Autor: meister

Die achte Sitzung der 18. Wahlperiode beginnt um 14h35. Über zwei Dringlichkeitsanträge muss zu Beginn abgestimmt werden:

Die Grünen wollen, dass ihr ursprünglich eingereichter, aber im Verwaltungsausschuss fälschlicherweise zurückgezogener Antrag „Schwimmen in Braunschweig“ per Dringlichkeit wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Dringlichkeitsantrag der Linken zur FBZ-Standortsuche und Mitteilung der Verwaltung.

Ratsvorsitzender Karl Grziwa weist zu Beginn der Sitzung darauf hin, dass die TOPs 13.4 bis 13.8, 13.10 und 13.11 nicht behandelt werden, da sie in Fachausschüssen und im Verwaltungsauschuss bereits behandelt wurden, bzw. dort – und im Ältestenrat – noch behandelt werden, nicht aber hier und heute im Rat. Zudem habe die Verwaltung den TOP 12 zurück gezogen.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bittet den Vorsitzenden, doch die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, wie das Abstimmungsverhalten der benannten TOPs z. B. im VA gewesen sei. Grziwa erklärt, es habe für die Bürger die Möglichkeit bestanden, sich über öffentliche Informationsquellen zu informieren. Außerdem seien die TOPs weiterhin auf der Tagesordnung und die Antragssteller könnten weiterhin ihre Anträge begründen, sie würden eben nur nicht behandelt, also abgestimmt werden. Linken-Chef Udo Sommerfeld kritisiert die von Grziwa geschilderte Vorgehensweise.
Grziwa lässt über die Vorgehensweise abstimmen.
–> mehrheitlich angenommen

Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke wirbt für den Grünen-Antrag zum Schwimmen. SPD-Chef Manfred Pesditschek kündigt für seine Fraktion Ablehnung an. Oberbürgermeister Gert Hoffmann erklärt, er könne eine „Dringlichkeit“ hier auch nicht wirklich nicht erkennen. Der TOP selber sei aber auf der Tagesordnung, die man ja jetzt wohl gleich feststellen würde. Pirat Jens Schicke-Uffmann teilt mit, dass er der Dringlichkeit zustimmen werde.

BIBS-Ratsherr Henning Jenzen spricht sich gegen die Dringlichkeit aus, da das Ergebnis der von den Grünen im Antrag geforderten „General-Analyse“ ja erst im Spätsommer 2013 vorläge, wie die Verwaltung mittlerweise mitgeteilt habe.

Abstimmung über Dringlichkeitsantrag Grüne
–>abgelehnt (da notwendige 2/3-Mehrheit nicht erreicht)

Die Linke Gisela Ohnesorge bringt den Antrag der Linken ein, kündigt aber an, dass sie den Antrag zurückziehen würde, wenn die Verwaltung ihr jetzt zusagen könne, dass es definitiv keine Grundstücksveräußerungen der geeigneten Standorte gebe. Kulturdezernentin Anja Hesse antwortet ihr, es würden „keinerlei Fakten geschaffen“.

Dringlichkeitsantrag Linke
–>zurückgezogen

Der Grüne Gerald Heere verlangt die gleiche Behandlung des TOPs 4 wie die der eingangs erwähnten 13er-TOPs. Das gehe nicht, erwidert ihm Grziwa, außerdem sei die Dringlichkeit gerade abgelehnt worden. Auf Kritik vom Linken Sommerfeld hin, schlägt Grziwa vor, die Anfragen 3.1 und 3.6 zu tauschen.

Abstimmung über die so geänderte Tagesordnung
–> mehrheitlich angenommen

Anfragen

TOP 3.1
Maßnahmen zur Steigerung der Elektromobilität in Braunschweig – Anfrage der CDU (Ds. 1837/12)
(behandelt wird unter 3.1 die Anfrage 3.6: „Teilautonome Steuerung von Signalanlagen“)
Baudezernent Leuer antwortet dem CDU-Ratsherrn Claas Merforth auf seine Fragen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Umsetzung der Ratsbeschlüsse Tourist-Information und Convention Bureau – Anfrage der SPD (Ds. 1843/12)
Kai Florysiak stellt die Anfrage nach dem Sachstand für die SPD, Wirtschaftsdezernent Joachim Roth antwortet. Er berichtet, dass zunächst eine Marktanalyse erfolgt sei, die zu keinem zufriedenstellendem Ergebnis geführt habe. Ein möglicher Standort gegenüber den Stiftsherrenhäusern entspräche den Anforderungen für die Tourist-Information am meisten. Angepeilt werde die Einrichtung der Tourist-Information für 04/2014. Dem Rat soll ein weiterer Beschluss zum Convention Bureau vorgelegt werden. Die Einbehaltung der Dienstanweisungen obliege den Fachbereichen. Zudem habe der Oberbürgermeister angeordnet, diese Dienstanweisung auch auf finanzunwirksame Anträge anzuwenden. Dies sei bislang nicht der Fall gewesen, und die Einrichtung des Convention Bureaus sei ein solcher Antrag gewesen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Einführung der Wertstofftonne – Anfrage der Grünen (Ds. 1839/12)

Grünen-Ratsherr Karl-Heinz Kubitza bringt die Anfrage ein.
Baudezernent Leuer antwortet ihm, dass die Verwaltung zum Frühjahr 2014 die Einführung vorsehe, im Oktober solle dem Rat eine Vorlage präsentiert werden, geprüft werden solle ein Modell nach Berliner Vorbild.
Ratsherr Sommerfeld will wissen, ob man bei dem neuen Konzept an die Firma Alba gebunden sei. Das sei „vertraglich mit verknüpft“, so Leuer, es sei aber für die Bürger „wirtschaftllich“. Bei den Bürgern käme es zu einer „gefühlten Gebührenerhöhung“, meint Detlev Kühn (SPD) und fragt, wie das verhindert werden könne.
Leuer antwortet, die Bürger würden informiert werden,  „Akzeptanz ist ein Thema“. Die Bürger würden „nicht in Gänze“ zur Kasse gebeten werden, die Erhöhung werde „sehr moderat“ sein.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
Planfeststellungsverfahren Verkehrsführung Flughafen – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1841/12)

BIBS-Ratsherr Henning Jenzen fragt die Verwaltung, wann die Verkehrszählung abgeschlossen sei, wann mit dem neuen Antrag auf Planfeststellung zu rechnen sei und wann das Verfahren eröffnet werde.
Baudezernent Leuer antwortet, die Verkehrserhebung sei abgeschlossen, die Ergebnisse würden derzeit „im Stadtbezirk diskutiert“. Eine gesonderte Planfeststellung sei nicht mehr nötig, sie müsse nur geändert werden. Die Eröffnung des Verfahrens sei Sache des L
andes, eine Planfeststellung sei „noch nicht geschehen“.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum will wissen, ob es außerhalb der Grasseler Straße noch andere gewidmete Straßen gebe. Was die Widmung der Bienroder Spange betreffe, so sei ihm das nicht bekannt, so Leuer, Widmungen seien aber immer gremienpflichtig, so dass man das dort auch bekannt geben würde.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
Perspektiven für den Einzelhandel in Braunschweig – Anfrage der Linken (Ds. 1840/12)
Wirtschaftsdezernent Joachim Roth antwortet Udo Sommerfeld. Er könne einen weiteren Abbau von Vollzeitarbeitsplätzen derzeit „nicht bestätigen“, mit dem Zentren- und Einzelhandelskonzept müsse man die Innenstadt weiter stärken, die westliche Innenstadt würde mit verschiedenen Aktivitäten unterstützt und die Stadt werde mit verschiedenen Umgestaltungen für eine bessere Anbindung an die Innenstadt sorgen.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach ob des City-Points und der Leerstände. Es werde weiterhin versucht, mit dem Eigentümer ein neues Konzept zu entwickeln, so Roth.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Teilautonome Steuerung von Signalanlagen – Anfrage der CDU (Ds. 1811/12)

Ende der Fragestunde

Behandlung von 3.1
–> nächste Ratssitzung

TOP 3.7
Ökologische Stadtplanng in der Nordstadt – Anfrage der Grüne (Ds. 1838/12)

–>nächste Ratssitzung

TOP 3.8
Nutzung der Rollbahnerweiterung Flughafen – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1842/12)

–> nächste Ratssitzung

TOP 4
Schwimmen in Braunschweig – Antrag der Grünen (Ds. 2279/12)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der Linken

wird nicht behandelt

TOP 4
Schwimmen in Braunschweig – Antrag der Grünen (Ds. 2279/12)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der Linken

wird nicht behandelt

TOP 5
Berufung eines Ortsbrandmeisters und eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 15503/12)

–> einstimmig angenommen

TOP 6
Förderprogramm für regenerative Energien (Ds. 15595/12 und Anlage eins, zwei, drei)

–> einstimmig angenommen

TOP 7
Veräußerung eines ca. 11.500 m² großen städtischen Grundstücks in dem Interkommunalen Gewerbepark Waller See, 1. BA (Gifhorner Teil) an die Stein-Dinse GmbH, Edemissen (Ds. 15570/12 und Anlage eins)

–> einstimmig angenommen

TOP 8
Haushaltsvollzug 2012
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG (Ds. 15596/12)
Peter Rosenbaum (BIBS) weist darauf hin, dass sich hinter der letzten außerplanmäßigen Verpflichtung ein Gesamtprojekt verstecke, das der Rat noch nicht kenne. Hier bekomme man „häppchenweise“ Informationen, die BIBS habe seit sechs Wochen keinen Einblick per Akteneinsicht in das Gesamtprojekt bekommen, in dem u.a. auch in der BraWo-Park, St. Leonhardsgarten und der Bereich des Platzes vor dem Marienstift eine Rolle spielen würden. Es sei bedauerlich, dass die Einsicht hier verwehrt werde. Man wisse noch nicht, was sich hier verberge, deshalb kündigt er eine Enthaltung zur Vorlage an. Manfred Pesditschek (SPD) will wissen, ob es denn überhaupt ein Gesamtkonzept gebe. Baudezernent Leuer antwortet, dass es sich um mehrere einzelne Projekte handele. Peter Rosenbaum widerspricht, indem er aus der Vorlage wörtlich zitiert. Dort sei eindeutig ein „Gesamtprojekt“ erwähnt. Dezernent Leuer entgegnet, dass er dabei bleibe, dass es sich um zwei Maßnahmen handele. Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piraten) beantragt getrennte Abstimmung, damit er den zweiten Punkt ablehnen könne.
–> erster Punkt: einstimmig
–> zweiter Punkt: angenommen
–> dritter Punkt: eine Enthaltung, eine Gegenstimme – angenommen

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € (Ds. 15580/12 und Anlage eins)

–> einstimmig angenommen

TOP 10
Bundeswettbewerb „Jugend musiziert“ 2014 (Ds. 15246/12)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Kulturprojekt 1913 – Braunschweig zwischen Monarchie und Moderne (Ds. 15542/12 und erste Ergänzung, Anlage eins)
Konzeptpapier
BIBS-Änderungsantrag (zurückgezogen)
Änderungsantrag der Piraten

BIBS-Fraktionvorsitzender Peter Rosenbaum weist zuerst auf die CDU- und Linkenanträge hin, die am 8. Mai 2012 im Rat angenommen worden waren und in denen es bei den Themenkomplexen u.a. um die „Lage der Bevölkerung in Braunschweig im Vorkriegsjahr“ ging. Er listet danach die jüngst seitens der Verwaltung mitgeteilten Kosten für das nunmehr fertig gestellte Konzept auf. Die einzelnen Ausgaben für die einzelnen Posten entsprächen dort kaum noch den ursprünglich im CDU-Antrag erwähnten Themenkomplexen, so Rosenbaum. Er bemängelt, dass über eine Millionen Euro in Themenkomplexe fließen würden, die mit Adelsfeierlichkeiten zu tun hätten, nur 40.000 Euro würden für die Freien Träger bereitgestellt werden. Denen werde es dann wohl auch überlassen bleiben, zum Beispiel auf die sozialdemokratischen Aktivitäten im Jahre 1913 hinzuweisen, die in dem Konzept völlig fehlten. Man werde die Vorlage ablehnen, kündigt Rosenbaum an, da man Gefahr laufe, sich „geschichtlich lächerlich zu machen.“

Elke Flake (Grüne) teilt mit, zu Beginn habe sie sich bei dem 1913-Thema gedacht: „Auweia! Auweia!“. Mittlerweile erachte sie das Ganze aber inhaltlich als „nettes Projekt mit vielen Facetten.“ Sozialdemokratin Cornelia Seiffert erinnert daran, dass zu Beginn der Behandlung dieses im Kulturausschuss noch heftig diskutiert und kritisiert wurde, da bei dem Projekt noch „kein roter Faden“ erkennbar gewesen sei. Inzwischen liege ein umfassendes Projekt vor – sie hoffe, dass das Projekt erreiche, was die Fachleute versprächen.

Linken-Ratsfrau Ohnesorge kritisiert, dass die finanziellen Zuwendungen für die einzelnen Projekt „relativ abstrakt“ dargestellt seien. Die so genannte „Hochkultur“ bekäme wieder die großen Gelder. Sie ärgert sich, dass die neue Mehrheit im Rat, diese alte Kulturpolitik in der Stadt fortführe und „die Kleinen“ weiterhin um jeden Cent kämpfen müssten. Die Linken würden deswegen die Vorlage ablehnen.

Das Konzept sei „insgesamt rund“, meint CDU-Ratsfrau Anke Kaphammel. Selbst die Grünen und die Linken hätten das Konzept im letzten Kultuausschuss doch noch gelobt, weswegen sie sich über die Worte ihrer Vorrednerin wundere. In der Stadt gebe es bereits jetzt über das Projekt eine angeregte Diskussion.

OB Hoffmann lobt die kontrovers geführte Debatte über das Projekt. Er kündigt an, dass im Rahmen des Kulturprojekts dem Stadtmarketing 90.000 Euro  zur Verfügung gestellt würden. Schon in wenigen Wochen werde man mit einem ersten Highlight aufwarten. Allerdings in Berlin, denn das sei ja die Medienstadt.

–> mehrheitlich beschlossen

TOP 12
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig vom 08.11.2011 (Ds. 15620/12)

–> zurückgezogen

Anträge

TOP 13.1
Schrittweise zum Bürgerhaushalt – Antrag des Ratsherrn Weidner (FDP) (Ds. 2183/12)

Die TOPs 13.1 und 13.2 und die Änderungsanträge werden gemeinsam debattiert.

Ratsherr Gerd Weidner wirbt für seinen Antrag, Udo Sommerfeld für den der Linke. Er kündigt an, dem Grünen-Änderungsantrag zuzustimmen, auch er sei für eine Informationsveranstaltung zum Thema, um die Bürger und Bürgerinnen aufzuklären. Grünen-Ratsherr Gerald Heere sieht den FDP-Antrag in weiten Teilen zeitlich für nicht mehr durchführbar, deswegen hätten die Grünen ihren Änderungsantrag eingebracht. Er freue sich, dass das Verfahren nun in Gang gesetzt werde.

Claas Merfort betont, man wolle durch den CDU-Antrag kein „Privileg der Internet-Elite“ entstehen lassen. Pesditschek erwähnt das „Modell Ösnabrück“ als Vorbild und kündigt die Zustimmung der SPD an. Genau an diesem Modell arbeite man im Moment, teilt Finanz-Dezernent Ulrich Stegemann mit, man habe gestern gerade erst mit Kollegen aus Osnabrück zusammen gesessen.

Abstimmung über Grünen-Antrag mit CDU-Ergänzung
–>einstimmig beschlossen

TOP 13.2
Bürgerhaushalt 2013 – Antrag der Linken (Ds. 2171/12)
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der CDU

wurde unter TOP 13.2 mitbehandelt

TOP 13.3
Missbrauch der Schadstoffsammlung verhindern – Angebot für alle verbessern – Antrag der CDU (Ds. 2269/12)
Änderungsantrag der SPD
CDU-Ratsherr Hennig Brandes spricht sich „über kurz oder lang“ für die Einführung des Bringsystems ein, eine lediglich Abspeckung der Stationen von der zeit rund 60 auf etwa 20 erachtet er als „nicht zielführend“. Pirat Schicke-Uffmann meint, man solle doch erst einmal das gerade in Entstehung befindliche neue Konzept von Alba abwarten oder vielleicht versuchen, dabei noch mitarbeiten.
Der CDU-Vorschlag sei nicht bürgerfreundlich, kritisiert Sozialdemokrat Detlev Kühn, die CDU zeige sich „beratungsresistent“, man werde dem Antrag nicht zustimmen. Der Grüne Karl-Heinz Kubitza kündigt ebenfalls Ablehnung an. Thorsten Köster (CDU) weist darauf hin, das man immer diese illegale Abstellungen haben werde, so lange man die Schadstoffhaltestellen in der Stadt habe. Pesditschek fordert Köster auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass Alba so etwas Ähnliches wie das jetzige System beibehalten möchte. Und dort säßen die Fachleute.

–>mehrheitlich abgelehnt

TOP 13.4
Verkehrsbelastungen in Braunschweigs Süden vermindern – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2264/12)
Änderungsantrag der SPD
Mitteilung der Verwaltung

Antrag zurückgezogen.
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen teilt den Ratsmitgliedern und der Öffentlichkeit mit, dass der erste Punkt zurückgezogen worden sei, da das Multi-Truck-Konzept zurückgezogen worden sei, und der Investor ein neues Konzept vorlegen werde, das zu geringeren Belastungen führen werde.

TOP 13.5
Keine Betankung von Dienstfahrzeugen mit E 10-Treibstoff – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2265/12)
Der Antrag wurde im Verwaltungsausschuss am 02.10.2012 bereits endgültig abgelehnt. Henning Jenzen erklärt, dass dies möglich war, weil die Verwaltung bekanngegeben hatte, dass städtische Fahrzeuge nicht mit E 10-Treibstoff betankt würden.

TOP 13.6
Bauleitplanung Wenden / Thune und fehlende Bauakten zu Kernbrennstoff-Nutzungsänderungen – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2266/12)
Änderungsantrag der SPD
Der Verwaltungsausschuss hat am 02.10.2012 den SPD-Antrag einstimmig beschlossen.
Peter Rosenbaum (BIBS) erklärt, dass die Frage nach den fehlenden Bauunterlagen bei der Stadt noch nicht geklärt sei. Deswegen werde das Thema natürlich weiter verfolgt.

TOP 13.7
Grundlagen von B-Plänen, Gutachten, Expertisen etc. – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2267/12)
Änderungsantrag der SPD
Antrag zurückgezogen

TOP 13.8
Stadtentwicklungsplanung und Rahmenverträge mit Dritten – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2268/12)
Änderungsantrag der SPD
Der Änderungsantrag der SPD wurde im Verwaltungsausschuss am 02.10.2012 wie folgt abgeändert beschlossen: „Die Verwaltung wird aufgefordert, die Arbeit am Stadtentwicklungsplan weiter voranzutreiben und zeitnah den Gremien Vorschläge zu unterbreiten über Inhalt, Struktur, Zeitrahmen und Finanzierung.“

TOP 13.9
Transparenter Haushalt – interfraktioneller Antrag von SPD, Grünen und Piraten (Ds. 2278/12)
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piraten) bringt den Antrag ein, Gerald Heere wirbt für die Grünen um Zustimmung, Manfred Pesditschek für die SPD. CDU-Ratsherr Carsten Müller beantragt Überweisung in den Finanz- und Personalausschuss.
–> mehrheitlich abgelehnt

–>mehrheitlich angenommen 

TOP 13.10
Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV im Verbundtarif Region Braunschweig (VRB) – Antrag der Linken (Ds. 2277/12)
Dieser Antrag wurde im Verwaltungausschuss am 02.10.2012 zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss überwiesen.

TOP 13.11
Vorbehaltsbeschlüsse des Rates – Antrag der Grünen (Ds. 2280/12)
Der Antrag wurde vom Verwaltungsausschuss am 02.10.2012 zur weiteren Beratung in den Ältestenrat überwiesen.

TOP 13.12
Stadtbahnverlängerung Volkmarode – Antrag der SPD (Ds. 2282/12)
Mitteilung der Verwaltung
Die CDU halte den Antrag nicht für sinnvoll, so Ratsherr Müller, auch die Verwaltung und die Verkehrs-AG hätten sich aus Gründen der Unwirtschaftlichkeit bereits gegen das SPD-Ansinnen ausgesprochen. Gerald Heere erklärt, die Grünen seien „Fans von Straßenbahnen“ und würden selbstverständlich dem Antrag zustimmen. Kosten seien keine Argumente, ÖPNV sei nirgends kostendeckend, trotzdem würden etliche Kommunen ihre Netze erweitern. Es gehe hier also um den reinen politischen Willen, das Netz auszubauen und den hätten die Grünen.
Manfred Pesditschek fordert, der ÖPNV müsse „attraktiv für die Benutzer“ gestaltet werden, man müsse den Bürger abholen, ohne große Umsteigerei. Aber es sei ja bekannt, dass die Verkehrs AG „kein großer Fan der Schiene“ sei. Man habe bei der Verkehrs-AG eine „hohe Kundenzufriedenheit“, erwidert ihm Müller.

–> mehrheitlich angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 20h13

 

Die erste Sitzung nach der Sommerpause beginnt um 14 Uhr. Zu Beginn stellt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum einen Dringlichkeitsantrag zur „Neutralität der Verwaltung im Wahlkampf“. Jutta Plinke teilt mit, dass die Grünen der Dringlichkeit zustimmen werden. Sie meint, dass man eigentlich dieses Problem schon seit 11 Jahren habe. Klaus Wendroth erklärt für die CDU, dass man der Dringlichkeit nicht zustimme.
–> Dringlichkeit (bei Fürstimmen Grünen, BIBS und Piraten) mehrheitlich abgelehnt

Anschließend ergreift OB Dr. Gert Hoffmann das Wort, um einiges Grundsätzliches zu Tagesordnung und Geschäftsordnung gemäß der Kommunalverfassung darzulegen. Es geht um die so genannten Vorbehalts- und Zuweisungsbeschlüsse. Das Verfahren diesbezüglich während der einzelnen TOPs im Verlauf der Tagesordnung sei mit dem Ratsvorsitzenden abgesprochen worden.

Ratsvorsitzender Karl Grziwa kündigt eine Pause von 45 Minuten für ca. 16.00 Uhr an. Ab 18.00 Uhr ist die Bürgerfragestunde vorgesehen.

Anfragen

TOP 3.1
Schnupper-Abo der Verkehrs AG bei freiwilliger Abgabe des Führerscheins – Anfrage der CDU (Ds. 1814/12)
Ratsherr Claas Merforth bringt die Anfrage ein, Dezernent Joachim Roth antwortet ihm zu 1., das sei prinzipiell möglich, zu 2., das sei ab 2013 möglich, zu 3., das sei in Form einer Image-Werbung schnell möglich.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Neues Veranstaltungszentrum – Anfrage der SPD (Ds. 1820/12)
In der Ratssitzung am 07.10.2012 wurde die Verwaltung beauftragt, binnen eines Jahres einen Konzept und Finanzierungsrahmen zur Einrichtung eines neuen FBZ vorzulegen.
Ratsfrau Cornelia Seiffert trägt die Fragen der SPD vor, es antwortet die Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse. Sie erklärt, dass der Sachstand in den nächsten Gremiensitzungen erläutert werde – die Einhaltung der Fristen sei damit gewährleistet. SPD-Chef Manfred Pesditschek fragt die Dezernentin: „Ist das ihr Ernst, so mit einer Anfrage umzugehen!?“ Hesse teilt kurz und knapp mit, die Unterlagen würden am Freitag verschickt. Die Grüne Elke Flake fragt noch einmal nach dem Konzept. Auch das werde dann in der Vorlage drin stehen, so Hesse.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum will wissen, ob der Dezernentin bekannt ist, dass die Diskussion in den Benutzergruppen längst begonnen habe – Beispiel Treffen im „Silverclub“ – und wie Sie das integrieren wolle. Ja, das sei ihr bekannt, antwortet Hesse, der Termin im Silverclub sei für Sie allerdings zu kurzfristig gewesen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3.
Auswirkungen der Haushaltsplanverschiebung – Anfrage der Grünen (Ds. 1815)
Der Grüne Gerald Heere bringt die Fragen ein. Ihm antwortet Stadtrat Ulrich Stegemann, die Unterlagen würden Mitte Oktober verschickt werden. Dass es dann erst im Februar 2013 zur Beschlussfassung käme, sei in Niedersachen nicht unüblich. Die bis dato erlangten Daten seien dann belastbarer. Die Verwaltung werde sich zwar bemühen, aber auch im Jahr 2014 werde es wohl mit der Verschiebung nicht viel anders aussehen, die Beratungsfenster seien dafür einfach zu klein. Maßnahmen seien dadurch nicht gefährdet.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum nennt Stegemanns Wortbeitrag eine „blumige Einlassung“ und fragt, seit wann bekannt sei, dass zum Beispiel der Stadt bereits 2013 wegen BS-Energy (Wegfall der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertikaten) etliche Millionen fehlen werden. Diese Frage müsse er in Richtung Braunschweig-Beteligungsgesellschaft (SBBG) richten, so Stegemann.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
Ausweisung von Naturschutzgebieten – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1816/12)
Die BIBS-Anfrage basiert auf der in der Ratssitzung vom 19.06.2012 bereits gestellten Anfrage zum Thema.
BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs bringt die Fragen ein. Ihm antwortet Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer, der Landschaftsrahmenplan von 1999 werde derzeit aktualisiert. „Einstweilige Sicherstellungen“ oder „Unterschutzstellungen“ seien nicht vorgenommen wurden, es erfolge eine „Prioritätensetzung“ seitens der Unteren Naturschutzbehörde.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
Kinder- und Familienarmut – Anfrage der Linken (Ds. 1818/12)
Gisela Ohnesorge stellt die Fragen für die Linksfraktion nach Sachstand und Verwendung der nicht abgerufenen Mittel.
Ihr antwortet Dezernent Ulrich Markurth, es werde derzeit seitens der Verwaltung ein „Kommunales Handlungskonzept“ erabeitet, das den Gremien ab November 2012 vorgelegt werden soll. Die Mittel würden „dem Geiste des Konzeptes entsprechend“ genutzt, ab 2012 seien dann wohl keine Überschüsse mehr zu erwarten. Ziel müsse es sein, ein „diskriminierungsfreies System“ zu schaffen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Standorte für Windenergieanlagen in Braunschweig – Anfrage der CDU (Ds. 1809/12)
Auf die Fragen von Ratsherr Oliver Schatta antwortet Stadtbaurat Leuer, entsprechende Gebiete – östlich von Bevenrode und südlich von Mascherode – in Braunschweig würden weiterhin auf Eignung überprüft.
Gerald Heere und Gisela Ohnesorge wollen von der Verwaltung wissen, ob es eine „repräsentative Umfrage“ unter der Bevölkerung gegeben habe, auf den sich die CDU eventuell in ihrer Anfrage
berufen könne. Ihm sei da nichts bekannt, stellt Leuer klar.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.7
Wie weiter mit dem Milleniumsschuttberg – Anfrage der Linken (Ds. 1819/12)

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.8
Teilautonome Steuerung von Signalanlagen – Anfrage der CDU (Ds. 1811/12)

wird in der nächsten Ratssitzung beantwortet

TOP 4
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Stadtautobahn A 391 – Antrag der CDU (Ds. 2228/12)
Änderungsantrag der CDU
Nachdem einige Redner ihr Unbehagen bezüglich der vom OB dargelegten Argumente zum Vorgehen bei Ratsbeschlüssen geäußert haben, erklärt Ratsvorsitzender Karl Grziwa, dass hier, da der Verwaltungsausschuss den Antrag bereits vorbehandelt habe, der Rat diesen Antrag auch beschließen könne.
Reinhard Manlik bringt dann den Antrag für die CDU ein, der eine teilweise Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Stadtautobahn A 391 zum Ziel hat. SPD-Ratsfrau Nicole Palm weist darauf hin, dass der Beschluss hier und heute nur ein Appell ans Land sei und somit „lediglich Resolutionscharakter“ habe. Gisela Ohnesorge erinnert an das jüngst erstellte Lärmkataster und spricht sich für die Aufrechterhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung aus. Für Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke „besteht derzeit überhaupt kein Anlass“ für die Aufhebung. Er weist auf die erhobenen Unfallzahlen in diesem Bereich hin. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs sieht auf der Strecke eigentlich etliche Gefahrenstellen – das, was die CDU hier haben wolle führe in seinen Augen zu einer „Kleinstaaterei der Geschwindigkeitsregelung“.

Abstimmung über den CDU-Änderungsantrag:
mehrheitlich angenommen

Pause ab 16h03

Fortsetzung der Sitzung um 16h52

Fraktionschef Udo Sommerfeld erklärt, dass die Linke den Tagesordnungspunkt zum Kulturprojekt 1913-2013 nebst dazugehörigem Antrag zurück ziehe.

TOP 5
Umbesetzung im Sozialausschuss – Berufung eines Bürgermitglieds (Ds. 15492/12)
einstimmig beschlossen

TOP 6
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 15484/12 und Anlage)
einstimmig beschlossen

TOP 7
Haushaltsvollzug 2012 – hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen (Ds. 15509/12)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist daraufhin, dass ihm in einer Akteneinsicht vom heutigen Tage nur der Teil Bertramstraße vorgelegt worden sei. Ein Einblick in die Gesamtmaßnahme habe somit bis zuletzt nicht erfolgen können. Man werde seitens der BIBS der Vorlage aber trotzdem zustimmen
einstimmig angenommen

TOP 8
Verkauf des bebauten städtischen Grundstücks Lessingplatz 10 (Ds. 15477/12)
bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

TOP 9
Ankauf der Liegenschaft „Stiftsherrenhäuser, Kleine Burg 2-4“ (Ds. 15511/12 und Anlage)
einstimmig beschlossen

TOP 10
Errichtung eines Neubaus für die Wilhelm-Bracke-Gesamtschule sowie Umbau der Sporthalle durch die Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig (Ds. 15296/12, 1. Ergänzung, 2. Ergänzung und Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben)
Photovoltaikanlage auf dem Neubau der Wilhelm-Bracke-Gesamtschule
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 2247/12)

Dezernent Ulrich Stegemann wirbt eingangs für die Durchführung dieser Baumaßnahme durch die NiWo und richtet die „dringende Bitte“ an den Rat, dass „man das hier heute durch bekomme.“ Holger Herlitschke spricht anschließend ein „großes Lob an die Niwo“ aus, allerdings müsse man mit den erneuerbaren Energien auch mal irgendwann beginnen, so Herlitschke, deswegen blieben die ersten beiden Sätze unter Punkt 1 im Änderungsantrag der Grünen-Fraktion, die eine Sicherstellung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach verlangen, weiterhin bestehen.

„Es ist eine gute Richtung eingeschlagen“, bezeichnet SPD-Ratsherr Christoph Bratmann die Vorlage als gelungen. Karl Grziwa apelliert für die CDU an den Rat, der Ursprungsvorlage zuzustimmen, damit man der Niwo sagen
könne: „Jawoll, ihr könnt morgen anfangen!“ Udo Sommerfeld (Linke) lobt bei der Vorgehensweise der NiWo bis dato „die Transparenz“. Er unterstütze aber auch den Grünen-Antrag, da man in Puncto erneuerbare Energien tatsächlich „mal anfangen müsse“. Pirat Jens Schicke-Uffmann unterstützt die Grünen-Forderung nach Photovoltaik auf dem Dach „ohne Prozessverzögerung“, will aber die Punkte einzeln abgestimmt haben. Er legt ausserdem Wert auf die Feststellung, dass das Bauvorhaben „kreditfinanziert“ sei. Peter Rosenbaum findet diesen Hinweis Schicke-Uffmanns richtig und wichtig und auch er begrüßt die Transparenz, die die NiWo an den Tag gelegt habe. Er kündigt die Unterstützung der BIBS für den Grünen-Antrag an.

Änderungsantrag CDU
mehrheitlich abgelehnt

Änderungsantrag Grüne
Punkt 1
mehrheitlich angenommen

Punkt 2
mehrheitlich abgelehnt

Vorlage der Verwaltung inclusive soeben beschlossener Änderungen
einstimmig angenommen

(Klopfen und Applaus im Rat und auf den Zuschauerrängen)

TOP 11
Berufung eines stellvertretenden Ortsbrandsmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 15431/12)
einstimmig beschlossen

TOP 13
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit freier Träger in Braunschweig (Ds. 15506/12 und Anlage)
einstimmig beschlossen

TOP 14
Anpassung der Richtlinie der Stadt Braunschweig für die Gewährung von Zuschüssen an Existenzgründer in Braunschweig (Ds. 15500/12 und 1. Ergänzung und Anlage eins, zwei)
einstimmig angenommen

TOP 15
Wahl des stellvertretenden vorsitzenden Mitglieds im Umlegungsausschuss I (Ds. 15474/12)
einstimmig beschlossen

Bürgerfragen

Bürgerfrage von Silke Arning zum Thema „Verkehrsführung im Norden“ und Antwort von Baudezernent Leuer

TOP 16
95. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig „Nord- und Osttangente“ (Ds. 15397/12 und Anlage eins, zwei, drei)
Änderungsantrag der CDU (Ds. 15397/12)

Die Herausnahme der möglichen Nordtangente aus dem Flächennutzungsplan hat die Gremien immer wieder beschäftigt. Mit ihrem Änderungsantrag will die CDU jetzt versuchen, die Trasse wenigstens noch für eine „Stadtstraße“ sicher zu stellen. Ratsherr Reinhard Manlik erläutert den CDU-Antrag in diesem Sinne.

Holger Herlitschke weist darauf hin, dass diese Verwaltungsvorlage auf einem Ratsbeschluss aus dem Mai 2012 basiere. Wenn es richtig gut laufe, habe man dort bald ein Wohngebiet ähnlicher Qualität wie im östlichen Ringgebiet. Man werde also Verkehrsplanung betreiben müssen, so Herlitschke, man wolle aber keine Durchfahrtsstraße.
Auch Nicole Palm (SPD) weist auf die Qualität der geplanten Wohnbebauung hin. Betroffen seien von der von Manlik gewollten Stadtstraße zudem die Kleingärtner, hunderte Bewohner im Bereich „Äm Bülten“ und auch Studierende an der TU.

Änderungsantrag CDU
mehrheitlich abgelehnt

Vorlage
mehrheitlich angenommen

TOP 17
Bebauungsplan „Am Obstgarten“ (Ds. 15317/12, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf)
einstimmig angenommen

TOP 18
Verlängerung der Veränderungssperre „Frankfurter Straße-Südost, 1. Änderung“ (Ds. 15473/12, Anlage eins, zwei, drei)
einstimmig angenommen

TOP 19
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Büro- und Wohnhaus Lange Straße“ (Ds. 15480/12 und Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn)
mehrheitlich angenommen

Anträge

TOP 20.1
Kein Ehrenhain für die Wehrmacht! – Antrag der Linken (Ds. 2196/12)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 2209/12)

Gisela Ohnesorge bringt den Linken-Antrag ein. Sie kritisiert während ihres Wortbeitrags besonders eine Mitteilung der Verwaltung zu den beiden Anträgen, in der es wörtlich heißt: “ Unabhängig davon rechtfertigt der begrenzte Erkentniswert einen solchen Einsatz öffentlicher Mittel nicht.“

Die Grüne Andrea Stahl kritisiert, dass die besagte Mitteilung nur an den Verwaltungsausschuss gegangen ist. Erinnerung müsse in einem „kritischen Rahmen“ passieren, so Stahl, die sich anschließend für das Ehrenhain mit Info-Tafel ausspricht und um Zustimmung zum Grünen-Antrag bittet.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum beantragt Unterbrechung der Sitzung und ein kurzes Gespräch unter den Fraktionsvorsitzenden, was den so genannten Vorbehaltsbeschluss zu diesem TOP betrifft.
Grziwa schlägt vor, in der ratsfreien Zeit zu solchen Themen den Ältestenrat einzuberufen.
Abstimmung über Vorbehaltsbeschluss
(heißt, dass der Rat sich damit befassen will)
mehrheitlich angenommen

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs gibt zu Bedenken, er glaube nicht, dass das, was die Grünen in ihrem Antrag alles fordern, auf eine Informationstafel passt. Außerdem sieht er den Ehrenhain nicht als „geschichtsträchtig“ an, es sei „kein historischer Ort“. Man wolle so etwas nicht in einem Wohn- oder Siedlungsgebiet haben.

„Ehrenhain“ sei kein Begriff aus der Verwaltung, stellt Dezernentin Hesse klar. Sie gibt BIBS-Ratsherrn Büchs Recht, dass in dem komplexen Thema umfassende Fragestellungen steckten, die fast einer Forschungsarbeit bedürften. Jens Schicke-Uffmann meint, dass es eine schlechte Idee wäre, den Ehrenhain zu verbieten.
–> Änderungsantrag der Grünen angenommen

TOP 20.2
Demonstrationen – Veröffentlichung – Antrag der Piraten (Ds. 2222/12)
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann bringt den Antrag ein. Nachdem der Vorbehaltsbeschluss angenommen wird, ergreift Erster Stadtrat Carsten Lehman als erster Redner das Wort in der nun folgenden Debatte. Grundsätzlich stehe die Verwaltung bereit, den Antrag umzusetzen. Klaus Wendroth erklärt für die CDU, dass man dem Antrag nicht zustimmen werde, da die Liste zu unübersichtlich würde. Schicke-Uffmann erwidert, das Argument Lehmanns, man könne auch NDP-Veranstaltungen durch Nichterwähnung totschweigen, sehe er für Braunschweig als nicht gegeben an. Udo Sommerfeld findet den Piratenvorschlag „hundertprozentig gut“. Manfred Pesditschek hält die Veröffentlichung für selbstverständlich und ergänzt, er hätte dies schon längst erwartet.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 20.3
Mehr Fahrradampeln für besseren Radverkehr – Antrag der CDU (Ds. 2226/12)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 2248/12)

Claas Merfort bringt den Antrag für die CDU an. Gerald Heere wirbt für den grünen Änderungsantrag, der keine Kritik an dem CDU-Antrag enthalten solle, so Heere, sondern nur einiges präzisieren würde. SPD-Ratsherr Manfred Dobberphul kündigt Zustimmung zum CDU-Antrag an, Pirat Schicke-Uffmann spricht sich gegen den Punkt 4 des Grünen-Antrags aus.

Gerald Heere beantragt, die Punkte des Grünen-Antrags einzeln abzustimmen. Manfred Pesditschek will zuerst geprüft wissen, ob es sinnvoll ist, die Ampelschaltungen derart zu ändern, wie von den Grünen gewollt. Holger Helritschke schlägt vor, das Thema noch einmal im Planungsausschuss zu beraten.
Überweisung des Änderungsantrag der Grünen in den Fachausschuss
mehrheitlich abgelehnt

Antrag Grüne
Punkt 4
mehrheitlich abgelehnt
Punkt 3
mehrheitlich abgelehnt

Antrag der CDU
Punkt 2
einstimmig angenommen
Punkt 1 entfällt

TOP 20.4
Ägidienmarkt: Fußläufige Querungsmöglichkeit – Antrag der SPD (Ds. 2231/12) Detlev Kühn bringt den Antrag ein.
einstimmig angenommen

TOP 20.5
Keine Betankung von Dienstfahrzeugen mit E 10-Treibstoff – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2235/12)
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Er weist darauf hin, dass in Deutschland bereits 20 Prozent der Anbauflächen zur Erzeugung von Biosprit und Biogas genutzt würden. Es sei sinnvoll, hier im Rat „ein Zeichen zu setzen“ und auf die E-10-Betankung zu verzichten.

Klaus Wendroth stellt den Geschätsordnungs(GO)-Antrag auf Übergang zur Tagesordnung. Das gleiche werde er tun bis hin zu dem TOP 20.9 inklusive. Er sei zuerst für die Behandlung dieser Themen in den jeweiligen Fachausschüssen. Manfred Pesditschek kündigt an, sich dem Verhalten Wendroths anzuschließen. Holger Herlitschke sieht darin „einen BIBS-Effekt“. Er apelliert an CDU und SPD, dieses angekündigte Verhalten noch einmal zu überdenken. Ratsvorsitzender Grziwa weist noch einmal auf die Möglichkeit der Diskussion solch eines Themas im Ältestenrat hin.

GO-Antrag
mehrheitlich beschlossen< /p>

TOP 20.6
Verkehrsbelastungen in Braunschweigs Süden vermindern – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2233/12)
Peter Rosenbaum bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Die Rautheimer Straße und die Borsigstraße sollen durch die Erschließung des Gewerbegebietes Borsigstraße nicht zusätzlich belastet werden. Zudem soll die Möglichkeit, einen Autohof auf dem Gelände der Heinrich der Löwe Kaserne zu errichten, durch eine Änderung des Aufstellungsbeschlusses ausgeschlossen werden. Umweltaspekte sollen bei der Erschließung der Gebiete prioritär berücksichtigt werden.
Auch hier wird Übergang zur Tagesordnung beantragt.
–> Übergang zur Tagesordnung angenommen

TOP 20.7
Bauleitplanung Wenden/Thune und fehlende Bauakten zu Kernbrennstoff-Nutzungsänderungen (Ds. 2236/12)
Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein. Er fragt, wie die Verwaltung einen Bebauungsplan aufstellen will, wenn wichtige Grundlagen wie Bauakten bei der Verwaltung nicht vorlägen.
Auch hier wird Übergang zur Tagesordnung beantragt.
–> Übergang zur Tagesordnung angenommen

TOP 20.8
Grundlagen von B-Plänen, Gutachten, Expertisen etc. – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2237/12)
Änderungsantrag der Piraten (Ds. 2259/12)
Dr. Dr. Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Er plädiert dafür, die Grundlagen im Vorfeld elektronisch zur Verfügung. Wennn hier auch zur Tagesordnung übergegangen würde, sähe er sich in seinem Glauben an demokratischen Vorgehensweisen erschüttern würde.
–> Übergang zur Tagesordnung angenommen

TOP 20.9
Stadtentwicklungsplanung und Rahmenverträge mit Dritten – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2238/12)
Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein. Er teilt mit, dass durch Akteneinsicht 50 Verträge, wo „Borek mit drinstehe“bekannt geworden sind. Über die Stadtgestaltung werde so weitgehend mittels Rahmenverträgen entschieden.
–> Übergang zur Tagesordnung angenommen  

TOP 20.10
Antrag auf Einrichtung eines Tagesordnungspunktes – Vertrag mit der Richard Borek Stiftung – Antrag der Linken (Ds. 2241/12)
Änderungsantrag der SPD (Ds. 2261/12)
Udo Sommerfeld bringt den Antrag für die Linken ein. Er findet es nicht in Ordnung, dass dieser Vertrag als Geschäft der laufenden Verwaltung nur mit einer Mitteilung den Gremien zur Kenntnis gegeben werde. Deswegen müsse der Rat im Rahmen einer Vorlage entscheiden.
Manfred Pesditschek erklärt, dass man von der Verwaltung eine Mitteilung über die Verträge erwarte. Er stellt den Antrag, beide Anträge in die Fachausschüsse zu überweisen. OB Hoffmann ergreift das Wort: „Was ist nun eigentlich mit diesen Fragen“, fragt er. Der Rat könne natürlich immer sagen, dass er über jeden einzelnen Vertrag beschließen wolle. Hoffmann meint, es handele sich bei diesen Verträge nicht um Geschäfte mit einer kriminellen Vereinigung. Elke Flake unterstützt Hoffmann dahingehend, dass sie erklärt, man solle hier keine Richard-Borek-Debatte führen. Beide Anträge zielten aber insgesamt auf Transparenz, daher würden die Grünen den Linken zustimmen, wenn dieser Antrag nicht angenommen würde, stimmten die Grünen für den SPD-Antrag. Carsten Müller (CDU) findet den Antrag der Linken „schäbig“. Das Vorgehen der Linken bewerte er im Kontext ihrer „Vorgängerpartei“ im Osten nach dem Motto: „Hetzen und zersetzen“.

„Der Rat muss erst wissen, welche Verträge existieren“, kontert Peter Rosenbaum das Argument Hoffmanns. Zunächst müsse man die Verträge kennen. Im Rahmen der Akteneinsicht seien die Anträge auch schon an die Öffentlichkeit gelangt. Hoffmann erwidert, es würden tausende solcher Verträge in der Verwaltung geben. Den Rat mit allen Verträgen zu befassen, sei daher praktisch unmöglich.
Die SPD beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

Um 21h40 wird die Ratssitzung fortgesetzt. Manfred Pesditschek kündigt an, dass die SPD nicht zustimmen werde, den Vertrag an sich zu ziehen. Er will, dass der Verwaltungsausschuss nach Ablehnung des Linken-Antrages sich mit dem Vertrag befassen soll.
–> Linken-Antrag mit Mehrheit abgelehnt.

TOP 20.11
Neues Freizeit- und Bildungszentrum – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2234/12)
Antrag der Grünen (Ds. 2250/12)
Elke Flake möchte den Antrag in den Fachausschuss überweisen, um ihn zusammen mit der angekündigten Vorlage zu behandeln.
–> Überweisung in den Fachausschuss angenommen

TOP 20.12
Kulturprojekt „1913 – Braunschweig zwischen Monarchie und Moderne“ – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2262/12)
Wolfgang Büchs möchte, dass der Antrag in den Fachausschuss überwiesen wird. Auch hier sei die Vorlage praktisch fertig, und werde Ende der Woche versandt, kündigt OB Hoffmann an.
–> Überweisung in den Fachausschuss angenommen

TOP 20.14
Zuschussanpassung für freie Träger – Antrag der Grünen (Ds. 2242/12)
Elke Flake erläutert den Antrag für die Grünen und zieht ihn dann zurück.

Anschließend gibt Gerald Heere (Grüne) eine persönliche Erklärung dahingehend ab, dass er vom Ratsvorsitzenden bei TOP 20.3 einen Antrag zur Geschäftsordnung aberkannt bekommen habe.
Holger Herlitschke (Grüne) kritisiert in einer weiteren persönlichen Erklärung, dass bezüglich der BIBS-Anträge in dieser Ratssitzung undemokratisch vorgegangen worden sei. Es müsse schnellstens der Ältestenrat e
inberufen werden, denn hier sei ein Tiefpunkt erreicht. Jeder Fraktion müsse das Recht zuerkannt werden, Anträge in den Rat einzubringen.
Manfred Pesditschek (SPD) weist den Vorwurf undemokratischen Verhaltens zurück.

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 22h01.

 

Stellvertrender Ratsvorsitzender Kai Florysiak eröffnet die Sitzung um 14 h 06. Es liegen zwei Dringlichkeiten vor.

Ratsherr Thorsten Köster begründet die Dringlichkeitsanfrage der CDU zum Thema „Razzia gegen Salafisten“(Ds. 1768/12) aus Fristgründen. SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek kündigt Zustimmung an, auch wenn er der Meinung ist, inhaltlich diene sie eher der „Stimmungsmache“.
Dringlichkeit einstimmig angenommen (Behandlung unter 3a)

Linken-Chef Udo Sommerfeld begründet den Dringlichkeitsantrag der Linken zum Thema „Ehrenhain“(Ds. 2194/12) aus Fristgründen und bittet darum, das „heute hier im Rat“ zu diskutieren. Pesditschek bestreitet die Gründe für eine Dringlichkeit, CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth schließt sich ihm an. Elke Flake von den Grünen schlägt vor, das Thema in den Fachausschuss einzubringen.
Dringlichkeit mehrheitlich abgelehnt

TOP 2.1
Stellungnahme zum finanzunwirksamen Beschluss zur Schaffung von 60 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen mit Förderung gemäß § 16e SGB II (Ds. 12304/12)

Linken-Ratsherr Sommerfeld weist darauf hin, dass es für „Arbeitslose mit Vermittlungshemmnissen“ nur diesen Paragrahen 16e gebe. Er erwartet von der Verwaltung diesbezüglich nicht nur diese Mitteilung, sondern demnächst eine Vorlage. Die Grüne Jutta Plinke stimmt ihm zu.

Anfragen

TOP 3.1
Illegale Ablagerungen an Haltestellen des Schadstoffmobils – die Anfrage der CDU (Ds. 1755/12) wird von Ratsherr Hennig Brandes eingebracht, die Stellungnahme der Verwaltung kommt von Baudezernent Heinz-Georg Leuer. Leuer begrüßt in seiner Antwort die Einrichtung von zwei zentralen Servicepukten. Das derzeitige „Haltestellen-konzept“ müsse auf den Prüfstand, es sei aber keine Lösung, ganz darauf zu verzichten, erklärt Leuer auf Nachfragen. Die Verwaltung preferiere zukünftig „Standorte an zentralen Plätzen“.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Erzieher/innenausbildung in Braunschweig – Anfrage der Grünen (Ds. 1756/12)
Elke Flake (Grüne) bringt die Anfrage mit der Begründung ein, man müsse „Vorsorge für die Zukunft“ treffen. Ihr antwortet Sozialdezernent Ulrich Markurth, das sei mal wieder ein sehr „komplexes Thema“. Es gehe sehr wohl nicht nur um den quantitativen, sondern auch um den qualitativen Ausbau. In Braunschweig könne man derzeit noch alle Stellen besetzen, „ein Pfund, mit dem man Wuchern könne“. Die Bedarfe würden wohl steigen, von allen Trägern würden aber gute Aus- und Weiterbildungen angeboten.
Die Linke Gisela Ohnesorge fragt nach der Entlohnung der Erzieherinnen. Markurth antwortet ihr, die „starten mit 853 Euro“ und das gehe dann hoch bis „rund 3000 Brutto“.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Privatisierung der Braunschweiger Stadtentwicklungsplanung – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1760/12)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert daran, dass es etwa bis zum Jahr 2000 einen Stadtentwicklungsplan gegeben habe. Seither gebe es diesen Plan nicht mehr, mittlerweile gebe es stattdessen „Rahmenverträge“ zwischen Privaten und der Stadt, insgesamt mindestens acht an der Zahl – so z.B. mit dem Wallring-Forum und der Borek-Stiftung – wie man aus Akteneinsichten habe ersehen können.
Peter Rosenbaum erwähnt speziell eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Borek-Stiftung und der Stadt aus dem Jahre 2008 und will von der Verwaltung wissen, warum der Rat über diese Rahmenverträge nicht informiert wurde. Ihm antwortet Baudezernent Leuer, die Vereinbarung sei als „Geschäft der laufenden Verwaltung“ abgeschlossen worden.
BIBS-Ratsherr Rosenbaum will in seiner Nachfrage unter anderem Wissen, ob man denn im Jahr 2013 nicht nur Viktoria-Luise feiern wolle, sondern auch Herrn Borek, indem man ein Richard-Borek-Standbild aufstellen wolle? Aus einer e-mail aus dem Jahre 2011, die man im Rahmen der Akteneinsicht habe lesen können, gehe nämlich hervor, dass das so geplant sei.
Er könne nicht darauf antworten, so Leuer, da er die e-mail nicht kenne.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
Umsetzung Beschluss Fairtrade-Town – Anfrage der Linken (Ds. 1758/12) Linken-Chef Udo Sommerfeld bringt die Frage ein. Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortet, es werde derzeit interkommunal angefragt, wie andere Städte damit umgingen. Sommerfeld will wissen, ob das wirklich nötig sei, nur „um Kaffee auf fairen Kaffee umzustellen?“ Man müsse ja auch noch Restbestände aufbrauchen, so Lehmann, er sehe da keine Dringlichkeiit.

Florysiak erklärt, die Fragestunde sei nunmehr beendet, die Zeit sei abgelaufen.
Grünen-Chef Holger Herlitschke stellt daraufhin den Antrag zur Geschäftsordnung, man möge doch die Anfrage 3.5 des Freidemokraten Gerd Weidner heute trotzdem noch behandeln, da sie ja bereits in der letzten Sitzung nicht mehr an die Reihe kam und auf die heutige Sitzung verschoben wurde.

Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert Weidner daran, dass exakt das die BIBS in der neuen Satzung haben wollte, dass nämlich auch die FDP in der Fragestunde zu Wort kommen könne – es sei damals bezeichnender Weise die Freidemokratin Juliane Lehmann gewesen, die das mit ihrem Abstimmungsverhalten verhindert habe! Er werde aber natürlich dem Geschäftsordnungsantrag der Grünen zustimmen, damit Weidner seine Frage heute stellen könne.
Antrag zur Geschäftsordnung angenommen

TOP 3.5
Straßenreinigungsgebühr – Anfrage des Ratsherrn Weidner (Ds. 1710/12) Gerd Weidner bringt die Anfrage ein, ihm antwortet Baudezernent Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3e Dringlichkeitsanfrage der CDU
Stellungnahme Erster Stadtrat Carsten Lehmann

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Fracking in Naturschutzgebieten – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1761/12)
wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4
Bürgerhaushalt 2013 – Antrag der Linken (Ds. 2171/12)
Schrittweise zum Bürgerhaushalt – Antrag des Ratsherrn Weidner (Ds. 2183/12)
Udo Sommerfeld bringt den Linken-Antrag ein. Er wirbt für diese „strukturelle Beteiligung der Bürger“ und erhofft sich – wenn schon nicht einstimmig – so doch eine mehrheitliche Zustimmung. Dann bringt FDP-Ratsherr Weidner den Antrag ein. Gerald Heere kündigt Zustimmung für die Grünen an, schließlich sei ein Bürgerhaushalt ja auch Teil des Grünen-Wahlprogramms gewesen. Allerdings lehnt er den Punkt im Linken-Antrag ab, der das Votum der Bürger als bindend für den Rat fordert. Zudem befindet der Grünen-Ratsherr Teile des FDP-Antrags für klärungsbedürftig. Dann kündigt er an, die Überweisung in den Finanz- und Personalausschuss zu beantragen. Dieses Thema solle breiter diskutiert werden und auch in interfraktionellen Gesprächen vertieft werden. Nach allem, was er von anderen Kommunen, die einen solchen Bürgerhaushalt hätten, gehört habe, würden sich weit weniger als die Hälfte der Bürger auch beteiligen, erklärt SPD-Chef Manfred Pesditschek. Claas Merfort (CDU) zweifelt daran, dass sich Unternehmer, die sieben Tage in der Woche arbeiten, alleinerziehende Mütter oder Väter oder Rentner noch am Abend dazu bereit finden würden, noch „ein wenig für den Haushalt der Stadt Braunschweig zu tun“. Carsten Müller (CDU) erklärt, dass sich in Köln nur 0,08% der Bürger am Bürgerhaushalt beteiligen würden. Dann kündigt Müller für die CDU Zustimmung zur Überweisung der beiden Anträge in den Fachausschuss an.
–> Überweisung in den Finanz- und Personausschuss einstimmig angenommen

Pause ab 16 h 20, Fortsetzung der Sitzung um 17 h 10

TOP 5
Umbesetzung im Sozialausschuss (Ds. 15346/12)
einstimmig angenommen

TOP 6
Nachbesetzung der Stelle der Jugendreferentin oder des Jugendreferenten im Fachbereich 51 Kinder, Jugend und Familie (Ds. 15250/12 und 1. Ergänzung)
Antrag des Jugendhilfeausschusses (Ds. 2047/12)

Verwaltungsvorlage einstimmig angenommen

TOP 7
5. Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Braunschweig (Ds. 15208/12 und Anlage)
einstimmig angenommen

TOP 8
Änderung der Taxentarifordnung (Ds. 15261/12)
einstimmig angenommen

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 15284/12 und Anlage)
einstimmig angenommen

TOP 10
Übertragung der Aufgabe „Kommunale Beschäftigungsförderung“ auf die VHS Arbeit und Beruf GmbH (Ds. 15344/12)
Die Grüne Jutta Plinke erklärt, sie sehe zu der Vorlage „derzeit keine Alternative“, sie erwarte zum Thema aber regelmäßige Berichte im Sozialausschuss und kündigt an, dass die Grünen über die Thematik lange debattiert hätten und als Ergebnis der Debatte heute „über die Vorlage unterschiedlich abstimmen“ werden.
bei einer Enthaltung angenommen

TOP 11
Haushaltsvollzug 2011
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen (Ds. 15287/12)
einstimmig angenommen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2012
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 15329/12 und 1. Ergänzung)
einstimmig angenommen

TOP 13
Abschluss eines Pachtvertrages über die Straße „An der Stadthalle“ und das Parkdeck Stadthalle (Ds. 15305/12 und Anlage)
bei zwei Gegenstimmen angenommen

TOP 14
Elfte Satzung zur Änderung der Satzung über den Betrieb und die Gebühren der Feuerbestattungsanlage der Stadt Braunschweig (Ds. 15138/12, 3. Ergänzung und Anlage)
einstimmig angenommen

TOP 15
Standortrochade der Sportvereine MTV Braunschweig, 1. FFC und BTSV Braunschweig (Ds. 15341/12 und 1. Ergänzung)
SPD-Ratsherr Frank Graffstedt erachtet die Rochade als „einen guten Schachzug“. Man werde der Maßnahme zustimmen, auch wenn man damit „ein Fass ins Rollen bringe“. Das dürfe allerdings finanziell „kein Fass ohne Boden“ werden. Deswegen müsse bei jeder einzelnen Maßnahme geprüft werden, „was nötig, möglich und machbar ist“. CDU-Fraktionschef Klaus Wendroth nennt die finanziellen Aufwendungen der nächsten Jahre gemäß Vorlage eine „Investition in die Zukunft“.
Der Grüne Helmut Blöcker stellt den Geschäftsordnungsantrag auf getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte.
–> mehrheitlich angenommen

Abstimmung über Punkt 1
mehrheitlich angenommen
Punkt 2
mehrheitlich angenommen
Punkt 3
mehrheitlich angenommen
Punkt 4
mehrheitlich angenommen

TOP 16
Allgemeine Vertragsbestimmungen für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig – Kindertagespflege-AVB – (Ds. 15166/12 und Anlage eins, zwei)
einstimmig angenommen

TOP 17
Förderung der Kindertagesstätten der Träger der freien Jugendhilfe und Eltern-Kind-Gruppen – Anrechnung der Landesfinanzhilfe (Ds. 15291/12)
einstimmig angenommen

TOP 18
Verlängerung der Gebietsfreistellung der öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtbezirk 221 Weststadt (Ds. 15157/12)
einstimmig angenommen

TOP 19
Regionales Raumordnungsprogramm – Weiterentwicklung Windenergie (Ds. 153/12, 1. Ergänzung und Anlage eins, zwei)
Oberbürgermeister Gert Hoffmann teilt in seinem Redebeitrag zu Beginn mit, er habe sich mit dem Thema Windenergie bereits „lange, lange beschäftigt“ und diese Vorlage aus aktuellem Anlass deshalb persönlich unterschrieben. Seine weiteren Ausformulierungen zu dem Thema werde er allerdings dem Rat nicht mit Worten mitteilen, sondern schriftlich „zu Protokoll geben“, schließt der OB, der sich damit aus der Debatte verabschiedet.

Stellungnahme von OB Hoffmann

SPD-Chef Pesditschek wundert sich über dieses Verhalten und kündigt anschließend an, dass die SPD der Vorlage nicht zustimmen werde. Grünen-Ratsherr Gerald Heere vermutet in Richtung OB ob seines Verhaltens, „er sei wohl persönlich beleidigt“, das sei in seinen Augen aber „kein Stil“. Auch die Grünen würden der Vorlage nicht zustimmen. Die Linke Gisela Ohnesorge schließt sich den Grünen an.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum macht darauf aufmerksam, dass gestern in zwei Sondersitzungen der betroffenen Stadtbezirksräte zwei CDU-Anträge zu diesem Thema abgelehnt worden seien. Die OB-Rats-Vorlage mit einem FAZ-Feuilliton-Artikel als Anhang mit Science-Fiktion-Zitaten und sein Verhalten sei eine Art „Arbeitsverweigerung“, so Rosenbaum, die Vorlage sei „wirklich nicht zu retten – es ist abzulehnen!“
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erinnert anschließend noch einmal daran, dass derselbe OB im Rahmen des Flughafenprojektes noch 42.000 Bäume gefällt habe und dass im Umweltamt mittlerweile nur noch „ein halber Biologe“ säße, ansonsten nur noch Juristen. Dort müsste man etwas ändern, wenn es Einem denn mit Naturschutz ernst sei, ruft Büchs dem OB zu, den er – da nicht anwesend – schmollend wie Rumpelstilzchen in seinem Arbeitszimmer vermutet.

Frank Täubert (CDU) meint, dass das Gebiet bei Mascherode problematisch sei, es gebe viele Gründe, es dort nicht zu machen. Helmut Blöcker fühlt sich provoziert von Jens-Wolfhard Schicke-Uffmanns Äußerung, die jüngere Generation freue sich über den Anblick von Windrädern. „Schönheit liegt nun mal in der Sichtweise des Betrachters“, meint der Grüne.
–> Abstimmung über den Vorbehaltsbeschluss: angenommen
–> Abstimmung über die Beschlussvorlage: abgelehnt

Einwohnerfragestunde (ab 18 h 50)

Bürgerfrage von Herrn Schröpfer zum Thema Verkehrskollaps rund um den Flughafen
Stellungnahme Baudezernent Heinz-Georg Leuer

Bürgerfrage von Simone Leunig zum Thema Beitritt AG Schacht-Konrad
Stellungnahme Leuer

Bürgerfrage von Eberhard Fischer zum Thema Eckert & Ziegler / Buchler
Stellungnahme Leuer

Bürgerfrage von Thomas Huk zum Thema Bebauungsplan/Thune
Stellungnahme Leuer

Bürgerfrage von Bern
d Kwasnik zum Thema Veränderungssperre
Stellungnahme Leuer

Pause von 19 h 10 bis 19 h 30

TOP 20
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan WI 6, Stadtgebiet zwischen A 391, Frankfurter Straße, Theodor-Heuss-Straße und ehemaligem Bahngelände (Ds. 15148/12 und Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf)
–> einstimmig angenommen

TOP 21
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan „Otto-von-Guericke-Straße“ (Ds. 15149/12 und Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs)
–> einstimmig angenommen

TOP 22
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan „Weststadt 4. Nachbarschaft“ (Ds. 15200/12 und Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf)
–> einstimmig angenommen

TOP 23
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift „Otto-von-Guericke-Straße-Südost“ (Ds. 15155/12 und Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
–> einstimmig angenommen

TOP 24
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen und Erhebung von Vorausleistungen – Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung – (Ds. 15315/12 und Anlage)
–> angenommen

TOP 25
Wahl der Fachmitglieder und der jeweiligen Stellvertreter in den Umlegungsausschuss I (Ds. 15331/12)
–> einstimmig angenommen

Anträge

TOP 26.1
Perspektiven für Wohnungslose – Dezentral statt Sammelunterkunft – Antrag der Linken (Ds. 2081/12)
Udo Sommerfeld bittet um Zustimmung zu dem Antrag, der nach zwischenzeitlicher Rücküberweisung in den Sozialausschuss aus dem selbigen nunmehr mit leicht geändertem Wortlaut in den Rat zurück kommt.

–> mehrheitlich angenommen

TOP 26.2
Ausbau des Eintracht-Stadions – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2138/12)

Peter Rosenbaum bringt den Antrag für die BIBS ein, der auch aus dem Fachausschuss in den Rat zurückkommt. Rosenbaum erwähnt noch einmal den „fingierten Spatenstich-Termin“, der von der Stadthallen-GmbH und nicht von der Stadt bezahlt worden ist, wie aus Akteneinsichten hervorgehe. Im Finanzausschuss habe der BIBS-Antrag keine Mehrheit gefunden. Es sei aber die „vornehme Pflicht des Rates“ zu überprüfen, was hier mit den Finanzen passiere. SPD-Chef Pesditschek räumt den Spatenstich-Termin aus wahltaktischen Gründen ein, sein Vorredner habe selber gesagt, „das war ein fingierter erster Spatenstich“. Er ärgere sich aber, dass man zum dritten Mal hier darüber reden müsse.
Abstimmung über Vorbehaltsbeschluss:
mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über den Antrag
entfällt
Der Grüne Gerald Heere erachtet diese Abstimmungs-Vorgehensweise als „grobe Missachtung “ dieses Hauses. Udo Sommerfeld fragt nach, ob dieses Vorgehen Rechtens sei. Der Rat habe soeben mit Mehrheit entschieden, erklärt Erster Stadtrat Carsten Lehmann. Florysiak lässt dann doch abstimmen
Zweite Abstimmung über den Antrag
mehrheitlich abgelehnt

TOP 26.3
Sachstand Flughafenausbau-Finanzierungsvereinbarung – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2139/12)

Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 08.05.2012 in den Finanzausschuss rücküberwiesen. Dort wurde er dem heutigen Rat zum Beschluss empfohlen. BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bringt den Antrag ein und informiert die Ratsmitglider darüber, dass man auf Grund aktueller Akteneinsichten nunmehr wisse, dass bereits vier Mittelabrufe in Höhe von 13,5 Millionen Euro „im Vorgriff auf die Förderung“ stattgefunden hätten und die Flughafengesellschaft derzeit ein Minus von 5,6 Millionen Euro „vor sich her schiebt“.
Klaus Wendroth (CDU) stellt den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung. SPD-Chef Pesditschek erklärt, man habe im Finanzausschuss zugestimmt und man werde dem BIBS-Antrag auch hier im Rat zustimmen. Finanzdezernent Ulrich Stegemann erklärt, man bekomme im Juli von der NBank noch eine weitere Million, man sei also „im grünen Bereich“.

CDU-Antrag auf Übergang zur Tagesordnung
mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung Vorbehaltsbeschluss
mehrheitlich beschlossen
Abstimmung über den BIBS-Antrag
mehrheitlich angenommen

TOP 26.4
Ausbau des „Convention Bureau Braunschweig“ – Antrag der SPD (Ds. 2156/12) Sozialdemokrat Pesditschek bringt den Antrag ein, der unter anderem die Entwicklung eines Finanzierungsmodells vorsieht, die CDU will mit ihrem Änderungsantrag solch ein Modell „kostenneutral“. Grüne und Linke kündigen an, dem CDU-Antrag zu folgen.
Abstimmung über Vorbehaltsbeschluss
mehrheitlich angenommen

Änderungsantrag der CDU
mehrheitlich angenommen

TOP 26.5
Aktiver Informationsfluss – Mitteilungen – interfraktioneller Antrag von Piraten, Grünen, Linke, BIBS-Fraktion (Ds. 2181/12)
Thorsten Köster beantragt sofortigen Schluss der Rednerliste und sofortige Abstimmung.
Geschäftsordnungs-Antrag auf Schluss der Rednerliste abgelehnt
Sodann bringt Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann den Antrag für die Piraten ein. OB Hoffmann erwidert, dass man die kommunalverfassungsrechtlichen Gegebenheiten nicht erweitern dürfe. „Beschließen Sie irgendwas, aber glauben Sie nicht, dass es was ändert“, schließt Hoffmann.
–> Vorbehalt beschlossen
–> Antrag abgelehnt

TOP 26.6
Werbung Hearing Hydraulic fracturing – Antrag der Piraten (Ds. 2165/12)
Der Rat hat am 20.03.2012 beschlossen, dass der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) ein Hearing zu den geplanten Fracking-Vorhaben in der Region durchführen soll. Der Termin am 03.07.2012 steht seit Wochen fest, der ZGB weist aber lediglich auf seiner Homepage darauf hin. Dies reicht nicht aus.
–> Vorbehalt angenommen
–> Antrag angenommen

TOP 26.7
Wasserschutzgebiet Lamme und Fracking-Projekte – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2170/12)
In der Ratssitzung am 08.05.2012 wurde der Antrag durch die Annahme des Geschäftsordnungsantrag auf Übergang zur Tagesordnung nicht weiter behandelt und ohne Abstimmung abgesetzt.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Wortbeitrag als
Ergänzung zum Antrag.
Aykut Günderen (CDU) erwidert ihm, der Vorwurf, man sei der Info-Pflicht nicht nachgekommen, „sei nicht nachvollziehbar“. Der Antrag sei „eine Bevormundung“ des Stadtbezirksrates, die CDU werde den Antrag ablehnen. SPD-Ratsherr Frank Graffstedt meint, die Intention möge den Antragsteller „vielleicht entschuldigen“, aber man werde den Antrag auch ablehnen. Der Grüne Karl-Heinz Kubitza erklärt, man werde dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen, da der Antrag dem „Verhindern von Fracking nicht zuträglich“ sei. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kritisiert, man habe das Wasserschutzgebiet „ohne Not“ aufgehoben, es sei „von vorne bis hinten nicht richtig gelaufen“. Man habe hier etwas „leichtfertig aus der Hand gegeben“, mit dem man Fracking in diesem Gebiet hätte erschweren können, so Rosenbaum abschließend.
–>mehrheitlich abgelehnt

TOP 26.8
Planfeststellungsverfahren der Braunschweiger Verkehrs-AG – Antrag der SPD (Ds. 2166/12)
SPD-Chef Pesditschek bringt einen Änderungsantrag (Ds. 2195/12) ein.
Abstimmung Vorbehaltsbeschluss
mehrheitlich beschlossen
Änderungsantrag
einstimmig beschlossen

TOP 26.9
Verbesserung der Bildungsangebote statt Betreuungsgeld – Antrag der SPD (Ds. 2167/12) Annegret Ihbe bringt den Antrag ein und bittet um Unterstützung bei der Ablehnung des Betreuuungsgeldes. Die Linke Gisela Ohnesorge nennt das Betreuungsgeld „ein völlig rückwärtsgewandtes Modell“, CDU-Ratsherr Thorsten Köster erwidert ihr, „Eltern und und Familie, das sei doch die beste Umgebung für die Kinder“. Krippen seien zwar wichtig, aber, so der Christdemokrat: „Der beste Hort für Kinder, das ist die Familie!“ Das seien ja geradezu „haarsträubende Ausführungen“, zeigt sich im Anschluss Elke Flake von Kösters Wortbeitrag beeindruckt.
Abstimmung Vorbehaltsbeschluss
beschlossen
Antrag
mehrheitlich angenommen

TOP 26.10
Errichtung eines Einheits- und Partnerschaftsweges Braunschweig-Magdeburg – Antrag der SPD (Ds. 2168/12)
Änderungsantrag der CDU
Manfred Dobberphul wirbt für den Antrag der SPD, Claas Merforth bringt den CDU-Änderungsantrag ein. Gisela Ohnesorge sieht einen „guten Antrag der SPD“ vorliegen, dem man zustimmen werde, Holger Herlitschke nennt das Ganze eine „gute Grundidee“. Er schlägt vor, den CDU-Antrag in zwei Teilen (a und b) abzustimmen. Teil a würde man zustimmen, Teil b sähe er lieber im Kulturausschuss. Dem SPD-Antrag werde man im Übrigen zustimmen.
Abstimmung Vorbehalt
einstimmig beschlossen
Abstimmung über CDU-Änderungsantrag Teil a bis zum Wort „auszunehmen“.
mehrheitlich angenommen
Abstimmung Überweisung Teil b in den Kulturausschuss
mehrheitlich angenommen

TOP 26.11
Resolution gegen Asse-Flutung – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2174/12)

interfraktioneller Änderungsantrag von CDU, SPD, Grünen, BIBS, Linken und Piraten

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein, mit dem sichergestellt werden soll, dass auch im Notfall nicht geflutet wird, sondern vielmehr die Pumpenleistung deutlich erhöht wird. Beide Anträge würden sich da inhaltlich nicht groß unterscheiden, so Rosenbaum. Er freue sich, dass nach dem BIBS-Ursprungs-Antrag nun auch noch ein interfraktioneller Antrag unter Beteiligung aller Fraktionen des Rates zustande gekommen und damit gleich ein einstimmiger Beschluss möglich sei. Manfred Dobberphul (SPD) und Grünen-Chef Holger Herlitschke schließen sich der Freude an. Herlitschke betont, er hoffe auch auf die eine Stimme der FDP.
Abstimmung Vorbehalt
beschlossen
Interfraktioneller Antrag
einstimmig beschlossen

TOP 26.12
Frühzeitige Beteiligung der Stadtbezirksräte in Bauleitplanverfahren – Antrag der Grünen (Ds. 2178/12)
Gerald Heere will den eigenen Grünen-Antrag noch einmal in den Fachausschuss überwiesen sehen. Ratsherren Graffstedt (SPD) und Manlik CDU) kündigen Zustimmung an.

Abstimmung Überweisung in den Fachausschuss
einstimmig angenommen

Ende des öffentlichen Teils Ratssitzung um 22 h 03

 

Stellvertretender Ratsvorsitzender Helmut Blöcker und Vorsitzender Karl Grziwa eröffnen die Sitzung um 14.03 Uhr.

Zu Beginn der Sitzung bringt BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum eine Dringlichkeitsanfrage zur Lagerung von Plutonium auf dem Firmengelände von Eckert & Ziegler in Thune ein. Die Grünen haben zum gleichen Thema Oberbürgermeister Gert Hoffmann aufgefordert, in Form einer Mitteilung einen Sachstandsbericht abzugeben. Holger Herlitschke erklärt für die Grünen, man sei für die Dringlichkeit. Nicole Palm sagt für die SPD ebenfalls Unterstützung zu.

mehrheitlich angenommen

Die Dringlichlichkeitsanfrage wird unter Punkt 3a behandelt

Grünen-Ratsfrau Elke Flake stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, einen Tagesordnungspunkt unter 23a aufzunehmen, der das Thema „Elternbefragung“ behandelt. Zudem möge man beschließen, den Tagesordnungspunkt 21 zu einem „gewissen Zeitpunkt X“ zu behandeln.

Die Aufnahme von Top 23a in die Tagesordnung wird mehrheitlich angenommen.

Grziwa schlägt vor, TOP 21 zeitlich sofort nach der Einwohnerfragestunde zu behandeln.

mehrheitlich angenommen

Unterbrechung der Ratssitzung für 5 Minuten. Grziwa erläutert, es gebe mit Top 23a ein rechtliches Problem: Der Antrag „Elternbefragung könne nur als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gebracht werden.

Dringlichkeit mehrheitlich nicht anerkannt
(erforderliche 2/3 Mehrheit nicht erreicht)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt den Antrag, die Anfragen 3.4 und 3.5 zu tauschen. Dies müsse auf Grund der Fraktionsgröße passieren. Grziwa erklärt, dafür bestehe offenbar kein Bedarf.

Anfragen

TOP 3.1
Ratsinformationssystem – Anfrage der CDU (Ds. 1656/12)

CDU-Ratsherr Thorsten Köster bringt die Anfrage ein. Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortet ihm.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Soziale Stadt – Stadtentwicklung Westliches Ringgebiet – Anfrage der SPD (Ds. 1704/12) der TOP 3.2 wird mit dem TOP 3.4 der Linksfraktion gemeinsam behandelt. SPD und Linke stellen Fragen zur Zukunft der Sanierung des westlichen Ringgebietes im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ und wollen wissen, warum die Verwaltung angeblich Fördermittel in Höhe von 750.000 Euro für das Programm nicht abgerufen habe.
Die Stellungnahmen zu 3.2 und 3.4 gibt für die Verwaltung Stadtbaurat Heinz Georg Leuer ab. Holger Herlitschke fragt, ob nicht abgerufene Fördergelder zurückgegeben werden müssen oder ob sie „umgeswitched“ werden, d.h. für andere Projekte verwendet werden können. Leuer antwortet, dass sie nicht zurückgegeben, sondern in Absprache für ähnliche Projekte, die z.B. teurer als erwartet werden, verwendet werden.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4.
Soziale Stadt – Keine Priorität in der Verwaltung? – Anfrage der Linken (Ds. 1705/12) Wurde unter TOP 3.2 mitbehandelt.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Haltepunkt Weststadt/Broitzem – Anfrage der Grünen (Ds. 1706/12)
Gerald Heere stellt die Fragen für die Grünen, Stadtbaurat Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
Gewerbegebiete „Avionik Cluster“ – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1711/12)
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bringt die Anfrage ein. Wirtschaftsdezernent Joachim Roth antwortet ihm, die Erschließung solle planmäßig in 2012 erfolgen. Im Bereich Kralenriede habe sich bisher eine Firma angesiedelt, eine weitere Firma im Gebiet Forschungsflughafen-West. Bei allen Betrieben werde geprüft, ob sie die Anforderungsprofile erfüllen. Zur Zeit seien zusammen 71 Mitarbeiter bei den beiden Firmen beschäftigt.
BIBS-Ratsherr Rosenbaum will wissen, wieviel Arbeitsplätze davon wirkich „neu“ sind. Roth antwortet ihm, insgesamt seien „zwischenzeitlich 450 Arbeitsplätze neu“ geschaffen worden, von den 71 Mitarbeitern der beiden Firmen seien es wohl 25 Prozent.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Erinnerungssteine der Traditionsgemeinschaft der Garnison Braunschweig – Ausweisung eines Platzes im Neubaugebiet Roselies Süd? – Ds. 1707/12)

wird schriftlich beantwortet

TOP 3.7
Ehrenamtskarte – Anfrage der CDU (Ds. 1657/12)

wird schriftlich beantwortet

TOP 3.8
U3-Ausbau, hier: Finanzierung der Investitionskosten – Anfrage der SPD (Ds. 1677/12)

wird schriftlich beantwortet

TOP 3.9
Straßenreinigungsgebühr – Anfrage von Ratsherrn Weidner (FDP) (Ds. 1710/12)

wird in der nächsten Sitzung beantwortet

TOP 3.10
Mö
glichkeiten zur Gestaltung der Stadteinfahrten – Anfrage der CDU (Ds. 1697/12)

wird schriftlich beantwortet

TOP 3a
Plutonium bei Eckert & Ziegler – Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1714/12)

BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum bringt die Anfrage ein. Bereits 1998 sei eine Genehmigung zum Umgang mit Kernbrennstoffen erteilt worden. Dies habe Herr Eckert geleugnet. Es käme immer mehr Ungeheuerliches ans Licht. Zudem sei auch der Landtag hinters Licht geführt worden – auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Rebecca Harms wurde der Landtag über diese Umgangsgenehmigung nicht informiert. Hier gehe es um Firmen, die in der Vergangenheit „umweltkriminell“ vorgegangen seien. Erster Stadtrat Lehmann antwortet auf die Frage nach der Beteiligung der Stadt, dass die Stadt nicht für Atomrecht zuständig sei und auch generell nicht beteiligt werde. Der Fachbereich 37 habe sich auf Notfälle vorbereitet. Zudem sei die Berufsfeuerwehr auf Unfälle vorbereitet. Aus fachlicher Sicht könne die Verwaltung keine Einschätzung abgeben, da sie nicht zuständig sei.

Peter Rosenbaum betont, dass die Verwaltung – wenn schon nicht zuständig – so doch immerhin verantwortlich sei. „Weiß die Verwaltung, dass die Genehmigung 1998 ausgesprochen wurde?“, fragt der BIBS-Chef. Der Feuerwehr wurde 1998 nach Aussage von Lehmann die Genehmigung bekannt gegeben, die Verwaltung habe damals aber keine detaillierte Informationen erhalten. Auf die Frage von Holger Herlitschke nach der Bewertung dieses „Zwischenlagers“ durch die Verwaltung antwortet Lehmann, dass man nicht die Notwendigkeit gesehen habe, von sich aus eine Mitteilung zur Lagerung von Plutonium zu erstellen.

Jens-Wolfhard Schicke Uffmann (Piraten) fragt daraufhin, ob die Verwaltung auch in Zukunft keine Veranlassung zu solch einem Thema sehen würde, der Öffentlichkeit so etwas mitzuteilen. Lehmann antwortet, dass sich in der Einstufung der Gefahrenstufe nie etwas geändert habe. Es sei immer die höchste Gefahrenstufe gewesen. „Die Frage nach dem Inventar ist nach wie vor ungeklärt“, hält Nicole Palm (SPD) dagegen. Sie findet die Antworten „erschütternd“. Sie fragt Oberbürgermeister Hoffmann: „Wann übernehmen sie Verantwortung für diese Stadt?“. Lehmann verweist in seiner Antwort auf das durchgeführte Hearing. „Wir haben weder das Fachpersonal noch die ausreichenden Kapazitäten. Wir können dies schlicht und einfach nicht beurteilen“, antwortet er.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs fragt, wie die Anwohner über diese Gefahrenlage informiert würden. Lehmann antwortet, dass man die Bewohner am Gelände nicht anders informiere als an jedem anderen Ort in Braunschweig. Es würde nicht zielführend sein, über so etwas im Vorfeld zu informieren. Das wäre nicht „hilfreich“. Insofern tue man hier nicht etwas Besonderes.

Stellungnahme der Verwaltung

Pause bis 16h50.

TOP 4
Regionales Umsetzungs- und Investorenkonzept Freizeit und Lebensqualität (RIK) (Ds. 15073/12/N und Anlage)

Antrag der SPD (Ds. 2115/12)
Kai Florysiak (SPD) bedankt sich bei der Verwaltung dafür, dass man die Vorlage jetzt im öffentlichen Rat behandeln könne und nicht hinter verschlossenen Türen im Verwaltungsausschuss. Die Region sei attraktiv, das Fernziel sei, „deutscher Meister für Lebensqualität“ zu werden, so Florysiak.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum äußert seine Zweifel, was die Sinnhaftigkeit der so genannten Projektsteckbriefe in diesem Konzept betrifft. So könne man bei Braunschweig doch unmöglich „die Eintracht“ ausklammern. Besonders kritisch sehe er es, dass die Natur in Braunschweig in den Steckbriefen überhaupt nicht vorkomme. Braunschweig sei im Wesentlichen reduziert auf „die Einkaufsstadt“ – das greife deutlich zu kurz. Punkt 1 der Vorlage könne er nicht zustimmen, den Punkten 2 und 3 hingegen wohl. Er beantragt deswegen getrennte Abstimmung über den Punkt 1.

Karl-Heinz Kubitza (Grüne) meint, es erinnere einiges in dem Konzept zwar „eher an Disneyland“, man werde seitens der Grünen allerdings doch mehrheitlich der Vorlage zustimmen. Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld fragt sich, wie er solch einem 500-Seiten-Projekt mit hunderten von Einzelvorschlägen laut Vorlage „grundsätzlich“ zustimmen können solle? „Unterm Strich würden wir der Vorlage aber zustimmen“, teilt der Linke am Ende seiner Rede mit.
Pirat Jens Schicke-Uffmann findet das Konzept „hoch amüsant“. Er werde sich der Stimme enthalten, weil er der Tourismusindustrie nicht im Weg stehen wolle. „Das ist eine ernste Sache“, erwidert OB Hoffmann dem Piraten. Es sei eines der Themen, bei denen man in der Region versuche, zusammen zu arbeiten, mit dem Weltkonzern VW vorneweg.
BIBS-Ratsherr Rosenbaum weist darauf, dass man die Entwicklung der Region „nicht an VW hängen“ dürfe. Es sei im Übrigen auch nicht so, dass VW der Region „immer nur Gutes“ tue. Die Zuwendungen der Stadt für den „VW-Flughafen“ erhöhten sich jährlich wesentlich, VW habe die Firma speziell umstrukturiert, um Steuern zu sparen, aus ähnlich Gründen sei die von der Firma beherrschte Flugflotte auf den Cayman- Inseln stationiert. Und er erinnert daran, dass man VW zuliebe am Flughafen 42.000 Bäume verloren habe und es nunmehr im Norden ein Verkehrs-Dauerproblem gebe.

Rede von BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum

Abstimmung über den Gesamtantrag:
mehrheitlich angenommen

TOP 5
Verkauf des bebauten städtischen Grundstücks Augusttorwall 1/John-F.-Kennedy-Platz 11 (Ds. 15236/12 und Anlage)

mehrheitlich angenommen

TOP 6
Ankauf eines unbebauten am Hahnenkamp in Leiferde gelegenen Grundstücks für den neuen Standort der Freiwilligen Feuerwehr Leiferde (Ds. 15226/12 und Anlage)

einstimmig angenommen

TOP 7
Nordöstliches Ringgleis – Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke (Ds. 15025/12 und Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn, elf)
CDU-Ratsherr Reinhard Manlik nennt die Vorlage „erfreulich“, da man durch sie dem Ringschluss ein Stück näher komme, SPD-Ratsfrau Nicole Palm betont, dass es lediglich eine „formale Möglichkeit“ sei, Grundstücke anzukaufen. Beide sprechen aber die Problematik mit den Kleingärtnern an. Palm ist es wichtig, dass die Planungen „zeitnah“ vorgelegt werden.

einstimmig angenommen

TOP 8
Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift „Wallring-Nord“ (Ds. 15048/12 und Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun)

einstimmig angenommen

TOP 9
Berufung von 3 Ortsbrandmeistern und 4 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 15120/12)

einstimmig angenommen

TOP 10
Nachbesetzung der Stelle der Jugendreferentin oder des Jugendreferenten im Fachbereich 51 Kinder, Jugend und Familie (Ds. 15250/12 und erste Ergänzung)
Antrag des Jugendhilfeausschusses (Ds. 2047/12)

Elke Flake (Grüne) appelliert an den Rat, dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen, nicht der Vorlage der Verwaltung, stellt dann den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung und zieht ihn kurz darauf wieder zurück. SPD-Chef Pesditschek kündigt an, der Vorlage der Verwaltung zuzustimmen, nicht dem Antrag des Ausschusses. Christdemokrat Frank Täubert erklärt für seine Fraktion, „man könne mit der Vorlage leben.“ Am Ende der knappen Aussprache stellt Ratsfrau Flake erneut zuerst den Antrag auf Vertagung, nach kurzer Debatte dann letztendlich einen Antrag auf getrennte Abstimmung.

Abstimmung über getrennte Abstimmung
mehrheitlich angenommen

Abstimmung über die Verwaltungsvorlage
Ziffer 1
mehrheitlich angenommen
Abstimmung über Zurückstellung der Ziffern 2 und 3
mehrheitlich angenommen

Unterbrechung der Ratssitzung um 18.10h

Fortsetzung der Ratssitzung um 18.44h mit der

Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage von Ulrich Buchheister zum Thema Radwege
Stellungnahme Stadtbaurat Leuer

Bürgerfrage von Uwe Rumstedt zum Thema Kanalisation
Stellungnahme Stadtbaurat Leuer

Bürgerfrage von Simone Leunig zum Thema Beitritt AG Schacht Konrad
Stellungnahme Stadtbaurat Leuer

TOP 11
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 € (Ds. 15217/12, erste Ergänzung und Anlage)

einstimmig angenommen

TOP 12
Annahme von Schenkungen der Eheleute Knut und Rosemarie Grotrian-Steinweg (Ds. 15217/12 und Anlage eins, zwei)

Die Pianoforte-Fabrikanten schenken der Stadt mehrere Originale von Schumann, Hindemith und Wagner.

einstimmig angenommen

TOP 13
Haushaltsvollzug 2011, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen (Ds. 15225/12)

einstimmig angenommen

TOP 14
Aufhebung der Hauptschule Schuntersiedlung (Ds. 15156/12)

mehrheitlich angenommen

TOP 15
Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 15245/12)

mehrheitlich angenommen

TOP 16
Mitwirkung im Vorstand des Vereins „Beratung für Familien, Erziehende und junge Menschen e.V.“ (BEJ) (Ds. 15124/12, erste Ergänzung)

Änderungsantrag der Grünen

Abstimmung über den Änderungsantrag
mehrheitlich angenommen

TOP 17
Kinder- und familienfreundliche Stadt
Änderung des Entgelttarifs für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung vom 28.06.2011 und des Entgelttarifs für die Kindertagespflege vom 28.06.2011 (Ds. 15141/12, Anlagen eins, zwei, drei, vier)

Gisela Ohnesorge (Linke) eröffnet die Debatte. Ihrer Meinung nach solle die Diskussion um Beitragsfreiheit und Qualität der Betreuung nicht in dieser Form geführt werden. So gehe es ja beispielsweise auch nicht mehr um eine mögliche Wiedereinführung von Schulgeld. Frank Flake (SPD) vertritt die Position, dass im letzten Jahr die Weichen mit der Abschaffung der Kitagebühren falsch gestellt wurden. Elke Flake (Grüne) meint, dass es nicht um Geld gehe, sondern um falsche Prioritäten. Frank Täubert (CDU) weist den Vorwurf, die Entgelte im letzten Jahr seien nur aus wahltaktischen Gründen abgeschafft worden, als absurd zurück. Er findet es gut, dass nun die Eltern befragt würden. Dann werde man weiter sehen. CDU-Fraktionvorsitzender Klaus Wendroth wundert sich, dass nun so getan werde, als ob die Entscheidung der Verwaltung nach einer Elternbefragung einfach so vom Himmel gefallen sei. Dennoch steht er zur Abschaffung der Kitagebühren im letzten Jahr: „Wir sind davon überzeugt, dass unsere Entscheidung die richtige war.“

OB Hoffmann zeigt sich überrascht von der heftigen Reaktion auf die in Auftrag gegebene Elternbefragung ohne Entscheidung an den Gremien der Stadt vorbei. Manfred Pesditschek (SPD) erwidert, dass dieser Auftrag zur Elternbefragung vielmehr ein „Schnellschuss“ gewesen sei, der eine „Verhöhnung des Elternwillens“ darstelle. OB Hoffmann zitiert Frank Flake aus einem Artikel in der BZ, in dem er sich ein „repräsentatives Meinungsbild“ erhofft habe. Weiter fragt er in Richtung der SPD, ob er nicht auch noch seinen Dezernenten nach vorne schicken solle, um seine Meinung kundzutun, der bekanntermaßen nicht das Parteibuch des OB trage. Die SPD sei da wohl nicht einer Meinung, meint er abschließend. Manfred Pesditschek kontert, dass er sich zu keinem Zeitpunkt für und wider die Elternbefragung ausgesprochen habe.
–> angenommen

TOP 18
Förderung der Mittel 1-Angebote bei Eltern-Kinder-Gruppen; Kompensation der Entgeltausfälle bei Langzeitangeboten der Eltern-Kind-Gruppen (Ds. 15153/12)
–> einstimmig angenommen

TOP 19
Konzept für die Arbeit mit verhaltensauffälligen und/oder entwicklungsverzögerten Kindern in Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Braunschweig (VA/EV-Konzept) (Ds. 15154/12 und Konzept)

Die BIBS-Fraktion hatte immer wieder die Fortschreibung dieses Konzepts gefordert und beantragt (Ratssitzung am 16.11.2010).

–> einstimmig angenommen

TOP 20
Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder (U3) in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, Planungskonferenz 2012: RIK-Investitionskostenförderanträge für das Jahr 2013 (Ds. 15165/12)

–> einstimmig angenommen

TOP 21
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kinder- bzw. Schuljahr 2012/13 (Ds. 15167/12 und erste Ergänzung, Anlagen eins, zwei)

Auf dem diesjährigen Planungstag wurden sämtliche von Trägern eingereichten Anträge auf Erweiterung des Betreuungsangebots bzw. Verlängerung der Betreuungszeiten abgelehnt. Vorrangig sollen nach Ansicht der Verwaltung neue Plätze geschaffen werden, damit die ab 2013 bundesweit verbindlich werdende Betreuungsquote von 35% (für Braunschweig hat der Rat 40% beschlossen) erreicht werden kann. Für mehr sei k
ein Geld da – schließlich habe die Abschaffung der Kitagebühren den Haushalt mit rund 5,6 Mio Euro belastet.

Die Grünen wollen mit ihrem Änderungsantrag, dass alle eingereichten Anträge von Trägern vom Rat bewilligt werden. Die CDU will dies mit ihrem Änderungsantrag auch, will aber, dass das Budget des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie dafür nicht erhöht wird.

Elke Flake (Grüne) eröffnet die alljährlich wiederkehrende Debatte um die Anpassung des Betreuungsangebotes, die in jedem Frühjahr auf einem Planungstag im Jugendamt vorberaten wird. Man dürfe dieses Jahr nicht Eltern von 32 Kindergruppen in die Röhre gucken lassen, die nach Ansicht der Verwaltung nicht gefördert werden sollen, fordert die Grüne.
Frank Täubert bringt anschließend den Antrag für die CDU ein. Wie die Grünen möchte auch die CDU, dass alle eingereichten Anträge auf zeitliche Ausweitung der Betreuungszeiten bewilligt werden, allerdings, ohne dass extra-Kosten außerhalb des Budgets des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie enstehen.

Gisela Ohnesorge kündigt an, dass die Linksfraktion dem Grünen-Antrag zustimmen werde. Pirat Schicke-Uffmann beantragt Einzelabstimmung der Punkte des CDU-Antrags, da er „dem Punkt 4 gerne zustimmen möchte.“ Elke Flake zieht den Punkt 2 des Grünen-Antrages zurück.

Getrennte Abstimmung über CDU-Antrag
Punkt 1
mehrheitlich angenommen

Punkt 2 und 3
abgelehnt

Punkt 4
mehrheitlich angenommen

Abstimmung über Punkt 3 des Grünen-Antrages
mehrheitlich angenommen

TOP 22
Konzeptrahmen für Familienzentren in Braunschweig (Ds. 15172/12 und Konzeptrahmen)

einstimmig angenommen

TOP 23
Verbesserung der Betreuungsqualität in Kindertagesstätten, Eltern-Kind-Gruppen und KTK’s – Umsetzungsempfehlung zum Ratsbeschluss vom 28.02.2012 (Ds. 15183/12 und erste Ergänzung)

einstimmig angenommen

Anträge

TOP 24.1
Änderung des Flächennutzungsplans – Überplanung der Nordtangente zwischen Bienroder Weg und Bevenroder Straße – Antrag der Grünen (Ds. 2102/12 und Anlage eins, zwei)

Die BIBS-Fraktion hatte im Rat am 31.05.2011 den Antrag gestellt, die immer noch in den Plänen schlummernde Trasse für eine Nordtangente endgültig herauszunehmen. Nachdem der Antrag in den Planungs- und Umweltausschuss zurücküberwiesen wurde, kam er am 28.06.2011 erneut in den Rat. Dort wurde der BIBS-Antrag abgewandelt. Beschlossen wurde damals: „Die sogenannte Nordtangente wird ab Bevenroder Straße in Richtung Osten aus dem Flächennutzungsplan der Stadt Braunschweig herausgenommen“
Nun soll die gesamte Nordtangente überplant werden.

Man beantrage hier und heute, „den letzten Schritt zu gehen“, so Grünen-Chef Herlitschke, es sei „völlig sinnlos, die Trasse weiter frei zu halten.“ CDU-Ratsherr Manlik weist darauf hin, dass man 60 Jahre Tangentenplanung hinter sich habe. Die Osttangente sei vom Tisch, die Nordtangente brauche man auch nicht mehr, aber man brauche für den innerstädtischen Verkehr dort weiterhin die Trassenfreihaltung. Ihm wäre es lieber, man würde das Ganze noch einmal im Planungsausschuss diskutieren, so Manlik, deswegen stelle er auch den entsprechenden Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss.
„Ich sehe da überhaupt keine Notwendigkeit“ kontert Nicole Palm und auch Herlitschke erachtet das nicht als „sinnhaft“, die Sache sei „entscheidungsreif.

Abstimmung über Überweisung in den Fachausschuss
mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über den Grünen-Antrag
mehrheitlich angenommen

TOP 24.2
Rasen statt Schotter bei Neubauten oder Sanierungen von Stadtbahngleisen – Antrag der Grünen (Ds. 2113/12)

Änderungsantrag von SPD und CDU

Gerald Heere bringt den Antrag für die Grünen ein. Er schlägt vor, den CDU-Antrag dahingehend abzuändern, dass der Passus „und gegebenfalls planerisch ermöglichen“ durch „und den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen“ ersetzt wird. Pesditschek erklärt, die SPD wolle, dass vor jedem Neubau und jeder Sanierung über jeden Einzelfall neu entschieden wird. Carsten Müller (CDU) nennt die Vortragsweise Heeres „überheblich“ und empfiehlt ihm „weniger gönnerhaft“ aufzutreten. Auf Grund der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Verkehrs-AG sei der Antrag im Übrigen rein formal nicht in Ordnung.

Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD mit der Aufnahme des Wortes „grundlegenden“ in den ersten Satz vor dem Wort „Sanierungen“.
einstimmig angenommen

TOP 24.3
Energiesparen in städtischen Liegenschaften – Antrag der Grünen (Ds. 2059/12)

Änderungsantrag der CDU

einstimmig angenommen

TOP 24.4
1913-2013 Geschichte statt Geschichten – Antrag der Linken (Ds. 2083/12)

1. Änderungsantrag der CDU
2. Änderungsantrag der CDU

Anke Kaphammel schlägt vor, den CDU- und den Linken-Antrag gemeinsam in das Konzept für das Projekt 1913-2013 aufzunehmen. Gisela Ohnesorge (Linke) stellt noch einmal klar: „Wir wollen hier kein Fürstenevent!“, man sollte jetzt sehen, dass man noch eine sinnvolle Veranstaltung auf den Weg bringt. Sie besteht auf den Linken-Antrag, den CDU-Änderungsantrag lehnt sie ab.

Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU
mehrheitlich angenommen

TOP 24.5
Sanierung Rathaus-Neubau – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2080/12)

In der Ratssitzung am 20.03.2011 in den Bauauschuss rücküberwiesen, kommt dieser Antrag nun wieder in den Rat zurück. Für den Haushalt 2012 hatte die BIBS zum wiederholten Male gefordert, die Rathaus Dachbegrünung, die 2004 beschlossen wurde, endlich fortzusetzen. Abgelehnt wurde dies mit der Begründung, man müsse doch zunächst erst ein Gesamtkonzept für die Sanierung erstellen. Der BIBS-Antrag fordert nun dieses Gesamtkonzept. Im Bauauschuss wurde der Antrag abgelehnt.

Antrag von der BIBS-Fraktion zurückgezogen

TOP 24.6
Zukunft des Schulstandortes Böcklinstraße bzw. der BBS V – Antrag der SPD (Ds. 2133/12)

einstimmig angenommen

TOP 24.7
Bürgersolarstrom für Braunschweig – Antrag der SPD (Ds. 2135/12) Neben den Initiativen aus der privaten Wirtschaft solle auch die Stadt Braunschweig aktiv werden, erläutert Nicole Palm den SPD-Antrag. Der Grüne Karl-Heinz Kubitza nennt es einen „sinnvollen, gangbaren, zielführenden Weg“, den Bürger zu beteiligen.

mehrheitlich angenommen

TOP 24.8
Verkehrsanbindung des geplanten Gewerbegebietes Borsigstraße – Antrag von Ratsherrn Weidner (FDP) (Ds. 2136/12) Er wohne dort vor Ort, er höre den ganzen Verkehr „aus erster Hand“, so Weidner, die Verwaltung möge ihre Planung überdenken. Gisela Ohnesorge beantragt Überweisung in den Fachausschuss.

Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss
einstimmig angenommen

TOP 24.9
Ausbau des Eintracht-Stadions – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2138/12)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erklärt, es gehe hier nicht nur um den einen „symbolischen Spatenstich“ – eine Akteneinsicht habe zu Tage gebracht, dass es vier Rechnungen gebe, die nicht aus dem Bau-Budget der Stadt, sondern von der Stadthalle „aus eigenem Budget“ bezahlt worden seien. Das seien „Verschiebungen, die nicht in Ordnung sind.“ Der Grüne Gerald Heere moniert die Summen für solche Spatenstiche und unterstützt Rosenbaums Kritik: Man werde dem BIBS-Antrag zustimmen. SPD-Chef Pesditschek beantragt Überweisung in den Finanzausschuss. CDU-Chef Wendroth nennt den ersten Satz im BIBS-Antrag eine „glatte Lüge“.

Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss
mehrheitlich angenommen

TOP 24.10
Sachstand Flughafenausbau-Finanzierungsvereinbarung – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2139/12)

Vor über einem Jahr – im Februar 2011 – hat die Verwaltung eine zunächst verschickte Vorlage bezüglich der noch abzuschließenden zweiten Finanzierungs- und Durchführungsvereinbarung zur Flughafenerweiterung zurückgezogen. In dieser damaligen Vorlage konnten bereits immense Kostensteigerungen herausgelesen werden. Seitdem fragt die BIBS-Fraktion immer wieder nach dem Sachstand und erhält immer wieder ähnliche oder gleichlautende Antworten.
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bringt den Antrag ein.

Rede von BIBS-Ratsherr Henning Jenzen

SPD Fraktionsvorsitzender Pesditschek fasst zusammen, dass im Antrag von Herrn Jenzen eine Reihe von Behauptungen aufgestellt seien, die dringend der Überprüfung bedürften und daher beantrage er, den Tagesordnungspunkt an den Fachausschuss zu überweisen.

einstimmig angenommen

TOP 24.11
Fracking-Stellungnahme der Stadt gegenüber dem LBEG – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2137/12)

In der Ratssitzung am 20.03.2012 wurde eine Resolution beschlossen, in der sich Braunschweig gegenüber dem Wirtschaftsministerium in Hannover ablehnend gegenüber Fracking-Vorhaben in der Stadt erklärt. Allerdings wurde die Stadt bereits zweimal konkret vom niedersächsischen Landesbergbauamt (LBEG) bezüglich geplanter Vorhaben im Stadtgebiet beteiligt. Diese Stellungnahmen der Stadt gegenüber dem LBEG sollen nun von der Verwaltung zurückgezogen bzw. erneut abgegeben werden, da sich Braunschweig damals nicht gegen das Fracking-Vorhaben in der Stadt ausgesprochen hatte.

Da die Verwaltung am heutigen Tag den Fraktionen ihr Schreiben an das Wirtschaftsministerium übermittelt hat, zieht BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum den Antrag zurück.

TOP 24.12
Wasserschutzgebiet Lamme und Fracking-Projekte – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2140/12)

BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Er erinnert daran, dass am 08.11.2011 die Aufhebung des Wasserschutzgebietes Lamme im Rat beschlossen worden war – mit 3 Gegenstimmen der BIBS, die aus Vorsorgegründen dagegen stimmte. Nur einen Tag zuvor hatten Gespräche der Verwaltung mit der Firma stattgefunden, die Fracking-Erkundigungen durchführt, woraus hervorging, dass Bohrungen nicht in Wasserschutzgebieten durchgeführt werden würden. Nachdem seit vielen Jahren in Lamme kein Wasser mehr gefördert wurde, fühle er sich an der Nase herum geführt, wenn nur einen Tag nach diesen Gesprächen das Wasserschutzgebiet aufgehoben werde, empört sich der BIBS-Ratsherr.
Karl Grziwa (CDU) erwidert, dass der Punkt schon im Ausschuss behandelt worden sei. Die Verwaltung habe einen Fragenkatalog dazu beantwort, woraus hervor ginge, dass es rechtlich nicht möglich sei, den Beschluss zurückzunehmen. Dann beantragt der CDU-Ratsherr den Übergang zur Tagesordnung.

So gehe das nicht, kontert BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum, die Angelegenheit solle hier weiter debattiert werden. Stellvertretender Ratsvorsitzender Kai Florysiak lässt über Grziwas Antrag abstimmen.

mehrheitlich angenommen

Ende der Ratssitzung um 22.30h

 

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Sitzung um 14.03 Uhr. Er weist darauf hin, dass das Präsidium empfehle, die Fracking-Anfrage der Piraten im Rahmen des TOPS 4 zu behandeln.

Zu Beginn bringt BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs eine Dringlichkeitsanfrage ein. Grziwa lässt über die Dringlichkeit abstimmen.
–> mehrheitlich angenommen (wird unter 3.11 behandelt)

TOP 2
Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.

Anfragen der Fraktionen

TOP 3.1
Pflegeheim für Migranten – Anfrage der CDU (Ds. 1655/12)
CDU-Ratsherr Thorsten Köster bringt die Anfrage ein. Ihm antwortet Stadtrat Ulrich Markurth, es gebe seit Mai 2011 einen runden Tisch zu diesem Thema. Man habe im Rahmen dieses Treffens keinen entsprechenden Bedarf festgestellt, auch seien diesbezüglich keine Pflegeeinrichtungen an die Stadt herangetreten.
„Was ist mit der Zukunft?“, will CDU-Ratsherr Aykut Günderen wissen. Alle relevanten Pflegeeinrichtungen seien vorbereitet, erwidert ihm Markurth, in der Pflegekonferenz werde man das Thema aber noch einmal konkretisieren. Man werde „zukünftigen Bedarfen“ gerecht werden können.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
U3-Ausbau in Braunschweig – Anfrage der SPD (Ds. 1658/12)
Frank Flake bringt die Fragen für die SPD ein.
Stadtrat Markurth antwortet ihm, die Stadt Braunschweig unternehme seit Jahren alle möglichen Anstrengungen, um die Versorgungsquote zu erfüllen. Er listet im Anschluss eine Reihe geplanter Kindertagesstätten auf und nennt dazu die einzelnen geplanten Eröffnungstermine.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Wie weiter mit dem Stadtbahnausbau? – Anfrage der Grünen (Ds. 1661/12) Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke stellt die Fragen, Stadtbaurat Heinz Georg Leuer antwortet ihm. Das Konzept von 1992 bedürfe einer Überarbeitung, man müsse es neu bewerten. Er listet derzeit in Planung befindliche Projekte auf: 1. Leonhardstraße, 2. Hamburger Straße, 3. Volkmarode. Ein gutes Dutzend an Projekten aus der damaligen Prioritätenliste sei bis heute nicht umgesetzt worden.
SPD-Chef Manfred Pesditschek will wissen, wie die Innenstadt besser an den Verkehr drumherum angebunden werden könne – Stichwort Regiobahn 2014 plus. Konkrete Aussagen seien erst möglich, wenn man das Alles näher betrachtet habe, so Leuer.
Herlitschke fragt nach, ob ein Zeithorizont ob der westlichen Innenstadtumfahrung genannt werden könne. Leuer verneint.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
Planfeststellung der RESA (runway end safety area) des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1660/12)
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bringt die Anfrage ein. Stadtbaurat Leuer antwortet ihm zu 1: Nein, die Resa ist nicht planfestgestellt. Zu 2: Die Landesbehörde strebe einen „Planverzicht“ an. Zu 3: Rechte Dritter seien nicht betroffen, da das gesamte Gebiet der Stadt Braunschweig gehöre.
Jenzen stellt fest: „Der Aufsichtsrat des Flughafens hat damit in der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt“ über die Planfeststellung der Fläche.
Jenzen ergänzt, die Mittel würden nun von der Volkswagen-Immobilien GmbH erbbaurechtlich übernommen. Ob es deswegen Auswirkungen auf die Förderfähigkeit gebe, fragt er den Stadtbaurat. Leuer verneint.
BIBS-Ratsherr Rosenbaum will wissen, wie sich die Aussage, das gesamte Gebiet gehöre der Stadt, mit der Tasache vertrage, dass es mittlerweile erbbaurechtlich von der VW-Gesellschaft übernommen worden sei? Es sei richtig, dass diese Flächen an die Flughafengesellschaft übertragen worden seien, so Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
Weitere Konzentrierung von Wohnungslosen? – Anfrage der Linken (Ds. 1653/12)

–>wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Fracking – Anfrage der Piraten (Ds. 1662/12)

–>wird unter TOP 4 behandelt

TOP 3.7
Ratsinformationssystem – Anfrage der CDU (Ds. 1656/12)

–>wird in der nächsten Ratssitzung behandelt

TOP 3.8
Stellenabbau im Jobcenter – Anfrage der SPD (Ds. 1652/12)

–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.9
Ehrenamtskarte – Anfrage der CDU (Ds. 1657/12)

–> wird in der nächsten Sitzung behandelt

TOP 3.10
Prävention von Wohnungslosigkeit in Braunschweig – Anfrage der SPD (Ds. 1654/12)

–> wird schriftlich beantwortet

TOP 3.11
Aktueller
Vorfall in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen im Rahmen einer Abschiebung – Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1670/12)

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs stellt die Anfrage. Dezernent Ulrich Markurth antwortet auf die Frage nach den Gründen des städtischen Gesundheitsamtes, die Abschiebung unangekündigt durchzuführen und die Frau als reisefähig einzustufen, dahingehend, dass es hier nur noch um die Frage gehe, wann und wie ageschoben werden müsse. Das Gesundheitsamt könne in begründeten Fälle um Hilfe gebeten werden, u.a. wenn die Zeit der „freiwilligen Ausreise“ verstrichen sei. Es gehe somit nur um das Thema „reisefähig oder nicht“.

Im ärztlichen Gutachten müssten die komplexen Aspekte berücksichtigt werden, das Amt müsse sich dann auch rechtlich selbst ein eigenes Bild machen. Die Diagnostik soll durch einen Psychiater erfolgen. In diesem Fall habe es eine Diskrepanz zwischen Gutachter und Amt gegeben. Am 13.12.2011 habe das Gutachten stattgefunden. Die Frau hatte angekündigt, bei einer Anmeldung der Abschiebung Selbstmord begehen zu wollen. Deswegen sei der Termin unangemeldet erfolgt. „Die Kinder sind nicht Gegenstand der Begutachtung“, so Markurth. Die Kinder seien in jeder Beziehung mit einer solchen Abschiebung überlastet. In der überwiegenden Zahl werde die Reisefähigkeit vom Gesundheitsamt abgelehnt. Über die Anzahl der unangekündigten Abschiebungen sei der Verwaltung nichts bekannt.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt, wie in Zukunft das Wohl der Kinder mehr berücksichtigt werden könne. Wie diese Verfahren durchgeführt werden, sei nun mal Aufgabe des Landes, antwortet der Stadtrat, man sei eben nur punktuell und im Sinne der Amtshilfe in diese Abläufe eingebunden. Auch könne man das Verfahren als Behörde nicht beeinflussen.
Udo Sommerfeld betont, dass dieser Fall „Ausfluss der unmenschlichen Ausländer- und Asylpolitik des Landes“ sei. Er fragt, ob dem LAB die Teilnahme der Stadt an der „Save me“- Kampagne mitgeteilt worden sei. Ulrich Markurth antwortet, dass man die betroffenen Behörden informieren werde. Weiter stellt er in Frage, ob die Frau schwer krank sei.

Stellungnahme der Verwaltung

Fracking in Braunschweig

TOP 4
Resolution gegen Fracking – interfraktioneller Antrag von BIBS-Fraktion, Piraten, Grünen und Linken (Ds. 2088/12)
Hearing zum Thema Fracking – interfraktioneller Antrag von Grünen, BIBS-Fraktion, Linken und Piraten (Ds. 2089/12)

Änderungsantrag der SPD zum Hearing
Änderungsantrag der Piraten zur Resolution und Stellungnahme des Umweltbundesamtes zur Schiefergasförderung
Änderungsantrag der CDU zur Resolution

interfraktioneller Änderungsantrag zur Resolution von BIBS, Grünen, Linken, Piraten und SPD

Zunächst stellt Claudia Jonda die Anfrage der Piraten. Dezernent Heinz-Georg Leuer antwortet, dass die Verwaltung dem Fracking kritisch gegenüber stehe. Es sei richtig, dass die Stadt 2009 und auch 2006 beteiligt wurde. Damals sei die Brisanz nicht erkannt worden. Deswegen sei eine Unterrichtung der Gremien unterblieben. Das bedauere er. Allerdings sei „Fracking“ in dem Sinne auch nicht Gegenstand der Beteiligung gewesen, sondern Kohlenwasserstoffgewinnung im Allgemeinen. 2009 wurden keine Bedenken geäußert. 2006 und 2009 wurden die Verwaltungsspitze und die politischen Gremien nicht informiert. Bedauerlicherweise wurde später auch keine Verbindung zum Thema Fracking hergestellt. Es wurde als Geschäft der laufenden Verwaltung gesehen.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum konstatiert: „Häppchenweise kommt die Wahrheit hier ans Licht“. Dann fragt er, ob es vielleicht noch weitere Konzerne gebe, die nach Gasvorkommen suchen wollen. Leuer antwortet, dass es diese beiden genannten gebe, mehr nicht. Warum war die Verwaltung nicht in der Lage, als im November 2011 BNK vorstellig wurde, die beiden Dinge zu verknüpfen, fragt Claudia Jonda für die Piraten. Da hätten doch die Alarmglocken klingeln müssen, ruft sie aus. Leuer antwortet, dass das Treffen nicht mit ihm und auch nicht mit dem Oberbürgermeister erfolgt sei.

Stellungnahme der Verwaltung

Anschließend bringt Nicole Palm (SPD) den interfraktionellen Antrag zur Resolution und den SPD-Antrag zum Hearing ein. Gisela Ohnesorge (Linke) verlangt, in dicht besiedelten Gebieten dürfe solch eine Förderung im Fracking-Verfahren einfach nicht sein. Sie würde sich freuen, wenn auch die CDU sich dem interfraktionellen Antrag anschließen würde.
Grünen-Ratsherr Karl-Heinz Kubitza freut sich, dass sich auch die SPD noch dem Antrag angeschlossen habe. „Herzlich willkommen!“ ruft er den Sozialdemokraten zu.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist auf den Werbespot von Exxon-mobil hin, in dem seit Wochen und Monaten Lobbyarbeit für das Fracking-Verfahren betrieben werde. Zudem erinnert er daran, dass Eigentümer „unter ihrem Grundstück“ solche Fracking-Verfahren dulden müssten. Auch er freut sich am Ende seines Redebeitrages darüber, dass „auf den letzten Metern“ die SPD noch mit dazugekommen sei.
Pirat Jens Schicke-Uffmann erläutert, dass die Resolution im Übrigen nicht von den Piraten ausformuliert , sondern von der Osnabrücker Gruppe CDU/FDP abgeschrieben worden sei. Hennig Brandes (CDU) meint, wenn man eh gegen das Verfahren sei, brauche man ja kein Hearing mehr veranstalten. Man sollte in der Frage doch offener sein. Holger Herlitschke (Grüne) will das Hearing haben, um sich „in allen Details“ informieren zu lassen. SPD-Chef Manfred Pesditschek versteht überhaupt nicht, „wozu das Ganze gut sein soll“. Man habe in Europa doch genug Erdgas. Er wisse nicht, was in 30, 40 Jahren sei, aber die Verfahren zum Fracking seien „derzeit nicht zu verantworten“.

BIB
S-Ratsherr Rosenbaum stellt klar: „Wir brauchen natürlich ein Hearing – aber im Wesentlichen, um die Bevölkerung zu beteiligen.“ Es gebe in Braunschweig auch bereits einen „Arbeitskreis Fracking“, der wöchentlich tage. Dazu seien auch die interessierten Zuschauer dieser Ratssitzung jederzeit herzlich eingeladen. Thorsten Köster (CDU) will, dass die Resolution und sämtliche Änderungsantrage in den Fachausschuss überwiesen werden und hier und heute nur über das Hearing entschieden wird und bringt den entsprechenden Antrag ein. „Das wäre ein fatales Zeichen für die Region!“, widerspricht ihm Rosenbaum.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag von CDU-Ratsherrn Köster
–> mehrheitlich abgelehnt

CDU-Fraktionschef Klaus Wendroth kritisiert die „Vorfestlegung“ einiger Fraktionen im Vorfeld des Hearings. Man solle das nicht „von vorne herein Verteufeln.“ Er bittet um Unterbrechung.
Stellvertretender Ratsvorsitzender Kai Florysiak unterbricht die Sitzung um 16h40

Nach Wiederaufnahme der Sitzung um 17h30 verkündet Hennig Brandes auch für die CDU Zustimmung.

interfraktionelle Resolution einstimmig angenommen
interfraktioneller Antrag Hearing einstimmig angenommen.

TOP 5
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler im Schulausschuss (Ds. 15094/12)
–> einstimmig angenommen

TOP 6
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschuss (Ds. 15100/12)
–> einstimmig angenommen

TOP 7
Berufung eines Ortsbrandmeisters und eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 15065/12)
–> angenommen

TOP 8
Entgelttarif für die Überlassung des Gemeinschaftshauses Rautheim (Ds. 14944/12 und Anlage)

–> einstimmig angenommen

TOP 9
Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Braunschweig (Ds. 15076/12, erste Ergänzung und Satzung)

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Der BIBS-Änderungsantrag wurde von der Verwaltung aufgenommen und ist komplett in die zweite Ergänzungsvorlage eingearbeitet worden:

Informationsfreiheitssatzung

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum teilt mit, dass die BIBS ihren Antrag zurückziehe, da die Verwaltung ja die angeführten Bedenken im BIBS- Änderungsantrag offensichtlich teile, wie man in der zweiten Ergänzung der Vorlage der Verwaltung nunmehr lesen könne.

–> einstimmig angenommen

TOP 10
Neufassung der Vergnügungssteuersatzung (Ds. 15076/12, Anlage eins, zwei)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Umbesetzung im Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH (Ds. 15049/12)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Eintracht-Stadion – Aufhebung des Gesellschaftsvertrages mit der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH (Ds. 14957/12)

Grünen-Chef Holger Herlitschke kündigt Ablehnung der Vorlage an, BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum schließt sich ihm an. „Der Kostenrahmen dürfte gesprengt werden“, fürchtet Rosenbaum, „das ganze Verfahren sei fragwürdig.“ Manfred Pesditschek meint, was an dem Verfahren fragwürdig sein soll, erschließe sich ihm nicht. Die SPD werde zustimmen. Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld bittet die Verwaltung um Aufklärung, ob es stimme, dass der neue Projektsteuerer, die Firma Assmann, Mehrkosten verursache? Stadtrat Ulrich Stegemann antwortet ihm, neu sei, dass Assmann jetzt die „Lenkung“ übernehme. Es werde aber „keinerlei Kostensteigerungen“ geben. CDU-Ratsherr Brandes hält die Vorlage „für richtig“.
BIBS-Ratsherr Rosenbaum betont, die BIBS sei damals nicht gegen den Ausbau gewesen, sondern lediglich gegen die VIP-Logen, finanziert aus städtischen Mitteln. Er sieht in der Vorlage „versteckte Kostensteigerungen.“ Pirat Jens Schicke-Uffmann kündigt Zustimmung zur Vorlage an.

–>mehrheitlich angenommen

TOP 13
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € (Ds. 15083/12 und Anlage)

–> einstimmig angenommen

TOP 14
Veräußerung eines ca. 19.500 m² großen städtischen Grundstücks im Interkommunalen Gewerbepark Waller See, 1. BA an einen seitens der CLAAS Vertriebsgesellschaft mbH Deutschland noch zu benennden Investor (Ds. 15080/12 und Anlage)

–> mehrheitlich angenommen

TOP 15
Beitritt der Stadt Braunschweig zum „Verein zur Förderung der Hygiene in Südostniedersachsen e.V.“ (Ds. 15043/12)

–> einstimmig angenommen

TOP 16
Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen (Kostenerstattungssatzung) (Ds. 14866/12 und Satzung)

–> mehrheitlich angenommen

TOP 17
Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan „Heinrich-Büssing-Ring-Südost“ (Ds. 15051/12 und Anlage eins, zwei, drei)

–> einstimmig angenommen

TOP 18
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift „Wallring-West“ (Ds. 15095/12 und Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn, elf, zwölf)

Gisela Ohnesorge kritisiert die Vorlage. „Warum soll man jetzt gründsätzlich zur Straßenseite hin Solaranlagen verbieten?“, fragt sich die Linke. Und das nur aus ästhetischen Gründen?

–> mehrheitlich angenommen

Anträge der Fraktionen

TOP 19.1
Perspektiven für Wohnungslose – Dezentral statt Sammelunterkunft – Antrag der Linken (Ds. 2081/12)

Unter diesem TOP wird auch die Linken-Anfrage (TOP 3.5) zur Frage der weiteren Konzentrierung von Wohnungslosen behandelt. Ratsherr Udo Sommerfeld bringt das Thema für die Linken ein. Sozialdezernent Ulrich Markurth betont, Braunschweig stehe diese Problematik betreffend im interkommunalen Vergleich „äußerst gut da, äußerst gut!“ Es bleibe die Maxime der Stadt Braunschweig, dass Wohnungslose vorzugsweise dezentral untergebracht werden sollten. Es sei derzeit nicht beabsichtigt, irgendwelche dezentralen Unterkünfte aufzugeben. Das hätte er gar nicht erwartet, kontert Sommerfeld, „Braunschweig ist ja Spitze überall!“
Zum Antrag der Linken erläutert Sommerfeld, man möge die Beschlussgrundlagen als“offene Vorschläge“ verstehen. Der Vorstoß der Linken, das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen, sei richtig, erklärt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. Der Antrag habe ja auch quasi einen „Resolutions-Charakter“.

Abstimmung über den Antrag der CDU, den Antrag in den Fachausschuss zu überweisen
–> angenommen

TOP 19.2
1913-2013 Geschichte statt Geschichten – Antrag der Linken (Ds. 2083/12)Änderungsantrag der CDU

Gisela Ohnesorge betont noch einmal, dass die Linke gegen die teure Feierlichkeit gewesen sei. Nun sei das Geld aber in den Haushalt eingestellt worden. Man solle nicht so tun, als sei die geplante Veranstaltung eine ausgewogene. Die Linke wolle eine umfassenden Blick auf die Zeit. „Für wen soll diese Veranstaltung sein“, fragt sie. Die Veranstaltung solle für alle Bürger ein Gewinn sein, das könne eine Adelsfeierlichkeit nicht leisten.
Anke Kaphammel (CDU) versteht die Aufregung ihrer Vorrednerin nicht. Mit dem CDU-Antrag wolle man deutlich machen, wie breit angelegt diese Veranstaltung über die Bühne gehen kann. „Es geht um die historische Aufarbeitung dieses Jahres“, meint sie, und die Fürstenhochzeit war ein Ereignis unter anderen.
Frank Flake (SPD) vertraut darauf, dass der zuständige Fachausschuss in die Beratungen einbezogen wird. Deswegen beantrage die SPD die Überweisung beider Anträge in den Fachausschuss.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum zeigt sich erfreut auch über den CDU-Antrag, weil das Projekt damit nun inhaltlich gestaltet werde. Er findet es wichtig, dass nicht nur der Kulturausschuss über das Projekt berate. Er kritisiert allerdings, dass im Wirtschaftsausschuss in der Vorwoche ein „Wohlstand-Adel-Erlebnispfad“ für Braunschweig im Rahmen eines Konzepts 2020 angekündigt worden sei. „Da klingelst doch bei mir!“, so Rosenbaum, das sei „Geschichtsklitterung“.
Andrea Stahl (Grüne) bittet die Verwaltung, ein überarbeitetes Konzept dem nächsten Kulturausschuss vorzulegen. Ob das Projekt ein bloßes Marketingprojekt werde, könne man derzeit noch gar nicht entscheiden, meint sie.
Udo Sommerfeld (Linke) zeigt sich einverstanden mit der Überweisung in den Fachausschuss, betont allerdings, dass man eine Beschlussfassung über jede einzelne Stufe wolle und nicht nur eine bloße Information.
OB Dr. Hoffmann erläutert ausführlich die Möglichkeiten und Vorzüge des Projektes, die seiner Meinung nach mit dem Jahr 1913 verknüpft werden könnten. In Bezug auf den Linken-Antrag meint er: alles sei richtig in Bezug auf die unterschiedlichen Aspekte im
historischen Kontext. Am Ende werde man dann sogar sehen, ob man die nun eingeplanten 650.000 Euro überhaupt brauche.
Grünen-Ratsfrau Elke Flake legt Wert auf die Feststellung, dass sie niemals im Rahmen dieses Projektes von „Geschichtsklitterung“ gesprochen habe. Bei dem Konzept, das bisher bekannt ist, sehe sie aber keine „Kosten-Image-Nutzen-Relation“. Kurt Schrader (CDU) stellt den Antrag auf Ende der Debatte und Überweisung beider Anträge in den Fachausschuss.

–> einstimmig beschlossen

TOP 19.3
Bedarf von Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund an Maßnahmen der Altenpflege – Antrag der Grünen (Ds. 2084/12)

Jutta Plinke bringt den Grünen-Antrag ein.
–> einstimmig in den Fachausschuss überwiesen

TOP 19.4
Beteiligung der Stadt Braunschweig an der Earth Hour – Antrag der Grünen (Ds. 2082/12)

Änderungsantrag der CDU

Gerald Heere bringt den Antrag für die Grünen ein. Nicole Palm (SPD) beantragt getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte. Jens Schicke-Uffmann (Piraten) erklärt, dass es Probleme in Kraftwerken geben könne, wenn zuviel Strom auf einmal abgestellt würde. Carsten Müller bittet um Unterstützung für den CDU-Antrag, der jetzt abgestimmt werden soll. Gerald Heere schlägt dann vor, nur die ersten beide Punkte abzustimmen und den dritten in die Fachausschüsse zurück zu überweisen.
–> Abstimmung Punkte eins und zwei beider Anträge, da sie wortgleich sind: angenommen

TOP 19.5
Baumschutzsatzung für Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2087/12)

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs weist auf die vielfachen Funktionen der Bäume hin, von der Klimafunktion als CO2-Speicher bis hin zu ästhetischen Aspekten. Die Bürger würden zwar überwiegend auch verantwortungsvoll mit ihren Bäumen umgehen, es würden aber dennoch immer wieder schutzwürdige Bäume gefällt. Die Baumschatzsatzung diene somit auch der Bewußtseinsbildung der Bürger. Wenn man den Klimaschutz in Braunschweig ernsthaft wolle, müsse man die Bevölkerung mitnehmen und komme an einer Baumschutzsatzung letzten Endes nicht vorbei.
Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke kündigt an, die Überweisung in den Fachausschuss zu beantragen. Viele Dinge müssten im Vorfeld noch geklärt werden und daher möchte er gern inhaltlich klären, was da geändert werden sollte.
Brandes lehnt für die CDU die Baumschutzsatzung ab. Ein Kahlschlag habe auch ohne eine Baumschutzsatzung nicht stattgefunden. Man brauche solche bürokratischen Dinge nicht.
Nicole Palm (SPD) will, dass man das Thema im Fachausschuss diskutiert. Auch der Grünflächenausschuss müsse da mit beteiligt werden.
„Bestimmte Dinge können auch mit einer Baumschutzsatzung nicht verhindert werden“, gibt die Linke Gisela Ohnesorge zu Bedenken.

Abstimmung über Überweisung in den Fachausschuss
–>einstimmig beschlossen

TOP 19.6
Sanierung Rathaus-Neubau – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2080/12)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert daran, dass die Sanierung der Dächer inklusive Begrünung von den Parteien damals einstimmig beschlossen worden sei. Eine Fortführung dieser Maßnahme nach jahrelanger Unterbrechung sei jetzt bei den anderen Fraktionen aber wohl nicht mehr gewollt. Ein Gesamtkonzept müsse erstellt werden, heiße es da von verschiedenen Seiten. Das verlange die BIBS jetzt halt mit ihrem Antrag.
Holger Herlitschke (Grüne) beantragt Überweisung in den Fachausschuss.
Dort müsse die Debatte geführt werden, im Lichte dann womöglich auch neuer Erkenntnisse.

–>einstimmig angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 20h57