltsbeschluss gebe, der umgesetzt werden müsse. Im übrigen lägen die Bedarfe überall – auch in den anderen Kommunen – über dem Angebot. Heiderose Wanzelius (BIBS-Fraktion) empfindet es auch mit Blick auf die so genannte Metropolregion als Rückschritt in die Zeit der Fürstentümer, wenn sich die Kommunen voneinander abschotten würden. Nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der BIBS-Fraktion müsse es eine soziale Staffelung geben. Manfred Pesditschek kündigt nochmals Ablehnung für die SPD an.
–> Änderungsantrag der CDU angenommen
–> Einzelabstimmung der einzelnen Punkte der Verwaltungsvorlagen: Vorlage in der geänderten Fassung angenommen

TOP 9
KEP 2010
11. Fortschreibung zum Kindertagesstätten-Entwicklungsplan (KEP 1990) (Ds. 13794/10 und 1. Ergänzung)
Der KEP bietet umfassende Informationen über sämtliche Kita-Einrichtungen in Braunschweig. Die Versorgunsquoten im Bereich der unter Dreijährigen Kinder (U3), die so wichtig sind für die Verpflichtung, bis 2013 für 35% der Kleinkinder Krippenplätze zur Verfügung zu stellen, gaben im Jugendhilfeausschuss am 28.10.2010 Anlass zu Diskussionen: Es gibt unterschiedliche Zählweisen, die zu unterschiedlichen Versorgungsquoten führen. Bei den Zahlen, die veröffentlicht werden, werden 2-Jährige, die bereits in Kitas untergekommen sind, mitgerechnet und über 3-Jährige in Krippengruppen abgezogen. In der Quote für die interne Planung werden dagegen die geförderten Plätze gemäß Betriebserlaubnis herangezogen. Die so ermittelte Quote ist deutlicher geringer als die geschönte Versorgungsquote für die Veröffentlichung. Da andere Städte ebenfalls eine “Veröffentlichungsquote” angeben würden, müsste dies Braunschweig auch tun. Insofern weist die Ergänzung der Verwaltung auf die unterschiedlichen Quoten nochmals gesondert hin.

Gisela Ohnesorge (Linke) wünscht sich eine ähnlich gute Darstellung auch im Schulbereich. Mit Blick auf die Versorgungsquote meint sie, dass es wichtig ist, wie es wirklich sei. Es gehe nicht um eine gute Positionierung im Städteranking. Im Bereich der Schuldkindbetreuung müsse noch wesentlich mehr Geld bereitgestellt werden. Der Vorlage werde die Linksfraktion dennoch zustimmen. Elke Flake lobt die Vorlage. Oberbürgermeister Hoffmann ergreift erstmals das Wort, rügt die Kinderbetreuungspolitik unter rot-grüner Mehrheit des letzten Jahrzehnts scharf und lobt die eigene Familienpolitik. Im folgenden entwickelt sich im Rahmen des Tagesordnungspunktes eine über einstündige Ratsdebatte, die das eigentliche Thema über weite Strecken verlässt und schon sehr an Wahlkampf erinnert.
Abstimmung um 18h42:

–> angenommen

Bürgeranfrage

Bürgeranfrage zum Thema Lärm- und Feinstaubbelastung an der Wilhelmstrasse

Pause bis 19h30.

TOP 10
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Nußbergstrasse-Stadtpark”, Satzungsbeschluss (Ds. 13829/10)
Peter Edelmann (CDU)  spricht sich für den Bebauungsplan aus, man habe lange daran gearbeitet und sei den Anwohnern entgegegen gekommen, während Uwe Jordan (SPD) darauf hinweist, dass es sich hier um ein Areal von der Größe von zwei Fußballfeldern handelt. Eine städtebauliche Verdichtung schlechthin sei zwar sicherlich sinnvoll, aber nicht in diesem Stadtgebiet. Die SPD werde deshalb nicht zustimmen. Holger Herlitschke hingegen kündigt an, die Grünen würden bei dieser Vorlage mit der CDU dafür stimmen. Nicht so die BIBS-Fraktion, stellt Peter Rosenbaum klar und erwähnt die dort tätige Bürgerinitiative BI-Innenhof, deren Arbeit man sehr ernst nehme.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 11
Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) (Ds. 13618/10, Anlage eins, zwei, drei)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Gemeinsamer Aufruf zur künftigen Endlagerung radioaktiven Abfalls (Ds. 13812/10 und Resolution)
Änderungsantrag der CDU

Holger Herlitschke wirft der CDU vor, sie stelle mit ihrem Änderungsantrag den Original-Aufruf der Vorlage quasi auf den Kopf, unter dem Motto, “wir erkunden erst einmal Gorleben und sehen dann weiter”. Gisela Ohnesorge betont, Niedersachsen dürfe nicht zum Atomklo werden. Der Änderungsantrag der CDU verwässere die Original-Vorlage. SPD-Chef Pesditschek lobt den Aufruf, den die Nachbarkommunen formuliert haben. Wenn die CDU jetzt eine komplett andere Fassung vorlege, die die anderen Kommunen wieder neu unterzeichnen sollen, finde er das “schlimm und schade und ein Trauerspiel”.

BIBS-Ratsherr Rosenbaum weist darauf hin, dass sich die Stadt Braunschweig in der Vergangenheit bei diesem Thema nun wirklich “nicht gerade mit Ruhm bekleckert” habe. Dass man jetzt seitens der CDU den anderen Kommunen mit diesem erneuten Änderungsantrag zum schon bereits fertigen gemeinsamen Aufruf komme, gehe gar nicht. Daniel Kreßner stellt dann für die FDP klar: Die Liberalen wollten eben keine bundesweite und ergebnisoffene Standortsuche. Sie wollten den Standort Gorleben erst zu Ende erkunden.
–> FDP-Antrag mehrheitlich angenommen
–> CDU-Antrag mehrheitlich angenommen

TOP 13
Steigerung der Erfassungsquote für Leichtverpackungen in Braunschweig (Ds. 13865/10)
Der Einstieg in das so genannte “Holsystem” wird nacheinander v
on den Rednern der Linken, der Grünen, der CDU und der SPD prinzipiell begrüßt.
–> einstimmig angenommen

Anträge

TOP 14.1
Bau- und planungsrechtliche Sicherung von Kinderbetreuungsstätten (Ds. 1631/10) – Antrag der BIBS-Fraktion
Der BIBS-Antrag wurde in der Ratssitzung vom 21.09.2010 in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen. In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 27.10.2010 erklärte die Verwaltung, es gebe in Braunschweig keine Probleme bzw. Klagen von Anwohnern wegen Kinderlärms bei der Einrichtung von Kinderbetreuungsstätten. Auf Grund dieser Antwort hatte die SPD im Fachausschuss einen Antrag auf Nichtbefassung gestellt, der von der Mehrheit angenommen wurde.
Nicole Palm beantragt den Übergang zur Tagesordnung für die SPD. Heiderose Wanzelius zieht den Antrag zurück.

TOP 14.2
Kinderarmut: Weiterentwicklung des VA/EV-Konzepts (Ds. 1650/10) – Antrag der BIBS-Fraktion
Der Jugendhilfeausschuss am 28.10.2010 hat dem BIBS-Antrag bereits zugestimmt. Durch die Ausweitung des “Konzepts für die Arbeit mit verhaltensauffälligen und / oder entwicklungsverzögerten Kindern (VA / EV-Konzept)” könnte Kindern in Armut und in benachteiligten Stadtteilen wie der Weststadt direkt geholfen werden.

Heiderose Wanzelius bringt den Antrag und einen weiteren Änderungsantrag ein, der die Teilnahme Braunschweigs an der “Offensive Frühe Chancen” des Bundesfamilienministeriums.

Redebeitrag von Heiderose Wanzelius

Frank Flake bringt daraufhin einen Änderungsantrag für die SPD ein, der neben der Erweiterung des VA/EV-Konzepts weitere Maßnahmen gegen Kinderarmut in Braunschweig fordert. Er meint, dass eine Erweiterung des VA/EV-Konzepts nicht in Gänze dem Thema Kinderarmut gerecht werde. Daher fordert er ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut. Den Punkt mit der “Offensive Frühe Chancen” des Bundesfamilienministeriums möchte er nicht mittragen. Gisela Ohnesorge kündigt für die Linksfraktion an, den SPD-Antrag plus den Änderungsantrag der BIBS-Antrag als Ergänzung mitzutragen. Den Antrag der SPD hält Daniel Kreßner (FDP) für derzeit zu weitgehend, fordert die Verwaltung aber auf, den BIBS-Antrag ernsthaft zu prüfen und dann zu entscheiden, ob man an der “Offensive Frühe Chancen” teilnehmen könne.
–> SPD-Antrag abgelehnt
–> BIBS-Änderungsantrag abgelehnt

TOP 14.3
Aufsichtsrat Strukturförderung – Antrag der BIBS-Fraktion
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt mündlich den Antrag ein, die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH (SFB) aufzulösen. In seiner Begründung nennt Rosenbaum die Gesellschaft eine Briefkastenfirma. Solche dienten gemäß Wikipedia traditionell der Steuerhinterziehung, des Fördermittelbetruges oder allgemein der Veschleierung von Geldströmen und er zitiert zudem aus dem Vertrag der SFB mit der Flughafengesellschaft, wo es in §8 unter Eigentum und Rechte heiße, die Beteiligten seien sich einig, dass die Flughafengesellschaft Eigentümer aller fest in ihr Grundstück eingebauten Einrichtungen und Gegenstände wird, insbesondere der Start und Landebahn. Am Ende seiner Begründung ergänzt der BIBS-Ratsherr allerdings, dass er meine, man habe bei dem Thema vielleicht doch noch Beratungsbedarf, so dass er seinen Antrag jetzt wieder zurückziehe. CDU-Chef Wolfgang Sehrt empört sich am Rednerpult im Anschluss, die Vorgehensweise Rosenbaums sei “eine Zumutung”.

TOP 14.4
In Zukunft kürzere Startbahnen (Ds. 1688/10) – Antrag der BIBS-Fraktion
Die CDU stellt einen Änderungsantrag, der ebenfalls das Forschungsprojekt mit der Zielsetzung, in Zukunft Flugzeuge zu bauen, die nur noch Startbahnen von 500 bis 1000 Meter Länge brauchen, gutheißt. Die CDU-Fraktion will dies jedoch in das Projekt “Flughafenerweiterung” eingebettet sehen und will, dass der Rat auch dies gutheißt.
Peter Rosenbaum bringt den Antrag der BIBS ein und nimmt auch gleich zum Änderungsantrag der CDU Stellung, der ja wortwörtlich den BIBS-Antrag übernehme. Die CDU habe Humor, so der BIBS-Ratsherr. Peter Rosenbaum erinnert Wolfgang Sehrt daran, dass man ja schonmal einen Dinosaurier auf den Weg gebracht habe, der sich dann später als völlig überflüssig herausgestellt habe: nämlich den Schornstein des Heizkraftwerks Nord. Reinhard Manlik (CDU) kontert die Äußerung Rosenbaums, die CDU habe Humor. Wenn man den reinen BIBS-Antrag nehmen würde, so Manlik, wäre dies eine Persiflage. Danach versteigt er sich zu der Aussage, der BIBS-Antrag sei ein “Witz- oder BIBS-Antrag”. Holger Herlitschke (Grüne) stellt den Antrag auf getrennte Abstimmung. Grziwa lässt nur über den CDU-Änderungsantrag abstimmen, “da er der weitergehende ist”.
–> CDU-Änderungsantrag mehrheitlich angenommen, damit braucht über den BIBS-Antrag nicht mehr abgestimmt werden.

TOP 14.5
Bürgerbefragung Städtisches Stadion an der Hamburger Straße (Ds. 1667/10) – Antrag der CDU
Mit ihrem Änderungsantrag wollen die Linken erreichen, dass das Ergebnis der Bürgerbefragung für den Rat bindend ist.
Die Grünen haben einen Änderungsantrag eingebracht, der eine detaillierte Kostenaufstellung sowie eine projektgebundene Verwendung der Gelder verlangt.

Die BIBS-Fraktion bringt einen Änderungsantrag ein, in dem gefordert wird, dass ganz klar dargelegt sein muss, worüber genau die BürgerInnen abstimmen sollen. Der CDU-Antrag ist da zu vage formuliert.

Klaus Wendroth bringt den CDU-Antrag ein. Das Projekt Eintracht-Stadion-Ausbau se
i damals auf Grund der Finanz- und Wirtschaftskrise auf Eis gelegt worden. Da Deutschland diese Krise gut gemeistert habe, könne man jetzt auch wieder solche Projekte angehen. Man solle die Kinder- und Familienpolitik nicht immer gegen ein solches Projekt ausspielen.
Udo Sommerfeld bringt den Änderungsantrag für die Linksfraktion ein und wehrt sich gegen die Aussage, man würde die Sozialpolitik gegen Eintracht “ausspielen”, hält aber fest: “Wir werden uns nicht alles leisten können!” Es gebe wesentlichere Dinge, die in der Stadt angegangen werden müssten. Eintracht sei hochdefizitär. Im Übrigen habe die CDU in der Vergangenheit stets Bürgerbefragungen abgelehnt. Der Linken gehe es im wesentlichen darum, dass der Rat in Schriftform beschließe, dass der Bürgerwille am Ende auch bindend sei.

Heiderose Wanzelius bringt den Änderungsantrag der BIBS ein. Der Bürger müsse wissen, worüber er abstimme, betont Wanzelius, der CDU-Antrag sei “zu schwammig”. Man wolle nicht die Katze im Sack. Die BIBS verlange mit ihrem Änderungsantrag, dass erst einmal für die Bürger und den Rat genau dargelegt werde, welches konkrete Projekt verwirklicht werden soll und welche konkreten Kosten dann im Fall der Ausbaumaßnahme auf die Stadt zukommen.Holger Herlitschke bringt danach den Grünen-Änderungsantrag ein. Was die CDU wolle, sei so etwas wie eine “Bürgerbefragung light”, so der Grüne. So könne man mit den Menschen nicht umgehen.Pesditschek wundert sich zu Beginn der folgenden Aussprache, warum die CDU nicht gleich den Antrag einbringe, das Stadion auszubauen. Das sei alles zu durchsichtig. Die SPD stimme einer ergebnisoffenen Bürgerbefragung zu und erwarte von der Verwaltung allumfassende Information. Grünen-Ratsherr Burkhard Plinke fragt sich, warum die Wahlhelfer bezüglich des Termins der eventuellen Bürgerbefragung im noch fernen Februar 2011 bereits in diesen Tagen Post bekommen hätten, bevor der Rat heute überhaupt entschieden habe. Da hätte man wohl auch noch ein paar Tage warten können. Wendroth kündigt an, dass die CDU den Änderungsantrag der Linken mittragen werde, den der Grünen und der BIBS allerdings nicht. Freidemokrat Kreßner meint, das sei ja eigentlich “ein Beschluß, zu dem kann man gar nicht nein sagen.” Der Bürger müsse allerdings wissen, worüber er entscheidet – es müsse transparent sein. Dann erwarte die FDP vom Bürger ein deutliches Zeichen. Der Bürger müsse aber auch wissen, dass man das Geld nur einmal ausgeben könne.OB Hoffmann wundert sich in seinem Redebeitrag, warum man jetzt bei dem Thema Bürgerbefragung so tue, als seien diejenigen, die das jetzt auf den Tisch brächten, “die falschen Leute mit der falschen Frage zum falschen Thema”. Man könne sich doch vielleicht auch freuen. Sinngemäß unter dem Motto, endlich habe man sie soweit. Natürlich werde das Ergebnis der Befragung bindend sein, so Hoffmann und er sei nicht zuletzt auch deshalb in diesem Falle für eine Bürgerbefragung, “weil man aus Stuttgart allenthalben lernt”. Es müsse allerdings “eine klare Ja / Nein-Frage” sein. Und er halte es für völlig legitim, wenn man nun zum Einen die Bürger befrage, ihnen zum Anderen aber auch gleichzeitig deutlich sage, dass man sich erhoffe, dass sie mit “Ja” stimmen. CDU-Chef Sehrt stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf eine Unterbrechung von 5 Minuten, da sich seine Fraktion noch einmal kurz besprechen wolle. Die Grüne Elke Flake stellt in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit den Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung der Ratssitzung nach diesem TOP.

Ratspräsident Grziwa unterbricht die Sitzung um 22.50 Uhr für 5 Minuten. Nach der Pause lässt er in folgender Reihenfolge abstimmen:

–> Änderungsantrag der Grünen mehrheitlich abgelehnt
–> Änderungsantrag der BIBS mehrheitlich abgelehnt
–> Antrag der CDU (inklusive zugefügter Satz aus Änderungsantrag der Linken) mehrheitlich angenommen

Die TOPs 14.6 bis 14.11 werden in der Ratssitzung am 14. Dezember behandelt.

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 23.02 Uhr.

Die BIBS-Fraktion stellt in dieser Ratssitzung zwei Anfragen und fünf Anträge. Ratspräsident Karl Grziwa eröffnet die Sitzung um kurz nach 14 Uhr.
TOP 23.9 wird vorgezogen und als Punkt 4a behandelt.

TOP 1
Mandatsverzicht von Ratsfrau Marion Evers-Ohlms sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 37 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) (Ds. 13785)

TOP 2
Einführung und Verpflichtung der für die ausgeschiedene Ratsfrau Marion Evers-Ohlms berufenen Nachfolgerin Frau Annegret Ihbe

TOP 3
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 22.05.2010
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 4
Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.

TOP 4a
Resolution gegen Extremismus (Ds. 13804/10) – Antrag der CDU und OB Hoffmann
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1637/10)
Ratspräsident Karl Grziwa verliest die vom Ältestenrat empfohlene Resolution. Udo Sommerfeld (Linke) erklärt in seiner Rede eingangs, er erhoffe sich Einstimmigkeit, bevor er an die vergangenen Auftritte der Nazis in Braunschweig in den letzten Jahren erinnert, insbesondere an den von 2005, der durch den sogenannten “Braunschweiger Kessel” eine traurige Berühmtheit erlangte. Sollte die Nazi-Demo im Juni 2011 nicht verboten werden, begrüße er, wenn sich neben dem “Bündnis gegen Rechts” auch andere beteiligen. Sinn der Resolution sei, sich einmütig zu positionieren gegen Rechts und Gewalt.

Danach begründet BIBS-Fraktionschefin Heiderose Wanzelius den Änderungsantrag der BIBS-Fraktion. Nicht akzeptabel ist es für Frau Wanzelius, dass Herr Hoffmann sich selbst und seine eigene, kurzfristige Einladung zum Dreh- und Angelpunkt der Resolution gemacht habe. Ein bloßes „Lippenbekenntnis“ sei nicht hinreichend. Dabei sei er nach der letzten Demonstration, statt gegen die aufmarschierenden Neonazis Stellung zu nehmen, noch den Gegendemonstranten in den Rücken gefallen. Zum Teil seien damals völlig Unbeteiligte, Kinder und alte Leute, die zufällig anwesend gewesen seien, eingekesselt und Opfer unangemessener polizeilicher Gewalt geworden. Hoffmann habe diesem Einsatz der Polizei öffentlich applaudiert. Auch nachdem gerichtlich festgestellt sei, dass der Polizeieinsatz rechtswidrig und unverhältnismäßig war, habe sich Hoffmann davon nicht distanziert und sich auch nicht bei den eingekesselten Demonstranten entschuldigt, unter denen auch Schüler ihrer Schule seien. Hoffmann sei nicht glaubwürdig. Sie könne niemandem folgen, solange sie davon ausgehen müsse, dass er schon beim nächsten Mal die Demonstranten im Regen stehen ließe und einem unrechtmäßigen Gewalteinsatz gegen sie applaudiere. „Ich stehe auch in Verantwortung gegenüber den Jugendlichen, die mich auch als Vorbild nehmen.“

Elke Flake (Grüne) freut sich anschließend außerordentlich, “dass mit der Resolution ein breites Bündnis zustande kommt.”
Manfred Pesditschek (SPD) betont, man müsse in Braunschweig eine “große gemeinsame Anstrengung hinkriegen”, um “die Braunen” nicht durch die Stadt ziehen zu lassen. Der Liberalen-Chef Daniel Kreßner weist darauf hin, es sei für ihn völlig unvorstellbar, dass Nazis in Braunschweig demonstrieren, während gleichzeitig das Fest “Braunschweig International” stattfinde. “Ich werde mitmarschieren”, kündigt er seine Teilnahme an einer Gegendemonstration an. Für die CDU erklärt Klaus Wendroth, es müssten am 4. Juni 2011 “alle gemeinsam Flagge zeigen.” Seine Fraktion werde geschlossen dabei sein.

Peter Rosenbaum (BIBS) stellt klar, dass auch die Bürgerinitiativen selbstverständlich gegen die Nazis auf die Strasse gehen werden. Er begrüßt zudem ausdrücklich die Resolution, kritisiert aber, dass der OB aus Eitelkeit “sich selbst in die Resolution mit reinschreibt”. Da machten die Bürgerinitiativen nicht mit.
–> Änderungsantrag der BIBS abgelehnt
–> Ursprungsantrag bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen
Ob einer Äußerung von Freidemokrat Ulrich Klages beantragt Elke Flake eine sofortige Sitzung des Ältestenrats.
 –> mehrheitlich angenommen

Unterbrechung von 14.55 Uhr bis 15h20.

Karl Grziwa stellt nach Sitzung des Ältestenrats fest, er rüge in seiner Funktion als Ratsvorsitzender den Redebeitrag von Klages “aufs Schärfste”. In einer persönlichen Erklärung akzeptiert der Liberale die Rüge, nennt seine Rede “unpassend” und bittet “um Vergebung”.

Anfragen

TOP 5.1
Erneuerung von Flutlichtmasten auf Sportplätzen (Ds. 1299/10) – Anfrage der CDU
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.2
Steigerung der Lebensqualität in Braunschweig (Ds. 1167/10) – Anfrage der SPD

Stellungnahme der Verwaltung und Anhänge eins, zwei, drei, vier

TOP 5.3
Übernahme von VW-Anteilen an der Flughafen GmbH (Ds. 1265/10) – Anfrage der Grünen
VW stand der Bewilligung von Fördergeldern im Wege, deswegen wurde kurzerhand beschlossen, dass sich der Hauptnutzer des Flughafens Braunschweig – Wolfsburg offiziell als Gesellschafter zurückzieht. Faktisch bleibt jedoch alles beim alten: Im neuen Gesellschaftervertrag werden nach dem Ausscheiden von VW-Vertretern im Aufsichtsrat vier “Persönlichkeiten aus der regionalen Wirtschaft” sitzen. VW habe zudem in Aussicht gestellt, das vom Flughafen alljährlich verursachte Defizit in Millionenhöhe auch weiter auszugleichen.
Frank Gundel bringt die Frage
für die Grünen ein. Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortet, die VW AG würde jeweils am Ende eines Kalenderjahres prüfen, ob sie sich im nächsten Jahr an der Abdeckung der Defizite beteilige. Gefördert werde zudem das so genannte Avionik Cluster und der Förderbescheid enthalte keine Auflagen oder Beschränkungen. Eine Änderung in den Konditionen von den damaligen so genannten GA-Mittel auf die so genannten GRW-Mittel gebe es nicht – geändert habe sich nur der Name. Ratsherr Rosenbaum (BIBS) will wissen, wieso in den Förderantrag reingeschrieben sei, die Stadt Wolfsburg hätte “die 10 Mio. übernommen, die doch wirklich von VW übernommen worden seien.” Auf diese inhaltiche Frage zum Förderantrag antwortet Lehmann lediglich formell, “die Antragsstellung sei klar mit der NBank abgestimmt worden.”

Stellungnahme der Verwaltung

Transkription der Zusatzfrage von Peter Rosenbaum (BIBS) und Antwort Erster Stadtrat Carsten Lehmann

TOP 5.4
Flexible Verkehrssteuerung (Ds. 1203/10) – Anfrage der FDP

TOP 5.5
Sachstand PPP (Ds. 1294/10) – Anfrage der Linken
Stadtrat Lehmann teilt mit, es lägen noch keine konkreten Angebote vor und zu den Kosten könne er auch noch nichts sagen, da man sich mitten im Vergabeverfahren befinde und sich der Verwaltungsaufwand in Zahlen eh nicht exakt beziffern lasse.

Stellungnahme der Verwaltung

Die Anfragen 5.6 bsi 5.11 werden schriftlich bzw. in der nächsten Ratssitzung beantwortet

TOP 5.6
Bauherreneigenschaft Flughafenerweiterung (Ds. 1302/10) – Anfrage der BIBS-Fraktion
Seit Januar 2010 wird versucht, im Querumer Forst ohne ausreichende Kenntlichmachung des Bauvorhabens unumkehrbare Tatsachen zu schaffen. Bis Ende Juli wurde die Öffentlichkeit in rechtswidriger Ungewissheit gelassen, es fehlte ein Bauschild. Auch behauptete die Stadt noch in der Ratssitzung am 11.05.2010, dass es sich nicht um “Baumaßnahmen”, sondern immer noch um lediglich “vorbereitende Maßnahmen” handele. Die BIBS-Fraktion will nun wissen, wer nun die wahre Bauherrin ist.
–> schriftliche Beantwortung

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.7
Ganztagsschulen im Gymnasialbereich (Ds. 1300/10) – Anfrage der CDU
Die CDU behauptet, dass Gymnasien gegenüber IGSen Wettbewerbsnachteile hätten, da letztere von vornherein als Ganztagsschulen einzurichten seien. Die CDU fragt nun, welche Maßnahmen die Stadt plant oder ergriffen hat, damit die IGSen gegenüber den traditionellen Gymnasien nicht übervorteilt werden.
–> schriftlich

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.8
Zukunft des Mehrgenerationenhauses (Ds. 1291/10) – Anfrage der SPD
–> schriftlich

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.9
Konjunkturprogramm II (Ds. 1301/10) – Anfrage der FDP
–> Beantwortung in der nächsten Ratssitzung

TOP 5.10
Kooperation aller Braunschweiger Museen (Ds. 1303/10) – Anfrage der BIBS-Fraktion
In der Sitzung des Kulturausschusses vom 07.09.2010 musste die Stadt zugeben, weder eine mündliche noch eine schriftliche Vereinbarung über die Neuordnung der Museumslandschaft getroffen zu haben, obwohl in einer Pressemitteilung der Stadt eine Kooperation suggeriert worden war. Der Personalrat des Landesmuseums äußerte, dass die Gefahr bestünde, dass die Stiftung Residenzschloss für ihr Schlossmuseum “Wünsche äußere, welche Mitarbeiter des Landesmuseums dann auszuführen hätten”.
–> schriftlich

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.11
“Brückenjahr” – Vom Modellprojekt zum Standardangebot (Ds. 1290/10 und Anfrage zu Betriebskindertagesstätten) – Anfrage der SPD
–> schriftlich

Stellungnahme der Verwaltung

Pause von 16h20 bis 16h50

TOP 6
Umbesetzung in Ausschüssen (Ds. 13786/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 7
Neubesetzung von Aufsichtsratsmandaten und Beiratsmandaten (Ds. 13784/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 8
Benennung einer Vertreterin der Stadt im Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Braunschweig und Benennung oder Wahl von Vertreterinnen der Stadt im Verein Braunschweigische Landschaft e.V. (Ds. 13747/10< /a> und 1. Ergänzung)
–> SPD-Antrag auf Abstimmung der Ursprungsvorlage: abgelehnt
–> Vorlage mit 1. Ergänzung: mehrheitlich angenommen

TOP 9
Personelle und organisatorische Veränderungen der Verwaltungs- und Dezernatsstruktur, hier: Umbesetzungen in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften (Ds. 13739/10)
Herr Stegemann steigt auf: Erster Stadtrat Carsten Lehmann wird aus dem Aufsichtsrat der Strukturförderung Braunschweig abberufen, es kommt Herr Stegemann. Weitere neue Aufsichtratsposten für den zukünftigen Dezernenten: Stadtbad Braunschweig, Stadthalle Betriebsgesellschaft, Nibelungen Wohnbau.
–> bei mehreren Enthaltungen angenommen

TOP 10
Berufung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 13416/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister (Ds. 13533/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Kommunalwahl am 11. September 2011 – Neubildung der Gemeindewahlleitung (Ds. 13761/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 13
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 € (Ds. 13751/10 und Zuwendungen eins, zwei, drei)
–> einstimmig angenommen

TOP 14
Haushaltsvollzug 2010, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen (Ds. 13770/10 und 1. Ergänzung)
Die Abtragung des Schornsteins auf dem Stibiox-Gelände wurde u.a. mit der Begründung verweigert, man könne die Mehrkosten gegenüber der mittlerweile durchgeführten Sprengung von 60.000 Euro nicht tragen. Nun gibt die Stadt bekannt: Die Sanierung war 390.000 Euro teurer!
Die zweite außerplanmäßige Aufwendung ist für die Sanierung der Sporthalle Rheinring geplant.
Heiderose Wanzelius stellt den Antrag auf getrennte Abstimmung. Sie teilt mit, dass – nachdem, was sie im Rahmen ihrer vierzehnstündigen Akteneinsicht habe an Finanzierungskosten einsehen können – die Summe in der Vorlage nicht begründbar sei. Die dort angebenen Mehrkosten von 390 000 Euro seien nicht schlüssig, ebenso wenig die kontaminierten Bauschuttmengen.
–> Sanierung Stibiox: mehrheitlich angenommen
–> Schulsporthalle Rheinring: mehrheitlich angenommen

TOP 14a
Bewerbung um die Ausrichtung der Europäischen Mannschaftsmeisterschaften Leichtathletik 2010 (Ds. 13707/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 15
Förderung der Kindertagesstätten der Träger der freien Jugendhilfe und Eltern-Kind-Gruppen – Anrechnung der Landesfinanzhilfe (Ds. 13620/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 16
Veränderungssperre “Frankfurter Straße-Südost” (Ds. 13568/10 und 1. Ergänzung, Anlagen eins, zwei, drei)
–> einstimmig angenommen

TOP 17
Vorhabenbezogener Bebauungsplan “Nahversorger Bienroder Straße” (Ds. 13603/10, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist darauf hin, dass bereits zeitlich lange vor diesem jetzt vorgelegten Bebauungsplan vor Ort mit dem Bauen begonnen worden sei. Das sei eine Farce, da brauche der Rat hier eigentlich gar nicht mehr zustimmen.
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 18
Bebauungsplan “Schlesiendamm” (Ds. 13316/10, 1. Ergänzung, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 19
Bebauungsplan “Neustadtring-Nordwest” (Ds. 13539/10, Anlagen eins, zwei, drei, vier)
–> einstimmig angenommen

TOP 20
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Forschungsflughafen-West” (Ds. 13479/10, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 21
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Forschungsflughafen-Nordwest” (Ds. 13480/10, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 22
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Breitenhop-West” (Ds. 13481/10, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
–> mehrheitlich angenommen

Anträge

TOP 23.1
Ausbau des Forschungsflughafens Braunschweig Wolfsburg (Ds. 1603/10) – interfraktioneller Antrag von CDU, FDP und SPD

Die Anträge zu TOP 23.1, 23.2 und 23.3. werden gemeinsam debattiert.

Reinhard Manlik bringt den Antrag für die CDU ein. Er weist darauf hin, dass so genannte Avionik Cluster, das hier entwickelt werde, sei das Highlight in Braunschweig. SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek erinnert daran, dass es damals die SPD und die Grünen als “staatstragende Mehrheit” waren, die den Flughafenausbau in Gang gebracht hätten. Die SPD stehe zu ihrer Verantwortung. Der Entschluss sei damals richtig gewesen, sei jetzt richtig und bleibe es für die Zukunft.

Peter Rosenbaum stellt für die BIBS den Antrag zur Variantenuntersuchung vor. Es müsse weitere Variantenuntersuchungen, wie z.B. die Unterführung der Grasseler Strasse oder auch die so genannte Gibraltarlösung (Schranke und Ampel) geben. Anschließend beschrei
bt Rosenbaum die Lage für die Orte nördlich des Flughafens. Sie hätten unter Lärmbelästigung zu leiden und gerieten in eine Hinterhoflage. Das seien jetzt aber nicht seine Worte, klärt Rosenbaum auf, das habe vielmehr der OB vor Jahren an den damaligen Wirtschaftsminister Walter Hirche geschrieben.
Zum zweiten Antrag ob der Bauherrenschaft weist Rosenbaum darauf hin, es gebe im niedersächsischen Baurecht eine Art Vermummungs- und Verdunkelungsverbot für verantwortliche Bauherren. Auf dem Bauschild habe der Bauherr lange Zeit gefehlt. Außerdem werde die Strukturförderung Braunschweig GmbH als Bauherr genannt. Deswegen stellt er den Antrag, dass der Rat feststelle, das Vorhabenträgerin und Bauherrin die Flughafengesellschaft sei.
Erster Stadtrat Lehmann antwortet ihm, beide Vorschläge zur Variantenuntersuchung hätten sich längst erledigt und “seien irrelevant”.
Daniel Kreßner betont die Wichtigkeit der Verlängerung für die Arbeitsplätze. Es gebe zwar sehr wohl Debatten, Demonstrationen, Eremitenfunde und Kritik – das nehme er alles war. Aber die FDP stehe zum Flughafenausbau.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum widerspricht dem Freidemokraten. Es gebe pro Jahr nur 6 – 12 Flüge, die einen verlängerten Flughafen benötigten. Ausserdem sei der Förderbescheid gemäß falscher Angaben erstellt worden und ergangen.
Christdemokrat Reinhard Manlik erwähnt, dass niemand aus z.B. Bienrode durch die Flughafenverlängerung einen Umweg fahren müsse, dass man 120 Hektor wieder Aufforsten werde und dass man das für die Bürger tue: “Wir sorgen für ihre Lebenszukunft”, so Manlik, ” wir sorgen dafür, dass Arbeitsplätze stabilisiert und ausgebaut werden.
Nachdem Grünen-Chef Holger Herlitschke von “Vernebelungstaktik” spricht, tritt der OB ans Pult. Er meint, die Debatte sei gut für die Bürger, das Thema Flughafen werde zur Kommunalwahl noch nicht vorbei sein. Man werde weiter diskutieren und das halte er für richtig, weil das Thema Flughafenverlängerung wichtig für die Stadt sei. Und auch für die VW-Manager sei es wichtig, nonstop fliegen zu können. Bei denen sei Zeit eben Geld. Eine Vernebelung habe es zudem zu keiner Zeit gegeben. In fünf, spätestens zehn Jahren, visioniert Hoffmann würden die Bürger der Stadt und der Region dankbar sein für die Entscheidung bezüglich des Fluhafenausbaus und der Rat von heute könne stolz auf sich sein. Rosenbaum erinnert den OB an ein Gespräch, dass er – laut dem, was der BIBS-Ratsherr in seiner Akteneinsicht habe lesen können – vor 7 Jahren mit Herrn Hirche gehabt habe. Da habe Hoffmann noch gesagt, ohne Tunnellösung sei das Projekt für die Stadt nicht tragbar. “Da sind sie eingeknickt”, ruft Rosenbaum den OB zu. Der antwortet dem BIBS-Ratsherrn, es stimme, er habe damals über den Tunnel und auch die Gibraltarlösung gesprochen. Aber die Tunnellösung habe sich als zu teuer erwiesen. Ja, da sei er eingeknickt.
–> Antrag der CDU/FDP/SPD mehrheitlich angenommen

TOP 23.2
Variantenuntersuchung Flughafenumfahrung (Ds. 1615/10) – Antrag der BIBS-Fraktion
Im Gerichtsurteil des OVG Lüneburg vom 20.05.2009 wurde dem Niedersächsischen Landesamt für Straßenbau und Verkehr aufgegeben, die Alternativen zur Ostumfahrung umfassender zu untersuchen. In der von der Flughafengesellschaft in Auftrag gegebenen Variantenuntersuchung wurden nun jedoch grundlegende, mögliche Varianten wie Untertunnelung oder Verkehrsregelung mittels Schranke und Ampel wie in Gibraltar außer Acht gelassen. Diese beiden Varianten sollen nun geprüft werden.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 23.3
Feststellung der Bauherrenschaft Flughafenausbau (Ds. 1641/10) – Antrag der BIBS-Fraktion
–> mehrheitlich abgelehnt

Bürgeranfragen

Bürgeranfrage von Ralf Beyer zum Thema “Informationspolitik der Stadt in Sachen Förderung des Flughafenausbaus“

Bürgeranfrage von Klaus Donath zum Thema “Anzahl der Starts- und Landungen auf der verlängerten Landebahn“

Pause von 19h25 bis 19h55.

TOP 23.4
Breitbandversorgung (Ds. 1598/10) – Antrag der SPD
Änderungsantrag der CDU (Ds. 1632/10)

SPD-Ratsherr Detlev Kühn erwartet, dass die Verwaltung zum Thema Breitbandversorgung endlich ein Konzept ausarbeitet. Das Ergebnis solle dann zur Beschlussfassung in die Gremien eingebracht werden. Eberhard Funke bringt den Änderungantrag der CDU ein, in dem die Verwaltung lediglich gebeten wird, Bericht zu erstatten, wie der notwendige Ausbau in Angriff genommen werden kann. Die Verwaltung solle Druck auf die Telekom machen. Der Linke Udo Sommerfeld schlägt vor, beide Anträge im Fachausschuss zu behandeln. Das empfindet Manfred Pesditschek ob der Wichtigkeit “als Witz”. Holger Herlitschke (Grüne) erachtet den SPD-Antrag als “richtig und zielführend.”
–> SPD-Antrag: abgelehnt
–> Änderungsantrag der CDU: mehrheitlich angenommen

TOP 23.5
5. IGS (Ds. 1597/10) – Antrag der SPD
Änderungsantrag der Linken (Ds. 1630/10)
Die SPD möchte, dass zum Schuljahr 2011/12 die fünfte IGS im Schulzentrum Heidberg eingerichtet wird.
Die Linken wollen vor einem Entscheid über den Standort der fünften Gesamtschule, dass ein Schulentwicklungsplan, den die BIBS-Fraktion schon in der Ratssitzung vom 22.06.2010 beantragt hatte, eingeführt wird.

Uwe Jordan begründet den Antrag für die SPD mit den hohen Anmeldezahlen für IGSen in Braunschweig. 116 Grundschüler hätten sich im Süden für eine IGS angemeldet, daher schlage er unter anderem den Standort Heidberg vor. Carsten Müller (CDU) weist darauf hin, dass die Stadt “in den wenigen nächsten Jahren” ca. 50 Millionen Euro in IGSen investieren werde. Einer weiteren IGS, wie in dem Antrag gefordert, werde die CDU aber nicht zustimmen.
Gisela Ohnesorge erklärt für die Linken, man erwarte, dass seitens der Stadt ein Schulentwicklungsplan vorgelegt wird. Einen Standort solle man heute nicht beschließen.

BIBS-Ratsherr Pet
er Rosenbaum kündigt Zustimmung für beide Anträge an. “Der Druck in Richtung IGS ist eine richtige Wanderungsbewegung geworden”, so Rosenbaum, “dass das Geld kostet, ist doch ganz klar”, ergänzt er in Richtung CDU-Ratsherrn Müller. Dem Druck möge er nachkommen und hier und heute die Anträge nicht ablehnen. Sonst würden zur Kommunalwahl dann “die Eltern die Auseinandersetzung mit Ihnen führen!”

Cornelia Rohse-Paul erklärt, die Grünen würden beiden Anträgen zustimmen. Manfred Pesditschek empfindet es als Skandal, wenn die CDU behauptet, für eine 5. IGS “sei kein Geld dafür da”. Für die FDP teilt Juliane Lehmann mit, man werde sich nicht unter Druck setzen lassen. “Der öffentliche Haushalt ist kein Geldesel”, so Lehmann, nicht jeder Wunsch könne gleich erfüllt werden. Auch nicht eine 5. IGS bei sinkenden Kinderzahlen.
–> SPD-Antrag: mehrheitlich abgelehnt
–> CDU-Antrag: mehrheitlich abgelehnt

TOP 23.6
Lichtparcours (Ds. 1596/10) – Antrag der SPD
Cornelia Seiffert beantragt für die SPD, die Verwaltung möge das Objekt “Appeering Rooms” des Künstlers Jeppe Hein für die Stadt dauerhaft erwerben. Die (in wenigen Tagen) neue Kulturdezernentin Anja Hesse klärt die Ratsmitglieder auf, dass das Kunstwerk tatsächlich nur temporär für den “Lichtparcours” erstellt worden sei.  Außerdem habe der Künstler mitgeteilt, es sei unverkäuflich.

Die SPD zieht ihren Antrag zurück. Das Thema soll im Kulturausschuss aber weiter diskutiert werden.
–> Überweisung in den Kulturausschuss: mehrheitlich angenommen

TOP 23.7
Ortsumgehung Lehndorf (Ds. 1599/10) – Antrag der SPD
Manfred Dobberphul bringt den Antrag für die SPD ein. Wolfgang Sehrt beantragt die Überweisung in den Fachausschuss.
–> Überweisung in den Fachausschuss angenommen

TOP 23.8
Beschaffung von neuen Sitzgelegenheiten für den Zuschauerraum des Ratssaales (Ds. 1612/10) – Antrag der Linken
Gisela Ohnesorge bringt den Antrag für die Linksfraktion ein und trägt in Auszügen das Zuggleichnis von Erich Kästner vor (“Wir sitzen alle im gleichen Zug…”). Horst Steinert (Grüne) findet weiche Sitzmöbel für Zuschauer auch gut, aber beantragt die Überweisung in den Fachausschuss.
–> Überweisung in den Fachausschuss abgelehnt
Thorsten Köstner kündigt für die CDU Ablehnung an. Manfred Pesditschek meint, die Verwaltung sei da in der Bringschuld. Das müsse man nicht groß in die Ausschüsse bringen.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 23.10
Umbenennung der Agnes-Miegel Straße (Ds. 1616/10) – Antrag der BIBS-Fraktion
Agnes Miegel (1879-1964) war eine glühende Verehrerin Adolf Hitlers, auf den sie glorifizierende Hymnen schrieb. Wegen der fehlenden Distanzierung nach dem Krieg und wegen der engen Verstrickung der Blut- und Boden-Dichterin aus Ostpreußen mit dem Naziregime haben in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrere Kommunen den Namen “Agnes Miegel” aus ihren Schul- und Straßennamen entfernt. Die BIBS-Fraktion beantragt die Umbenennung. Die Verwaltung soll Vorschläge für die künftige Benennung vorlegen. Die BIBS regt an, die Strasse in Stöckheim vielleicht nach Uwe Johnson (Wilhelm-Raabe-Preisträger und Autor von “Jahrestage”), der Begründerin der “Parkbank-Zeitung” Roswitha Conradi oder auch der 1944 hingerichteten Erna Wazinski zu benennen.

Ratspräsident Grziwa gibt die Empfehlung des Ältestenrats bekannt, den Antrag in den zuständigen Fachausschuss zu überweisen. Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein. Er betont, Braunschweig wäre gut beraten, die Strasse umzubenennen, wie es schon etliche Kommunen zuvor getan haben. Die Debatte solle ruhig im Kulturausschuss geführt werden. Daniel Kreßner (FDP) beantragt die Überweisung in den Fachausschuss.
–> mehrheitlich in den Fachausschuss überwiesen

TOP 23.11
Winterdienst: Einstellung der ca. 3000 Bußgeldverfahren (Ds. 1617/10) – Antrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag der CDU / FDP (Ds. 1633/10)
Peter Rosenbaum (BIBS), Hennig Brandes (CDU) und Daniel Kreßner (FDP) stellen ihre jeweiligen Anträge vor. Die BIBS fordert von der Verwaltung, die Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen alle ca. 3000 BürgerInnen einzustellen. CDU und FDP fordern, nur die Fälle von “Wiederholungstätern” zu ahnden. Erster Stadtrat Lehmann gibt eine Stellungnahme ab.  Aus der geht hervor, dass im letzten Winter gegen insgesamt 3500 Bürger Bußgeldverfahren eingeleitet worden seien. Manche Eigentümer hätten Fehler eingeräumt, andere nicht andere, waren in der Annahme, sie seien nicht verantwortlich, weil sie eine Firma beaufträgt hätten. Gegen letztere würde man die Verfahren einstellen. Die Ratsherren Pesditschek, Sommerfeld und Herlitschke erklären die Anträge als eigentlich “rechtswidrig”. Sommerfeld weist darauf hin, das sich die Politik in Bußgeldverfahren nicht einmischen könne. Somit sei das hier eigentlich “kompletter Unsinn”.
Frank Graffstedt (SPD) stellt den Antrag auf Nichtbefassung des Rates mit den Anträgen, da beide rechtswidrig seien.
–> Antrag auf Nichtbefassung abgelehnt
–> BIBS-Antrag mehrheitlich abgelehnt
–> CDU / FDP-Antrag mehrheitlich angenommen

TOP 23.11
Bau- und planungsrechtliche Sicherung von Kinderbetreuungsstätten (Ds. 1631/10) – Antrag der BIBS-Fraktion
Im Koalitionsvertrag der derzeitigen CDU/CSU/FDP-Koalition steht: „Kinderlärm darf keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben.“ Immer wieder klagen Anwohner gegen Kitas in ihrer Nachbarschaft, übrigens auch in Braunschweig. Das Bundesbauministerium plant, Genehmigungen für derartige Einrichtungen in Neubaugebieten zu erleichtern und will einerseits das Immissionsschutzgesetz dahingehend ändern, dass z.B. künftig zwischen Kinder- und Verkehrslärm unterschieden wird. Andererseits ist geplant, eine generelle Zulässigkeit von Kindertagesstätten in reinen Woh
ngebieten durch eine Änderung des § 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) vorzuschlagen. Allerdings ist nach Auskunft des Bauministeriums das Inkrafttreten erst für 2012 vorgesehen. Die Zeit bis zu den geplanten Gesetzesänderungen auf Bundesebene soll damit nach Möglichkeit durch geeignete Maßnahmen der Kommunen überbrückt werden. Mit Nachdruck verwies auch der Münchner Oberbürgermeister Uhde kürzlich in einer „Report“-Sendung auf diese Problematik.

Heiderose Wanzelius bringt den Antrag ein. Martin Weißeno (CDU) beantragt Überweisung in den Fachausschuss.
–> mehrheitlich angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 22h.